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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel in Anspruch genommen. In den von der Bausparkasse verwendeten Darlehensverträgen findet sich folgende vorformulierte Bestimmung:

„I.1. Bauspardarlehen
[…]
b) Kosten des Bauspardarlehens
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)
[…].“
In den Allgemeinen Bausparbedingungen heißt es dann wie folgt:
㤠17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[…]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-)Auszahlung des Bauspardarlehens.“

Die Klägerin erachtete die Klauseln über die „Kontogebühr“ als nachteilig für die Bausparer und nahm daher die Bausparkasse darauf in Anspruch, die Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Die Klage hatte sowohl in der ersten Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe keinen Erfolg. Aber das Oberlandesgericht ließ die Revision für den Kläger zu. Nunmehr musste der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob die Bausparkasse während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben darf.

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung der Vorinstanzen nicht

Der Bundesgerichtshof entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen verbraucherfreundlich.
Die Bausparkasse hatte das Argument ins Feld geführt, dass es sich bei den vorformulierten Bedingungen um eine Hauptpreisabrede handelt. Hauptpreisabreden sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen, so dass die Wirksamkeit einer solchen Abrede nicht gerichtlich überprüft werden kann.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Richtung treu

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für die Darlehensgewährung an Privatkunden verlangen dürfen. Dieser Auffassung bleibt der Bundesgerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 09. Mai 2017 – XI ZR 308/15 treu.

Die Bausparkassen dürfen von Privatkunden keine Kontogebühren während der Darlehensphase verlangen.

Bei den Regelungen zur Kontogebühr handelt es sich um Preisnebenabreden. Diese können gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Maßgeblich für die Wirksamkeit ist, dass die Regelungen keine Benachteiligung für den Endverbraucher (Bausparer) darstellen dürfen und mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung übereinstimmen.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Übereinstimmung der Erhebung der Kontogebühren mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.

Die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase dient der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehenden Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse. Diese Tätigkeit erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, will ihm aber trotzdem die Kosten dafür berechnen. Dabei liegt es jedoch ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse, dass nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht werden. Das Abwälzen der Kosten, welche für Tätigkeiten anfallen, die die Bausparkasse im eigenen Interesse erbringt, ist eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung für den privaten Bausparkunden dar.

Diese unangemessene Benachteiligung führt dazu, dass diese Regelung zur Erhebung der Kontogebühr keine wirksame Vereinbarung zwischen Bausparkunden und Bausparkasse darstellt und diese damit keine Kontogebühren erheben kann.

Bausparer die von dieser Regelung betroffen sind, können daher die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern und diese kann sich nicht auf die vertragliche Regelung zur Kontogebühr berufen.

Was können betroffene Bausparkunden tun?

Den betroffenen Bausparkunden ist zu empfehlen, dass sie sich schriftlich an ihre Bausparkasse wenden und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 diese zur Rückzahlung der erhobenen Kontogebühren auffordern.
Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

In bed with Harald – Weltpremiere: Star-Designer HARALD GLÖÖCKLER präsentiert neue luxuriöse Boxspringbetten-Kollektion

Die wohl pompöösesten Boxspringbetten der Welt werden am 6. Juni im Hotel de Rome zu sehen sein, wenn Kult-Star HARALD GLÖÖCKLER und Femira Schlafsysteme ihre neue Boxspringbetten-Kollektion „POMPÖÖS designed by HARALD GLÖÖCKLER“ präsentieren.

In bed with Harald - Weltpremiere: Star-Designer HARALD GLÖÖCKLER präsentiert neue luxuriöse Boxspringbetten-Kollektion

Logo Harald Glööckler International GmbH

Was: Exklusive Präsentation der Femira Schlafsysteme Boxspringbetten-Kollektion „POMPÖÖS designed by HARALD GLÖÖCKLER“. Star-Designer HARALD GLÖÖCKLER wird persönlich anwesend sein.

Wann: Dienstag, 06. Juni 2017, Einlass ab 12 Uhr, Präsentation 13 Uhr, danach abgestimmte Interviews mit der Presse

Wo: Im historischen Ballsaal des Hotel de Rome am Gendarmenmarkt, Behrenstraße 37, 10117 Berlin

Auf die oft gestellte Journalistenfrage „Was wird Herr Glööckler denn an haben“, könnte die Antwort „Er wird wohl nicht im Schlafanzug kommen“ dieses Mal unter Umständen falsch sein, wenn der Star-Designer am 6. Juni im Berliner Hotel de Rome seine neueste Schöpfung präsentiert. Denn jetzt wird es pompöös im Schlafzimmer! Als jemand der sehr viel arbeitet, weiß der vielbeschäftigte Designer wie wichtig eine erholsame Nachtruhe ist. Grundvoraussetzung dafür ist ein komfortables Bett. Damit dieses nicht nur funktional ist, sondern auch optisch im Schlafzimmer Akzente setzt, erschuf Kreativ-Genie HARALD GLÖÖCKLER für das Traditionsunternehmen Femira Schlafsysteme eine exklusive Boxspringbetten-Kollektion, die jedes Schlafzimmer in ein prunkvolles Gemach verwandelt.

„Schon John Lennon und Yoko Ono haben mit ihrem legendären Bed-in gezeigt, dass ein Bett weit mehr als nur ein Möbelstück ist. Schließlich verbringen wir circa ein Drittel unseres Lebens dort. Ich bin absolut überzeugt von den hochwertigen Femira Boxspringbetten und schlafe selbst zuhause in einem solchen. Mit meiner neuen Boxspringbetten-Kollektion habe ich außergewöhnliche Schlafgelegenheiten erschaffen. Es sind Betten für Prinzen und Prinzessinnen, selbst Ludwig XIV. und Ludwig II. würden sich in diesen Betten wohlfühlen. In Zukunft könnte das Schlafzimmer, beim Haus- oder Wohnungsrundgang, dem Wohnzimmer also durchaus den Rang ablaufen“, so HARALD GLÖÖCKLER.

+++ Vier faszinierende Designwelten +++

Von klassisch-elegant über romantisch-verspielt bis hin zu wild-animalisch hat HARALD GLÖÖCKLER für seine exklusive Boxspringbetten-Kollektion vier Designwelten mit den Namen Animal, Glamour, Princess und Pompöös kreiert. Verwendet wurden für die Betten ausschließlich handverlesene Stoffe des exklusivsten deutschen Stoffverlegers JAB Anstoetz. Dabei tragen insbesondere die Modelle Princess und Pompöös mit ihren prachtvollen Kopfteilrahmen die unverkennbare Handschrift des Star-Couturiers.

+++ Exklusives Einzelstück +++

Neben den „Serienmodellen“ wird bei der Präsentation auch ein exklusives Einzelstück gezeigt, bei dem HARALD GLÖÖCKLER selbst Hand angelegt und seiner Passion für die Malerei freien Lauf gelassen hat.

+++ Hochwertige und luxuriöse Boxspringbetten von Femira +++

Das nordrhein-westfälische Unternehmen Femira ist Teil der renommierten Hüls-Gruppe, der unter anderem auch die Marken Hülsta, Rolf Benz und Loddenkemper angehören. Femira stellt seit über 100 Jahren exklusive und hochwertige Bettsysteme Made in Germany am Fertigungsstandort Herzebrock-Clarholz her. Boxspringbetten sind eine besonders luxuriöse Variante, da sie anstelle eines Lattenrostes über ein gefedertes Untergestell verfügen und so einen gesunden und erholsamen Schlaf garantieren.

Die exklusiven Boxspringbetten „POMPÖÖS designed by HARALD GLÖÖCKLER“ werden als Modelle Animal und Glamour in den klassischen Maßen 140/160/180/200 x 200 cm verfügbar sein, die Betten Pompöös und Princess in 200 x 200 cm und darüber hinaus noch in dem „pompösen“ Liegemaß 220 x 220 cm. Die Bettenkollektion wird im Anschluss an die Präsentation sehr zeitnah in den Handel gehen und in ausgewählten Möbelhäusern in Deutschland, Österreich, Schweiz und Luxemburg erhältlich sein. Die endgültigen Handelspreise stehen noch nicht fest, sie werden aber bei circa 5.000 Euro beginnen.

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+++ Ihre Presseakkreditierung +++

Bitte teilen Sie uns bis zum 02. Juni 2017 mit, ob Sie als Medienvertreter an der Präsentation teilnehmen und ob Sie ein Interview mit Herrn GLÖÖCKLER führen möchten, damit wir Sie für die Planung berücksichtigen können: per E-Mail an akkreditierung@pr4you.de oder per Fax an +49 (0) 30 44 67 73 99.

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Über HARALD GLÖÖCKLER und die Harald Glööckler International GmbH

Der in Baden-Württemberg aufgewachsene Designer ist ein Phänomen. So kreierte er bereits im Alter von sieben Jahren sein erstes Kleidungsstück. Mit diesem in die Wiege gelegtem Talent und einer großen Portion Mut, Fleiß und Ehrgeiz, erarbeitete sich Glööckler seinen heutigen Ruhm. Was 1987 mit einem Modegeschäft in Stuttgart angefangen hat, erweiterte sich im Laufe seiner Karriere ungemein. Heute umfasst das Repertoire neben Haute Couture- und Pret-à-Porter-Mode auch Schmuck, Wäsche, Homewear, Schuhe und Düfte. Doch sein Weg geht wesentlich weiter: Neben zahlreichen TV-Auftritten findet er sogar noch Zeit für Charity, Modenschauen, Malerei und Buchveröffentlichungen.

Die Harald Glööckler International GmbH ist ein weltweit operierendes Unternehmen zur Vermarktung der Person HARALD GLÖÖCKLER und besitzt darüber hinaus die ausschließlichen Vermarktungsrechte an einem großen Portfolio der von HARALD GLÖÖCKLER entwickelten Marken. Das Unternehmen vergibt insbesondere Lizenzen und Verwertungsrechte und ist in den folgenden Bereichen tätig:

– Fashion
– Uhren und Schmuck
– Interior Design und Häuser
– Heimtextilen
– Parfüm und Kosmetik
– Lederwaren und Taschen
– Reitsportkollektion
– Tierbedarf
– Tapeten
– Pralinen
– TV-Realities und Show
– Musik- und Tonträgerproduktion
– Accessoires für mobile Endgeräte
– Bücher & Kataloge
– Online Business
– Teleshopping
– Porzellan
– Sonnenbrillen
– Teppiche
– Tischdekoration
– Dekopapier
– Spielwaren
– Print- und Onlinepublikationen

HARALD GLÖÖCKLER wird international als außergewöhnliche, schillernde und exzentrische Persönlichkeit wahrgenommen. Die Harald Glööckler International GmbH nutzt dies mit einer genialen Vermarktungsstrategie im Lizenzgeschäft. Ob New York, London oder Tokyo, die Partner stehen Schlange. Das Unternehmen verbucht seit seiner Gründung eine sehr starke Wachstumsdynamik mit steigender Tendenz. Produkte von HARALD GLÖÖCKLER sind in über 80 Ländern erhältlich.

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Politik Recht Gesellschaft

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf.

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffene Anleger wissen sollten – von Dr. Tintemann, Rechtsanwalt

Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hören würden. Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte und fordert die DSK Leasing-Anleger zur Zahlung auf.

Betroffene DSK Leasing-Anleger Fragen: Warum?

Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist angeblich, dass die nunmehr tätige DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch Geld erhalten soll. Es wird mitgeteilt, der Anspruch bestehe in Höhe von ca. 1,4 Mio Euro. Daher sollen die Anleger für die Schulden der Anlagegesellschaft aufkommen. Begründet wird dies mit einer Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), wonach Kommanditisten gegenüber Dritten, denen gegenüber die Anlagegesellschaft Schulden hat, dann haften, wenn ihre Einlage nicht vollständig eingezahlt ist.

Angebot für die Anleger: Einigung durch Vergleich – Welche Auswirkungen hat der Vergleich für die betroffenen Anleger?

Den Anlegern wird angeboten, sich auf einen Vergleich zu einigen, indem die DSK Leasing GmbH i.L. auf die genannte, aber nicht konkret belegte vermeintliche Forderung zum Teil verzichtet. Der Anleger soll dann nur noch die Hälfte der angeblichen Schuld bezahlen müssen.
Das allein ist schon merkwürdig. Allerdings wird es noch interessanter, da die Anleger nahezu zeitgleich mit dem Forderungschreiben ein Schreiben der Kanzlei Dr. Greger Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben, in denen Hilfe angeboten wird. Meldet sich der betroffene Anleger auf das Hilfsangebot, wird dem Anleger angeboten, die Forderung in Höhe von 50% noch einmal um weitere 50% im Wege eines über die Anwaltskanzlei Dr. Greger vermittelten Vergleichs zu reduzieren.

Die Gesellschaft ist also bei Einschaltung anwaltlicher Hilfe bereit auf 75% ihrer Forderung zu verzichten. Wie kann das sein?

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte in Berlin, beschäftigt sich seit Jahren mit der DSK Leasing AG und Co. KG. Folgende Ratschläge und Hinweise für ein sinnvolles Vorgehen der betroffenen und verunsicherten Anleger:

1. Betroffene Anleger sollten sich die konkrete Forderung, die gegen sie als Anleger geltend gemacht wird von der Gesellschaft nachweisen lassen. Erst wenn eine konkrete Berechnung vorliegt, wissen die Anleger, ob und ggf. was sie schulden.

2. Die Behauptung, dass die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der ursprünglichen Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch einen Betrag in Höhe von 1,4 Mio Euro erhalten würde, ist nicht belegt. Woher sollen die Anleger wissen, was zwischen Anlagegesellschaft und ehemaliger Komplementärin, die auch die Geschäftsführung inne hatte vereinbart worden ist. Hier müsste die Gesellschaft erst einmal Forderungsgrund und Forderungshöhe konkret belegen.

3. Da die Anleger seit einigen Jahren nichts von der DSK Leasing AG und Co. KG gehört haben, stellt sich auch die Frage, ob die Ansprüche nicht längst gegen die Anleger verjährt sind. Prüfen ob gegen den Anspruch erst einmal die Einrede der Verjährung erhoben werden kann.

4. Die Aktien der Autobank AG werden in dem Schreiben an die Anleger mit einem sehr hohen Wert angesetzt. Dieser Wert ist in vielen Fällen nicht korrekt. Die Anleger haben die Aktien erst zu einem Zeitpunkt ins Depot eingebucht bekommen, als die Aktien schon wesentlich weniger Wert hatten. Dies müsste ggf. bei der Berechnung einer vermeintlichen Schuld berücksichtigt und einberechnet werden.

5. Ob überhaupt ein Anspruch der Komplementärin gegen die ehemaligen Anleger aus den genannten Vorschriften des HGB besteht, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Anleger werden sich Großteils als sog. Treuhandkommanditisten im Rahmen einer mittelbaren Treuhand über einen Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt haben. Daher ist eher nicht davon auszugehen, dass die Anleger Dritten gegenüber direkt auf Zahlung von Schulden der Gesellschaft haften. Dies müsste sich ggf. direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

6. Unklar ist auch, welche Forderungen bei allen Anlegern insgesamt geltend gemacht wurden und wie viele Anleger bereits bezahlt haben. Wurden z.B. Anleger zur Zahlung von insgesamt 6 Mio Euro an die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. aufgefordert, wäre es nicht verwunderlich, warum die Gesellschaft sich insgesamt mit einem Viertel der Forderung zufrieden gibt. Es werden schließlich nach Aussage der Gesellschaft auch nur etwa 1,4 Mio Euro geschuldet. Wenn allerdings einige Anleger mehr bezahlten, kann es sein, dass die Gesamtforderung der DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. bald getilgt ist. Gegen Anleger, die bis dahin nicht gezahlt haben, würde dann keine Forderung mehr durchsetzbar sein. Es kann sich aus diesem Grund lohnen, eine Zahlung hinauszuzögern bzw. zu verweigern.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen den betroffenen Anlegern und deren Familien die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030. 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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Bildung Karriere Schulungen

Company-move: Selbstüberwindung – innerer Umzug Verhaltensmuster

Schwung erhalten, Energie und Willenskraft generieren durch Fleiß, Überwindung und innerer Umzug im Verhaltensmuster anstatt die Zähne zusammenbeißen. Es geht auch anders!

Company-move: Selbstüberwindung - innerer Umzug Verhaltensmuster

Company-move: Selbstüberwindung – innerer Umzug Verhaltensmuster

Diskussionsbeitrag Company move, betriebliches Gesundheitsmanagement aus Berlin / Dresden
Wie Schwung bekommen, mutiger werden, Grenzen überschreiten, neue Horizonte erkunden und aufbrechen zu größeren Zielen, die ins Auge gefasst wurden? Ziele gelten als äußerst mächtige Energiequelle. Definierte Ziele regen an, etwas Außergewöhnliches anzupacken, es beharrlich umzusetzen und damit Energie für den Alltag zu generieren auch den ungeliebten Alltag, zu gewinnen.

„Selbstüberwindung“ ist das Schlüsselwort

Der Vorsatz steht, aber die Selbstüberwindung – das ist schwer! Es ist wie das Joggen, nennt der Trainer der Company-move ein anschauliches Beispiel. Joggen bedeutet, Schmerzen, Muskelkater und den inneren Schweinehund zu überwinden. So ist es im Alltag und im Arbeitsalltag. Bewegung ist leistungsfördernd – leistungserhaltend. Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements geht es innerhalb der Bewegungskonzepte um die physische Betätigung. Erster Schritt ist das Aufraffen, um ein Fitnesstraining zu absolvieren, oder die lästige Ablage, die längst überfällig ist. Oder den Kleiderschrank auszuräumen, zu sortieren von Winter nach Sommer oder endlich die letzten Umzugskartons auszupacken, die die Wohnung zieren als wenn der nächste Umzug bevor steht. All das kostet Selbstüberwindung und Energie, um als Belohnung neuen Schwung, Energie und Ziele zu erreichen.

Den inneren „Schweinehund“ überwinden durch Selbstüberwindung oder einen inneren Umzug im Verhaltensmuster?

Bewusst und unbewusst kommt die Frage: Soll ich oder soll ich nicht? Warum sich quälen, es gibt bequemere Optionen. Wie den richtigen Motivationsschub erhalten? Bequemlichkeit macht träge und ist zäh. Vergessen wird, dass der Lohn der Selbstüberwindung groß ist. Zu spüren ist ein befriedigendes Gefühl der Selbstwirksamkeit – dass durch die Handlung bewirkt wurde. Die Experten der Company-move erläutern: „Studien belegen, dass durch die Selbstüberwindung etwas in den Schwung gekommen, was für die Zukunft den Weg erleichtern wird. Zusätzlich hat eine Weiterentwicklung durch aktives Dazulernen stattgefunden. Die Erinnerung an frühere erfolgreiche Situationen der Selbstüberwindung hilft zukünftig. Die Ressource der Selbstüberwindung wurde mit einem weiteren elementaren Baustein aufgefüllt. Diese Erfahrung ist gespeichert, wird schnell abzurufen sein und stellt sich generell auf Aktivitäten ein. Der nächste Ruck zur Selbstüberwindung kommt schneller, ist leistungsfördernd und leistungserhaltend, bietet einen langfristigen Mehrwert. Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements geht es innerhalb der Bewegungskonzepte um die physische Betätigung.“

Jede Überwindung hängt mit einer anstrengenden Handlung zusammen. Klare Ziele erleichtern die Selbstüberwindung und positive Erfahrungen werden langfristig abgespeichert. Bei mühsamen Vorhaben braucht es große Disziplin. Erfolgreich zum Ziel gelingt mit einem konkreten Ausführungsplan. Studien beweisen, dass die Handlung dann tatsächlich ausgeführt wird, erläutern die Company-move Experten in der Diskussion.

Vorbereitung zum inneren Umzug im Verhaltensmuster

Damit Mitarbeiter Arbeit und Leben nicht trennen müssen, sondern sinnvoll verbinden können, bietet Company move einen umfassenden Ansatz zur Work Life Balance. Dabei ist es im betrieblichen Gesundheitsmanagement wichtig, dass jeder Mitarbeiter einen eigenen Weg bekommt, um ein ausgewogenes Gleichgewicht in seinem Leben zu erreichen. Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements geht es vor allem um inhaltliche Aufklärung, praxisorientierte Umsetzungsmöglichkeiten und die dazu benötigte Motivation zur Umsetzung mit Praxisbeispielen.

Vorbereiten heißt planen, Vordenken, visualisieren und alles Nötige bereitstellen. Sich auf etwas Anstrengendes einzustellen und aufzuraffen, fällt sehr schwerer. Aktive Hilfe bietet die Unterstützung durch einzelne Person oder einer Gruppe. Mit Gleichgesinnten multipliziert sich die Motivation. Selbstmotivation ist gut, aber zusätzlich durch andere motiviert zu werden oder sich inspirieren zu lassen, führt langfristig zum Erfolg. Ebenso sind Gespräche und Erfahrungsaustausch von unschätzbarem Wert.

Fazit: Wissen schützt und erweitert die Sinne – Verständnis ist Voraussetzung zum Handeln!

Company-move weiß aus langjähriger Erfahrung, dass durch aktive Hilfestellung das betriebliche Gesundheitsmanagement von den Mitarbeitern und Verantwortlichen umgesetzt, gelebt und geliebt wird. Der langfristige Mehrwehrt lässt sich in allen Bereichen für die gesamte Unternehmenskultur spürbar messen. Die Experten der Company move begleiten in Gesprächen und Übungen, bieten Workshops, Vortragsreihen und motivieren unterstützend in speziellen Aktionstagen die Beziehung der Mitarbeiter untereinander und zum Unternehmen. Das Ziel ist klar definiert, jeder einzelne lernt diese Dynamik und die Gruppe wirkt als Multiplikator im beruflichen wie privaten Alltag. Es ist wie ein interner Umzug, nur dass in den Umzugskartons die unterschiedlichen Herausforderungen mit den passenden Selbstüberwindungslösungen gepackt sind.

Company-move ist Partner für das betriebliche Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung von Mitarbeitern durch Firmenfitness, Gesundheitstagen, Teambuilding bis hin zu Fitnessstudios für Unternehmen. Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung geht es vor allem um die Aktivierung von Mitarbeitern innerhalb der Gesamtstrategie. Die Company move hat ihren Sitz in Dresden. Weitere Informationen unter www.company-move.de

Firmenkontakt
Company move GmbH
Nadine Jokel
Unter den Linden 10
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030 – 700 140 262
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Kellerbauer & Gürtner GmbH
Nadine Jokel
Arnoldstraße 18
01307 Dresden
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Sport Vereine Freizeit Events

Hudl User Day in Berlin

Videoanalyse leicht gemacht

Hudl User Day in Berlin

FRANKFURT, Hessen, 15. Mai 2017 – Am 26. Mai 2017 findet in Berlin der „Hudl User Day“ statt. Bei dem von Hudl Germany organisierten Event handelt es sich um eine Premiere, die bei Erfolg zu einer festen Institution werden könnte. Das diesjährige Thema lautet „Video analysis – Nice to have or must have?“ und wird – ganz dem Thema gerecht – in den Räumen der „Alten Försterei“ (Stadion des Zweitligisten 1. FC Union Berlin) stattfinden. Als Gäste erwartet werden Trainer und Analysten aus der 1. bis 3. Fußball-Bundesliga, ebenso wie von anderen sportlichen Bereichen wie Hockey, Basketball und Tennis.
„Bei uns erfahren Sie aus erster Hand, wie Jose Mourinho Machester United ins Finale der Europa League gebracht hat, und wieso der FC Bayern München so erfolgreich ist.“, verspricht Michael E. Williams. Dass taktische Videoanalyse ein Teil des Erfolgs war, muss das 47-jährige Multitalent aus Frankfurt am Main nicht wirklich hinzufügen, ist er doch seit 2016 als Hudl Country Manager zuständig für alle deutschsprachigen Länder in denen das erfolgreiche Sport-Startup aus den USA Nutzer hat.
Das beschauliche Lincoln in Nebraska ist die Heimat von Hudl (Agile Sports Technologies, Inc.), des größten Startups Nebraskas und zugleich des am schnellsten wachsende Unternehmen der Region. Erst 2015 erhielt das Unternehmen, das für seine Software-Lösungen zur Analyse von sportlicher Perfomance bekannt ist, ein Investment in Höhe von $78 Millionen. Kein Wunder, schließlich vertrauen mehr als 120 Tausend Teams weltweit – darunter Teams aus der NFL, NBA, EPL und natürlich der Bundesliga – auf die Produkte aus Lincoln.
Im deutschsprachigen Raum ist Hudl, auch dank der kürzlich in die Produktfamilie aufgenommenen Sportscode Software, ebenfalls ein fester Begleiter zahlreicher Profi-Sportteams. So dürfen sich Besucher des „Hudl User Day“ über einen Vortrag von Hockey-Nationaltrainer Jamilon Mülders freuen, der seine DANAS 2016 nach Rio geführt hat. Andrew Meredith, 1. Analyst des FC St. Pauli wird ebenfalls Einblicke in seine Arbeit geben wie Andrei Lavrov, Assistant Coach von Red Bull Ice Hocke U18. Der eingangs erwähnte Jose Mourinho wird zwar nicht persönlich anwesend sein, jedoch bestens vertreten durch seinen Analysten Paul Brand.

Über Hudl
Hudl wurde 2006 von den College-Freunden David Graff (CEO), Brian Kaiser und John Wirtz gegründet. Ihr Ziel war es Sport-Teams mit der Hilfe von (Online-)Videoanalyse bestmöglich zu unterstützen. Inzwischen werden Hudl Produkte von Teams unterschiedlicher sportlicher Disziplinen sowie weltweit genutzt, im Amateurbereich wie in der sportlichen Oberliga.
2016 wurde Hudl von Fast Company zu einem der 50 innovativsten Unternehmen der Welt gekürt.

Kontakt:
Michael E. Williams
Country Manager D/A/CH
Hudl
+49 170 791 2457
michael.williams@hudl.com
hudl.com

Über Hudl
Hudl wurde 2006 von den College-Freunden David Graff (CEO), Brian Kaiser und John Wirtz gegründet. Ihr Ziel war es Sport-Teams mit der Hilfe von (Online-)Videoanalyse bestmöglich zu unterstützen. Inzwischen werden Hudl Produkte von Teams unterschiedlicher sportlicher Disziplinen sowie weltweit genutzt, im Amateurbereich wie in der sportlichen Oberliga.
2016 wurde Hudl von Fast Company zu einem der 50 innovativsten Unternehmen der Welt gekürt.

Kontakt
hudl Deutschland
Michael Williams
Platz der Einheit 1
60327 Frankfurt am Main
01707912457
germany@hudl.com
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Immobilien Bauen Garten

Hotelinvestor: Hotelmakler REBA IMMOBILIEN AG: Zusammenarbeit mit den Top 100 Hotel Investoren in Europa, Hospitality Real Estate Käufern

Die REBA IMMOBILIEN AG (www.reba-immobilien.ch) aus Susten in der Schweiz mit Standorten in Berlin und Großalmerode, Laudenbach bei Kassel in Deutschland, kooperiert mit den Top 100 Hotel Investoren in Europa, Hospitality Real Estate Käufern.

Hotelinvestor: Hotelmakler REBA IMMOBILIEN AG: Zusammenarbeit mit den Top 100 Hotel Investoren in Europa, Hospitality Real Estate Käufern

REBA Immobilien AG

„Wir sind seit vielen Jahren auf den Bereich Hotelinvestment spezialisiert, arbeiten gezielt im Off Market Bereich und mit den Top 100 Hotel Investoren in Europa zusammen, die zu den aktivsten Hotelinvestoren auf dem weltweiten Hotelmarkt zählen. Beim Ankauf und Verkauf einer Hotelimmobilie orientieren wir uns gezielt am aktuellen Investmentfokus des jeweiligen Hotelinvestors“, erklärt Holger Ballwanz, Vorstand (CMO & COO) der REBA IMMOBILIEN AG.

Im Hotelimmobilienportfolio der REBA IMMOBILIEN AG befinden sich derzeit über 300 Hotelobjekte zum Kauf oder zur Pacht. „Damit bieten wir Investoren eine der größten Hotelimmobilien-Datenbanken Europas.“

+++ Über den Hotelmakler & Immobilienmakler REBA IMMOBILIEN AG +++

Die REBA IMMOBILIEN AG zählt in Europa zu den führenden Hotelmaklern und Gewerbeimmobilienmaklern. Das Portfolio umfasst derzeit circa 500 Hotelimmobilien, Gewerbeimmobilien und Wohnanlagen. Aktuelle Hotelimmobilien und Gewerbeimmobilien wie beispielsweise Hotels, Einkaufszentren, Pflegeheime, Kliniken oder Wohnanlagen – unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Polen, Spanien und Dubai – sind in den Datenbanken abrufbar:

Betriebsart:

> 300 Hotelimmobilien
> 100 Gewerbeimmobilien

Nutzungsart: Kauf oder Pacht

http://www.reba-immobilien.ch/hotelimmobilien

http://www.reba-immobilien.ch/gewerbeimmobilien

+++ Ansprechpartner für Hotelimmobilien +++

Horst-Christian Meyer
Hotel-Betriebswirt & Immobilienmakler

REBA IMMOBILIEN AG
REBA IMMOBILIEN GmbH
Horst-Christian Meyer
Postfach 1328
D-87529 Oberstaufen

Mobil: +49 (0) 171 6234 010
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Über die REBA IMMOBILIEN AG:

Die REBA IMMOBILIEN AG aus Susten in der Schweiz mit Repräsentanzen in Berlin, Großalmerode, Laudenbach bei Kassel, Hamburg und München ist international als Immobilienmakler, Hotelmakler und Gewerbeimmobilienmakler in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Polen, Dubai und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) tätig.

Die REBA IMMOBILIEN AG zählt in Europa zu den führenden Hotelmaklern und Gewerbeimmobilienmaklern. Das Portfolio umfasst derzeit circa 500 Hotelimmobilien und Gewerbeimmobilien. Aktuelle Hotelangebote und Gewerbeimmobilien, wie beispielsweise Hotelimmobilien, Einkaufszentren, Pflegeheime oder Kliniken, sind in der Datenbank abrufbar:

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Die REBA IMMOBILIEN AG vermittelt ihren Kunden:

– Häuser, Villen & Wohnanlagen
– Wohnungen (Eigentumswohnung, Loft, Penthouse)
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– Off Market Immobilien
– Ferienhäuser & Ferienwohnungen#
– Historische Immobilien wie Schlösser, Burgen, Herrenhäuser, Gutshäuser und Landsitze
– Grundstücke
– Neubau (Bauträger)
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Im Raum Berlin, Brandenburg und Potsdam sowie Kassel in Hessen und Göttingen in Niedersachsen ist die REBA IMMOBILIEN AG als Bauträger und Hausbaupartner für Einfamilienhäuser, Stadtvillen, Doppelhäuser oder Reihenhäuser, Ferienhäuser, Bürogebäude oder Gewerbeimmobilien tätig.

Die REBA IMMOBILIEN AG bietet zudem einen umfassenden Service für Immobiliensanierungen an.

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Politik Recht Gesellschaft

Scheinselbstständigkeit: Telefoninterviewer immer Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbstständigkeit: Telefoninterviewer immer Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Prüfung auf Scheinselbstständigkeit: Das Thema Scheinselbstständigkeit und in diesem Zusammenhang die Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern sowie die Frage, wie Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige wie auch Arbeitnehmer in entsprechenden Fällen vorgehen können, gehört zu meinen Schwerpunktgebieten im Arbeitsrecht. Zunehmend kommt es hier zu Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, die Beiträge in die Rentenkasse bekommen möchte. Wie lassen sich echte Selbstständige von Arbeitnehmern unterscheiden und wie ist die Tätigkeit als Telefoninterviewer zu beurteilen?

Finanzgericht Köln zur steuerlichen Einordnung: Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden und organisatorisch in den Betrieb eingebunden und weisungsgebunden sind, sind steuerlich als Arbeitnehmer anzusehen. Die sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit als selbstständig oder unselbstständig ist für die steuerrechtliche Beurteilung nicht bindend; sie kann allenfalls als Indiz gewertet werden (FG Köln, Urteil vom 14. März 2012 – 2 K 476/06 -, juris).

Arbeitnehmereigenschaft anhand Vielzahl von Kriterien zu bestimmen: Auch wenn sich das Finanzgericht Köln mit der steuerlichen Einordnung beschäftigt, so geht es in dem Urteil zur Begründung auch auf die verschiedenen Kriterien ein, die im Zusammenhang mit der Überprüfung auf die Arbeitnehmereigenschaft von Bedeutung sein können.

Das FG Köln: Nach der Rechtsprechung des BFH lässt sich der daraus abzuleitende Arbeitnehmerbegriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Es handelt sich nicht um einen tatbestandlich scharf umrissenen Begriff, sondern um einen offenen Typus, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist daher anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Hierzu hat der BFH (vgl. Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; Beschluss vom 9. November 2004 VI B 150/03, BFH/NV 2005, 347 mwN.) Kriterien beispielhaft aufgeführt, die für die Abgrenzung Bedeutung haben können. Für eine Arbeitnehmereigenschaft können hiernach insbesondere folgende Merkmale sprechen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Überstundenvergütung, zeitlicher Umfang der Dienstleistungen, Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, kein Unternehmerrisiko, keine Unternehmerinitiative, kein Kapitaleinsatz, keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1997 VI R 99/96, BFH/NV 1997, 656; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303).

Bundesarbeitsgericht mit typologischer Betrachtung: Dies deck sich auch mit der typologischen Betrachtungsweise des Bundesarbeitsgericht zu dem Thema. Das Gericht hält die Aufstellung abstrakter, für alle möglichen Arbeitsverhältnisse geltender Kriterien für unmöglich. Als Konsequenz sieht es das Gesamtbild unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles als maßgeblich an. Daher empfiehlt es sich in der konkreten Situation immer zunächst zu prüfen, ob es in der Rechtsprechung schon Entscheidung zu dem konkreten Arbeitsverhältnis bzw. Beruf gibt.

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

19.06.2017: Stuttgart

15.09.2017: Köln

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

18.5.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
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Politik Recht Gesellschaft

Kündigung erhalten – größter Fehler von Arbeitnehmern

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung erhalten - größter Fehler von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Maximilian Renger

Zum Thema Kündigung – was ist eigentlich der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung erhalten haben?

Fachanwalt Bredereck

Die Frage wird mir recht häufig gestellt, speziell von Journalisten. Ich sage immer, der größte Fehler ist in dieser Situation nicht sofort zu reagieren. Verständlicherweise ist man zunächst frustriert und enttäuscht über die Kündigung, gerade das ist aber leider sehr hinderlich. Was man braucht, ist ein kühler Kopf, der es einem erlaubt, direkt zu prüfen, wie man wirtschaftlich aus der Kündigung noch Kapital schlagen, sprich eine Abfindung erzielen kann. Dafür ist es eben wichtig, sofort aktiv zu werden, um wichtige Fristen nicht zu versäumen.

Maximilian Renger

Von welchen Fristen reden wir denn dabei?

Fachanwalt Bredereck

Zentrale Frist ist natürlich die von drei Wochen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die ist auch fast allen Arbeitnehmern bekannt. Ohne Erhebung der Kündigungsschutzklage gibt es in der Regel keine Möglichkeit an eine Abfindung zu kommen. In diesem Zusammenhang gilt deshalb also wirklich der Satz „Zeit ist Geld“.

Maximilian Renger

Du sprachst von mehreren Fristen, welche anderen gibt es denn zu beachten?

Fachanwalt Bredereck:

Weitaus weniger bekannt als die Dreiwochenfrist ist nach meiner Erfahrung die Möglichkeit, eine Kündigung zurückzuweisen. Die Möglichkeit kann z. B. dann bestehen, wenn ein vom Arbeitgeber Bevollmächtigter gekündigt hat und es etwas mit der Vollmacht nicht stimmt. Eine Zurückweisung muss allerdings unverzüglich erfolgen, das bedeutet regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Tagen.

Maximilian Renger

Wie ist denn aber für einen Laien erkennbar, ob eine Vollmacht nun eventuell fehlerhaft ist?

Fachanwalt Bredereck

Das dürfte tatsächlich in der Regel schwer sein. Deshalb würde ich Arbeitnehmern immer empfehlen, noch am selben Tag, an dem ihnen die Kündigung zugegangen ist, spätestens aber ein oder zwei Tage später, einen Fachmann aufzusuchen, möglichst einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, und die Kündigung von diesem zunächst auf formelle Mängel überprüfen lassen. Sofern solche entdeckt werden, kann man dann nämlich mit einer Zurückweisung der Kündigung bereits wertvolle bezahlte Zeit gewinnen, jedenfalls aber schon mal eine Unsicherheit beim Arbeitgeber hervorrufen, die sich dann auch später in Form einer höheren Abfindung widerspiegeln kann. Daneben muss dann natürlich auch noch Kündigungsschutzklage in die Wege geleitet werden. Wichtig ist mir aber vor allem, auf die Möglichkeit der Zurückweisung hinzuweisen, weil ich immer wieder erleben, dass hier auf Arbeitnehmerseite leider wertvolle Zeit verschenkt wird.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der nebenstehenden Nummer oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.5.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Arbeitsrecht

Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Thema Kündigung mit am häufigsten auftritt, ist die nach der Abfindung für den Arbeitnehmer. Hat man eigentlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn man vom Arbeitgeber gekündigt wurde?

Sozialplan kann Abfindungsanspruch vorsehen

In bestimmten Fällen kann ein solcher Anspruch auf eine Abfindung tatsächlich bestehen. Das gilt z. B. dann, wenn es einen Sozialplan gibt und dieser eine entsprechende Regelung enthält. Das kommt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber zahlreiche Kündigung aussprechen will und dann mit dem Betriebsrat eine solche Vereinbarung trifft. Das ist allerdings die Ausnahme.

Regelmäßig kein Anspruch auf Abfindung

In der Regel läuft es anders. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb der Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht und begehrt damit zunächst einmal die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis deshalb fortbesteht. Oftmals wird er aber gar kein Interesse mehr daran haben, weiter für den Arbeitgeber tätig zu sein. Auch der Arbeitgeber will ihn natürlich nicht mehr zurücknehmen, sonst hätte er die Kündigung ja nicht ausgesprochen. Das Risiko, dies aber dennoch tun zu müssen, das angesichts der durchaus hohen Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Kündigung gestellt werden, beträchtlich ist, verleitet den Arbeitgeber dann dazu, dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abzukaufen“. Der „Preis“ dafür ist dann letztlich die Abfindung.

Höhe der Abfindung in erster Linie Verhandlungssache

In der Praxis wird die Höhe der Abfindung häufig pauschal nach dem so genannten Haussatz des Arbeitsgerichts (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) berechnet. Diese weit verbreitete Methode ist eigentlich völlig ungeeignet. Tatsächlich geht es um eine Abwägung der Risiken des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen die Risiken des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann. Eine entscheidende Rolle spielt es deshalb auf Arbeitnehmerseite, inwieweit man Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht wecken kann. Hinzu kommt dann das Verhandlungsgeschick, zum richtigen Zeitpunkt auf entsprechende Angebote des Arbeitgebers einzugehen und damit nach Möglichkeit das bestmögliche Ergebnis herauszuholen.

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Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der nebenstehenden Telefonnummer oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.5.2017

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Politik Recht Gesellschaft

Abgelehnte Bewerbung: muss der Arbeitgeber Ablehnungsgründe nennen?

Ein Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Abgelehnte Bewerbung: muss der Arbeitgeber Ablehnungsgründe nennen?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger

Hat man als Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch darauf, dass einem ein Arbeitgeber nach einer abgelehnten Bewerbung die Gründe für die Ablehnung mitteilt?

Fachanwalt Bredereck

Zunächst einmal nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine relativ klare Antwort: nein, hat man nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25. April 2013 (Az.: 8 AZR 287/08) entschieden, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, die Ablehnungsgründe zu nennen. Umgekehrt kann man Arbeitgebern aus arbeitsrechtlicher Sicht auch nicht dazu raten, die Gründe dennoch zu nennen.

Maximilian Renger

Warum das?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Arbeitgeber seine Gründe für die Ablehnung eines Bewerbers mitteilt, läuft Gefahr, Indizien für eine Diskriminierung zu schaffen. Das geschieht vielfach auch ganz unbeabsichtigt. Teilt man die Gründe dagegen nicht mit, so kann daraus eben nicht abgeleitet werden, dass die Ablehnung aus diskriminierenden Gründen erfolgte.

Maximilian Renger

Das macht es für Arbeitnehmer doch aber sehr schwer, überhaupt Ansprüche wegen einer diskriminierenden Ablehnung geltend zu machen oder?

Fachanwalt Bredereck

Das ist tatsächlich so. Arbeitnehmer haben verständlicherweise ein Interesse daran zu wissen, warum der Arbeitgeber sie nicht haben wollte. Lag es am Eindruck im Bewerbungsgespräch oder fehlte eine Qualifikation? Den Nachteil einer fehlenden Auskunft darüber müssen sie aber letztlich hinnehmen. Als Anknüpfungspunkt für Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt demnach vielfach nur die Stellenausschreibung. Sind dem Arbeitgeber hierbei keine Fehler unterlaufen, wird es regelmäßig schwierig für Arbeitnehmer.

Maximilian Renger

Wie sieht es denn aber aus, wenn der Arbeitgeber bei einer Formulierung geschlampt hat?

Fachanwalt Bredereck

Dann ist der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Beweislast im Vorteil. Grundsätzlich ist es so, dass für den Fall, dass Tatsachen festgestellt wurden, die eine Benachteiligung des Arbeitnehmers aus den im AGG aufgeführten Gründen vermuten lassen, der Arbeitgeber die Beweislast trägt, dass eine Benachteiligung nicht vorlag. Solange entsprechende Tatsachen dagegen nicht festgestellt wurden, besteht auch keine Vermutung für eine Benachteiligung und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich keine Rechte geltend machen. Kann der Arbeitnehmer aber anführen, dass die Stellenausschreibung schon diskriminierende Formulierungen enthielt, etwa weil der Arbeitgeber nicht alters- oder geschlechtsneutral gesucht hat, besteht die beschriebene Vermutung für eine tatsächliche Benachteiligung und die Beweislast hinsichtlich einer Entlastung liegt dann in der Folge beim Arbeitgeber. Nicht selten bestehen dann schon sehr gute Chancen darauf, einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem AGG erfolgreich geltend zu machen.

Maximilian Renger

Alles klar, vielen Dank.

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