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Politik Recht Gesellschaft

„Erste Hilfe nach einem Unfall“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Nadine K. aus Aachen:
Vor Kurzem habe ich einem Unfallopfer Erste Hilfe geleistet. Und mich hinterher gefragt: Was wäre gewesen, wenn ich dabei etwas falsch gemacht hätte? Hätte ich mich strafbar machen können?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Passanten oder Autofahrer, die an einer Unfallstelle vorbei kommen, können sich in erster Linie durch zwei Dinge strafbar machen: mit dem Handy filmen oder wegschauen und so Hilfeleistungen komplett unterlassen. Ansonsten muss jeder nur die Dinge tun, die ihm möglich sind, ohne sich selbst zu gefährden. Zu den zumutbaren Maßnahmen gehört es beispielsweise, nach einem Verkehrsunfall die Unfallstelle abzusichern und einen Notruf an die 112 abzusetzen. Ersthelfer sollten dabei möglichst genau angeben, wo sich die Unfallstelle befindet und wie viele Personen wie stark verletzt sind. Wichtig ist außerdem, verletzte Personen zu beruhigen, wenn möglich mit einer Decke oder Jacke warmzuhalten und die wichtigen Körperfunktionen wie Atmung und Puls zu kontrollieren. Wer unter Stress einen Fehler macht, muss nicht befürchten, sich strafbar zu machen. Bei einer Herz-Lungen-Massage zum Beispiel kann es passieren, dass eine Rippe bricht. Oder es kann eine Schürfwunde entstehen, wenn der Ersthelfer einen Verletzten von einem brennenden Auto weg zieht. Wer im Rahmen seiner Möglichkeiten die beste Hilfe geleistet hat, muss auch keine zivilrechtliche Haftung auf Schadenersatz befürchten. Um für den Ernstfall vorbereitet zu sein, sollten insbesondere Autofahrer regelmäßig ihren Erste-Hilfe-Kurs auffrischen – der Kurs kostet nur wenig und kann im Notfall Leben retten.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.370

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere Gründe hinzukommen, die es rechtfertigen, vom Fahrverbot abzusehen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1704/17

Hintergrundinformation:
Bei einer Reihe von Verkehrsverstößen verhängt die zuständige Behörde nicht nur ein Bußgeld, sondern ordnet auch ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten an. Dieses dient nicht als zusätzliche Bestrafung, sondern soll einen erzieherischen Effekt haben. Allerdings hat die Behörde hier einen Ermessensspielraum: Das Fahrverbot ist in den entsprechenden Fällen nicht zwingend vorgesehen, es ist vielmehr „in der Regel“ anzuordnen – daher ein sogenanntes Regelfahrverbot. Ebenso hat das Gericht einen Ermessensspielraum, wenn der Betroffene sich gegen die behördliche Anordnung zur Wehr setzt: Es kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots absehen. Die Gerichte haben Grundsätze entwickelt, in welchen Fällen das vertretbar ist. Und zwar in besonderen Härtefällen, beispielsweise wenn die berufliche Existenz bedroht ist. Oder Betroffene wegen Krankheit oder Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Darüber hinaus auch, wenn verschiedene Gründe zusammentreffen, die für sich genommen noch keine Ausnahme rechtfertigen: Etwa, wenn der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um wenige Kilometer pro Stunde überschritten hat, während er sich um seine Frau im Krankenhaus Sorgen gemacht hat. Welche Gründe dafür in Frage kommen, ist jedoch nirgendwo festgelegt und abhängig vom Einzelfall. Der Fall: Eine Frau war zum vierten Mal in zwei Jahren wegen einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Sie hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 34 km/h überschritten. Dafür erhielt sie ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot. Als sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte, sah das Gericht vom Fahrverbot ab und erhöhte dafür das Bußgeld. Grund war, dass sie freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht hatte. Diese hatte aus sechs Terminen zu je 50 Minuten bestanden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Autofahrerin ihre Einstellung zum Straßenverkehr verbessert. Nun legte allerdings die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Ansicht als die Vorinstanz: Allein die Teilnahme an einer solchen Schulung reiche nicht aus, um von einem Fahrverbot abzusehen. Dies sei nur möglich, wenn neben der Schulung noch weitere schwerwiegende Gründe zugunsten der Betroffenen zu berücksichtigen seien. Das OLG verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. 3 Ss OWi 1704/17

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Sonstiges

„Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Hinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets

"Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Weiterverkauf von Tickets ist nicht grundsätzlich verboten.
Quelle: ERGO Group

Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen. Oft sind die Events so beliebt, dass Interessierte die Karten schon Monate im Voraus kaufen. Bei so langfristiger Planung kommt auch immer mal was dazwischen: eine nicht verschiebbare Dienstreise, eine Krankheit oder gar die Absage der Veranstaltung. Praktische Hinweise zu Weiterverkauf und Rückgabe von Eintrittskarten gibt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wann ist der Weiterverkauf von Karten erlaubt?

Die Konzertkarte oder das Ticket für das Derby des Lieblingsvereins ist schon lange im Voraus gekauft, doch dann kommt etwas dazwischen. Was tun mit den oft teuren Karten? Bei allen Fragen zu Weiterverkauf oder Rückgabe ist der Veranstalter der richtige Ansprechpartner. Manche Veranstalter räumen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kartenkäufern ein Rücktrittsrecht ein. Das heißt, der Käufer kann bis kurz vor der Veranstaltung die Karte zurückgeben und erhält sogar den Kaufpreis zurück. Ist das nicht der Fall, wollen verhinderte Zuschauer ihre Karte oft weiterverkaufen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Dazu die D.A.S. Expertin: „Private Kartenkäufer dürfen ihre Tickets weiterverkaufen, wenn sie – zum Beispiel wegen Krankheit – die Veranstaltung nicht besuchen können. Das gilt auch, wenn sie die Karte nicht gekauft, sondern geschenkt bekommen haben. Der Veranstalter kann den Weiterverkauf durch seine AGB oder Allgemeinen Ticketbedingungen nicht wirksam untersagen.“ Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 (Az. I ZR 74/06) hervor. Auch gelten die AGB des Veranstalters nur gegenüber dem ursprünglichen Käufer und nicht gegenüber dem Beschenkten oder dem, der einer anderen Privatperson die Karte abkauft. „Wer also jemandem ein nicht personalisiertes Ticket privat abkauft, kann ohne Bedenken zum Konzert oder zum Spiel seiner Lieblingsmannschaft gehen“, so Michaela Rassat.

Vorsicht bei personalisierten Eintrittskarten

Zur besseren Kontrolle der Gäste vergeben Veranstalter manchmal Eintrittskarten mit dem Namen des Besuchers. Nur die Person, deren Name auf der Karte steht, ist dann zum Besuch der Veranstaltung berechtigt. „Wer ein personalisiertes Ticket weiterverkaufen möchte, sollte daher den Veranstalter bitten, die Karten auf den Namen des Käufers umzuschreiben“, empfiehlt die D.A.S. Expertin. Ansonsten muss der neue Besitzer damit rechnen, dass ihn die Kontrolleure beim Einlass zurückweisen. Allerdings fallen für das Umschreiben einer personalisierten Eintrittskarte meist Gebühren an.

Was tun, wenn die Veranstaltung ausfällt?

Sagt der Veranstalter ein Konzert ab, weil zum Beispiel der Künstler erkrankt ist, kann er seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Ticketkäufer nicht mehr nachkommen. Dieser hat dann das Recht auf Rückzahlung des Ticketpreises. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Veranstalter einen Ersatztermin anbietet. Die Verlegung eines Konzerts muss der Karteninhaber in der Regel nicht akzeptieren. Denn: „Der Termin einer Veranstaltung spielt beim Kauf der Karte oft eine große Rolle, beispielsweise weil der Käufer dann Urlaub hat oder Geburtstag. Außerdem hat er möglicherweise am Ausweichtermin keine Zeit“, erläutert Rassat. Daher ist die Leistung, also die Veranstaltung, nicht einfach später nachholbar. Der Kunde sollte sich am besten schriftlich an den Veranstalter mit der Bitte um eine Rückerstattung des Kaufpreises wenden. Die Rückerstattung des Betrages selbst läuft dann oft über die beauftragte Ticketagentur.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.659

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht“ kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 10 U 64/16

Hintergrundinformation:
Oft entsteht Streit um die Frage, ob der schriftlich niedergelegte letzte Wille eines Menschen tatsächlich ein Testament darstellt. Manche nutzen ungewöhnliche Materialien, um darauf zu schreiben. Oder sie wählen für das Dokument eine ganz andere Bezeichnung als beispielsweise „Testament“ oder „letzter Wille“. Ist nicht klar, ob etwas als Testament anzusehen ist, sehen sich die Gerichte die Umstände des Einzelfalles und die Formulierungen sehr genau an. Der Fall: Eine Frau hatte in einem Schriftstück, das als „Testament“ überschrieben war, festgelegt, dass ihre beiden Schwestern nach ihrem Tod je zur Hälfte Erben ihres Einfamilienhauses sein sollten. Sie hinterließ aber noch zwei weitere Schriftstücke. Diese waren mit „Vollmacht“ überschrieben. Darin bestimmte sie, dass ihre Nichte berechtigt sein sollte, über ihren Tod hinaus über ihren Bausparvertrag zu verfügen und sich „das Geld auszahlen zu lassen“. Darüber hinaus gewährte die Frau ihrer Nichte Zugriff auf das Vermögen auf sämtlichen Konten und Sparbüchern bei ihrer Bank – insgesamt rund 63.000 Euro. Zwischen den Verwandten kam es schnell zum Streit, ob es sich bei den beiden Schriftstücken lediglich um Kontovollmachten ohne Festlegung von Erbansprüchen handelte oder aber um letztwillige Verfügungen mit einer Regelung, wer das Geld endgültig bekommen sollte. Eine der Schwestern beharrte darauf, aufgrund des Testaments hälftige Miterbin auch des Geldvermögens zu sein. Die Nichte verklagte sie. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erkannte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Anspruch der Nichte an. Für ein Testament sei entscheidend, dass es komplett eigenhändig und handschriftlich verfasst und unterschrieben sei. Dies sei bei den beiden Vollmachten der Fall. Beide seien nicht als reine Kontovollmachten anzusehen, weil die Erblasserin bereits der Mutter der Klägerin eine postmortale Bankvollmacht und Zugriff auf ihre Konten erteilt habe. Einer weiteren Person eine solche Vollmacht zu erteilen, sei nicht erforderlich. Die Erblasserin habe die Vollmachten zusammen mit dem Testament in ihrer Wohnung aufbewahrt und nicht bei der Bank hinterlegt. Auch Formulierungen wie „sich das Guthaben auszahlen lassen“ sprächen für eine letztwillige Zuwendung an die Nichte.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. 10 U 64/16

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Kunst Kultur Gastronomie

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Lebensmittelrecht

EU-Verordnung: Weniger Acrylamid in Lebensmitteln

Der Stoff Acrylamid entsteht beim Backen, Braten und Frittieren von stärkehaltigen Lebensmitteln und gilt als krebserregend. Am 11. April 2018 tritt laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine EU-Verordnung in Kraft, die Lebensmittelhersteller und Gastronomiebetriebe aller Art verpflichtet, den Acrylamidgehalt in den entsprechenden Lebensmitteln zu senken. Das sollen sie mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, zum Beispiel mit weniger Hitze beim Garprozess oder stärkearmen Kartoffeln für Pommes. Auf größere Unternehmen kommen darüber hinaus neue Dokumentationspflichten zu.
VO (EU) 2017/2158 vom 20. November 2017

Hintergrundinformation:
Werden stärkehaltige Lebensmittel bei der Herstellung oder Zubereitung stark erhitzt, entsteht durch eine chemische Reaktion Acrylamid. Das kann etwa bei Pommes, Kartoffelchips, Keksen, Brot, Frühstückszerealien, Kaffee und Getreidebeikost für Kleinkinder der Fall sein. Acrylamid entsteht beim Backen, Frittieren und Braten – nicht beim Kochen – und erhöht das Krebsrisiko. Um den Acrylamidgehalt in Lebensmitteln zu verringern, hat die EU-Kommission 2017 eine EU-weite Verordnung verabschiedet, die am 11. April 2018 in Kraft tritt.

Wen betrifft die Neuregelung?
Die Verordnung betrifft jeden, der Lebensmittel herstellt und verkauft. Dazu gehört die Lebensmittelindustrie genauso wie Restaurants, Bäckereien oder die Imbissbude um die Ecke. Allerdings erlegt die Verordnung kleineren Unternehmern weniger Pflichten auf als großen Betrieben.

Wie sollen Unternehmer Verbraucher schützen?
Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice enthält die Verordnung keine verbindlichen Höchstwerte für Acrylamid. Sie gibt jedoch Richtwerte vor. Um diese möglichst weit zu unterschreiten, sind die Unternehmer künftig verpflichtet, bei der Herstellung und Zubereitung der Lebensmittel eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Zubereitung von Pommes sollen sie zum Beispiel Kartoffeln mit möglichst geringem Stärkegehalt verwenden. Die Knollen sollen bei einer Temperatur von über 6 Grad Celsius und bei einer bestimmten Luftfeuchtigkeit lagern. Um die Stärke auszuwaschen, sollen die Betriebe oder Gastronomen die Kartoffelstreifen vor dem Frittieren blanchieren oder sogar länger in kaltes Wasser einweichen. Zudem gibt die Verordnung Richtwerte für die Temperatur bei der Zubereitung vor. Fritteusen beispielsweise sollen unter 175 Grad bleiben. Die Verordnung enthält eine Vielzahl solcher Vorgaben für verschiedene Lebensmittelarten. Größere Lebensmittelhersteller sind verpflichtet, regelmäßig Proben ihrer Ware im Labor untersuchen zu lassen und ihre Maßnahmen zu dokumentieren.

Was ist sonst noch wichtig für Verbraucher?
Auf Lebensmittelverpackungen müssen künftig Hinweise stehen, wie Käufer das Produkt möglichst Acrylamid-arm zubereiten können. Dies betrifft beispielsweise Backtemperatur und -dauer. Faustregel: Je dunkler etwas gebacken oder gebraten ist, desto höher ist der Acrylamidgehalt. Bei Kartoffeln ist eine goldgelbe Farbe optimal. Gleiches gilt für Kroketten, Aufbackbrötchen oder Toast: vergolden statt bräunen. Übrigens: Fleisch und Fisch sowie alle nicht erhitzten, gekochten oder gedünsteten Lebensmittel sind frei von Acrylamid.
Verordnung (EU) 2017/2158 vom 20. November 2017

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg.
LAG Hamm, Az. 18 Sa 1409/15

Hintergrundinformation:
Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern bestimmte Schutz- und Fürsorgepflichten, auch wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich geregelt sind. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit, aber auch vor Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, etwa durch Mobbing. Aber umfasst der Schutz auch das Eigentum des Arbeitnehmers, beispielsweise persönliche Wertgegenstände? Der Fall: Ein Krankenhaus-Angestellter hatte Schmuck und Uhren im Wert von circa 20.000 Euro mit zur Arbeit gebracht. Die Wertsachen hatte er in einem Rollcontainer seines Schreibtisches eingeschlossen und wollte sie nach eigenen Angaben anschließend ins Bankschließfach bringen. Allerdings musste er länger arbeiten und kam auch an den nächsten Tagen nicht dazu. Einige Tage später musste er feststellen, dass die Wertsachen verschwunden waren. Offenbar hatte jemand seine Bürotür mit einem Generalschlüssel geöffnet und den Rollcontainer aufgebrochen. Der Generalschlüssel wiederum stammte aus dem aufgebrochenen Spind einer Mitarbeiterin. Der Klinik-Mitarbeiter verklagte nun seinen Arbeitgeber auf Schadenersatz. Seiner Ansicht nach hätte der Krankenhaus-Betreiber durch klare Anweisungen oder Sicherheitsvorkehrungen für die zuverlässige Aufbewahrung von Generalschlüsseln sorgen müssen. Das Urteil: Das Arbeitsgericht wies die Klage des Mannes in erster Instanz ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice nahm er in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm seine Klage wegen Aussichtslosigkeit zurück. Das Gericht erläuterte zu dem Fall, dass der Arbeitgeber nur dann eine Schutzpflicht für mitgebrachte Sachen seiner Angestellten habe, wenn diese die Gegenstände regelmäßig mit sich führen, etwa Jacken oder Smartphones, oder für die Arbeit brauchen. In diesen Fällen seien vom Arbeitgeber in zumutbarem Rahmen Maßnahmen zum Schutz des Eigentums der Arbeitnehmer zu erwarten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 21. Januar 2016, Az. 18 Sa 1409/15

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Immobilien Bauen Garten

„Gärtnern im Paragraphendschungel“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wichtige gesetzliche Regelungen zur Gartengestaltung

"Gärtnern im Paragraphendschungel" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Auch bei der Gartenpflege gibt es bestimmte Regeln.
Quelle: ERGO

Endlich Frühling: Viele Hobbygärtner wollen jetzt ihren Garten auf Vordermann bringen. Ein neues Gartenhäuschen, ein höherer Zaun oder ein Gemüsebeet – es gibt immer was zu tun. Allerdings sind der Kreativität Grenzen gesetzt: Länder und Gemeinden haben bei der Gartengestaltung ein Mitspracherecht. Was Gärtner über die gesetzlichen Regelungen wissen sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Warum Kommunen mitsprechen wollen

Grundsätzlich können Gartenbesitzer nach § 903 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf ihrem Grundstück machen, was sie wollen. „Da jedoch vor allem Vorgärten das Erscheinungsbild ganzer Wohnviertel prägen und sich Kommunen oft ein einheitliches Aussehen wünschen, können sie mittels sogenannter Vorgartensatzungen Einfluss auf die Gartengestaltung nehmen“, erklärt Michaela Rassat. Die Vorschriften unterscheiden sich dabei nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch von Ort zu Ort. „Es kann sogar sein, dass die Vorgaben innerhalb einer Gemeinde oder bei benachbarten Stadtvierteln verschieden sind“, so die D.A.S. Expertin. Besonderen Wert legen die Kommunen darauf, Grün in die Vorgärten zu bringen und zu vermeiden, dass Anwohner diese als Arbeits-, Lager- oder Stellfläche nutzen.

Regeln für die Gestaltung von Vorgärten

Bevor Hobbygärtner mit der Gestaltung ihres Vorgartens beginnen, sollten sie sich daher erkundigen, was in ihrer Gemeinde erlaubt ist. Viele Städte und Landkreise veröffentlichen ihre Gartensatzungen auf ihrer Homepage. Um die Vorgärten grün zu halten, sind Vorhaben wie ein Pkw-Stellplatz oder ein Fahrrad- beziehungsweise Geräteschuppen meistens verboten. Ausnahmen machen Kommunen beispielsweise, wenn es um ein kleines Häuschen für die Mülltonnen geht. Zum Teil müssen die Grundstückseigentümer dafür allerdings zuerst eine Genehmigung einholen. Auch bei den Zäunen gibt es häufig Richtlinien. Die Stadt Düsseldorf zum Beispiel verbietet Zäune aus Draht- oder Kunststoffgeflecht. In München darf die Zaunhöhe laut Einfriedungssatzung 1,50 Meter nicht überschreiten. „Wer die Vorgaben nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss unter Umständen sogar mit einer Geldbuße rechnen. Diese kann abhängig von der Kommune unterschiedlich hoch ausfallen“, weiß die D.A.S. Juristin. Sie fügt hinzu: „Zudem kann eine Kommune auch anordnen, dass Gartenbesitzer beispielsweise einen unerlaubt gebauten Pkw-Stellplatz wieder entfernen müssen.“

Weitere Vorschriften im Bebauungsplan

Auch im Garten hinter dem Haus will die Gemeinde mitreden und zwar in Form von Bebauungsplänen. Sie regeln zum Teil sogar, welche Baumarten die Gartenbesitzer anpflanzen sollen. So schreiben manche Bebauungspläne vor, ausschließlich heimische Bäume oder nur Laub- oder Nadelbäume zu verwenden. Und wer einen eingewachsenen Garten übernimmt, kann diesen auch nicht einfach neu gestalten: Einige Bebauungspläne verpflichten Gartenbesitzer dazu, bereits bestehende Anpflanzungen zu erhalten. „Wer diesen Vorgaben nicht nachkommt, dem kann die Kommune nach § 178 Baugesetzbuch ein sogenanntes Pflanzgebot auferlegen“, erklärt die D.A.S. Juristin. Was im Rahmen des jeweiligen Bebauungsplans erlaubt ist und was nicht, weiß das zuständige Bauamt.

Nachbarrecht

Damit ist es aber immer noch nicht getan: Grundstückseigentümer müssen auch das sogenannte Nachbarrecht beachten. Darunter fallen alle Rechtsvorschriften, die das Verhältnis zum Nachbargrundstück regeln. Dies sind zum Beispiel Vorgaben in den Landesbauordnungen zu Abstandsflächen und Grenzbebauungen. Viele Bundesländer haben besondere Nachbarrechtsgesetze, die zum Beispiel festlegen, wie hoch eine Hecke sein und wie nah sie an der Grundstücksgrenze liegen darf. Auch hier unterscheiden sich die Regelungen von Bundesland zu Bundesland. Manche Länder wie Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern greifen allerdings allein auf Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch und ihren Landesbauordnungen zurück. Das für ihr jeweiliges Bundesland geltende Nachbarschaftsgesetz finden Gartenbesitzer zum Beispiel auf mein-nachbarrecht.de.
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Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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40477 Düsseldorf
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Politik Recht Gesellschaft

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Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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