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Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist

Fachanwalt Bredereck

Wertschätzung, Lob, Vertrauen und Sicherheit – das wünschen sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wer sich durch die Führungsebenen gut behandelt fühlt, bleibt seinem Arbeitgeber regelmäßig treu. Allerdings trifft man eher selten auf diesen modernen Führungsstil. Im Gegenteil: Eine Studie über die wichtigsten Kündigungsgründe bei einer Arbeitnehmer-Kündigung analysiert das Karriere-Portal Xing so: Ein Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland hat das Gefühl, dass ihr Chef sie mit Angst und Druck führt. Viele fühlen sich deshalb nicht wohl am Arbeitsplatz und liebäugeln mit der Eigenkündigung. (Xing Magazin online, Artikel vom 23.04.2018) Warum eine Arbeitnehmer-Kündigung meistens keine gute Idee ist und was man stattdessen tun sollte, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Im Arbeitsverhältnis gilt dasselbe wie in einer Liebesbeziehung: Fast nie fühlt sich nur der eine Partner unwohl. Wer widerwillig zur Arbeit geht, kann damit rechnen, dass auch der Arbeitgeber unzufrieden ist. Zieht der Arbeitnehmer die Eigenkündigung in Betracht, wird der Arbeitgeber wahrscheinlich früher oder später über eine arbeitgeberseitige Kündigung nachdenken. Verlässt der Arbeitnehmer jetzt freiwillig das Arbeitsverhältnis, ist das in mehrerer Hinsicht schlecht für ihn.

Denn: Wer selbst kündigt, verzichtet, und zwar erstens regelmäßig auf 12 Wochen Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt im Fall einer Eigenkündigung regelmäßig eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Man verzichtet auch auf eine Abfindung, mit der man fast immer rechnen kann, wenn der Arbeitgeber aus haltlosen Gründen kündigt. Voraussetzung für die Abfindung ist in diesen Fällen eine Kündigungsschutzklage – dazu gleich mehr. Man verzichtet zudem regelmäßig darauf, Geld vom Arbeitgeber aufgrund seiner Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erhalten, beispielsweise wegen Urlaubs, Überstunden, Sonderzahlungen, Sachleistungen und vielem mehr. Und was häufig unter den Tisch fällt: Der Arbeitnehmer, der selbst kündigt, erhält meistens kein gutes Arbeitszeugnis. Mit diesen Nachteilen muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er seine Eigenkündigung beim Arbeitgeber einreicht. Wie sollte er stattdessen vorgehen?

Eine Abfindung sichern und Nachteile beim Arbeitslosengend vermeiden: Das erreicht man regelmäßig, wenn man gegen die Kündigung des Arbeitgebers mit einem erfahrenen Arbeitsrechts-Experten Kündigungsschutzklage einreicht innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist. In vielen Fällen wartet der Arbeitgeber nämlich nur ab mit seiner Kündigung; schließlich spart er regelmäßig sehr viel Geld, wenn der Mitarbeiter selbst kündigt. Lässt der Arbeitnehmer seine Eigenkündigung im Schrank, zieht der Arbeitgeber früher oder später selbst die Reißleine, meistens folgt dann die betriebsbedingte Kündigung.

Steht die Kündigung, wie so oft, auf tönernen Füßen, wird sich der Arbeitgeber regelmäßig einigen mit seinem ehemaligen Arbeitnehmer, und zwar auf eine Abfindungszahlung in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich. Regelmäßig lassen sich dann auch die arbeitsvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers durchsetzen. Ein gutes bis sehr gutes Arbeitszeugnis wird dann regelmäßig auch erteilt.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

30.04.2018

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Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Punkte für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Punkte für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erlebe ich es auf Seiten der Arbeitnehmer immer wieder, dass diese sich auf eher nebensächliche Punkte konzentrieren und dabei die aus meiner Sicht wichtigsten Säulen, die im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung regelt werden, etwas außer Acht lassen. Was sind die entscheidenden Punkte, die Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages beachten sollten?

Höhe der Abfindung: Zunächst ist natürlich die Höhe der Abfindung ein zentraler Punkt. Diese richtet sich meist nach dem Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers. Dementsprechend wichtig ist es, dieses auch inklusive aller enthaltenen Zahlungen zu errechnen und entsprechend anzugeben als Verhandlungsbasis. Die Abfindungszahlung stellt dann nämlich zumeist ein Vielfaches dieses berechneten Bruttomonatsgehalts dar.

Dauer der Freistellung: Ebenfalls wichtig ist die Frage der Freistellungsdauer in diesem Zusammenhang. Gemeint ist damit die Zeit bis zum tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses, während der der Arbeitnehmer dann zwar noch bezahlt wird, aber unwiderruflich freigestellt ist und demnach nicht mehr arbeiten muss. Auch das ist ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für Arbeitnehmer. Teilweise besteht zudem die Möglichkeit, eine sog. Turboklausel zu vereinbaren, die es dem Arbeitnehmer erlaubt, bereits vor dem vorgesehenen Ende des Arbeitsverhältnisses auszuscheiden und dann die ausstehende Vergütung noch zusätzlich zur Abfindung zu erhalten. Inwieweit sich Arbeitgeber darauf einlassen, ist jedoch jeweils Verhandlungssache im Einzelfall.

Gutes Arbeitszeugnis: Vielfach vernachlässigt, aber dennoch wichtig, ist auch die Ausstellung eines möglichst guten Arbeitszeugnisses. Auch hier unterschätzen Arbeitnehmer oftmals, wie wichtig ein solches Zeugnis für ihren späteren beruflichen Werdegang ist. Auch wie gut das vom Arbeitgeber ausgestellte Arbeitszeugnis ist, kann und sollte zur Verhandlungssache gemacht und im Rahmen eines Aufhebungsvertrages deshalb geregelt werden. Sonst drohen unter Umständen erhebliche Nachteile bei späteren Bewerbungen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

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05.03.2018

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Aufhebungsvertrag: warum ist ein gerichtlicher Vergleich für Arbeitnehmer sinnvoll?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aufhebungsvertrag: warum ist ein gerichtlicher Vergleich für Arbeitnehmer sinnvoll?

Fachanwalt Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag ist ein beliebtes Mittel von Arbeitgebern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit wird eine Kündigung vermieden, die stets das Risiko in sich birgt, dass sie vom Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen wird. Für Arbeitnehmer ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages speziell aufgrund der drohenden Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld riskant. Dieses Risiko wird von Arbeitgebern oft kleingeredet, doch es besteht. Woraus ergibt es sich und wie lässt sich eine Sperrzeit vermeiden?

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit droht immer dann, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses selbst mit herbeigeführt hat. Es besteht keine Verpflichtung, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Dementsprechend werden Sperrzeiten immer wieder bei Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen verhängt, die mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden sind.

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Gerichtlich protokollierter Aufhebungsvertrag: Dieses Risiko lässt sich aber vermeiden. Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nämlich als protokollierten Vergleich vor Gericht, sind die entsprechenden Agenturen angewiesen, keine Sperrzeit zu verhängen. Um zu einem solchen Vertragsschluss zu kommen, muss der Arbeitgeber zunächst kündigen. Gegen diese Kündigung wehrt sich dann der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Im Prozess kann dann bereits im schriftlichen Verfahren, ohne dass es eines Termins bedürfte, ein entsprechender Aufhebungsvertrag protokolliert werden. Der Aufwand hält sich also auch dann für die Parteien in Grenzen. Arbeitnehmern ist somit dringend zu dem beschriebenen Vorgehen zu raten, um das Risiko einer Sperrzeit auszuschließen.

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27.02.2018

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Sperrzeit bei Eigenkündigung: Nicht immer!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Sie wollen Ihren Job kündigen? In eine andere Stadt gehen, dort bei Ihrem Lebenspartner einziehen und einen neuen Arbeitsplatz suchen? Bislang bekam man dafür eine Sperrzeit; bis zu 12 Monate Arbeitslosengeld hat einen das gekostet. Kürzlich entschied ein Obergericht: Damit ist Schluss! Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck erklärt die Folgen des Gerichtsurteils für Arbeitnehmer, die eine Eigenkündigung in Betracht ziehen.

Im Gesetz steht: Wer seine Kündigung aus freien Stücken beim Arbeitgeber einreicht, dem verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine sogenannte Sperrzeit für den Bezug seines Arbeitslosengeldes, falls er nach seiner Eigenkündigung arbeitslos wird. Im Gesetz steht auch, wann man ausnahmsweise keine Sperrzeit erhält: Nämlich wenn der Arbeitnehmer einen „wichtigen Grund“ hatte für seine Kündigung; den sieht die Rechtsprechung beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer zu seiner Verlobten zieht, sie später heiraten wollen. Nur das sei ein wichtiger Grund für eine Eigenkündigung, nur dann müsse die Bundesagentur von einer Sperrzeit absehen, so die bisher gängige Meinung in der Richterschaft bei solchen „Umzugs-Fällen“.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun anders. Mit seiner Entscheidung vom 12.12.2017 stellte es klar: Das Paar muss sich nicht verheiraten wollen, es reicht aus, wenn es sich um eine ernsthafte, stabile Beziehung handelt. Der Arbeitnehmer darf in diesem Fall seinen Job kündigen und in eine andere Stadt zu seinem Partner ziehen, ohne dass er sich eine Sperre einhandelt auf den Bezug seines Arbeitslosengeldes. Der Grund: Es sei nicht mehr „zeitgemäß,“ Eheleute so zu bevorzugen.

Das Landessozialgericht stellt sich mit seinem Urteil bewusst gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das ein Eheversprechen hören will. Man wird sehen, ob der Fall in die Revision vor das Bundessozialgericht geht und ob Deutschlands höchstes Sozialgericht seine Rechtsprechung zur Sperrzeit ändert – das Landessozialgericht hat die Revision jedenfalls zugelassen.

Gibt es mehr Ausnahmen? Verzichtet man bei einer Eigenkündigung auch in anderen Fällen auf eine Sperrzeit? Aber ja! Und zwar wenn der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung droht für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht freiwillig den Hut nimmt und die Eigenkündigung unterschriebt oder den Aufhebungsvertrag. Nur wenn die angedrohte fristlose Kündigung haltlos ist, darf die Bundesagentur auch hier von der Sperrzeit Abstand nehmen, obwohl eine Eigenkündigung vorliegt.

Wollen Sie Ihren Job kündigen? Haben Sie Fragen zu Sperrzeit und Arbeitslosengeld? Wollen Sie wissen, wie man eine Abfindung sichert? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck beantwortet Ihre Fragen und bespricht mit Ihnen eine Strategie, die unter Umständen eine hohe Abfindung sichert und den vollen Bezug Ihres Arbeitslosengeldes. Rufen Sie Anwalt Bredereck noch heute an unter 030.40004999 für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Arbeitsrechtler Bredereck freut sich auf Ihren Anruf!

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ARAG Verbrauchertipps

Blitzer/Wohnungskündigung/Firmenkreditkarte

Hightech-Blitzer statt Starenkasten
Die so genannten Starenkästen haben ausgedient. Die Zeit der alten Blitzergeneration ist vorbei. Jetzt wird Hightech geknipst. Für Autofahrer hat das vor allem eine Konsequenz: Es wird teuer. Denn nach Auskunft der ARAG Experten können die hochmodernen Säulen, von denen es deutschlandweit mittlerweile etwa 800 Stück gibt, bis zu vier Fahrspuren gleichzeitig überprüfen. Und zwar in beide Fahrtrichtungen. Die ARAG Experten verraten: Hat die Säule vier Ringe, wird in beide Richtungen geblitzt. Bei drei Ringen, wird lediglich eine Fahrtrichtung überwacht. Dabei sendet das Laser-Messsystem Lichtimpulse aus, die von den Fahrzeugen reflektiert werden. Daraus errechnet das System die Geschwindigkeit. Per USB-Stick werden die Daten dann ausgelesen oder über eine SIM-Karte an die zuständigen Behörden verschickt – selbstverständlich verschlüsselt.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Wer Unfrieden stiftet, fliegt aus der Wohnung
Mieter sind hierzulande recht gut vor der Willkür ihrer Vermieter geschützt. Doch auch sie haben sich an Regeln zu halten und Pflichten zu erfüllen, wie etwa die Miete pünktlich zu bezahlen und sorgsam mit der Mietsache umzugehen. Wer sich dabei quer stellt, muss nach Angaben der ARAG Experten damit rechnen, aus der Wohnung zu fliegen. In einem konkreten Fall beklagte sich ein Mieter mehrfach und vehement über seine Nachbarn des Mehrparteienhauses. Gleichzeitig behielt er unberechtigt die Miete ein, verweigerte ein vom Vermieter vorgeschlagenes Gespräch zur Konfliktlösung und kam auch sonst seinen Pflichten aus der Hausordnung nicht nach. Der entnervte Vermieter kündigte ihm daraufhin. Zu Recht, wie die ARAG Experten betonen. Denn durch sein Verhalten störte er nicht nur den Hausfrieden unter den Hausbewohnern. Vor allem verletzte er seine vertraglichen Pflichten mehr als nur unerheblich, was eine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Amtsgericht Augsburg, Az.: 25 C 974/16).

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Firmenkreditkarten richtig nutzen
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Firmenkreditkarten auf keinen Fall für private Ausgaben eingesetzt werden dürfen. Auch wenn der Mitarbeiter das Geld anschließend sofort erstattet, kann eine Kündigung drohen, wenn es keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Chef gibt, dass die Karte auch privat eingesetzt werden darf! Es wäre zwar ein harter Schritt, aber der Rauswurf darf laut ARAG Experten unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung folgen – nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer seinem Chef nicht einmal mitteilt, dass er die Firmenkarte privat benutzt hat oder ihm die unwissentlich verauslagten Gelder nicht erstattet (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Sa 394/14).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Verbrauchertipps

Berufsunfähigkeit/Schönheitsreparatur/Arbeitslosengeld

Keine ärztliche Schweigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall auch ohne konkreten Verdacht prüfen darf, ob der Versicherte bei Vertragsabschluss richtige und vollständige Angaben gemacht hat. Liegt hingegen ein konkreter Verdacht vor, darf der Versicherer sogar vom Patienten verlangen, dass dieser seinen Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Werden dabei Erkrankungen entdeckt, die bei Vertragsabschluss nicht wahrheitsgemäß offengelegt wurden, kann der Versicherer auch Jahre später vom Vertrag zurücktreten und eine Rente verweigern, auch wenn jahrelang Beiträge gezahlt wurden (Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 289/14).

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Schönheitsreparaturen nicht mehr auf Kosten der Mieter?
Klauseln in Mietverträgen, die Mieter verpflichten, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, sind nach Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde.
In einem konkreten Fall zog ein Mieter nach 14 Jahren aus seiner Wohnung aus, ohne sie vorher zu renovieren. Die Vermieterin forderte daraufhin Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen in Höhe von 3.700 Euro. Doch vor dem LG zog sie den Kürzeren. Schönheitsreparaturen können laut dem Urteil nur mit einem angemessenen Ausgleich verlangt werden. Und der gehört klar erkennbar in den Mietvertrag (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 7/17). Für unrenoviert übergebene Wohnungen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Auskunft von ARAG Experten bereits im März 2015, dass eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Az.: VIII ZR 185/14).

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Zu viel gezahltes Arbeitslosengeld muss nicht zurückgezahlt werden
Macht das Jobcenter nachweislich Fehler und wird daraufhin zu viel Hartz IV gezahlt, muss der Empfänger das Geld nach Auskunft der ARAG Experten nicht unbedingt zurückzahlen. In einem konkreten Fall erhielt ein Mann versehentlich einen Monat länger das Arbeitslosengeld II in Höhe von 1.140 Euro als ursprünglich bewilligt worden war. Der Mann hatte vorher einen Antrag auf Verlängerung seiner Bezüge gestellt und war davon ausgegangen, dass dieser Antrag erfolgreich war. Doch das Jobcenter hatte noch gar nicht über eine Weitergewährung entschieden. Es lag lediglich ein Irrtum vor. Pech für das Amt, der Mann durfte das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld behalten (Sozialgericht Dortmund, Az.: S 35 AS 1879/14).

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Aufhebungsvertrag – was ist das und wo liegen Risiken für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen

Aufhebungsvertrag - was ist das und wo liegen Risiken für Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsverhältnis zu begründen, ist zunächst nicht schwer. Dies kann geschehen durch einen schriftlichen oder auch mündlichen Vertrag oder auch schlicht durch sog. konkludentes, also schlüssiges Verhalten, indem der Arbeitnehmer einfach die Arbeit aufnimmt und dafür vom Arbeitgeber bezahlt wird.
Experten-Tipp

Wussten Sie schon? Wenn ein Arbeitnehmer durch einen Aufhebungsvertrag aus dem Betrieb ausscheidet, kann das Auswirkungen auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aufhebungsvertrag prüfen

Beendigung schwieriger

Dass es bei der Beendigung nicht ganz so einfach läuft, zeigt allein schon das Erfordernis der Schriftform nach § 623 BGB. Zum einen kann der Arbeitgeber natürlich schriftlich kündigen. Dafür muss er dann allerdings die jeweiligen Voraussetzungen berücksichtigen und ist stets dem Risiko ausgesetzt, dass sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage wehrt. Deshalb sind bei Arbeitgebern Aufhebungsverträge ein beliebtes Mittel, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Aufhebungsvertrag

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um einen einvernehmlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben dem Aspekt der Beendigung an sich werden im Rahmen dieses Vertrages dann vielfach auch die weiteren Bedingungen für dieselbe vereinbart, insbesondere die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, ein sehr gutes Zeugnis und weitere vergleichbare Regelungen.

Großes Konfliktpotential

Auch wenn der Aufhebungsvertrag zunächst eher unscheinbar daherkommt, birgt er speziell für Arbeitnehmer eine ganze Reihe von Risiken. Mit Abschluss des Aufhebungsvertrages verzichten sie nämlich auf ihren Kündigungsschutz. Hat man den Vertrag einmal unterschrieben, kann man sich kaum mehr davon lösen. Auch wenn der Arbeitgeber mit einer vermeintlich hohen Abfindung lockt, ist der finanzielle Gewinn für Arbeitnehmer mitunter sehr überschaubar. Das hängt damit zusammen, dass in den Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag die Bundesagentur für Arbeit geneigt ist, eine Sperrzeit beim Bezug vom Arbeitslosengeld zu verhängen.

Vor Vertragsschluss beraten lassen

Arbeitnehmer sollten sich deshalb vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages unbedingt beraten lassen. Spezialisten, zum Beispiel Fachanwälte für Arbeitsrecht, können in der Regel bei einer Kündigung und anschließender Kündigungsschutzklage mehr für den Arbeitnehmer herausholen, als bei einem Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag ist in der Regel nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Beschäftigung und damit keine Zeit für ein Klageverfahren hat.

Was wir für Sie tun können

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3.7.2017

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Kündigung und Abfindung: Was ist die Sperrzeit und wann droht sie?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung und Abfindung: Was ist die Sperrzeit und wann droht sie?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Man liest immer wieder, dass Arbeitnehmern eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit droht, wenn er einen Aufhebungsvertrag abschließt. Stimmt das und was bedeutet diese Sperrzeit eigentlich?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal ist es so, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht automatisch eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abschließt oder sich vor Gericht im Rahmen eines Vergleichs auf eine Abfindung einigt. Eine Sperrzeit droht, vereinfacht gesagt, bei all den Handlungen, mit denen der Arbeitnehmer an der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit mitwirkt. Man kann sich das etwa so wie eine Versicherung vorstellen. Wer jetzt dabei mutwillig einen Schaden herbeiführt, wird dafür bestraft – in diesem Fall in Form der Sperrzeit. Diese Sperrzeit kann dann bedeuten, dass man drei Monate lang kein Arbeitslosengeld bekommt und dass der Gesamtleistungszeitraum sich um ein Viertel kürzt.

Maximilian Renger: In welchen Fällen wirkt der Arbeitnehmer denn in der Weise an seiner Arbeitslosigkeit mit, dass ihm eine Sperrzeit droht?

Fachanwalt Bredereck: Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Ich würde die Sache mal umdrehen und zunächst sagen, wann Arbeitnehmer keine Sperrzeit zu befürchten haben. Das ist nämlich immer dann der Fall, wenn sie einen gerichtlichen Vergleich abschließen. Die Agenturen sind in Fällen gerichtlicher Vergleiche ausdrücklich angewiesen, keine Sperrzeit zu verhängen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass alle anderen Formen von Vereinbarung, sei es nun ein Aufhebungsvertrag, ein Abwicklungsvertrag oder eine sonstige Abrede, nicht sperrzeitsicher sind. In diesen Fällen bleibt also immer ein Risiko bestehen.

Maximilian Renger: Also immer einen gerichtlich protokollierten Vergleich anstreben. Wie genau läuft das ab?

Fachanwalt Bredereck: So ist es, das predige ich jetzt seit nunmehr 18 Jahren. Als Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung sollte man immer rechtzeitig (innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung) Kündigungsschutzklage erheben, auch wenn man sich vielleicht mit dem Arbeitgeber grundsätzlich schon einig ist. Es bedarf dafür keines Gerichtstermins, die Sache kann im schriftlichen Verfahren erledigt werden. Bei einer außergerichtlichen Einigung dagegen läuft man immer Gefahr, dass es zur Sperrzeit kommt und man damit die finanziellen Vorteile, die man sich durch die Abfindung sichern wollte, letztlich doch wieder zumindest teilweise verliert. Einzige Ausnahme, die sich hierbei für Arbeitnehmer ergeben kann, besteht dann, wenn der Arbeitgeber sich bereit erklärt, die etwaigen Nachteile durch die Sperrzeit auszugleichen. Das sollte dann aber auch ganz genau im Vertrag geregelt werden.

Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag

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Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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01.06.2017

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Arbeitslosengeldanspruch bei Aufhebungsvertrag und Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Arbeitslosengeldanspruch bei Aufhebungsvertrag und Abfindung?

Arbeitsrecht

Für Arbeitgeber ist das Angebot eines Aufhebungsvertrages in der Praxis oftmals eine günstige Alternative zur Kündigung, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit lässt sich das Risiko vermeiden, dass der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorgeht. Wer als Arbeitnehmer einen solchen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, hat dadurch allerdings oftmals erhebliche Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld.

Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Das Problem: Ist im außergerichtlichen Aufhebungsvertrag eine Abfindung geregelt, droht dann häufig die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit. Dadurch bekommt der Arbeitnehmer dann für zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld.

Wann kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängen?

Die Bundesagentur für Arbeit kann dann eine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis entweder selbst gelöst hat (klassische Situation im Aufhebungsvertrag) oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (regelmäßig gegeben), ohne dass er für diese Arbeitsaufgabe einen wichtigen Grund hat. Ein solcher Grund käme etwa dann in Betracht, wenn der Betroffene die weitere Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen nicht erbringen kann.

Arbeitnehmer können Sperrzeit leicht verhindern

Die Verhängung der Sperrzeit kann in der Regel jedoch vermieden werden, wenn der Aufhebungsvertrag als gerichtlicher Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen wird. Dafür muss allerdings zunächst der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, gegen die der Arbeitnehmer dann im Wege einer Kündigungsschutzklage vorgeht. In diesem Fall verhängt die Bundesagentur für Arbeit nämlich regelmäßig keine Sperrzeit. Für dieses Verfahren bedarf es noch nicht einmal eines Gerichtstermins, da der Vergleich im schriftlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht protokolliert werden kann.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie es unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Möglicherweise sind ihre Handlungsoptionen besser, als Sie zunächst annehmen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

26.10.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Arbeitslosengeld: Wann kann Sperrzeit verhängt werden?

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitslosengeld: Wann kann Sperrzeit verhängt werden?

Arbeitsrecht

Sperrzeit bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Während dieser Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen wird dann kein Arbeitslosengeld gezahlt.

Keine Sperrzeit bei Kündigung aus wichtigem Grund

Eine Sperrzeit droht allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer nachweislich aus wichtigem Grund gekündigt hat. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn man mit seinem Ehepartner zusammenleben möchte und daher umziehen muss. Weiteres Beispiel: Bei nachweislichem Mobbing am Arbeitsplatz können Arbeitnehmer ebenso kündigen, ohne dass eine Sperrzeit angeordnet wird.

Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitgebers

Eine Sperrzeit droht auch dann, wenn der Arbeitnehmer in vorwerfbarer Weise eine (verhaltensbedingte) Kündigung des Arbeitgebers herbeigeführt hat. Auch eine personenbedingte Kündigung des Arbeitgebers kann zu einer Sperrzeit führen, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil (vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 -, juris) entschieden hat. In diesem Fall war ein Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt, dem nach einem schuldhaft begangenen Verkehrsdelikt die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Das Gericht hielt fest, dass, abgesehen von der Kündigung, auch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld eintreten könne.

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag

Vorsicht auch mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wer als Arbeitnehmer ein entsprechendes Angebot des Arbeitgebers annimmt, riskiert ebenfalls eine Sperrzeit. Hintergrund: Man ist als Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Auch wenn das Angebot vom Arbeitgeber kam und dieser einen dazu gedrängt hat, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, hat man daher letztlich seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt. Deshalb sollten sich Arbeitnehmer immer sehr gut überlegen, ob sie einen Aufhebungsvertrag wirklich abschließen.

So können wir Arbeitnehmern helfen

Wir beraten Arbeitnehmer im Zusammenhang mit allen Fragen zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einer etwaigen Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld. Außerdem vertreten wir Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen.

08.08.2016

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