Tag Archives: Bussgeld

Auto Verkehr Logistik

Frauenparkplätze: Dürfen dort wirklich nur Frauen parken?

R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer

Wiesbaden, 7. März 2019. Sie liegen in der Nähe von Ausgängen oder Treppenhäusern, sind gut beleuchtet und oft videoüberwacht – Frauenparkplätze gibt es inzwischen in fast jedem Parkhaus. Doch dürfen auch Männer Frauenparkplätze nutzen – zum Beispiel, wenn das Parkhaus voll ist? Oder droht dann ein Strafzettel? Das hat die R+V24-Direktversicherung deutsche Autofahrer in einer aktuellen Studie gefragt. Über die Hälfte (57 %) der Befragten gehen davon aus, dass auf Frauenparkplätzen auch nur Frauen parken dürfen. Das Überraschende: „Verboten ist das Parken für Männer hier nicht“, erläutert Anka Jost, Kfz-Expertin bei der R+V24-Direktversicherung. „Die Straßenverkehrs-ordnung kennt keine Frauenparkplätze. Also winkt auch kein Strafzettel.“ Sehr wohl kann der Parkhausbetreiber unberechtigt Parkende aber von diesen Plätzen verweisen.

Um Frauen vor allem abends und nachts mehr Sicherheit zu bieten, weisen viele Parkhäuser spezielle Parkflächen aus. „Es ist zwar wenig rücksichtsvoll, wenn Männer auf diesen Plätzen parken,“ sagt Anka Jost. „Eine Ordnungswidrigkeit gemäß Straßenverkehrsordnung ist es jedoch nicht.“ Aber der Betreiber kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Hausverbot erteilen, weil die Parkenden gegen die Nutzugsordnung des Parkhauses verstoßen.
„Das Gleiche gilt für Mutter-Kind-Parkplätze, wie man sie bei vielen Supermärkten findet“, so Anka Jost. „Diese sollen Eltern das Herausheben von Kleinkindern erleichtern und sind deshalb breiter angelegt.“ Wer hier nur aus Bequemlichkeit parkt, riskiert zwar kein „Knöllchen“, kann aber des Platzes verwiesen werden. Nicht zuletzt lautet die Grundregel im Straßenverkehr in der StVO: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. „Dies sollten Autofahrer auch in punkto Parkplätze berücksichtigen“, rät die Versicherungsexpertin.

Aktion „Verkehrsirrtümer“: Hintergrund der Befragung
Stimmt das? Oder doch nicht? Es gibt sehr viele Verkehrsirrtümer, die sich hartnäckig halten. Selbst langjährige Autofahrer kennen häufig nicht die Antwort. Der Kfz-Direktversicherer R+V24 klärt deshalb über die häufigsten Irrtümer im Straßenverkehr auf. Dazu führt die R+V24 regelmäßig Umfragen zu Verkehrs- und Autofragen durch, informiert über richtiges Verhalten und über gesetzliche Vorschriften. Näheres dazu: rv24.de

R+V24, die Kfz-Direktversicherung der R+V, bietet umfassenden Versicherungsschutz über das Internet. Unter www.rv24.de können Autofahrer und Motorradfahrer Verträge einfach online abschließen und verwalten. Im Schadenfall steht den Kunden ein persönlicher Schadenservice mit 24-Stunden-Hotline zur Verfügung.

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Auto Verkehr Logistik

Verschneite Autoscheinwerfer: Geldbuße möglich

R+V-Infocenter: Scheinwerfer vor Fahrtantritt gut säubern

Verschneite Autoscheinwerfer: Geldbuße möglich

Wiesbaden, 31. Januar 2019. Schnee und Matsch auf den Scheinwerfern: Das kann für Autofahrer gefährlich werden. Denn der Schmutzfilm schluckt einen Großteil des Lichts und verringert so die Sichtweite, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Zudem müssen Autofahrer mit einer Geldbuße rechnen.

Unfallrisiko erhöht
Untersuchungen haben gezeigt: Schon eine halbe Stunde Fahrt bei winterlichen Witterungen kann die Scheinwerfer so verschmutzen, dass die Sichtweite stark eingeschränkt ist. „Statt 50 bis 60 Meter sind es im schlimmsten Fall nur noch 35 Meter“, sagt Karl Walter, Abteilungsdirektor Kfz-Schaden bei der R+V Versicherung. Der Fahrer erkennt eine Gefahrensituation deutlich später und hat dadurch weniger Zeit zum Bremsen. Sind außerdem die Rücklichter verschmutzt, wird der eigene Wagen oft erst im letzten Moment gesehen. Ein Auffahrunfall ist dann schnell passiert.

Komplette Beleuchtung säubern
Autofahrer sollten deshalb die gesamte Beleuchtung vor Fahrtantritt gut säubern. „Bei längeren Fahrten empfiehlt es sich zudem, unterwegs nachzuwischen“, meint R+V-Experte Walter. Wer mit verschmutzter Beleuchtung fährt, muss mit einem Verwarngeld von zehn Euro rechnen. Bei Gefährdung anderer oder einem Unfall sind sogar bis zu 35 Euro möglich. Hinzu kommt: Bei einem Unfall muss der Fahrer möglicherweise für einen Teil der entstandenen Schäden aufkommen, auch wenn er sich ansonsten korrekt verhalten hat.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Autoscheiben müssen ebenfalls vollständig von Eis und Schnee befreit sein. Wer nur ein kleines Guckloch freikratzt, muss mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen.
– Dicken Schnee auf dem Dach sollten Autofahrer unbedingt mitentfernen, damit er beim Fahren nicht herunterfällt.
– Auto beim Eiskratzen und Saubermachen nicht laufen lassen. Das gilt als unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelastung und ist deshalb gesetzlich verboten. Zudem riskieren Autofahrer einen Schaden am Motor.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert? In einem solchen Fall darf die Polizei auch auf Privatgrund eine Alkoholkontrolle durchführen und der betroffene Autofahrer muss sich mit den Folgen abfinden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?
Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier um 1:55 Uhr nach Hause gekommen und hatte im rückwärtigen Teil seines Privatgrundstücks geparkt. Bis dorthin folgte ihm von der Straße aus ein Streifenwagen mit drei Polizeibeamten, die ihn um einen freiwilligen Atemalkoholtest baten. Dazu erklärte er sich bereit. Warum die Kontrolle erst auf seinem Privatgrundstück erfolgte, war nie ganz zu klären. Es stellte sich heraus, dass der Fahrer Alkohol getrunken hatte. Für eine Blutprobe musste er mit auf die Polizeiwache kommen. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,75 Promille. Die Folge: Ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Autofahrer war daraufhin der Meinung, dass diese Sanktionen nicht rechtmäßig seien. Er begründete seine Auffassung damit, dass die Polizei auf seinem Privatgrundstück keine Verkehrskontrolle hätte durchführen dürfen. Die Ergebnisse seien vor Gericht nicht verwertbar. Auch beeinträchtige ein Fahrverbot seine berufliche Position, da er als Teamleiter bundesweit viel per Auto unterwegs sei.

Das Urteil
„Das Amtsgericht München bestätigte jedoch das Bußgeld und das Fahrverbot gegen den Autofahrer“, so Michaela Rassat. Selbst wenn die Verkehrskontrolle rechtswidrig gewesen wäre, hätten die Polizeibeamten aufgrund des ersten positiven Alkoholtests die entsprechenden Maßnahmen einleiten dürfen. „Das Gericht sah die allgemeine Verkehrskontrolle hier jedoch gar nicht als rechtswidrig an“, erläutert Rassat. „Denn der Autofahrer hatte eindeutig am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, bevor er auf sein Privatgrundstück fuhr.“ Das Gericht betonte, dass die Polizei grundsätzlich auch Ordnungswidrigkeiten verfolgen dürfe, die sie auf Privatgrund entdecke – solange sie nicht Ermittlungsmethoden benutze, die an besondere Voraussetzungen gebunden seien, beispielsweise Abhörmaßnahmen. Die Richter sahen auch keinen Grund, vom Fahrverbot abzusehen. Die beruflichen Nachteile für den Betroffenen müssten nicht zwingend eintreten und seien ihm im Übrigen zuzumuten. Auch habe er die Möglichkeit, seinen Urlaub für das Fahrverbot zu verwenden.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?
„Das Abbiegen auf ein Privatgrundstück schützt Verkehrsteilnehmer nicht vor einer Polizeikontrolle, wenn sie aus dem öffentlichen Verkehrsraum kommen und ihnen das Polizeifahrzeug bereits folgt“, fasst die Juristin zusammen. Die Ergebnisse einer solchen Kontrolle dürfen auch vor Gericht Verwendung finden. Und: Auch wer beruflich viel Auto fährt, muss nach einer Alkoholfahrt grundsätzlich mit einem Fahrverbot rechnen.
Amtsgericht München, Beschluss vom 7. September 2018, Az. 953 OWi 421 Js 125161/18

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Tourismus Reisen

Bahnfahrt erster Klasse mit Ticket zweiter Klasse? – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Achim P. aus Hannover:
Gerade vor Weihnachten sind die Züge wieder überall hoffnungslos überfüllt. Darf ich mich mit meinem Zweite-Klasse-Ticket auch in ein Abteil der ersten Klasse setzen, wenn sonst nichts mehr frei ist?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Selbst bei extremem Platzmangel haben Zugpassagiere mit einem Fahrschein für die zweite Klasse kein Anrecht auf einen Platz in der ersten Klasse. Das ist in § 13 der Eisenbahn-Verkehrsordnung sogar gesetzlich geregelt. Allerdings kann der jeweilige Zugchef eigenständig entscheiden, ob er aus Sicherheitsgründen in einem überfüllten Zug die erste Klasse allgemein freigibt. Er informiert die Reisenden darüber in der Regel mit einer Lautsprecherdurchsage. Wer ohne Erlaubnis mit einem Ticket für die zweite Klasse in der ersten Klasse fährt, ist ein Falschfahrer. Wird er von einem Zugbegleiter erwischt, gilt dann beispielsweise bei der Deutschen Bahn: Entweder er verlässt die erste Klasse oder er bezahlt die Preisdifferenz zum Fahrschein erster Klasse. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt, also ein Bußgeld von mindestens 60 Euro, ist nur fällig, wenn der Fahrgast beides verweigert und einfach sitzen bleibt. Diese Regelung gilt für den Fern- und Nahverkehr. Insbesondere für Vielfahrer gibt es oft auch günstige Upgrades zur ersten Klasse. Gerade in der Weihnachtszeit daher der Tipp: Reisende sollten sich rechtzeitig über aktuelle Möglichkeiten für die jeweilige Strecke und den gewünschten Zug und Tarif informieren.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.222

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Auto Verkehr Logistik

Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist bei einer Woche. Zahlt der Betroffene nicht pünktlich, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Bußgeld ist – obwohl es um die gleiche Sache geht – in aller Regel höher als das Verwarnungsgeld. Auch fallen noch Verfahrensgebühren an. Bei schwereren Verkehrsverstößen kommt es gleich zu einem Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen. Legt der Betroffene Einspruch ein, landet der Fall vor Gericht. Hat derjenige wegen seines Urlaubs die Einspruchsfrist verpasst, kann er bei der Behörde die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen – das bedeutet, dass sein Versäumnis ohne Folgen bleibt und er immer noch Einspruch einlegen kann. Dabei sollte er seine Reisetermine beispielsweise mit den Tickets oder Buchungsbestätigungen beweisen können. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene weitere 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Insgesamt vergehen also zwischen der Zustellung und dem Zahlungstermin vier Wochen. Wird der Bußgeldbescheid nicht pünktlich bezahlt, können Mahngebühren anfallen. Im extremen Fall kann die Behörde sogar Erzwingungshaft anordnen. Tipp: Bei längeren Urlauben jemanden darum bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und bei wichtiger Post Bescheid zu sagen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.470

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Sonstiges

Waldbrandgefahr: Wer raucht, bezahlt

R+V-Infocenter: bei sommerlichen Temperaturen absolutes Rauchverbot im Wald

Wiesbaden, 5. Juli 2018. Staubtrocken: In den heißen Sommermonaten steigt die Waldbrandgefahr – ein absolutes Rauchverbot soll Pflanzen und Tiere schützen. Wer sich trotzdem im Wald oder am Waldrand eine Zigarette anzündet, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Rauchverbot in Wäldern
Rund tausend Mal brennt es in deutschen Wäldern pro Jahr. Oft verursachen Menschen diese Feuer – etwa durch glimmende Zigarettenstummel. „Trotzdem wissen viele Raucher nicht, dass sie im Wald nicht rauchen dürfen, zumindest keine „normalen“ Zigaretten mit Glut“, sagt Torge Brüning, Brandschutzingenieur bei der R+V Versicherung.

In den meisten Bundesländern gilt das Rauchverbot zwischen März und Oktober. In Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern müssen Raucher das ganze Jahr beim Waldspaziergang auf ihre Zigarette verzichten.

Hohe Bußgelder
Die Bußgeldstrafen fallen dabei zum Teil sehr hoch aus: Das bloße Anzünden einer Zigarette kann Raucher zwischen 80 und 100 Euro kosten. In Berlin sieht das Landeswaldgesetz sogar Strafen bis zu 50.000 Euro vor. Wer einen Wald durch Rauchen in Brandgefahr bringt, muss nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Tierschutzrecht

Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalterin.
AG München, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

Hintergrundinformation:
Hunde sind viel hitzeempfindlicher als Menschen, da sie nur wenige Schweißdrüsen an den Pfoten haben und nur über das Hecheln für einen geringen Temperaturausgleich sorgen können. Vielen Hundehaltern ist dies nicht bewusst, wenn sie ihre Tiere im Sommer im Auto warten lassen. Aber ein Auto heizt sich sehr schnell auf: Bei 24 Grad Außentemperatur und Sonnenschein kann es nach zehn Minuten bereits 31 Grad Innentemperatur haben, nach 30 Minuten 40 Grad. Für den Hund ist das lebensgefährlich. Der Fall: Eine Frau hatte an einem warmen Septembertag ihren Hund gegen 11 Uhr vormittags im Auto gelassen. Ein Fenster war ein paar Zentimeter geöffnet, Wasser stand dem Tier nicht zur Verfügung. Eine Zeugin stellte fest, dass der Hund Schaum vorm Maul hatte, stark hechelte und ihm Eiter aus den Augen lief. Daraufhin rief sie die Polizei. Die Beamten öffneten das Auto, nahmen den Hund mit und hinterließen einen Zettel hinter dem Scheibenwischer. Erst um 16 Uhr erschien die Hundehalterin auf dem Polizeirevier. Die Außentemperatur lag inzwischen bei 25 Grad im Schatten. Die Polizei zeigte die Frau wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz an. Das Urteil: Das Amtsgericht München verurteilte die Hundehalterin nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zu einem Bußgeld von 200 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes. Ein Amtstierarzt bestätigte, dass das Hyperventilieren des Hundes und der Schaum am Maul auf einen Hitzestau im Auto schließen lassen. Ohne Wasserzufuhr sei dies für den Hund lebensgefährlich. Nach Ansicht des Richters hätte die Halterin diese Gefahr kennen müssen, da die Presse regelmäßig darüber berichte. Die Halterin habe die Möglichkeit gehabt, die Leiden des Hundes durch Bereitstellen einer Wasserschale und Öffnen weiterer Fenster zu lindern. Das Gericht hielt der Halterin allerdings zugute, dass sie nur fahrlässig gehandelt habe und dass keine Wiederholungsgefahr zu befürchten sei – sie hatte den Hund nicht zurückverlangt. Er befand sich nun im Tierheim. Daher fand das Gericht 200 Euro Bußgeld ausreichend.
Amtsgericht München, Urteil vom 29. November 2017, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

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Bildung Karriere Schulungen

Problem Wildpinkeln gibt es in jeder Metropole

Löst die Erfindung des“Uritrottoir“ das Pinkelproblem an Brennpunkten?

Problem Wildpinkeln gibt es in jeder Metropole

Eric Mozanowski, Immobilienexperte und Denkmalschutz

Lasst Blumen blühen – Diskussionsbeitrag von Eric Mozanowski, Immobilienexperte Stuttgart / Berlin

Die französische Hauptstadt Paris gilt weltweit als Metropole der Liebe und Romantik. Jahr für Jahr zieht sie tausende Touristen an. Und auch an Einwohnern mangelt es der Millionenstadt nicht. Viele Menschen bedeuten viele menschliche Bedürfnisse.Praktische Lösungen für das Problem der „Wildpinkler“? Diskussionsbeitrag von Eric Mozanwoski, Immobilienexperte und Autor für Denkmalschutz aus schwäbischen Hauptstadt. Metropolen leiden im Besonderen an unangenehme Gerüche. Der unangenehme Geruch von Urin an öffentlichen Plätzen stört den sonst so besonderen Charme der Großstadt. Die Designer der Design-Agentur Faltazi arbeiteten daher an kreativen und praktischenLösungen für die alltäglichen Bedürfnisse. Die Designer haben eine Möglichkeit für alle gefunden, dehnen es an ausreichend öffentlichen Toiletten mangelt. Ein spezieller Blumenkübel ermöglicht es den Männern der Schöpfung sich jederzeit im öffentlichen Straßenraum zu erleichtern.

„Wildpinkler“ in Großstädten sind ein ernstes Problem

„Wildpinkler“ sind in allen bewohnten Gegenden ein Problem. Gerade in Großstädten und Vergnügungsvierteln ohne große soziale Kontrolle sind vor allem Nachts besonders viele Toilettenverweigerer unterwegs. So mancher Anwohner muss sich jeden Morgen seinen alltäglichen weg durch Urinlachen bahnen.

„Uritrottoir“ – Frankreich führt öffentliche Toiletten ein – „Öko-Pinkel-Container“

Der Franzose, eher praktisch veranlagt, hat hiergegen eine Idee entwickelt. Paris möchte etwas einführen, das aussieht wie eine Mischung aus Blumentopf und Katzenklo, der Öko-Pinkel-Container. Ein Urineingang ermöglicht sein kleines Geschäft zu erledigen. „Der untere Container enthält geruchsbindendes Stroh oder Späne. Neben dem praktischen Vorteil wachsen Blumen und ist der Blumenkübel auch noch hübsch anzusehen, verschönert das Stadtbild“, gibt Eric Mozanowski zu bedenken. Das „Uritrottoir“ ist erst nach ca. 200Benutzungen voll. Dann alarmieren Sensoren die Stadtreinigung. Die Mischung im Inneren wird kompostiert und kann für den Pflanzenanbau verwendet werden. Die Toilette kostet 4.000,00EUR und wird bereits in Paris und in anderen französischen Städten genutzt.

Deutschland setzt auf Spritzschutzfarbe

Die Deutschen setzen noch immer auf autoritäre Maßnahmen um Wildpinkler zu erziehen. Mehr Ordnungsbeamte einzustellen oder ein Bußgeld soll abschrecken. In Hamburg wird inzwischen zurückgepinkelt. Auf St. Pauli sind einige Wände mit einer Spritzschutzfarbe angestrichen. Eric Mozanowski gibt zu bedenken, dass der Bau- und die Unterhaltung von Toilettenanlagen aufwendig und teuer ist. Mozanowski ist sich sicher, dass die Entwicklung zeigen wird, ob die kleinen modularen Anlagen aus Paris die gewünschten Erfolge zeigen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Eric Mozanowski, Chief Operating Officer (COO), baute in den letzten 30 Jahren verschiedene Immobilienunternehmen auf. Dabei konzentrierte er sich auf die Projektentwicklung und Sanierung von Bestands- und Denkmalschutzobjekten und deren anschließende Vermarktung. Eric Mozanowski führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreihe zum Themengebiet Denkmalschutz in Deutschland fort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Geschichte von Denkmalimmobilien und der Wandel in die heutige Zeit mit den gegebenen Veränderungen und Ansprüchen, die Modernisierung und Sanierung von Denkmalimmobilien mit sich bringen. Weitere Informationen unter: http://www.immobilien-news-24.org

Kontakt
Eric Mozanowski
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Theodor-Heuss-Str. 32
70174 Stuttgart
+49 (0)71122063173
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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere Gründe hinzukommen, die es rechtfertigen, vom Fahrverbot abzusehen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1704/17

Hintergrundinformation:
Bei einer Reihe von Verkehrsverstößen verhängt die zuständige Behörde nicht nur ein Bußgeld, sondern ordnet auch ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten an. Dieses dient nicht als zusätzliche Bestrafung, sondern soll einen erzieherischen Effekt haben. Allerdings hat die Behörde hier einen Ermessensspielraum: Das Fahrverbot ist in den entsprechenden Fällen nicht zwingend vorgesehen, es ist vielmehr „in der Regel“ anzuordnen – daher ein sogenanntes Regelfahrverbot. Ebenso hat das Gericht einen Ermessensspielraum, wenn der Betroffene sich gegen die behördliche Anordnung zur Wehr setzt: Es kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots absehen. Die Gerichte haben Grundsätze entwickelt, in welchen Fällen das vertretbar ist. Und zwar in besonderen Härtefällen, beispielsweise wenn die berufliche Existenz bedroht ist. Oder Betroffene wegen Krankheit oder Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Darüber hinaus auch, wenn verschiedene Gründe zusammentreffen, die für sich genommen noch keine Ausnahme rechtfertigen: Etwa, wenn der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um wenige Kilometer pro Stunde überschritten hat, während er sich um seine Frau im Krankenhaus Sorgen gemacht hat. Welche Gründe dafür in Frage kommen, ist jedoch nirgendwo festgelegt und abhängig vom Einzelfall. Der Fall: Eine Frau war zum vierten Mal in zwei Jahren wegen einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Sie hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 34 km/h überschritten. Dafür erhielt sie ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot. Als sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte, sah das Gericht vom Fahrverbot ab und erhöhte dafür das Bußgeld. Grund war, dass sie freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht hatte. Diese hatte aus sechs Terminen zu je 50 Minuten bestanden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Autofahrerin ihre Einstellung zum Straßenverkehr verbessert. Nun legte allerdings die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Ansicht als die Vorinstanz: Allein die Teilnahme an einer solchen Schulung reiche nicht aus, um von einem Fahrverbot abzusehen. Dies sei nur möglich, wenn neben der Schulung noch weitere schwerwiegende Gründe zugunsten der Betroffenen zu berücksichtigen seien. Das OLG verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. 3 Ss OWi 1704/17

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Politik Recht Gesellschaft

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Keine Strafe für Temposünder

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar

Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden.
Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, der so einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war.

Dritter füllte Anhörungsbogen aus und gab nicht existente Person an
Der Angeklagte war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren und geblitzt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Dieser Person übersandte er den Anhörungsbogen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Diese Person füllte den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde für den Angeklagten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer in Wirklichkeit nicht existenten Person angab.

Bußgeldbehörde bemerkte Manipulation zu spät, Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten
Daraufhin erließ das Landratsamt als Bußgeldbehörde gegen die tatsächlich nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Zuerst Verurteilung, dann Freispruch
Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung. In der Berufungsinstanz sprach ihn das das Landgericht Tübingen dagegen frei. Letztlich legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein.

OLG bestätigt Freispruch des Landgerichts, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt
Das OLG stellte fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe, da er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. „Ein anderer“, wie von § 164 StGB vorausgesetzt, müsse eine tatsächlich existierende Person sein, was vorliegend aber gerade nicht der Fall war.

Auch keine anderen Straftatbestände oder OWi-Tatbestände verwirklicht
Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht hat. Es komme weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister habe herbeiführen wollen, denn das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister sei kein öffentliches Register im Sinne der Norm. Auch sei der Angeklagte nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG zu belangen. Insoweit sei jedenfalls das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten gewesen.

Letztlich stellte das OLG fest, dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden könnten und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leide. Dies könne, so das OLG, jedoch nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

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