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DPV und bdfj begrüßen Bekenntnis zur Künstlersozialkasse

BVerfG nimmt Beschwerde gegen Künstlersozialabgabe nicht an

DPV und bdfj begrüßen Bekenntnis zur Künstlersozialkasse
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Unternehmens gegen die Künstlersozialabgabe nicht an
Hamburg, den 16. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 vor dem Bundesverfassungsgericht den Einwand bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht. Diese Beschwerde wurde vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einstimmig geurteilt, dass die Verfassungsbeschwerde (Az. I BvR 2885/15) nicht angenommen wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der DPV Deutscher Presse Verband und die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten begrüßen diese Entscheidung. „Die Künstlersozialabgabe sichert die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von freiberuflichen Künstlern und Publizisten, zu denen auch Journalisten zählen“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher der Berufsverbände DPV und bdfj. „Unternehmen, die mit freiberuflichen Künstlern oder Publizisten zusammenarbeiten, werden über die Abgabe an diesem sozialstaatlichen Prozess beteiligt und übernehmen damit auch einen wichtigen Teil der Verantwortung für den Sozialstaat.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat mit der Ablehnung der Annahme der Beschwerde klar gemacht, dass die Künstlersozialabgabe ein wichtiger Bestandteil des Sozialversicherungssystems in Deutschland ist. Jedes Unternehmen, das die Dienste von freiberuflichen Künstlern und Publizisten in Anspruch nimmt, muss 4,2 Prozent der Honorare als Künstlersozialabgabe abführen. Unklar ist, warum der Bund der Steuerzahler die Beschwerde unterstützt hat. Hätte das Gericht die Abgabe für verfassungswidrig erklärt, hätte der Staat aus Steuermitteln die Lücke schließen müssen. Laufkötter: „Dies ist ein Widerspruch in sich. Der Bund der Steuerzahler prangert einerseits Steuerverschwendung an, hilft aber andererseits Unternehmen, sich vor der sozialstaatlichen Verantwortung zu drücken.“

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert.

Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote – maximal 20 % und nicht mehr als vier Jahre Wartezeit – werfen für viele Bewerber, die auf eine Zulassung nach Wartezeit gesetzt haben, die Frage auf, wie sie sich weiter bewerben sollen oder ob sie – bereits jetzt – die Hoffnung, ihren medizinischen Studienwunsch zu verwirklichen, aufgeben sollten oder gar müssen.

Rechtsanwältin Alexandra Brehm Kaiser und Rechtsanwalt Dr. Brehm sind von der bedeutendsten verwaltungsrechtlichen Zeitschrift, der im Beck-Verlag erscheinenden „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht – NVwZ“ beauftragt worden, das NC-Urteil des Bundesverfassungsgericht ausführlich zu besprechen und Perspektiven für eine Lösung der durch die Entscheidung aufgeworfenen Problemkreise aufzuzeigen. Damit wollen sie zugleich die Diskussion, die in den beiden kommenden Jahren aufkommen wird, in geordnete Bahnen lenken und bereichern.

Die Besprechung von Alexandra Brehm-Kaiser und Dr. Robert Brehm wird zeitgleich mit dem Abdruck des Urteils in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) erscheinen“.

Die Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) hat zwischenzeitlich ein kurzes offizielles Statement auf ihrer Internetseite unter https://zv.hochschulstart.de/index.php?id=2334 ins Netz gestellt.

Sie können die Autoren unter alexandra.brehm-kaiser@ra-brehm.de und dr.robert.brehm@ra-brehm.de erreichen.

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Entscheidung des BVerfG zum Zweiten NC Urteil 19.12.17

Presseerklärung der Kanzlei der Kanzlei Dr. Brehm & Brehm-Kaiser

Entscheidung des BVerfG zum Zweiten NC Urteil 19.12.17

Bundesverfassungsgericht

Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zweiten Numerus-Clausus-Urteil vom 19.12.2017

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das derzeitige Vergabesystem zum Studium der Medizin in Teilen für verfassungswidrig!

Die mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Vorschriften gelten bis zu einer Neuregelung, die bis zum 31.12.2019 zu treffen ist, fort.

Dr. Robert Brehm und Alexandra Brehm-Kaiser, beide Spezialisten auf dem Gebiet des Hochschulzulassungsrechts, die beide an der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 04.10.2017 teilgenommen haben, geben eine erste Bewertung des Urteils des BVerfG vom 19.12.2017 zur künftigen Ausgestaltung des Studienzulassungsrechts, insbesondere zum künftigen Recht der Vergabe von Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen:

Es bleibt nur der Rahmen der Studienplatzvergabe: Nämlich die drei Quoten von jeweils 20 % für Abiturbeste und die Wartezeitbewerber und 60 % im Auswahlverfahren der Hochschulen. In den Quoten muss sich jedoch bis zum 31.12.2019 vieles ändern. So lange hat das BVerfG den Gesetzgebern von Bund und Ländern Zeit gegeben, seine Vorgaben umzusetzen.

Die Wartezeitquote ist verfassungsrechtlich nicht unzulässig, darf aber nicht über den Anteil von 20 % hinaus erhöht werden. Mehr noch: „Die Einrichtung einer Wartezeitquote ist verfassungsrechtlich zulässig, wenngleich nicht geboten.“ Verfassungswidrig ist, dass der Gesetzgeber die Wartezeit in ihrer Dauer nicht angemessen begrenzt hat. Das BVerfG hält eine Wartezeit von vier Jahren und länger für disfunktional. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Bewerber am Ende keinen Studienplatz über die Wartezeitquote erhalten können. Näheres hoffen wir hierzu aus den Gründen zu erfahren. Das würde dann für diese Bewerber das „Aus“ für ihren Berufswunsch bedeuten. Dies erscheint uns äußerst problematisch. Auch müsste unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine Lösung für diejenigen gefunden werden, die bereits lange auf den Platz warten.

Weiter ist nach Auffassung des BVerfG für die Wartezeitquote – ebenso wie für die Abiturbestenquote – eine verfahrensökonomische Notwendigkeit zur zahlenmäßigen Beschränkung der Ortswahlangaben nicht erkennbar. Auch habe der Gesetzgeber dem Grad der Ortspräferenz eine zu große Bedeutung beigemessen. Vorrangig sei die Abiturnote.

Am unproblematischsten war für das BVerfG die Abiturbestenquote. Deren Einzelregelung ist nur verfassungswidrig, soweit der Bewerber auf 6 Ortswünsche beschränkt ist und die Ortwünsche bei der Vergabe vorrangig vor der Abiturnote berücksichtigt werden.

Zahlreiche Änderungen muss es in der 60 % Quote für das Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) geben. Es ist unzulässig – wie es derzeit noch einige Universitäten tun – auch diese Studienplätze ausschließlich nur nach der Abiturnote ohne weiteres Auswahlkriterium zu vergeben und auf diese Weise die Abiturbestenquote auf 80 % aufzustocken. So muss der Gesetzgeber vorschreiben, dass die Hochschulen neben der Abiturnote mindestens ein „ergänzendes, nicht schulnotenbasiertes Auswahlkriterium“ zur Bestimmung der Eignung verwenden.

Da es im AdH bisher keine Landesquoten für die Abiturnoten gibt, muss der Gesetzgeber einen „Ausgleichsmechanismus zur Herstellung einer hinreichenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten über die Landesgrenzen hinweg“ schaffen.

Für den Fall, dass die Hochschulen Eignungsprüfungsverfahren durchführen oder Berufsausbildungen oder -tätigkeiten berücksichtigen wollen, muss der Gesetzgeber genügend Vorgaben machen, standardisiert und strukturiert. Er muss dabei auch festlegen, dass in den hochschuleigenen Studierfähigkeitstests und Auswahlgesprächen nur die Eignung geprüft wird. Die den Hochschulen eingeräumte Konkretisierungsbefugnis darf sich ausschließlich auf die fachliche Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung unter Einbeziehung auch hochschulspezifischer Profilbildungen beziehen.

Die den Hochschulen im bayerischen und im hamburgischen Landesrecht gegebene Möglichkeit, weitere Auswahlkriterien festzulegen, die sich nicht im gesetzlichen Kriterienkatalog finden – „Kriterienerfindungsrecht“ – ist verfassungswidrig.

Als Vertreter zahlreicher Studienbewerber, die seit längerer Zeit auf einen Studienplatz warten, ist es unsere Aufgabe, die Regelung der Begrenzung der Wartezeit kritisch zu beobachten. Jedenfalls müssen solche Bewerber, die irgendwann aus der Wartequote herausfallen und auch nach den anderen Quoten keine Chance haben, über ein Auslandsstudium oder den Kapazitätsprozess die Möglichkeit haben, einen Studienplatz in ihrem Wunschstudiengang zu erhalten.

Seit über 40 Jahren sind wir, Rechtsanwalt Dr. Robert Brehm in Frankfurt am Main und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Zimmerling in Saarbrücken, auf dem Gebiet des Hochschulzulassungsrechts, besser bekannt als „Studienplatzklagen“, tätig und haben in dieser Zeit viele tausend Studienbewerber in den verschiedensten Studiengängen gegenüber Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (früher: Fachhochschulen), aber auch gegenüber der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH oder hochschulstart.de; früher: ZVS) beraten und vertreten.

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Erste Verfassungsbeschwerden von Bundesverfassungsgericht abgelehnt

Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten war, liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes hatten die Beschwerden eingereicht werden können. Nun beginnt das Gericht in Karlsruhe, über die Zulassung der jeweiligen Verfassungsbeschwerden zu befinden. Der DGHS, die stets vehement gegen dieses Gesetz votiert hatte und eine Abschaffung von § 217 StGB fordert, wurden zwei erste Beschlüsse bekannt.

„Beide Entscheidungen freuen uns sehr, da sie uns auf eine sachgerechte Entscheidung in der eigentlichen Sache hoffen lassen“, kommentiert der Präsident der DGHS, Professor Dieter Birnbacher. Bei der ersten handelt es sich um die Verfassungsbeschwerde eines nach Einschätzung der DGHS eher konservativen Medizinerbündnisses. Das Bundesverfassungsgericht hielt den Antrag der Beschwerdeführer des Bündnisses, obwohl durch den renommierten Verfassungsrechtler Dr. Christoph Partsch aus Berlin vertreten, für nicht begründet, da die neun (acht Ärzte, eine Sozialpädagogin) Beschwerdeführer nach Auffassung des BVerfG nicht darlegen konnten, in welchen Rechten sie durch § 217 StGB verletzt sein sollen. Eine weitere Verfassungsbeschwerde einer Einzelperson hatte das BVerfG ebenfalls abgelehnt, da diese keine konkrete Betroffenheit, z. B. durch Vorliegen einer schweren Erkrankung, nachweisen konnte.

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Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, kurz DGHS, ist die bundesweit älteste und größte Patientenschutzorganisation in Deutschland. Sie versteht sich seit ihrer Gründung im Jahr 1980 als Bürgerrechtsbewegung zur Durchsetzung des Patientenwillens und des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen. Ziel ihrer Arbeit ist, dass die unantastbare Würde des Menschen auch im Sterben gewahrt bleibt.

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BRANDENBURG: Kita-Tipp Potsdam – „Von der Wiege bis zur Bahre“

BRANDENBURG: Kita-Tipp Potsdam - "Von der Wiege bis zur Bahre"

Kita Tipp Potsdam – Land Brandenburg

Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: „…die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie ist zuständig von der Wiege bis zur Bahre – von der Kita bis zum Friedhof. Und von daher ist es die ureigene Aufgabe der Kommune, als direkter Ansprechpartner für den Bürger – vor allem für die Kleinsten des Staates Sorge zu tragen!“

Hier passt zu diesen geflügelten Worten in medial aufzuzeigende Bild, dass seit dem gestrigen Mittwoch (12.04.2017) die Frage in den juristischen Raum geworfen wird: „Wer ist für die Kinderbetreuung im Land verantwortlich – die Kommunen oder die Landkreise?“ Genau diese Frage wird aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2177/16) verhandelt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte vor Jahren die Verantwortung auf die Landkreise übertragen. Acht Kommunen hatten gegen das Land geklagt, nun befassen sich die höchsten Richter des deutschen Staates dieses eigentlich einfach zu beantwortenden Thema, denn was bei aller Juristerei vergessen wird – es geht um die wehrlosen im Staat, die Kinder und somit Kleinsten der Gesellschaft, welche sich nur über ihre Eltern – Gehör und Lobby verschaffen können.

In der Bundesrepublik Deutschland fließt nach aktuellen Informationen zwar mehr Geld in Bildung und Wissenschaft, wobei die Ausgaben dafür im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Milliarden Euro auf 275,8 Milliarden Euro stiegen, doch dies reicht bei weitem nicht. Dies spiegelt sich im Besonderen am Anteil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wider, selbiger fiel zum Nachteil von Kita, Schule und Bildung von 9,2 auf 9,1 Prozent.

Im Brandenburger Land scheinen die zitierten Worte des Volksmundes nicht im Ansatz in der Verwaltung angekommen zu sein. Aktuell arbeiten dementsprechend Deutsche Tageszeitung und BERLINER TAGESZEITUNG – als gemeinsamer Rechercheverbund, an einem Artikel über den Kita-Tipp Potsdam, die politische Führung der Landeshauptstadt Potsdam und politische Unzulänglichkeiten in Bezug des Angebotes von genug Betrugsplätzen für Kinder.
Dass es hierbei gerade im Wahljahr die Politik ist, welche über ihre Kommune den Bürger im sprichwörtlichen Regen stehen lässt und damit vor allem psychische Schäden bei den Kleinsten hinterlässt, scheint in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg, ebenso wie in der Potsdamer Stadtverwaltung, Niemanden zu stören.

Gerade hier wittert der Bürger die dreiste Feistigkeit, so lange offenbar die Saläre stimmen, man sich in haltlosen Wahlversprechen ergötzen kann, scheint der Amtsschimmel jauchzend zu traben und lässt den dummen Steuer-Michel, samt seiner Kinder – als Deppen zurück …

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Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?

Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt - worum geht es?

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich?

Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten soll. Das hat für Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern zur Folge, dass sie nur noch diesen Tarifvertrag inhaltsgleich übernehmen können. Das ist für Arbeitgeber und große Gewerkschaften natürlich schön. Die kleineren Gewerkschaften waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden.

Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten?

Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen, mit einem Urteil ist wohl erst im Herbst zu rechnen. Es ging dem Bundesverfassungsgericht zu Beginn der Verhandlung auch noch viel um grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Ich bin aber von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich Frau Nahles hier auf dünnem Eis bewegt.

Rechtsanwalt Resch: Warum geht sie das Risiko überhaupt ein mit so einem Gesetz, dass möglicherweise wieder gekippt wird?

Fachanwalt Bredereck: Speziell nach dem letzten Lokführerstreik war eine große Mehrheit an Wählern extrem genervt. Das Problem ist, dass Gewerkschaften mit Mitgliedern in Schlüsselpositionen (eben Zugführer aber auch Piloten oder Erzieher) den Betrieb in Deutschland lahmlegen können und dies eben auch wiederholt getan haben. Dadurch macht sich das Gefühl breit, dass ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann, weil die Erzieher streiken. Dann will ich Geld für eine private Betreuung vom Konto abheben, kein Geld im Automaten, da die Geldboten streiken. Zum Zug brauche ich gar nicht gehen, weil die Zugführer streiken und will dann fliegen, aber nun streiken auch noch die Piloten.

Rechtsanwalt Resch: Aber das Recht zu streiken ist schließlich ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Die tun ja nichts, was sie nicht dürften.

Fachanwalt Bredereck: Das stimmt und das wird ja vermutlich auch zur Folge haben, dass das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Auf der anderen Seite ist es aber auch absurd, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften auf den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierend gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitskämpfe veranstalten. Was soll der Arbeitgeber denn dann machen?

Rechtsanwalt Resch: Und nun?

Fachanwalt Bredereck: Irgendetwas wird sich in Zukunft ändern müssen, da bin ich sicher. Ob das schon durch dieses Tarifeinheitsgesetz gelingt, da bin ich skeptisch.

Rechtsanwalt Resch: Du hast also keine Lösung?

Fachanwalt Bredereck: So richtig fällt mir nichts ein. Es wird aber auf Dauer nicht funktionieren, dass einige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, wie zum Beispiel bei der Bahn die Lokführer, das Streikrecht dafür benutzen, gegenüber den anderen Mitarbeitern in Vorteil zu gelangen. Umgekehrt gefällt mir aber auch nicht, dass die großen Gewerkschaften mithilfe der Politik versuchen, über das Tarifeinheitsgesetz die Kleinen auszubooten.

Rechtsanwalt Resch: Es bleibt also spannend, danke.

25.1.2017

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Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert.

(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil.

Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt gegen internationales Recht. „Als Berufsgewerkschaft tritt der VAA für die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein“, betont Gerhard Kronisch. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vergrößere jedoch die Rechtsunsicherheit in Deutschland. „Der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften befindet sich durch dieses Gesetz in einer Grauzone.“ Damit werde weder eine echte Tarifeinheit wiederhergestellt noch die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit geschützt.

Bereits Anfang 2015 hat der VAA ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz bei der Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) Prof. Monika Schlachter in Auftrag gegebenen. „Dieses Gutachten zeigt deutlich: Das Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Arbeitsvölkerrecht“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Das Gesetz setzt sich sowohl über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweg.“

Für den VAA steht fest, dass der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten, weiterhin gewährleistet sein muss. Kronisch erläutert: „Der Schutz der Vereinigungsfreiheit schließt deshalb auch das Recht von Verbänden ein, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen und Tarifverträge abzuschließen.“

Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft hat sich der VAA stets für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer starken und konstruktiven Sozialpartnerschaft eingesetzt. „Dies wird auch in Zukunft so bleiben“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Deswegen sei eine maßvoll gestaltete Tarifpluralität, wie sie sich in der chemisch-pharmazeutischen Industrie seit Jahrzehnten bewährt habe, ein echtes sozialpartnerschaftliches Erfolgsmodell.

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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EGRR zum „Atomausstiegsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes

Entschädigungen sollten ausschließlich zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten eingesetzt werden

EGRR zum "Atomausstiegsurteil" des Bundesverfassungsgerichtes

Gerfried Bohlen fordert, mit den Entschädigung die Atommüll-Entsorgungskosten weiter zu begleichen. (Bildquelle: EGRR)

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg zu. „Das Fazit dieser Entscheidung kann nur sein, dass die Summe der Entschädigungen ausschließlich dem Konto zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten zugeordnet werden“, fordert Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der bundesweit aktiven Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR).

Im Frühjahr dieses Jahres einigte sich die Atomkommission darauf, dass die Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall 23,342 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Mit dem Betrag sollen die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll abgedeckt werden. „Der Ausstieg schlägt jedoch mit mindestens 67 Milliarden Euro zu Buche. Die Konzerne haben sich mit einer Differenz von 44 Milliarden Euro aus der Verantwortung gekauft. Es ist zu befürchten, dass dieser Anteil den Steuerzahlern zur Last gelegt wird“, so der Energieexperte.

Die Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR) mit Sitz in Dinslaken wurde im Juli 2007 durch Gerfried I. Bohlen gegründet und beschäftigt heute neun Mitarbeiter. Mit starken Partnern, 20.000 Kunden und mehr als 4.000 Mitgliedern setzt sich die EGRR – anders als die meisten anderen Energiegenossenschaften – bundesweit für die Umsetzung der Energiewende und eine lebenswerte Zukunft ein. Als „alternatives Unternehmen“, das transparent und ohne Gewinnabsicht arbeitet, stellt sie sich dabei dem Markt mit den Produkten Strom und Gas, einer fundierten Energieberatung sowie einem ausgeprägten Service.

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EGRR kritisiert CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Klimaschutz in Gefahr

EGRR kritisiert CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Klimaschutz in Gefahr

Gerfried Bohlen von der EGRR kritisiert das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (Bildquelle: EGRR)

Die Bundesregierung darf das CETA-Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel vorläufig unterzeichnen – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag, 13. Oktober 2016. Die Eilanträge und Forderungen, die von rund 190.000 Bürgern unterstützt wurden, sind somit abgelehnt. „Diese Entscheidung gefährdet die Energiesparmaßnahmen und die Wende hin zu regenerativen Stromquellen“, kritisiert Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der bundesweit aktiven Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR).

Das Kanada-Abkommen und das Pariser Klimaschutzabkommen würden entgegengesetzte Ziele verfolgen. Durch CETA solle unter anderem der Handel mit fossilen Energieträgern gefördert werden. Der vom Paris Abkommen geforderte Ausbau von Ökostrom käme hingegen ins Stocken, wodurch der Klimawandel weiter voranschreite. Besonders Windkraft- und Solaranlagen wären betroffen. Zusätzlich bekämen Anbieter fossiler Brennstoffe zukünftig die Gelegenheit, gegen rechtliche Regularien zu klagen, die zum Schutz der Umwelt getroffen wurden. „Auch die Wettbewerbsbedingungen für Ökostrom werden erschwert. Beim Zugang zu den Netzen unterscheidet man nach jetzigem Stand nicht zwischen den Energiearten. Der in Deutschland geltende Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ist somit in Gefahr“, erklärt der Energieexperte.

Ein Inkrafttreten von CETA würde ebenso aus ökonomischer Sicht einen Einschnitt bedeuten. In Deutschland haben sich erneuerbare Energien zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. So wurden laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Jahr 2014 rund 18,8 Milliarden Euro in die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien investiert.

Die Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR) mit Sitz in Dinslaken wurde im Juli 2007 durch Gerfried I. Bohlen gegründet und beschäftigt heute neun Mitarbeiter. Mit starken Partnern, 20.000 Kunden und mehr als 4.000 Mitgliedern setzt sich die EGRR – anders als die meisten anderen Energiegenossenschaften – bundesweit für die Umsetzung der Energiewende und eine lebenswerte Zukunft ein. Als „alternatives Unternehmen“, das transparent und ohne Gewinnabsicht arbeitet, stellt sie sich dabei dem Markt mit den Produkten Strom und Gas, einer fundierten Energieberatung sowie einem ausgeprägten Service.

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Bundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal

Bundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal

Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html , nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13 TierSchG nicht zur Entscheidung angenommen wird. Was für Außenstehende zunächst wie eine Niederlage aussehen mag , ist bei genauerer Betrachtung ein Sieg für unsere Sache, denn in der Begründung schreibt das Bundesverfassungsgericht:

„Zwar greift § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG in die sexuelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführer ein. Jedoch greift der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG nur, wenn das Tier zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen wird.“

Den Zwang selber definiert Karlsruhe wie folgt:

„Der Begriff des „artwidrigen“ Verhaltens steht zudem in engem Zusammenhang mit dem weiteren Tatbestandsmerkmal des „Zwingens“ zu einem solchen Verhalten, der eine tatbestand begrenzende Wirkung entfaltet. Nach der Gesetzesbegründung soll das „Erzwingen“ zwar sowohl durch körperliche Gewalt als auch auf andere Weise möglich sein (vgl. BTDrucks 17/11811, S. 28). Eine Auslegung anhand der Systematik des § 3 TierSchG und im Hinblick auf Sinn und Zweck des Verbots ergibt, dass es sich bei dieser anderen Weise des Zwangs um ein Verhalten handeln muss, welches mit der Anwendung von körperlicher Gewalt vergleichbar ist.“

Damit sind einvernehmliche, freiwillige sexuelle Handlungen zwischen Menschen und anderen Tieren in Deutschland weiterhin legal. Karlsruhe stellt also klar, dass es sich bei dem Gesetz nicht um ein „Zoophilie-Verbot“ handelt, sondern um ein reines Tiervergewaltigungsverbot. Auch der [ lawblog | https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/02/18/zoophile-unterliegen-vor-gericht/ ] interpretiert die Entscheidung so.

Wir begrüßen diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass sexuelle Kontakte zwischen Menschen und anderen Tieren nicht grundsätzlich verboten sind und die Strafbarkeit durch dieses Gesetz eine Zwangshandlung voraussetzt, welche Zoophile ohnehin verurteilen.

Es bleibt allerdings die Frage nach dem Sinn des Gesetzes, denn sexuelle Gewalt gegen Tiere sollte unserer Ansicht nach §17 und §18 TierSchG als Straftat geahndet werden und nicht als Ordnungswidrigkeit.

Hinweis: Dieser Text ist eine Meinungsäußerung und stellt keine Rechtsberatung dar.
Reminder: This text is an oppinion piece and does not offer legal advice.

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