Tag Archives: D.A.S. Rechtsschutz

Sonstiges

„Essen im Restaurant fotografieren?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Miriam H. aus Düsseldorf:
Neulich war ich mit Freunden essen. Meine Freundin fotografierte ihren Teller, um das Bild in sozialen Netzwerken zu posten. Sofort kam der Kellner, um ihr dies zu verbieten. Darf er das überhaupt?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Problematisch kann die Veröffentlichung von Essensfotos sein, wenn das Posten das Urheberrecht verletzt. Ein Urheberrecht an einem servierten Essen besteht jedoch nur dann, wenn es so aufwendig angerichtet ist, dass es einem Kunstwerk gleichkommt. In einem Sterne-Restaurant ist das durchaus denkbar. Hier ist daher Vorsicht geboten, denn es droht eine teure Abmahnung. Beim Italiener um die Ecke ist das eher unwahrscheinlich. Das Fotografieren des Essens und Posten der Bilder kann aber auch aus einem anderen Grund unzulässig sein: Der Wirt hat im Restaurant nämlich das Hausrecht. Er kann selbst bestimmen, was Gäste in seinen Geschäftsräumen tun dürfen und was nicht. Sowohl das Fotografieren des Essens als auch das Verbreiten der Bilder darf er verbieten. Hält sich der Gast nicht daran, kann der Wirt ihn aus dem Restaurant verweisen und ihm ein Hausverbot erteilen. Daher sollten Restaurantbesucher vor dem Fotografieren und Posten besser um Erlaubnis fragen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 968

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Tourismus Reisen

„Flug verpasst wegen Sicherheitskontrolle“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Tanja S. aus München:
In den Herbstferien fliegen wir noch einmal in den Urlaub. Im Sommer hätten wir unseren Flug wegen langer Schlangen an der Sicherheitskontrolle beinahe verpasst. Falls wieder so viel los ist: Bekämen wir die Kosten für neue Flugtickets erstattet, sollten wir den gebuchten Flieger verpassen? Und an wen müssten wir uns wenden?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Überlange Sicherheitskontrollen infolge von Personalmangel sorgen derzeit immer wieder für Schlagzeilen. Die Rechtslage ist hier nicht eindeutig. Denn grundsätzlich ist es Sache des Passagiers, rechtzeitig zum Gate zu kommen. Allerdings gibt es erste Gerichtsurteile zu Gunsten von Reisenden. Beispielsweise gestand das Amtsgericht Erding einem Passagier einen Anspruch auf Ersatz des Ticketpreises zu. Zahlen musste der Flughafenbetreiber. Denn dessen Mitarbeiter hatten den Fluggast aufgefordert, sich in einer anderen Schlange für den Sicherheitscheck anzustellen, wodurch er den Flug verpasste. Allerdings muss der Passagier das Personal auf die Zeitnot aufmerksam machen. Sonst ist er mitschuldig (Az. 8 C 1143/16). Auch beim Oberlandesgericht Frankfurt hatte ein Passagier Erfolg. Es sprach ihm einen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Der Fluggast konnte die Sicherheitskontrolle nicht passieren, weil Mitarbeiter in seinem Koffer gefährliche Gegenstände vermuteten. Er musste drei Stunden auf das Bombenräumkommando warten. Das Gericht sah hier die mangelhafte Organisation bei der Bundespolizei als Grund für den verpassten Flug an (Az. 1 U 276/12). Diese beiden Beispiele zeigen: Je nach Verursacher der verspäteten Ankunft des Passagiers am Gate können die Ansprechpartner für eine Kostenerstattung unterschiedlich sein. Die Fluggesellschaft ist es in solchen Fällen allerdings nie. Sie kommt nur dann ins Spiel, wenn sie die Beförderung verweigert, zum Beispiel wegen Überbuchung, den Flug ausfallen lässt oder der Flieger mit großer Verspätung startet.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.593

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Auto Verkehr Logistik

„Haftung für verlorene Pkw-Ladungen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Herbert K. aus Kiel:
Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir dann haftbar?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Ob Fahrrad, Surfbrett oder Skier: Viele Autofahrer nehmen ihre Sportgeräte mit in den Urlaub. Sie stecken in Dachboxen, Trägern oder Anhängern, oft über weite Strecken. Falls während der Fahrt die Ladung herunterfällt und ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Verursacher. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt dann in der Regel den Schaden. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit – etwa wenn die Ladung nicht ausreichend gesichert war. Allerdings kann die Versicherung in diesem Fall ihren Kunden in Regress nehmen und sich einen Teil des Betrages von ihm als Verursacher zurückholen. Doch auch die nachfolgenden Autofahrer müssen aufpassen: Bei zu schneller oder den Straßenverhältnissen nicht angepasster Fahrweise kann ein Gericht ihnen ein Mitverschulden anlasten. Problematisch wird es, wenn ein Fahrzeug durch verlorene Ladung eines anderen Fahrzeugs einen Schaden erleidet und sich der Verursacher nicht feststellen lässt. Fährt zum Beispiel jemand gegen die Leitplanke, um einer auf der Autobahn liegenden Dachbox auszuweichen, deren Eigentümer sich nicht feststellen lässt, zahlt allenfalls die Vollkaskoversicherung des Geschädigten. Autofahrer sollten daher immer auf die sichere Befestigung ihrer Ladung achten.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.239

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Immobilien Bauen Garten

„Wenn die Blätter fallen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Tipps für Gartenbesitzer rund um das Entsorgen von Herbstlaub

Wenn sich im Herbst die Blätter bunt färben, freut sich nicht jeder über die farbenfrohe Pracht. Vor allem Haus- und Gartenbesitzer fragen sich: Wohin mit dem vielen Laub? Wer ist für das Laubfegen zuständig? Und wann besteht Anspruch auf eine Laubrente? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gartenbesitzer müssen sich im Herbst jedes Jahr aufs Neue um das herabgefallene Laub ihrer Bäume und Sträucher kümmern. Wie können sie es fachgerecht entsorgen? Ist zum Beispiel das Verbrennen von Laub im Garten erlaubt?

Gartenabfall ist Bioabfall. Die Entsorgung des Bioabfalls regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern kommen jeweils eigene Abfallgesetze und zum Teil besondere Verordnungen über den Umgang mit Bioabfall hinzu. Das Verbrennen von Laub im Garten ist darin nicht als zulässige Art der Entsorgung vorgesehen. Zudem sind Gartenfeuer oft auch durch andere Gesetze und Regelungen von Gemeinden verboten. In einigen Bundesländern ist das Laubverbrennen mit Einschränkungen erlaubt, näheres regeln wieder die Gemeinden. In Sachsen-Anhalt beispielsweise müssen Gärtner sich dabei an bestimmte Termine, festgelegte Uhrzeiten und einige Auflagen wie beispielsweise die Rauchvermeidung halten. In Bayern ist das Verfeuern von Laub innerorts dagegen komplett verboten. Mit den strengen Regelungen wollen Bund, Länder und Gemeinden verhindern, dass unkontrolliertes Verbrennen zu Rauch-, Geruchs- und Feinstaubbelastung oder bei Trockenzeit gar zu einem Brand führt. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten sind, abhängig von der Menge, die Biotonne, der Kompost oder die Sammelstellen im Wertstoffhof. Manche Städte wie etwa Hamburg bieten im Herbst auch besondere Laubsäcke an, die die Müllabfuhr zu festen Terminen gegen eine geringe Gebühr abholt. Kleine Mengen an Laub können auch die Blumenbeete im Winter vor Kälte schützen. Im Restmüll haben Gartenabfälle grundsätzlich nichts zu suchen. Nur, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, kann es zulässig sein, den Gartenabfall in die Restmülltonne zu kippen. Wer dagegen sein Laub im Wald ablädt, muss mit einem Bußgeld von mehreren hundert Euro rechnen. Denn über die Gartenabfälle werden die dortigen Böden überdüngt, ortsfremde Pflanzen und Schädlinge verbreitet und ansässige Pflanzen erstickt.

Wenn der Wind kräftig durch die Bäume pfeift, liegt das Laub anschließend überall. Wer ist dann für das Laubfegen auf Straßen und Gehwegen verantwortlich?

Zuständig ist derjenige, der die sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat. In Deutschland sind das die Gemeinden. Sie müssen dafür sorgen, dass die Straßen und Gehwege frei von Laub sind. Meist geben sie diese Pflicht zumindest teilweise an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke weiter. Das steht dann in der Gemeindesatzung. Haben die Grundstückseigentümer ihre Immobilien vermietet, können sie die Pflicht zum Laubkehren auch via Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Der Vermieter behält jedoch trotzdem eine Kontrollpflicht. Wer schludert, muss im Fall eines Unfalls – wenn beispielsweise ein Fußgänger auf nassem Laub ausrutscht – mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Die Uhrzeiten für die Räumpflicht und die Häufigkeit sind oft Gegenstand von Streitfällen vor Gericht. Meist gelten für das Laubkehren dieselben Zeiten wie für den Winterdienst, also werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr. Wie oft der Eigentümer oder Mieter fegen muss, hängt von der Laubmenge ab. Ob er neben dem Gehweg auch die Fahrbahn reinigen muss, steht in der Satzung der jeweiligen Gemeinde. Wichtig ist, dass es zu keiner Gefahr für Fußgänger, Auto- und Radfahrer durch einen rutschigen Bodenbelag kommt.

Leider hält sich Herbstlaub nicht an Grundstücksgrenzen. Daher kommt es oft vor, dass ein Grundstückseigentümer das Laub des Nachbarn in seinem Garten vorfindet. Wer muss die Blätter dann entfernen? Gibt es dafür nicht eine sogenannte Laubrente?

Die im Herbst üblichen Blättermengen muss ein Nachbar meist akzeptieren und auch das fremde Laub von seinem Grundstück oder – im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht – zum Beispiel vom Gehweg beseitigen. Einen Anspruch auf eine Entschädigung, die sogenannte Laubrente (§ 906 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), hat er nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen zur Laubrente betonen, Laubfall sei, besonders in Wohngebieten mit vielen Bäumen, eine ortsübliche und hinzunehmende Natureinwirkung (zum Beispiel AG München, Az. 114 C 31118/12, und OLG Hamm, Az. 5 U 161/08) und lehnen eine Laubrente ab.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.696

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Auto Verkehr Logistik

„Unfallflucht durch Fußgänger?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Jasmin S. aus Kiel:
Neulich habe ich gesehen, wie ein Fußgänger so unachtsam die Straße überquert hat, dass ein Auto ausweichen musste und fast mit einem anderen Auto zusammengestoßen wäre. Kann sich eigentlich auch ein Fußgänger wegen Unfallflucht strafbar machen, wenn er nach einem Unfall einfach weitergeht?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Jeder Verkehrsteilnehmer kann sich wegen „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ strafbar machen – also auch ein Fußgänger, der beispielsweise ein Ausweichmanöver verursacht hat. Fußgänger gelten dann als Verkehrsteilnehmer, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen. Dazu gehört zum Beispiel das Betreten oder Überqueren von Verkehrsflächen oder das Be- und Entladen von Fahrzeugen. Auch öffentlich zugängliche Parkplätze zählen zum Straßenverkehr. Selbst das Verursachen eines Kratzers an einem parkenden Auto im Vorbeigehen kann als Unfall gelten – denn die Reparaturkosten können erheblich sein. Auf Unfallflucht steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Jeder, der irgendwie an einem Unfall beteiligt gewesen sein kann, muss am Unfallort bleiben und die Feststellung seiner Personalien und seiner Beteiligung ermöglichen. Ein Zettel am Scheibenwischer ist dann übrigens nicht ausreichend.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 918

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Auto Verkehr Logistik

„Bußgeld für E-Autos mit leerem Akku?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Anna P. aus Kassel:
Ich habe gelesen, dass ein Bußgeld fällig wird, wenn ein Autofahrer auf der Autobahn mit leerem Tank liegen bleibt. Gilt das auch für Elektroautos mit leerem Akku?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Nicht ein leerer Tank oder Akku sind der Grund für das Bußgeld, sondern das unzulässige Halten oder Parken. Wer wegen einer technischen Panne auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anhält, hat in der Regel nichts zu befürchten. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Auto wegen einer vermeidbaren eigenen Unachtsamkeit – wie vergessenes Tanken oder Aufladen – liegen bleibt. Halten auf der Autobahn oder Kraftfahrstraße ist nach § 18 Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten und kostet 30 Euro, 35 Euro mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Parken – also Halten über drei Minuten – kostet 70 Euro und einen Punkt in Flensburg. 85 Euro und ein Punkt sind es, wenn andere gefährdet werden, 105 Euro und ein Punkt, wenn es dadurch zu einem Unfall gekommen ist. Dies gilt auch für Elektroautos, denn auf die Art des Antriebs kommt es hier nicht an. Fahrer von Elektroautos sollten sich also bei längeren Fahrten vorab über Ladestationen informieren, die auf dem Weg liegen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 987

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Tourismus Reisen

„Camping: Große Freiheit mit klaren Regeln“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was Camper in der Natur und auf dem Campingplatz wissen sollten

Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im 5-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund 10 Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Ob Zelten in der freien Natur erlaubt und was auf dem Campingplatz zu beachten ist, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Abends am Strand vor dem Zelt sitzen und den Sonnenuntergang erleben oder morgens im Wald mit Vogelgezwitscher aufwachen: Für viele ist das Campen in der freien Natur ein Traum. Aber: Wo ist das sogenannte wilde Camping erlaubt?

In Deutschland verbieten einige Bundesländer öffentliches Zelten komplett, in anderen ist es eingeschränkt möglich. Wo Zelten im Freien erlaubt ist und welche Besonderheiten zu beachten sind, sollten Campingfreunde vor Ort in der Gemeinde oder im Landratsamt erfragen. Die rechtliche Grundlage bilden die jeweiligen Naturschutz- und Waldgesetze der Bundesländer. In der Regel verboten ist das Zelten im Wald. Dies regeln viele Waldgesetze, außerdem sind etliche Waldgebiete Privateigentum. Sie dürfen zwar betreten werden, über alles andere bestimmt jedoch der Eigentümer. In Naturschutzgebieten ist Zelten immer verboten. Im Wald und in 100 Meter Abstand davon ist in der Regel auch das Entfachen offenen Feuers unzulässig. Dies schließt Campingkocher ein. Sollte ein Forstbeamter oder Polizist die „wilden“ Camper erwischen, kann das richtig teuer werden. Unerlaubtes Zelten, etwa in einem Wald, ist eine Ordnungswidrigkeit. Camper müssen mit einem Bußgeld von ein paar hundert Euro rechnen, insbesondere, wenn sie zusätzlich an unerlaubter Stelle Feuer entfacht oder Müll hinterlassen haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass sie sich strafbar machen, etwa wegen Sachbeschädigung oder Brandstiftung. Wer außerhalb Deutschlands einen Campingurlaub plant, sollte wissen: In vielen europäischen Ländern ist Campen nur auf behördlich genehmigten Campingplätzen zulässig. Wer dennoch außerhalb der offiziellen Plätze sein Zelt aufschlagen oder das Wohnmobil parken möchte, kann sich im Internet informieren, welche Länder wo wildes Camping erlauben.

Auf Campingplätzen gilt meist die sogenannte Platzordnung. Welche Regeln und Vorgaben sind besonders wichtig?

Für einen entspannten Urlaub auf dem Campingplatz sollten sich Camper frühzeitig über die jeweilige Platzordnung informieren. Das hilft, Ärger mit dem Platzbetreiber und den Nachbarn zu vermeiden. So herrscht auf Campingplätzen etwa keine freie Platzwahl: Camper dürfen ihr Wohnmobil oder Zelt nur in den ausgeschilderten und ihnen zugewiesenen Bereichen abstellen. Wer plant, Hund oder Katze mitzunehmen, sollte sich unbedingt vorab beim Campingplatz informieren: Denn nicht überall sind Kleintiere erlaubt. Zudem müssen Tierbesitzer oft auf spezielle Bestimmungen achten, wie etwa eine Leinenpflicht für Hunde. Wer auf Strom angewiesen ist, beispielsweise für seinen Fernseher oder die Kaffeemaschine, sollte zudem bei der Planung des Campingurlaubs auf die Stromkosten achten. Denn nicht immer sind diese im Preis inbegriffen. Auf manchen Plätzen rechnet der Platzbetreiber nach Verbrauch ab. Wer seinen Camping-Urlaub mit einer großen Willkommens-Grillparty vor dem eigenen Wohnmobil einläuten möchte, sollte klären, ob offenes Feuer gestattet ist. Meist ist dies nur an bestimmten vorbereiteten Feuerstellen oder Grillplätzen der Fall. Oftmals ist das Grillen lediglich mit Strom oder Gas erlaubt. Zudem beginnt auf den meisten Campingplätzen um 22 Uhr die Nachtruhe.

Eingefleischte Camper mieten oft für mehrere Monate oder ein ganzes Jahr einen Dauerstellplatz. Dürfen Dauercamper den Stellplatz dann auch als Wohnsitz melden? Und wie sieht es mit der Gestaltung des Dauercampingplatzes aus?

Eigentlich ist Wohnen auf dem Campingplatz in Deutschland nicht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen. Wer sein Leben auf den Campingplatz verlegen möchte, benötigt zunächst die Genehmigung des Platzbetreibers. Der wiederum darf seinen Campingplatz nur dann zu Wohnzwecken anbieten, wenn die jeweilige Gemeinde dies zulässt beziehungsweise duldet. Anschließend muss der Dauercamper seinen neuen Wohnsitz bei der Meldebehörde bekannt geben. Nach § 20 des Bundesmeldegesetzes kann auch ein Wohnwagen eine Wohnung sein, wenn er nicht oder nur selten bewegt wird. Wer einen Großteil oder gar sein ganzes Leben auf dem Campingplatz verbringt, möchte seine Umgebung rund um den Stellplatz häufig gerne etwas persönlicher gestalten. Manche Campingplatzordnungen sind hier großzügig: Mit gärtnerischen Maßnahmen wie Blumenbeeten, -töpfen oder einem kleinen Gemüsegarten dürfen die Dauercamper ihre Parzelle individuell gestalten. Wichtig: Vor Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen die Erlaubnis des Platzwarts einholen.
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Bildung Karriere Schulungen

„Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was minderjährige Azubis beachten sollten

"Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Einstieg ins Berufsleben ist oftmals komplizierter als gedacht.
Quelle: ERGO Group.

Wer direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnt, ist häufig noch keine 18 Jahre alt. Für diese Azubis gelten einige besondere Regeln. Was Minderjährige vor dem Start in eine Ausbildung wissen sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Arbeitsvertrag mit Mamas Unterschrift?

Der Stolz ist groß, wenn Jugendliche ihren ersten Arbeitsvertrag in den Händen halten. Bei Minderjährigen folgt schnell die Ernüchterung: Mama oder Papa müssen mit unterschreiben. Wie uncool. Der rechtliche Hintergrund: „Minderjährige Jugendliche sind nur beschränkt geschäftsfähig und dürfen ohne Zustimmung der Eltern keinen Ausbildungsvertrag abschließen“, so Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Dies gilt auch für Kauf- und Handyverträge. Das bedeutet: Den Ausbildungsvertrag müssen zusätzlich beide Eltern unterschreiben, sofern nicht ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Und falls der minderjährige Azubi seinen Vertrag kündigen möchte, benötigt er ebenfalls die Unterschrift der Eltern.

Auswirkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Für Auszubildende, die noch keine 18 sind, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Es legt fest, dass sich Minderjährige einer ärztlichen Erstuntersuchung unterziehen müssen. „Die Bestätigung für diese Untersuchung muss dem Ausbildungsbetrieb vor Ausbildungsbeginn vorliegen. Sie ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit und darf nicht älter als 14 Monate sein“, weiß die D.A.S. Expertin. Die Untersuchung kann der Hausarzt durchführen. Dafür benötigt er vom zukünftigen Azubi einen sogenannten Untersuchungsberechtigungsschein und einen Erhebungsbogen. Der Jugendliche erhält diese Formulare – abhängig vom jeweiligen Bundesland – von seiner Schule, der Gewerbeaufsicht, dem Jugendgesundheitsdienst, dem Einwohnermeldeamt oder von der Polizei. Wer sich unsicher ist, an welche Stelle er sich wenden soll, kann beim Ausbildungsbetrieb oder der Industrie- und Handelskammer nachfragen. Nach einem Jahr im Betrieb ist dem Arbeitgeber eine Bescheinigung über eine Nachuntersuchung vorzulegen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt auch, welche Tätigkeiten Minderjährige ausüben dürfen. Aufgaben, die die körperliche oder psychische Leistungsfähigkeit des Jugendlichen übersteigen, sind verboten. Dazu gehören zum Beispiel das Tragen schwerer Zementsäcke im Rahmen einer Lehre am Bau oder die Betreuung schwer kranker Menschen während einer medizinischen Ausbildung. Auch bestimmte gefährliche Tätigkeiten sind unzulässig, etwa der Umgang mit Gefahrstoffen. Eine Ausnahme liegt jedoch vor, wenn der Umgang mit Gefahrstoffen Teil der Ausbildung ist, ein fachkundiger Mitarbeiter den Jugendlichen beaufsichtigt und der Luftgrenzwert für den jeweiligen Stoff eingehalten wird.

Welche Arbeitszeiten gelten bei Minderjährigen?

Auch die Arbeitszeiten sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz strikt geregelt. Die tägliche Arbeitszeit von Minderjährigen darf acht Stunden, also maximal 40 Stunden in der Woche, nicht überschreiten. Verkürzt sich die Arbeitszeit an einem Tag, darf der Azubi allerdings an den übrigen Werktagen achteinhalb Stunden beschäftigt sein. Außerdem ist grundsätzlich keine Nachtarbeit gestattet, das heißt, die Arbeitszeit muss zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr liegen. „Es gibt hier allerdings Ausnahmen, für Bäckereibetriebe beispielsweise zählt diese Regelung nicht“, erläutert Michaela Rassat. Überstunden dürfen nur in äußersten Notfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und wenn kein erwachsener Beschäftigter zur Verfügung steht, anfallen. Dafür müssen die Azubis aber in den darauffolgenden drei Wochen einen Freizeitausgleich erhalten.

Arbeit und Schule kombinieren

Neben der praktischen Tätigkeit in einem Betrieb gehört zu jeder Ausbildung auch ein theoretischer Teil in der Berufsschule. Dafür müssen Arbeitgeber die Minderjährigen freistellen. Fünf Unterrichtsstunden à 45 Minuten an einem Tag in der Woche zählen dabei in der Regel wie ein achtstündiger Arbeitstag. Findet in derselben Woche ein weiterer Unterrichtstag statt, rechnet der Arbeitgeber nur die tatsächliche Unterrichtszeit einschließlich Pausen, beispielsweise von 9 bis 14 Uhr, also fünf Stunden, an. Um die vertragliche Wochenarbeitszeit zu erreichen, muss der Auszubildende daher an einem der beiden Tage wieder in den Betrieb zurückkehren. Ein sogenannter Blockunterricht von 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen entspricht aber wiederum den 40 Arbeitsstunden einer Woche im Betrieb. Eine Besonderheit gilt für Prüfungstage: An diesen sowie am Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung muss der Arbeitgeber dem Azubi freigeben.

Regeln für Pausen und Urlaub

Den minderjährigen Jugendlichen stehen natürlich auch Pausen und Urlaub zu. Beides ist gesetzlich geregelt. „Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden darf der Auszubildende eine Pause von mindestens 30 Minuten machen. Bei mehr als sechs Stunden darf er sogar 60 Minuten pausieren“, weiß die D.A.S. Juristin. Selbst wenn es der Arbeitsaufwand nur schwer zulässt: Spätestens jedoch nach viereinhalb Stunden Arbeitszeit am Stück muss der minderjährige Azubi eine Pause nehmen können. Zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn müssen zwölf Stunden liegen. Das bedeutet: Endet der Arbeitstag um 17:00 Uhr, darf frühestens um 5:00 Uhr der neue Arbeitstag beginnen. Eine weitere Regelung des Jugendarbeitsschutzgesetzes umfasst ein Beschäftigungsverbot für Sonntage. Hier gibt es jedoch branchenabhängig einige Ausnahmen. Auch am Samstag dürfen Minderjährige nur ausnahmsweise in bestimmten Branchen, beispielsweise in Pflegeheimen, bei Friseuren oder in der Landwirtschaft, arbeiten. Dafür bekommen sie dann einen anderen Tag, meist den Montag, als weiteren freien Tag zugesprochen. Denn die beiden freien Tage sollen immer aufeinander folgen. Der Urlaubsanspruch ist stark vom Alter der Jugendlichen zu Beginn des Kalenderjahrs abhängig. 15-Jährigen stehen 30, 16-Jährigen 27 und 17-Jährigen 25 Werktage zu.
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„Summende Untermieter“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was tun gegen Wespennester am Haus?

"Summende Untermieter" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Viele der fliegenden Mitbewohner stehen unter Artenschutz.
Quelle: ERGO Group

Der Sommer bringt nicht nur lauschige Grillabende, große Eisbecher und entspannte Tage am Badesee. Auch Wespen haben Saison: In den Monaten Juli und August sind die stachelbewehrten Insekten besonders aktiv, denn sie suchen Nahrung für ihre Artgenossen. Richtig unangenehm wird es, wenn ein Volk sein Nest unter das Dach oder in eine Mauerspalte des eigenen Hauses gebaut hat. Speziell für Kinder und Allergiker können solche „Untermieter“ unter Umständen lebensbedrohlich sein. Aber: Die Insekten stehen unter Artenschutz und dürfen nicht einfach beseitigt werden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert, was Betroffene tun können.

Wespen stehen unter Naturschutz

Als wildlebende Tiere stehen Wespen unter Naturschutz. „Es ist verboten, sie ohne triftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten“, sagt Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice, mit Verweis auf Paragraph 39 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Einige Wespenarten sind – wie auch Wildbienen und Hornissen – zudem noch besonders geschützt. An sich sind diese Insekten ja auch harmlos und stechen nur, wenn sie sich angegriffen fühlen. Doch was tun, wenn die Tiere ihr Nest in der Fassade oder unter dem Dach des eigenen Hauses gebaut haben?

Nest entdeckt: Erst prüfen, dann handeln

Wespen bauen ihre Nester gerne in dunklen Hohlräumen an Gebäuden. Wer hier ein Nest entdeckt, darf es nicht einfach entfernen oder das darin lebende Volk beispielsweise durch Gift töten. Es würde nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro drohen, bei besonders geschützten Arten bis zu 50.000 Euro. „Empfinden Bewohner ein Nest als Bedrohung, sollten sie zunächst einen Fachmann zu Rate ziehen“, empfiehlt daher die D.A.S. Expertin. Der richtige Ansprechpartner ist die Naturschutzbehörde des Landkreises oder der Stadt. Eine Genehmigung, das Nest zu entfernen oder die Wespen zu töten, erteilt der Fachmann der Behörde nur, wenn das Volk eine unmittelbare Bedrohung darstellt – etwa, weil ein Allergiker im Haus wohnt oder sich das Nest zum Beispiel im Rollladenkasten des Kinder- oder Schlafzimmerfensters befindet. „Handelt es sich bei den unerwünschten „Untermietern“ um die als besonders aggressiv geltende Deutsche Wespe oder die Gemeine Wespe, ist die Chance auf eine Genehmigung gut“, so die Rechtsexpertin der D.A.S.

Wespennest entfernen – wie geht das?

Ist die Beseitigung des Nests genehmigt, können sich die Betroffenen an einen Schädlingsbekämpfer wenden. Die Feuerwehr ist nur in besonderen Notfällen gefragt. Oft werden die Tiere getötet, in manchen Fällen bietet sich aber auch eine Umsiedlung des Nestes an – diese kann sogar preisgünstiger sein als der Kammerjäger. Auskunft über qualifizierte Experten erteilt die örtliche Naturschutzbehörde. Die Betroffenen können zudem überlegen, ob sie einen ökologisch arbeitenden Schädlingsbekämpfer beauftragen möchten, erkennbar am Berufsverbandsiegel des vFöS ( www.vfoes.de), dem Verein zur Förderung der ökologischen Schädlingsbekämpfung. Sie achten auf einen möglichst geringen Einsatz von Gefahrstoffen. Denn Insektizide sind in vielen Fällen auch für Menschen giftig.

Wenn das Nest bleiben muss …

Falls die Behörde keine Genehmigung für das Entfernen oder Umsiedeln des Nests erteilt, gilt: Möglichst einen Mindestabstand von sechs Metern zum Nest einhalten. So fühlen sich die Tiere in ihrer Flugbahn nicht gestört. Auf keinen Fall die Einfluglöcher zukleben! Denn dann suchen sich die Wespen einen neuen Ausgang. Hilfreich kann es sein, vor das Nest einen feinmaschigen Vorhang zu hängen. Er verhindert, dass die Insekten um das Nest herumschwärmen. Allerdings muss ein passendes Einflug- beziehungsweise Ausflugloch frei bleiben. Bei einem Erdwespennest kann eine Rohrkonstruktion helfen, das Einflugloch so zu verschieben, dass es aus dem stark frequentierten Gartenbereich wegführt. Doch Vorsicht: Die Tiere reagieren nervös, wenn sich Menschen ihrem Nest nähern! Daher empfiehlt die D.A.S. Expertin, sich beim Einrichten dieser Schutzmaßnahmen von einem Fachmann der Naturschutzbehörde unterstützen zu lassen. Grundsätzlich gilt: Wespen bewohnen ihre Nester nur ein Jahr lang. Da die Tiere im Winter sterben, können Hausbewohner das Nest danach ohne Gefahr selbst entfernen. Anschließend ist es wichtig, den Nistbereich zu reinigen und so Gerüche zu beseitigen. Denn die Wespen der nächsten Saison bevorzugen Plätze, an denen es nach ihren Artgenossen riecht.

Nestbau im nächsten Jahr verhindern

Neben der gründlichen Reinigung des alten Nistplatzes sollten Bewohner ihr Haus nach weiteren potenziellen Nistplätzen absuchen. Wespen bevorzugen trockene, dunkle und windgeschützte Hohlräume, wie beispielsweise einen Rollladenkasten. Erdwespen lassen sich gerne in alten Baumstämmen oder leeren Erdbauten von Mäusen nieder. Die D.A.S. Expertin empfiehlt, die Schlupflöcher vor Beginn der Insektensaison beispielsweise mit einem Fliegengitter zu verschließen. Das lässt sich problemlos anbringen und wieder leicht entfernen. Da Insekten Holz für ihren Nestbau verwenden, sollten Holzteile am Haus wie Fenster, Verkleidungen oder Trennwände mit umweltfreundlichen Farben und Lacken geschützt sein.
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„Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarf“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was Mieter und Vermieter wissen sollten

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters ist für viele Mieter ein Albtraum. Umgekehrt haben Vermieter Bedenken, dass sie ihre Mietwohnung nicht für sich oder die Familie nutzen können, wenn Bedarf besteht. Entsprechend häufig landen Streitfälle über eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht. In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein paar wegweisende Entscheidungen gefällt. Wann der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen darf, wann der Mieter Widerspruch einlegen kann und was er dabei beachten sollte, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Wann dürfen Vermieter Mietern wegen Eigenbedarf kündigen?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 573 BGB) stellt klar, dass ein Vermieter seinem Mieter nur dann kündigen kann, „wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Berechtigtes Interesse heißt zum Beispiel: Der Vermieter benötigt die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts. Familienangehörige sind Kinder, Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Eltern, und Großeltern. Aber auch Geschwister (BGH, Az. VIII ZR 276/02) sowie Nichten und Neffen (BGH, Az. VIII ZR 159/09) gehören dazu, Onkel und Tante dagegen nicht. Als Angehörige eines Haushalts gelten Haushaltshilfen und Pflegepersonal. Der Mieter sollte im Kündigungsschreiben daher genau prüfen, für wen der Vermieter den Eigenbedarf anmeldet und warum. Mögliche Gründe sind beispielsweise das geplante Studium der Tochter in der Stadt oder eine pflegebedürftige Mutter, für die die Erdgeschosswohnung hilfreich wäre. Unzulässig ist eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“, wenn noch gar nicht sicher feststeht, ob der jeweilige Angehörige des Vermieters überhaupt in die Wohnung einziehen will (BGH, Az. VIII ZR 300/15).

Wann ist der Anspruch des Vermieters auf Eigenbedarf nicht gerechtfertigt? Kann der Mieter dann Widerspruch einlegen?

Der Vermieter muss die Gründe für die Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben schlüssig darlegen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam und das Mietverhältnis besteht weiter. Das heißt: Er kann den Mieter nicht erfolgreich verklagen, die Wohnung zu räumen. Ebenso muss der Wohnbedarf des Vermieters im richtigen Verhältnis zur Mietwohnung stehen. Wer beispielsweise eine Studentenbleibe für seine Tochter benötigt, kann kein Einfamilienhaus kündigen. Auch müssen die Nachmieter tatsächlich die Personen sein, die der Vermieter in der Kündigung angegeben hat (BGH, Az. VIII ZR 44/16). So darf er nicht vorgeben, die Wohnung für einen Verwandten zu benötigen, und sie dann teurer an Fremde vermieten. Tricks wie den letztgenannten erkennt der Mieter in der Regel erst nach seinem Auszug. Dann kann er Schadenersatzansprüche geltend machen. Falls der Umzug den Mieter zum Beispiel aufgrund von Alter, auch in Verbindung mit besonders langer Mietdauer, sowie Krankheit oder Suizidgefahr unzumutbar hart treffen würde, kann er der Kündigung wegen sozialer Härte widersprechen (§ 574 BGB). Einen solchen Widerspruch kann er bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin einlegen. Stellt sich heraus, dass der Vermieter bereits bei der Unterzeichnung des Mietvertrags fest geplant hatte, die Wohnung ein paar Jahre später zum Beispiel an seinen Sohn zu übergeben, kann die Kündigung unter Umständen rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein.

Wenn Mieter der Meinung sind, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf ungerechtfertigt ist, was sollten sie tun?

Hat der Mieter berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung, ist es empfehlenswert, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Denn die Rechtslage ist oft sehr komplex und auch die Gerichte urteilen nicht immer einheitlich. Da ein Gerichtsverfahren meist mit einem hohen Zeit- und oft auch Kostenaufwand verbunden ist, sollten Mieter und Rechtsbeistand zunächst prüfen, ob der Eigenbedarf seitens des Vermieters gerechtfertigt ist. Ebenso wichtig ist es, zu prüfen, ob der Mieter relevante Gründe hat, die gegen eine Kündigung sprechen. Selbst wenn kein Härtefall wie eine schwere Krankheit vorliegt, können beispielweise ein bevorstehendes Examen oder eine baldige Geburt einen Aufschub des Kündigungstermins bringen. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, hat der Mieter Anspruch auf Schadenersatz. Dies können zum Beispiel die Kosten für einen Umzug, für Renovierungsarbeiten, angefallene Maklergebühren oder auch zeitlich begrenzt die Mietdifferenz für das Anmieten einer teureren Wohnung sein. Einen Wiedereinzug in die alte Wohnung und die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter die Wohnung nicht schon anderweitig vermietet hat. Oft stellt der Mieter erst Jahre nach seinem Auszug fest, dass die Eigenbedarfskündigung ungerechtfertigt war. Beispielsweise dann, wenn die Wohnung lange leer stand oder nicht die im Kündigungsschreiben genannte Person eingezogen ist. Auch dann kann er noch auf Schadenersatz klagen. Sein Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren. Für den Fristbeginn ist aber nicht unbedingt der Auszugstermin maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem er von der Täuschung erfahren hat. Wird innerhalb der Kündigungsfrist eine vergleichbare andere Wohnung im Haus frei, die dem gleichen Vermieter gehört, muss er diese Wohnung dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter anbieten. Unterlässt er dies, setzt sich der Vermieter ebenfalls Schadenersatzansprüchen aus. Die Eigenbedarfskündigung ist deshalb jedoch nicht unwirksam.
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Die Expertengespräche des D.A.S. Leistungsservice und viele weitere Verbrauchertexte stehen für Sie unter www.ergo.com/verbraucher bereit. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

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