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Auto Verkehr Logistik

Sicher mit dem Auto durch den Nebel – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps zu Fahrweise und Beleuchtung bei schlechter Sicht

Sicher mit dem Auto durch den Nebel - Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Wer sicher durch den Nebel kommen möchte, sollte vorausschauend fahren.
Quelle: ERGO Group

Auch wenn der meteorologische Herbst gerade erst begonnen hat, bringt er bereits vereinzelt Nebel. Nicht nur auf Landstraßen oder in Waldgebieten, auch in Städten können morgens und abends immer wieder dichte Nebelschwaden die Sicht nehmen. Für Autofahrer eine Herausforderung. Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, gibt Tipps für eine sichere Fahrweise und informiert, welche Beleuchtung bei Nebel notwendig und erlaubt ist.

Fahrweise den Sichtverhältnissen anpassen

Nebel bedeutet für Autofahrer schlechte Sicht – manchmal sind es nur wenige Meter. Langsames und vorausschauendes Fahren sowie durchgehende Bremsbereitschaft sind daher ein Muss. „Zudem gilt die Faustregel: Geschwindigkeit gleich Sichtweite“, so Mauelshagen. Das heißt: Bei einer Sicht von 40 Metern darf der Fahrer auch nur mit Tempo 40 unterwegs sein. Die Leitpfosten, die mit einem Abstand von 50 Metern am Fahrbahnrand stehen, können bei der Einschätzung der Sichtweite helfen. Tauchen Autofahrer plötzlich in eine Nebelwand ein, sollten sie nicht vor Schreck scharf bremsen, denn dies gefährdet den nachfolgenden Verkehr. Lieber langsam die Geschwindigkeit drosseln. Außerdem empfiehlt der Kfz-Experte, gerade im Herbst regelmäßig die Scheiben zu reinigen und die Scheibenwischer zu testen. Denn im Fall von Nebel sollten wenigstens die Scheiben einen klaren Durchblick erlauben.

Die richtige Beleuchtung

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Autofahrer bei Nebel das Abblendlicht einschalten. „Das Tagfahrlicht reicht für die schwierigen Sichtverhältnisse bei Nebel nicht aus“, erklärt Mauelshagen. Zwar schaltet sich bei modernen Fahrzeugen das Abblendlicht abhängig von den Lichtverhältnissen häufig automatisch ein beziehungsweise aus. Doch oft erfolgt die Aktivierung recht spät. Daher ist es bei Nebel besser, wenn der Fahrer selbst von Tagfahr- auf Abblendlicht umschaltet. Beträgt die Sichtweite weniger als 50 Meter ist es laut StVO erlaubt, Nebelschlussleuchte und Nebelscheinwerfer einzuschalten. Der Fahrer muss sie aber umgehend wieder ausschalten, wenn die Sichtverhältnisse besser werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das extrem starke Licht andere Autofahrer blendet. Übrigens: Da das weiß strahlende Fernlicht reflektiert und somit sowohl den Fahrer selbst als auch den entgegenkommenden Autofahrer blendet, ist es bei Nebel nicht hilfreich und sollte ausgeschaltet bleiben.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere Gründe hinzukommen, die es rechtfertigen, vom Fahrverbot abzusehen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1704/17

Hintergrundinformation:
Bei einer Reihe von Verkehrsverstößen verhängt die zuständige Behörde nicht nur ein Bußgeld, sondern ordnet auch ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten an. Dieses dient nicht als zusätzliche Bestrafung, sondern soll einen erzieherischen Effekt haben. Allerdings hat die Behörde hier einen Ermessensspielraum: Das Fahrverbot ist in den entsprechenden Fällen nicht zwingend vorgesehen, es ist vielmehr „in der Regel“ anzuordnen – daher ein sogenanntes Regelfahrverbot. Ebenso hat das Gericht einen Ermessensspielraum, wenn der Betroffene sich gegen die behördliche Anordnung zur Wehr setzt: Es kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots absehen. Die Gerichte haben Grundsätze entwickelt, in welchen Fällen das vertretbar ist. Und zwar in besonderen Härtefällen, beispielsweise wenn die berufliche Existenz bedroht ist. Oder Betroffene wegen Krankheit oder Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Darüber hinaus auch, wenn verschiedene Gründe zusammentreffen, die für sich genommen noch keine Ausnahme rechtfertigen: Etwa, wenn der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um wenige Kilometer pro Stunde überschritten hat, während er sich um seine Frau im Krankenhaus Sorgen gemacht hat. Welche Gründe dafür in Frage kommen, ist jedoch nirgendwo festgelegt und abhängig vom Einzelfall. Der Fall: Eine Frau war zum vierten Mal in zwei Jahren wegen einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Sie hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 34 km/h überschritten. Dafür erhielt sie ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot. Als sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte, sah das Gericht vom Fahrverbot ab und erhöhte dafür das Bußgeld. Grund war, dass sie freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht hatte. Diese hatte aus sechs Terminen zu je 50 Minuten bestanden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Autofahrerin ihre Einstellung zum Straßenverkehr verbessert. Nun legte allerdings die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Ansicht als die Vorinstanz: Allein die Teilnahme an einer solchen Schulung reiche nicht aus, um von einem Fahrverbot abzusehen. Dies sei nur möglich, wenn neben der Schulung noch weitere schwerwiegende Gründe zugunsten der Betroffenen zu berücksichtigen seien. Das OLG verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. 3 Ss OWi 1704/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Politik Recht Gesellschaft

Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen?

Fahrverbot für Stinker - ausgedieselt und was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil

Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der Möglichkeit von Fahrverboten in München und Stuttgart (AZ 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018) hat sich der aufgewirbelte Rauch noch nicht verzogen. Die erfolgreiche Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., kündigte auf ihrer Homepage an, zur Umsetzung der Urteile Anträge auf Wiederaufnahme in den Verfahren zu stellen, in denen es um Luftqualität in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt geht. In Aachen solle es eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni geben, in München möglicherweise ebenfalls bald. Den in Leipzig unterlegenen Städten Düsseldorf und München habe man eine Frist bis Ende März 2018 gesetzt. Auch in Stuttgart ist Medienberichten zufolge gerichtlich ein Zwangsgeld angedroht, um eine von der Landesregierung versprochene Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen auf der Cannstatter Strasse umzusetzen.

EA 189 EU 5-Motor: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Wertverlust durch Abschalteeinrichtung

Eine weitere Klage der Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen scheiterte. Begehrt wurde dort die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis der betrügerischen Fahrzeuge der Marke VW mit dem berüchtigten EA 189 EU 5 – Motor erloschen ist. Dem folgten die rheinischen Richter nicht (AZ: 6 K 12341/17). Möglich bleibt aber weiterhin die Geltendmachung individueller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit diesem Motor. Die Erfolgschancen dieser Verfahren sind uneinheitlich: während einige Gerichte diese Ansprüche zuerkennen, lehnen andere eine Täuschungshandlung oder einen Wertverlust durch die Abschalteinrichtung und den geringeren Wiederverkaufswert ab.

Ausgedieselt und nun? – Gute Chancen dank Widerrufsjoker

„Die gerichtlich einfacher durchzusetzende Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug zu trennen, bleibt der sog. Widerrufsjoker beim darlehensfinanzierten Autokauf. Liegt ein sogenanntes Verbundgeschäft vor, was regelmäßig angenommen werden kann bei Finanzierungen konzerneigener Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In der Folge muss der Bank das Fahrzeug übergeben werden und der Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung bleibt bei der Bank. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt der Betroffene zurück. Die Bank bekommt einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der sich seit Jahren mit verbundenen Finanzierungen beschäftigt.

Der erfahrene Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in den letzten zwei Dekaden mehrfach geändert wurden, dadurch immer unübersichtlicher. Die rechtssichere Gestaltung von Belehrungen durch den Anbieter ist vergleichbar wie mit einem Glücksspiel. Die Bundesregierung hat es geschafft, einer Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen, die nicht einmal dem Gesetz entsprach. Es wundert daher nicht, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen angreifbar erscheint. Die Gerichte entscheiden allerdings uneinheitlich über den Widerrufsjoker.

Verbraucherfreundliche Urteile ergingen zuletzt in Berlin, Arnsberg und Ellwangen, erfolglos blieben Klagen dagegen in Braunschweig, Düsseldorf und Frankfurt am Main.

Betroffene Autofahrer benötigen zu erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen eine fachkundige juristische Beratung . Für weitere Fragen und Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.715.206.71 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Straßenverkehrsrecht

eCall bald Pflicht: Was müssen Autofahrer wissen?

Ab 31. März 2018 müssen alle neuen Fahrzeugmodelle mit dem elektronischen Sicherheitssystem eCall ausgestattet sein. eCall steht für „emergency call“ – also einen Notruf. Das System ermöglicht automatische Notrufe nach einem Unfall sowie eine Sprechverbindung zu einer Notrufzentrale. Wie die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) berichtet, verspricht sich die EU-Kommission von der Einführung des Systems einen deutlichen Rückgang tödlicher Verkehrsunfälle.
Verordnung (EU) 2015/758

Hintergrundinformation:
Die EU-Verordnung (EU) 2015/758 schreibt vor, dass alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge ab 31. März 2018 mit eCall ausgerüstet sein müssen. Das europaweite Sicherheitssystem übermittelt bei einem Unfall automatisch über das Mobilfunknetz die GPS-Koordinaten der Unfallstelle an die Notrufzentrale. Auslöser sind die Erschütterungssensoren des Airbags, die dem System einen Aufprall melden. Der Fahrer kann den Notruf aber auch per Knopfdruck auslösen. Zusätzlich ist eine direkte Sprechverbindung zum Notruf 112 möglich. Die EU-Kommission schätzt, dass eCall etwa 2.500 Menschenleben pro Jahr wird retten können. Das neue System erfordert mehrere zusätzliche Bauteile im Fahrzeug. Dazu gehören ein Steuergerät, ein Not-Akku, der auch nach einem Unfall Strom liefert, Lautsprecher, Mikrofon, Notruftaste und Kontrolllampe sowie GPS. Außerdem verfügt das System über eine eigene SIM-Karte. Diese wählt sich erst nach einem Unfall in das Mobilfunknetz ein und übermittelt nur dann eine Reihe von Daten. Dazu zählen die Fahrzeug-Identifikationsnummer, die Treibstoffart, die Position, die letzte Fahrtrichtung sowie anhand der geschlossenen Sicherheitsgurte die Anzahl der Personen an Bord. Im Hinblick auf den Datenschutz schreibt die EU-Verordnung nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice vor, dass die gesendeten Daten nur zweckgebunden zu verwenden sind und keinen anderen Fahrzeugsystemen zur Verfügung stehen dürfen. Eine eCall-Nachrüstpflicht für bereits zugelassene Fahrzeuge gibt es nicht – eine Nachrüstung ist technisch aber möglich. Hersteller, die bereits einen eigenen Notrufdienst anbieten, sind künftig verpflichtet, eCall zusätzlich einzubauen. Ein Datenaustausch zwischen beiden Systemen darf nicht stattfinden.
Verordnung (EU) 2015/758

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

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Auto Verkehr Logistik

„Autofahren im Winter“ – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps für sicheres Fahren bei Schnee und Eis

"Autofahren im Winter" - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Eine eingeschneite Straße kann zum Sicherheitsrisiko werden.
Quelle: ERGO Group

Kälte, Schnee und Glätte: Der Winter hält für Autofahrer einige Herausforderungen bereit. Wie sie auch bei winterlichen Straßenverhältnissen sicher unterwegs sind, weiß Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO.

Eiskratzen – aber richtig!

Wenn die Temperaturen unter den Gefrierpunkt sinken, müssen sich Autofahrer ohne Garage oder Standheizung darauf einstellen, die Scheiben vom Eis zu befreien. Damit dabei keine Schäden am Glas entstehen, sollten sie geeignetes Werkzeug einsetzen. Bei Kratzern aus Metall beispielsweise besteht die Gefahr, dass die Scheiben selbst Kratzer abbekommen. Idealerweise hat ein Eiskratzer eine raue und eine glatte Kante aus Kunststoff, um sowohl dicke als auch dünne Eisschichten entfernen zu können. Wichtig: Niemals zu stark kratzen, auch wenn das Eis hartnäckig auf der Scheibe bleibt. „Denn oft sammelt sich im Eis Streumittel wie Splitt, Salz oder Sand, die beim Autofahren in die Luft gewirbelt wurden“, erläutert Frank Mauelshagen, Kfz-Experte der ERGO. Wer dann zu fest mit dem Eiskratzer aufdrückt, kann Rillen oder Risse in die Scheibe schrammen. Bei besonders starker Vereisung daher besser einen Scheibenenteiser verwenden und das aufgetaute Eis abwischen. Übrigens: Nur ein kleines Sichtfenster auf der Fahrerseite reicht nicht aus, um verkehrstauglich zu fahren: „Autofahrer dürfen nur mit komplett eisfreien Scheiben unterwegs sein“, so der ERGO Experte. Ansonsten müssen sie mit einem Bußgeld und bei einem Unfall sogar mit einer Teilschuld rechnen.

Schnee auf Auto und Straßen

Bei starkem Schneefall ist das Auto schnell komplett unter einer weißen Decke verschwunden. Nur grob die Scheibe vom Schnee befreien und losfahren, reicht dann nicht: „Der Schnee kann während der Fahrt vom Auto rutschen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden“, so Frank Mauelshagen. „Auch Motorhaube, Autodach, Nummernschilder und Scheinwerfer müssen frei von Schnee sein.“ Wer sein Fahrzeug nicht ausreichend säubert, muss nicht nur mit einem Bußgeld, sondern bei einem Unfall auch mit einer Mitschuld und damit Einbußen beim Versicherungsschutz rechnen. Und was sollten Autofahrer beim Fahren auf verschneiten Straßen beachten? „Herrscht Glatteis, Schneeglätte oder Schneematsch, sind Winterreifen Pflicht“, erklärt Frank Mauelshagen. „Da es schwer einzuschätzen ist, wie sich das Wetter über die Wintermonate entwickelt, ist es empfehlenswert, im Oktober oder November auf Winterreifen zu wechseln.“ Steht am Straßenrand ein blaues Schneekette-Schild, sind Autofahrer verpflichtet, Schneeketten anzulegen. Eine grundsätzliche Schneekettenpflicht gibt es in Deutschland jedoch nicht. Zudem sollten Autofahrer ihre Fahrweise den winterlichen Bedingungen anpassen. Dazu gehört beispielsweise, in einem möglichst hohen Gang und bei niedriger Motorendrehzahl zu fahren, da ansonsten die Räder durchdrehen können. Mit dem Gaspedal sollten Autofahrer behutsam umgehen, ruckartige Lenkbewegungen gilt es zu vermeiden. Gerade im Winter ist auch eine gute Beleuchtung wichtig: Es empfiehlt sich, tagsüber mit Tagfahrlicht zu fahren. Wer keines besitzt, kann mit Abblendlicht fahren. Verpflichtend ist das Fahren mit Licht am Tag jedoch nicht.

Signale für Blitzeis erkennen

Blitzeis ist eine große Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer: Zum einen tritt es plötzlich auf und ist oft schwer zu erkennen. Zum anderen ist Blitzeis wesentlich glatter und rutschiger als „normales“ Glatteis. „Auf technische Hilfsmittel wie ABS oder ESP können sich Autofahrer hier nicht verlassen“, so der Kfz-Experte der ERGO. Regnet es bei einer Temperatur von unter drei Grad, ist daher besondere Vorsicht geboten. Das gilt vor allem für Brücken, Kuppen, Waldgebiete und wenig befahrene Straßen. Anzeichen für eine glatte Fahrbahn sind leise Abrollgeräusche der Reifen, eine unnatürlich weich werdende Lenkung und ein Durchdrehen der Antriebsräder. Wer die Möglichkeit hat, sollte das Auto dann stehen lassen. Ansonsten gilt: Den übrigen Verkehr aufmerksam beobachten, einen bis zu dreimal größeren Abstand halten als sonst und sofort vom Gas gehen, wenn andere Fahrzeuge zu rutschen beginnen. Vorsicht gilt auch beim Bremsen, um ein Ausbrechen oder Rutschen des Wagens zu verhindern.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.175

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Auto Verkehr Logistik

Umfrage: Was wollen deutsche Autofahrer von der Politik?

Die S-Direkt hat Kunden und Webseiten-Besucher gefragt, was sie von der neuen Regierung erwarten / Im Großen und Ganzen soll alles eher so bleiben, wie es ist

Umfrage: Was wollen deutsche Autofahrer von der Politik?

Die Veränderungswünsche halten sich in Grenzen

Gespannt und schon etwas ungeduldig erwarten die Bürger die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Die Sparkassen DirektVersicherung AG (S-Direkt) hat gefragt, welche möglichen für die Autofahrer relevanten Ziele am wichtigsten wären. Ergebnis: 39 Prozent würden die Maut noch vor der Einführung wieder abschaffen, nur jeder Dritte ist dafür, die Elektromobilität auszubauen und nur 11 Prozent wünschen sich die Einführung der blauen Umweltplakette.

„Insgesamt scheinen die deutschen Autofahrer also nicht allzu viel am Status Quo ändern zu wollen“, interpretiert Dr. Jürgen Cramer, Vorstand der S-Direkt, das Ergebnis. Es gab weder eine signifikante Mehrheit für das Thema Umweltplakette, noch für die Angleichung der Steuersätze für Diesel oder Benziner. Die größte Zustimmung gab es dagegen bei der Frage, ob man auf die Pkw-Maut verzichten sollte. Sind die deutschen Autofahrer also zufrieden mit der derzeitigen Situation? Offensichtlich hält sich auch die Zufriedenheit in Grenzen, wenn man sich die aktuellen niedrigen Zulassungszahlen für Neufahrzeuge und Besitzumschreibungen ansieht. Experten gehen davon aus, dass die Privatkunden ihren Autokauf verschieben, bis sich die Diskussion um Fahrverbote rund um die Dieselaffäre geklärt hat. „Das ist also ebenfalls eine wichtige Forderung an die Politik: Sie muss für Transparenz und Klarheit sorgen.“, unterstreicht Cramer.

Zur aktuellen Grafik: https://www.sparkassen-direkt.de/umfrage/bundesregierung/

Die Sparkassen DirektVersicherung AG ist als Pionier der Direktversicherer seit über 20 Jahren am Markt. Ihr Motto ist das 3-S-Konzept: 1) Sparpreise, 2) Service und 3) Sicherheit. Was bedeutet das für Kundinnen und Kunden? 1) Die günstigen Preise werden regelmäßig von unabhängigen Instituten wie der Stiftung Warentest / Finanztest bestätigt. 2) Freundliche, kompetente Mitarbeiter/innen beantworten alle Kundenanfragen persönlich. Das Service Center ist vom TÜV Rheinland zertifiziert. Die Quote der Kundenzufriedenheit liegt Jahr für Jahr bei nahezu 100 %. 3) Die Sparkassen DirektVersicherung AG gehört zur Sparkassen-Organisation, der größten deutschen Finanzdienstleistungsgruppe – und steht somit auf einer sicheren, vertrauenswürdigen Basis.

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Auto Verkehr Logistik

Die Verkehrsanwälte klären auf: Tempokontrollen durch Private bergen hohes Fehlerpotenzial

Die Verkehrsanwälte klären auf: Tempokontrollen durch Private bergen hohes Fehlerpotenzial

Geschwindigkeitskontrolle (Bildquelle: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.)

Dienen Radarfallen der Verkehrssicherheit oder sind sie vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle für Kommunen und Länder? Das fragen sich viele Autofahrer, die an einer vielbefahrenen Ausfallstraße oder kurz hinter einem Temposchild geblitzt wurden. Hinzu kommt: Wegen personeller Engpässe in der Verwaltung nehmen immer häufiger private Dienstleister die Messung vor und verdienen an jedem Temposünder kräftig mit. Die Daten der Privaten sind vor Gericht jedoch nur unter bestimmten Bedingungen verwertbar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. empfiehlt, bei einem Bußgeldbescheid einen Verkehrsanwalt heranzuziehen. Oft kann dieser eine Strafe abwenden oder zumindest reduzieren.

Tempoüberwachung ist grundsätzlich Sache des Staates

Für Geschwindigkeitskontrollen sind grundsätzlich die Polizei sowie Städte und Kommunen zuständig. Der Staat hat jedoch die Möglichkeit, Privatfirmen an der Verkehrsuberwachung zu beteiligen. Wie weit darf der Einfluss der Privaten aber gehen? Das Gesetz verlangt eindeutig, dass die Verwaltungsbehörde jederzeit „Herrin des Verfahrens“ ist – der Staat also bestimmen muss, wann, wie und wo die Überwachung erfolgt. Der private Dienstleister darf zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen.

Geschwindigkeitskontrollen bergen viele Fehlerquellen

Viele Experten sehen mit Skepsis, dass Kommunen die grundsätzlich hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung an private Dienstleister delegieren. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Privaten in der Regel an den Einnahmen beteiligt werden und somit direkt davon profitieren, wenn sie möglichst viele Temposünder erwischen. Hinzu kommt, dass den Unternehmen bei der Durchführung der Kontrollen oft viel Freiraum eingeräumt wird. In einigen Fällen betreiben die Hersteller der Messgeräte sogar selbst die Anlagen, sodass die Kommunen zwar zusätzliche Einnahmen, aber kaum Ausgaben haben. Hinzu kommt, dass fehlerhafte Messungen keine Seltenheit sind. Zwar müssen alle eingesetzten Messgerate amtlich zugelassen und geeicht sein, dennoch kommt es beispielsweise vor, dass sich Fehler im Messprotokoll einschleichen oder der Toleranzabzug zu gering war. Es kann also sein, dass die Messergebnisse aus einem dieser Gründe gar nicht verwertbar sind.

Ein Verkehrsanwalt kann helfen, eine Strafe abzuwenden

Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung selbst, aber auch bei der Umsetzung durch einen privaten Anbieter, sind keine Seltenheit. Für Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit erhalten, kann es sich daher lohnen, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten. Aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrung ist er in der Lage, den Bescheid korrekt einzuschätzen und gegebenenfalls eine Strafe abzuwenden. Zudem hat nur ein Anwalt das Recht, Einsicht in die Bußgeldakte zu nehmen und so zu ersehen, ob der Geschwindigkeitsverstoß ordnungsgemäß festgestellt wurde. In vielen Fällen gelingt es ihm auf diese Weise, ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot zu verhindern oder die Strafe zumindest zu reduzieren.

Die gängigsten Blitzer

Polizei und Kommunen haben verschiedene technische Möglichkeiten zur Tempokontrolle.

Radaranlagen
Diese Messgeräte senden Radarstrahlen aus, die vom Fahrzeug reflektiert werden. Bei Überschreiten der Messschwelle wird ein Fotoapparat ausgelöst. Die Polizei nutzt in der Regel mobile Geräte, während Kommunen häufig stationäre Anlagen verwenden.

Videonachfahrsysteme
Die Polizei kann das Tempo des vorausfahrenden Wagens auch anhand von Videoaufnahmen feststellen. Das Filmmaterial wird im Nachhinein ausgewertet, als Referenzwert gilt die Geschwindigkeit des Polizeiwagens.

Lichtschranken
Dieses Messsystem beruht auf drei hintereinander geschalteten Lichtschranken, die unterbrochen werden, sobald ein Fahrzeug hindurch fährt. Aus den drei Werten lässt sich die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermitteln.

Induktionsschleifen
Bei diesem System sind drei parallel verlaufende Sensoren im Fahrbahnbelag integriert. Überquert ein Fahrzeug sie, wird ein Druck ausgeübt und ein physikalischer Vorgang angestoßen. Dieser Induktionsstrom wird elektronisch erfasst. Aus dem Zeitunterschied zwischen mehreren Messungen wird die Geschwindigkeit errechnet.

Lasermessgeräte
Die sogenannten Laserpistolen senden eine Folge von Impulsen und empfangen den vom Fahrzeug reflektierten Anteil. Sie messen die Zeit bis zum Wiedereintreffen des Signals und errechnen so die Entfernung des Fahrzeugs. Aus deren Veränderung ergibt sich die Geschwindigkeit.

Wissenswertes rund um den Blitzer

– Geräte oder Apps, die vor Radarkontrollen warnen, sind grundsätzlich erlaubt – verboten ist jedoch ihre Nutzung während der Fahrt. Wer mit einem Blitzerwarner oder einer laufenden Blitzer-App am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen.

– Radarscanner – also Geräte, die anhand von spezieller Sensorik Tempokontrollen aufspüren und den Fahrer vorwarnen – sind in jedem Fall verboten.

– Entgegenkommende Autofahrer per Lichthupe vor Blitzern zu warnen, ist nicht erlaubt.

– Oftmals stellen Polizei und Kommunen Blitzer an versteckten Stellen auf, zum Beispiel hinter Bäumen, Mulltonnen oder gar in Häusern die Messung erfolgt dann durch das Fenster.

– Wer einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit erhalten hat, obwohl er gar nicht am Steuer saß, kann den tatsächlichen Fahrer im Formular angeben.

Persönliches Gespräch oder mehr Informationen gewünscht?
Wenn Sie Interesse an einem Interview mit einem Verkehrsanwalt oder an weiteren Informationen haben, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.

Mehr Informationen unter:
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Über die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts – zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Auto Verkehr Logistik

Gefährliches Guckloch: Autoscheiben komplett freikratzen

R+V-Infocenter: Bei eingeschränkter Sicht droht Geldbuße

Gefährliches Guckloch: Autoscheiben komplett freikratzen

Wiesbaden, 6. Dezember 2016. Das kennen viele Autofahrer: Die Scheiben sind morgens komplett vereist. Doch wer es eilig hat und nur schnell ein kleines Guckloch freikratzt, muss mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen. Dasselbe gilt, wenn auf dem Autodach Schnee liegt und beim Fahren herunterwirbelt.

„Bei einem Unfall mit eingeschränkter Sicht müssen „Gucklochfahrer“ sogar noch tiefer in die Tasche greifen: 35 Euro Geldbuße sind dann möglich“, erklärt Karl Walter, Kfz-Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Hinzu kommt: Selbst wenn der Fahrer eigentlich unverschuldet in den Unfall verwickelt wird, bekommt er möglicherweise einen Teil der Schuld zugesprochen – weil die Sicht eingeschränkt war und er nicht schnell genug reagieren konnte.

R+V-Experte Walter rät Autofahrer deshalb, vor dem Start alle Scheiben komplett freizukratzen oder von Schnee zu befreien. Auch auf dem Dach dürfen keine Schneemassen liegen, die beim Fahren herunterfallen können. Zudem sollten Autofahrer an Außenspiegel, Nummernschilder und Fahrzeugbeleuchtung denken.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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