Tag Archives: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

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Das neue AÜG. Arbeitgeber können zufrieden sein.

Das neue AÜG. Arbeitgeber können zufrieden sein.

Stefan Bell, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nach kontroversen Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zum neuen AÜG tritt es jetzt zum 01.04.2017 in Kraft. Prekäre Arbeitsverhältnisse beenden wird es nicht.

Überlassungshöchstdauer 18 Monate?
Nach dem ab 01.04.2017 geltenden neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) dürfen einzelne Leiharbeitnehmer nicht mehr als 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher arbeiten – grundsätzlich. Bei Überschreiten der neuen Überlassungshöchstdauer ist das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam. Kraft Gesetzes entsteht in diesem Fall ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen können jedoch Abweichungen vorsehen, die eventuell einen – gegenüber den 18 Monaten deutlich – längeren Einsatz von Leiharbeitnehmern ermöglichen. Sofern der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen enthält, können auch nicht tarifgebundene Einsatzunternehmen davon Gebrauch machen, allerdings nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten. Für tarifgebundene Einsatzunternehmen gilt diese zeitliche Grenze nicht.

Die für einzelne Leiharbeiter geltende Obergrenze von 18 Monaten spielt aber in der Praxis keine Rolle: das AÜG verbietet nämlich nicht einen Austausch der Leiharbeiter auf demselben Arbeitsplatz. Es wird künftig wieder möglich sein, einen Arbeitsplatz dauerhaft mit wechselnden Arbeitnehmern zu besetzen. Die Begrenzung auf 18 Monate bezieht sich nur auf einzelne Arbeitnehmer, sie verbietet nicht, durch permanenten Austausch den Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung.

Eigentlich soll Leiharbeit nur „vorübergehend“ erfolgen. Dieser Grundsatz ist in der EU-Leiharbeitsrichtlinie verankert. Und die Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren klargestellt, dass die Besetzung von Arbeitsplätzen beim Entleiher nur bei einem vorübergehenden Beschäftigungsbedarf zulässig und eine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen untersagt sei. Ein Missbrauch – wie beim Schlecker-Skandal – war dadurch zuletzt ausgeschlossen. Durch das neue AÜG wird aber diese Schlecker-Praxis wieder legalisiert

Equal Pay nach 9 Monaten?
„Equal Pay“ bedeutet gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diesen Grundsatz hat das neue AÜG jetzt gesetzlich verankert. Nach 9 Monaten sollen Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt erhalten wie die Stammbelegschaft. Aber: Allenfalls ein Viertel der Leiharbeitnehmer arbeitet überhaupt länger als neun Monate, die restlichen drei Viertel werden somit vom Gleichstellungsgrundsatz ausgenommen. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist. Die nun eingeführte Regelung für ein Equal Pay nach erst 9 Monaten stellt deshalb eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem EU-Recht dar.

Leiharbeitnehmer zählen und wählen
Im neuen AÜG ist geregelt, dass Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei zahlreichen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen und damit Berücksichtigung im Betrieb des Entleihers finden (§ 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG): Leiharbeitnehmer sind folglich im Rahmen des BetrVG, des Europäischen Betriebsrätegesetzes und der Mitbestimmungsgesetze mitzuzählen, wenn eine Norm eine bestimmte Beschäftigtenzahl voraussetzt. Das bezieht sich z.B. auf die Schwellenwerte der §§ 9 und 38 BetrVG. Ausdrücklich ausgenommen sind die Schwellenwerte des § 112a BetrVG, der aber nur die Frage betrifft, ob eine Betriebsänderung in Form einer reinen Personalreduzierung sozialplanpflichtig ist. Es geht darum, die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern nicht zum Nachteil der Stammbelegschaft wirken zu lassen. Bezöge man Leiharbeitnehmer auch bei der Berechnung nach § 112a BetrVG ein, so erhöhte sich dadurch nur der Bezugswert für die dort genannten Prozentzahlen. Dadurch könnte bei bestimmten Betriebsänderungen die Sozialplanpflicht entfallen. Bei allen anderen Betriebsänderungen des § 111 BetrVG werden die Schwellenwerte (§ 17 KSchG) von dieser Ausnahme jedoch nicht erfasst!

Fazit:
Für Leiharbeitnehmer ergeben sich aus der Reform des AÜG keine spürbaren Verbesserungen: die Zahl der AN in solchen prekären Arbeitsverhältnissen wird durch die neuen Regelungen wohl kaum reduziert werden. Auch eine bessere Bezahlung ist in weite Ferne gerückt. Die durch die Hartz-Gesetze eingeführten Regelungen zu Lasten von Stammbelegschaften werden eher verschlechtert als verbessert.

Verfasser und zuständig für Rückfragen:
Stefan Bell, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
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Nur Studenten und Werkvertragsnehmer profitieren von der Novelle des AÜG

Umfrage: Personaldienstleister müssen sich auf dramatische Rückgänge bei der Zeitarbeit einstellen

Nur Studenten und Werkvertragsnehmer profitieren von der Novelle des AÜG

(Bildquelle: Company-Partners CMP GmbH)

Zum 1. April 2017 tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Danach greift der Gesetzgeber mit strikten Regulierungen in die Zeitarbeit ein: mit der Begrenzung der Überlassungsdauer auf maximal 18 Monate sowie beim Lohn. Hier muss nach 9 Monaten der gleiche Lohn gezahlt werden wie bei einem Stammmitarbeiter. Problematisch ist die aktuell hohe Rechtsunsicherheit, wie Equal Pay genau definiert und umgesetzt wird. Auch wird ein hoher administrativer Aufwand nötig sein. Das alles erhöht die Bedenken der Einsatzunternehmen, wie eine aktuelle Umfrage der COMPANY PARTNERS Unternehmensberatung (CMP) aus Hamburg zeigt. Als Konsequenz aus dieser strikten Reglementierung wollen Unternehmen zukünftig Zeitarbeit deutlich weniger und kürzer einsetzen. Auch werden Equal Pay und die maximale Überlassungsdauer entgegen der Absicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles nur in geringem Maße zum Tragen kommen. Zu vermehrten Übernahmen von Zeitarbeitnehmern in Festanstellungen wird es nicht führen, das zeigt die Hamburger Umfrage von CMP deutlich.

Equal Pay ist zu kompliziert und wird vermieden

Nach dem neuen Gesetz erhalten Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten Einsatz in einem Entleihunternehmen Equal Pay, was dem Lohn von Stammkräften gleichgestellt sein soll. Jedoch ist unklar, welche Lohnkomponenten das umfasst. Dies bringt eine enorme Unsicherheit in die Unternehmen, die offensichtlich mit hoher Zurückhaltung quittiert wird, wie die Umfrage zeigt. Nur knapp 13 Prozent der befragten Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, wollen Equal Pay zahlen. Als Konsequenz wollen sie vielmehr die Einsatzzeiten verkürzen oder auch durch Rotationspools die Zahlung und Errechnung von Equal Pay vermeiden. Auch denken einige Unternehmen darüber nach, durch neue Einstiegslohngruppen Equal Pay vermeiden zu können.

Begrenzung der Überlassungsdauer und Übernahme – wird nicht stattfinden

Zudem dürfen Arbeitnehmer nur noch maximal 18 Monate an einen Einsatzort überlassen werden. Danach muss das Entleihunternehmen den Zeitarbeitnehmer einstellen oder ihn zum Zeitarbeitsunternehmen zurück schicken. Die optimistische Annahme von Politik und Gewerkschaften dahinter ist, so den Einsatz von Zeitarbeit einzudämmen und mit der 18-Monats-Regel eine höhere Übernahmequote in Stammarbeitsverhältnisse zu erreichen. In einer Online-Umfrage hat das Hamburger Beratungsunternehmen Company-Partners (CMP) 1.000 Entleiher mit mehr als 56.000 Leiharbeitnehmern zur Einschätzung und den möglichen Konsequenzen dieser beiden Kernpunkte der neuen Gesetzeslage befragt. Dem vorausgegangen waren Untersuchungen von CMP im Rahmen von Workshops mit Entleihern. Danach befürchten die Entleiher ab 1.1.2018 Kostensteigerungen bei der Zeitarbeit von 5 bis zu 35 Prozent durch Equal Pay, je nach Branchen und Regionen.

Personalmix wird anders zusammengesetzt – ohne Mehreinstellungen

Wie die Umfrage unter den Einsatzunternehmen zeigt, sehen die Chancen für eine Übernahme von Zeitarbeitnehmern aber – im Gegenteil – schlecht aus: weniger als 11 Prozent der Entleiher wollen Leiharbeiter nach 18 Monaten übernehmen. „Das kann nicht wirklich wundern. Denn die Unternehmen suchen ja gerade in diesen Zeiten nach flexiblen Lösungen, weil sie nicht die Planungssicherheit für Festanstellungen und schon gar nicht für langfristige Stammbelegschaften haben“, so Matthias Richter, Partner von Company Partners mit langjährigen Erfahrungen in Zeitarbeit und Personaldienstleistungen. CMP konnte vielmehr herausfinden, dass die Einsatzunternehmen nun ihren Personalmix aus Festangestellten, befristeten und geringfügig Beschäftigten und Zeitarbeit entsprechend anpassen müssen.

40 Prozent wollen Zeitarbeit reduzieren

Dabei zeigt die Untersuchung, dass 40 Prozent der Entleiher Zeitarbeit reduzieren wollen. Von ihnen wird etwa die Hälfte Zeitarbeit in einer Größenordnung von 20-30 Prozent zurückfahren. Das gilt insbesondere in größeren Unternehmen, wo mehr als 500 Zeitarbeitnehmer im Einsatz sind. Entleihfirmen, die weniger als 500 Zeitarbeitnehmer einsetzen, planen nur etwa 10 Prozent zu reduzieren. Als zweite Konsequenz steht der Ausbau von Dienst- und Werkverträgen auf der Agenda der Entleiher. 50 Prozent wollen den Anteil an Dienst- und Werkverträgen stattdessen erweitern. Und 60 Prozent wollen befristete Arbeitsverhältnisse ausbauen. Auch sollen mehr Minijobs eingesetzt werden (plus 45 Prozent) und mehr Studenten zum Zuge kommen. Das kann natürlich nicht ohne Folgen bleiben.

Die Unternehmen haben bereits Strategien, wie Zeitarbeitseinsätze zu gestalten sind, um höhere Kosten, Rechtsunsicherheit und Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Dazu könnte es Branchen-Rotationspools geben. Hier werden vor Ablauf des 9. Monats die Leiharbeiter des Verleihers 1 durch Leiharbeiter des Verleihers 2 für die Dauer von mindestens 3 Monaten ausgetauscht und kommen dann wieder an ihren Einsatzort zurück. Einige denken auch über neue Einstiegslohngruppen nach. „Vermutlich werden die Konsequenzen in der Praxis aber weniger drastischen ausfallen“, erwartet Matthias Richter. „Von den beschriebenen Rückgängen werden vor allem jene Branchen betroffen sein, in denen noch keine Tarifverträge und Branchenzuschlagstarife gelten.“ Aber auch hier sind weitere betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen und Öffnungsklauseln zu erwarten, die mehr Flexibilität und weniger Administration bringen. Zu den großen Verlierern gehören reine, meist kleine und mittlere Zeitarbeitsunternehmen. Personaldienstleister, die auch Dienst- und Werkvertragsleistungen verkaufen, können sogar vom Rückgang der Zeitarbeit profitieren, zeigt die Umfrage. Und auch bei den Arbeitnehmern scheint der Schuss nach hinten loszugehen: „Eine AÜG-Reform, in der am Ende neben Werkvertragsunternehmen nur Minijobber und Studenten als Gewinner stehen, hat ihr Ziel definitiv nicht erreicht“, so Unternehmensberater Richter.

Hintergrund zur Online-Umfrage

– Angeschrieben wurden über 1.500 Unternehmen, die Zeitarbeit nutzen (Entleiher); Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) wurden nicht befragt
– Die antwortenden Unternehmen beschäftigen zusammen über 56.000 Leiharbeiter; die Auswertung bezieht sich auf den Rücklauf dieser Teilnehmer (7 Prozent)
– 5 Prozent der Rückläufer unterliegen bei der Nutzung von Zeitarbeit Branchenzuschlagstarifen und sind daher von den Auswirkungen der AÜ-Novelle kaum betroffen. Sie wurden nicht in die Auswertung einbezogen.
– Die AÜG-Novelle, die am 1.4.2017 in Kraft tritt, war Anlass zu dieser Umfrage, nachdem COMPANY PARTNERS bereits die Kosteneffekte mit ausgewählten Unternehmen untersucht hatte.

Die Diagramme können hier herunterladen werden: https://www.company-partners.de/presse/pm-umfrage-a%C3%BCg-novelle/

COMPANY PARTNERS optimiert und restrukturiert mittelständische Unternehmen. Dazu gehören Kostensenkungsmaßnahmen, Anpassung des Personalmixes sowie Verbesserungen bei den Beschaffungs- und Einsatzkosten der Zeitarbeit. COMPANY PARTNERS hat umfassende Erfahrungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch die Sanierung von Personaldienstleistern mit mehr als 8.000 Mitarbeitern sowie durch diverse Ausschreibungen für Leiharbeit nutzende Unternehmen.

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Umfrage: Entleiher müssen sich auf dramatische Rückgänge bei der Zeitarbeit einstellen

Nur Studenten und Werkvertragsnehmer profitieren von der Novelle des AÜG

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Zum 1. April 2017 tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Danach greift der Gesetzgeber mit strikten Regulierungen in die Zeitarbeit ein: mit der Begrenzung der Überlassungsdauer auf maximal 18 Monate sowie beim Lohn. Hier muss nach 9 Monaten der gleiche Lohn gezahlt werden wie bei einem Stammmitarbeiter. Problematisch ist die aktuell hohe Rechtsunsicherheit, wie Equal Pay genau definiert und umgesetzt wird. Auch wird ein hoher administrativer Aufwand nötig sein. Das alles erhöht die Bedenken der Einsatzunternehmen, wie eine aktuelle Umfrage der COMPANY PARTNERS Unternehmensberatung (CMP) aus Hamburg zeigt. Als Konsequenz aus dieser strikten Reglementierung wollen Unternehmen zukünftig Zeitarbeit deutlich weniger und kürzer einsetzen. Auch werden Equal Pay und die maximale Überlassungsdauer entgegen der Absicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles nur in geringem Maße zum Tragen kommen. Zu vermehrten Übernahmen von Zeitarbeitnehmern in Festanstellungen wird es nicht führen, das zeigt die Hamburger Umfrage von CMP deutlich.

Equal Pay ist zu kompliziert und wird vermieden

Nach dem neuen Gesetz erhalten Zeitarbeitnehmer nach 9 Monaten Einsatz in einem Entleihunternehmen Equal Pay, was dem Lohn von Stammkräften gleichgestellt sein soll. Jedoch ist unklar, welche Lohnkomponenten das umfasst. Dies bringt eine enorme Unsicherheit in die Unternehmen, die offensichtlich mit hoher Zurückhaltung quittiert wird, wie die Umfrage zeigt. Nur knapp 13 Prozent der befragten Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, wollen Equal Pay zahlen. Als Konsequenz wollen sie vielmehr die Einsatzzeiten verkürzen oder auch durch Rotationspools die Zahlung und Errechnung von Equal Pay vermeiden. Auch denken einige Unternehmen darüber nach, durch neue Einstiegslohngruppen Equal Pay vermeiden zu können.

Begrenzung der Überlassungsdauer und Übernahme – wird nicht stattfinden

Zudem dürfen Arbeitnehmer nur noch maximal 18 Monate an einen Einsatzort überlassen werden. Danach muss das Entleihunternehmen den Zeitarbeitnehmer einstellen oder ihn zum Zeitarbeitsunternehmen zurück schicken. Die optimistische Annahme von Politik und Gewerkschaften dahinter ist, so den Einsatz von Zeitarbeit einzudämmen und mit der 18-Monats-Regel eine höhere Übernahmequote in Stammarbeitsverhältnisse zu erreichen.
In einer Online-Umfrage hat das Hamburger Beratungsunternehmen Company-Partners (CMP) 1.000 Entleiher mit mehr als 56.000 Leiharbeitnehmern zur Einschätzung und den möglichen Konsequenzen dieser beiden Kernpunkte der neuen Gesetzeslage befragt. Dem vorausgegangen waren Untersuchungen von CMP im Rahmen von Workshops mit Entleihern. Danach befürchten die Entleiher ab 1.1.2018 Kostensteigerungen bei der Zeitarbeit von 5 bis zu 35 Prozent durch Equal Pay, je nach Branchen und Regionen.

Personalmix wird anders zusammengesetzt – ohne Mehreinstellungen

Wie die Umfrage unter den Einsatzunternehmen zeigt, sehen die Chancen für eine Übernahme von Zeitarbeitnehmern aber – im Gegenteil – schlecht aus: weniger als 11 Prozent der Entleiher wollen Leiharbeiter nach 18 Monaten übernehmen. „Das kann nicht wirklich wundern. Denn die Unternehmen suchen ja gerade in diesen Zeiten nach flexiblen Lösungen, weil sie nicht die Planungssicherheit für Festanstellungen und schon gar nicht für langfristige Stammbelegschaften haben“, so Matthias Richter, Partner von Company Partners mit langjährigen Erfahrungen in Zeitarbeit und Personaldienstleistungen. CMP konnte vielmehr herausfinden, dass die Einsatzunternehmen nun ihren Personalmix aus Festangestellten, befristeten und geringfügig Beschäftigten und Zeitarbeit entsprechend anpassen müssen.

40 Prozent wollen Zeitarbeit reduzieren

Dabei zeigt die Untersuchung, dass 40 Prozent der Entleiher Zeitarbeit reduzieren wollen. Von ihnen wird etwa die Hälfte Zeitarbeit in einer Größenordnung von 20-30 Prozent zurückfahren. Das gilt insbesondere in größeren Unternehmen, wo mehr als 500 Zeitarbeitnehmer im Einsatz sind. Entleihfirmen, die weniger als 500 Zeitarbeitnehmer einsetzen, planen nur etwa 10 Prozent zu reduzieren. Als zweite Konsequenz steht der Ausbau von Dienst- und Werkverträgen auf der Agenda der Entleiher. 50 Prozent wollen den Anteil an Dienst- und Werkverträgen stattdessen erweitern. Und 60 Prozent wollen befristete Arbeitsverhältnisse ausbauen. Auch sollen mehr Minijobs eingesetzt werden (plus 45 Prozent) und mehr Studenten zum Zuge kommen. Das kann natürlich nicht ohne Folgen bleiben.

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– Angeschrieben wurden über 1.500 Unternehmen, die Zeitarbeit nutzen (Entleiher); Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) wurden nicht befragt
– Die antwortenden Unternehmen beschäftigen zusammen über 56.000 Leiharbeiter; die Auswertung bezieht sich auf den Rücklauf dieser Teilnehmer (7 Prozent)
– 5 Prozent der Rückläufer unterliegen bei der Nutzung von Zeitarbeit Branchenzuschlagstarifen und sind daher von den Auswirkungen der AÜ-Novelle kaum betroffen. Sie wurden nicht in die Auswertung einbezogen.
– Die AÜG-Novelle, die am 1.4.2017 in Kraft tritt, war Anlass zu dieser Umfrage, nachdem COMPANY PARTNERS bereits die Kosteneffekte mit ausgewählten Unternehmen untersucht hatte.

Die Diagramme können hier herunterladen werden: https://www.company-partners.de/presse/pm-umfrage-a%C3%BCg-novelle/

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Bertelsmann-Studie belegt: Leiharbeiter werden diskriminiert

Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung e. V.
Bertelsmann-Studie belegt: Leiharbeiter werden diskriminiert
Wir sind gegen Diskriminierung

Jena, 18. Juli 2012. Die Bertelmann Stiftung hat Ende März eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass Leiharbeiter diskriminiert werden. Die „entliehenen Beschäftigten“ verdienen manchmal gerade die Hälfte der Stammbelegschaft, weiß auch der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) durch viele Anfragen.

Die Diskussion um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist nicht neu und sie wird weitergeführt. Wenn man die Jahre 2003 und 2010 vergleicht, so haben sich die Unterschiede in der Entlohnung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeiter in nur ganz wenigen Bereichen angenähert. „Das ist die positive Darstellung der Studie“, kommentiert Uwe G. C. Hoffmann, der Geschäftsführer des DSD. „Ich frage mich schon, ob man von Annäherung sprechen kann, wenn man sich die kalte Wahrheit der Zahlen verdeutlicht. Ein Beispiel: Ein Leiharbeiter in einem Metallberuf in Westdeutschland verdient durchschnittlich 1.500 Euro brutto, der Arbeiter aus der Stammbelegschaft bekommt für die gleiche Tätigkeit rund 2.990 Euro. Ist das annähernd der gleiche Betrag?“

Mindestlohn und Equal Pay

Seit 2011 gilt für die Zeitarbeitsbranche ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Der nächste Schritt, so Aart De Geus, Mitglied im Vorstand der Bertelsmannstiftung, müsse nun das Equal Pay, also die Gleichbezahlung der Leiharbeiter und der Stammbelegschaft sein. Die Unternehmen wollen auch künftig die Flexibilität von Zeitarbeit nutzen, so die Studie, und schlägt vor, Zeitarbeitnehmer, die länger als drei Monate im Entleihbetrieb tätig sind, den gleichen Lohn zu zahlen, wie der Stammbelegschaft. Dies würde 491.000 Zeitarbeitnehmern zu Gute kommen, die Kosten für die Gleichbehandlung gibt die Bertelsmann Stiftung mit 410 Millionen Euro an.

Tragen Zeitarbeiter die Last der Flexibilität?

„Offiziell werden Zeit- oder Leiharbeiter immer als Arbeitskraftreserven der notwendigen Flexibilität bezeichnet“, sagt Hoffmann. „Inoffiziell sieht das aber ganz anders aus. Die großen Konzerne gründen eigene Leiharbeitsfirmen, die ausschließlich den Konzern mit Billigarbeitskräften bestücken. Schon diese Tatsache wirft bei mir Fragen auf. Dass in der Realität also der Stellenabbau der Belegschaft mit einer Zunahme der Leiharbeiter einhergeht, will offensichtlich niemand sehen. Leiharbeit ist für die Unternehmen nur ein Werkzeug, um die Arbeitskosten zu senken.“ Immer wieder verhandeln Tarifpartner über die gleiche Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern. Ob das so genannte „Equal Pay“ überhaupt finanzierbar ist, bzw. von den Tarifpartnern gewollt ist, ist eine andere Frage. Fest steht, dass die Leiharbeit, so die Bundesagentur für Arbeit, im letzten Jahr um 5,3 Prozent angestiegen ist, der Zuwachs der Gesamtwirtschaft jedoch nur bei 2,6 Prozent. „Und das zeigt uns ganz deutlich, dass Unternehmen Stammarbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzen“, sagt Hoffmann. „Viele Leiharbeiter, die sich an unseren Verein wenden, fühlen sich diskriminiert. Wann wird der Gesetzgeber endlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankern, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu entrichten ist? Nur dann können Leiharbeiter vor dieser gesetzlich tolerierten Sklaverei befreit werden.“

Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
Uwe G. C. Hoffmann
Oberlauengasse 3a
07743 Jena
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http://www.gegendiskriminierung.de
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Politik Recht Gesellschaft

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Chancen der Zeitarbeit bleiben ungenutzt

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) kritisiert die Mutlosigkeit der Bundesregierung beim neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Im Bauhauptgewerbe soll Zeitarbeit auch in Zukunft verboten sein.
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Chancen der Zeitarbeit bleiben ungenutzt

„Beim Thema Zeitarbeit springt die Bundesregierung zu kurz. Durch das Verbot von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe bleiben Chancen zur Stärkung des Bausektors ungenutzt. Die Zeitarbeitsunternehmen haben ihre Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Ohne Zeitarbeit wäre es im produzierenden Gewerbe nicht gelungen, dem unerwartet hohen Auftragseingang Herr zu werden. Darum muss das Verbot von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe gestrichen werden. Es steht auch im Widerspruch zur EU-Zeitarbeitsrichtlinie“, fordert BDWi-Präsident Werner Küsters.

„Ein weiteres Ärgernis ist der Begriff „Leiharbeit“, der in dem Gesetzesentwurf Verwendung findet. Der Begriff ist nicht zuletzt für die Arbeitnehmer diskriminierend und sollte in Zeitarbeit geändert werden“, so Küsters.

Eine aktuelle Bestandsaufnahme zum Thema Zeitarbeit findet sich in der Studie „Treiber für Flexibilität und Wachstum“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
http://einstieg-aufstieg-wachstum.de/service/downloads/

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit.

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
Ralf-Michael Löttgen
Universitätsstraße 2 – 3a
10117 Berlin
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030.2888070
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