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Politik Recht Gesellschaft

Air Berlin-Kündigungen – Tipps für die betroffenen Mitarbeiter

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Was sollten die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin beachten?

Fristen laufen mit Zugang der Kündigung von Air Berlin

Bereits mit Zugang der Kündigung bei den Air Berlin-Mitarbeitern beginnen wichtige Fristen zu laufen. Die Frist für eine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung bzw. unzureichenden Nachweises der Bevollmächtigung beträgt nur wenige Tage. Die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage

Zumindest die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage muss unbedingt eingehalten werden, sonst ist gegen die Kündigung in der Regel nichts mehr wirksam zu unternehmen. Wer sich hier eine maximal gute Rechtsposition erhalten will, sollte unbedingt sofort nach Erhalt der Kündigung anwaltliche Beratung aufsuchen.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Bei Kündigungen in der Insolvenz lohnt sich eine Kündigungsschutzklage jedenfalls dann immer, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat. Durch die Kündigungsschutzklage können auch bei Verabschiedung eines Sozialplans regelmäßig deutliche Verbesserungen für die betroffenen Arbeitnehmer erzielt werden. Auch wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat, empfehle ich in der Regel die Kündigungsschutzklage. Hier besteht ein gewisses Risiko, dass man am Ende finanziell schlechter steht als ohne Kündigungsschutzklage. Umgekehrt muss man aber immer beachten, dass bei Ablauf der Dreiwochenfrist ohne Kündigungsschutzklage im Nachhinein nichts mehr zu machen ist. Das kann sehr ärgerlich dann sein, wenn im Nachhinein Erkenntnisse erlangt werden, die doch zu einem Erfolg der Kündigungsschutzklage führen bzw. zumindest zu einer verbesserten Beendigungsregelung (Abfindung usw.). Garantien gibt es natürlich nicht.

Nur durch die Kündigungsschutzklage wird eine Überprüfung der Kündigung erreicht

Ansätze für eine Unwirksamkeit der Kündigung gibt es auch bei Kündigungen im Rahmen der Insolvenz, wie jetzt bei Air Berlin, viele. Werden zum Beispiel nicht sämtliche Mitarbeiter gekündigt, muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter grundsätzlich auch in der Insolvenz eine soziale Auswahl durchführen. Werden Teile des Unternehmens später veräußert oder von anderen Unternehmen weitergeführt und kommt es in diesem Zusammenhang zu Betriebsübergängen, können sich auch daraus Ansprüche für die betroffenen, bzw. nicht unmittelbar betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin ergeben.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an

Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter:

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.
Schreiben an den Arbeitgeber
Fertigung der Kündigungsschutzklage
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

9.10.2017

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Air Berlin: Betriebsübergang schützt vor betriebsbedingten Kündigungen!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Air Berlin: Betriebsübergang schützt vor betriebsbedingten Kündigungen!

Arbeitsrecht

Ohne sie wäre der Flugbetrieb bei Air Berlin undenkbar. Das Bodenpersonal einer Fluglinie organisiert und verwaltet das, was Pilot und Kabinenpersonal im Flugzeug tun: Passagiere befördern. Zunächst hieß es, man verkauft große Teile von Air Berlin im Insolvenzverfahren. Nun berichtet Spiegel Online am 06.10.2017: 1400 Mitarbeiter von Air Berlin erhalten wohl die betriebsbedingte Kündigung, unter anderem das gesamte Bodenpersonal. Wie passt das zusammen?

Das passt insofern zusammen, als dass der Erwerber von Air Berlin-Betriebsteilen dann weniger Arbeitnehmer übernimmt. Sein Vorteil: Er spart Lohnkosten. Entweder sein Bodenpersonal erledigt die neuen Aufgaben jetzt mit, oder er lagert sie aus mit Hilfe von Outsourcing. Oder er stellt neues Personal ein: vermutlich schlechter bezahlt, mit schlechteren Arbeitsbedingungen, und mit schwächerem Kündigungsschutz.

Einen Vorteil hätte auch der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubiger von Air Berlin. Wird dem Bodenpersonal gekündigt, kann er bestimmte Betriebsteile von Air Berlin teurer verkaufen, beispielsweise ein „schlankes“ Flugstreckennetz oder nur einzelne Flugzeuge, ohne den „Ballast“ Bodenpersonal.

Allerdings: Arbeitnehmer sind bei einem Verkauf von Betriebsteilen nicht schutzlos! Dafür gibt es den § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), er stärkt die Rechte von Arbeitnehmern beim Betriebsübergang. Das Wichtigste: Die Arbeitsplätze gehen bei einem Betriebsübergang über zum neuen Eigentümer! So regelt es das Gesetz. Kauft jemand beispielsweise ein Air Berlin-Flugstreckennetz beziehungsweise ein Betriebsteil von Air Berlin, wird er regelmäßig der neue Arbeitgeber der dort tätigen Arbeitnehmer: Regelmäßig die Besatzung – und das dafür notwendige Bodenpersonal.

Mit anderen Worten: Der Insolvenzverwalter von Air Berlin darf keine Filetstücke verkaufen! Auch wenn die Flugbranche besonders ist und die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Betriebsteilen schwieriger, als beispielsweise in einem KFZ-Betrieb: Das Gesetz, also § 613a BGB, darf auch bei einem Betriebsteil-Übergang in der Flug-Branche nicht leerlaufen!

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Air-Berlin-Mitarbeiter, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, sollten sich umgehend Rat holen vom Fachmann für Arbeitsrecht: Schützt Sie der Betriebsübergang vor einer betriebsbedingten Kündigung? Kann man Ihren Arbeitsplatz dem veräußerten Betriebsteil zuordnen? Wann haben Sie einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Erwerber von Air Berlin-Betriebsteilen? Sollten Sie dem Betriebsübergang wiedersprechen (Eine Option, die Ihnen laut Gesetz zusteht.)? Diese Fragen sollten Sie mit einem erfahrenen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht besprechen.

Wehren können Sie sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung durch Air Berlin beziehungsweise den Insolvenzverwalter mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens. Kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz oder um eine hohe Abfindung! Wenn der Insolvenzverwalter schon Filetstücke verkaufen will, muss er dem Bodenpersonal ordentliche Abfindungen anbieten.

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Haben Sie die betriebsbedingte Kündigung von Air Berlin erhalten, beziehungsweise vom Insolvenzverwalter? Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, an 2 Standorten in Berlin, am Kurfürstendamm und in Prenzlauer Berg: 030.40004999. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen die Chancen einer Kündigungsschutzklage und die Aussicht auf eine hohe Abfindung!

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?

Arbeitsrecht

Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem Streik aufgerufen habe. Es dürfte sich deshalb vielmehr um einen vielfachen Verstoß der entsprechenden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitsvertrag handeln. Wie können Arbeitgeber in einem solchen Fall vorgehen?

Vermutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung widerlegt

Der Arbeitgeber ist einem solchen Verhalten der Arbeitnehmer nicht hilflos ausgeliefert. Zwar ergibt sich aus einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die ein Mitarbeiter vorlegt, die Vermutung, dass dieser tatsächlich nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Allerdings kann diese Vermutung durch besondere Umstände, wie im Fall von Air Berlin die hohe Anzahl an zeitgleichen Krankmeldungen, auch widerlegt werden.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und Arbeitszeitbetrug

Im Raum steht in einem solchen Fall neben der beschriebenen vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit an sich auch ein Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber leistet dann nämlich aufgrund der vermeintlichen Krankheit Entgeltfortzahlung, ohne eigentlich dazu verpflichtet zu sein, sodass ihm aufgrund der Täuschung des Arbeitnehmers auch ein Schaden entsteht. Diese Vorwürfe sind grundsätzlich dazu geeignet, eine fristlose, jedenfalls aber eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zu rechtfertigen.

Problem der Beweisbarkeit der Vorwürfe

Kommt es in der Folge zu einem Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diese Vorwürfe dann aber auch beweisen können. Die Vermutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in einem solchen Fall dann zwar widerlegt, der Arbeitnehmer kann aber durch zusätzlichen Vortrag wiederum darlegen, dass er tatsächlich nicht in der Lage war zu arbeiten. Sofern der Arbeitgeber dann keine Zeugen, Chatverläufe oder dergleichen zur Verfügung hat, die seine Vorwürfe belegen, kann es schwer werden, mit der Kündigung Erfolg zu haben.

Verdachtskündigung kann ausreichen

Um diesem Risiko zu entgehen, können Arbeitgeber in einer solchen Situation auch zu einer Verdachtskündigung greifen. Dafür reicht schon der begründete Verdacht aus, dass entsprechende Verfehlungen auf Arbeitnehmerseite vorliegen. Zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Verdachtskündigung ist aber die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers zu den Vorwürfen.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

02.10.2017

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Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin

Arbeitsrecht

Bewerbung wegen Kopftuchs abgelehnt: Eigentlich werden in Berlin händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht. Trotzdem wurde vor kurzem wieder eine Bewerberin abgelehnt, weil sie in Aussicht stellte, ihr muslimisches Kopftuch aus religiösen Gründen auch im Unterricht tragen zu wollen. Es folgt die Ablehnung, woraufhin die Betroffene vom Land Berlin eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg auch zu Recht.

Berliner Neutralitätsgesetz als Grundlage für Ablehnung: Das Land Berlin hatte sich bei der Ablehnung auf das Berliner Neutralitätsgesetz gestützt. Der § 2 des Gesetzes sieht vor, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Diese Norm sei jedoch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema im Lichte der Religionsfreiheit verfassungskonform so auszulegen, dass eine Untersagung nur bei einer konkreten Gefahr für die Neutralität an der Schule in Betracht komme.

Das LAG Berlin-Brandenburg: § 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin Lehrkräften das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke dann untersagen kann, wenn dadurch die weltanschaulich-religiöse Neutralität einer öffentlichen Schule oder sämtlicher öffentlicher Schulen in einem bestimmten Bezirk gegenüber Schülerinnen und Schülern gefährdet oder gestört wird (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017 – 14 Sa 1038/16).

Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern: Da eine solche Gefahr im konkreten Fall der angehenden Lehrerin nicht geltend gemacht worden war, verurteile das LAG das Land Berlin zur Zahlung einer Entschädigung von zwei Brutto-Monatsgehältern (8.680,00 €).

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens in Ihrem Fall. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

2.10.2017

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Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben – ausnahmsweise unwirksam

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben - ausnahmsweise unwirksam

Arbeitsrecht

In einem Mannheimer Theater brüten Personalreferentin und ein Personal-Verantwortlicher über einem Problem: Einem Theater-Mitarbeiter wurden Zulagen gestrichen, und wohl um ihm entgegen zu kommen, hat man eine kreative Idee: Er soll doch einfach mehr Arbeitsstunden aufschreiben, das sei kein Problem, der Arbeitgeber, die Stadt Mannheim, würde ihm das Geld dafür auszahlen, was sie auch tat, ohne allerdings etwas von der „Vereinbarung“ zu wissen. Als das durchsickerte, reagierte die Stadt: mit fristlosen Kündigungen – an alle Beteiligten. Das berichtet das Arbeitsgericht Mannheim in seiner Medienmitteilung vom 09.08.2017.

Am 21.09.2017 entschied das Arbeitsgericht Mannheim die Kündigungsschutzklage gegen den Mitarbeiter, Aktenzeichen 12 Ca 63/17: Er hat noch einmal Glück gehabt! Üblicherweise kennen die Arbeitsgerichte kein Pardon beim Abrechnungsbetrug. Und auch hier warfen die Richter dem Mann vor: Da er teilnahm bei dem Gemauschel, verstieß er eigentlich erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, regelmäßig folgt darauf die fristlose Kündigung.

Hier aber befanden die Arbeitsrichter: Der Mitarbeiter durfte sich verlassen auf seine direkten Vorgesetzten, dass sie in Absprache mit der Stadt handelten, dass alles seine Richtigkeit hatte mit den Angaben auf dem Arbeitszeitnachweis, auch wenn sie nicht korrekt waren. Die Stadt hätte den Mitarbeiter höchstens abmahnen dürfen, die fristlose Kündigung war unverhältnismäßig hart. Berücksichtigt haben die Richter auch, dass der Mitarbeiter nichts verheimlicht hatte, und dass er lange Jahre ein zuverlässiger Mitarbeiter des Theaters war.

Im Verfahren widersprach die Stadt dieser Ansicht, wohl mit diesen Argumenten: Der Mitarbeiter hätte auf diesen Deal nicht eingehen dürfen, sich stattdessen bei der Stadt rückversichern müssen, keinesfalls darauf vertrauen dürfen, dass der Arbeitgeber einverstanden ist mit diesen kreativen Abrechnungsideen.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer:

Auch wenn der Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Pflichtverstoß begeht, die Richter berücksichtigen immer die Besonderheiten des Einzelfalls. Regelmäßig lohnt es sich, gegen die Kündigung vorzugehen, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, Frist: 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens.

Warnen kann ich nur vor falschen Arbeitszeitangaben, das ist in fast allen Fällen ein Arbeitszeitbetrug, regelmäßig führt das zu einer fristlosen Kündigung. Wenn Ihr Vorgesetzter eine falsche Abrechnung vorschlägt, sollten Sie darauf regelmäßig nicht eingehen. Bestehen Sie auf einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wo klar geregelt wird, welche Zahlungen Sie warum erhalten. Wenn Sie sich in einer delikaten Situation wähnen, sollten Sie sich vorher Rat bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler holen.

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Zukünftige Lehrerin wegen Kopftuchs diskriminiert: Entschädigung vom Land Berlin

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Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2 Brutto-Lehrer-Monatsgehältern.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betonte in ihrer Entscheidung vom 09.02.2017 (Az. 14 Sa 1038/16): Das Land Berlin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es zukünftige Lehrerinnen ablehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen. Nicht berufen darf sich das Land Berlin auf das Berliner Neutralitätsgesetz, so die Richter. Dieses Gesetz schreibt eigentlich vor, dass Lehrerinnen keinerlei Kleidung mit religiöser Symbolik tragen dürfen bei der Arbeit. Nur auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes hätte das Land Berlin die Bewerberin wegen des Kopftuchs eigentlich ablehnen dürfen.

Allerdings, so das höchste Berliner Arbeitsgericht: Die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes „überstimmt“ dieses Gesetz. Unter normalen Umständen, wenn also keine konkrete Gefahr ausgeht von der Bewerberin, darf das Land Berlin sie nicht diskriminieren im Bewerbungsprozess, das wäre unverhältnismäßig und würde deshalb ihr Grundrecht verletzen auf Glaubensfreiheit. Eine konkrete Gefahr ging nicht aus von der Bewerberin, die Richter verurteilten deshalb das Land Berlin zur Schadensersatz-Zahlung.

Das Thema Kopftuch und Arbeitsrecht ist weiterhin in Bewegung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen beim Bundesarbeitsgericht, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Es bleibt spannend: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema steht noch aus.

Hat man Sie diskriminiert im Bewerbungsverfahren? Dann steht Ihnen gegebenenfalls Schadensersatz zu aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Berlin, 030.40004999. In vielen Fällen lohnt es sich, in einem Beratungsgespräch herauszufinden, wie hoch der Schadensersatz sein kann bei einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Bei zukünftigen Lehrerinnen beispielsweise geht es um ernst zu nehmende Summen: Immerhin über achteinhalb Tausend Euro hat das Landesarbeitsgericht der Bewerberin zuerkannt.

Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Sollten Mieter Schimmelpilz in der Wohnung selbst beseitigen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Sollten Mieter Schimmelpilz in der Wohnung selbst beseitigen?

Mietrecht

Der Herbst ist da und damit auch wieder die Hochsaison von Schimmelpilz in deutschen Wohnungen zum Leidwesen vieler Mieter. Durch Feuchtigkeit infolge von Wasserschäden oder auch unzureichendem Lüften des Mieters kann sich rasch Schimmel bilden. Dann überlegen Mieter immer wieder, ob sie selbst umgehend aktiv werden und den Schimmel beseitigen sollten. Ist das ratsam oder im Hinblick auf die Ansprüche gegen den Vermieter eher hinderlich?

Gesundheitsschäden vermeiden: Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für eine umgehende selbständige Entfernung spricht natürlich der Gesundheitsschutz. Schimmel kann durchaus gesundheitsschädlich werden. Wer sofort aktiv wird und den Schimmel zumindest oberflächlich entfernt kriegt, kann Beeinträchtigungen der Gesundheit verhindern. Bis der Vermieter sich der Sache annimmt, dauert es dagegen oftmals ungleich länger.

Keine Ursachenbeseitigung: Wenn der Mieter mit der eigenhändigen Entfernung des Schimmels zunächst Erfolg hat, wird er damit aber nicht die tatsächliche Ursache für die Schimmelbildung beseitigt haben. Diese ist nämlich oftmals auf bauliche Mängel oder aber ein unzureichendes Lüftungs- oder Heizverhalten des Mieters zurückzuführen. Ändert sich in dieser Hinsicht nichts, wird der Schimmel dann regelmäßig bei der nächsten Gelegenheit erneut ausbrechen.

Beweisprobleme bei der Geltendmachung von Ansprüchen: Möchte der Mieter nun Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen, auf Instandsetzung, also Beseitigung der Mangelursachen, oder auch Mietminderung, stellt sich zudem das Problem, wie er die Vorwürfe beweisen will. Der Vermieter wird im Fall einer Schimmelanzeige zunächst jemanden zur Begutachtung des Problems in die Wohnung schicken. Hat der Mieter dann selbst die oberflächliche Erscheinung des Schimmels beseitigt, wird der Vermieter dessen Vorliegen wohl auch erst einmal bestreiten. Dann muss man ggf. warten bis sich wieder neuer Schimmel gebildet hat, was in der Regel auch nicht im Interesse des Mieters sein dürfte.

Tipp für Mieter: Deshalb ist im Ergebnis wohl in der Regel davon abzuraten, dass Mieter den Schimmel selbst beseitigen. Man sollte stattdessen dem Vermieter den Mangel anzeigen und ihm eine Frist zur Beseitigung setzen. Wird der Vermieter daraufhin nicht aktiv, muss man möglichst zügig im Wege einer Klage vorgehen. So kann man den größtmöglichen Druck auf den Vermieter ausüben und dann zur Begründung der Ansprüche auf den sichtbaren Schimmel in der Wohnung verweisen.

Spezialseite zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe für Mieter: www.schimmel-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Mieter juristischen Informationen rund um das Thema Schimmelpilz. Sie finden Tipps zum richtigen Vorgehen, zur Beweissicherung und Muster für Aufforderungsschreiben an den Vermieter, die Geltendmachung von Mietminderung, den Ausspruch einer Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung und Erhebung einer Klage wegen Instandsetzung und Mietminderung. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht.

Schließlich bieten wir Mietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und der Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

28.9.2017

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Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige – strafbare Nötigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige - strafbare Nötigung?

Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Wie Arbeitnehmer in einer solchen Situation reagieren sollten, hatte ich in einem vorangegangenen Beitrag schon erklärt. Nun stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob sich Arbeitgeber durch eine solche Drohung eigentlich strafbar machen.

Nötigung bei Drohung mit Strafanzeige

Die Frage wird immer wieder von Arbeitnehmern gestellt. Sofern allerdings ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers begangen hat, ist es dessen Recht, Strafanzeige zu erstatten. Es mag sich dann zwar um eine Drohung mit einem empfindlichen Übel handeln. Diese Drohung wird in solchen Fällen aber meistens im Verhältnis zum angestrebten Zweck nicht als verwerflich und demnach nicht als rechtswidrig anzusehen sein.

Anfechtbarkeit des Aufhebungsvertrages

Relevant werden kann eine Drohung des Arbeitgebers auch, wenn der Arbeitnehmer in der Folge einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Davor warne ich immer eindringlich, weil es extrem schwierig ist, sich von einer solchen Vereinbarung wieder zu lösen, wenn sie einmal unterzeichnet ist. Zwar kann dem Arbeitnehmer in Fällen der Drohung mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber das Recht zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages zustehen. Das ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon abhängig, ob der Arbeitgeber infolge der Verfehlung des Arbeitnehmers bzw. den entsprechenden Vorwürfen vernünftigerweise an eine Kündigung denken durfte. Ist das der Fall, soll eine Anfechtung nicht möglich sein. Sie kommt also demnach regelmäßig nur in Betracht, wenn die Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen und somit unhaltbar sind.

Bei Vorwurf einer Straftat unbedingt rechtlich beraten lassen

Wem also als Arbeitnehmer Straftaten von Seiten des Arbeitgebers zur Last gelegt werden, sollte sich unbedingt sofort in rechtliche Beratung begeben. Auch wenn der Arbeitgeber Druck aufbaut und auf die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängt, sollte man Ruhe bewahren und zunächst einen Anwalt aufsuchen. Seriöse Angebote des Arbeitgebers sind immer mit einer Bedenkzeit verbunden. Jegliche Einlassung ohne vorherige Beratung kann angesichts der großen Risiken (Verlust des Arbeitsplatzes, Verzicht auf eine Abfindung, Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit, drohendes Strafverfahren etc.) ggf. weitreichende nachteilige Konsequenzen haben.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt.

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

25.9.2017

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was müssen Arbeitnehmer befürchten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was müssen Arbeitnehmer befürchten?

Arbeitsrecht

Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem Streik aufgerufen habe. Es dürfte sich deshalb vielmehr um einen vielfachen Verstoß der entsprechenden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitsvertrag handeln.

Kein Verstoß bei tatsächlicher Arbeitsunfähigkeit

Wer nun tatsächlich nicht in der Lage ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen und auch nicht an irgendwelchen Absprachen in diesem Zusammenhang beteiligt ist, dem kann auch keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen werden.

Verdacht auf vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

Problematisch wird es aber, wenn der Arbeitgeber, so wie im Fall von Air Berlin, Anhaltspunkte dafür hat, an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu zweifeln. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liefert zwar eine Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Diese kann jedoch widerlegt werden, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass in Wirklichkeit gar keine Arbeitsunfähigkeit besteht.

Unentschuldigtes Fehlen als Kündigungsgrund

Dies wiederum hätte zur Folge, dass der Arbeitnehmer gerade nicht von seiner Verpflichtung, seine Arbeitsleistung zu erbringen, befreit wäre und demnach unentschuldigt gefehlt hätte. Das wiederum stellt einen Grund für eine Abmahnung bzw. unter Umständen sogar eine Kündigung dar. Hinzu kommt, dass es sich zudem auch noch um einen Arbeitszeitbetrug handeln dürfte. Der Arbeitgeber leistet dann nämlich aufgrund der vermeintlichen Krankheit Entgeltfortzahlung, ohne eigentlich dazu verpflichtet zu sein, sodass ihm aufgrund der Täuschung des Arbeitnehmers auch ein Schaden entsteht.

Beweisbarkeit durch Arbeitgeber entscheidend

Im Fall von Air Berlin dürfte die Vermutungswirkung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund der Vielzahl an zeitgleichen Krankmeldungen massiv erschüttert, wenn nicht widerlegt, sein. Entscheidend kommt es dann in solchen Fällen darauf an, ob der Arbeitgeber in einem folgenden Prozess z. B. durch Zeugen in der Lage ist zu beweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht war bzw. die Mitarbeiter sich in diesem Zusammenhang abgesprochen haben.

Bei Kündigung Kündigungsschutzklage erheben

Für Arbeitnehmer gilt es trotz des entsprechenden Verdachts, im Falle einer Kündigung innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Das betrifft ganz besonders die Mitarbeiter, die infolge der belastenden Situation tatsächlich arbeitsunfähig geworden sind. Wer eine Kündigung erhält, sollte möglichst noch am selben Tag rechtliche Beratung aufsuchen. Gerade in der unübersichtlichen Situation von Air Berlin lässt sich eine Kündigung unter Umständen infolge einer unzureichenden Bevollmächtigung zurückweisen. Das muss allerdings unverzüglich passieren.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

25.9.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Krankheitsbedingte Kündigung – Allgemeine Belastung im Betrieb zu berücksichtigen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Krankheitsbedingte Kündigung - Allgemeine Belastung im Betrieb zu berücksichtigen?

Arbeitsrecht

Krankheit als solche kein Kündigungsgrund

Die Krankheit eines Arbeitnehmers an sich ist kein zulässiger Grund für eine Kündigung. Vielmehr muss der Arbeitnehmer aufgrund der Krankheit daran gehindert sein, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, also arbeitsunfähig sein. Der Arbeitgeber kann dann unter gewissen Voraussetzungen aufgrund der Belastungen kündigen, die sich daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer seine Leistung überhaupt nicht mehr bzw. dauerhaft wegen lang anhaltender Krankheit oder wegen häufiger Kurzerkrankungen nicht erbringen kann.

Negative Gesundheitsprognose

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass Tatsachen vorliegen, die die Prognose weiterer Erkrankungen des Arbeitnehmers in dem bisherigen Umfang rechtfertigen (sog. negative Gesundheitsprognose). Dies wiederum muss zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen. Schließlich bedarf es einer Abwägung zwischen den Interessen beider Parteien, bei der das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung überwiegen muss.

Kriterien im Rahmen der Interessenabwägung

Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung spielen unter anderem die Krankheitsursachen, die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie das Alter des Arbeitnehmers eine Rolle. Ebenso relevant sein kann die allgemeine Belastung im Betrieb und damit verbunden die Fehlzeiten anderer Arbeitnehmer.

Hoher Krankenstand im Betrieb

Herrscht in dem entsprechenden Betrieb allgemein ein hoher Krankenstand, weisen also auch vergleichbare Arbeitnehmer überdurchschnittliche viele Fehlzeiten auf, führt dies wiederum im Rahmen der Interessenabwägung dazu, dass es der Arbeitgeber schwerer hat, eine krankheitsbedingte Kündigung zu begründen. Dafür muss jedoch der Arbeitnehmer im Zweifel darlegen und beweisen, dass der Krankenstand in seinem konkreten Betrieb tatsächlich höher ist als der durchschnittliche in seiner Branche. Auf den ganz allgemeinen Krankenstand aller Arbeitnehmer als Vergleichsmittel abzustellen, dürfte problematisch sein, da es in unterschiedlichen Branchen wohl auch eine verschieden starke Anfälligkeit für länger andauernde Erkrankungen gibt. Gelingt das dem Arbeitnehmer, ist eine allgemein höhere Belastung als betriebliche Ursache bei der Interessenabwägung aber jedenfalls zu berücksichtigen.

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28.9.2017

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