Tag Archives: D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.
OLG Hamburg, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

Hintergrundinformation:
Die sogenannte Unfallflucht oder Fahrerflucht ist als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ in § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Danach macht sich jeder Unfallbeteiligte strafbar, wenn er den Unfallort verlässt, bevor er den anderen Beteiligten die Möglichkeit gegeben hat, seine Unfallbeteiligung festzustellen. Ist er alleine vor Ort, muss der Betreffende eine gewisse Zeit warten oder die Polizei rufen. Wer sich vom Unfallort einfach entfernt, hat nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten. Der Fall: Eine Frau hatte mit ihrem Auto in einer Parklücke am Straßenrand geparkt. Als ihr Auto bereits stand, parkte vor ihr eine zweite Frau rückwärts ein und kollidierte aus Unachtsamkeit mit dem parkenden Wagen. Dessen Fahrerin stieg aus und stellte an beiden Fahrzeugen keine Schäden fest. Die zweite Frau war anderer Ansicht, eine Schramme am Heck ihres Fahrzeugs stamme von der Kollision. Dies stritt die Besitzerin des parkenden Autos ab. Woraufhin ihre Unfallgegnerin ankündigte, die Polizei zu rufen. Damit war die andere Fahrerin einverstanden und setzte sich wieder ins Auto, um auf die Polizei zu warten. Nun rief ihre Unfallgegnerin jedoch nicht die Polizei, sondern machte Fotos von Autos und Kennzeichen. Auch öffnete sie immer wieder die Fahrertür des geparkten Wagens, um Druck auszuüben: Die Frau sollte ihre Personalien angeben. Diese wollte jedoch nur der Polizei ihre Daten geben und fuhr nach etwa 15 Minuten Wartezeit schließlich davon. Am übernächsten Tag zeigte ihre Unfallgegner sie wegen Fahrerflucht an. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice anders als zwei Vorinstanzen und sprach die Angeklagte frei. Zunächst sei gar nicht klar, inwieweit sie überhaupt an einem Unfall beteiligt gewesen sein solle. Bloße Behauptungen der Unfallgegnerin machten die Angeklagte nicht zur Unfallbeteiligten. Strafbar hatte sie sich jedoch aus Sicht des Gerichts sowieso nicht gemacht. Denn nach § 142 StGB müsse sie lediglich vor Ort bleiben und sich dem Unfallgegner als mögliche Unfallbeteiligte zu erkennen geben. Die Vorschrift enthalte keine Pflicht, dem Unfallgegner die Personalien zu nennen. Rufe dieser die Polizei, müsse der Unfallbeteiligte auf die Polizei warten und ihr seine Personalien angeben. Verzichte der Unfallgegner aber nach einer gewissen Überlegungszeit auf das Rufen der Polizei, bestünde kein Grund mehr, an der Unfallstelle zu bleiben.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
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Politik Recht Gesellschaft

„Gutschein: Präsent mit Tücken“ – Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Nützliche Fakten rund um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe

"Gutschein: Präsent mit Tücken" - Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Wissenswertes rund um Geschenkgutscheine

Noch eine Krawatte, der x-te Schal, mal wieder ein Parfum: Nicht alle Weihnachtsgeschenke treffen den Geschmack des Beschenkten. Daher liegen immer häufiger Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Schließlich freuen sich auch mehr als 80 Prozent der Deutschen über den Geschenkeklassiker, so ein Umfrageergebnis von YouGov Deutschland. Doch besonders bei der Gültigkeitsdauer herrscht oft Unklarheit. Diese und weitere Fragen rund um Geschenkgutscheine beantwortet Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Nicht alle Gutscheine können gleich nach Weihnachten eingelöst werden: Für eine Ballon-Fahrt braucht es beispielsweise gutes Wetter. Wie lange sind Gutscheine gültig?

Ohne ausdrückliche Befristung haben Beschenkte gemäß der gesetzlichen Verjährungsfrist drei Jahre Zeit, den Gutschein einzulösen. Wichtig: Für den Beginn der Dreijahresdauer ist das Ende des Kaufjahres ausschlaggebend, nicht das exakte Kaufdatum! Konkret: Ein Gutschein vom Januar 2014 gilt nicht nur bis Januar 2017, sondern bis 31. Dezember 2017. Grundsätzlich kann jedoch jeder Aussteller eines Gutscheins eine Frist zur Einlösung benennen. Sie darf aber nicht zu knapp bemessen sein. So hielt das Oberlandesgericht München ein Jahr bei einem Erlebnisgutschein für zu kurz (OLG München, Az. 29 U 4761/10). Auch Buchgutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr „verfallen“ (OLG München, Az. 29 U 3193/07). Zu kurze Fristen sind unwirksam. Nur im Einzelfall können sie gerechtfertigt sein – zum Beispiel, wenn es sich um eine Dienstleistung handelt, für die im nächsten Jahr die Arbeitskosten deutlich steigen werden. Auch ein Gutschein für ein bestimmtes Theaterstück kann nur so lange gelten, wie dieses aufgeführt wird. Ist ein Gutschein für weniger als drei Jahre gültig und schafft es sein Inhaber nicht, ihn innerhalb der Frist einzulösen, hat er noch bis zum Ende der dreijährigen Verjährungsfrist das Recht, den finanziellen Wert (abzüglich einer Entschädigung für den Unternehmer) zurückzufordern.

Wenn Beschenkte den Gutschein nicht oder nur teilweise einlösen möchten, können sie sich den Gutscheinwert beziehungsweise den Restbetrag in bar auszahlen lassen?

Grundsätzlich hat der Beschenkte keinen Anspruch darauf, sich den Gutscheinwert in bar auszahlen zu lassen. Das gilt auch für Restbeträge, falls der Beschenkte den Gutschein nur zum Teil einlöst. In diesem Fall erhält der Gutschein-Besitzer meist einen neuen Gutschein über den noch offenen Betrag. Einzige Ausnahme: Die versprochene Ware, zum Beispiel ein Parfüm, oder eine Dienstleistung wie ein Kochkurs, wird nicht mehr angeboten. Dann muss der Händler den Wert des Gutscheins bar auszahlen. Wenn das Geschenk also nicht gefällt oder der Beschenkte trotz intensiven Stöberns nichts findet, mein Rat: Den Gutschein an einen Freund oder ein Familienmitglied weiterschenken. Denn ein Gutschein ist ein Inhaberpapier (§ 807 BGB). Dass bedeutet: Der Händler muss den Gutschein jeder Person einlösen, die den Schein vorlegt – selbst dann, wenn der Name des ursprünglich Beschenkten auf dem Gutschein vermerkt ist. Ein Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn der Inhalt des Gutscheins auf die darin genannte Person „maßgeschneidert“ ist.

Gelten für Online-Gutscheine die gleichen Regeln wie für Gutscheine eines Geschäftes?

Auch für online erworbene Gutscheine gilt grundsätzlich die dreijährige Verjährungsfrist (OLG München, Az. 29 U 3193/07) – außer, der Aussteller hat eine kürzere Frist festgesetzt und durfte dies im Einzelfall auch (siehe oben). Dennoch empfiehlt sich ein Blick in das Impressum und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Dort finden Verbraucher unter Umständen genauere Angaben zu Einlösefristen, aber auch zu den Konditionen für einen Umtausch. Wenn das für den Gutschein eingelöste Produkt nicht gefällt, hat der Kunde nach Wareneingang 14 Tage Zeit, es zurückzuschicken. Aber Vorsicht: Seit Juni können Händler vom Kunden verlangen, die Kosten für das Rücksendeporto zu übernehmen!
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Kurzfassung:

Geschenkgutscheine – Praktische Präsente mit Tücken

5 Fakten zu Geschenkgutscheinen von Michaela Zientek, Juristin der D.A.S.
Rechtsschutzversicherung, die Verbraucher kennen sollten:

1. Ohne ausdrückliche Befristung ist ein Gutschein gemäß der gesetzlichen Verjährungsfrist drei Jahre lang gültig. Eine kürzere Frist kann vereinbart werden, sie darf jedoch nicht zu kurz sein. Fristen von einem Jahr und weniger kommen meist vor Gericht nicht durch.

2. In besonderen Fällen sind kurze Fristen jedoch zulässig, wenn sich zum Beispiel die Lohnkosten für eine Dienstleistung voraussichtlich erhöhen werden.

3. Der Beschenkte hat kein Anrecht auf Barauszahlung des Gutscheins, das gilt auch für Restbeträge.

4. Namentlich gekennzeichnete Gutscheine können an andere Personen weitergegeben werden, denn ein Gutschein ist ein Inhaberpapier.

5. Für Online-Gutscheine gelten die gleichen Regeln wie für im Laden erworbene Gutscheine.

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Sonstiges

Auf den Hund gekommen?

„Tierische“ Urteile von deutschen Gerichten

Auf den Hund gekommen?

Wer haftet, wenn Hunde einen Schaden verursachen

Hunde sind aus unserem Alltag kaum wegzudenken. Schließlich geben knapp 10 Millionen deutsche Haustierbesitzer einem Hund ein Zuhause. Da bleibt es nicht aus, dass sich auch die Gerichte mit den Vierbeinern beschäftigen müssen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert ein paar Urteile rund um Hunde.

Wenn zwei sich beißen…
Hundekämpfe arten häufig in einer „bissigen“ Auseinandersetzung aus. Die Hundebesitzer sind dann meistens bemüht, die Streithähne zu trennen. Nicht selten endet dies für die Beteiligten – Tier und Mensch – mit einer Verletzung. Wer ist dann dafür verantwortlich? „Grundsätzlich haftet der Hundehalter“, antwortet die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker. „Verletzt ein Tier einen Menschen oder beschädigt eine Sache – als solche werden auch andere Tiere behandelt – dann ist der Tierhalter verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch).“ Allerdings liegt die Haftung bei einer Massenbeißerei bei allen Tierbesitzern der beteiligten Hunde: So entschied zumindest das Landgericht Mainz (Az: 3 S 8/04). Dem Gericht lag folgender Fall vor: Bei einer Beißerei mehrerer Hunde hatte einer der Hundehalter versucht, die Tiere zu trennen. Für die dabei erlittenen Verletzungen mussten laut Gericht alle Halter der beteiligten Tiere gleichermaßen haften. Diese Haftungsaufteilung muss jedoch von anderen Gerichten nicht übernommen werden.

Zum Tierarzt auf der Überholspur?
Selbst Tiere werden manchmal krank und müssen dann zum (Tier-)Arzt – meist mit dem Auto von Herrchen oder Frauchen. Allerdings sollten Tierbesitzer sich dabei trotz der Sorge um den tierischen Liebling an die Verkehrsregeln halten: Das Amtsgericht Koblenz (Az. 2010 Js 43957/12.34 OWi) verhängte gegenüber einer Hundebesitzerin eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h. Deren Hund war lebensbedrohlich erkrankt und Frauchen wollte ihn schnellstmöglich zum Arzt bringen, indem sie schneller fuhr als erlaubt war. „Allerdings berücksichtigte das Gericht die besondere Stresssituation der Tierbesitzerin“, ergänzt die Rechtsexpertin der D.A.S. Daher betrug die Geldbuße nur 35 Euro anstatt der Regelgeldbuße von 80 Euro.

Freie Platzwahl für Hunde?
Ob beim Friseur oder in der Boutique um die Ecke: Nicht selten treffen Kunden in Geschäften auf einen Hund, dessen Besitzer dort arbeitet. Ein beliebter Platz ist dabei der Eingangsbereich – schließlich hat man da als Hund alles im Blick. „Wenn das Tier allerdings ein gefährliches Hindernis darstellt, über das Kunden stürzen könnten, sind Herrchen oder Frauchen in der Pflicht“, warnt die D.A.S. Juristin und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 19 U 96/12). Demnach muss der Hundebesitzer als Tierhalter damit rechnen, bei einem Sturz eines Kunden mit anschließender Verletzung für Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld aufzukommen.
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Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker klärt auf!
„Tierische“ Urteile

– Verletzt ein Tier einen Menschen oder beschädigt eine Sache (als solche wird auch ein anderes Tier behandelt), dann ist der Tierhalter verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch).

– Bei einer Massenbeißerei haften nach Ansicht einiger Gerichte alle Besitzer der beteiligten Hunde für eventuelle Schäden.

– Besitzer eines erkrankten oder verletzten Tieres müssen auch auf der Fahrt zum Tierarzt die Verkehrsregeln berücksichtigen.

– Stürzt eine Kundin in einem Ladengeschäft über einen schlafenden Hund, so haftet der Tierhalter.

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Familie Kinder Zuhause

Wohin mit meinem Kind?

Wissenswertes für Eltern zum Anspruch auf Kita-Platz

Wohin mit meinem Kind?

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Anspruch auf Kita-Platz

Für viele Familien wird der Gang zum Briefkasten in den nächsten Wochen entscheidend für die nächsten Jahre sein: Gibt es schon Post vom Kindergarten oder der Kita? Konnten wir für unseren Nachwuchs ab Sommer einen Betreuungsplatz ergattern? Eine Absage bedeutet oft eine große Belastung für die betroffenen Familien – insbesondere, wenn mit dem Kita-Platz auch der Wiedereinstieg der Mutter in den Beruf verbunden ist. Anders als bisher besteht jedoch ab 1. August für Kinder ab Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderbetreuung. Welche Möglichkeiten Familien haben, diesen Anspruch auch umzusetzen, zeigt die D.A.S. Rechtschutzversicherung.

Welche Rechte hatten Eltern bisher?
Ein Anrecht auf Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte gibt es in den meisten Bundesländern bereits seit 1996. Es betrifft jedoch nur Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und gilt bis zur Einschulung. „Mit dem Kinderförderungsgesetz von 2007 wurde ein bundesweiter Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen“, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung und ergänzt: „Bis 31. Juli 2013 läuft noch eine Zwischenphase, in der auch Kinder unter drei Jahren mit besonderem Betreuungsbedarf, berufstätigen oder arbeitssuchenden Eltern einen Betreuungsplatz erhalten können.“

Was ändert sich ab 1. August 2013 rechtlich?
Ab 1. August 2013 haben ein- bis dreijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder Tagespflege. Für Kinder unter einem Jahr gilt künftig, was bisher für unter Dreijährige galt: Sie sind in einer Einrichtung oder im Rahmen einer Tagespflege zu fördern, wenn dies für ihre persönliche Entwicklung notwendig erscheint oder die Eltern berufsbedingt keine Zeit haben, sich um das Kind zu kümmern. „Für Eltern von Kindern mit vollendetem dritten Lebensjahr besteht zudem bis zur Einschulung ein Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder – bei besonderem Bedarf – auf Kindertagespflege“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Steht dann der Eintritt in den Schulalltag an, bedeutet das für Familien eine weitere Umstellung, da die meisten Grundschulen mittags die Pforten wieder schließen. Auch hier gibt es eine neue Regelung: Für schulpflichtige Kinder müssen Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Tageseinrichtungen bereithalten.
Übrigens: Der Kita-Anspruch besteht bundesweit, die Einzelheiten werden aber durch die einzelnen Bundesländer geregelt.

Wo erhalten Eltern Informationen?
„Die örtlichen Jugendämter sind verpflichtet, Eltern auf Anfrage über die örtlichen Betreuungsangebote zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten“, erklärt Anne Kronzucker. Die Eltern haben dabei die Möglichkeit, aus vorhandenen Betreuungsangeboten für ihr Kind auszuwählen. Sie müssen sich nicht auf eine bestimmte Tagesstätte oder Tagesmutter „festnageln“ lassen.

Wenn es nicht genug Plätze gibt: Anspruch auf Schadenersatz?
Eltern können die Gemeinde auf das Bereitstellen eines Kita-Platzes oder eines Tagespflegeplatzes für ihr Kind verklagen. „Sind einfach nicht genug Plätze vorhanden, muss die Gemeinde womöglich Schadenersatz leisten“, so die Rechtsexpertin der D.A.S. Dieser kann in dem Betrag bestehen, der für eine private Betreuung aufgewendet werden muss. So sprach ein Gericht einer Mutter in Mainz 2.187 Euro Schadenersatz zu, weil es für ihre Tochter keinen Kita-Platz gab und sie das Kind ein halbes Jahr lang privat unterbringen musste (VG Mainz, Az.1 K 981/11.MZ). In dieser Sache steht jedoch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. Die meisten Juristen gehen davon aus, dass auch in Zukunft Schadenersatzansprüche gegen Kommunen vor Gericht Erfolg haben werden. Wenn eine privat finanzierte Ersatzlösung teurer ist als die kommunale Kita, kann dann z.B. die Differenz als Schadenersatz gefordert werden.
Doch die D.A.S. Juristin warnt: „Was den Erwerbsausfall der Eltern angeht, so haben diese eine sogenannte Schadenminderungspflicht. Das heißt, die gutverdienende Mutter kann nicht ihr gesamtes Gehalt von der Gemeinde als Schaden einfordern, weil sie zu Hause bleiben und auf ihr Kind aufpassen musste.“ Hier ist allenfalls ein Teilbetrag ersatzfähig. Wie die genaue Entscheidungspraxis der Gerichte aussehen wird, muss abgewartet werden. Auch enthält das Gesetz keine Angaben darüber, auf wie viel Betreuung pro Tag ein Anspruch besteht. Die detaillierteren Regelungen dazu werden den Bundesländern überlassen.
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Wann haben Eltern künftig Anspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder?

– Ab dem 1. August 2013 wird bundesweit ein neuer Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege eingeführt. Diesen Anspruch haben Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.

– Vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zur Einschulung haben Kinder Anspruch auf einen Kita-Platz oder bei besonderem Bedarf auf Kindertagespflege.

– Können die Gemeinden Eltern keinen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stellen, können die Eltern Schadenersatz geltend machen – z.B. die Differenz zwischen der Kita-Gebühr und den Kosten für eine teure private Tagesbetreuung.

– Die Einzelheiten des Kita-Anspruches werden durch die Bundesländer geregelt.
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Vermieter haftet für Abfallgebühr

Entrichten Mieter nicht wie vereinbart direkt die Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung an die Gemeinde, kann die Behörde den Vermieter in Anspruch nehmen – und das noch Jahre später und nach Auszug der Mieter. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Behörde sei nicht verpflichtet, den Vermieter rechtzeitig auf die Gebührenrückstände hinzuweisen.
VG Neustadt, Az. 4 K 866/12.NW

Hintergrundinformation:
Mietverträge enthalten üblicherweise eine Klausel, nach der der Mieter zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet ist. Insbesondere bei Einfamilienhäusern wird oft vereinbart, dass bestimmte verbrauchsabhängige Kostenpositionen direkt mit den Versorgungsbetrieben abgerechnet werden – so etwa Heizmaterial, Wasser und Abwasser oder auch die Gebühren für die Abfallentsorgung. Gebührenschuldner gegenüber öffentlichen Stellen bleibt jedoch in der Regel der Eigentümer. Der Fall: Ein Vermieter mehrerer Eigentumswohnungen hatte bei der Gemeinde beantragt, die Gebühren für die Abfallentsorgung direkt von seinen Mietern zu erheben. In den Jahren 2006 bis 2008 bezahlten einige Mieter die Gebühren nicht komplett. 2009 und 2011 erhielt der Eigentümer Gebührenrechnungen über insgesamt 1.500 Euro. Der Mann widersprach dem Gebührenbescheid: Er war der Ansicht, dass die Gemeinde nicht Jahre später von ihm Gebühren verlangen könne, die seine Mieter nicht entrichtet hätten. Vielmehr hätte die Gemeinde ihn rechtzeitig über die Außenstände informieren müssen. Inzwischen seien die Mieter längst ausgezogen und die Kautionen zurückgezahlt. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Neustadt betonte, dass die Gebührenbescheide hier im Einklang mit der städtischen Gebührensatzung ergangen seien. Der Eigentümer sei für den Müll verantwortlich, der im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung seines Grundstücks bzw. seiner Wohnung anfalle. Die Behörde dürfe die ausstehenden Beträge von ihm verlangen. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, ihn rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass seine Mieter die Gebühren nicht bezahlten. Der Vermieter habe selbst die Möglichkeit gehabt, sich vor Beendigung der Mietverhältnisse über mögliche Zahlungsrückstände seiner Mieter bei der Gemeinde zu informieren.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.03.2013, Az. 4 K 866/12.NW

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Modernisierung im Mietshaus

Womit Mieter rechnen müssen – auch mit Blick auf die neue Mietrechtsreform!

Modernisierung im Mietshaus

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungen im Mietshaus sind für die Bewohner oft eine lästige Angelegenheit. Ganz gleich, ob Vermieter umbauen, sanieren oder modernisieren möchten – eine bauliche Veränderung wirft auch immer mietrechtliche Fragen auf. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Antworten zum Thema Modernisierungsmaßnahmen in Mietshäusern sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der neuen Mietrechtsreform.

Baugerüste vor den Fenstern, Bauschutt im Treppenhaus und Baulärm den ganzen Tag – diese Befürchtungen haben viele Mieter, wenn sie von ihrem Vermieter über anstehende Modernisierungsmaßnahmen informiert werden. Dr. Daniel Rohlff, Jurist der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erläutert zunächst die rechtliche Grundlage: „Als Modernisierungsmaßnahmen bezeichnet man u. a. Arbeiten, mit denen die Mietwohnung verbessert, nachhaltig Energie oder Wasser gespart oder neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Ab Mai 2013 gehören auch Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, zu den anerkannten Modernisierungsmaßnahmen.“ Solche Arbeiten muss der Vermieter dem Mieter drei Monate vorher ankündigen. Bei geringfügigen Modernisierungen wie etwa dem Einbau von Rauchmeldern ist das jedoch nicht erforderlich. Wichtig: Regelungen im Mietvertrag, die diese Vorwarnfrist umgehen, sind ungültig! Aber: Sowohl Maßnahmen zur reinen Erhaltung der Mietwohnung, als auch zu ihrer Modernisierung muss der Mieter in der Regel hinnehmen.

Modernisierung = Mieterhöhung?
Ist eine Modernisierung geplant, stellen sich viele Hausbewohner die Frage, was das für sie bedeutet. Viele befürchten, dass für ihre Wohnung eine höhere Miete anfällt. Doch wann ist eine Mieterhöhung wirklich gerechtfertigt? „Wenn die Modernisierungsmaßnahmen z. B. langfristig die Wohnqualität erhöhen, die Wohnfläche vergrößern, der Mieter dadurch nachhaltig Energie- oder Wasserkosten einspart oder das Klima geschützt wird, dann darf der Vermieter seine Mieter an den Kosten beteiligen“, erklärt der D.A.S. Experte. So tragen beispielsweise gerade neue Isolierfenster zu einem besseren Wärmeschutz und damit niedrigeren Nebenkosten bei. Wichtig: Haben Modernisierungsmaßnahmen diese Folgen, dann müssen Mieter damit rechnen, dass der Vermieter bis zu elf Prozent der anteiligen Umbaukosten auf die jährliche Miete umlegt.

Modernisierung = Mietminderung?
Doch nicht nur für Mieter, auch für den Vermieter werfen Umbaumaßnahmen einige Fragen auf: Dürfen Hausbewohner bei dauerndem Lärm, Plastikfolien vor den Fenstern oder Ausfall der Warmwasserzufuhr ihre Miete mindern? Auch hier weiß der D.A.S. Jurist Rat: „Werden die Baumaßnahmen zur Tortur und der Gebrauch der Wohnung dadurch beeinträchtigt, dann können Mieter unter Umständen die Miete mindern. Der Mieter muss dem Vermieter die Probleme jedoch immer erst melden und ihm so die Chance geben, sie zu beseitigen.“

Neue Mietrechtsreform ab Mai 2013
Mit der neuen Mietrechtsreform ab Mai 2013 gilt: Mieter müssen Baumaßnahmen und damit verbundene Einschränkungen beim Wohnen für die ersten drei Monate ertragen – und zwar ohne die Miete mindern zu können! „Dies gilt allerdings nur bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen“, ergänzt der D.A.S. Jurist und fährt fort: „Das sind Maßnahmen, die zur nachhaltigen Energieeinsparung bei der Wohnung führen.“ Nach der Reform haben Mieter bei anhaltenden Baumaßnahmen erst ab dem vierten Monat ein Recht auf eine Reduzierung der Miete. Bei allen anderen Modernisierungen, wie zum Beispiel einer Badmodernisierung, bleibt ihr Recht auf sofortige Mietminderung bestehen.
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter www.das.de/rechtsportal

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Wussten Sie, dass…? Der D.A.S. Experte Dr. Daniel Rohlff klärt auf!
Modernisierung: Vor- oder Nachteil für Mieter?

– Modernisierungsmaßnahmen sind u. a. Arbeiten, mit denen die Mietwohnung verbessert, Energie oder Wasser nachhaltig gespart, das Klima geschützt oder neuer Wohnraum geschaffen wird. Dann darf der Vermieter bis zu elf Prozent der anteiligen Umbaukosten auf die jährliche Miete umlegen.

– Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter drei Monate vorher ankündigen.

– Werden die Baumaßnahmen unerträglich und der Gebrauch der Wohnung dadurch beeinträchtigt, dann können Mieter unter Umständen die Miete mindern.

– Mit der neuen Mietrechtsreform ab Mai 2013 müssen Mieter durch energetische Sanierungen verursachte Baumaßnahmen und damit verbundene Einschränkungen beim Wohnen für die ersten drei Monate ertragen – und zwar ohne die Miete mindern zu können!
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Medizin Gesundheit Wellness

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Patientenrecht

Stimmbandlähmung nach Operation: Ansprüche gegen Arzt

Wird eine Patientin vor einer Lymphknotenentfernung nicht über das Risiko einer möglichen dauerhaften Stimmbandschädigung aufgeklärt, ist ihre Einwilligung in die Operation unwirksam. Laut D.A.S. gestand das Oberlandesgericht Koblenz einer durch eine solche Operation geschädigten Telefonistin rund 15.000 Euro Schmerzensgeld zu.
OLG Koblenz, Az. 5 U 420/12

Hintergrundinformation:
Ein ärztlicher Eingriff darf nur mit Zustimmung des Patienten erfolgen – ansonsten kann es sich um eine strafbare Körperverletzung handeln. In Notfällen gehen die Gerichte allerdings davon aus, dass eine hypothetische Einwilligung vorliegt – schließlich kann ein bewusstloses Unfallopfer kaum nach seiner Meinung gefragt werden. Vor einer regulären Operation aber hat der Arzt die Pflicht, den Patienten gründlich über alle möglichen Risiken aufzuklären. Der Fall: Bei einer Frau, die als Telefonistin arbeitete, war eine Entfernung von Lymphknoten geplant. Die Operation sollte einer besseren Diagnose dienen, Lebensgefahr bestand nicht. Am Vortag wurde sie von einem Assistenzarzt über die Risiken „Infektion, Thrombose, Embolie, Verletzung der Nachbarorgane, Wundheilungsstörung“ aufgeklärt. Auf Anweisung des behandelnden Arztes kam es zu einer weiteren Aufklärung am Abend, bei der die Patientin auf das entfernte Risiko einer Nervenschädigung mit Stimmbandlähmung hingewiesen wurde, durch die wegen Atembeschwerden eine Behandlung auf der Intensivstation nötig werden könne. Tatsächlich kam es bei der Operation zu einer solchen Nervenschädigung. Diese führte zu einer dauerhaften Stimmbandlähmung und dazu, dass die Frau ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte. Das Urteil: Das OLG Koblenz gestand der Patientin nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung 15.000 Euro Schmerzensgeld und rund 1.500 Euro Schadenersatz zu. Selbst vor Gericht habe der Assistenzarzt nicht eingesehen, dass aus seinen Erklärungen für einen Laien nicht hervorgehe, dass eine „Nervenschädigung“ eine dauerhafte Stimmbandlähmung bedeute. Die Aufklärung sei unzureichend gewesen. Eine „hypothetische Einwilligung“ könne nicht vorausgesetzt werden, da kein lebensbedrohender Notfall vorgelegen habe – sondern ein Problem, das derzeit gar keine Beschwerden verursachte.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.11.2012, Az. 5 U 420/12

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Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.

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Tourismus Reisen

Fallen bei der Urlaubsplanung

Ist Strandnähe wirklich nahe am Strand?

Fallen bei der Urlaubsplanung

„Vorfreude ist die schönste Freude“ – das gilt ganz besonders für die Reiseplanung. Zuhause, im grauen Alltag, vermitteln die Hochglanzbilder der Reiseveranstalter den perfekten Traumurlaub. Ein Zimmer mit Meerblick im 5-Sterne-Hotel in Strandnähe ist schnell gebucht. Umso größer die Enttäuschung, wenn der Strand nur durch Überquerung einer Schnellstraße zu erreichen ist und der Meerblick einige Kletterpartien am Zimmerfenster erfordert. Eine kleine Übersetzungshilfe für Reisebeschreibungen gibt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Reiseprospekte sind verlockend: Ein „naturbelassener Sandstrand“, „freundlich und zweckmäßig“ eingerichtete Hotelzimmer in einem „zentral gelegenen“ Hotel lassen einen von weißem Strand unter Palmen, einem gemütlichen Zimmer in einem netten Hotel und Restaurants mit leckerem Essen um die Ecke träumen. Doch wie sicher können sich die Kunden sein, dass es am Reiseziel auch wirklich so aussieht wie es der Prospekt verkündet?

Wie nahe ist Strandnähe?
„Leider müssen Urlauber bei einem „in Strandnähe“ gelegenen Hotel damit rechnen, Strandmatte & Co. erst einmal ein oder zwei Kilometer zu schleppen“, warnt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Und ein „naturbelassener“ Strand ist nicht unbedingt ein weißer, menschenleerer Sandstrand, sondern eher das Gegenteil: Hier räumt kein Reinigungspersonal den Abfall weg und schlimmstenfalls gelangt durch Abwasserzuläufe direkt neben dem Liegestuhl eine braune Brühe ins Meer.
Weicht die Wirklichkeit zu stark von der Reisebeschreibung ab, können Urlauber unter Umständen einen Mangel melden. Allerdings unterscheiden hier die Gerichte zwischen erheblichen und unerheblichen Abweichungen der Realität von der Prospektdarstellung. Haben die Reisenden beispielsweise ein Strandhotel gebucht, Sand und Strand sind aber über 300 Meter weg vom Hotel, liegt ein Mangel vor (AG Bad Homburg, Az. 2 C 1902/01-15). War das Hotel aber als „in Strandnähe“ gelegen beschrieben, ist ein kleiner Spaziergang einzuplanen.

Was steckt hinter einem „Familienzimmer“?
„Zimmer in landestypischer Bauweise“, „freundlich und zweckmäßig eingerichtet“ – Reisende, die hier Hotelräume mit traditioneller Dekoration erwarten oder mit viel Stauraum für all die Koffer und Taschen werden enttäuscht sein: Dahinter können sich kleine, spartanisch eingerichtete Zimmer mit gekacheltem Boden verstecken. „Ob der Urlauber hier eine Chance auf einen Reisemangel hat, ist wieder abhängig vom individuellen Fall“, erklärt die D.A.S. Expertin und ergänzt: „Wichtig ist dabei erneut, wie stark die Wirklichkeit von der Reisebeschreibung abweicht.“ Ob nur ein geringfügiger Mangel vorliegt, ist im Einzelfall vom Gericht zu entscheiden. So entschied das Landgericht Frankfurt/M., dass ein „geräumiges Familienzimmer für drei bis vier Personen“ größer als 16 qm sein sollte. Ansonsten handle es sich um einen Reisemangel (Az. 2/24 S297/01).
Unterkünfte mit Meerblick sind meist sehr begehrt und oft auch teurer als Zimmer ohne Sicht auf das endlose Blau. Wer eine Unterkunft mit Meerblick bucht, hat auch Anspruch darauf, so das Amtsgericht Duisburg (Az. 53 C 4617/09). Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass der Meerblick nicht immer mit der vollen Sicht auf das Meer gleichzusetzen ist. Ein wenig um die Ecke schauen kann schon dazugehören…

Korrektes Vorgehen bei einem Mangel
Wer als Reisender von einem Mangel ausgeht, muss diesen unverzüglich und schriftlich beim Reiseveranstalter melden. Vor Ort ist er meist durch einen Reiseleiter vertreten. „Wenn Sie bis nach der Reise warten, liegt der Verdacht nahe, dass der Mangel gar nicht so sehr stört – und das wiederum kann die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gefährden“, erklärt die Rechtsexpertin der D.A.S. Denn: Der Gesetzgeber hat die Mängelanzeige vor Ort zur Voraussetzung für die Ansprüche des Reisenden gemacht. Wichtig: Die Mängel konkret formulieren! Die pauschale Äußerung, das Essen habe nicht geschmeckt, reicht nicht aus. Ein weiterer Tipp: Lassen Sie sich zu Beweiszwecken eine Kopie Ihres Schreibens vom Reiseleiter mit Datum und Uhrzeit gegenzeichnen!
Informationen über die Rechte von Reisenden und zahlreiche Tipps, wie Verbraucher bei Mängeln vorgehen müssen, bietet die Rubrik „Urlaub & Reise“ auf www.das.de/rechtsportal

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Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker klärt auf!
Übersetzungshilfe für Beschreibungen im Reiseprospekt

– Ein „in Strandnähe“ gelegenes Hotel kann durchaus ein oder zwei Kilometer vom Strand entfernt sein.

– Vorsicht vor einem „naturbelassenen“ Strand: Hier räumt kein Reinigungspersonal den Abfall weg und schlimmstenfalls führen Abwasserzuläufe ins Meer!

– Ein „Zimmer mit Meerblick“ bedeutet nicht die volle, ungehinderte Sicht auf das Meer.

– Weicht die Wirklichkeit zu stark von der Reisebeschreibung ab, können Urlauber unter Umständen einen Mangel melden.
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Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
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Auto Verkehr Logistik

Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze

Kampf dem Schilderwald: Neue StVO ist in Kraft!

Zum 1. April 2013 ist eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Ein Hauptziel besteht darin, den Schilderwald auf deutschen Straßen zu reduzieren. Es gibt jedoch auch einige neue Regeln, so die D.A.S.: Unter anderem wird die Winterreifenpflicht konkreter, Krafträder müssen tagsüber Abblend- oder Tagfahrlicht verwenden, Inline-Skater und Rollschuhfahrer werden – bei Fehlen besonderer Schilder – auf den Gehweg verbannt.

Hintergrundinformation:
Die ab 1. April 2013 gültige Straßenverkehrsordnung sieht nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung folgendes vor:

– Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nur mit M+S-Reifen gefahren werden, also Reifen, die den EU-Richtlinien für Winterreifen entsprechen. Dadurch werden einheitliche Kriterien für „Winterreifen“ aufgestellt – diese gab es bisher nicht (§ 2 Abs. 3a StVO).

– Fahrer von Krafträdern dürfen künftig wählen, ob sie bei Tag mit Abblendlicht oder Tagfahrlicht fahren möchten – sofern die technische Ausstattung für Letzteres vorhanden ist. Bei Dämmerung, Dunkelheit und schlechter Sicht ist allerdings Abblendlicht Pflicht (§ 17 Abs. 2a).

– Neu eingeführt wurde ein Überholverbot an Bahnübergängen. Dieses gilt zwischen dem Warnschild und dem Bahnübergang (§ 19).

– Radfahrer ab 16 Jahren dürfen nun bis zu zwei Kinder bis sieben Jahre im Fahrradanhänger mitnehmen. Der Anhänger muss dafür ausgelegt sein; die 7-Jahres-Grenze gilt nicht für die Mitnahme eines behinderten Kindes (§ 21 Abs.3).

– Inline-Skater und Rollschuhfahrer gelten nun auch per Gesetz nicht als Fahrzeuge – sie haben auf Straßen und Radwegen nichts verloren und müssen mit dem Gehweg Vorlieb nehmen. Allerdings kann durch (neue) Schilder ein Fahr- oder Radweg für sie freigegeben werden (§ 24 Abs. 1).

– Hinzugefügt wurde eine Regelung zur Nutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge: Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien markiert, dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen (§ 7 Abs. 3a).

– Mehr Rechte gibt es für Postfahrzeuge: Zur Briefkastenentleerung darf nun in zweiter Reihe geparkt werden, Fußgängerzonen dürfen uneingeschränkt befahren werden – etwa um die Post von Postagenturen in Geschäften abzuholen (§ 35 Abs. 7a).

– Einige Verkehrszeichen sind nun entfallen: Zum Beispiel gibt es nur noch ein Schild für „Bahnübergang“ – aber kein Extra-Schild mehr für den beschrankten Bahnübergang. Etliche Warnschilder (z. B. „Steinschlag“, „Rinder“, „Fluglärm“, „Zebrastreifen“) werden durch das allgemeine Warnschild – Gefahrzeichen 101 – mit Zusatzschild ersetzt. Neu eingeführt wurde z. B. ein Verkehrszeichen für eine für Fußgänger und Radfahrer durchquerbare Sackgasse.

– Schließlich wurden einige Bezeichnungen geschlechtsneutral formuliert: So heißt es jetzt nicht mehr „Radfahrer“, sondern „wer mit dem Rad fährt“.

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Jugendliche im Internet

Das Smartphone als Gefahrenquelle für Abmahnungen

Jugendliche im Internet

Uneingeschränkter Internetzugang birgt auch Gefahren

Für Jugendliche ist ein Smartphone heute fast schon ein „Muss“. Doch mit dem coolen Alleskönner ist auch der ungehinderte Weg ins Internet frei. Die angeblich so freie virtuelle Welt birgt viele Gefahren und plötzlich flattert den Eltern von Heranwachsenden eine Abmahnung ins Haus. Welche Konsequenzen das haben kann, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

„Kleine Kinder, kleine Sorgen – große Kinder, große Sorgen“ – Eltern von Minderjährigen, die ihre ersten eigenen Schritte ins Internet wagen wollen, werden diesen Spruch vermutlich bestätigen. Mussten sie ihren Nachwuchs beim Laufen lernen in der realen Welt vor realen Gefahren wie Tischkanten, Treppen und Autos bewahren, sind die Gefahren der virtuellen Welt, wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, weit schwieriger zu vermitteln. Andererseits steht mit einem mobilen Internet-Zugang über Smartphones, MP3-Player und sogar einigen Spielkonsolen der Weg ins Internet nahezu ungehindert offen. Smartphones können häufig sogar als WLAN-Hotspot eingerichtet werden.
Wie stark müssen Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs dabei kontrollieren – und wie weit ist das überhaupt möglich? Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, fasst die beiden wichtigsten rechtlichen Aspekte zusammen: „Schließen minderjährige Kinder – ob bewusst oder unbewusst – online einen Vertrag, haften die Eltern dafür im Normalfall nicht. Verursacht der Nachwuchs jedoch einen Schaden, wie beispielsweise eine Verletzung des Urheberrechts, dann drohen zivilrechtliche Schadenersatzforderungen. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.“ Wie können Eltern diese rechtlichen Risiken reduzieren?

Verträge im Internet
Egal, ob Minderjährige online oder im Geschäft einen Kaufvertrag abschließen: Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres ist ein Jugendlicher volljährig, damit geschäftsfähig und kann ohne elterliche Zustimmung einen Vertrag eingehen. Zuvor gelten Verträge außerhalb des sogenannten Taschengeldbereichs normalerweise nicht (§ 106 ff BGB). „Die Aufsichtspflicht oder deren Verletzung seitens der Eltern spielt hier rechtlich keine Rolle“, ergänzt die D.A.S. Rechtsexpertin.
Auch die bisherige Gefahr, dass Sohn oder Tochter beim Internetsurfen zufällig oder aus Neugier z.B. auf ein Werbebanner klicken und damit ungewollt einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen, ist gebannt: Nach einem neuen Gesetz zum Schutz gegen Abo-Fallen (§ 312g BGB) – auch „Button-Lösung“ genannt – muss nur derjenige zahlen, der einen Button anklickt, der ganz deutlich auf die Kostenpflicht hinweist. Denn erst dann bestätigt der Verbraucher die Zahlungspflicht und ist an den Vertrag gebunden.

Urheberrechtsverletzung
Gerade für Jugendliche ist der Begriff der Urheberrechtsverletzung schwer verständlich. Werden doch über soziale Netzwerke oft bedenkenlos Bilder ausgetauscht und Webseiten „geliked“ – ohne groß an die Rechte zu denken, die für diese Bilder und Texte gelten. Dasselbe gilt für die beliebten „Peer-to-Peer“ (Nutzer zu Nutzer)-Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme: Sie sind Tummelplätze für den kostenlosen Tausch von Musik, Filmen und Software. „Das Herunterladen, „Downloaden“ genannt, ist seit 2008 nicht mehr erlaubt, wenn die Vorlage offensichtlich illegal veröffentlicht wurde – wovon man bei kostenlosen Angeboten urheberrechtlich geschützter Werke ausgehen sollte“, ergänzt die D.A.S. Expertin und fährt fort: „Das Anbieten und Heraufladen von Inhalten ins Internet, oft als „Uploaden“ bezeichnet, ist ohne Zustimmung der Urheber ebenfalls verboten.“ Rechtlich problematisch sind kostenlose Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme generell. Hier finden Download und Upload meist automatisch parallel statt. Oft wird bereits im Moment des Downloads der heruntergeladene Titel automatisch vom eigenen Gerät aus anderen Nutzern angeboten. Selbst wenn dieses Musikstück also legal veröffentlicht wäre, findet immer auch eine Urheberrechtsverletzung durch einen eigenen Upload statt – von dem der Nutzer nicht einmal etwas merken muss! Darüber hinaus können die Tauschbörsen-Teilnehmer oft auch auf alle anderen Musikdateien des eigenen Rechners zugreifen.
Dies erfolgt ohne Einwilligung der Rechteinhaber für die Musikstücke, meist Musikverlage (Verletzung von § 19a UrhG). Und damit begeht der Internetnutzer eine strafbare Urheberrechtsverletzung (§ 106 UrhG).

Verantwortung der Erziehungsberechtigten
In letzter Zeit geht die Musikindustrie verstärkt gegen private Besucher solcher Tauschbörsen vor. Daher müssen Eltern musikbegeisterter Jugendlicher mit Internetzugang eine Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Aufforderung, Schadenersatz und Anwaltskosten zu zahlen, befürchten. Das bedeutet jedoch nicht, dass Mama oder Papa jetzt dauerhaft ihren Sprösslingen beim Smartphone oder am PC über die Schulter blicken und jede Handlung kontrollieren müssen: Nach Ansicht des BGH (Az. I ZR 74/12) haften Eltern eines 13-jährigen Kindes bei illegalem Filesharing nicht, wenn sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine weitere elterliche Verpflichtung, das Kind und deren Internetaktivitäten zu überwachen, besteht grundsätzlich nicht. Dazu sind die Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Unterlassen es die Erziehungsberechtigten jedoch, den Nachwuchs auf die rechtlichen Gefahren von Filesharing-Programmen hinzuweisen, müssen sie mit erheblichen Abmahnkosten rechnen (OLG Köln, Az. 6 W 12/13).
Hilfreiche Hinweise zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bietet das Bundesfamilienministerium unter www.bmfsfj.de.

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Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker klärt auf!
Jugendliche im Internet – worauf müssen Eltern achten?

– Verträge von Kindern unter 18 Jahren außerhalb des Taschengeldbereichs gelten normalerweise nicht (§ 106 ff BGB).

– Die Gefahr, mit dem Anklicken eines Werbebanners ungewollt einen Vertrag abzuschließen, ist mit der „Button-Lösung“ gebannt.

– Vorsicht beim Filesharing und bei „Peer-to-Peer“-Tauschbörsen: Der Austausch ist aus rechtlicher Sicht illegal!

– Das Herunterladen (Download) von unerlaubt ins Netz gestellten Dateien ist nicht erlaubt, das Heraufladen (Upload) schon gar nicht!
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