Tag Archives: Bagatellschaden

Sonstiges

ARAG Verbrauchertipps

Bagatellschäden/Knöllchen/nasses Laub/Testamentsurkunde

Wann zahlt der Mieter für Bagatellschäden?
Laut BGB muss ein Vermieter Reparaturen einer Mietsache aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs oder altersbedingten Verschleißes übernehmen. Diese Pflicht kann er jedoch in begrenztem Rahmen durch eine so genannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag dem Mieter auferlegen. Ein Beispiel: „Der Mieter hat die Kosten für kleine Instandsetzungen bzw. zur Beseitigung von Bagatellschäden bis zu einem Betrag von insgesamt 75 Euro pro Einzelreparatur selbst zu tragen.“ Fehlt im Mietvertrag eine solche Klausel, ist der Mieter laut ARAG Experten nicht zur Zahlung von Kleinreparaturen verpflichtet. Für alle Kleinreparaturen eines Jahres liegt die Grenze bei 150 bis 200 Euro, früher waren es 300 bis 400 Mark, oder acht bis zehn Prozent der Jahresmiete (BGH, Az.: VIII ZR 91/88, VIII ZR 38/90, VIII ZR 129/91). Eine Mietvertragsklausel, die darüber hinausgeht, ist rechtlich nicht wirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Ist die Klausel im Vertrag wirksam, muss der Mieter aber nur die Reparaturen bezahlen, die den vereinbarten Wert nicht übersteigen. Er muss also nicht anteilig zahlen, wenn die Rechnung des Handwerkers höher als die Kostengrenze für die Einzelreparatur ist.

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Wenn der Chef das Knöllchen zahlt…
Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommen kann, wird ein Knöllchen für eine schnelle Paketzustellung billigend in Kauf genommen. Die Knöllchen zahlt in der Regel der Chef. Ein kalkuliertes Risiko also. ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Verwarnungsgelder vom Finanzamt nicht zum Arbeitslohn der angestellten Fahrer gezählt werden dürfen und damit auch nicht der Lohnsteuer unterliegen. Verwarnungsgelder haben keinen Entlohnungscharakter. Dafür bräuchte es zunächst einmal einen Zufluss von Arbeitslohn bei den Angestellten; der ist in diesem Fall aber nicht gegeben (Finanzgericht Düsseldorf, Az.: 1 K 2470/14 L).

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Nasses Laub – gefährlich wie Glatteis
Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält; er hat auch seine Tücken – besonders für Autofahrer. Das auf den Straßen liegende Laub verbindet sich mit Nässe zu einer rutschigen Seifenschicht. Daher ist schon im Herbst der Bleifuß auf dem Gaspedal tabu. Denn wer auf feuchtem Herbstlaub eine Vollbremsung einleiten muss, landet schnell im Graben oder im vorausfahrenden Fahrzeug. ARAG Experten raten also dringend dazu, auch den Sicherheitsabstand im Herbst so groß wie möglich zu halten und vorausschauend zu fahren.

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Auch ein kopiertes Testament zählt
ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch die Kopie des letzten Willens als Erbnachweis dienen kann. Zumindest wenn das Original der Testamentsurkunde nicht mehr auffindbar ist. In einem konkreten Fall konnte ein Enkel nur noch mit der Kopie des gemeinschaftlichen Testamentes seiner Großeltern aufwarten, das ihn zum Alleinerben machte. Das Problem: Es gab ein älteres Testament, ebenfalls notariell aufgesetzt, in dem das verstorbene Ehepaar eine gemeinnützige Organisation als Schlusserben eingesetzt hatte. Und diese Urkunde lag als Original vor. Trotzdem erkannten die Richter den Enkel als Erben an, denn dass die aktuellste Fassung des Testamentes formgültig errichtet wurde, konnte auch mit der Kopie nachgewiesen werden (Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 WX 550/16).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Auto Verkehr Logistik

Verkehrsunfall – Immer ein Fall für die Polizei?

ARAG Experten erklären, wann bei einem Unfall die Polizei gerufen werden muss

Mehr als 7.000 Verkehrsunfälle gibt es täglich auf deutschen Straßen im Durchschnitt. Dabei sind die Zahlen im Sommer etwas niedriger – in der dunklen Jahreszeit etwas höher. Viel zu tun für die Polizei. Doch muss sie wirklich bei jedem Unfall gerufen werden? Wenn es nur um Kratzer im Lack oder ähnliche Bagatellschäden geht und sich alle Unfallbeteiligten einig sind, kann man auf die Polizei verzichten. Ist der Unfall allerdings schwerwiegend, ist man dazu verpflichtet, die Ordnungshüter zu rufen. Manchmal ist es aus eigenem Interesse besser, wenn ein Polizeibericht den Unfallhergang an Ort und Stelle dokumentiert. ARAG Experten klären die Einzelheiten.

Wann Sie keine Polizei brauchen
Bei kleineren Blechschäden, die über einen geringen Sachschaden nicht hinausgehen, und wenn es keine Verletzten gegeben hat, muss die Polizei nicht gerufen werden. Vorausgesetzt, alle am Unfall beteiligten Personen sind damit einverstanden. Möchte nur eine Seite die Polizei dabeihaben, muss der andere diese Entscheidung akzeptieren. Wer allerdings auf die Aufnahme des Unfalls durch die Polizei verzichtet, muss damit rechnen, dass die Versicherung bei Ungereimtheiten am Unfallhergang Leistungen verweigert, wenn kein offizieller Unfallbericht von der Polizei vorliegt. Sind die Schäden an den Unfallwagen also so groß, dass die Versicherung einspringen muss, sollte direkt nach dem Crash die 110 gewählt werden. Bezahlen muss man für den Polizeieinsatz jedenfalls nicht.

Wichtige Daten austauschen
Wer den Verkehrsunfall ohne Polizei abwickeln möchte, sollte unbedingt die wichtigsten Daten mit dem Unfallgegner austauschen. Zur Herausgabe dieser Daten sind alle Beteiligten verpflichtet: Name und Anschrift, Versicherung sowie Versicherungsnummer und das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs. Dank Smartphone können ja mittlerweile sogar ganz kurz und unbürokratisch Fotos der Dokumente gemacht werden. Gewappnet ist derjenige Autofahrer, der einen europäischen Unfallbericht im Fahrzeug mit sich führt. Denn wenn dieses Formular vollständig ausgefüllt wird, können die Unfallbeteiligten davon ausgehen, dass alle für eine Schadenregulierung erforderlichen Fakten festgestellt sind. Mit der Unterzeichnung dieses Berichtbogens gibt übrigens niemand ein Schuldbekenntnis ab – zumindest nicht bei Verkehrsunfällen in Deutschland, so ARAG Experten.

Wann die Polizei gerufen werden muss
Ist eine Partei bei dem Unfall nicht anwesend, wie etwa bei einem Aus- oder Einparkmissgeschick, muss der Unfallverursacher mindestens dreißig Minuten abwarten, ob der Fahrer des angerempelten Autos auftaucht. Erscheint dieser nicht, muss die Polizei gerufen werden, damit sie den Fahrzeughalter ermitteln kann. Gibt es bei einem Unfall Verletzte, muss die Polizei ebenfalls zwingend hinzugezogen werden. Oberste Priorität hat allerdings die Versorgung des Unfallopfers, die Einleitung der Erste-Hilfe-Maßnahmen, der Ruf der Rettungskräfte (112) sowie die Absicherung der Unfallstelle mit einem Warndreieck. Auch wenn der Verdacht besteht, dass Alkohol oder Drogen im Spiel sind, raten ARAG Experten, den Unfall bei der Polizei zu melden. Worüber am Unfallort am meisten gestritten wird, ist die Unfallschuld: Gibt es hierbei Unklarheiten, sollte die Polizei alarmiert werden, so dass der Unfallhergang von Profis dokumentiert wird und nach der Schuldermittlung später keine Probleme bei der Schadensregulierung durch die Kfz-Versicherung entstehen.

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Auto Verkehr Logistik

Verkehrsunfall: Polizei rufen – oder lieber nicht?

R+V24: Mehr Durchblick im Straßenverkehr

Wiesbaden, 29. Oktober 2013. Quietschende Reifen, verbeultes Blech – was nun? Für rund 41 Prozent der Deutschen ist die Antwort klar: Sie sind überzeugt davon, dass sie nach einem Verkehrsunfall die Polizei rufen müssen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Kfz-Direktversicherers R+V24. Dabei ist es bei leichteren Unfällen keineswegs vorgeschrieben, die Beamten zu verständigen. „Entsteht bei einem Zusammenstoß lediglich ein Blechschaden, können Betroffene dies auch untereinander regeln“, erklärt Ela Orth von R+V24. Damit können sich die Unfallbeteiligten oft viel Zeit und Aufwand sparen – und der Polizei mehrere hunderttausend Einsätze pro Jahr.

Die aktuelle Studie der R+V24 zeigt: Jeder dritte Mann würde nach einem Unfall in jedem Fall die Polizei rufen (33 Prozent). Bei den Frauen würde sogar fast jede zweite die Notrufnummer wählen (48 Prozent). Das bedeutet mehr als eine Million Polizeieinsätze – von denen viele hunderttausend nicht notwendig wären: Denn auf den deutschen Straßen hat es 2012 zwar 2,5 Millionen Mal gekracht. Doch mehr als 80 Prozent der Unfälle gingen glimpflich aus. Meist blieb es bei leichten Sachschäden.

Bei solchen „Bagatellschäden“ müssen die Betroffenen die Polizei nicht verständigen. „Fällt der Sachschaden gering aus und beide Parteien sind sich einig, können sie auch ohne die Beamten ihre Personalien austauschen“, so Ela Orth von der R+V24.

Wichtige Tipps für die Unfallbeteiligten
– Ufallbericht ausfüllen: Autofahrer sollten immer eine Kopie im Auto aufbewahren.
– Gut zu wissen: Der Unfallbericht gilt nicht als Schuldanerkenntnis.
– Unfallstelle fotografieren. Adressen von Zeugen notieren.

Wann Unfallbeteiligte auf jeden Fall die Polizei rufen sollten
– Wenn es Verletzte gab.
– Bei unklarer Schuldfrage.
– Bei hohen Sachschäden.
– Wenn der Unfallgegner offensichtlich betrunken ist.
– Wenn einer der Unfallgegner aus dem Ausland kommt.
– Bei Unfällen mit parkenden Autos, bei Wildschäden oder schwer abzusichernden Unfallstellen.

Auch bei leichteren Unfällen gilt aber: Besteht einer der Beteiligten darauf, die Polizei zu verständigen, sollten die anderen Betroffenen diesem Wunsch nachkommen. Doch wer auf die Polizei wartet, sollte die Unfallstelle räumen, damit der Verkehr weiterfließen kann.

„Mehr Durchblick im Straßenverkehr“: Hintergrund der Befragung
Was ist im Straßenverkehr erlaubt und was nicht? Vor dieser Frage stehen häufig auch langjährige Führerscheinbesitzer. Der Kfz-Direktversicherer R+V24 will Autofahrern zu mehr Durchblick im Straßenverkehr verhelfen. Dazu führt die R+V24 unter anderem regelmäßig Umfragen zu Verkehrsfragen durch, informiert über richtiges Verhalten und über gesetzliche Vorschriften. Näheres dazu: www.rv24.de.

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R+V24, die Kfz-Direktversicherung der R+V, bietet umfassenden Versicherungsschutz über das Internet. Unter www.rv24.de können Autofahrer und Motorradfahrer Verträge einfach online abschließen und verwalten. Im Schadenfall steht den Kunden ein persönlicher Schadenservice mit 24-Stunden-Hotline zur Verfügung.

Kontakt
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Ela Orth
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