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Immobilien Bauen Garten

„Wenn die Blätter fallen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Tipps für Gartenbesitzer rund um das Entsorgen von Herbstlaub

Wenn sich im Herbst die Blätter bunt färben, freut sich nicht jeder über die farbenfrohe Pracht. Vor allem Haus- und Gartenbesitzer fragen sich: Wohin mit dem vielen Laub? Wer ist für das Laubfegen zuständig? Und wann besteht Anspruch auf eine Laubrente? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gartenbesitzer müssen sich im Herbst jedes Jahr aufs Neue um das herabgefallene Laub ihrer Bäume und Sträucher kümmern. Wie können sie es fachgerecht entsorgen? Ist zum Beispiel das Verbrennen von Laub im Garten erlaubt?

Gartenabfall ist Bioabfall. Die Entsorgung des Bioabfalls regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern kommen jeweils eigene Abfallgesetze und zum Teil besondere Verordnungen über den Umgang mit Bioabfall hinzu. Das Verbrennen von Laub im Garten ist darin nicht als zulässige Art der Entsorgung vorgesehen. Zudem sind Gartenfeuer oft auch durch andere Gesetze und Regelungen von Gemeinden verboten. In einigen Bundesländern ist das Laubverbrennen mit Einschränkungen erlaubt, näheres regeln wieder die Gemeinden. In Sachsen-Anhalt beispielsweise müssen Gärtner sich dabei an bestimmte Termine, festgelegte Uhrzeiten und einige Auflagen wie beispielsweise die Rauchvermeidung halten. In Bayern ist das Verfeuern von Laub innerorts dagegen komplett verboten. Mit den strengen Regelungen wollen Bund, Länder und Gemeinden verhindern, dass unkontrolliertes Verbrennen zu Rauch-, Geruchs- und Feinstaubbelastung oder bei Trockenzeit gar zu einem Brand führt. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten sind, abhängig von der Menge, die Biotonne, der Kompost oder die Sammelstellen im Wertstoffhof. Manche Städte wie etwa Hamburg bieten im Herbst auch besondere Laubsäcke an, die die Müllabfuhr zu festen Terminen gegen eine geringe Gebühr abholt. Kleine Mengen an Laub können auch die Blumenbeete im Winter vor Kälte schützen. Im Restmüll haben Gartenabfälle grundsätzlich nichts zu suchen. Nur, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, kann es zulässig sein, den Gartenabfall in die Restmülltonne zu kippen. Wer dagegen sein Laub im Wald ablädt, muss mit einem Bußgeld von mehreren hundert Euro rechnen. Denn über die Gartenabfälle werden die dortigen Böden überdüngt, ortsfremde Pflanzen und Schädlinge verbreitet und ansässige Pflanzen erstickt.

Wenn der Wind kräftig durch die Bäume pfeift, liegt das Laub anschließend überall. Wer ist dann für das Laubfegen auf Straßen und Gehwegen verantwortlich?

Zuständig ist derjenige, der die sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat. In Deutschland sind das die Gemeinden. Sie müssen dafür sorgen, dass die Straßen und Gehwege frei von Laub sind. Meist geben sie diese Pflicht zumindest teilweise an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke weiter. Das steht dann in der Gemeindesatzung. Haben die Grundstückseigentümer ihre Immobilien vermietet, können sie die Pflicht zum Laubkehren auch via Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Der Vermieter behält jedoch trotzdem eine Kontrollpflicht. Wer schludert, muss im Fall eines Unfalls – wenn beispielsweise ein Fußgänger auf nassem Laub ausrutscht – mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Die Uhrzeiten für die Räumpflicht und die Häufigkeit sind oft Gegenstand von Streitfällen vor Gericht. Meist gelten für das Laubkehren dieselben Zeiten wie für den Winterdienst, also werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr. Wie oft der Eigentümer oder Mieter fegen muss, hängt von der Laubmenge ab. Ob er neben dem Gehweg auch die Fahrbahn reinigen muss, steht in der Satzung der jeweiligen Gemeinde. Wichtig ist, dass es zu keiner Gefahr für Fußgänger, Auto- und Radfahrer durch einen rutschigen Bodenbelag kommt.

Leider hält sich Herbstlaub nicht an Grundstücksgrenzen. Daher kommt es oft vor, dass ein Grundstückseigentümer das Laub des Nachbarn in seinem Garten vorfindet. Wer muss die Blätter dann entfernen? Gibt es dafür nicht eine sogenannte Laubrente?

Die im Herbst üblichen Blättermengen muss ein Nachbar meist akzeptieren und auch das fremde Laub von seinem Grundstück oder – im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht – zum Beispiel vom Gehweg beseitigen. Einen Anspruch auf eine Entschädigung, die sogenannte Laubrente (§ 906 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), hat er nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen zur Laubrente betonen, Laubfall sei, besonders in Wohngebieten mit vielen Bäumen, eine ortsübliche und hinzunehmende Natureinwirkung (zum Beispiel AG München, Az. 114 C 31118/12, und OLG Hamm, Az. 5 U 161/08) und lehnen eine Laubrente ab.
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„Unfallflucht durch Fußgänger?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Jasmin S. aus Kiel:
Neulich habe ich gesehen, wie ein Fußgänger so unachtsam die Straße überquert hat, dass ein Auto ausweichen musste und fast mit einem anderen Auto zusammengestoßen wäre. Kann sich eigentlich auch ein Fußgänger wegen Unfallflucht strafbar machen, wenn er nach einem Unfall einfach weitergeht?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Jeder Verkehrsteilnehmer kann sich wegen „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ strafbar machen – also auch ein Fußgänger, der beispielsweise ein Ausweichmanöver verursacht hat. Fußgänger gelten dann als Verkehrsteilnehmer, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen. Dazu gehört zum Beispiel das Betreten oder Überqueren von Verkehrsflächen oder das Be- und Entladen von Fahrzeugen. Auch öffentlich zugängliche Parkplätze zählen zum Straßenverkehr. Selbst das Verursachen eines Kratzers an einem parkenden Auto im Vorbeigehen kann als Unfall gelten – denn die Reparaturkosten können erheblich sein. Auf Unfallflucht steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Jeder, der irgendwie an einem Unfall beteiligt gewesen sein kann, muss am Unfallort bleiben und die Feststellung seiner Personalien und seiner Beteiligung ermöglichen. Ein Zettel am Scheibenwischer ist dann übrigens nicht ausreichend.
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Auto Verkehr Logistik

„Bußgeld für E-Autos mit leerem Akku?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Anna P. aus Kassel:
Ich habe gelesen, dass ein Bußgeld fällig wird, wenn ein Autofahrer auf der Autobahn mit leerem Tank liegen bleibt. Gilt das auch für Elektroautos mit leerem Akku?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Nicht ein leerer Tank oder Akku sind der Grund für das Bußgeld, sondern das unzulässige Halten oder Parken. Wer wegen einer technischen Panne auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anhält, hat in der Regel nichts zu befürchten. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Auto wegen einer vermeidbaren eigenen Unachtsamkeit – wie vergessenes Tanken oder Aufladen – liegen bleibt. Halten auf der Autobahn oder Kraftfahrstraße ist nach § 18 Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten und kostet 30 Euro, 35 Euro mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Parken – also Halten über drei Minuten – kostet 70 Euro und einen Punkt in Flensburg. 85 Euro und ein Punkt sind es, wenn andere gefährdet werden, 105 Euro und ein Punkt, wenn es dadurch zu einem Unfall gekommen ist. Dies gilt auch für Elektroautos, denn auf die Art des Antriebs kommt es hier nicht an. Fahrer von Elektroautos sollten sich also bei längeren Fahrten vorab über Ladestationen informieren, die auf dem Weg liegen.
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Tourismus Reisen

„Camping: Große Freiheit mit klaren Regeln“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was Camper in der Natur und auf dem Campingplatz wissen sollten

Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im 5-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund 10 Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Ob Zelten in der freien Natur erlaubt und was auf dem Campingplatz zu beachten ist, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Abends am Strand vor dem Zelt sitzen und den Sonnenuntergang erleben oder morgens im Wald mit Vogelgezwitscher aufwachen: Für viele ist das Campen in der freien Natur ein Traum. Aber: Wo ist das sogenannte wilde Camping erlaubt?

In Deutschland verbieten einige Bundesländer öffentliches Zelten komplett, in anderen ist es eingeschränkt möglich. Wo Zelten im Freien erlaubt ist und welche Besonderheiten zu beachten sind, sollten Campingfreunde vor Ort in der Gemeinde oder im Landratsamt erfragen. Die rechtliche Grundlage bilden die jeweiligen Naturschutz- und Waldgesetze der Bundesländer. In der Regel verboten ist das Zelten im Wald. Dies regeln viele Waldgesetze, außerdem sind etliche Waldgebiete Privateigentum. Sie dürfen zwar betreten werden, über alles andere bestimmt jedoch der Eigentümer. In Naturschutzgebieten ist Zelten immer verboten. Im Wald und in 100 Meter Abstand davon ist in der Regel auch das Entfachen offenen Feuers unzulässig. Dies schließt Campingkocher ein. Sollte ein Forstbeamter oder Polizist die „wilden“ Camper erwischen, kann das richtig teuer werden. Unerlaubtes Zelten, etwa in einem Wald, ist eine Ordnungswidrigkeit. Camper müssen mit einem Bußgeld von ein paar hundert Euro rechnen, insbesondere, wenn sie zusätzlich an unerlaubter Stelle Feuer entfacht oder Müll hinterlassen haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass sie sich strafbar machen, etwa wegen Sachbeschädigung oder Brandstiftung. Wer außerhalb Deutschlands einen Campingurlaub plant, sollte wissen: In vielen europäischen Ländern ist Campen nur auf behördlich genehmigten Campingplätzen zulässig. Wer dennoch außerhalb der offiziellen Plätze sein Zelt aufschlagen oder das Wohnmobil parken möchte, kann sich im Internet informieren, welche Länder wo wildes Camping erlauben.

Auf Campingplätzen gilt meist die sogenannte Platzordnung. Welche Regeln und Vorgaben sind besonders wichtig?

Für einen entspannten Urlaub auf dem Campingplatz sollten sich Camper frühzeitig über die jeweilige Platzordnung informieren. Das hilft, Ärger mit dem Platzbetreiber und den Nachbarn zu vermeiden. So herrscht auf Campingplätzen etwa keine freie Platzwahl: Camper dürfen ihr Wohnmobil oder Zelt nur in den ausgeschilderten und ihnen zugewiesenen Bereichen abstellen. Wer plant, Hund oder Katze mitzunehmen, sollte sich unbedingt vorab beim Campingplatz informieren: Denn nicht überall sind Kleintiere erlaubt. Zudem müssen Tierbesitzer oft auf spezielle Bestimmungen achten, wie etwa eine Leinenpflicht für Hunde. Wer auf Strom angewiesen ist, beispielsweise für seinen Fernseher oder die Kaffeemaschine, sollte zudem bei der Planung des Campingurlaubs auf die Stromkosten achten. Denn nicht immer sind diese im Preis inbegriffen. Auf manchen Plätzen rechnet der Platzbetreiber nach Verbrauch ab. Wer seinen Camping-Urlaub mit einer großen Willkommens-Grillparty vor dem eigenen Wohnmobil einläuten möchte, sollte klären, ob offenes Feuer gestattet ist. Meist ist dies nur an bestimmten vorbereiteten Feuerstellen oder Grillplätzen der Fall. Oftmals ist das Grillen lediglich mit Strom oder Gas erlaubt. Zudem beginnt auf den meisten Campingplätzen um 22 Uhr die Nachtruhe.

Eingefleischte Camper mieten oft für mehrere Monate oder ein ganzes Jahr einen Dauerstellplatz. Dürfen Dauercamper den Stellplatz dann auch als Wohnsitz melden? Und wie sieht es mit der Gestaltung des Dauercampingplatzes aus?

Eigentlich ist Wohnen auf dem Campingplatz in Deutschland nicht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen. Wer sein Leben auf den Campingplatz verlegen möchte, benötigt zunächst die Genehmigung des Platzbetreibers. Der wiederum darf seinen Campingplatz nur dann zu Wohnzwecken anbieten, wenn die jeweilige Gemeinde dies zulässt beziehungsweise duldet. Anschließend muss der Dauercamper seinen neuen Wohnsitz bei der Meldebehörde bekannt geben. Nach § 20 des Bundesmeldegesetzes kann auch ein Wohnwagen eine Wohnung sein, wenn er nicht oder nur selten bewegt wird. Wer einen Großteil oder gar sein ganzes Leben auf dem Campingplatz verbringt, möchte seine Umgebung rund um den Stellplatz häufig gerne etwas persönlicher gestalten. Manche Campingplatzordnungen sind hier großzügig: Mit gärtnerischen Maßnahmen wie Blumenbeeten, -töpfen oder einem kleinen Gemüsegarten dürfen die Dauercamper ihre Parzelle individuell gestalten. Wichtig: Vor Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen die Erlaubnis des Platzwarts einholen.
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Bildung Karriere Schulungen

„Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was minderjährige Azubis beachten sollten

"Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Einstieg ins Berufsleben ist oftmals komplizierter als gedacht.
Quelle: ERGO Group.

Wer direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnt, ist häufig noch keine 18 Jahre alt. Für diese Azubis gelten einige besondere Regeln. Was Minderjährige vor dem Start in eine Ausbildung wissen sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Arbeitsvertrag mit Mamas Unterschrift?

Der Stolz ist groß, wenn Jugendliche ihren ersten Arbeitsvertrag in den Händen halten. Bei Minderjährigen folgt schnell die Ernüchterung: Mama oder Papa müssen mit unterschreiben. Wie uncool. Der rechtliche Hintergrund: „Minderjährige Jugendliche sind nur beschränkt geschäftsfähig und dürfen ohne Zustimmung der Eltern keinen Ausbildungsvertrag abschließen“, so Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Dies gilt auch für Kauf- und Handyverträge. Das bedeutet: Den Ausbildungsvertrag müssen zusätzlich beide Eltern unterschreiben, sofern nicht ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Und falls der minderjährige Azubi seinen Vertrag kündigen möchte, benötigt er ebenfalls die Unterschrift der Eltern.

Auswirkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Für Auszubildende, die noch keine 18 sind, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Es legt fest, dass sich Minderjährige einer ärztlichen Erstuntersuchung unterziehen müssen. „Die Bestätigung für diese Untersuchung muss dem Ausbildungsbetrieb vor Ausbildungsbeginn vorliegen. Sie ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit und darf nicht älter als 14 Monate sein“, weiß die D.A.S. Expertin. Die Untersuchung kann der Hausarzt durchführen. Dafür benötigt er vom zukünftigen Azubi einen sogenannten Untersuchungsberechtigungsschein und einen Erhebungsbogen. Der Jugendliche erhält diese Formulare – abhängig vom jeweiligen Bundesland – von seiner Schule, der Gewerbeaufsicht, dem Jugendgesundheitsdienst, dem Einwohnermeldeamt oder von der Polizei. Wer sich unsicher ist, an welche Stelle er sich wenden soll, kann beim Ausbildungsbetrieb oder der Industrie- und Handelskammer nachfragen. Nach einem Jahr im Betrieb ist dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über eine Nachuntersuchung vorzulegen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt auch, welche Tätigkeiten Minderjährige ausüben dürfen. Aufgaben, die die körperliche oder psychische Leistungsfähigkeit des Jugendlichen übersteigen, sind verboten. Dazu gehören zum Beispiel das Tragen schwerer Zementsäcke im Rahmen einer Lehre am Bau oder die Betreuung schwer kranker Menschen während einer medizinischen Ausbildung. Auch bestimmte gefährliche Tätigkeiten sind unzulässig, etwa der Umgang mit Gefahrstoffen. Eine Ausnahme liegt jedoch vor, wenn der Umgang mit Gefahrstoffen Teil der Ausbildung ist, ein fachkundiger Mitarbeiter den Jugendlichen beaufsichtigt und der Luftgrenzwert für den jeweiligen Stoff eingehalten wird.

Welche Arbeitszeiten gelten bei Minderjährigen?

Auch die Arbeitszeiten sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz strikt geregelt. Die tägliche Arbeitszeit von Minderjährigen darf acht Stunden, also maximal 40 Stunden in der Woche, nicht überschreiten. Verkürzt sich die Arbeitszeit an einem Tag, darf der Azubi allerdings an den übrigen Werktagen achteinhalb Stunden beschäftigt sein. Außerdem ist grundsätzlich keine Nachtarbeit gestattet, das heißt, die Arbeitszeit muss zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr liegen. „Es gibt hier allerdings Ausnahmen, für Bäckereibetriebe beispielsweise zählt diese Regelung nicht“, erläutert Michaela Rassat. Überstunden dürfen nur in äußersten Notfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und wenn kein erwachsener Beschäftigter zur Verfügung steht, anfallen. Dafür müssen die Azubis aber in den darauffolgenden drei Wochen einen Freizeitausgleich erhalten.

Arbeit und Schule kombinieren

Neben der praktischen Tätigkeit in einem Betrieb gehört zu jeder Ausbildung auch ein theoretischer Teil in der Berufsschule. Dafür müssen Arbeitgeber die Minderjährigen freistellen. Fünf Unterrichtsstunden à 45 Minuten an einem Tag in der Woche zählen dabei in der Regel wie ein achtstündiger Arbeitstag. Findet in derselben Woche ein weiterer Unterrichtstag statt, rechnet der Arbeitgeber nur die tatsächliche Unterrichtszeit einschließlich Pausen, beispielsweise von 9 bis 14 Uhr, also fünf Stunden, an. Um die vertragliche Wochenarbeitszeit zu erreichen, muss der Auszubildende daher an einem der beiden Tage wieder in den Betrieb zurückkehren. Ein sogenannter Blockunterricht von 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen entspricht aber wiederum den 40 Arbeitsstunden einer Woche im Betrieb. Eine Besonderheit gilt für Prüfungstage: An diesen sowie am Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung muss der Arbeitgeber dem Azubi freigeben.

Regeln für Pausen und Urlaub

Den minderjährigen Jugendlichen stehen natürlich auch Pausen und Urlaub zu. Beides ist gesetzlich geregelt. „Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden darf der Auszubildende eine Pause von mindestens 30 Minuten machen. Bei mehr als sechs Stunden darf er sogar 60 Minuten pausieren“, weiß die D.A.S. Juristin. Selbst wenn es der Arbeitsaufwand nur schwer zulässt: Spätestens jedoch nach viereinhalb Stunden Arbeitszeit am Stück muss der minderjährige Azubi eine Pause nehmen können. Zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn müssen zwölf Stunden liegen. Das bedeutet: Endet der Arbeitstag um 17:00 Uhr, darf frühestens um 5:00 Uhr der neue Arbeitstag beginnen. Eine weitere Regelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes umfasst ein Beschäftigungsverbot für Sonntage. Hier gibt es jedoch branchenabhängig einige Ausnahmen. Auch am Samstag dürfen Minderjährige nur ausnahmsweise in bestimmten Branchen, beispielsweise in Pflegeheimen, bei Friseuren oder in der Landwirtschaft, arbeiten. Dafür bekommen sie dann einen anderen Tag, meist den Montag, als weiteren freien Tag zugesprochen. Denn die beiden freien Tage sollen immer aufeinander folgen. Der Urlaubsanspruch ist stark vom Alter der Jugendlichen zu Beginn des Kalenderjahrs abhängig. 15-Jährigen stehen 30, 16-Jährigen 27 und 17-Jährigen 25 Werktage zu.
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Immobilien Bauen Garten

„Summende Untermieter“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was tun gegen Wespennester am Haus?

"Summende Untermieter" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Viele der fliegenden Mitbewohner stehen unter Artenschutz.
Quelle: ERGO Group

Der Sommer bringt nicht nur lauschige Grillabende, große Eisbecher und entspannte Tage am Badesee. Auch Wespen haben Saison: In den Monaten Juli und August sind die stachelbewehrten Insekten besonders aktiv, denn sie suchen Nahrung für ihre Artgenossen. Richtig unangenehm wird es, wenn ein Volk sein Nest unter das Dach oder in eine Mauerspalte des eigenen Hauses gebaut hat. Speziell für Kinder und Allergiker können solche „Untermieter“ unter Umständen lebensbedrohlich sein. Aber: Die Insekten stehen unter Artenschutz und dürfen nicht einfach beseitigt werden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert, was Betroffene tun können.

Wespen stehen unter Naturschutz

Als wildlebende Tiere stehen Wespen unter Naturschutz. „Es ist verboten, sie ohne triftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten“, sagt Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice, mit Verweis auf Paragraph 39 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Einige Wespenarten sind – wie auch Wildbienen und Hornissen – zudem noch besonders geschützt. An sich sind diese Insekten ja auch harmlos und stechen nur, wenn sie sich angegriffen fühlen. Doch was tun, wenn die Tiere ihr Nest in der Fassade oder unter dem Dach des eigenen Hauses gebaut haben?

Nest entdeckt: Erst prüfen, dann handeln

Wespen bauen ihre Nester gerne in dunklen Hohlräumen an Gebäuden. Wer hier ein Nest entdeckt, darf es nicht einfach entfernen oder das darin lebende Volk beispielsweise durch Gift töten. Es würde nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro drohen, bei besonders geschützten Arten bis zu 50.000 Euro. „Empfinden Bewohner ein Nest als Bedrohung, sollten sie zunächst einen Fachmann zu Rate ziehen“, empfiehlt daher die D.A.S. Expertin. Der richtige Ansprechpartner ist die Naturschutzbehörde des Landkreises oder der Stadt. Eine Genehmigung, das Nest zu entfernen oder die Wespen zu töten, erteilt der Fachmann der Behörde nur, wenn das Volk eine unmittelbare Bedrohung darstellt – etwa, weil ein Allergiker im Haus wohnt oder sich das Nest zum Beispiel im Rollladenkasten des Kinder- oder Schlafzimmerfensters befindet. „Handelt es sich bei den unerwünschten „Untermietern“ um die als besonders aggressiv geltende Deutsche Wespe oder die Gemeine Wespe, ist die Chance auf eine Genehmigung gut“, so die Rechtsexpertin der D.A.S.

Wespennest entfernen – wie geht das?

Ist die Beseitigung des Nests genehmigt, können sich die Betroffenen an einen Schädlingsbekämpfer wenden. Die Feuerwehr ist nur in besonderen Notfällen gefragt. Oft werden die Tiere getötet, in manchen Fällen bietet sich aber auch eine Umsiedlung des Nestes an – diese kann sogar preisgünstiger sein als der Kammerjäger. Auskunft über qualifizierte Experten erteilt die örtliche Naturschutzbehörde. Die Betroffenen können zudem überlegen, ob sie einen ökologisch arbeitenden Schädlingsbekämpfer beauftragen möchten, erkennbar am Berufsverbandsiegel des vFöS ( www.vfoes.de), dem Verein zur Förderung der ökologischen Schädlingsbekämpfung. Sie achten auf einen möglichst geringen Einsatz von Gefahrstoffen. Denn Insektizide sind in vielen Fällen auch für Menschen giftig.

Wenn das Nest bleiben muss …

Falls die Behörde keine Genehmigung für das Entfernen oder Umsiedeln des Nests erteilt, gilt: Möglichst einen Mindestabstand von sechs Metern zum Nest einhalten. So fühlen sich die Tiere in ihrer Flugbahn nicht gestört. Auf keinen Fall die Einfluglöcher zukleben! Denn dann suchen sich die Wespen einen neuen Ausgang. Hilfreich kann es sein, vor das Nest einen feinmaschigen Vorhang zu hängen. Er verhindert, dass die Insekten um das Nest herumschwärmen. Allerdings muss ein passendes Einflug- beziehungsweise Ausflugloch frei bleiben. Bei einem Erdwespennest kann eine Rohrkonstruktion helfen, das Einflugloch so zu verschieben, dass es aus dem stark frequentierten Gartenbereich wegführt. Doch Vorsicht: Die Tiere reagieren nervös, wenn sich Menschen ihrem Nest nähern! Daher empfiehlt die D.A.S. Expertin, sich beim Einrichten dieser Schutzmaßnahmen von einem Fachmann der Naturschutzbehörde unterstützen zu lassen. Grundsätzlich gilt: Wespen bewohnen ihre Nester nur ein Jahr lang. Da die Tiere im Winter sterben, können Hausbewohner das Nest danach ohne Gefahr selbst entfernen. Anschließend ist es wichtig, den Nistbereich zu reinigen und so Gerüche zu beseitigen. Denn die Wespen der nächsten Saison bevorzugen Plätze, an denen es nach ihren Artgenossen riecht.

Nestbau im nächsten Jahr verhindern

Neben der gründlichen Reinigung des alten Nistplatzes sollten Bewohner ihr Haus nach weiteren potenziellen Nistplätzen absuchen. Wespen bevorzugen trockene, dunkle und windgeschützte Hohlräume, wie beispielsweise einen Rollladenkasten. Erdwespen lassen sich gerne in alten Baumstämmen oder leeren Erdbauten von Mäusen nieder. Die D.A.S. Expertin empfiehlt, die Schlupflöcher vor Beginn der Insektensaison beispielsweise mit einem Fliegengitter zu verschließen. Das lässt sich problemlos anbringen und wieder leicht entfernen. Da Insekten Holz für ihren Nestbau verwenden, sollten Holzteile am Haus wie Fenster, Verkleidungen oder Trennwände mit umweltfreundlichen Farben und Lacken geschützt sein.
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„Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarf“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was Mieter und Vermieter wissen sollten

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters ist für viele Mieter ein Albtraum. Umgekehrt haben Vermieter Bedenken, dass sie ihre Mietwohnung nicht für sich oder die Familie nutzen können, wenn Bedarf besteht. Entsprechend häufig landen Streitfälle über eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht. In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein paar wegweisende Entscheidungen gefällt. Wann der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen darf, wann der Mieter Widerspruch einlegen kann und was er dabei beachten sollte, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Wann dürfen Vermieter Mietern wegen Eigenbedarf kündigen?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 573 BGB) stellt klar, dass ein Vermieter seinem Mieter nur dann kündigen kann, „wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Berechtigtes Interesse heißt zum Beispiel: Der Vermieter benötigt die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts. Familienangehörige sind Kinder, Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Eltern, und Großeltern. Aber auch Geschwister (BGH, Az. VIII ZR 276/02) sowie Nichten und Neffen (BGH, Az. VIII ZR 159/09) gehören dazu, Onkel und Tante dagegen nicht. Als Angehörige eines Haushalts gelten Haushaltshilfen und Pflegepersonal. Der Mieter sollte im Kündigungsschreiben daher genau prüfen, für wen der Vermieter den Eigenbedarf anmeldet und warum. Mögliche Gründe sind beispielsweise das geplante Studium der Tochter in der Stadt oder eine pflegebedürftige Mutter, für die die Erdgeschosswohnung hilfreich wäre. Unzulässig ist eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“, wenn noch gar nicht sicher feststeht, ob der jeweilige Angehörige des Vermieters überhaupt in die Wohnung einziehen will (BGH, Az. VIII ZR 300/15).

Wann ist der Anspruch des Vermieters auf Eigenbedarf nicht gerechtfertigt? Kann der Mieter dann Widerspruch einlegen?

Der Vermieter muss die Gründe für die Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben schlüssig darlegen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam und das Mietverhältnis besteht weiter. Das heißt: Er kann den Mieter nicht erfolgreich verklagen, die Wohnung zu räumen. Ebenso muss der Wohnbedarf des Vermieters im richtigen Verhältnis zur Mietwohnung stehen. Wer beispielsweise eine Studentenbleibe für seine Tochter benötigt, kann kein Einfamilienhaus kündigen. Auch müssen die Nachmieter tatsächlich die Personen sein, die der Vermieter in der Kündigung angegeben hat (BGH, Az. VIII ZR 44/16). So darf er nicht vorgeben, die Wohnung für einen Verwandten zu benötigen, und sie dann teurer an Fremde vermieten. Tricks wie den letztgenannten erkennt der Mieter in der Regel erst nach seinem Auszug. Dann kann er Schadenersatzansprüche geltend machen. Falls der Umzug den Mieter zum Beispiel aufgrund von Alter, auch in Verbindung mit besonders langer Mietdauer, sowie Krankheit oder Suizidgefahr unzumutbar hart treffen würde, kann er der Kündigung wegen sozialer Härte widersprechen (§ 574 BGB). Einen solchen Widerspruch kann er bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin einlegen. Stellt sich heraus, dass der Vermieter bereits bei der Unterzeichnung des Mietvertrags fest geplant hatte, die Wohnung ein paar Jahre später zum Beispiel an seinen Sohn zu übergeben, kann die Kündigung unter Umständen rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein.

Wenn Mieter der Meinung sind, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf ungerechtfertigt ist, was sollten sie tun?

Hat der Mieter berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung, ist es empfehlenswert, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Denn die Rechtslage ist oft sehr komplex und auch die Gerichte urteilen nicht immer einheitlich. Da ein Gerichtsverfahren meist mit einem hohen Zeit- und oft auch Kostenaufwand verbunden ist, sollten Mieter und Rechtsbeistand zunächst prüfen, ob der Eigenbedarf seitens des Vermieters gerechtfertigt ist. Ebenso wichtig ist es, zu prüfen, ob der Mieter relevante Gründe hat, die gegen eine Kündigung sprechen. Selbst wenn kein Härtefall wie eine schwere Krankheit vorliegt, können beispielweise ein bevorstehendes Examen oder eine baldige Geburt einen Aufschub des Kündigungstermins bringen. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, hat der Mieter Anspruch auf Schadenersatz. Dies können zum Beispiel die Kosten für einen Umzug, für Renovierungsarbeiten, angefallene Maklergebühren oder auch zeitlich begrenzt die Mietdifferenz für das Anmieten einer teureren Wohnung sein. Einen Wiedereinzug in die alte Wohnung und die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter die Wohnung nicht schon anderweitig vermietet hat. Oft stellt der Mieter erst Jahre nach seinem Auszug fest, dass die Eigenbedarfskündigung ungerechtfertigt war. Beispielsweise dann, wenn die Wohnung lange leer stand oder nicht die im Kündigungsschreiben genannte Person eingezogen ist. Auch dann kann er noch auf Schadenersatz klagen. Sein Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Für den Fristbeginn ist aber nicht unbedingt der Auszugstermin maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem er von der Täuschung erfahren hat. Wird innerhalb der Kündigungsfrist eine vergleichbare andere Wohnung im Haus frei, die dem gleichen Vermieter gehört, muss er diese Wohnung dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter anbieten. Unterlässt er dies, setzt sich der Vermieter ebenfalls Schadenersatzansprüchen aus. Die Eigenbedarfskündigung ist deshalb jedoch nicht unwirksam.
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Tourismus Reisen

„Recht auf Reisen“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Von der Buchung bis zum Heimflug: ein Streifzug durch das deutsche Reiserecht

"Recht auf Reisen" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Auch im Urlaub kann einiges schief gehen.
Quelle: ERGO Group

Der Urlaub: für viele die schönsten Wochen des Jahres. Leider steht den hohen Erwartungen immer mal wieder die Realität im Weg – die Buchung geht schief, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren. Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kommentiert Gerichtsurteile rund um das Thema Reise und zeigt, was Urlauber von der Buchung bis zur Rückreise beachten sollten.

San Jose ist nicht San Jose

Bereits bei der Buchung kann es zu ersten Schwierigkeiten kommen, wie das Beispiel einer Familie aus München zeigt: Sie wollte nach San Jose in Kalifornien. Im Internet hatte der Vater vier Flugtickets gebucht. Am Flughafen stellten sie fest: San Jose ist nicht gleich San Jose. Statt wie geplant nach Kalifornien ging der gebuchte Flug nach Costa Rica. Eine Umbuchung der Tickets kam die Familie teuer zu stehen. Der Vater verklagte das Internetreisebüro wegen mangelnder Information bei der Buchung und verlangte die Mehrkosten für die neuen Tickets. Das Landgericht München I (Az. 34 O 1300/08) entschied, dass bei einer Internetbuchung das Risiko alleine der Kunde trage. Der Tipp von Michaela Rassat: „Wer auf eigene Faust im Internet bucht, sollte vor dem entscheidenden Klick genau kontrollieren, ob alle Angaben richtig sind. Das schont die Nerven und den Geldbeutel.“

Verzögerter Start in den Urlaub

Die Buchung lief erfolgreich, die Koffer sind gepackt und dann die Nachricht: Der Abflugtermin verschiebt sich – um 15 Stunden! Umso ärgerlicher, wenn es sich bei der Reise um eine nur sechstägige Pauschalreise handelt und durch die Flugverschiebung ein ganzer Tag verloren geht. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/24 S 347/95) können betroffene Urlauber in einem solchen Fall den Reisevertrag kündigen und von der Reise zurücktreten. „Gerichte entscheiden hier oft nach dem Verhältnis von Reiseverzögerung zu Reisedauer“, erklärt Michaela Rassat. Allerdings besteht nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung bei erheblichen Verspätungen auch ein direkter Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe hängt von der Verspätungsdauer und der Länge der Flugstrecke ab.

Ein ungeplanter Zwischenstopp …

Endlich im Flugzeug. Aber nach einer planmäßigen Zwischenlandung geht es nicht weiter. Der Grund: ein technischer Defekt. Die Wartezeit kann dann ganz schön lang werden. Nach sechs Stunden in Amsterdam war es einem Reisenden zu viel. Er setzte sich in den nächsten Flieger zurück nach Hause. Die Kosten für Reise und Rückflug verlangte er vom Reiseveranstalter zurück. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch zugunsten des Reiseveranstalters (Az. X ZR 37/08). „Eine 14-tägige Reise ist durch eine solche Verzögerung nicht beeinträchtigt. Der Reisende hatte nach Ansicht des Gerichts noch genügend Zeit, seinen Urlaub zu genießen“, kommentiert die D.A.S. Expertin. Vor einer Kurzschlussreaktion also lieber nochmal in Ruhe die Handlungsmöglichkeiten und die Folgen abwägen und im Zweifel – einfach warten.

Schnarcher im Flugzeug

Einnicken und nach dem Erwachen ausgeruht am Urlaubsziel ankommen – so sieht der ideale Langstreckenflug aus Sicht vieler Passagiere aus. Umso ärgerlicher, wenn ein laut schnarchender Sitznachbar die Ruhe stört. Besonders, wenn sich Reisende einen Platz in der Business Class gegönnt haben, um ungestört schlafen zu können. Grund genug, vom Reiseveranstalter den Aufpreis wegen eines Reisemangels zurück zu verlangen. Doch das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 31 C 842/01) lehnte dies ab. „Ein Schnarcher ist lediglich eine Unannehmlichkeit und bewirkt keinen Reisemangel, auch nicht in der Business Class“, so die D.A.S. Expertin.

Kurzes Hotelbett – kurzer Schlaf

Am Urlaubsort angekommen, gibt es dann nur noch ein Ziel: Erholung. Und dazu gehört auch ein gemütliches Bett. Eine Reisegruppe hatte jedoch Pech: Im gebuchten Hotel waren die Betten nur 1,80 Meter lang. Ein Mitglied der Gruppe konnte mit seiner Körpergröße von 1,83 Metern nach eigenen Angaben nur mit angezogenen Beinen im Bett liegen. Daraufhin kündigte die Gruppe die Reise und forderte vom Veranstalter die Erstattung des Reisepreises. Das Landgericht Hamburg (Az. 318 S 209/09) gab ihnen nur teilweise Recht, denn das Gericht sah in der Bettlänge keinen erheblichen Reisemangel, der eine Kündigung begründet hätte. Die Kläger konnten den Reisepreis nur um 25 Prozent mindern. Als korrekte Bettenlänge sah das Gericht mindestens 1,90 Meter an.

Störrisches Kamel als Reisemangel

Was wäre ein Ägypten-Urlaub ohne einen Kamel-Ritt? So manches Kamel nimmt aber keine Rücksicht auf seine ungeübten Reiter und wirft sie einfach ab. Ein solcher Sturz kann schlimme Folgen haben. Dies musste ein Ägypten-Reisender schmerzlich erfahren: Nachdem er vom Kamel gefallen war, musste er seine Reise abbrechen und sich mehreren Operationen unterziehen. Gegenüber dem Reiseveranstalter forderte der Pechvogel Schadenersatz, Schmerzensgeld und eine Absicherung weiterer Schäden. Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 1296/12) gab dem Urlauber recht: Der Kameltreiber hätte dafür sorgen müssen, dass der Tourist sicher auf das Kamel aufsitzen kann.

Blond und Chlor = Grün

Der Pool bietet bei hohen Temperaturen eine willkommene Erfrischung. Also rein ins kühle Nass. So dachte sich das vermutlich auch eine blonde Mallorca-Urlauberin. Die Abkühlung blieb jedoch nicht ohne Nebenwirkungen: Der Pool war so stark gechlort, dass sich ihre Haare grün färbten. Das Amtsgericht Bad Homburg (Az. 2 C 109/97) sprach der Frau eine Reisepreisminderung von 10 Prozent zu. Allerdings hatte sie auch ein Mitverschulden zu verantworten: Nach Ansicht des Gerichts hätte sie eine Badekappe tragen können.

Stinkendes Gepäck

Irgendwann ist auch der schönste Urlaub zu Ende. Sonnengebräunt, gut erholt und mit Souvenirs im Gepäck steht dann die Heimreise an. Am Heimat-Flughafen angekommen, müssen nur noch die Koffer über das Gepäckband rollen. Ein Italien-Urlauber wartete leider vergeblich. Der Grund: Die im Koffer verstauten Mitbringsel – Wein, Oliven und Salamis – hatten bereits den Transport am Abflug-Airport nicht überstanden. Die Flaschen waren zerbrochen, Oliven und Salamis zerdrückt. Dadurch tropfte und stank der Koffer so sehr, dass ihn der italienische Zoll vernichtete. Auf Schadenersatz hoffte der Urlauber hier vergeblich. Laut Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.30 C 1914/12) haftet die Fluggesellschaft nicht, wenn ein Gepäckstück aufgrund von Zollvorschriften vernichtet wird. Auch ist der Zoll bei einer solchen Aktion nicht verpflichtet, Wertgegenstände oder Elektronik vorher auszusortieren. Michaela Rassat rät daher: „Souvenirs sollten bruch- und auslaufsicher verpackt sein.“ Sonst könnten nicht nur die schönen Andenken hin sein, sondern auch gleich noch die komplette Urlaubsausstattung.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 6.830

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„Dürfen Eltern schulfrei geben?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Miriam K. aus Bottrop:
Wir wollen dieses Jahr nach Neuseeland fliegen. Der günstigste Flug startet zwei Tage vor Ferienbeginn. Kann ich meine Kinder an diesen zwei Tagen von der Schule abmelden – vielleicht mit einem der online erhältlichen Musterbriefe? Was kann passieren, wenn ich die Kinder einfach krankmelde?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Eine Beurlaubung vom Unterricht ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Was ein wichtiger Grund ist, entscheidet die Schule. Anerkannt sind etwa bedeutende Familienfeiern, Beerdigungen oder Sportwettkämpfe. Die Verlängerung der Ferien – um zum Beispiel günstigere Flugtickets zu bekommen – ist in der Regel nicht als wichtiger Grund anerkannt. Mehr noch: Die Vorschriften mancher Bundesländer untersagen sogar ausdrücklich, Schüler aus diesem Grund zu beurlauben. Da hilft auch kein Musterbrief aus dem Internet. Eltern sollten sich daher rechtzeitig vor der Urlaubsplanung erkundigen, wie ihr Bundesland und die Schule ihrer Kinder dieses Thema handhabt. Die Kinder eigenmächtig nicht zur Schule zu schicken oder ihnen eine Entschuldigung wegen einer vorgeschobenen Krankheit zu schreiben, bedeutet, die Schulpflicht zu verletzen. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld zur Folge haben kann.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 901

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„Dolce Vita auf Balkonien“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Welche Rechte und Pflichten haben Mieter bei der Gestaltung und Nutzung ihres Balkons?

"Dolce Vita auf Balkonien" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei der Gestaltung des Balkons gibt es einige Regeln zu beachten.
Quelle: ERGO Group

Sonnensegel, Palmenkübel und ein Grill: Wer einen Balkon hat, kann sich dort im Sommer fast wie im Urlaub fühlen. Aber gerade Mieter stoßen bei der Gestaltung ihres Balkons an Grenzen. Meist hat der Vermieter ein Mitspracherecht und auch die Nachbarn können bei der Balkonnutzung mitreden. Welche Rechte und Pflichten Mieter bei der Verschönerung ihres Balkons beachten müssen und ob sie im Sommer unbeschwert mit Freunden grillen können, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Sonne pur?

Mieter einer Wohnung mit Balkon dürfen den Freisitz zwar grundsätzlich so nutzen, wie sie wollen, denn er ist Teil der Mietsache. „Diese Freiheit hat allerdings dort Grenzen, wo sie die Rechte der Nachbarn oder des Vermieters einschränkt“, weiß Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice. Doch gerade im Hochsommer verwandelt sich so mancher Balkon in eine Sauna. „Selbstverständlich können Mieter dann Sonnenschirme aufstellen“, so Michaela Rassat und ergänzt: „Doch bereits eine fest installierte Sonnenmarkise benötigt die Zustimmung des Vermieters.“ Der Hintergrund: Mieter dürfen ohne Erlaubnis des Vermieters nichts am Balkon anbringen, wofür sie in die Bausubstanz des Gebäudes eingreifen müssen, beispielsweise mit Dübeln. Dies ist jedoch bei der Montage einer Markise, eines verankerten Sonnensegels oder einer Balkonverglasung notwendig. Darüber hinaus sollten Mieter darauf achten, dass sie nicht mit allzu bunten oder auffälligen Balkonverkleidungen das äußere Erscheinungsbild des Hauses stören. Auch sollten die Sichtschutz-Verkleidungen nicht höher sein als die Balkonbrüstung. Denn gegen Dekorationen, die in den Augen eines Dritten das Gesamtbild der Fassade stören könnten, kann der Vermieter einschreiten. Was noch akzeptabel ist und was nicht, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Deshalb der Rat der D.A.S. Juristin: „Zuerst das Gespräch mit dem Vermieter suchen.“

Nachbarfreundliches Grillen

Alle Jahre wieder: Kaum wird es warm, holen die Deutschen ihre Grills aus dem Keller. Nicht immer zur Freude der Nachbarn, die ohne Kohle- und Fleischgerüche die Sonne genießen möchten. „Bevor ein Mieter auf seinem Balkon die Grillkohle auspackt, sollte er einen Blick in den Mietvertrag und in die Hausordnung werfen“, rät die D.A.S. Juristin. Findet der Mieter dort ein explizites Verbot für das Grillen, dann sollte er sich daran halten. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung und nach weiteren Grillabenden auch mit einer Kündigung rechnen, wie aus einem Urteil des Landgerichts Essen (Az. 10 S 438/01) hervorgeht. Enthalten Vertrag und Hausordnung kein Verbot, dann darf der Mieter auf seinem Freisitz brutzeln. Um die Nachbarn jedoch nicht mit Rauch zu belästigen, wie es bei einem Holzkohlegrill der Fall ist, empfiehlt sich ein Gas- oder Elektrogrill. Während manche Balkonbesitzer nur an besonders schönen Sommertagen zum Grillgut greifen, würden andere gerne jeden Abend grillen. „Auf die Frage, wie oft ein Mieter grillen darf, gibt es keine eindeutige Antwort“, erklärt die Expertin der D.A.S. Hier entscheiden die Gerichte sehr unterschiedlich, von jährlich nur viermal bis jeweils 24 Uhr (OLG Oldenburg, Az. 13 U 53/02) bis hin zu jährlich 25-mal, für jeweils zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr (AG Schöneberg, Az. 3 C 14/07). Außerdem sollten grillfreudige Balkonbenutzer nicht vergessen: Ab 22 Uhr beginnt die Nachtruhe, die Grill-Gesellschaft sollte sich dann in die Wohnung zurückziehen und Fenster und Balkontür geschlossen halten.

Pflanzenpracht – in Maßen

Bei der Verschönerung von Balkonen kommen oft Blumen, Kräuter oder Kletterpflanzen zum Einsatz. Auch hier müssen Mieter einige Vorschriften beachten: Blumenkästen und -töpfe sollten so befestigt sein, dass sie bei starkem Wind nicht herabstürzen. Ein paar herabfallende trockene Blätter oder ein wenig Gießwasser müssen die Nachbarn akzeptieren. Nimmt die Pflanzenpracht allerdings überhand, kann der Vermieter deren Rückschnitt verlangen (LG Berlin, Az. 67 S 127/02). Manche Mieter stellen gar Kübel mit Palmen oder kleinen Bäumen auf. Doch auch hier dürfen sie weder der Natur freien Lauf lassen, noch haben sie die freie Auswahl unter den Baumarten: So entschied beispielsweise das Amtsgericht München (Az. 461 C 26728/15), dass ein Ahornbaum für Balkone in mehrstöckigen Häusern in Innenstädten nicht geeignet sei. Denn durch seine Höhe und seinen Stammumfang bestehe eine erhöhte Gefahr des Umstürzens. Auch habe der Mieter den Baum mit im Mauerwerk eingedübelten Stahlseilen festgespannt und so unzulässigerweise in die Bausubstanz eingegriffen. Der Mieter musste den Baum samt seiner Halterung entfernen. Generell wies das Gericht darauf hin, dass die Pflanzung eines Baumes nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch eines Balkons gehört. Daher sollten Mieter hier zunächst den Vermieter um Erlaubnis fragen.
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