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Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Fachanwalt Bredereck

Eine Rechtsschutzversicherung (RSV) im Arbeitsrecht schützt vor den Kosten einer Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der Arbeitgeber statt der Kündigung einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und der Arbeitnehmer sich anwaltlich beraten lässt, weil ihm nicht gefällt, was sein Chef da anbietet? Kann man diese Anwaltskosten an die Rechtsschutzversicherung weitergeben? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Es kommt darauf an, von wem die Initiative ausgeht: Ist es der Arbeitgeber, der den Aufhebungsvertrag vorschlägt, muss die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten tragen, die dem Arbeitnehmer entstehen, wenn er sich juristisch über den Aufhebungsvertrag beraten lässt. Geht die Initiative für den Aufhebungsvertrag also vom Arbeitgeber aus, müssen die Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage regelmäßig erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz so entschieden.

In solchen Fällen übernimmt die RSV regelmäßig die Kosten eines Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht, um den Arbeitnehmer vor einem ungewollten Arbeitsplatzverlust zu schützen. Arbeitnehmer schließen schließlich genau deshalb eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht ab: Um sich vor den Anwalts- und Gerichtskosten zu schützen, die ihnen bei einem Kampf um den Arbeitsplatz entstehen. Ob diese Anwaltskosten nach einer Kündigung entstehen, oder wegen einer drohenden Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung, darf für die Deckungszusage keine Rolle spielen.

Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag selbst vorschlägt. Wenn die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihm ausgeht, darf die Versicherung die Deckungszusage für Kosten verweigern, die ein Rechtsanwalt beispielsweise in Rechnung stellt für den Entwurf eines Aufhebungsvertrages, oder weil er den Arbeitnehmer auf die Verhandlung mit dem Arbeitgeber vorbereitet. Hier liegt kein „Versicherungsfall“ vor: Dem Arbeitgeber kann man nicht vorwerfen, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will. Trotzdem kann der Arbeitnehmer Glück haben, denn manchmal übernehmen Versicherungen solche Rechtskosten aus Kulanz.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie den Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.06.2018

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Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig?

Fachanwalt Bredereck

Arbeitgeber, die an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zweifeln, schalten mitunter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) ein, um den krank geschriebenen Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Zweituntersuchung vorladen zu lassen. Was Arbeitnehmer bei einer MDK-Vorladung tun sollten, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist ein Indiz dafür, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber muss erst einmal davon ausgehen, dass die Feststellung des Arztes richtig ist und der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig krank ist. Erschüttern kann er dieses Indiz allerdings durch die Untersuchung eines anderen Arztes, und dafür stellt der MDK Ärzte zur Verfügung, die eine solche „Zweitmeinung“ auf Antrag des Arbeitgebers ausstellen.

Was ist Arbeitnehmern zu raten, die der MDK vorlädt? Zunächst: Grundsätzlich sollte man dieser Vorladung folgen und zum Untersuchungstermin erscheinen. Warum? Weil die AU nicht mehr glaubhaft ist, wenn der Arbeitnehmer sich der Zweituntersuchung verweigert.

Besser ist es regelmäßig, zum MDK-Termin hinzugehen und sich von den dortigen Ärzten nochmal untersuchen zu lassen. Zwei Dinge können passieren: Entweder der MDK bestätigt die AU, dann kann man beruhigt nach Hause gehen. Oder der MDK stellt fest, dass man in Wahrheit arbeitsfähig ist, man also eigentlich ein Simulant sei.

Was also, wenn der MDK einen wieder gesundschreibt? In dem Fall rate ich regelmäßig dazu, wieder zu einem selbst gewählten Arzt – diesmal am besten zu einem Facharzt – zu gehen und sich erneut arbeitsunfähig krank schreiben zu lassen. Dann gilt wieder das Indiz der neuen AU, dass nämlich richtig ist, was der Arzt oder Facharzt (zuletzt) feststellt.

Allerdings kann der Arbeitgeber eine AU immer mit dem Verhalten des Arbeitnehmers erschüttern, beispielsweise wenn er während der Arbeitsunfähigkeit feiert oder verreist und sich das herumspricht, durch Zufall oder durch einen verräterischen Post in den Sozialen Medien.

Fazit: Nur wer arbeitsunfähig ist, sollte sich eine AU ausstellen lassen und dann von der Arbeit nur solange fern bleiben, bis man wieder gesund und arbeitsfähig ist. Wer simuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz! Wem der Arbeitgeber vorwirft, seine Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen – gegen die man sich wehren kann, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.

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15.06.2018

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Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Fachanwalt Bredereck

Es widerspricht nicht immer dem Willen des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer sich vorzeitig, also früher als eigentlich im Arbeitsvertrag vereinbart, von ihrem Arbeitsplatz entfernen. Gerade im Hochsommer, wenn die Temperaturen stark ansteigen, schickt so mancher Chef seine Mitarbeiter vorzeitig in den Feierabend. Nachteilige arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen sie dann natürlich nicht erwarten.

Problematisch wird es immer dann, wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß, dass sich der Arbeitnehmer vor Ende der vereinbarten Arbeitszeit davon macht. Gezahlt wird dann nämlich das Arbeitsentgelt für die volle Arbeitszeit. Geht ein Mitarbeiter vorzeitig nach Hause, zahlt der Arbeitgeber also Gehalt, ohne dafür eine vollwertige Gegenleistung zu erhalten. Das stellt einen Vermögensschaden und damit einen Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers dar.

Drohende Kündigung: Ein solcher Arbeitszeitbetrug ist stets tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung. Ob eine solche im Einzelfall wirksam ist oder der Arbeitgeber zuvor abmahnen muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu kann etwa die Häufigkeit der entsprechenden Verstöße, die Höhe des Schadens beim Arbeitgeber zählen ebenso wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und ob er sich zuvor bereits vergleichbare Pflichtverletzungen geleistet hat.

Arbeitgeber muss Arbeitszeitbetrug beweisen: Wenn es aufgrund einer Kündigung des Arbeitgebers zum Streit und Kündigungsschutzprozess kommt, muss der Arbeitgeber den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges beweisen. Das kann sich teilweise schwierig gestalten. Als Arbeitnehmer sollte man sich aber nicht darauf verlassen, dass andere Kollegen einen decken. Diese können in einem solchen Prozess als Zeugen des Arbeitgebers dienen. Dem Arbeitnehmer hilft es dann auch nicht, wenn sich andere Kollegen ähnlich verhalten haben.

Vorgehen gegen Kündigung: Falsche Angaben zur Arbeitszeit oder vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes sind demnach sehr gefährlich für das Arbeitsverhältnis. Dennoch kann es sich für Arbeitnehmer lohnen, gegen eine darauf gestützte Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen. Vor Gericht werden alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, die etwa dazu führen können, dass zumindest eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist. Dafür muss innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung beim zuständigen Gericht Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

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12.06.2018

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Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Fachanwalt Bredereck

Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer das erlebt, wird wahrscheinlich gerade systematisch gemobbt. Sich dagegen zu wehren, ist nicht einfach, denn das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen ausdrücklichen Mobbingschutz. In den Arbeitsgesetzen ist Mobbing nicht definiert, auch fehlt ein im Gesetz verankerter Schadensersatz wegen Mobbings. Dennoch: Schutzlos sind Arbeitnehmer bei Mobbing nicht.

Was ist Mobbing? Um sich wehren zu können, müssen Arbeitnehmer erst einmal wissen, wann ein bestimmtes Verhalten Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn ist. Arbeitsgerichte sind beim Thema Mobbing eher zurückhaltend. So müssen mehrere Mobbinghandlungen systematisch und zusammenhängend begangen worden sein, beispielsweise, wenn man sich dazu verabredet, dem Arbeitnehmer durch abfällige Bemerkungen oder „steinerne Mienen“ das Leben am Arbeitsplatz schwer zu machen. Allein: Für Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn reicht selbst das regelmäßig nicht aus. Dafür muss der Arbeitgeber mit dem Mobbing ein bestimmtes Ziel verfolgen, beispielsweise die Eigenkündigung des Arbeitnehmers, um die Abfindung zu sparen oder um einen anderen Arbeitnehmer einstellen zu können.

Wie beweist man Mobbing vor Gericht? Um Mobbingansprüche durchzusetzen, muss der Arbeitnehmer das Mobbing vor Gericht darlegen und beweisen. Dafür muss der Arbeitnehmer ein sogenanntes Mobbingtagebuch führen, das die Verstöße nachvollziehbar darlegt und aufführt, wie er die Verstöße beweisen will, sollte der Arbeitgeber die Vorwürfe bestreiten.

Wie führt man ein Mobbingtagebuch? In ein Mobbingtagebuch gehören Tatsachen, keine Wertungen. Der Arbeitnehmer muss möglichst genau dokumentieren, was seine Kollegen wann unter welchen Umständen wo gesagt oder getan haben. Hinein müssen also die fünf W“s: Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Das Mobbingtagebuch sollte übersichtlich sein, möglichst tabellarisch, und maschinenschriftlich.

Kein Arbeitnehmer sollte Mobbing lange erdulden! Gehen Sie sofort zum Anwalt, wenn das Mobbing beginnt. Ein Mobbingopfer ist nicht mehr wehrlos, wenn er von seinem Anwalt erfährt, wie man ein Mobbingtagebuch gerichtsfest führt. Oder wenn er erfährt, wie man sich auch anders und manchmal effektiver gegen Mobbing wehren kann, als mit einer Schadensersatzklage. Manchmal sollte man die Kündigung abwarten und sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehren, die einem am Ende eine hohe Abfindung einbringen kann. Auch hier kann ein auf Arbeitsrecht und Kündigungsschutz spezialisierter Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht die richtigen Tipps geben.

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11.06.2018

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Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Fachanwalt Bredereck

Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht manch einer in die Zukunft. Da ist es verständlich, wenn man neuem Streit mit dem alten Arbeitgeber aus dem Weg gehen will und nichts gegen die Kündigung unternimmt. Es gibt mindestens vier Gründe, warum das nicht der richtige Weg ist und warum Sie sich gegen Ihre Kündigung wehren sollten.

1.) Hohe Abfindung: Gekündigte Arbeitnehmer sichern sich in fast allen Fällen nur mit einer Kündigungsschutzklage ein attraktives Abfindungspaket. Selbst wenn der Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung anbietet (im Gegenzug zum Verzicht des Arbeitnehmers auf die Kündigungsschutzklage): Im Kündigungsschutzprozess erreicht man bei den dortigen Abfindungsverhandlungen in fast allen Fällen eine höhere Abfindung.

Jeder Arbeitnehmer, der eine hohe Abfindung erstreiten will, sollte eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Hat der Arbeitnehmer einen starken Kündigungsschutz, gibt ihm das im Prozess eine starke Verhandlungsposition.

2.) Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes: Wer sich nicht gegen eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung wehrt, muss mit einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes rechnen. Diese Sperrzeit vermeidet, wer gegen die Kündigung klagt mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und sich mit seinem Arbeitgeber einigt in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, dass das Arbeitsverhältnis im Austausch gegen eine Abfindung endet. Die Bundesagentur für Arbeit überweist in diesen Fällen regelmäßig das volle Arbeitslosengeld.

3.) Gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis: Wann haben Sie zuletzt davon gehört, dass ein fristlos oder verhaltensbedingt gekündigter Mitarbeiter ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis erhält? Oder ein Mitarbeiter, den man nach langer Krankheit vor die Tür setzt? Diese Zeugnisse sind oft kaum vorzeigbar. Als Arbeitsrechtler habe ich die Erfahrung gemacht, dass dieselben Arbeitgeber im Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchaus oft ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis als Verhandlungsmasse zugestehen.

4.) Selbstvertrauen: Auch, wenn Arbeitnehmer nach einer Kündigung voran blicken und sich neue Ziele setzen: Eine Kündigung verletzt und demütigt. Und der Schmerz kann Jahre später noch anhalten. Wer seinem Ärger in einem Kündigungsschutzprozess Luft macht, blickt später oft gelassener auf die Kündigung zurück.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Egal, aus welchen Gründen Ihr Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat: Sie sollten immer einen Arbeitsrechtler, Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht nach den Chancen einer Kündigungsschutzklage fragen. Wenn Ihr Kündigungsschutz stark ist, wird sich eine anwaltlich geführte Klage meistens lohnen.

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13.06.2018

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WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung

Fachanwalt Bredereck

Der WDR hat einem Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung nach sorgfältiger Prüfung fristlos gekündigt. Das teilt der WDR auf seiner Website am 28.05.2018 mit. Intendant Tom Buhrow bestätigt die Vorgehensweise des Fernsehsenders in einem Audio-Statement auf der WDR-Website. Die Überlegungen des WDR im Vorfeld dieser Kündigung hatten ein breites Medienecho erfahren. Intendant Buhrow betont in seinem Statement, dass es „Anschuldigungen und Hinweise“ gegeben habe, die „hohen Glaubwürdigkeitsgehalt“ hätten. Die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung seien so „verwertbarer, relevanter, schwerwiegender“. Der WDR habe deshalb keine andere Möglichkeit gesehen, als eine fristlose Kündigung auszusprechen. Arbeitsrechtler Bredereck nimmt diese Nachricht zum Anlass, auf wichtige Aspekte rund um die Kündigung wegen sexueller Belästigung hinzuweisen.

1.) Bereits eine einmalige sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar machen und deshalb eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In dem Fall des WDR-Mitarbeiters habe es sich um mehrere Fälle von sexueller Belästigung gehandelt, was den arbeitsrechtlichen Vorwurf noch schwerwiegender macht. Handelt es sich um mehrere Vorwürfe, darf der Arbeitgeber regelmäßig erst recht fristlos kündigen.

2.) Mit „mildernden Umständen“ kann der Arbeitnehmer rechnen, wenn er ein günstiges „Nachtatverhalten“ zeigt. Wer sich nach einer einmaligen sexuellen Belästigung sofort, aufrichtig und glaubwürdig entschuldigt und dem Opfer und den anderen Mitarbeitern mit diesem Verhalten Ängste abnimmt, kann er Vertrauen wieder aufbauen und eine fristlose Kündigung unter engen Voraussetzungen abwenden. Eine unverzügliche und freiwillige Schmerzensgeldzahlung an das Opfer gibt einer Entschuldigung gegebenenfalls mehr Gewicht.

3.) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter vor sexuellen Belästigungen zu schützen. Toleriert der Arbeitgeber sexuelle Belästigung in seiner Belegschaft, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Für Arbeitnehmer macht es deshalb häufig Sinn, nach einer sexuellen Belästigung aktiv das Gespräch mit dem Arbeitgeber und dem Opfer zu suchen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20.11.2014 auf die Bedeutung des Nachtatverhaltens hingewiesen. Und: Ein Mitarbeiter, der lange beanstandungsfrei beim Arbeitgeber tätig gewesen sei, habe eine Art „Vertrauensberg“ aufgebaut, der bei einer fristlosen Kündigung ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Zwar hatte der WDR-Mitarbeiter wohl einen hohen Vertrauensberg aufgebaut. Die Vorwürfe waren aber wohl so schwer, dass auch ein günstiges Nachtatverhalten möglicherweise eine fristlose Kündigung des WDR nicht abgewendet hätte.

Wirft man Ihnen eine sexuelle Belästigung vor? Sind Sie Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geworden? In diesen Fällen sollten Sie sich umgehend von einem erfahrenen Arbeitsrechtler beraten lassen. Wer eine Kündigung erhalten hat, kann seinen Arbeitsplatz mit einer Kündigungsschutzklage retten oder eine hohe Abfindung aushandeln. Opfer von sexueller Belästigung können Schadensersatzansprüche vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

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04.05.2018

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Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

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Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder bieten Arbeitgeber Aufhebungsverträge an; immer wieder setzen Arbeitnehmer ihre Unterschrift darunter, ohne sich vorher von einem Arbeitsrechtler Rat geholt zu haben. Warum das so ist, und warum man vor Aufhebungsverträgen nur warnen kann, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Warum unterschreiben Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag? Häufig werden sie unter Druck gesetzt von ihren Arbeitgebern. Ihnen wird gesagt, sie müssten den Aufhebungsvertrag unterschrieben, da sie sonst die Kündigung riskieren würden. Manch ein Arbeitgeber droht offen mit einer fristlosen Kündigung. Andere gehen subtiler vor, legen nahe, dass der Arbeitsplatz nicht sicher sei. Regelmäßig preisen Arbeitgeber die Abfindung und suggerieren, dass der Arbeitnehmer nie mehr eine so gute Chance auf eine Abfindung haben werde. Viele Arbeitnehmer fühlen sich eingeschüchtert, fürchten um ihren Ruf, haben Angst vor der fristlosen oder verhaltensbedingten Kündigung. Manch einer glaubt dem Arbeitgeber, dass dies die einzige Chance auf eine Abfindung sei.

Auf einen Nenner gebracht ist das alles meistens: falsch! Richtig ist: Regelmäßig bieten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, grade weil sie befürchten, dass sie mit einer fristlosen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Kündigung vor dem Arbeitsgericht baden gehen. Und dass sie den Arbeitnehmer nach verlorener Kündigungsschutzklage wieder einstellen müssen und eine Menge Geld verlieren, weil sie dann viele Monatsgehälter und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Lieber bieten sie einen Aufhebungsvertrag an und hoffen, dass der Arbeitnehmer das Angebot annimmt und freiwillig auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.

Der Arbeitnehmer verzichtet mit dem Aufhebungsvertrag nicht nur auf seinen Arbeitsplatz. Er verzichtet, sich gegen den Arbeitsplatzverlust vor dem Arbeitsgericht zu wehren! Er verzichtet auf eine Kündigungsschutzklage und auf die Chance, vor dem Arbeitsgericht einen Abfindungsvergleich zu schließen, der regelmäßig eine deutlich höhere Abfindung mit sich bringt, als ein Aufhebungsvertrag.

Weiterer Nachteil eines Aufhebungsvertrages: Die Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Mit einem Aufhebungsvertrag handelt sich der Arbeitnehmer regelmäßig eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld ein. Das muss der Arbeitnehmer immer berücksichtigen, wenn er überlegt, ob sich die Abfindungssumme lohnt. Will der Arbeitnehmer sicher gehen, sein volles Arbeitslosengeld zu bekommen, muss er regelmäßig Kündigungsschutzklage einreichen gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung und vor dem Arbeitsgericht einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich erwirken.

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DSGVO: Welches Kündigungsrisiko für Arbeitnehmer?

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DSGVO: Welches Kündigungsrisiko für Arbeitnehmer?

Fachanwalt Bredereck

Bei der Arbeit ist das Handy fast immer griffbereit, mitsamt Kamerafunktion. Für manche Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, am Arbeitsplatz etwas abzufotografieren und per Email-Anhang oder in einer Whatsapp-Gruppe weiterzuleiten. Schon vor Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatten Arbeitnehmer damit die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn sie damit gegen die Datenschutzbestimmungen ihres Arbeitsvertrages verstoßen hatten. Durch die DSGVO könnte es für Arbeitnehmer noch riskanter werden, die Handykamera als „Hilfsmittel“ am Arbeitsplatz zu verwenden.

Wer als Arbeitnehmer gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, begeht damit regelmäßig eine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis. Dafür kann ihn der Arbeitgeber regelmäßig abmahnen. Wenn er diesen Pflichtverstoß wiederholt, kann er dafür regelmäßig eine verhaltensbedingte Kündigung bekommen.

Die DSGVO erweitert möglicherweise die Pflichten, die ein Arbeitnehmer in Bezug auf personenbezogene Daten hat. In Artikel 29 bestimmt die europarechtliche Verordnung, dass jemand, der Zugang zu personenbezogenen Daten hat, diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten darf. Wenn man sich dann anschaut, wie die DSGVO in Artikel 4 Ziffer 1 die Begriffe „personenbezogene Daten“ und „Verarbeitung“ definiert, könnte das für manch einen Arbeitnehmer Probleme bedeuten. Schießt ein Lehrer beispielsweise ein Gruppenfoto oder ein Foto von einem Protokoll mit personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Weisung des Vorgesetzten, kann bereits die Speicherung der Bilddatei auf der Speicherkarte eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen, mit den bekannten Konsequenzen Abmahnung und/oder Kündigung.

Man wird abwarten müssen, wie die Arbeitgeber mit den Bestimmungen der DSGVO umgehen, ob es Abmahnungen oder Kündigungen geben wird, die einen Pflichtverstoß aus dieser Verordnung ableiten. Soviel ist aber sicher: Auch für Arbeitnehmer gilt, dass man ab Anwendung der DSGVO nun noch umsichtiger mit personenbezogenen Daten umgehen muss.

Wer eine Kündigung erhalten hat, sollte sich umgehend Rat holen bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler und die Chancen einer Kündigungsschutzklage besprechen. Häufig kann man mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht seinen Arbeitsplatz retten oder eine satte Abfindung erreichen. Aber Achtung: Für eine Kündigungsschutzklage haben Sie nur eine kurze Frist von drei Wochen, gerechnet ab Zugang des Kündigungsschreibens.

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Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

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Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Fachanwalt Bredereck

Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck setzt die Meldung in Perspektive und gibt Tipps für gekündigte Arbeitnehmer.

Auch diesmal ist es dem Medienbericht zufolge ein Chefarzt, von dem sich eine Einrichtung der Katholischen Kirche trennt, weil er sich entgegen kirchlicher Lehre wiederverheiratet hat. Bereits 2011 hatte der Chefarzt einer Klinik unter katholischer Trägerschaft bis vor das Bundesarbeitsgericht gegen seine aus demselben Grund ergangene fristlose Kündigung geklagt (Aktenzeichen: 2 AZR 543/10). Das Bundesarbeitsgericht hat damals in seiner Urteilsbegründung die entsprechende Kündigungspraxis einer katholischen Kircheneinrichtung bestätigt. Der EuGH könnte diese Rechtsprechung durch eine dem Gutachten folgende Entscheidung kippen.

Eine ähnliche kirchenfreundliche Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts hatte bereits Jahre zuvor das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Konflikt gesehen mit überstaatlichen Rechtsgrundsätzen. Das EGMR hatte entschieden (Aktenzeichen: 1620/03), dass die Kündigung eines Chorleiters einer kirchlichen Einrichtung wegen einer außerehelichen Beziehung einen Verstoß darstellt gegen den Schutz der Privatsphäre.

Bereits am 17.04.2018 hat der EuGH in einem Antidiskriminierungs-Fall zur Auflockerung der Kündigungsregeln konfessioneller Einrichtungen beigetragen. Dort ging es um eine Kirchenmitgliedschaft, die dem EuGH zufolge nicht mehr uneingeschränkt eine Einstellungsvoraussetzung sein darf.

Nach wie vor gilt: Mitarbeiter von konfessionellen Einrichtungen haben eine Sonderstellung im deutschen Arbeitsrecht. Kirchliche Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen immer noch eine Kirchenmitgliedschaft verlangen, wenn sie jemanden einstellen. Und sie dürfen wegen Kirchenaustritts immer noch unter bestimmten Voraussetzungen fristlos kündigen. Ob kirchliche Arbeitgeber in Zukunft auch wegen einer Wiederheirat fristlos kündigen dürfen, wird der Europäische Gerichtshof laut Ärztezeitung in den nächsten Wochen entscheiden.

Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen, die eine Kündigung erhalten haben, sollten einen Anwalt für Arbeitsrecht fragen, welche Chancen ihre Kündigungsschutzklage hat. Möglicherweise verlieren die kirchlichen Arbeitgeber in Zukunft ein Stück ihrer arbeitsrechtlichen Sonderstellung. Werden Sie nach einer Kündigung sofort aktiv! Das Arbeitsrecht erlaubt die Klage gegen eine Kündigung nur innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab Zugang des Kündigungsschreibens. Wer am Tag der Kündigung oder am darauf folgenden Tag einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anruft, geht sicher, dass keine Fristen versäumt werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

05.06.2018

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Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.10.2017.

Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

Fachanwalt Arbeitsrecht

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 BGB geregelt. Von diesen gesetzlichen Fristen kann einzelvertraglich abgewichen werden. Eine kürzere Frist kann jedoch nicht vereinbart werden. Zwar können Kündigungsfristen verlängert werden, doch kann eine solche Verlängerung ggf. auch eine Benachteiligung für Arbeitnehmer bedeuten.

Gesetzliche Fristen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für Arbeitnehmer grundsätzlich vier Wochen. Arbeitnehmer können nach § 622 BGB zum 15. oder zum Ende eines Monats kündigen. Von den gesetzlichen Fristen abweichend können im Arbeitsvertrag andere Vereinbarungen zu den Kündigungsfristen getroffen werden. Meistens werden längere Kündigungsfristen vereinbart. Im Zweifel gilt es diese zu beachten. Sollte eine solche Vereinbarung im Arbeitsvertrag unwirksam sein, sind die gesetzlichen Fristen maßgeblich. Sollte man sich als Arbeitnehmer/in nicht sicher sein, ob die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag wirksam sind, könnte es ratsam sein, diese vorsichtshalber zu beachten, da man sich bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen schadenersatzpflichtig machen könnte.

Benachteiligung durch eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen. Im Arbeitsvertrag oder durch eine Zusatzvereinbarung können, wie schon erwähnt auch längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden. Eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer ohne eine entsprechende Gegenleistung kann unwirksam sein. Mit Urteil vom 26.10.2017 entschied das Bundesarbeitsgericht folgendermaßen:

„Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.“ ( http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=48&pos=0&nr=19726&linked=urt)

In dem gegenständlichen Fall wurde in dem Arbeitsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von vier Wochen vereinbart. Diese Kündigungsfrist wurde mit einer Zusatzvereinbarung auf drei Jahre verlängert. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese Verlängerung der Kündigungsfrist in der Zusatzvereinbarung den Arbeitnehmer unangemessen nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Die Klausel in der Zusatzvereinbarung ist somit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigungsfrist von drei Jahren eine Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist und damit unwirksam sei. Am 24.02.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht bereits, dass eine Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegt, wenn Arbeitgeber die Situation von Arbeitnehmern entgegen den Geboten von Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen ausnutzen. Dies ist in dem Fall hier auch geschehen. Mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren ist es Arbeitnehmern nur sehr schwer bis vollkommen unmöglich das berufliche Leben frei zu gestalten. In der Regel kündigen Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis nur, wenn sie schon eine neue Arbeitsstelle haben. Wenn eine Arbeitsstelle aber erst in drei Jahre nach dem Ausspruch der Kündigung angetreten werden kann, benachteiligt dies Arbeitnehmer auf unangemessene Art und Weise, da auch bei dem hier gegenständlichen Fall keine Gegenleistung vom Arbeitgeber ersichtlich war.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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04.06.2018

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