Tag Archives: Bussgeld

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Tierschutzrecht

Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalterin.
AG München, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

Hintergrundinformation:
Hunde sind viel hitzeempfindlicher als Menschen, da sie nur wenige Schweißdrüsen an den Pfoten haben und nur über das Hecheln für einen geringen Temperaturausgleich sorgen können. Vielen Hundehaltern ist dies nicht bewusst, wenn sie ihre Tiere im Sommer im Auto warten lassen. Aber ein Auto heizt sich sehr schnell auf: Bei 24 Grad Außentemperatur und Sonnenschein kann es nach zehn Minuten bereits 31 Grad Innentemperatur haben, nach 30 Minuten 40 Grad. Für den Hund ist das lebensgefährlich. Der Fall: Eine Frau hatte an einem warmen Septembertag ihren Hund gegen 11 Uhr vormittags im Auto gelassen. Ein Fenster war ein paar Zentimeter geöffnet, Wasser stand dem Tier nicht zur Verfügung. Eine Zeugin stellte fest, dass der Hund Schaum vorm Maul hatte, stark hechelte und ihm Eiter aus den Augen lief. Daraufhin rief sie die Polizei. Die Beamten öffneten das Auto, nahmen den Hund mit und hinterließen einen Zettel hinter dem Scheibenwischer. Erst um 16 Uhr erschien die Hundehalterin auf dem Polizeirevier. Die Außentemperatur lag inzwischen bei 25 Grad im Schatten. Die Polizei zeigte die Frau wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz an. Das Urteil: Das Amtsgericht München verurteilte die Hundehalterin nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zu einem Bußgeld von 200 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes. Ein Amtstierarzt bestätigte, dass das Hyperventilieren des Hundes und der Schaum am Maul auf einen Hitzestau im Auto schließen lassen. Ohne Wasserzufuhr sei dies für den Hund lebensgefährlich. Nach Ansicht des Richters hätte die Halterin diese Gefahr kennen müssen, da die Presse regelmäßig darüber berichte. Die Halterin habe die Möglichkeit gehabt, die Leiden des Hundes durch Bereitstellen einer Wasserschale und Öffnen weiterer Fenster zu lindern. Das Gericht hielt der Halterin allerdings zugute, dass sie nur fahrlässig gehandelt habe und dass keine Wiederholungsgefahr zu befürchten sei – sie hatte den Hund nicht zurückverlangt. Er befand sich nun im Tierheim. Daher fand das Gericht 200 Euro Bußgeld ausreichend.
Amtsgericht München, Urteil vom 29. November 2017, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

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Problem Wildpinkeln gibt es in jeder Metropole

Löst die Erfindung des“Uritrottoir“ das Pinkelproblem an Brennpunkten?

Problem Wildpinkeln gibt es in jeder Metropole

Eric Mozanowski, Immobilienexperte und Denkmalschutz

Lasst Blumen blühen – Diskussionsbeitrag von Eric Mozanowski, Immobilienexperte Stuttgart / Berlin

Die französische Hauptstadt Paris gilt weltweit als Metropole der Liebe und Romantik. Jahr für Jahr zieht sie tausende Touristen an. Und auch an Einwohnern mangelt es der Millionenstadt nicht. Viele Menschen bedeuten viele menschliche Bedürfnisse.Praktische Lösungen für das Problem der „Wildpinkler“? Diskussionsbeitrag von Eric Mozanwoski, Immobilienexperte und Autor für Denkmalschutz aus schwäbischen Hauptstadt. Metropolen leiden im Besonderen an unangenehme Gerüche. Der unangenehme Geruch von Urin an öffentlichen Plätzen stört den sonst so besonderen Charme der Großstadt. Die Designer der Design-Agentur Faltazi arbeiteten daher an kreativen und praktischenLösungen für die alltäglichen Bedürfnisse. Die Designer haben eine Möglichkeit für alle gefunden, dehnen es an ausreichend öffentlichen Toiletten mangelt. Ein spezieller Blumenkübel ermöglicht es den Männern der Schöpfung sich jederzeit im öffentlichen Straßenraum zu erleichtern.

„Wildpinkler“ in Großstädten sind ein ernstes Problem

„Wildpinkler“ sind in allen bewohnten Gegenden ein Problem. Gerade in Großstädten und Vergnügungsvierteln ohne große soziale Kontrolle sind vor allem Nachts besonders viele Toilettenverweigerer unterwegs. So mancher Anwohner muss sich jeden Morgen seinen alltäglichen weg durch Urinlachen bahnen.

„Uritrottoir“ – Frankreich führt öffentliche Toiletten ein – „Öko-Pinkel-Container“

Der Franzose, eher praktisch veranlagt, hat hiergegen eine Idee entwickelt. Paris möchte etwas einführen, das aussieht wie eine Mischung aus Blumentopf und Katzenklo, der Öko-Pinkel-Container. Ein Urineingang ermöglicht sein kleines Geschäft zu erledigen. „Der untere Container enthält geruchsbindendes Stroh oder Späne. Neben dem praktischen Vorteil wachsen Blumen und ist der Blumenkübel auch noch hübsch anzusehen, verschönert das Stadtbild“, gibt Eric Mozanowski zu bedenken. Das „Uritrottoir“ ist erst nach ca. 200Benutzungen voll. Dann alarmieren Sensoren die Stadtreinigung. Die Mischung im Inneren wird kompostiert und kann für den Pflanzenanbau verwendet werden. Die Toilette kostet 4.000,00EUR und wird bereits in Paris und in anderen französischen Städten genutzt.

Deutschland setzt auf Spritzschutzfarbe

Die Deutschen setzen noch immer auf autoritäre Maßnahmen um Wildpinkler zu erziehen. Mehr Ordnungsbeamte einzustellen oder ein Bußgeld soll abschrecken. In Hamburg wird inzwischen zurückgepinkelt. Auf St. Pauli sind einige Wände mit einer Spritzschutzfarbe angestrichen. Eric Mozanowski gibt zu bedenken, dass der Bau- und die Unterhaltung von Toilettenanlagen aufwendig und teuer ist. Mozanowski ist sich sicher, dass die Entwicklung zeigen wird, ob die kleinen modularen Anlagen aus Paris die gewünschten Erfolge zeigen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Eric Mozanowski, Chief Operating Officer (COO), baute in den letzten 30 Jahren verschiedene Immobilienunternehmen auf. Dabei konzentrierte er sich auf die Projektentwicklung und Sanierung von Bestands- und Denkmalschutzobjekten und deren anschließende Vermarktung. Eric Mozanowski führte in Berlin / Leipzig sowie Stuttgart im Rahmen von Seminarveranstaltungen die Vortragsreihe zum Themengebiet Denkmalschutz in Deutschland fort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Geschichte von Denkmalimmobilien und der Wandel in die heutige Zeit mit den gegebenen Veränderungen und Ansprüchen, die Modernisierung und Sanierung von Denkmalimmobilien mit sich bringen. Weitere Informationen unter: http://www.immobilien-news-24.org

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere Gründe hinzukommen, die es rechtfertigen, vom Fahrverbot abzusehen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1704/17

Hintergrundinformation:
Bei einer Reihe von Verkehrsverstößen verhängt die zuständige Behörde nicht nur ein Bußgeld, sondern ordnet auch ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten an. Dieses dient nicht als zusätzliche Bestrafung, sondern soll einen erzieherischen Effekt haben. Allerdings hat die Behörde hier einen Ermessensspielraum: Das Fahrverbot ist in den entsprechenden Fällen nicht zwingend vorgesehen, es ist vielmehr „in der Regel“ anzuordnen – daher ein sogenanntes Regelfahrverbot. Ebenso hat das Gericht einen Ermessensspielraum, wenn der Betroffene sich gegen die behördliche Anordnung zur Wehr setzt: Es kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots absehen. Die Gerichte haben Grundsätze entwickelt, in welchen Fällen das vertretbar ist. Und zwar in besonderen Härtefällen, beispielsweise wenn die berufliche Existenz bedroht ist. Oder Betroffene wegen Krankheit oder Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Darüber hinaus auch, wenn verschiedene Gründe zusammentreffen, die für sich genommen noch keine Ausnahme rechtfertigen: Etwa, wenn der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um wenige Kilometer pro Stunde überschritten hat, während er sich um seine Frau im Krankenhaus Sorgen gemacht hat. Welche Gründe dafür in Frage kommen, ist jedoch nirgendwo festgelegt und abhängig vom Einzelfall. Der Fall: Eine Frau war zum vierten Mal in zwei Jahren wegen einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Sie hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 34 km/h überschritten. Dafür erhielt sie ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot. Als sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte, sah das Gericht vom Fahrverbot ab und erhöhte dafür das Bußgeld. Grund war, dass sie freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht hatte. Diese hatte aus sechs Terminen zu je 50 Minuten bestanden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Autofahrerin ihre Einstellung zum Straßenverkehr verbessert. Nun legte allerdings die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Ansicht als die Vorinstanz: Allein die Teilnahme an einer solchen Schulung reiche nicht aus, um von einem Fahrverbot abzusehen. Dies sei nur möglich, wenn neben der Schulung noch weitere schwerwiegende Gründe zugunsten der Betroffenen zu berücksichtigen seien. Das OLG verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. 3 Ss OWi 1704/17

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Politik Recht Gesellschaft

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Keine Strafe für Temposünder

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar

Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden.
Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, der so einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war.

Dritter füllte Anhörungsbogen aus und gab nicht existente Person an
Der Angeklagte war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren und geblitzt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Dieser Person übersandte er den Anhörungsbogen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Diese Person füllte den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde für den Angeklagten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer in Wirklichkeit nicht existenten Person angab.

Bußgeldbehörde bemerkte Manipulation zu spät, Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten
Daraufhin erließ das Landratsamt als Bußgeldbehörde gegen die tatsächlich nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Zuerst Verurteilung, dann Freispruch
Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung. In der Berufungsinstanz sprach ihn das das Landgericht Tübingen dagegen frei. Letztlich legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein.

OLG bestätigt Freispruch des Landgerichts, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt
Das OLG stellte fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe, da er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. „Ein anderer“, wie von § 164 StGB vorausgesetzt, müsse eine tatsächlich existierende Person sein, was vorliegend aber gerade nicht der Fall war.

Auch keine anderen Straftatbestände oder OWi-Tatbestände verwirklicht
Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht hat. Es komme weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister habe herbeiführen wollen, denn das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister sei kein öffentliches Register im Sinne der Norm. Auch sei der Angeklagte nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG zu belangen. Insoweit sei jedenfalls das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten gewesen.

Letztlich stellte das OLG fest, dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden könnten und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leide. Dies könne, so das OLG, jedoch nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

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Politik Recht Gesellschaft

Bußgeldbescheid kostenlos & unverbindlich prüfen lassen

Bußgeldbescheid erhalten – was jetzt?

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Bussgeld Blitzer – Bußgeldbescheid jetzt kostenlos überprüfen (Bildquelle: image by burst)

Wussten Sie, dass viele verschickte Bescheide falsch sind? Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen bietet auf der Webseite Bussgeld-Blitzer.de ab sofort eine kostenlose Überprüfung Ihres Bußgeldbescheids an.

Die meisten Autofahrer sind sich nicht darüber im Klaren, dass viele versendete Bußgeldbescheide falsch sind oder einen inhaltlichen Mangel aufweisen. Dabei könnte beinahe jeder zweite Bescheid erfolgreich angefochten werden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz bieten hier eine schnelle Hilfe an, und überprüfen die Bescheide unverbindlich, kompetent und vollkommen frei von Kosten.

Bußgeldbescheide enthalten häufig entscheidende Mängel

Bei vielen Bußgeldbescheiden wurden inhaltliche sowie formale Mängel festgestellt. Das hat eine Studie ergeben, die von Verkehrsexperten im Rahmen des 51. Verkehrsgerichtstages in der Stadt Goslar durchgeführt wurde. Bei insgesamt 15.000 geprüften Bußgeldbescheiden zeigte sich bei etwa acht Prozent, dass diese unzulässig zugestellt worden waren. Bei mindestens 25 Prozent lagen keine oder lediglich mangelhafte Beweise für das Vorliegen eines Tatbestandes vor. Diese Tatsachen bieten genügend Gründe dafür, dass es sich im Falle eines Bußgeldbescheides lohnen kann, sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe zu wehren, und rechtzeitig Einspruch einzulegen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz überprüft Bußgeldbescheide auf Fehler

Insbesondere beim Vorwurf einer schwerwiegenden Geschwindigkeitsüberschreitung kann es sich lohnen, einen Anwalt für Verkehrsrecht zurate zu ziehen. Denn in diesem Fall kann nicht nur ein empfindlich hohes Bußgeld drohen, sondern es können überdies auch Punkte in Flensburg eingetragen werden. Außerdem könnte sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Der Verkehrsexperte Dr. Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht, prüft, ob es bei der Messung der Geschwindigkeit mutmaßlich zu einem Fehler gekommen ist. Diese können sowohl in einer Verwechslung zu suchen sein als auch in den Vorgehensweisen der Polizei. Beispielsweise kommt es häufig vor, dass das Messgerät nicht vorschriftsgemäß aufgebaut wurde oder die Beweisfotos schlicht unscharf geworden sind. In diesen Fällen kann ein Einspruch durchaus berechtigt sein, und dabei helfen, bares Geld zu sparen. Doch es gibt noch viele weitere Gründe, die ein Bußgeldverfahren beenden können. Sollte der Bußgeldbescheid inhaltlich oder formell nicht vollständig sein, kann er ebenfalls angefochten werden. Solange die Unterrichtung der Kanzlei noch innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgt, besteht in diesen sowie in vielen weiteren Fällen eine gute Chance, einen fristgemäß korrekten Einspruch einzulegen.

Rechtzeitig Einspruch einlegen: Die Kanzlei Kotz hilft unverbindlich weiter

Viele Verkehrsteilnehmer, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, scheuen davor zurück, diesen von einem Spezialisten für Verkehrsrecht überprüfen zu lassen. Denn aus Angst vor noch höheren Kosten bezahlen sie lieber die geforderte hohe Geldsumme. Dabei ist die Prüfung des Bußgeldbescheides durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz vollkommen unverbindlich und kostenfrei. Eine professionelle Erstberatung ist daher nicht mit weiteren hohen Kosten verbunden. Das Gegenteil ist der Fall: Empfänger eines Bußgeldbescheides erfahren, welche Rechte sie haben, um sich gegen die unrechtmäßige Geldforderung der Bußgeldstelle zu wehren. Dabei gibt es noch einen Vorteil: Sollte sich herausstellen, dass der Bescheid fehlerhaft ist, hilft die Kanzlei sofort weiter, Betroffene beauftragen sofort einen kompetenten Fachanwalt der Kanzlei mit der Abwicklung des Einspruchs sowie der Vertretung ihrer Interessen.

Diese Serviceleistungen werden angeboten

Betroffene senden den Bußgeldbescheid per Onlineformular, mit SSL Verschlüsselung, per WhatsApp, per E-Mail oder per Fax an die Kanzlei. Bereits innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgt eine Rückmeldung mit einer ersten Einschätzung von einem kompetenten Fachanwalt für Verkehrsrecht. Betroffene erhalten somit schnell und gebührenfrei eine erste Einschätzung darüber, ob sich ein Einspruch lohnen wird, oder ob es eventuell Möglichkeiten gibt, die Strafe zu mildern. Das ist insbesondere bei einem Fahrverbot, an dem ein Berufskraftfahrer beteiligt ist, eine wertvolle Hilfe. Im weiteren Verlauf kann die Kanzlei bei Bedarf kostenpflichtig, aber dennoch kostengünstig, zur weiteren Abwicklung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragt werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz bietet einen wertvollen Beistand an, durch den unter Umständen bares Geld gespart werden kann. Nach einem Bußgeldbescheid einfach bei der Kanzlei melden und gut beraten durch das Bußgeldverfahren kommen.

Hier können Sie Ihren Bußgeldbescheid kostenlos und unverbindlich prüfen lassen: www.bussgeld-blitzer.de/bussgeldbescheid-pruefen/

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen.

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Auto Verkehr Logistik

Weihnachtsschmuck im Auto nur mit Einschränkungen erlaubt

Deko darf Insassen und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden

Weihnachtsschmuck im Auto nur mit Einschränkungen erlaubt

Blinkende LED-Weihnachtsbäume, Nikolaus-Anhänger oder Schneeflocken-Fensterbilder: In der Vorweihnachtszeit stapeln sich in den Geschäften die unterschiedlichsten Dekorationsartikel – auch für das Auto. Doch was ist dort als Schmuck erlaubt? Das Infocenter der R+V Versicherung zeigt, was geht – und was auf keinen Fall.

Auf gute Sicht achten
Grundsätzlich gilt: Autofahrer dürfen ihren Wagen schmücken, solange sie dadurch die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. „Die Sicherheit ist der wichtigste Aspekt bei der Weihnachtsdekoration, egal ob innen oder außen“, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim R+V-Infocenter. Dazu gehört beispielsweise ein freies Sichtfeld für den Fahrer. „Darauf sollten Autofahrer unbedingt achten, wenn sie etwas aufstellen, aufhängen oder aufkleben“, sagt Walter. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Verwarngeld von 10 Euro rechnen.

Zudem müssen Dekorationsartikel im Auto gut gesichert sein. „Für sie gelten die gleichen Regeln wie für klassische Ladung“, so R+V-Experte Walter. Bei einem Brems- oder Ausweichmanöver dürfen Plastiktannenbaum, Engel oder Christbaumkugeln nicht als Geschoss im Fahrzeug umherfliegen. Ansonsten droht ein Verwarngeld von 35 Euro.

Zusätzliche Beleuchtung meistens verboten
Streng sind die Regelungen bei zusätzlichen Leuchten wie blinkende Weihnachtssterne oder Lichterketten. „In der Regel sind sie unzulässig“, sagt Karl Walter. Bei Dekorationen an der Außenseite kommt es vor allem darauf an, dass sie sicher angebracht ist. Wenn sich ein Teil löst und einen Unfall verursacht, haftet unter Umständen der Fahrer. Deshalb sollten Autofahrer hohe Geschwindigkeiten mit geschmückten Fahrzeugen lieber vermeiden. Vorsicht auch bei Überzügen für die Außenspiegel: Sie können die Seitenblinker verdecken. „Scheinwerfer, Kennzeichen und Blinker müssen immer frei bleiben“, so R+V-Experte Walter. Unkritisch sind hingegen Aufkleber auf der Karosserie und bunt lackierte Radkappen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Rechtsanwalt für Verkehrsrecht – nach allen Seiten absichern!

Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein

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Verkehrsunfall – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen.

Verhalten im Falle eines Verkehrsunfalls
Wenn es auf der Straße gekracht hat, stellt sich unmittelbar die Frage „Wer hat Schuld?“. Hierzu sollten Sie sich als Unfallbeteiligter nicht zu rasch äußern, denn nicht selten behauptet der Unfallgegner hinterher, dass die Schuld bereits anerkannt worden sei. Außerdem können solche Äußerungen sich im Verhältnis zum eigenen Haftpflichtversicherer negativ auswirken.
Soweit die Polizei hinzugezogen wird, sollten Sie sich nicht von deren Angaben zum Unfallverschulden verunsichern lassen, da diese Einschätzungen nicht selten falsch sind.
Stattdessen sollten Sie einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen, um die Verschuldenslage beurteilen und Ihre Ansprüche durchsetzen zu lassen. Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls haben Sie beispielsweise Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten oder Auszahlung des Wiederbeschaffungswertes, auf einen Ersatzwagen für die Reparaturdauer, auf Ersatz der Wertminderung Ihres Fahrzeugs etc. Sollten Sie als Geschädigter nach einem Unfall verletzt sein, steht Ihnen gegen den Verursacher und seine Versicherung außerdem regelmäßig die Zahlung eines Schmerzensgeldes und z.B. der Ersatz eines sog. Haushaltsführungsschadens zu.
Die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm hilft Ihnen bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls und sichert die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung!

Was tun bei Zustellung eines Bußgeldbescheides?
Ein Bußgeldbescheid ergeht, wenn die Verfolgungsbehörde – d.h. regelmäßig die Stadt oder der Landkreis – Sie beschuldigt, eine (Verkehrs) Ordnungswidrigkeit begangen zu haben; normalerweise erhalten Sie davor noch die Möglichkeit einer Anhörung, vielleicht wird Ihnen auch ein Verwarnungsgeld angeboten.
Typische Fälle sind zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße/Blitzer, Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße und Parkverstöße.
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides erfolgt in der Regel in einem gelben Umschlag per Postzustellungsurkunde. Nach der Zustellung muss eilig reagiert werden, denn für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid läuft dann eine Frist von nur zwei Wochen.
Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides haben, sollten Sie einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht oder einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Prüfung des Bußgeldbescheides beauftragen. Im Rahmen der Akteneinsicht kann der Rechtsanwalt Fehler erkennen, die zur Aufhebung des Bescheides führen können.
Die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm ist sowohl im Verkehrsrecht als auch im Strafrecht bundesweit tätig und hilft Ihnen kompetent und sofort bei der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid!

Wenn der Führerschein in Gefahr ist oder ein Fahrverbot droht!
Die Verkehrsbehörde (in der Regel Stadt oder Landkreis) kann aufgrund verschiedener Umstände beabsichtigen, Ihnen die Fahrerlaubnis und den Führerschein durch Bescheid zu entziehen oder Ihnen ein Fahrverbot aufzuerlegen. Hierzu zählen insbesondere Verkehrsverstöße, Straftaten, Trunkenheitsfahrten, Betäubungsmittelfahrten und ein volles Punktekonto beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.
Neben Verkehrsbehörden können auch Gerichte einen Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot im Strafverfahren anordnen.
Sobald Sie erfahren, dass Ihnen ein Fahrerlaubnisentzug oder ein Fahrverbot droht, sollten Sie einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen, um durch Akteneinsicht die Hintergründe der beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung auszuleuchten und die Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Fahrverbot zu verhindern.
Hierdurch kann im Falle eines Fahrverbotes oft auch der zeitliche Ablauf erheblich beeinflusst werden, sodass selbst bei Unvermeidbarkeit eines Fahrverbotes genug Zeit gewonnen werden kann, damit der Betroffene sich auf die Situation einrichten kann.
Die bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm hilft Ihnen bei drohendem Führerscheinentzug oder Fahrverbot gegenüber Behörden und Gerichten, um Ihren Führerschein zu schützen!

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Auto Verkehr Logistik

„Bußgeld für E-Autos mit leerem Akku?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Anna P. aus Kassel:
Ich habe gelesen, dass ein Bußgeld fällig wird, wenn ein Autofahrer auf der Autobahn mit leerem Tank liegen bleibt. Gilt das auch für Elektroautos mit leerem Akku?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Nicht ein leerer Tank oder Akku sind der Grund für das Bußgeld, sondern das unzulässige Halten oder Parken. Wer wegen einer technischen Panne auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anhält, hat in der Regel nichts zu befürchten. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Auto wegen einer vermeidbaren eigenen Unachtsamkeit – wie vergessenes Tanken oder Aufladen – liegen bleibt. Halten auf der Autobahn oder Kraftfahrstraße ist nach § 18 Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten und kostet 30 Euro, 35 Euro mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Parken – also Halten über drei Minuten – kostet 70 Euro und einen Punkt in Flensburg. 85 Euro und ein Punkt sind es, wenn andere gefährdet werden, 105 Euro und ein Punkt, wenn es dadurch zu einem Unfall gekommen ist. Dies gilt auch für Elektroautos, denn auf die Art des Antriebs kommt es hier nicht an. Fahrer von Elektroautos sollten sich also bei längeren Fahrten vorab über Ladestationen informieren, die auf dem Weg liegen.
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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Sonstiges

Hund im Auto lassen: bei sommerlichen Temperaturen lebensgefährlich

R+V-Infocenter: hohe Bußgelder möglich

Hund im Auto lassen: bei sommerlichen Temperaturen lebensgefährlich

Wiesbaden, 10. August 2017. Mal schnell in den Supermarkt flitzen, der Hund bleibt im Auto: Das ist für die Vierbeiner qualvoll und kann in den Sommermonaten lebensbedrohlich sein – besonders wenn der Wagen in der prallen Sonne steht. Zudem droht dem Tierbesitzer eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Was manche Tierbesitzer nicht bedenken: Selbst wenn das Thermometer nicht auf Rekordwerte klettert, wird es im Wageninneren schon nach wenigen Minuten sehr heiß. Bis zu 50 Grad Celsius oder mehr sind möglich. Diese extreme Hitze macht aus dem Auto eine Todesfalle für Hunde.

Schnelle Überhitzung
Grund dafür: Die Verbeiner schwitzen nicht wie Menschen am ganzen Körper, sondern geben die Hitze vor allem durch Hecheln ab. „Ist aber die Umgebung zu warm, nutzt das Hecheln nichts mehr“, sagt Stefanie Simon, Expertin des R+V-Infocenters. Es kann sein, dass dem Tier in kurzer Zeit übel wird, es erbricht, keine Luft mehr bekommt oder sein Kreislauf zusammenbricht. Im schlimmsten Fall stirbt es an einem Hitzeschock.

Ab 25 Grad: Hunde warten besser zu Hause
Auch gut gemeinte Hilfestellungen bedeuten für die Vierbeiner keine Erleichterung. „Im Schatten parken, die Fensterscheibe runterkurbeln und einen Napf voll Wasser hinstellen: All das reicht im Sommer nicht aus, um das Tier vor der Hitze zu schützen“, erklärt Simon. Die geliebten Vierbeiner sollten deshalb bei Außentemperaturen über 25 Grad Celsius lieber zu Hause warten. Wenn der Hund mitkommen muss, parken Tierbesitzer besser in einer Tiefgarage oder einem Parkhaus. Zudem gibt es inzwischen Standklimaanlagen für das Auto, die die Temperatur konstant niedrig halten, wenn es parkt. Auch Aufhalter für die Kofferraumklappe bringen Erleichterung.

Weitere Tipps des R+V-Experten:
– Die Sonne wandert und aus Schatten wird schnell Sonne: Das sollten Tierbesitzer beachten, bevor sie den Wagen abstellen.
– Ein feuchtes Tuch im Fußraum kühlt die Innentemperatur kurzfristig etwas ab. Hundebesitzer können sich zudem spezielle Kühlmatten für Hunde besorgen.
– Wer ein Tier in Not bemerkt, sollte umgehend versuchen, den Halter ausfindig zu machen. Bleibt das erfolglos, sofort Polizei oder Feuerwehr rufen.

Geldbuße bis 25.000 Euro
Wer seinen Hund bei Hitze im Auto lässt, muss eventuell mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: Unter Umständen kann dies als Tierquälerei eingestuft werden. In besonders schlimmen Fällen sieht das Tierschutzgesetz eine Geldbuße von bis 25.000 Euro vor. Sogar eine dreijährige Haftstrafe ist möglich.

www.infocenter.ruv.de

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Auto Verkehr Logistik

Am Steuer den Durchblick behalten: Stark getönte Sonnenbrillen behindern die Sicht

R+V-Infocenter: Bußgeld möglich

Am Steuer den Durchblick behalten: Stark getönte Sonnenbrillen behindern die Sicht

Wiesbaden, 20. Juli 2017. Autofahren bei strahlendem Sommerwetter: Damit sie nicht vom grellen Licht geblendet werden, schützen sich viele Fahrer mit einer Sonnenbrille. Doch Vorsicht: Nicht alle Modelle sind für den Straßenverkehr geeignet – sogar Bußgelder sind möglich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.

Sonnenbrillen unterscheiden sich in Qualität, Design und Tönung. „Im Straßenverkehr ist insbesondere die Tönung der Gläser ein Sicherheitsfaktor. Denn je dunkler sie sind, desto weniger Licht lassen sie durch. Und das kann die Sicht des Fahrers zu sehr einschränken“, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim R+V-Infocenter.

Sonnenbrille zu dunkel – Bußgeld möglich
Konkret bedeutet das: Bei einer Tönung von mehr als 92 Prozent ist die Brille nicht mehr für den Straßenverkehr geeignet. Dies entspricht der Filterkategorie 4. „Solche dunklen Sonnenbrillen sind für Touren ins Hochgebirge gedacht, aber nicht zum Autofahren“, so R+V-Experte Walter. Wer sich damit trotzdem hinter das Steuer setzt, muss mit einem Verwarngeld von 10 Euro rechnen. Bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder Sachbeschädigung sind sogar bis 25 Euro fällig.

Sonnenbrille mit Sehstärke
Autofahrer, die ohnehin nur mit Sehhilfe fahren dürfen, müssen auch beim Autofahren eine Sonnenbrille mit passender Sehstärke oder zusätzlich Kontaktlinsen tragen. Je nach Gefährdungslage muss der Autofahrer sonst mit einem Verwarngeld von mindestens 25 Euro rechnen. „Die Polizei kann jedoch auch deutlich höhere Bußgelder verhängen und die Weiterfahrt sogar untersagen“, sagt Karl Walter.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Auch die Farbe der Gläser kann sich auf die Fahrsicherheit auswirken. Ist etwa der Rotanteil zu stark, lassen sich Ampelfarben und Bremslichter nur schwer erkennen. Am besten fährt es sich mit schwarzen oder braunen Gläsern.
– Selbsttönende Gläser sind nur bedingt zu empfehlen: Da die Windschutzscheibe bereits UV-Strahlung filtert, kann es sein, dass sich selbsttönende Gläser nicht ausreichend verfärben. Ausnahme sind neuartige Verdunkelungsgläser, die auf sichtbares Licht reagieren.
– Eingeschränkte Sicht haben unter Umständen Autofahrer, die eine Brille mit breiten Fassungsrändern tragen. Je besser das Sichtfeld, desto sicherer ist der Fahrzeuglenker unterwegs.
– Manche Autofahrer tragen auch nachts eine Sonnenbrille, weil sie sich durch die Scheinwerfer der entgegenkommenden Autos gestört fühlen. Dann sind allerdings nur Brillen mit einer Tönung von maximal 25 Prozent erlaubt.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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