Tag Archives: betriebsbedingte Kündigungen

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Abfindungen bei Opel: Tipps vom Arbeitsrechtler

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Abfindungen bei Opel: Tipps vom Arbeitsrechtler

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Opel will betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen vermeiden, stattdessen bietet Opel nach einem Bericht der WirtschaftsWoche vom 27.03.2018 Abfindungen an. Opel-Mitarbeiter, die freiwillig das Unternehmen verlassen, erhalten demnach eine Abfindung gemäß einer bestimmten Formel, die das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Bruttomonatsentgelt miteinbezieht.

Die von Opel angebotene Formel kann mitunter durchaus attraktive Abfindungsbeträge ergeben. Die WirtschaftsWoche gibt die Formel so an: Alter des Arbeitnehmers mal Betriebszugehörigkeit mal Bruttomonatsentgelt. Diese Summe wird durch 32 geteilt. Das Ergebnis wäre die Abfindungssumme. Und die WirtschaftsWoche berichtet am 28.03.2018, dass Opel finanzielle Anreize für diejenigen Mitarbeiter bereit hält, die früher freiwillig aus dem Unternehmen ausscheiden.

Allerdings weiß ich aus langjähriger Verhandlungs-Erfahrung: Es lohnt sich immer, das Abfindungsangebot mit einem Arbeitsrechts-Experten zu besprechen. Bei betriebsbedingten Kündigungen oder bei Änderungskündigungen muss Opel genauso, wie jeder andere größere Arbeitgeber auch, die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes beachten. Und das kann im Einzelfall bedeuten, dass der Arbeitnehmer wegen seines Kündigungsschutzes eine höhere Abfindungssumme verhandeln kann.

Falls eine Verhandlung über die Höhe der Abfindung in Frage kommt, sollte man sich vorher mit einem erfahrenen Experten für Kündigungsschutzrecht und Abfindungen besprechen, oder die Verhandlungen gegebenenfalls anwaltlich führen lassen. Ob das sich bei Ihnen lohnt, bespreche ich gern telefonisch mit Ihnen. Sie erreichen mich in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999. Meine Mitarbeiter vermitteln das Gespräch mit mir zeitnah. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Dura: Betriebsbedingte Kündigung für 200 Mitarbeiter bis Ende Februar 2018?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Dura: Betriebsbedingte Kündigung für 200 Mitarbeiter bis Ende Februar 2018?

Fachanwalt Bredereck

Die Karten sind auf dem Tisch bei Dura in Plettenberg: 200 weiteren Mitarbeitern soll gekündigt werden, zusätzlich zu den 270 Arbeitnehmern, die vom Automobilzulieferer aktuell bereits entlassen wurden. Das berichtet das regionale Online-Portal come-on.de am 19.01.2018, es beruft sich dabei auf einen Mitarbeiter der Gewerkschaft IG Metall. Und: Beim Arbeitsgericht seien bereits 150 Kündigungsschutzklagen anhängig, so das Online-Medium unter Berufung auf denselben Gewerkschafter. Ob sich solche Klagen lohnen, sagt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Berlin.

Mit einem Wort: Regelmäßig ja! Und das Arbeitsgericht scheint die ersten Urteile bereits gesprochen zu haben: Das Online-Blatt berichtet von den ersten erfolgreichen Kündigungsschutzklagen. Für Dura bedeutet das in diesen Fällen: volle Lohnnachzahlung und Wiedereinstellung der gekündigten Mitarbeiter – regelmäßig zu alten Vertragsbedingungen! Wieder einmal zeigt sich, wie stark der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern sein kann bei betriebsbedingten Kündigungen. Schließlich – und auch das geht aus dem Bericht hervor – waren die Kündigungsschutzklagen erfolgreich von Kollegen mit verhältnismäßig weniger „Sozialpunkten“: von ledigen und kinderlosen Arbeitnehmern. Man darf gespannt sein, wie die Chancen eines älteren 2-fachen Familienvaters sind. Schlechter jedenfalls nicht.

Was aber, wenn ein Dura-Mitarbeiter eine möglichst hohe Abfindung anpeilt? Welche Strategie ist ihm zu raten aus Sicht eines Anwalts für Arbeitsrecht? Warnen kann ich nur vor Aufhebungsvereinbarungen, wo man Arbeitnehmern Abfindungen anbietet als Gegenleistung für den Verzicht einer Kündigungsschutzklage. Diese Abfindungen sind regelmäßig deutlich geringer als die Summen, die ein Arbeitnehmer erzielen kann in einem gerichtlich protokollierten Abfindungs-Vergleich, nach einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Arbeitnehmer, die einen starken Kündigungsschutz genießen, können vor Gericht ihre Trümpfe ausspielen! Der Arbeitgeber muss dem gekündigten Mitarbeiter häufig eine ordentliche Summe anbieten und sich mit ihm einigen. Sonst riskiert er regelmäßig: hohe Lohn- und Gehaltsnachzahlungen und die Wiedereinstellung eines Mitarbeiters mit starkem Kündigungsschutz.

Setzt das Kündigungsschutzgesetz in Ihrem Betrieb die Messlatte für betriebsbedingte Kündigungen? Wie bei Dura in Plettenberg? Dann gilt: sich frühzeitig oder spätestens direkt nach der Kündigung anwaltlichen Rat holen, und mit einem Anwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Kündigungsschutzklage einreichen vor dem Arbeitsgericht. Wichtig ist auch: sich keine arbeitsvertraglichen Fehltritte zu leisten, also keine Gründe zu liefern für eine verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung. Man sollte spätestens 1-2 Tage nach der Kündigung „seinen“ Anwalt gefunden haben. Und man sollte die Klage unbedingt fristgerecht einreichen innerhalb einer Frist von 3 Wochen, die zu laufen beginnt nach Zugang des Kündigungsscheibens in Ihrem „Machtbereich“, beispielsweise in Ihrem Briefkasten zu Hause.

Worauf sollten Sie achten bei der Wahl Ihres Anwalts beziehungsweise Fachanwalts für Arbeitsrecht? Dass er Erfahrung und Expertise mitbringt in diesem Spezialgebiet des Arbeitsrechts, dem Kündigungsschutzrecht. Und ebenso wichtig: Dass er ein Experte ist bei Vergleichs-Verhandlungen und sich gegen große Unternehmen routinemäßig durchsetzen kann mit den Vorstellungen seiner Mandanten. Überzeugen Sie sich gern von meiner Expertise!

Dura-Mitarbeitern biete ich folgendes an: Rufen Sie mich an unter 0201-4532 0040 oder 030.40004999, kostenlos und unverbindlich nenne ich Ihnen die Chancen, die Ihre Kündigungsschutzklage hat. Und ich bespreche mit Ihnen die in Ihrem Fall realistische Abfindung. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Betriebsbedingte Kündigungen bei Alno – Kündigungsschutzklage einreichen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Betriebsbedingte Kündigungen bei Alno - Kündigungsschutzklage einreichen?

Fachanwalt Bredereck

Küchenhersteller Alno: Ein Mittelstands-Unternehmen geht in die Insolvenz, und ein Großteil der Belegschaft erhält die betriebsbedingte Kündigung. Das berichten Medien, beispielsweise der Tagesspiegel am 24.11.2017. Was ist den Mitarbeitern von Alno zu raten, lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Wenn das Unternehmen einigen Mitarbeitern früher kündigt, als anderen, sollte man prüfen lassen, ob der Arbeitgeber dabei alle arbeitsrechtlichen Vorgaben eigehalten hat. Generell gilt: Jede Kündigung ist „fehleranfällig“, bei der betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber besonders viele Regeln beachten, vor allem wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, was bei den meisten Alno-Mitarbeitern der Fall sein dürfte. Daran gebunden ist grundsätzlich auch der Insolvenzverwalter.

Mit einer Kündigungsschutzklage bleibt man „im Spiel“. Nach einer Kündigung kämpft man um seinen Arbeitsplatz oder um eine Abfindung regelmäßig am besten mit einer Kündigungsschutzklage. Bei Alno kann das auch deshalb sinnvoll sein, weil Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine „mögliche Insolvenzverschleppung“ bei Alno sehen könnte und deshalb wohl prüft, ob sie deshalb ein Ermittlungsverfahren einleitet. Das berichtet der Südkurier in seiner Online-Ausgabe vom 28.11.2017 in einem Artikel mit der Überschrift „Experten aus Stuttgart prüfen Alno-Insolvenz“. Es kann aber auch andere Gründe geben, um seine Chancen auf eine Abfindung oder eine Weiterbeschäftigung zu verbessern, beispielsweise ein Betriebsübergang, der sich erst im Nachhinein ergibt.

Arbeitnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten in jedem Fall prüfen, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt. Die Vorteile, die man mit der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erreicht, überwiegen regelmäßig die Kosten, die einem durch die Klage entstehen, beispielsweise die Selbstbeteiligung. In den meisten Fällen ist die Abfindung in einem gerichtlich protokollierten Abfindungs-Vergleich höher als die Sozialplan-Abfindung.

Gehören Sie zu den Alno-Mitarbeitern, die bereits jetzt die betriebsbedingte Kündigung erhalten haben? Haben Sie Fragen zu Ihrer Kündigung und zu der Abfindung? Wollen Sie wissen, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt? Rufen Sie mich an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, gern bespreche ich mit Ihnen die beste Vorgehensweise für Ihren Fall. Die telefonische Ersteinschätzung ist bei mir kostenlos und unverbindlich. Meine Mitarbeiter und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Siemens: schließt Radolfzell II betriebsbedingte Kündigungen aus?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Siemens: schließt Radolfzell II betriebsbedingte Kündigungen aus?

Fachanwalt Bredereck

Massiver Stellenabbau bei Siemens: Viel ist in den vergangenen Tagen berichtet worden über den Stellenabbau bei Siemens. 6.900 Stellen sollen weltweit wegfallen, in Berlin soll es den Meldungen zufolge knapp 900 Mitarbeiter treffen. Für Berlin wurden zuletzt nach Berichten des Tagesspiegel vom 18.11.2017 auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Neben zahlreichen Protesten der Mitarbeiter regt sich dagegen nun auch Widerstand seitens des Betriebsrats und der IG Metall, die sich auf das Abkommen Radolfzell II berufen.

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Radolfzell II? Das Abkommen Radolfzell II von 2010 sichert Medienberichten zufolge zu, dass keine Standorte verlagert bzw. geschlossen werden und dass betriebsbedingte Kündigungen nur im Einvernehmen mit der IG Metall und dem Betriebsrat erfolgen sollen. Die Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, sagte nun jedoch im Interview mit dem Tagesspiegel: „Es gibt in diesem Abkommen eine Öffnungsklausel, die besagt, dass beide Seiten miteinander sprechen, wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt ändern. Das ist der Fall.“ Deshalb, so kann man Kugel verstehen, seien für den Fall, dass sich Arbeitnehmer nicht auf freiwillige Instrumente einlassen (insbesondere Aufhebungsverträge), auch betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen.

Angebot von Aufhebungsvereinbarungen: Auf Grundlage dieser Äußerungen ist es wahrscheinlich, dass zahlreiche Mitarbeiter von Siemens nun Änderungsvereinbarungen sowie Aufhebungsverträge angeboten bekommen. Hier gilt auf Arbeitnehmerseite in erster Linie: nicht unter Druck setzen lassen und nicht unterschreiben ohne vorherige rechtliche Beratung.

Nachteile bei Aufhebungsverträgen: Ich rate vom Abschluss von Aufhebungsverträgen in der Regel ab. Meist werden die damit verbundenen versprochenen Vorteile (insbesondere die Abfindung) durch entsprechende Nachteile ausgeglichen, wie eine Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem werden oft wichtige Nebenansprüche, wie zum Beispiel der Inhalt eines Arbeitszeugnisses und insbesondere auch die Gesamtnote des Zeugnisses, nicht ausdrücklich geregelt. Vor einer Unterzeichnung sollten sich Mitarbeiter also unbedingt rechtlich beraten lassen. Ein Aufhebungsvertrag ist regelmäßig allenfalls dann sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer bereits einen neuen, besseren Job hat.

Betriebsbedingte Kündigungen angreifen mit Kündigungsschutzklage: Etwaige betriebsbedingte Kündigungen können und sollten regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Dem Arbeitgeber können hier an verschiedener Stelle Fehler unterlaufen (z. B. bei einer durchzuführenden Sozialauswahl), die die Kündigung angreifbar machen. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs lässt sich dann meist eine hohe Abfindung erzielen sowie wichtige Nebenansprüche (Arbeitszeugnis, Überstundenvergütung, Provisionen) regeln.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

23.11.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Rechte der Arbeitnehmer von Schlecker bei einer Kündigung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Rechte der Arbeitnehmer von Schlecker bei einer Kündigung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck

Über Schlecker berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass die Drogeriekette Finanzprobleme plagen, die größer seien, als bislang angenommen. In November 2011 hat das Unternehmen rund 400 seiner deutschlandweiten Filialen geschlossen. Im Dezember sollten nach Angaben des Nachrichtenmagazins weitere 200 Drogerien geschlossen werden. Eine Entlassungswelle gebe es laut Spiegel derzeit nicht, weil betriebsbedingte Kündigungen wegen eines Sozialtarifvertrags für das Unternehmen schlicht zu teuer wären.

Für den Fall, dass Schlecker in Zukunft doch betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, nun einige Hinweise für die davon betroffenen Mitarbeiter. Im Fall einer Kündigung stellt sich für die Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Auch ohne eine Rechtsschutzversicherung ist die Klage fast immer ratsam. Die Gründe:

I. Im Kündigungsschutzverfahren kann die angebotene Abfindung häufig zum Teil deutlich aufgestockt werden.
II. Der Arbeitnehmer kann die Höhe der Abfindung eindeutig klären. Es ist kein späterer Streit mit dem Arbeitgeber nötig.
III. Der Arbeitnehmer erhält einen gerichtlichen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer erhält nach einem Klageverfahren regelmäßig zu einem früheren Zeitpunkt mehr Geld, als bei Annahme eines außergerichtlichen Abfindungsangebots durch den Arbeitgeber.
IV. Diverse Ansprüche lassen sich mitregeln, z.B. Arbeitszeugnis, die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Freistellung, usw.

Für gekündigte Arbeitnehmer ist es sehr wichtig, zu wissen, dass sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen. Wer diese Frist versäumt, hat meistens keine Chance mehr, eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen. Eine Verlängerung dieser Frist ist fast nicht möglich. Wer nicht klagt, muss bis zum Ende des Arbeitsverhältnis warten, damit er das von dem Arbeitgeber angebotene Geld erhält. Wenn der Arbeitgeber nicht (vollständig) zahlt, muss dann ggf. auf Zahlung geklagt werden. Es dauert dann natürlich entsprechend länger, bis man einen Titel bzw. sein Geld erhält.

Häufig werden Arbeitnehmern auch Aufhebungsverträge angeboten. Den Arbeitnehmern wird von den Unternehmen mitgeteilt, dass sie eine Abfindung erhalten für den Fall, einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen. Mitarbeitern, die zögern und solche Angebote nicht annehmen, wird häufig die Kündigung angedroht. Manch ein eingeschüchterter Mitarbeiter unterschreibt solche Verträge aus Furcht, sonst leer auszugehen. Obwohl solche unter Druck unterschriebenen Verträge grundsätzlich anfechtbar sind, können wir vor der Unterschrift unter derartige Verträge nur warnen. Einem Arbeitgeber ist es später regelmäßig nicht nachzuweisen, den Arbeitnehmer unter Druck gesetzt zu haben. Der Arbeitnehmer sollte wissen, dass die in diesen Verträgen angebotenen Abfindungssummen häufig deutlich geringer sind, als die Summen, die der Arbeitnehmer im Rahmen eines Klageverfahrens aushandeln kann.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollte Ihnen eine Kündigung (betriebsbedingt oder aus anderen Gründen) zugehen, haben Sie nur drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz erhalten oder sich eine gute Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sichern wollen, müssen Sie die Klage rechtzeitig selbst einreichen oder einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht hiermit beauftragen. Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, sollten Sie sich einige Tage Bedenkzeit erbeten und sich von einem Fachmann beraten lassen, ob das Angebot angemessen ist.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin

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