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Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Fachanwalt Bredereck

Manch einer wurde heute früh vom Winterdienst geweckt: Es kratzten die Feger, es scharrten die Schaufel über die Gehwege Berlins. Jeden Winter gibt man sich Mühe, Passanten und Autofahrer vor Einschränkungen zu schützen. Was aber, wenn man wegen Blitzeises oder starkem Schneefall trotzdem nicht vorankommt, wenn Busse und Bahnen ausfallen, und man seinem Arbeitsplatz zu spät erreicht? Arbeitsrechtler Bredereck sagt, wann man dafür eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung kassieren kann, und wann nicht.

Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte „Wegerisiko“, das heißt: Er ist verspflichtet, pünktlich an seinem Arbeitsplatz anzukommen. Wie er die Strecke zu seiner Arbeit „überwindet“, ist komplett seine Angelegenheit. Wer einen Arbeitsplatz findet, der weit weg von Zuhause ist, muss sich so organisieren, dass er trotzdem pünktlich ist.

Eine Abmahnung oder eine Kündigung darf man nur bekommen bei einem „schuldhaften“ Vertragsverstoß. Gibt es einen unerwarteten Wetterumschwung, oder wenn der Winterdienst ausfällt und deshalb ein Verkehrschaos ausbricht, kann man dem Arbeitnehmer kaum vorwerfen, wenn er zu spät kommt. Wenn er alles dafür getan hat, pünktlich zu erscheinen, handelt der Arbeitnehmer nicht „schuldhaft“, wenn er sich verspätet.

Arbeitnehmer sollten immer einen Reisepuffer einkalkulieren, im Winter durchaus ein wenig mehr. Und man sollte die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Wer im Winter in Berlin mit der S-Bahn zur Arbeit fährt, sollte vielleicht eine Bahn früher nehmen. Und man sollte den Wetterbericht verfolgen: Ist der Schneefall angekündigt, kann es einem der Arbeitgeber durchaus vorwerfen, wenn man wie immer aus dem Haus gegangen ist. Wenn man dann wiederholt zu spät kommt, kann man dafür grundsätzlich eine Abmahnung bekommen und im Wiederholungsfall auch die verhaltensbedingte Kündigung.

Viel hängt auch davon ab, ob man aktuell auf einer „Abschussliste“ steht, oder nicht. Wen man eh auf dem Kieker hat, dem wirft man viel schneller eine Verspätung vor, als dem Kollegen, der beliebt ist und grad einen tollen Lauf hat. Mein Rat: Ja, seien Sie stets pünktlich bei der Arbeit! Aber sorgen Sie möglichst auch dafür, im Job sattelfest zu sitzen!

Haben Sie eine Kündigung erhalten oder brauchen Sie eine Beratung wegen einer Abmahnung? Dann sind Sie bei meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht richtig. Ich habe mich in über 18 Berufsjahren spezialisiert auf Kündigungsschutzklagen und Abfindungs-Verhandlungen. Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, die anwaltliche Ersteinschätzung zu einer Kündigung gebe ich kostenlos und unverbindlich. Gern bespreche ich mit Ihnen, welche Chancen Ihre Kündigungsschutzklage hätte und wie hoch Ihre Abfindung seien könnte. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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GE, General Electric: Stellenabbau in Berlin? Hinweise für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

GE, General Electric: Stellenabbau in Berlin? Hinweise für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Der amerikanische Mischkonzern General Electric plant Medien-Berichten zufolge einen Stellenabbau in der Bundesrepublik – auch in Berlin. Das schreibt online die Berliner Zeitung am 06.12.2017. General Electric äußert sich zu diesem Thema wohl am Donnerstag, den 07.12.2017. Man darf gespannt sein: Fallen auch bei GE Industrie-Arbeitsplätze weg in Berlin? Arbeitsrechtler Bredereck sagt, worauf GE-Mitarbeiter in Berlin und anderswo jetzt achten sollten.

Es gibt goldene Regeln, die jeder Arbeitnehmer bei einem Stellenabbau beachten muss. Dazu gehört: Überprüfen Sie jedes Angebot Ihres Arbeitgebers mit einem erfahrenen Arbeitsrechts-Experten – sei es ein Abfindungs-Angebot, ein Aufhebungsvertrag oder eine Vertragsänderung. Setzen Sie Ihre Unterschrift nur unter Dokumente, von denen Sie überzeugt sind.

Beachten Sie die Fristen des Arbeitsrechts, falls beispielsweise General Electric seinen Mitarbeitern in Berlin betriebsbedingt kündigt oder Änderungskündigungen ausspricht. Am besten Sie suchen sich möglichst früh einen erfahrenen Experten im Kündigungsschutzrecht. Liegt die Kündigung oder Änderungskündigung auf dem Tisch, sollten Sie Ihren Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen, und zwar möglichst noch am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag. Im Arbeitsrecht geht alles sehr schnell: Manchmal muss man innerhalb von wenigen Tagen auf die Kündigung antworten, und für eine Kündigungsschutzklage gilt eine 3-Wochen-Frist nach Zugang des Kündigungsschreibens.

Haben Sie als GE-Mitarbeiter eine Kündigung oder Änderungskündigung erhalten? Schlägt GE Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor, oder eine Abwicklungsvereinbarung? Ich biete Ihnen folgendes an: In einem kostenlosen und unverbindlichen Telefonat bespreche ich mit Ihnen, welche Schritte jetzt sinnvoll sind, ob sich eine Kündigungsschutzklage gegebenenfalls lohnt und welche Abfindungshöhe realistisch ist. Rufen Sie mich gern an in meinen Kanzleien in Berlin und Essen, meine Mitarbeiter vermitteln das Gespräch mit mir sehr zeitnah. Auf Ihren Anruf und das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Kündigung des Arbeitgebers – Hinweise zur Zustellung der Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung des Arbeitgebers - Hinweise zur Zustellung der Kündigung

Fachanwalt Arbeitsrecht

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, das ist den allermeisten Arbeitgebern auch klar. Wenn der Arbeitnehmer in der Folge Kündigungsschutzklage erhebt, muss der Arbeitgeber vor Gericht nicht nur das Vorliegen von hinreichenden Kündigungsgründen beweisen, sondern auch, dass er dem Arbeitnehmer überhaupt eine formwirksame Kündigung hat zukommen lassen. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber auf eine nachweisbare Zustellung achten.

Zustellung per Einschreiben: Man liest immer wieder von einer Zustellung der Kündigung per Einschreiben. Wirklich sicher ist diese Variante aber nicht. Beweisen lässt sich nämlich damit nur, dass der Arbeitnehmer einen Brief bekommen hat, der an ihn adressiert ist, nicht jedoch der entsprechende Inhalt. Und das gilt auch nur dann, wenn der Mitarbeiter das Einschreiben auch bei der Post abholt. Tut er das nicht, ist die Kündigung gar nicht zugegangen.

Persönliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: Die sicherste Variante für den Arbeitgeber ist eine persönliche Zustellung an den Arbeitnehmer, im Zuge derer man sich auf einer Kopie der Kündigung von diesem den Empfang mit Datum und Unterschrift bestätigen lässt. In solchen Fällen wird der Mitarbeiter später den Zugang der Kündigung mit Sicherheit auch nicht in Abrede stellen. Doch nicht jeder Arbeitnehmer macht dabei mit. Oftmals wird diese Option auch gar nicht möglich sein, wenn der Arbeitnehmer etwa krank oder im Urlaub ist.

Zustellung per Boten: In diesen Fällen empfiehlt sich eine Zustellung der Kündigung per Boten. Bote kann grundsätzlich jeder sein, der nicht Arbeitgeber ist. Dieser nimmt dann in der Regel die unterschriebene Kündigung im Original, eine Abschrift und einen Umschlag an sich, packt die Kündigung in den Umschlag und dokumentiert anschließend auf der Abschrift genau, wann er diesen beim Arbeitnehmer eingeworfen hat. Kommt es dann später zum Streit über die Frage der Zustellung, kann der Bote als Zeuge vor Gericht den Zugang bestätigen.

Professioneller Botendienst oder Vertrauter des Arbeitgebers? Man kann sich für diese Zustellung an einen professionellen Botendienst wenden, nach meiner Erfahrung läuft das glatt. Ein gewisses Restrisiko bleibt für den Fall, dass der entsprechende Bote später bei dem Dienst nicht mehr arbeitet und dann ggf. schwer oder gar nicht erreichbar ist. Um dieses Risiko zu vermeiden, können Arbeitgeber auch ihnen vertraute Personen losschicken, von denen sie sicher sind, dass sie Streitfall auch nach gewisser Zeit noch greifbar sind und als Zeugen zur Verfügung stehen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

07.12.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Kündigungen vor Weihnachten – Tipps für Arbeitnehmer

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigungen vor Weihnachten - Tipps für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Maximilian Renger: Es geht mit schnellen Schritten auf die Weihnachtszeit zu – eigentlich ein schöner festlicher Anlass. Aber viele Arbeitgeber schicken zum Jahresende vor Weihnachten auch noch Kündigungen raus. Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Es ist richtig, dass viele Firmen zu Weihnachten noch Mitarbeiter kündigen. Das ist für Arbeitnehmer natürlich unglaublich bitter, auf Arbeitgeberseite aber gut für die Bilanz. Zum Jahresende checken viele ihre Zahlen und schauen, wo sich Kosten sparen lassen. Ein erheblicher Kostenfaktor sind naturgemäß die Personalkosten und so kommt es zur Überlegung, wie dort zukünftig gespart werden kann. Hinzu kommt der psychologogische Faktor, dass der Arbeitgeber unangenehme Dinge, wie eine Kündigung, nicht mit ins neue Jahr nehmen möchte und deshalb noch zum Jahresende erledigt.

Maximilian Renger: Das versaut so manchem Arbeitnehmer mit Sicherheit das Fest. Sind Kündigungen zu einer solchen Zeit überhaupt zulässig?

Fachanwalt Bredereck: Es gibt keine Sonderregelungen zur Weihnachtszeit. Eine Kündigung ist nicht unwirksam, auch wenn der Arbeitnehmer sie einen Tag vor Heiligabend erhält. Der Ärger ist verständlicher Weise dann groß, aber es gelten alle Grundsätze, die auch sonst im Hinblick auf eine Kündigung gelten.

Maximilian Renger: Was bedeutet das konkret? Wie sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung zur Weihnachtszeit reagieren?

Fachanwalt Bredereck: Man muss sich mit einer Kündigungsschutzklage auch in diesem Fall innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zur Wehr setzen. Die Frist läuft auch während der Feiertage. So groß der Ärger also ist, man sollte aktiv werden und sich so schnell wie möglich von einem Arbeitsrechtsexperten beraten und vertreten lassen. Wird die Frist versäumt, lässt sich gegen die Kündigung in aller Regel nichts mehr unternehmen.

Maximilian Renger: Lohnt sich die Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer immer?

Fachanwalt Bredereck: Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift und der Arbeitnehmer demnach Kündigungsschutz hat, ist eine hohe Abfindung immer drin. Dem Arbeitgeber können bei der Kündigung an vielen Stellen Fehler passieren. Er hat also immer das Risiko, dass die Kündigung unwirksam ist und er den Mitarbeiter letztlich zurücknehmen und ihm das gesamte Gehalt für die Zwischenzeit nachzahlen muss. Letztlich läuft es also in aller Regel darauf hinaus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abkauft“, der Kaufpreis ist dann die Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der angegebenen Rufnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

07.12.2017

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Eigenbedarfskündigung: wann handelt es sich um einen Härtefall?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Eigenbedarfskündigung: wann handelt es sich um einen Härtefall?

Fachanwalt Mietrecht

Die Eigenbedarfskündigung ist für Vermieter in der Praxis nach wie vor ein beliebtes Mittel, um Mieter loszuwerden. Das Interesse daran ist naturgemäß größer, je höher die Nachfrage nach Wohnraum ist. In den Ballungszentren ist sie aktuell bekanntermaßen sehr groß. Ein nicht unerheblicher Teil der Eigenbedarfskündigungen in der Praxis dürfte vorgeschoben sein. Ob nun berechtigt oder nicht, Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren.

Widerspruch bei Härtefall: Das Gesetz sieht in § 574 BGB die Möglichkeit für Mieter vor, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Mieter können die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Allerdings greift diese Härtefallklausel in der Praxis nur in besonderen Ausnahmefällen ein.

Eigenbedarfskündigung als Härtefall: Ein Härtefall liegt in der Regel nämlich nicht vor, wenn sich das „bloße“ Interesse des Mieters, die Wohnung nicht zu verlieren, und das Interesse des Vermieters an der Beendigung isoliert gegenüberstehen. Dann überwiegt nämlich das Vermieterinteresse. Es müssen vielmehr aufseiten des Mieters besondere Ausnahmeumstände hinzutreten, die die Beendigung des Mietverhältnisses im konkreten Fall unzumutbar machen.

Wann liegt ein Härtefall vor? Zu solchen Umständen, die einen Härtefall begründen können, zählen beispielsweise erhebliche Aufwendungen des Mieters auf die Mietsache, wenn er diese im berechtigten Vertrauen darauf getätigt hat, dass er länger in der Wohnung leben werde. Auch intensive Krankheiten physischer oder psychischer Art können dazu zählen. Ein höheres Alter des Mieters verbunden mit einer besonderen Verwurzelung in seiner Wohnumgebung kann ebenfalls einen Härtefall begründen. Eine lange Mietdauer allein reicht dagegen noch nicht aus.

Mangelnder Wohnraum als Härtefallgrund: Von zunehmender Bedeutung könnte in Ballungszentren in der Zukunft auch die Frage des Ersatzwohnraums sein. Wenn Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung trotz aller Anstrengungen keinen zumutbaren Wohnraum zu angemessenen Bedingungen finden, stellt dies nach § 574 Abs. 2 BGB einen Härtefall dar. Setzt sich das Problem der Wohnraumknappheit also zukünftig in gleicher Weise fort wie zuletzt, kann sich hier ein Anknüpfungspunkt für Mieter ergeben, um einen Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen.

Sehr hohe Anforderungen an Härtefall: Insgesamt lässt sich aber festhalten, dass die Anforderungen an das Vorliegen eines Härtefalls sehr hoch sind. Die Gerichte sind hier sehr zurückhaltend mit einer Annahme, dafür müssen regelmäßig schon eine Reihe der beschriebenen Umstände im konkreten Fall zusammenkommen.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Haben Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

5.12.2017

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Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

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Befristete Arbeitsverträge: darf der Arbeitgeber vor Fristablauf kündigen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Befristete Arbeitsverträge: darf der Arbeitgeber vor Fristablauf kündigen?

Fachanwalt Bredereck

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist, wie der Name schon vermuten lässt, von vornherein nur auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Kann der Vertrag auch schon vor Ablauf dieser Zeit vom Arbeitgeber gekündigt werden?

Ordentliche Kündigung: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist für beide Parteien grundsätzlich ausgeschlossen. Das sagt § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ausdrücklich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag das vorsieht.

Außerordentliche Kündigung: Etwas anderes gilt für die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Leistet sich der Arbeitnehmer einen besonders schweren Verstoß (z. B. eine Straftat zulasten des Arbeitgebers), kann dieser auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich fristlos kündigen.

Kündigung als Arbeitnehmer erhalten: Bei Arbeitnehmern in einem befristeten Arbeitsverhältnis, die eine ordentliche Kündigung erhalten haben, gilt es zunächst zu prüfen, ob die überhaupt vertraglich zulässig war. Ist das nicht der Fall, bestehen allein schon deshalb gute Erfolgsaussichten, wenn man sich gegen die Kündigung wehrt. Doch auch wenn der Vertrag die Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vorsieht, was in der Praxis meist der Fall sein dürfte, ist diese nicht ohne weiteres zulässig.

Arbeitgeber muss Kündigungsschutzgesetz beachten: Beschäftigt der Arbeitgeber nämlich regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter und besteht das Arbeitsverhältnis länger als ein halbes Jahr, greift das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer genießt dann, wie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auch, Kündigungsschutz mit der Folge, dass die Hürden für den Arbeitgeber bei der Kündigung hoch sind. Er braucht dann insbesondere einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund.

Kündigungsschutzklage erheben: In diesen Fällen lohnt sich für Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage immer. Zumindest eine hohe Abfindung lässt sich damit erzielen. Darüber hinaus kann damit einhergehend ggf. auch die Befristung angegriffen werden, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese nicht wirksam ist. Das erhöht den Druck auf den Arbeitgeber zusätzlich, denn nicht selten sind auch bei der Befristung Fehler gemacht worden und der Arbeitnehmer befindet sich tatsächlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

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Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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05.12.2017

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Änderungskündigung: zulässige Formen und Hinweise für Arbeitnehmer

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Änderungskündigung: zulässige Formen und Hinweise für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Unbedingte Beendigung verbunden mit Angebot zur Fortsetzung: Die in der Praxis einhellig verwendete Form der Änderungskündigung ist die, die sich an § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) orientiert. Der Arbeitgeber kündigt demnach das Arbeitsverhältnis unbedingt zum entsprechenden Datum und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig die Fortsetzung desselben zu geänderten Bedingungen an.

Bedingte Kündigung für Fall der Ablehnung des Fortsetzungsangebots: Ebenfalls möglich, in der Praxis aber kaum umgesetzt, ist eine bedingte Kündigung. Die Änderungskündigung wird dann unter der Bedingung ausgesprochen, dass der Arbeitnehmer ein gleichzeitig unterbreitetes Angebot zur Fortsetzung nicht annimmt. Zwar ist die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft grundsätzlich „bedingungsfeindlich“, eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der andere Teil, hier der Arbeitnehmer, selbst über den Eintritt der Bedingung entscheiden kann.

Teilkündigung unzulässig: Unzulässig ist dagegen eine sog. Teilkündigung des Arbeitgebers. Damit kündigt er nicht das gesamte Arbeitsverhältnis, sondern nur einzelne Bedingungen desselben. Er verfolgt also zwar dasselbe Ziel, wie bei der Änderungskündigung, nämlich unliebsame Bedingungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu ändern. Die Teilkündigung ist dagegen unzulässig, weil nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis als Einheit zu betrachten ist und deshalb auch nur als Ganzes gekündigt werden kann.

Reaktion auf Änderungskündigung durch Arbeitnehmer: Für Arbeitnehmer gibt es nun verschieden Optionen, wie sie auf eine Änderungskündigung des Arbeitgebers reagieren können.

Annahme der Änderungskündigung: Dann hat man das Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen gesichert. Da die Bedingungen meistens schlechter sind, ist in dieser Schritt in der Regel nicht sinnvoll.

Ablehnung der Änderungskündigung: Dann wandelt sich die Änderungskündigung quasi in eine Beendigungskündigung und das Arbeitsverhältnis endet zum Zeitpunkt des Fristablaufs. Dann hat man sein Arbeitsverhältnis verloren. Man sollte in diesem Fall unbedingt innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage einreichen. Man gewinnt die Kündigungsschutzklage dann allerdings nur, wenn die Änderungskündigung unwirksam war. Im Zweifel droht bei dieser Variante also immer der Verlust des Arbeitsplatzes.

Annahme unter Vorbehalt und Klage: Die dritte Möglichkeit ist die regelmäßig einzig sinnvolle. Man nimmt das Änderungsangebot innerhalb der vom Arbeitgeber gesetzten Frist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung, dass die Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen nicht wirksam geändert hat, das Arbeitsverhältnis also nicht veränderten Bedingungen weiter fortbesteht.

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30.11.2017

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Warum Arbeitgeber in der Kündigung keine Begründung angeben sollten

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Warum Arbeitgeber in der Kündigung keine Begründung angeben sollten

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Keine Verpflichtung zur Begründung von Kündigungen: Arbeitgeber müssen in ihrem Kündigungsscheiben keine Begründung für die Kündigung mit angeben. In wenigen Ausnahmefällen kann es sein, dass im Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes vereinbart ist. Abgesehen davon besteht aber keine Begründungpflicht.

Begründung nicht ratsam: Arbeitgebern ist auch grundsätzlich davon abzuraten, eine Begründung in der Kündigung zu liefern. Hintergrund ist folgender: Der Arbeitnehmer wird sich in der Regel gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Die muss er innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, einreichen und wird auf diesem Wege versuchen, auch wenn er gar nicht mehr beim Arbeitgeber beschäftigt bleiben will, zumindest an eine Abfindung zu kommen. Wenn nun der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben bereits Gründe angegeben hat und dann, etwa nach anwaltlicher Beratung, feststellt, dass diese Gründe im Rahmen einer Überprüfung durch das Arbeitsgericht nicht besonders tragfähig sind, wird er daran interessiert sein, die Begründung noch einmal zu wechseln, wenn auch andere Kündigungsgründe in Betracht kommen. Das ist für ihn leichter möglich, wenn er zuvor nicht schon bestimmte Gründe angegeben hat.

Kündigungsgründe können aus verschiedenen Gründen nicht greifen: Dass die ursprünglich anvisierten Kündigungsgründe nicht entscheidend greifen, kann verschiedene Ursachen haben. So kann es sein, dass man dem Arbeitnehmer wegen wiederholten Verspätungen kündigen will, es aber versäumt hat, zuvor eine Abmahnung auszusprechen. Oder der Arbeitgeber wollte krankheitsbedingt kündigen, aber der Arbeitnehmer hat die dafür erforderlichen Fehlzeiten noch nicht erreicht.

Kündigungsgründe können nachgeschoben werden: Die Rechtsprechung hat zwar die Möglichkeit für Arbeitgeber anerkannt, auch bei bereits gelieferter Begründung der Kündigung noch einmal Kündigungsgründe im Prozess nachschieben zu können. Damit verbessert man als Arbeitgeber aber sicher nicht seine Verhandlungsposition und sollte es deshalb besser gar nicht dazu kommen lassen.

Kombination von betriebs-, personen- und verhaltensbedingten Kündigungsgründen schädlich: Gleiches gilt für die Intention, die Arbeitgeber immer wieder haben, Kündigungsgründe aus den verschiedenen „Kategorien“, also betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigungsgründe zu kombinieren. Das weckt bei den Richtern oft Argwohn und wirkt wenig überzeugend. Ratsam ist es deshalb sich auf eine der genannten Kategorien festzulegen und diese dann (erst im Rahmen des Prozesses) möglichst überzeugend darzulegen.

Was wir für Sie tun können

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

29.3.2017

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Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

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Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Fachanwalt Bredereck

Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen.

Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein: Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen nach der Rechtsprechung etwa in Betracht eine Kündigung zur Unzeit, eine diskriminierende Kündigung oder auch ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers. Das ergibt sich etwa aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer – außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612a BGB – diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 -, juris).

Hohe Hürden für Unwirksamkeit: Trotzdem haben es Arbeitnehmer, die im Kleinbetrieb beschäftigt sind, sehr schwer, eine Kündigung erfolgreich anzugreifen. Hintergrund ist folgender: Der Gesetzgeber hat eine ganz bewusste Entscheidung dafür getroffen, Arbeitnehmer im Kleinbetrieb vom Kündigungsschutz auszunehmen. In diesen Fällen besteht nicht das sonst übliche strukturelle Ungleichgewicht zwischen („dem großen“) Arbeitgeber und („dem kleinen“) Arbeitnehmer, beide sitzen vielmehr im gleichen Boot, sodass letzterer auch nicht besonders schutzwürdig ist. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Wertung sind die Gerichte in der Praxis daher sehr zurückhaltend damit, eine Kündigung im Kleinbetrieb als unwirksam anzusehen. Ausnahmen dürften sich allein für die Fälle ergeben, in denen die Kündigung durch den Arbeitgeber diskriminierend ist. Das kommt in Betracht, wenn die Auswahl allein auf dem Alter (der älteste Arbeitnehmer), dem Geschlecht (die einzige Frau), der Herkunft (der einzige Farbige) oder einem sonstigen der Diskriminierungstatbestände beruht. Diese Diskriminierung muss der Arbeitnehmer im Streitfall dann aber auch beweisen können.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

6.4.2017

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Kündigungen vor Weihnachten – Warum so oft?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Kündigungen vor Weihnachten - Warum so oft?

Fachanwalt Bredereck

Kündigungen, Werkschließungen, Stellenabbau – besonders oft findet das vor Weihnachten statt, siehe Air Berlin-Insolvenz und Siemens-Stellenabbau. Generell gibt es bei Arbeitgebern eine Tendenz, Kündigungen zum Jahresende auszusprechen, oder zu der Zeit Aufhebungsverträge anzubieten. Warum ist das so? Und worauf sollten gekündigte Arbeitnehmer achten aus Sicht eines Arbeitsrechtlers?

Nur manchmal liegt es an den Kündigungsfristen: Einige Arbeitsverhältnisse sehen eine Kündigungsfrist zum Quartalsende vor, Kündigungen dieses Quartals führen dann quasi mitten in der Weihnachtszeit zur Arbeitslosigkeit – keine schöne Bescherung. Häufiger sind unternehmens-psychologische Gründe: Firmenchefs machen gern zum Jahresende reinen Tisch, man möchte einen guten Start ins neue Jahr, möglichst ohne Belastungen, mit weniger Personalkosten oder weniger Konflikten im Team. Die scheinbar einfache Lösung: Kündigungen zum Jahresende.

Was kann man Arbeitnehmern raten bei einer Kündigung in der Weihnachtszeit? Arbeitnehmer haut das regelmäßig um. Man ist durch die Vorweihnachtszeit schon gestresst genug, hat vielleicht private Sorgen, die vor Weihnachten ebenfalls gern hochkommen, nicht selten mit voller Wucht. Zum Jahresende ist dann auch noch das Bankkonto geplündert. Da ist es verständlich, wenn man davor zurückschreckt, sich nach einer Kündigung Rat zu holen bei einem Anwalt. Doch genau das sollte man tun.

Jede Kündigung sollte man besprechen mit einem erfahrenen Experten für Kündigungsschutz. Wehren Sie sich gegen die Kündigung! Erfahren Sie von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht, ob es sich lohnt, gegen die Kündigung vorzugehen, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Häufig lohnt es sich!

Viele Kündigungen verstoßen gegen das Kündigungsschutzgesetz oder gegen andere Arbeitnehmer-Schutzrechte. Arbeitgeber machen regelmäßig Fehler bei einer Kündigung: Mal sind es Form-Fehler, mal war die Sozialauswahl fehlerhaft, oder die Kündigung war unverhältnismäßig. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht deckt solche Fehler auf. Arbeitgeber zahlen dann regelmäßig lieber eine Abfindung, als vor Gericht zu verlieren. Und solche Abfindungen fallen oft überraschend hoch aus; Arbeitgeber vermeiden es regelmäßig (fast) um jeden Preis, einen einmal entlassenen Arbeitnehmer wiedereinzustellen.

Finden Sie heraus, ob Ihre Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat, und wie Ihre Chancen auf eine hohe Abfindung stehen im Fall einer Kündigung. Gekündigten Arbeitnehmern biete ich hierzu ein kostenloses und unverbindliches Telefonat an. Sie erreichen mich in meinen Fachanwaltskanzleien in Berlin und Essen. Meine Mitarbeiter vermitteln das Gespräch mit mir sehr zeitnah. Achten Sie bitte unbedingt auf die Fristen des Arbeitsrechts: Schon wenige Tage nach einer Kündigung kann man Rechte wegen Fristablaufs verlieren! Rufen Sie mich, oder einen anderen Experten Ihrer Wahl, bitte am Tag Ihrer Kündigung oder spätestens am darauf folgenden Tag an. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen und Abfindungs-Verhandlungen, Vertretung bundesweit:
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