Tag Archives: D.A.S. Rechtsschutz

Auto Verkehr Logistik

„Streupflicht bei Blitzeis“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Erika K. aus Düsseldorf:
Falls es in den nächsten Tagen regnet, kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Die Gemeinden regeln in ihren jeweiligen Satzungen, wann Anwohner öffentliche Gehwege streuen müssen. Oft beginnt die Streupflicht um 7 Uhr morgens – an Sonn- und Feiertagen vielerorts erst ab 9 Uhr – und endet um 20 Uhr abends. Bei Glatteisbildung sehen viele Gemeindesatzungen jedoch eine unverzügliche Streupflicht vor. Das Problem bei Blitzeis ist: Es entsteht durch längeren Regen auf gefrorenem Boden. Häufig erscheint Streuen dann sinnlos, denn über dem Streumaterial bildet sich sofort neues Eis. Manche Gerichte billigen deshalb den Anwohnern zu, erst nach dem Regen zu streuen. Das Oberlandesgericht Schleswig erlaubte sogar, erst einmal abzuwarten, ob es wirklich aufgehört hat, zu regnen (Az. 11 U 14/2000). Erst 40 Minuten nach Regenende müssten die Anwohner streuen. Da die Gerichte hier jedoch nicht einheitlich entscheiden, sollten sich Betroffene nicht zu sehr auf diese Rechtsprechung verlassen. Denn die meisten Gerichtsurteile, die von einer eingeschränkten Streupflicht bei Blitzeis sprechen, betreffen die Streupflicht der Gemeinden auf öffentlichen Straßen. Hier spielen andere Überlegungen hinein als bei Privatleuten – zum Beispiel, dass die Gemeinde nicht überall zeitgleich streuen kann und vielbefahrene Straßen zuerst an der Reihe sind. Anwohner sollten daher bei Blitzeis möglichst schnell den Gehweg streuen und dies – wenn erforderlich – auch wiederholen. Bei Abwesenheit sollten Streupflichtige für eine Vertretung sorgen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Für den Fall der Fälle können sich Mieter oder Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen, durch eine Privat-Haftpflichtversicherung gegen die Ansprüche gestürzter Passanten absichern. Für Vermieter gibt es spezielle Haftpflichtversicherungen.
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Politik Recht Gesellschaft

„Narrenfreiheit im Büro?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regelungen für Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit

"Narrenfreiheit im Büro?" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wer kostümiert ins Büro kommen möchte, sollte seinen Arbeitgeber vorher fragen.
Quelle: ERGO Group

Kostümiert ins Büro? An Weiberfastnacht den männlichen Kollegen die Krawatte abschneiden? Rosenmontag und Faschingsdienstag sind ja wohl frei? Fragen rund ums Karnevalstreiben am Arbeitsplatz beantwortet Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Matrosen am Schreibtisch?

Ob Pirat, Flamencotänzerin oder Cowboy: In der Karnevalszeit kann es passieren, dass anstatt der Kollegen plötzlich bunt gekleidete Narren mit im Büro sitzen. „Zwar gibt es grundsätzlich keine rechtliche Regelung für die Bekleidung am Arbeitsplatz“, informiert Michaela Rassat. „Allerdings müssen sich Arbeitnehmer an die Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben halten. Wer etwa als Handwerker Bewegungsfreiheit braucht, sollte nicht durch ein voluminöses Clowns-Kostüm eingeschränkt sein. Und wer mit Lebensmitteln zu tun hat, sollte kein Pailletten- oder Federkleid tragen. Dazu kommt: Vorgeschriebene Schutzkleidung müssen Arbeitnehmer auch zur Karnevalszeit tragen.“ Außerdem darf der Arbeitgeber – basierend auf seinem Weisungsrecht (§ 106 Gewerbeordnung) – in gewissen Grenzen über das Erscheinungsbild und daher auch über die Kleidung seiner Mitarbeiter bestimmen. So kann in einem Betrieb mit Kundenkontakt wie in einer Bank seriöse Business-Kleidung oder auch ein einheitliches Auftreten der Mitarbeiter gefordert sein. In einer Bäckerei dagegen, die die Narren und Närrinnen mit Berlinern oder Krapfen versorgt, dürfen die Angestellten sicher eher verkleidet hinterm Tresen stehen. Ob sie nur eine rote Clowns-Nase tragen oder eine umfangreiche Kostümierung, sollten sie mit ihrem Vorgesetzten absprechen. Das gilt natürlich auch für die Verkleidung von Büroangestellten.

Schnipp, schnapp, Krawatte ab

Am Donnerstag vor Aschermittwoch übernehmen die Frauen die Macht im Karneval: Es herrscht Weiberfastnacht. Besonders in den Karnevalsmetropolen wie Köln oder Düsseldorf sollten Männer an diesem Tag die Krawatte lieber im Schrank lassen oder sich einen alten Schlips umbinden. Denn zu den Bräuchen der Weiberfastnacht gehört das Abschneiden dieses typisch männlichen Kleidungsstücks. Die D.A.S. Expertin rät Karnevalistinnen jedoch, nicht jeden Schlips ungefragt abzusäbeln, denn: „Wenn der Krawattenträger mit dem Abschneiden nicht einverstanden ist, liegt rein rechtlich gesehen eine Eigentumsverletzung durch vorsätzliche Sachbeschädigung vor. Er kann dann sogar Schadenersatz fordern.“

Recht auf Urlaub an Rosenmontag und Faschingsdienstag?

Sowohl Rosenmontag als auch Faschingsdienstag sind Arbeitstage. Wer sie zum Feiern nutzen will, muss daher Urlaub beantragen. „Einen Rechtsanspruch gibt es allerdings nicht“, ergänzt Rassat. Stehen gerade in der Karnevalszeit wichtige Aufträge an oder drohen Personalengpässe, kann der Chef unter Umständen darum bitten, den Urlaub zu verschieben oder ihn sogar ablehnen. Aber: Hat der Betrieb seinen Mitarbeitern mehrere Jahre lang in einer Art betrieblichem Gewohnheitsrecht ohne Vorbehalte beispielsweise den Rosenmontag als bezahlten freien Tag gewährt, ist eine sogenannte betriebliche Übung entstanden. Arbeitnehmer können daraus den Schluss ziehen, dass dies auch weiterhin so bleibt und haben dann sogar einen Anspruch darauf. Eine solche betriebliche Übung lässt sich nur schwer nachträglich wieder abschaffen. Hat der Chef aber die Freistellung immer nur unter Vorbehalt und für das aktuelle Jahr gewährt, entsteht keine betriebliche Übung und damit auch kein Anspruch auf einen freien Tag (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 672/92). Immerhin gibt es in einigen Betrieben auch Betriebsvereinbarungen oder es gelten Tarifverträge, nach denen die Arbeitnehmer an einem der klassischen Karnevalstage frei haben. Der Arbeit einfach fernbleiben oder schon mittags gehen sollten Arbeitnehmer in keinem Fall. Denn dies kann der Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung auslegen, das wäre ein Kündigungsgrund. Wer also unbedingt am Rosenmontag auf den Straßen feiern will, sollte frühzeitig mit Vorgesetzten und Kollegen sprechen und sich über die Regelungen in seinem Betrieb informieren.
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„Kostümiert Auto fahren“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Carola M. aus Köln:
Zu Karnevalsveranstaltungen fahre ich manchmal mit dem Auto. Mein Kostüm habe ich dann schon an. Ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Grundsätzlich ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren. Karnevalisten sollten aber einige Einschränkungen beachten: So darf das Kostüm Sicht und Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigen oder diesen beim Fahren behindern. Gefährdet, schädigt oder behindert der Fahrer andere Verkehrsteilnehmer, drohen ihm Bußgelder zwischen zehn und 35 Euro wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kommt es zu Sach- oder Personenschäden, zum Beispiel weil die Clown-Perücke oder die Piraten-Augenklappe das Sichtfeld eingeschränkt haben, haftet der Unfallverursacher auf Schadenersatz. Versicherungen können das Fahren mit Kostüm als grobe Fahrlässigkeit ansehen und zumindest in der Kaskoversicherung – also für den Schaden am eigenen Pkw – die Auszahlung reduzieren. Auf Masken, die das Gesicht verdecken, sollten Karnevalisten beim Autofahren ganz verzichten: Seit der im Oktober 2017 verabschiedeten Änderung der StVO verbietet § 23 Abs. 4 Fahrzeugführern ausdrücklich, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Vermummten Autofahrern droht ein Bußgeld von 60 Euro. Dies gilt natürlich nicht bei Fahrzeugen mit Helmpflicht.
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„Wohin mit dem Resturlaub?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Angela S. aus Hannover:
Ich habe noch Resturlaub aus 2017. Stimmt es, dass ich ihn bis Ende März nehmen muss oder kann ich die fünf Tage für einen längeren Sommerurlaub aufheben?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
In der Regel müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub im gleichen Jahr nehmen, in dem der Urlaubsanspruch entsteht. Ansonsten verfällt er ersatzlos. Eine Übertragung auf das nächste Jahr ist nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich. Ein dringender betrieblicher Grund ist zum Beispiel ein hoher Krankenstand im Unternehmen. Ein persönlicher Grund wäre, wenn Arbeitnehmer selbst krank waren. In diesen Fällen können sie den Urlaub auf das erste Quartal des neuen Jahres übertragen. Eine Übertragung auf den Sommer ist meist nicht möglich – außer, wenn dies beispielsweise in einem Tarifvertrag festgelegt ist. Ein Anspruch auf eine solche Übertragung über den 31. März hinaus kann sich außerdem aus einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben – das heißt, wenn es im Betrieb immer so gehandhabt wird. Natürlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch individuell vereinbaren, dass eine verlängerte Übertragung des Resturlaubs möglich ist. Das ist allerdings Verhandlungssache. Auf eine solche Regelung haben Arbeitnehmer keinen Anspruch.
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„Auszeit vom Job“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Tipps zur Planung eines Sabbaticals

"Auszeit vom Job" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Viele Arbeitnehmer möchten das Sabbatical zum Reisen nutzen.
(Quelle: ERGO Group)

Neues Jahr, neues Ich – der Jahreswechsel ist häufig Anlass für eine Veränderung im Leben. Eine ausgewogene „Work-Life-Balance“ steht dabei oft ganz oben auf der Wunschliste. Eine Job-Pause, ein sogenanntes Sabbatical, kann ein Weg dahin sein. Welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben und welche Vorbereitungen sie für eine entspannte Auszeit treffen sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Der Begriff „Sabbatical“ leitet sich von dem hebräischen Wort „sabat“ ab, was übersetzt so viel wie „Innehalten“ bedeutet. Innehalten und Kraft tanken sind auch die Ziele, die viele mit einer begrenzten Freistellung vom Beruf verbinden. „Einen gesetzlichen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer allerdings nicht“, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Teilweise sind Sabbaticals aber in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen enthalten. So ermöglichen auch immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitern eine längere, befristete Pause – in den meisten Fällen zwischen drei und zwölf Monate. Dafür gibt es mehrere Gründe: Beispielsweise spart der Arbeitgeber Lohnkosten und festigt die Loyalität der betreffenden Mitarbeiter. Manchmal ist die Auszeit auch der letzte Ausweg, bevor es zu einem Burn-out oder einer Kündigung kommt. Idealerweise kommt der Mitarbeiter voller Tatendrang und Motivation zurück.

Gemeinsam mit dem Chef frühzeitig planen

Wer ein Sabbatical anstrebt, sollte mit seinem Arbeitgeber frühzeitig darüber sprechen. Denn in den meisten Fällen müssen Arbeitnehmer die Auszeit durch ein entsprechendes Arbeitszeitmodell vorbereiten. Schon zum ersten Gespräch mit dem Chef sollten sie dazu eine Idee mitbringen und auch die Inhalte der Auszeit skizzieren können. Denn: Sie müssen den Arbeitgeber von ihrem Vorhaben überzeugen. Stimmt der Chef dem Grobkonzept zu, kann die konkrete Planung beginnen: Welches Arbeitszeitmodell tritt wann in Kraft? Wer übernimmt während der Abwesenheit welche Aufgaben? Um Unklarheiten zu vermeiden, rät Michaela Rassat zudem, die Übereinkunft mit dem Arbeitgeber schriftlich festzuhalten. Neben dem Arbeitszeitmodell und den entsprechenden Details sollte die Dauer der Auszeit, Anfangs- und Endtermin sowie ein Kündigungsausschluss während des Sabbaticals enthalten sein. Außerdem Regelungen dazu, wie mit Erkrankungen des Arbeitnehmers in dieser Zeit umzugehen ist, welche Position er nach seiner Rückkehr ins Unternehmen einnehmen wird und was unter Umständen bei einer Nicht-Rückkehr passiert. Sinnvoll ist darüber hinaus eine Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung und andere Sonderleistungen des Unternehmens während des Sabbaticals. Eine Auszeit ändert in der Regel nichts am Inhalt des Arbeitsverhältnisses, außer Mitarbeiter und Arbeitgeber haben Änderungen in der Vereinbarung für das Sabbatical festgelegt.

Arbeitszeitmodelle im Sabbatical

Es gibt grundsätzlich drei unterschiedliche Arbeitszeitmodelle für ein Sabbatical: Arbeitszeitkonto, Teilzeitmodell und unbezahlter Urlaub. Es hängt in der Regel vom Chef ab, welches Modell er seinen Mitarbeitern anbietet. Arbeitszeitkonto und Teilzeitmodell sind die gängigsten. Auf einem Arbeitszeitkonto können Mitarbeiter Urlaubstage und Überstunden ansparen. „Zusätzlich können sie sich Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien in Zeit umrechnen und dem Konto gutschreiben lassen“, so die D.A.S. Expertin. Die angesparten Stunden kann der Mitarbeiter für seine Auszeit verwenden. Da gesetzliche Vorschriften hinsichtlich maximaler Arbeitszeit und Mindesturlaub dem Ansparmodell gewisse Grenzen setzen, müssen Arbeitnehmer die Auszeit lange im Voraus planen – oder sie entsprechend kurz halten. Das Arbeitszeitkonto eignet sich daher eher für kürzere Auszeiten von etwa drei Monaten. Wer längere Zeit pausieren möchte, für den kann das Teilzeitmodell eine gute Alternative sein. Grundlage hierfür ist das Recht auf flexible Gestaltung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Der Arbeitnehmer arbeitet zunächst Vollzeit, erhält aber nur ein Gehalt für Teilzeit. Während der Auszeit bekommt er dann weiterhin ein Teilzeitgehalt. Wie hoch die Gehaltsreduzierung ausfällt und wie lange die Auszeit dauert, hängt von den Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Voraussetzung für diese Variante: Der Mitarbeiter muss seit mindestens sechs Monaten angestellt sein und der Betrieb über 15 Beschäftigte haben. Vorteil von Teilzeit und Arbeitszeitkonto ist, dass die „Aussteiger“ während der Berufspause ein geregeltes Einkommen erhalten. Sie riskieren auch keinen Verlust der sozialen Absicherung: Die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung laufen dank durchgängig gezahltem Gehalt ohne Unterbrechung weiter. Durch die reduzierten Einkünfte liegen sie nur entsprechend niedriger. Bei der dritten Möglichkeit, dem unbezahlten Urlaub, erhält der Arbeitnehmer während seiner Auszeit keinen Lohn. Und nach einem Monat muss er sich auch selbst um Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung kümmern, da der Arbeitgeber dies bei unbezahltem Urlaub nur für einen Monat übernimmt.

Tipps für den Wiedereinstieg

Nach einer längeren Auszeit vom Job kann die Rückkehr schwer sein. Es ist daher ratsam, sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen. Hilfreich ist auf jeden Fall, den Kontakt zu den Kollegen und dem Chef während des Sabbaticals aufrecht zu erhalten. „So bleiben Aussteiger auf dem Laufenden und zeigen, dass sie sich weiterhin für das Unternehmen interessieren“, so Michaela Rassat. Kurz vor Ende der Auszeit ist auch ein persönliches Gespräch mit dem Chef ratsam, um sich gegenseitig auf den neuesten Stand zu bringen. Womöglich hat der Mitarbeiter Fähigkeiten erworben, zum Beispiel eine neue Sprache gelernt, die er nun im Unternehmen einbringen kann. Oder die Strukturen des Unternehmens haben sich verändert und der Mitarbeiter findet nun andere Rahmenbedingungen vor. Die zu Beginn des Sabbaticals getroffene Vereinbarung ist dann eine gute Basis, um die zukünftige Zusammenarbeit zu besprechen. Vielleicht ist auch alles beim Alten und der Mitarbeiter ist „nur“ um viele Erfahrungen reicher.
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„GEMA-Gebühren für Silvesterparty?“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Wann Gastgeber GEMA-Gebühren zahlen müssen

Silvester steht vor der Tür und damit auch viele Partys für den gemeinsamen Rutsch ins neue Jahr. Und was wäre ein Fest ohne gute Musik? Gastgeber großer Partys sind sich oft unsicher, ob sie für das Spielen von Oldies oder aktuellen Hits sogenannte GEMA-Gebühren zahlen müssen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), beantwortet Fragen zur GEMA und erklärt, wann eine Feier als GEMA-pflichtig gilt.

Die GEMA verlangt Gebühren für das Abspielen von Musik. Warum darf sie das und wofür genau verlangt sie das Geld?

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist eine sogenannte Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte von über 70.000 Mitgliedern wie Komponisten, Songschreibern und Musikverlegern wahr. Das heißt: Wer öffentlich, beispielsweise im Radio, in einer Diskothek oder einer Gaststätte, ein Musikstück abspielt, muss für diese Nutzung eine Gebühr an die GEMA zahlen. Die Gesellschaft verteilt diese Einnahmen dann an die Urheber. Ob es sich bei der Musik um Live-Musik handelt oder ob die Lieder von einer CD oder einer Online-Plattform wie beispielsweise Amazon, iTunes oder Spotify kommen, spielt dabei keine Rolle. Übrigens: Es gibt auch sogenannte GEMA-freie Musik. Dahinter verbergen sich einerseits Musikstücke, deren Verwertungsrechte zwar bei der GEMA liegen, deren Komponisten aber vor mehr als 70 Jahren verstorben sind. Für diese Werke ist die gesetzliche Schutzfrist laut § 64 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) abgelaufen. Andererseits fallen darunter auch die Werke von lebenden Musikern, die bewusst nicht Mitglied der GEMA sind. Aber Achtung: An dieser Musik hat der Komponist oder Texter das Urheberrecht, Veranstalter dürfen sie also auch nicht ohne weiteres öffentlich abspielen.

Müssen Gastgeber einer privaten Party auch GEMA-Gebühren zahlen?

Für private Feiern fallen keine GEMA- oder sonstigen Lizenz-Gebühren an. Aber: Je größer die Veranstaltung, desto eher stuft die GEMA das Fest als öffentlich ein. Die Definition, wann Musikabspielen auf einer Feier als öffentlich gilt, ist allerdings kompliziert. Laut Urheberrechtsgesetz § 15 Absatz 3 UrhG ist die Wiedergabe eines Musikstückes öffentlich, wenn sie für mehrere Personen bestimmt ist, die zur „Öffentlichkeit“ gehören – die also nicht miteinander verwandt oder persönlich befreundet sind. Wenn alle Gäste in einer persönlichen Beziehung zum Gastgeber stehen, dann gilt die Veranstaltung als privat. Die Anzahl der Personen ist dabei nicht unbedingt ausschlaggebend: So können bei einer Hochzeitsfeier schnell mehr als hundert Angehörige und Freunde das Brautpaar feiern. Feiern jedoch auch einzelne Personen mit, die in keiner engen Beziehung zum Gastgeber stehen, können diese Auslöser für die GEMA-Pflicht sein. Allerdings: Die Musik muss dann auch für diese Personen „bestimmt“ sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Veranstalter ihnen die Teilnahme erlaubt oder ermöglicht – aber nicht, wenn sie uneingeladen kommen. Auf einer großen privaten Party kann es für den Gastgeber daher empfehlenswert sein, alle Gäste persönlich einzuladen und den Einlass zu kontrollieren. So kann er sicherstellen, dass wirklich nur Personen kommen, mit denen er eine engere Beziehung hat.

Wenn ein Sportverein eine Silvesterparty veranstaltet: Ist das eine öffentliche Feier? Was sollte der Verein beachten?

Eine Vereinsfeier mit Musik gilt für die GEMA als öffentliche Veranstaltung, denn hier kommen mindestens zwei Personen, die nicht miteinander verwandt oder befreundet sind. Die Feier muss der Veranstalter vor dem Fest bei der GEMA anmelden, auch die Gebühren muss er im Vorfeld bezahlen. Viele Sportverbände haben einen Gesamtvertrag mit der GEMA abgeschlossen. Die Gesellschaft gewährt dann Nachlässe auf die üblichen Tantiemensätze. Wer trotz GEMA-Pflicht nicht zahlt, muss damit rechnen, eine Forderung nach einem hundertprozentigen Aufschlag auf den eigentlichen Tarif zu erhalten. Vereinsmitglieder, die eine Silvesterfeier für den Verein planen, sollten sich am besten bei der Vereinsführung oder dem Landesverband nach einem Gesamtvertrag erkundigen.
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„Online-Käufe ohne Verpackung zurückgeben?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Laura K. aus Frankfurt am Main:
Für meine Tochter habe ich zu Weihnachten online Sneakers bestellt. Den Originalkarton habe ich bereits entsorgt. Jetzt frage ich mich: Kann ich die Schuhe trotzdem zurückgeben, falls sie ihr nicht passen?

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Auch wer online einkauft, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es bleibt auch dann bestehen, wenn Käufer die Originalverpackung beschädigt oder bereits entsorgt haben. Anderslautende Vertragsklauseln von Händlern sind unwirksam. Ausnahmen gibt es nur für entsprechend gekennzeichnete Verpackungen von CDs und DVDs. Außerdem für Medizin- und Hygieneartikel wie Cremes, wenn Käufer die luftdichte Versiegelung geöffnet haben. Wer beispielsweise Schuhe zurückgeben möchte, muss dem Online-Shop den Widerruf ausdrücklich mitteilen, etwa per E-Mail. Dann ist eine Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Originalkarton möglich. In der Regel empfiehlt es sich allerdings, den Karton aufzuheben. Denn manche Online-Händler bieten ihren Kunden freiwillig längere Widerrufsfristen an. Möchten Käufer die Ware aufgrund einer solchen Kulanzregelung erst nach Ablauf der gesetzlichen 14-Tages-Frist zurückgeben, darf der Händler die Rücknahme davon abhängig machen, ob der Originalkarton noch vorliegt oder nicht. Des Weiteren kann er für die fehlende Originalverpackung einen angemessenen Wertersatz verlangen. Dies gilt zumindest für Verpackungen, die der Hersteller speziell für das Produkt angefertigt hat. Viele Händler machen von dieser Möglichkeit aus Kulanzgründen aber keinen Gebrauch.
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„Fremde Fotos teilen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Miriam K. aus Berlin:
Im Internet habe ich ein schönes Foto gefunden und es in den sozialen Medien geteilt. Nun bin ich mir aber unsicher, wer der Urheber des Bildes ist. Kann mich beispielsweise der Fotograf verklagen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Für jedes Foto – unabhängig davon, ob es einen Copyright-Vermerk trägt oder nicht – besteht ein Urheberrecht. Wer ein Foto ohne Erlaubnis des Fotografen verwendet, verstößt gegen dieses Recht. Der Fotograf hat dann einen Anspruch auf Unterlassung. Er kann den Betreffenden durch einen Anwalt abmahnen lassen und Schadenersatz verlangen. Zwar laden Nutzer beim Teilen in sozialen Medien ein Foto nicht selbst hoch. Aber auch das Teilen eines Fotos, das ein anderer online gestellt hat, kann als Veröffentlichung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gelten. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Der Kreisverband einer politischen Partei hatte in einem sozialen Netzwerk zwei Fotos geteilt, die auf der Seite eines anderen Nutzers zu sehen waren. Der Fotograf sah seine Fotos auf der Seite des Kreisverbandes und mahnte diesen ab. Nach Ansicht des Gerichts war das Teilen fremder Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen eine Urheberrechtsverletzung. Der Kreisverband wurde zu einer Zahlung von 1.072 Euro Schadenersatz an den Fotografen verurteilt (Urteil vom 18.10.2017, Az. 142 C 2945/17) Sowohl Bildagenturen als auch einzelne Fotografen suchen im Internet nach Bildern, die Nutzer ohne entsprechende Lizenz veröffentlichen, und mahnen die illegale Veröffentlichung ab. Bei der Verwendung von Bildern aus dem Netz ist also Vorsicht geboten.
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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Sonstiges

„Essen im Restaurant fotografieren?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Miriam H. aus Düsseldorf:
Neulich war ich mit Freunden essen. Meine Freundin fotografierte ihren Teller, um das Bild in sozialen Netzwerken zu posten. Sofort kam der Kellner, um ihr dies zu verbieten. Darf er das überhaupt?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Problematisch kann die Veröffentlichung von Essensfotos sein, wenn das Posten das Urheberrecht verletzt. Ein Urheberrecht an einem servierten Essen besteht jedoch nur dann, wenn es so aufwendig angerichtet ist, dass es einem Kunstwerk gleichkommt. In einem Sterne-Restaurant ist das durchaus denkbar. Hier ist daher Vorsicht geboten, denn es droht eine teure Abmahnung. Beim Italiener um die Ecke ist das eher unwahrscheinlich. Das Fotografieren des Essens und Posten der Bilder kann aber auch aus einem anderen Grund unzulässig sein: Der Wirt hat im Restaurant nämlich das Hausrecht. Er kann selbst bestimmen, was Gäste in seinen Geschäftsräumen tun dürfen und was nicht. Sowohl das Fotografieren des Essens als auch das Verbreiten der Bilder darf er verbieten. Hält sich der Gast nicht daran, kann der Wirt ihn aus dem Restaurant verweisen und ihm ein Hausverbot erteilen. Daher sollten Restaurantbesucher vor dem Fotografieren und Posten besser um Erlaubnis fragen.
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Tourismus Reisen

„Flug verpasst wegen Sicherheitskontrolle“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Tanja S. aus München:
In den Herbstferien fliegen wir noch einmal in den Urlaub. Im Sommer hätten wir unseren Flug wegen langer Schlangen an der Sicherheitskontrolle beinahe verpasst. Falls wieder so viel los ist: Bekämen wir die Kosten für neue Flugtickets erstattet, sollten wir den gebuchten Flieger verpassen? Und an wen müssten wir uns wenden?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Überlange Sicherheitskontrollen infolge von Personalmangel sorgen derzeit immer wieder für Schlagzeilen. Die Rechtslage ist hier nicht eindeutig. Denn grundsätzlich ist es Sache des Passagiers, rechtzeitig zum Gate zu kommen. Allerdings gibt es erste Gerichtsurteile zu Gunsten von Reisenden. Beispielsweise gestand das Amtsgericht Erding einem Passagier einen Anspruch auf Ersatz des Ticketpreises zu. Zahlen musste der Flughafenbetreiber. Denn dessen Mitarbeiter hatten den Fluggast aufgefordert, sich in einer anderen Schlange für den Sicherheitscheck anzustellen, wodurch er den Flug verpasste. Allerdings muss der Passagier das Personal auf die Zeitnot aufmerksam machen. Sonst ist er mitschuldig (Az. 8 C 1143/16). Auch beim Oberlandesgericht Frankfurt hatte ein Passagier Erfolg. Es sprach ihm einen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Der Fluggast konnte die Sicherheitskontrolle nicht passieren, weil Mitarbeiter in seinem Koffer gefährliche Gegenstände vermuteten. Er musste drei Stunden auf das Bombenräumkommando warten. Das Gericht sah hier die mangelhafte Organisation bei der Bundespolizei als Grund für den verpassten Flug an (Az. 1 U 276/12). Diese beiden Beispiele zeigen: Je nach Verursacher der verspäteten Ankunft des Passagiers am Gate können die Ansprechpartner für eine Kostenerstattung unterschiedlich sein. Die Fluggesellschaft ist es in solchen Fällen allerdings nie. Sie kommt nur dann ins Spiel, wenn sie die Beförderung verweigert, zum Beispiel wegen Überbuchung, den Flug ausfallen lässt oder der Flieger mit großer Verspätung startet.
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