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Sonstiges

App aufs Rad – Verbraucherinformation der ERGO Group

Wie funktioniert Bikesharing?

App aufs Rad - Verbraucherinformation der ERGO Group

Wer Bikesharing nutzen möchte, muss zunächst die passende App downloaden.
Quelle: ERGO Group

In immer mehr deutschen Städten stehen öffentliche Leihfahrräder zur Verfügung. So können sich Städter für die letzten Meter von der U-Bahn ins Büro oder vom Einkaufen nach Hause ein Rad leihen. Wie das sogenannte Bikesharing funktioniert und was beim Versicherungs- und Datenschutz zu beachten ist, wissen Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO, und Dieter Sprott, Versicherungsexperte der ERGO Direkt Versicherungen.

Basis der Ausleihe: die App

Wer sich gerne ein Fahrrad ausleihen möchte, kann in den meisten Städten zwischen mehreren Anbietern wählen. Die Räder sind an ihren auffälligen Farben gut zu erkennen und vor allem an Bahnhöfen, in der Nähe von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel oder an bekannten Plätzen zu finden. Einfach draufsetzen und losfahren geht aber nicht. „Das Ausleihverfahren basiert auf einer kostenlosen App des Anbieters und ist bei allen nahezu gleich“, so Rolf Mertens. „Der Kunde muss sich zunächst die App herunterladen, um mit ihr dann die Fahrräder zu reservieren, auszuleihen und zu bezahlen.“ Welche Schritte im Einzelnen für das Leihen eines Fahrrades notwendig sind, können Interessierte auf der Website des Verleihers nachlesen. Der Versicherungsexperte empfiehlt die Fragen & Antworten-Seiten, um sich detailliert über die Abläufe zu informieren.

Wer ist für Schäden am Leihrad verantwortlich?

Der Anbieter muss für ein verkehrssicheres und fahrtaugliches Fahrrad sorgen. Die meisten führen daher eine regelmäßige Wartung ihrer Räder durch. Zudem werden die Räder in der Regel einmal im Jahr generalüberholt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Radfahrer dennoch vor dem Losfahren das Rad durchchecken. Wer dann feststellt, dass beispielsweise die Bremsen kaputt sind, sollte dies dem Anbieter sofort mitteilen. Ob dies über die App, die Website oder telefonisch möglich ist, ist von Verleih zu Verleih unterschiedlich, Auskunft über die Kontaktmöglichkeiten gibt die jeweilige Website. Weiß der Verleiher über den Defekt Bescheid, kümmert sich in der Regel ein Serviceteam um die Reparatur. „In keinem Fall sollten die Nutzer selbst Hand anlegen – auch nicht, wenn es sich nur um eine Kleinigkeit handelt“, rät Mertens. Denn sonst kann der Anbieter keine Sicherheit gewährleisten. Am besten einfach ein anderes Fahrrad suchen. Aber wer übernimmt die Kosten, wenn der Nutzer beispielsweise stürzt und damit einen Schaden am Rad verursacht? „Für Schäden am Eigentum von Dritten, also zum Beispiel am Rad eines Unfallgegners oder dem geliehenen, springt die Privat-Haftpflichtversicherung ein“, so der ERGO Experte. Das ist auch bei Personenschäden der Fall. Hier können enorme Forderungen auf den Schadenverursacher zukommen. Zum Beispiel, wenn der Geschädigte aufgrund des Vorfalls zum dauerhaften Pflegefall wird und nicht mehr arbeiten gehen kann. Mertens ergänzt: „Wichtig dabei: Der Versicherungsschutz muss auch für geliehene Sachen gelten.“

Sparsam bei den persönlichen Daten

Damit die Ausleihe über die App funktioniert, muss der Kunde einige Daten preisgeben: Seinen Namen, die Handynummer, die Daten zur Zahlungsart – zum Beispiel Kreditkarte. Außerdem benötigen die Anbieter Zugriff auf die Handykamera – zum Scannen des QR-Codes des Rades – sowie auf die GPS-Standortdaten. „Den Standort benötigt der Verleiher, um dem Kunden per SMS mitzuteilen, wo er ein Leihrad in seiner unmittelbaren Umgebung finden kann“ erklärt Dieter Sprott. Die Datenschutzvereinbarungen der Anbieter können sich unterscheiden. Daher rät der ERGO Direkt Experte, nur die Daten preiszugeben, die für das Ausleihen wirklich notwendig sind. Dazu gehört beispielsweise nicht der Zugriff auf das persönliche Bildarchiv auf dem Handy.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist bei einer Woche. Zahlt der Betroffene nicht pünktlich, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Bußgeld ist – obwohl es um die gleiche Sache geht – in aller Regel höher als das Verwarnungsgeld. Auch fallen noch Verfahrensgebühren an. Bei schwereren Verkehrsverstößen kommt es gleich zu einem Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen. Legt der Betroffene Einspruch ein, landet der Fall vor Gericht. Hat derjenige wegen seines Urlaubs die Einspruchsfrist verpasst, kann er bei der Behörde die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen – das bedeutet, dass sein Versäumnis ohne Folgen bleibt und er immer noch Einspruch einlegen kann. Dabei sollte er seine Reisetermine beispielsweise mit den Tickets oder Buchungsbestätigungen beweisen können. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene weitere 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Insgesamt vergehen also zwischen der Zustellung und dem Zahlungstermin vier Wochen. Wird der Bußgeldbescheid nicht pünktlich bezahlt, können Mahngebühren anfallen. Im extremen Fall kann die Behörde sogar Erzwingungshaft anordnen. Tipp: Bei längeren Urlauben jemanden darum bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und bei wichtiger Post Bescheid zu sagen.
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Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten „Guerilla Gardening“ oder auch „Urban Gardening“ bepflanzen Städter brachliegende öffentliche Flächen mit Blumen, manchmal auch mit Kräutern oder Gemüse. Streng genommen ist das illegal, denn grundsätzlich können sich Guerilla-Gärtner wegen Sachbeschädigung strafbar machen. Darauf steht laut Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Eine Strafverfolgung findet allerdings nur auf Antrag des Geschädigten statt. Auch zivilrechtlich könnte der Eigentümer, also in der Regel die Gemeinde, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bepflanzung geltend machen, da es sich um eine sogenannte Besitzstörung handelt. Die Gemeinden gehen jedoch meist nicht dagegen vor, denn das Geld für Bepflanzungsmaßnahmen ist ebenso knapp wie das entsprechende Personal. Oft werden die privaten Initiativen sogar begrüßt. Strafrechtliche Schritte sind bisher nur aus Fällen bekannt, in denen es um Hanfpflanzen und damit um Drogenanbau ging. Wer sein Stadtviertel verschönern oder die Bienen unterstützen möchte, sollte aber ein paar Dinge beachten, zum Beispiel: Keine hochwachsenden Pflanzen auf Verkehrsinseln ansiedeln, da sie die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Keine Pflanzen aussäen, die in Deutschland nicht heimisch sind. Nur auf ungenutzten, brachliegenden Flächen gärtnern – sogenannte Samenbomben beispielsweise gehören nicht auf frisch gesäte städtische Rasenflächen. Übrigens: Guerilla-Gärtner dürfen die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten oder pflücken. Denn mit dem Aussäen oder Einpflanzen gehören Blumen, Kräuter und Gemüse dem Grundstückseigentümer.
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Mobbing im Internet – Verbraucherinformation der ERGO Group

Was Eltern über Cybermobbing wissen sollten

Mobbing im Internet - Verbraucherinformation der ERGO Group

Kinder sollten mit Cybermobbing nicht alleine gelassen werden.
Quelle: ERGO Group

Jeder fünfte Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren hat laut einer Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (mpfs) bereits Erfahrung mit Cybermobbing gemacht. Von Gerüchten über Lügen bis hin zu peinlichen Fotos: Im Internet lassen sich Gemeinheiten schneller und einfacher verbreiten als in der realen Welt. Was Cybermobbing ist, wie Eltern vorbeugen und im Ernstfall reagieren können, wissen Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen, und Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Was ist Cybermobbing?

Der Begriff Cybermobbing bezeichnet Mobbinghandlungen, die in der virtuellen Welt stattfinden. Dabei kann es sich um Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Verleumdungen oder üble Nachrede über einen längeren Zeitraum hinweg handeln. Mobbing kann beispielsweise über die Verbreitung verletzender Bilder oder Videos der Opfer erfolgen – oder auch über Textnachrichten. „Besonders häufig findet Cybermobbing in sozialen Netzwerken oder über Instant Messenger wie WhatsApp statt. Hier ist das Publikum unüberschaubar groß und Lügen, Gerüchte oder verletzende Bilder verbreiten sich sehr schnell“, erklärt Dieter Sprott. Zudem hat das Internet ein gutes Gedächtnis: Noch Jahre nach der Verbreitung können dem Opfer beispielsweise Fotos im Netz begegnen. Mobbing in der virtuellen Welt bietet den Tätern darüber hinaus die Möglichkeit, unerkannt zu bleiben.

Cybermobbing vorbeugen

„Verhaltensregeln zum Verhindern von Cybermobbing gibt es leider nicht. Allerdings empfiehlt es sich, mit eigenen Bildern und privaten Äußerungen im Internet vorsichtig zu sein“, rät der ERGO Direkt Experte. Das heißt konkret: In sozialen Netzwerken nur wenige Daten angeben – auf keinen Fall die vollständige Adresse sowie die Handynummer. Ist der persönliche Account auf nur wenige Bilder und Videos beschränkt, bietet er weniger Angriffsfläche. Es ist außerdem ratsam, jeden Kommentar und jede persönliche Äußerung vor dem Posten kritisch zu überdenken. Wichtig: Bei den Sicherheitseinstellungen des jeweiligen sozialen Netzwerkes unbedingt darauf achten, für wen welche Inhalte zugänglich sein sollen. Zudem sollte der virtuelle Freundeskreis nur aus Personen bestehen, die auch außerhalb des sozialen Netzwerks Freunde sind. Eine weitere Vorsichtsmaßnahme: Jeder sollte sich nur dann fotografieren oder filmen lassen, wenn er das auch möchte. Eltern sollten ihrem Nachwuchs und dessen Aktivitäten in der virtuellen Welt gegenüber Interesse zeigen und offen die Gefahren des Internets ansprechen. „Kinder und Jugendliche beherrschen zwar als Digital Natives die einzelnen Apps und Plattformen besser, Eltern haben jedoch mehr Lebenserfahrung“, so Sprott. Bei jüngeren Kindern ist es sinnvoll, sie bei ihren ersten Schritten im Netz zu begleiten.

Cybermobbing erkennen

Viele Mobbing-Opfer haben Hemmungen, sich jemandem anzuvertrauen. Wie können Eltern dann erkennen, ob ihre Kinder Cybermobbing ausgesetzt sind? „Betroffene zeigen häufig körperliche und psychische Veränderungen wie Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, fehlendes Selbstbewusstsein oder Appetitlosigkeit“, erklärt der Experte von ERGO Direkt. Weitere Warnzeichen können zum Beispiel sein, dass sich die Kinder immer mehr zurückziehen, die Leistungen in der Schule abfallen oder sie erst gar nicht mehr zur Schule wollen. „Bemerken Eltern solche Signale, sollten sie ihr Kind konkret darauf ansprechen. Denn je früher Cybermobbing erkannt wird, desto eher lässt sich dem entgegensteuern“, weiß Sprott.

Handeln statt abwarten

Wichtig ist zunächst, den Kindern zuzuhören und ihnen den Rücken zu stärken. Das oberste Ziel sollte dann immer sein, die Übergriffe zu beenden. Sinnvolle Sofortmaßnahmen sind laut Michaela Rassat, den Täter aus der eigenen Kontaktliste zu entfernen oder zu blockieren. Auf keinen Fall auf Kommentare antworten! Zudem können sich Betroffene an den Betreiber der Social Media Plattform wenden und veranlassen, dass dieser verletzende Bilder oder Kommentare entfernt. In besonders schlimmen Fällen empfiehlt sich, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Dafür gilt es, Beweismaterial zu sichern. Das geht am besten durch Screenshots. „Wenn möglich, sollte dies in Anwesenheit einer weiteren Person geschehen, um dem Vorwurf vorzubeugen, dass das Material manipuliert sein könnte“, so die D.A.S. Juristin. Cybermobbing ist zwar nicht direkt strafbar. Allerdings kann laut Rassat bei der Verbreitung verletzender Bilder ein Verstoß gegen § 22 des Kunsturhebergesetzes, das sogenannte Recht am eigenen Bild, vorliegen. „Auch eine Verletzung einiger Regelungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ist möglich“, erklärt die D.A.S. Expertin. Dazu zählen beispielsweise der Vorwurf der üblen Nachrede (§ 186 StGB), Beleidigung (§185 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB) sowie Bedrohung (§ 241 StGB). Täter müssen dann unter Umständen mit einer Geld-, in besonders schlimmen Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen. In jedem Fall gilt: Nicht wegsehen, nicht abwarten, sondern handeln!
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„Wäsche aufhängen auf dem Balkon“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Angelika P. aus Passau:
Im Sommer möchte ich gerne auf den Trockner verzichten und meine Wäsche auf dem Balkon aufhängen. Aber mein Vermieter ist dagegen. Darf er mir das verbieten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Vermieter müssen ihren Mietern das Trocknen von Wäsche ermöglichen. Zwar können sie in der Hausordnung untersagen, Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Gibt es aber nur wenige oder eingeschränkte andere Trocknungsmöglichkeiten, haben sie damit vor Gericht wenig Chancen (Amtsgericht Brühl, Az. 21 C 256/00). War das Wäschetrocknen auf dem Balkon schon immer erlaubt oder langjährig geduldet, kann es der Vermieter nicht nachträglich verbieten (Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 6265/89). Mieter dürfen auch Vorrichtungen zum Wäschetrocknen auf dem Balkon aufstellen oder anbringen. Sie sollten allerdings darauf achten, nicht durch Dübel-Löcher in den Außenwänden die Bausubstanz zu schädigen oder die Wärmedämmung zu durchlöchern. Dennoch können Vermieter grundsätzlich alles untersagen, was den optischen Eindruck des Hauses beeinträchtigt. Dies kann zum Beispiel Wäsche betreffen, die von der Straße aus zu sehen ist. Ragt ein Wäscheständer nur wenige Zentimeter über eine blickdichte Balkonbrüstung hinaus, gilt dies jedoch noch nicht als optische Beeinträchtigung (Amtsgericht Euskirchen, Az. 13 C 663/94). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im oben genannten Urteil auch betont, dass der Vermieter keinen Anspruch auf ein vollkommen identisches Aussehen aller Balkone hat – insbesondere dann, wenn der Balkon zum Hinterhof hinausgeht.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.340

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„Widerrufsrecht bei Partnerbörsen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Jens P. aus Leipzig:
Ich habe mich bei einer Online-Partnerbörse angemeldet. Das dortige System der Partnersuche gefällt mir aber nicht. Kann ich den Vertrag widerrufen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei einem Vertrag mit einer Partnerbörse handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Solche Verträge können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Allerdings kann ein Widerruf teuer sein. Denn manche Partnerbörsen behalten sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Hat das Unternehmen zum Beispiel ein Persönlichkeitsprofil erstellt oder Kontaktvorschläge übermittelt, kann das als Leistung gelten. Ob und in welchem Umfang Betroffene Wertersatz leisten müssen, darüber urteilen Gerichte unterschiedlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat beispielsweise in einem Urteil vom 2. März 2017 entschieden, dass der Wertersatz nicht nach der Vertragsdauer berechnet werden muss. Der Anbieter hatte stattdessen die Anzahl der bereits vermittelten Kontakte zugrunde gelegt und seinen Kunden bei Widerruf bis zu 75 Prozent des Abopreises in Rechnung gestellt (Az. 3 U 122/14). So kommen schnell mehrere hundert Euro zusammen – oft für wenige nichtssagende Nachrichten. Nach diesem Urteil gab es jedoch vor dem Amtsgericht Hamburg elf weitere Urteile gegen den gleichen Anbieter, in denen die Kunden die Prozesse um Wertersatz gewonnen haben (etwa Urteil vom 14. November 2017, Az. 20a C 197/17). Es empfiehlt sich in jedem Fall, vor dem Abschluss eines Vertrags mit einer Partnerbörse deren AGB zu prüfen: Welche Regelungen gelten im Falle eines Widerrufs und inwiefern müssen Abonnenten dann Wertersatz leisten?
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.520

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„Nutzung von Streaming-Diensten im Ausland“ – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):

Ab dem 20. März 2018 gilt eine neue EU-Verordnung, die das Geoblocking für Streamingdienste aufhebt. Das freut zum Beispiel Serien-Fans. Sie können jetzt auch während einer Reise ins europäische Ausland mit ihren Lieblingshelden mitfiebern. Bisher waren die Internetinhalte mithilfe von Geoblocking regional gesperrt. Abonnenten von Streamingdiensten schauten daher im Ausland in die Röhre. Die Neuregelung gilt für alle kostenpflichtigen Dienste wie etwa Netflix, Maxdome oder Amazon Prime. Anbieter kostenfreier Dienste – beispielsweise die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender – können selbst entscheiden, ob sie eine Nutzung im EU-Ausland zulassen. Zusätzliche Gebühren dürfen die Anbieter nicht verlangen. Sie sind nun verpflichtet, zu prüfen, wo der Nutzer zu Hause ist. Bei Vertragsabschluss und -verlängerung dürfen sie zu diesem Zweck maximal zwei Identifikationskriterien abfragen. Dazu gehören zum Beispiel Personalausweis, Konto- oder Kreditkartennummer, Postanschrift oder IP-Adresse. Die Dauer des Auslandsaufenthalts ist sehr großzügig ausgelegt: auch ein mehrwöchiger Urlaub oder gar ein Auslandssemester sind mit der Neuregelung abgedeckt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.165

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„Streupflicht bei Blitzeis“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Erika K. aus Düsseldorf:
Falls es in den nächsten Tagen regnet, kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Die Gemeinden regeln in ihren jeweiligen Satzungen, wann Anwohner öffentliche Gehwege streuen müssen. Oft beginnt die Streupflicht um 7 Uhr morgens – an Sonn- und Feiertagen vielerorts erst ab 9 Uhr – und endet um 20 Uhr abends. Bei Glatteisbildung sehen viele Gemeindesatzungen jedoch eine unverzügliche Streupflicht vor. Das Problem bei Blitzeis ist: Es entsteht durch längeren Regen auf gefrorenem Boden. Häufig erscheint Streuen dann sinnlos, denn über dem Streumaterial bildet sich sofort neues Eis. Manche Gerichte billigen deshalb den Anwohnern zu, erst nach dem Regen zu streuen. Das Oberlandesgericht Schleswig erlaubte sogar, erst einmal abzuwarten, ob es wirklich aufgehört hat, zu regnen (Az. 11 U 14/2000). Erst 40 Minuten nach Regenende müssten die Anwohner streuen. Da die Gerichte hier jedoch nicht einheitlich entscheiden, sollten sich Betroffene nicht zu sehr auf diese Rechtsprechung verlassen. Denn die meisten Gerichtsurteile, die von einer eingeschränkten Streupflicht bei Blitzeis sprechen, betreffen die Streupflicht der Gemeinden auf öffentlichen Straßen. Hier spielen andere Überlegungen hinein als bei Privatleuten – zum Beispiel, dass die Gemeinde nicht überall zeitgleich streuen kann und vielbefahrene Straßen zuerst an der Reihe sind. Anwohner sollten daher bei Blitzeis möglichst schnell den Gehweg streuen und dies – wenn erforderlich – auch wiederholen. Bei Abwesenheit sollten Streupflichtige für eine Vertretung sorgen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Für den Fall der Fälle können sich Mieter oder Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen, durch eine Privat-Haftpflichtversicherung gegen die Ansprüche gestürzter Passanten absichern. Für Vermieter gibt es spezielle Haftpflichtversicherungen.
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Politik Recht Gesellschaft

„Narrenfreiheit im Büro?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regelungen für Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit

"Narrenfreiheit im Büro?" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wer kostümiert ins Büro kommen möchte, sollte seinen Arbeitgeber vorher fragen.
Quelle: ERGO Group

Kostümiert ins Büro? An Weiberfastnacht den männlichen Kollegen die Krawatte abschneiden? Rosenmontag und Faschingsdienstag sind ja wohl frei? Fragen rund ums Karnevalstreiben am Arbeitsplatz beantwortet Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Matrosen am Schreibtisch?

Ob Pirat, Flamencotänzerin oder Cowboy: In der Karnevalszeit kann es passieren, dass anstatt der Kollegen plötzlich bunt gekleidete Narren mit im Büro sitzen. „Zwar gibt es grundsätzlich keine rechtliche Regelung für die Bekleidung am Arbeitsplatz“, informiert Michaela Rassat. „Allerdings müssen sich Arbeitnehmer an die Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben halten. Wer etwa als Handwerker Bewegungsfreiheit braucht, sollte nicht durch ein voluminöses Clowns-Kostüm eingeschränkt sein. Und wer mit Lebensmitteln zu tun hat, sollte kein Pailletten- oder Federkleid tragen. Dazu kommt: Vorgeschriebene Schutzkleidung müssen Arbeitnehmer auch zur Karnevalszeit tragen.“ Außerdem darf der Arbeitgeber – basierend auf seinem Weisungsrecht (§ 106 Gewerbeordnung) – in gewissen Grenzen über das Erscheinungsbild und daher auch über die Kleidung seiner Mitarbeiter bestimmen. So kann in einem Betrieb mit Kundenkontakt wie in einer Bank seriöse Business-Kleidung oder auch ein einheitliches Auftreten der Mitarbeiter gefordert sein. In einer Bäckerei dagegen, die die Narren und Närrinnen mit Berlinern oder Krapfen versorgt, dürfen die Angestellten sicher eher verkleidet hinterm Tresen stehen. Ob sie nur eine rote Clowns-Nase tragen oder eine umfangreiche Kostümierung, sollten sie mit ihrem Vorgesetzten absprechen. Das gilt natürlich auch für die Verkleidung von Büroangestellten.

Schnipp, schnapp, Krawatte ab

Am Donnerstag vor Aschermittwoch übernehmen die Frauen die Macht im Karneval: Es herrscht Weiberfastnacht. Besonders in den Karnevalsmetropolen wie Köln oder Düsseldorf sollten Männer an diesem Tag die Krawatte lieber im Schrank lassen oder sich einen alten Schlips umbinden. Denn zu den Bräuchen der Weiberfastnacht gehört das Abschneiden dieses typisch männlichen Kleidungsstücks. Die D.A.S. Expertin rät Karnevalistinnen jedoch, nicht jeden Schlips ungefragt abzusäbeln, denn: „Wenn der Krawattenträger mit dem Abschneiden nicht einverstanden ist, liegt rein rechtlich gesehen eine Eigentumsverletzung durch vorsätzliche Sachbeschädigung vor. Er kann dann sogar Schadenersatz fordern.“

Recht auf Urlaub an Rosenmontag und Faschingsdienstag?

Sowohl Rosenmontag als auch Faschingsdienstag sind Arbeitstage. Wer sie zum Feiern nutzen will, muss daher Urlaub beantragen. „Einen Rechtsanspruch gibt es allerdings nicht“, ergänzt Rassat. Stehen gerade in der Karnevalszeit wichtige Aufträge an oder drohen Personalengpässe, kann der Chef unter Umständen darum bitten, den Urlaub zu verschieben oder ihn sogar ablehnen. Aber: Hat der Betrieb seinen Mitarbeitern mehrere Jahre lang in einer Art betrieblichem Gewohnheitsrecht ohne Vorbehalte beispielsweise den Rosenmontag als bezahlten freien Tag gewährt, ist eine sogenannte betriebliche Übung entstanden. Arbeitnehmer können daraus den Schluss ziehen, dass dies auch weiterhin so bleibt und haben dann sogar einen Anspruch darauf. Eine solche betriebliche Übung lässt sich nur schwer nachträglich wieder abschaffen. Hat der Chef aber die Freistellung immer nur unter Vorbehalt und für das aktuelle Jahr gewährt, entsteht keine betriebliche Übung und damit auch kein Anspruch auf einen freien Tag (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 672/92). Immerhin gibt es in einigen Betrieben auch Betriebsvereinbarungen oder es gelten Tarifverträge, nach denen die Arbeitnehmer an einem der klassischen Karnevalstage frei haben. Der Arbeit einfach fernbleiben oder schon mittags gehen sollten Arbeitnehmer in keinem Fall. Denn dies kann der Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung auslegen, das wäre ein Kündigungsgrund. Wer also unbedingt am Rosenmontag auf den Straßen feiern will, sollte frühzeitig mit Vorgesetzten und Kollegen sprechen und sich über die Regelungen in seinem Betrieb informieren.
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„Kostümiert Auto fahren“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Carola M. aus Köln:
Zu Karnevalsveranstaltungen fahre ich manchmal mit dem Auto. Mein Kostüm habe ich dann schon an. Ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Grundsätzlich ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren. Karnevalisten sollten aber einige Einschränkungen beachten: So darf das Kostüm Sicht und Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigen oder diesen beim Fahren behindern. Gefährdet, schädigt oder behindert der Fahrer andere Verkehrsteilnehmer, drohen ihm Bußgelder zwischen zehn und 35 Euro wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kommt es zu Sach- oder Personenschäden, zum Beispiel weil die Clown-Perücke oder die Piraten-Augenklappe das Sichtfeld eingeschränkt haben, haftet der Unfallverursacher auf Schadenersatz. Versicherungen können das Fahren mit Kostüm als grobe Fahrlässigkeit ansehen und zumindest in der Kaskoversicherung – also für den Schaden am eigenen Pkw – die Auszahlung reduzieren. Auf Masken, die das Gesicht verdecken, sollten Karnevalisten beim Autofahren ganz verzichten: Seit der im Oktober 2017 verabschiedeten Änderung der StVO verbietet § 23 Abs. 4 Fahrzeugführern ausdrücklich, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Vermummten Autofahrern droht ein Bußgeld von 60 Euro. Dies gilt natürlich nicht bei Fahrzeugen mit Helmpflicht.
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