Tag Archives: Betriebsrat

Bildung Karriere Schulungen

Mit der W.A.F. „ausgezeichnet“ fortgebildet das Betriebswahljahr 2018 angehen

Mit der W.A.F. "ausgezeichnet" fortgebildet das Betriebswahljahr 2018 angehen

(Bildquelle: W.A.F.)

Alle vier Jahre werden in Deutschland die Betriebsräte neu gewählt, von März bis Mai 2018 ist es wieder soweit. Erfahrungsgemäß werden gut 40 Prozent der Plätze neu besetzt, da Arbeitnehmervertreter nicht wiedergewählt werden, nicht mehr kandidieren oder aus der Firma ausscheiden. Dadurch besteht turnusgemäß erhöhter Seminarbedarf bei den neu zusammengesetzten Betriebsräten.

Auf deren Fortbildung spezialisiert, schult die W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG mit Sitz in Tutzing bei München seit über 35 Jahren erfolgreich Betriebsräte in ganz Deutschland – Neulinge wie „alte Hasen“. Unabhängig von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern werden diese von der W.A.F. unter anderem mit hochwertigen Seminaren, Software oder persönlicher Beratung vor Ort unterstützt.

Für die Qualität des vielfältigen Schulungsangebots sprechen einerseits die rund 350 freiberuflichen Referenten und Seminarleiter, darunter Rechts- und Fachanwälte, Dipl.-Betriebswirte, EDV-Spezialisten sowie Trainer für Rhetorik und Kommunikation, andererseits Zertifizierungen wie etwa die DEKRA Qualitäts-Prüfung nach DIN EN ISO 9001:2008. Schwerpunktthemen im Jahresprogramm 2018 sind unter anderem „Betriebswahl 2018. Recht. Einfach.“ mit Schulungen rund um die Wahlorganisation sowie einführende Grundlagen-Seminare etwa zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht.

Wichtig ist der W.A.F. dabei, selbst als Unternehmen wahrgenommen zu werden, das fair und sozial mit seinen Mitarbeitern umgeht – ganz nach dem Motto: Wir leben, was wir in unseren Seminaren schulen!

So erzielt das Bildungsinstitut auf der Arbeitgeber-Bewertungsplattform www.kununu.com den Status einer „Top Company – Von Mitarbeitern empfohlen!“ und verfügt über eine Weiterempfehlungsquote von 100 Prozent. In der jüngsten Ausgabe des „FOCUS BUSINESS“, wo erstmals die besten eintausend mittelständischen Arbeitgeber in Deutschland, Österreich und der Schweiz bewertet wurden, schaffte es die W.A.F. auf Platz 40 des Gesamtrankings, im Branchenbereich „Kultur und Bildung“ sogar auf Platz eins!

Die W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG mit Sitz in Tutzing bei München, 1983 als Private WirtschaftsAkademie Feldafing GmbH (W.A.F.) gegründet, ist ein unabhängiges Bildungsinstitut, das Betriebsräte mit Seminaren, Software, persönlicher Beratung vor Ort u.a.m. unterstützt. Das Seminarbüro der W.A.F. besteht derzeit aus 48 festangestellten Mitarbeitern, fünf Auszubildenden und drei Bürohunden. In Feldafing gibt es ein weiteres Verwaltungsgebäude mit vier Internet-Film-Studios und vier festangestellten Mitarbeitern. Darüber hinaus beschäftigt die W.A.F. rund 350 freiberufliche Referenten und Seminarleiter, darunter Rechts- und Fachanwälte, Dipl.-Betriebswirte, EDV-Spezialisten sowie Trainer für die Bereiche Rhetorik und Kommunikation. Die breitgefächerten Schulungsangebote nutzen jährlich etwa 23.000 Betriebsräte.

Kontakt
W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG
Christian Lütgenau
Blumenstraße 3
82327 Tutzing
08158/99720
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Politik Recht Gesellschaft

Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht

Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gibt es eine Reihe von Personengruppen, die verglichen mit den allgemeinen Regelungen einen besonderen, gesteigerten Kündigungsschutz genießen. Dazu zählen auch Betriebsratsmitglieder. Ihnen soll dadurch ermöglicht werden, ihren Aufgaben nachgehen zu können, ohne sich um den Verlust ihres Arbeitsplatzes sorgen zu müssen.

Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

Zustimmung des Betriebsrats bei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Gemäß § 103 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.

Nachwirkender Kündigungsschutz

Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Eine Ausnahme davon besteht jedoch dann, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

Kündigungsschutz auch für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber

Der beschriebene Kündigungsschutz greift grundsätzlich auch zugunsten von Mitgliedern des Wahlvorstandes vom Zeitpunkt ihrer Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Gleiches gilt für Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Eine Kündigung kommt demnach wiederum nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und der Zustimmung des Betriebsrats in Betracht.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.8.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Wenn nach der Elternzeit alles anders ist….

Mobbing am Arbeitsplatz

Wenn nach der Elternzeit alles anders ist....

txn-a. (Bildquelle: @Picture-Factory/Fotolia/randstad)

txn-a. Mütter, die nach längerer Abwesenheit an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren, haben es mitunter schwer. Denn sie bieten viele Angriffspunkte, weil sich über die Zeit die Situation am Arbeitsplatz grundlegend geändert hat. Neue Kollegen, andere Arbeitsabläufe und neue EDV-Systeme stellen hohe Anforderungen. Außerdem fallen Mütter aus, wenn der Nachwuchs krank wird oder sich keine Kinderbetreuung findet. Flexiblere Arbeitszeiten sind also notwendig und es gibt immer wieder „Kollegen“, die das als ungerechtfertigte Privilegien empfinden – was zu Konflikten und diskriminierenden Anfeindungen bis hin zum Mobbing führen kann.

Die Ursachen für Mobbing sind sehr unterschiedlich – häufig stecken hinter den Sticheleien unausgesprochene Konflikte oder schlicht Neid, Eifersucht oder Frust. Genauso unterschiedlich können auch die Lösungsansätze sein. Keinesfalls sollten Betroffene Situationen, in denen sie ausgegrenzt oder gestichelt werden, ignorieren oder gar schönreden. Wurden die Anfeindungen durch einen vorangegangenen Konflikt mit Kollegen ausgelöst, kann die Betroffene zunächst selbst auf diese zugehen und eine Lösung vorschlagen. Wichtig ist dabei ein selbstbewusstes Auftreten und sachliches Argumentieren. Lässt sich die Situation auf diese Weise nicht verbessern, sollten Mütter, die nach der Elternzeit von Kollegen gemobbt werden, am besten das Gespräch mit dem Chef suchen, dieser kann durch Aufklärung Mobbing nach der Elternzeit verhindern. Gelingt auch dies nicht, ist der Betriebsrat der richtige Ansprechpartner, um die Fronten zu schlichten; auch die Beratung durch einen geschulten Mediator ist hilfreich. Parallel empfiehlt sich, in einer Mobbing-Selbsthilfegruppe Rat zu suchen. Dort lernen die Teilnehmer, wie sie sich gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten selbstsicher verhalten und in Mobbingsituationen wehren können.

Um Konflikte gar nicht erst eskalieren zu lassen und Mobbing im Vorfeld zu vermeiden, sollten Mütter versuchen, sich in die Kollegen hineinzuversetzen. Eventuell lassen sich so Kompromisse finden, die jeder Seite helfen – etwa bei der Urlaubsplanung. Wer eine reibungslose Rückkehr wünscht, kann und sollte im Vorfeld etwas dafür tun. „Erfahrungsgemäß funktioniert der Wiedereinstieg ins Berufsleben für Mütter besser, wenn sie bereits während der Elternzeit den Kontakt zu den Kollegen nicht abreißen lassen. Mal eine E-Mail oder ein Anruf trägt positiv zum Verhältnis untereinander bei“, weiß Petra Timm, Unternehmenssprecherin beim Personaldienstleister Randstad Deutschland.

[Bildunterschrift]
txn-a. Mobbing nach der Elternzeit muss nicht sein: Aufklärung und offene Gespräche tragen zum gegenseitigen Verständnis bei. Und kommt es doch zum Konfliktfall, gibt es verschiedene Lösungsansätze.

Randstad – Die Nummer 1 in Deutschland.
Mit durchschnittlich rund 57.000 Mitarbeitern und 500 Niederlassungen in etwa 300 Städten ist Randstad der führende Personaldienstleister in Deutschland. Beschäftigt und gesucht werden Mitarbeiter mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen, vom Industriemechaniker über Buchhalter und kaufmännische Mitarbeiter bis hin zu Ingenieuren oder IT-Spezialisten. Während der wechselnden Einsätze in Kundenunternehmen sammeln die Arbeitnehmer von Randstad wertvolle Praxiserfahrungen und lernen verschiedene Unternehmen, Aufgabengebiete und Kollegen kennen. Für viele ist die Beschäftigung bei Randstad auch ein Sprungbrett in den Traumjob: Im Schnitt werden rund 30 Prozent der überbetrieblichen Mitarbeiter vom Kundenunternehmen übernommen.

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Der Betriebsrat setzt sich auch für berufstätige Mütter ein

Der Betriebsrat setzt sich auch für berufstätige Mütter ein

txn-a. (Bildquelle: @kasto/Fotolia/randstad)

txn-a. Beruf und Familie in Einklang zu bringen, ist vor allem für berufstätige Mütter eine mitunter anstrengende Aufgabe mit vielen großen und kleinen täglichen Hürden. Eine der wichtigsten Rahmenbedingungen sind flexible Arbeitsplatzmodelle. Allerdings gibt es hier trotz des offensichtlichen Fachkräftemangels immer noch Defizite bei vielen Unternehmen. Was viele nicht wissen: oft ist dann der Betriebsrat der geeignete Ansprechpartner.

Das gilt auch für Mütter, die über einen Personaldienstleister den Weg zurück ins Berufsleben suchen – denn im Unternehmen eingesetzte Zeitarbeitnehmer haben natürlich auch Mitbestimmungsrechte. Sie können, wenn sie länger als drei Monate bei einem Arbeitgeber überlassen sind, an den Wahlen zum Betriebsrat in diesem Betrieb teilnehmen. Parallel dazu ist es ihnen möglich, Mitglied im Betriebsrat des Zeitarbeitsunternehmens zu sein. Allerdings sind Betriebsräte in diesem Bereich noch eine Seltenheit. Es gibt jedoch eine positive Ausnahme: „Als erstes Unternehmen in der Zeitarbeitsbranche setzen wir bei Randstad seit den 1970er Jahren auf flächendeckende Betriebsratsstrukturen. Darüber hinaus arbeiten wir seit vielen Jahren auch eng mit den regionalen Betriebsräten in den Kundenbetrieben zusammen, um auf die Interessen und Belange aller Beschäftigten besser eingehen zu können“, so Hans Christian Bauer, Director Social Affairs & Randstad Akademie beim Personaldienstleister Randstad Deutschland. Das Unter-nehmen ist seither der einzige Personaldienstleister, der die Interessen der Belegschaft mit Hilfe von bundesweit agierenden Betriebsräten vertritt. Gerade für Frauen nach der Elternzeit ist eine gut organisierte betriebliche Mitarbeitervertretung besonders wichtig, denn Betriebsräte sind Ansprechpartner für alle Arbeitnehmer, also auch für Mütter nach der Elternzeit wenn es um Belange wie flexible Arbeitszeiten, Urlaubstage und Unterstützung bei der Kinderbetreuung geht. Und nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, ist ein gelungener Wiedereinstieg ins Berufsleben gesichert.

[Bildunterschrift]
txn-a. Mitarbeiter von Zeitarbeitsunternehmen können sich nicht nur im Betriebsrat des Unternehmens engagieren, für das sie eingesetzt sind, sondern auch in der Arbeitnehmervertretung des Zeitarbeitsunternehmens aktiv sein. Insbesondere für Frauen nach der Elternzeit ist das eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um ihre Belange geht.

Randstad – Die Nummer 1 in Deutschland.
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Politik Recht Gesellschaft

Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was Arbeitnehmer beachten sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was Arbeitnehmer beachten sollten

Arbeitsrecht

Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet

Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in Hennigsdorf einen massiven Stellenabbau. Nach Einschätzung des Betriebsrats sollen weitere 500 Arbeitsplätze wegfallen. Bombardier hat dies bislang ausdrücklich wohl nicht bestätigt. Es gäbe noch keinen Beschluss. Näheres soll in den nächsten Wochen mitgeteilt werden. Für betroffene Arbeitnehmer von Bombardier in Hennigsdorf stellt sich die Frage, wie sie mit dieser neuen Situation umgehen sollen. Besteht Handlungsbedarf?

Handlungsbedarf bei Erhalt einer Kündigung

Konkreter Handlungsbedarf besteht in jedem Fall bei Erhalt einer Kündigung. Hier muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden, damit man sich alle Optionen offenhält. Gerade wenn der Arbeitgeber nicht alle Mitarbeiter gekündigt hat, bestehen gute Optionen, die Kündigung erfolgreich anzugreifen.

Kündigungsschutzklage auch bei Sozialplan

In der Regel empfehle ich auch bei Vorhandensein eines lukrativen Sozialplans die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Das gilt auch für die Arbeitnehmer, die grundsätzlich nichts gegen eine Beendigung haben. Die Bedingungen der Beendigung können häufig deutlich verbessert werden. Das betrifft nicht nur die Höhe der Abfindung, sondern auch das Arbeitszeugnis und weitere Ansprüche. Wer sich diese Chance entgehen lässt, verschenkt unter Umständen Geld und Sicherheit.

Vorsicht bei Änderung der Arbeitsbedingungen

Auch wenn der Arbeitgeber nicht direkt kündigt, sondern lediglich die Arbeitsbedingungen ändert, sollte man sich in solchen Situationen unbedingt beraten lassen. Manchmal werden durch solche Maßnahmen spätere Kündigungen vorbereitet.

Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Bildung Karriere Schulungen

IQF – Suchtberaterausbildung 2017

Die IQF GmbH (Zell am Main) offeriert auch 2017 erneut ihre Ausbildungsreihe zum/r betrieblichen Suchtberater-/in. Diese praxisorientierte Schulung umfasst vier Module à drei Tage und findet auch im kommenden Jahr wieder in Würzburg im Hotel Walfisch statt.

Suchtverhalten und seine unterschiedlichen Vorstufen sind in allen Gesellschaftsschichten
zu finden und so werden auch in den Betrieben Suchtprobleme am Arbeitsplatz immer häufiger wahrgenommen. Den bekannten Formen des Suchtverhaltens wie Alkohol, Tabak, Drogen und Medikamente, stehen mittlerweile auch neue Formen, wie beispielsweise die Abhängigkeiten von Spielen, Internet, Konsum, aber auch vermehrt Arbeitssucht gegenüber. Gesundheitliche, seelische und/oder soziale Probleme sind die Folgen.

„In der Ausbildungsreihe zum/r betrieblichen Suchtberater-/in“ beschäftigen sich die Teilnehmer-/innen mit individuell unterschiedlichen Umständen, Formen und Folgen von Abhängigkeit und Sucht und werden so Schritt für Schritt in die Lage versetzt, die typischen Symptome, den Verlauf und die Therapiemöglichkeiten der verschiedenen Suchtformen kennenzulernen“, erklärt Geschäftsführerin Chantal Sander. Die Teilnehmer-/innen bekommen so durch Disabilitymanager Karlheinz Wissel ein breitgefächertes Wissen über Suchterkrankungen und die vielfältigen betrieblichen Präventions- und Hilfsmöglichkeiten vermittelt. Mit der abgeschlossenen Ausbildung, die ein Zertifikat für den Lebenslauf beinhaltet, wird der/die Teilnehmer-/in dazu befähigt, die Verantwortung für den Suchtbereich im Unternehmen übernehmen zu können.

Details und eine Beratung zur Ausbildung erhalten Kunden bzw. Kundenorganisationen direkt bei der IQF Innovation & Qualifikation Franken GmbH, Zell am Main, T: +49 (0) 931 359-2152, info@iqf-gmbh.de, www.iqf-gmbh.de

Seminare für die betriebliche Interessenvertretung

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IQF GmbH
Catharina Pfeiffer
Cäcilienstraße 30
97299 Zell am Main
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catharina.pfeiffer@iqf-gmbh.de
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Wirtschaft Handel Maschinenbau

„Ausstattung des Betriebsrats“ – Stichwort November des D.A.S. Leistungsservice

Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen?

Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung. Er hat darauf zu achten, dass das Unternehmen arbeitnehmerschützende Gesetze, aber auch Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen beachtet. § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) enthält Schutzbestimmungen zugunsten von Betriebsratsmitgliedern. Dazu gehört, dass der Arbeitgeber sie nicht in ihrer Arbeit behindern darf. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei die Frage, inwieweit der Arbeitgeber die Arbeit des Betriebsrates durch das Zurverfügungstellen von Arbeitsmitteln unterstützen muss. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema „Ausstattung des Betriebsrats“ zusammengestellt.

Fall 1: Laptop zusätzlich zum PC?

Ein Betriebsrat mit neun Mitgliedern hatte in seinem Büro einen stationären PC. Zusätzlich beantragten die Arbeitnehmervertreter einen Laptop. Der Arbeitgeber empfand dies als überflüssig und weigerte sich. Immerhin sei ein Betriebsratsmitglied freigestellt, könne sich in Vollzeit der Betriebsratsarbeit widmen und diese im Betriebsratsbüro am PC durchführen. Bei Terminen außerhalb, etwa Ausschusssitzungen, könnten die Computer anderer Büros benutzt werden. Der Betriebsrat hielt dagegen: Der Laptop sei für den Betriebsratsvorsitzenden bestimmt, der wegen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten nicht ständig im Betriebsratsbüro sitze. Er müsse oft auch geschäftliche Außentermine wahrnehmen. Der Vorsitzende sei der Hauptansprechpartner für die Mitarbeiter. Er müsse zeitnah auf E-Mails antworten können. Auch spare es Arbeitszeit, wenn er per Laptop Organigramme und andere Übersichten mit den jeweiligen Kollegen an deren Arbeitsplatz durchsprechen könne. Das Landesarbeitsgericht Köln gestand dem Betriebsrat den Laptop zu und verwies zur Begründung auf § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach müsse der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen. Die Technik stünde gleichrangig neben Räumen, sachlichen Mitteln und Büropersonal. Der Laptop schaffe viele Arbeitsmöglichkeiten, die durch den stationären PC nicht abgedeckt seien. Ein einziger Laptop für einen Betriebsrat in einem Betrieb mit 200 Mitarbeitern sei nicht übertrieben.
(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az. 11 TaBV 59/11)

Fall 2: Büroräume und Mobiliar

Der Betriebsrat eines Hausmeisterdienstes mit 155 Mitarbeitern hatte sieben Mitglieder. Ein Betriebsratsbüro gab es nicht. Die meisten Mitarbeiter waren extern in Wohnanlagen eingesetzt, in denen sie auch Büros hatten. Der Betriebsrat forderte den Arbeitgeber auf, ihm ein Büro zur alleinigen Nutzung für Besprechungen und Sprechstunden zur Verfügung zu stellen. Dieses sollte mit einem Schreibtisch, einem Telefonanschluss, einem PC, einem Aktenschrank und mindestens sieben Stühlen ausgestattet sein. Der Arbeitgeber lehnte dies als nicht erforderlich ab. Die Betriebsratsmitglieder könnten Computer und Telefon an ihren Arbeitsplätzen nutzen und Sprechstunden mit Arbeitnehmern in ihren Büros abhalten. Auch hier gestand das Landesarbeitsgericht Köln den Arbeitnehmervertretern den geltend gemachten Anspruch zu. Grundsätzlich obliege dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sei. Diese Entscheidung erfordere aber eine Abwägung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers sowie der betrieblichen Gegebenheiten und sei gerichtlich überprüfbar. Gerade bei Büroräumen sei auch die Betriebsgröße wichtig. Hier sei die Abwägung korrekt erfolgt. Es könne nicht verlangt werden, dass sich der Betriebsrat in einem der Hausmeisterbüros treffe. Der Betriebsrat habe einen Anspruch auf ein Büro, in dem er jederzeit ohne Absprache mit dem Arbeitgeber zusammenkommen könne. Dieses Büro sei in der verlangten Weise zweckmäßig auszustatten. Dazu gehörten auch Telefonanschluss und PC.
(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. Januar 2013, Az. 5 TaBV 7/12)

Fall 3: Abhörsicherer Telefon- und Internetanschluss?

Der Betriebsrat eines Unternehmens befürchtete, dass der Arbeitgeber bei einem Telefon- und Internetanschluss über das betriebseigene Netz die Kommunikation des Betriebsrates kontrollieren oder gar abhören könne. Daher verlangte er einen vom Telefonnetz des Unternehmens unabhängigen Telefonanschluss und einen Internetzugang, der nicht über den betriebseigenen Proxy-Server lief. Beides lehnte das Bundesarbeitsgericht ab. § 40 Abs. 2 BetrVG gewähre dem Betriebsrat lediglich einen Anspruch auf Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang. Auch die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen sei unproblematisch. Einen vom Netzwerk des Arbeitgebers unabhängigen Telefon- oder Internetzugang könne der Betriebsrat dagegen nicht verlangen – schon gar nicht aufgrund einer rein abstrakt bestehenden Gefahr der missbräuchlichen Nutzung technischer Möglichkeiten durch den Arbeitgeber.
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. April 2016, Az. 7 ABR 50/14)
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.246

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„Arbeitsrecht im Betrieb“ und „Der Personalrat“ jetzt bei Xing News

Die Fachzeitschriften „Arbeitsrecht im Betrieb“ (AiB) und „Der Personalrat“ haben ab sofort auch eigene Xing-Newsseiten. Für Follower gibt es jetzt tagesaktuelle Meldungen rund um die betriebliche Interessenvertretung, fundierte Hinweise auf neueste Rechtsprechung und jede Menge Service-Tipps.

Ein einfaches Klicken des Follow-Buttons genügt und der Xing-Nutzer erhält diese Nachrichten direkt in seinen eigenen Newsstream. So lassen sich die nutzwertigen Informationen leicht teilen und komfortabel verlinken. Hier geht es direkt auf die neuen Xing-Newsseiten von Arbeitsrecht im Betrieb und Der Personalrat .

„Arbeitsrecht im Betrieb“ ist die führende Fachzeitschrift für Betriebsräte und informiert monatlich über alles Wichtige im Arbeits- und Sozialrecht. Die „Arbeitsrecht im Betrieb“ wurde vor kurzem als beste Fachzeitschrift des Jahres 2016 ausgezeichnet. „Der Personalrat“, die Fachzeitschrift für das Personalrecht im öffentlichen Dienst, berichtet über die neuesten Entwicklungen im Personalvertretungs-, Arbeits- und Beamtenrecht. Beide Fachzeitschriften erscheinen im Bund-Verlag, Frankfurt.

Die Bund-Verlag GmbH, 1947 gegründet, ist ein Fachverlag für Arbeits- und Sozialrecht. Wichtigste Zielgruppen sind Betriebs- und Personalräte. Im Verlag erscheinen Fachbücher, Datenbanken und Fachzeitschriften, darunter die führende Zeitschrift für Betriebsräte „Arbeitsrecht im Betrieb“. Zum Unternehmen gehören die Versandbuchhandlung Buch und Mehr, ebenso das Fachportal www.arbeitsrecht.de.

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Heddernheimer Landstr. 144
60439 Frankfurt
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Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter – Ärger bei Betriebsratswahlen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Der Bayerische Rundfunk berichtete über Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall im Zusammenhang mit der Wiederholung der vom Bundesarbeitsgericht kassierten Wahlen zum Betriebsrat. Hier ging es um Vorwürfe der gezielten Einflussnahme, zum Beispiel durch die Überwachung durch einen Sicherheitsdienst und firmeninterne Wahlbeobachter. Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter wies die Vorwürfe zurück. Bereits im Vorfeld der letzten Betriebsratswahl habe es nach Angaben des Arbeitgebers Auseinandersetzungen zwischen Bewerbern unterschiedliche Listen unter Androhung von Gewalt und Strafanzeigen gegeben.

Rechtliche Situation

Der Arbeitgeber bewegt sich in solchen Fällen in einem rechtlichen Spannungsverhältnis. Er muss insbesondere zwischen dem Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Betrieb und möglicher Strafbarkeit wegen einer Beeinflussung der Betriebsratswahl den richtigen Weg finden.

Vertragspflichten gegenüber Arbeitnehmern

Einerseits ist er für Ruhe und Ordnung im Betrieb verantwortlich. Er hat gegenüber den Arbeitnehmern entsprechende vertragliche Fürsorgepflichten. Verletzt er diese, drohen ihm seitens betroffener Arbeitnehmer unter Umständen Ansprüche. In jedem Fall ist eine Störung des Betriebsfriedens von großem Nachteil für das ganze Unternehmen.

Strafbarkeit der Behinderung der Betriebsratswahl

Behinderungen der Betriebsratswahl und der Betriebsratstätigkeit sind strafbar. So zum Beispiel das Landgericht Siegen: „Die Bedrängung von Wahlvorstandsmitgliedern und die Zugangsverweigerung für den Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsversammlung stellt eine strafbare Behinderung der Betriebsratswahl iSd BetrVG § 119 Abs 1 Nr 1 dar“ (LG Siegen, Urteil vom 13. November 1986 – 6 Ls 25 Js 354/84 S 2/85 -, juris). Allerdings ist auch nicht jedes grenzwertige Verhalten gleich strafbar. Selbst wahrheitswidrige Propaganda des Arbeitgebers zu Gunsten einzelner Bewerber stellt jedenfalls nach Ansicht des Amtsgerichts Lörrach noch kein strafbares Verhalten dar. Dazu das Gericht: „Durch den Tatbestand des BetrVG § 119 Abs 1 (Behinderung der Betriebsratswahl) werden nur Einschränkungen der Handlungsfreiheit, nicht aber Einflussnahmeversuche auf den Prozess der inneren Willensbildung erfasst. Auch (potentiell) wahrheitswidrige (Wahl-)Propaganda fällt nicht hierunter“ (AG Lörrach, Entscheidung vom 27. Juli 1995 – 90 Js 136/95 -, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

Vorsicht bei allen Handlungen, die als Behinderung eines Betriebsrats, bzw. einer Betriebsratswahl aufgefasst werden können. Unabhängig von dem entstehenden Schaden für das Image kommt auch immer eine Strafbarkeit in Betracht. Die Grenzen sind hier fließend.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten sich von Versuchen der Einflussnahme des Arbeitgebers auf Betriebsratswahlen nicht beeinflussen lassen. Das ist manchmal leichter gesagt, als getan. Manchmal bedarf es hier erheblicher Zivilcourage. Vor Gericht hat man allerdings in solchen Fällen immer einen guten Stand, da die Arbeitsgerichte in aller Regel alles dafür tun, die Rechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl zu wahren.

Fachanwaltstipp Betriebsrat

Rechtzeitig beraten lassen. Häufig lassen sich unzulässige Einflussnahmen des Arbeitgebers bereits im Keim ersticken. Der Betriebsrat hat in solchen Fällen Unterlassungsansprüche, die gegebenenfalls im Wege der einstweilen Verfügung geltend gemacht werden können. Hier kommt es dann auf eine Strafbarkeit des Tuns des Arbeitgebers überhaupt nicht an.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Klagen gegen ihren Arbeitgeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitgebern

Gerade im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen sollten sich Arbeitgeber unbedingt rechtlich beraten lassen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich Ihr Problem.

Deutschlandweite Vertretung von Betriebsräten

Gerade neugewählte Betriebsräte zögern häufig zu lange mit dem Gang zum Anwalt. Die Geltendmachung von Rechten setzt häufig ein zuvor einzuhaltendes Procedere voraus. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich Ihr Problem.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

29.6.2016

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