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Immobilien Bauen Garten

Reparaturen in der Mietwohnung. Wer zahlt was?

ARAG Experten über Klein-, Instandhaltungs- und Schönheitsreparaturen

Reparaturen in der Mietwohnung. Wer zahlt was?

Die kaputte Badewanne, die abgeplatzte Fliese, der Kratzer im Parkett: Ihr Vermieter möchte Sie an Reparaturen beteiligen? Darf er das? ARAG Experten erläutern Ihre Rechte und Pflichten.

Was muss der Mieter zahlen?
Nehmen Sie an, in Ihrer Mietwohnung geht etwas kaputt. Kann passieren, doch wer muss für den Schaden aufkommen? Eigentlich ist es ganz einfach. Als Mieter sind Sie für die Ausbesserung eines Schadens verantwortlich, den Sie selbst verschuldet haben. Lassen Sie beispielsweise einen Kochtopf auf die Küchenfliesen fallen und beschädigen diese, müssen Sie den Schaden bezahlen oder Ihre private Haftpflichtversicherung bemühen, wenn diese auch Mietsachschäden absichert. Auch darf Sie Ihr Vermieter vertraglich zu angemessenen Schönheitsreparaturen verpflichten. Dann müssen Sie als Mieter im vereinbarten Rahmen wiederherstellen, was Sie in der Mietwohnung abgenutzt haben. Ob Sie die Wohnung beispielsweise beim Auszug frisch gestrichen übergeben müssen, wird im Mietvertrag schriftlich festgehalten.

Diese Reparaturen muss der Vermieter zahlen
Reparaturen, die in der Mietwohnung trotz eines vertragsgemäßen Gebrauchs oder durch altersbedingten Verschleiß anfallen, muss der Vermieter zahlen. Das sind oft Instandhaltungsmaßnahmen, die mit der Bausubstanz der Wohnung zu tun haben. Also zum Beispiel bei

-Rissen in der Zimmerdecke
-kleineren Kratzern im Parkett durch Ihren Hund
-einer Badewanne, in der die Beschichtung abplatzt
-einer Heizung, die plötzlich ausfällt
-einem Wasserrohrbruch
-Rollläden, die nicht mehr funktionieren
-defekten Steckdosen

Die Instandhaltungspflicht des Vermieters bedeutet aber nicht, dass er für alle Kosten aufkommen muss. Im Rahmen einer so genannten Kleinreparaturklausel im Mietvertrag kann er sie auf seine Mieter bis zu einer gewissen Höhe übertragen.

Wie erkennen Sie eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag?
Die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag wirft bei Mietern viele Fragen auf. Hier ein Beispiel für eine wirksame Kleinreparaturklausel: „Der Mieter trägt die Kosten für Kleinreparaturen. Als Kleinreparaturen sind nur solche Reparaturen anzusehen, die an den dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzten, sich in der Wohnung befindlichen Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden vorgenommen werden und deren Kosten EUR 100,00 zzgl. Mehrwertsteuer pro Einzelreparatur nicht übersteigen. Fallen im Laufe eines Mietjahres mehrere Kleinreparaturen an, ist die Kostentragungspflicht des Mieters auf 8 % der Jahres-Netto-Kaltmiete begrenzt.“

Kleinreparaturklausel prüfen!
ARAG Experten empfehlen Ihnen die Klausel zu Kleinreparaturen genau zu prüfen, denn solche Klauseln sind keinesfalls immer wirksam. Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag sind nur wirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
– Bei dem Schaden, der behoben werden soll, handelt es sich um einen Bagatellschaden, also Kleinigkeiten.
– Die Reparatur muss Gegenstände betreffen, die Sie häufig nutzen. Einige Beispiele: tropfender Wasserhahn, Schäden am Duschkopf, Fenster- und Türverschlüsse, Rollläden, Jalousien, Lichtschalter, Steckdosen.
– Die Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres ist schriftlich im Vertrag festgehalten.

Ist die Kleinreparaturklausel unwirksam, trägt der Vermieter alle Kosten. Auch wenn die Kosten für die einzelne Reparatur über der vereinbarten Grenze liegen, muss der Vermieter für die Rechnung alleine aufkommen – und nicht etwa nur den Betrag über der vereinbarten Grenze. Fehlt in Ihrem Mietvertrag eine solche Klausel ganz, sind Sie als Mieter nicht zur Zahlung von Kleinreparaturen verpflichtet, die durch altersbedingten Verschleiß nötig werden.

Wer muss den Handwerker beauftragen?
Wenn die Kleinreparaturklausel wirksam ist, kann es sein, dass Mieter zahlen müssen. Die Beauftragung eines entsprechenden Handwerkers muss allerdings immer der Vermieter übernehmen. Er übernimmt zunächst die Kosten und trägt laut ARAG Experten auch das Reparaturrisiko.

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https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Familie Kinder Zuhause

So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen“s vor!

ARAG Experten geben Tipps für den Weg ins Eheglück – auch ohne Besuch der Queen

So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen"s vor!

Wer an diesem Wochenende heiratet, befindet sich in bester, nämlich royaler Gesellschaft. Und auch, wenn die Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle die meisten Dinge in den Schatten stellt – auch die eigene Trauung soll der schönste Tag des Lebens werden. Kein geringer Anspruch, aber auch kein Grund zur Panik. Gute Planung ist alles! Die ARAG Experten raten zu einem Vorlauf von zwölf Monaten.

Das Standesamt ist Pflicht
Während Prinz Harry und Meghan Markle im Vereinigten Königreich nur in die Kirche gehen müssen, damit ihre Ehe verbindlich ist, führt in Deutschland kein Weg am Standesamt vorbei, um rechtmäßig getraut zu werden. Die rein kirchliche Ehe ist zwar seit 2009 auch bei uns möglich. Paare, die ausschließlich kirchlich, nicht aber zivilrechtlich geheiratet haben, befinden sich allerdings in einer Ehe, die nach staatlichem Recht als nichteheliche Lebensgemeinschaft eingestuft wird. Das bedeutet, dass man auch auf mögliche Vorteile einer Ehe verzichtet, wie beispielsweise das Ehegattensplitting, Steuerfreibeträge, Unterhalt, Besuchsrechte im Krankenhaus und den Zugewinnausgleich. Auch im Todesfall würde der hinterbliebene Partner behandelt wie ein Fremder und könnte ohne Testament leer ausgehen. Zudem zahlt man bei einer Erbschaft hohe Steuersätze. Dabei kann auch eine Zeremonie auf dem Standesamt sehr feierlich sein, da viele Ämter mittlerweile großen Wert auf eine entsprechende Atmosphäre in ihren Trauzimmern legen oder sogar standesamtliche Trauungen außerhalb des Amtsgebäudes, z. B. in Schlössern, Denkmälern oder am Strand, anbieten. Zuständig ist das Standesamt des gemeinsamen Wohnsitzes oder des Haupt- oder Nebenwohnsitzes eines der Partner. Auch wenn man in einer anderen Stadt heiraten möchte, ist das Standesamt des Wohnsitzes der erste Ansprechpartner – der Standesbeamte leitet die Anmeldungsunterlagen an jedes andere Standesamt in Deutschland weiter. Die Anmeldung verliert nach einem halben Jahr ihre Gültigkeit.

Die kirchliche Trauung
Wer sich zusätzlich auch eine kirchliche Zeremonie wünscht, sollte sich mit dem entsprechenden Geistlichen in Verbindung setzen und nach Möglichkeiten und Bedingungen fragen. Je nach Konfession der Partner stehen verschiedene Wege offen. Trauzeugen werden übrigens noch immer von der katholischen Kirche verlangt, sind aber sonst keine Pflicht mehr.

Heiraten im Ausland
Es muss ja nicht gerade in diesem Jahr England sein, aber wer sich im Ausland das Jawort geben will, findet auf der Seite des Bundesverwaltungsamtes gebündelte Informationen zu den Regeln im jeweiligen Land. Anerkannt wird die Ehe in Deutschland grundsätzlich dann, wenn die im Ausland, d. h. am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und nach deutschem Recht kein Eheverbot (z.B. bei einer Verwandtschaftsehe) bzw. Ehehindernis (z. B. bei Minderjährigen) besteht. Die Ehe muss also nicht in ein Eheregister eingetragen werden, um auch in Deutschland gültig zu sein. Es empfiehlt sich dennoch, sich auch im heimischen Eheregister eintragen zu lassen. So können jederzeit benötigte Dokumente zur Hochzeit ausgestellt werden, die beispielsweise als Nachweis für den Wechsel der Lohnsteuerklasse notwendig sind. Ausländische Heiratsurkunden werden in Deutschland häufig nur anerkannt, wenn durch ein besonderes Verfahren ihre Echtheit oder die Beweiskraft ermittelt wurden.

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Elektronik Medien Kommunikation

NFC: Bezahlen im Vorbeigehen

ARAG Experten über die neue Technik und die Risiken

NFC: Bezahlen im Vorbeigehen

Mit dem Smartphone kann man nicht nur beim Online-Shopping bezahlen. Inzwischen funktioniert das auch in vielen Geschäften direkt an der Kasse. Die Technik, die sich dafür derzeit durchsetzt, nennt sich Near Field Communication, abgekürzt NFC. Die „Nahfeldkommunikation“ ist ein internationaler Übertragungsstandard zum kontaktlosen Austausch von Daten über kurze Strecken von wenigen Zentimetern. Mit NFC lassen sich Daten auch zwischen einem Gerät und einer Karte übertragen. ARAG Experten erläutern, wie die Technik funktioniert und wo eventuelle Risiken liegen.

Micropayment – NFC für kleine Beträge
Kreditkarten sind inzwischen zum großen Teil NFC-fähig, aber auch manche EC-Karten sind bereits mit der Technik ausgestattet. An NFC-Kassen muss man dann zum Bezahlen nur die Karte an das Lesegerät halten. Bei Kreditkarten ist bis zu einem Betrag von 25 Euro keine PIN nötig. Ganz allgemein kommt NFC vor allem im Bereich Micropayment – bargeldlose Zahlungen kleiner Beträge – zum Einsatz. In Deutschland wird die Technik beispielsweise von der deutschen Kreditwirtschaft unter dem Namen Girogo zur Zahlung von Summen bis zu 25 Euro angeboten. Derzeit sind etwa 100.000 Kassen NFC-fähig, zumeist bei großen Supermarktketten. Viele Hochschulen nutzen außerdem NFC-Chips in Studentenausweisen zur Zahlung kleinerer Beträge.

Das Handy wird zur Kreditkarte
Das Bezahlen mit einem NFC-fähigen Handy funktioniert im Prinzip genauso wie das Bezahlen mit der NFC-Kredit- oder EC-Karte. Verbraucher benötigen dafür lediglich eine App, die den Bezahlprozess per NFC an der Kasse durchführt. Wird das Smartphone dann an die Kasse gehalten, tut es so, als wäre es selbst eine Kredit- oder EC-Karte. In der Regel funktionieren diese Apps auf Guthabenbasis – das heißt, die Verbraucher transferieren einen bestimmten Betrag von Ihrem Bankkonto zum Anbieter der App. Das kann je nach Anbieter per Überweisung oder Lastschriftverfahren gehen oder indem die Kreditkartendaten hinterlegt werden. Nur Smartphones, die einen NFC-Chip haben, können NFC-Apps nutzen. So ein Chip gehört inzwischen allerdings zur Standard-Ausstattung. Bei manchen Anbietern können Verbraucher ihre Smartphones auch nachträglich mit einem NFC-Sticker aufrüsten.

Risiken beim NFC
Wer sein Handy zur Geldbörse macht, sollte selbstverständlich gut darauf aufpassen. Wird das Smartphone geklaut, kann der Dieb – je nach Einstellung – für jeweils 25 Euro ohne PIN einkaufen, bis das Gerät gesperrt wird. Wie bei der Kreditkarte haften Verbraucher auch hier für unrechtmäßige Transaktionen bis zu 50 Euro bis zum Zeitpunkt, an dem sie den Diebstahl bei der Bank oder der Kreditkarten-Hotline melden. Bei NFC-Kreditkarten besteht ein weiterer Risiko-Faktor: Die Bezahldaten können leicht ausgelesen werden. Mit der App „Scheckkarten-Leser“ kann man ganz einfach testen, welche Informationen eine Karte preisgibt: meistens die Kreditkartennummer und das Ablaufdatum, manchmal auch den Namen. Hier schneiden die NFC-Apps auf dem Smartphone laut ARAG Experten deutlich besser ab. Denn dort sind entweder gar keine Kreditkartendaten auf dem Handy selbst gespeichert oder sie sind auf einem sicheren Element abgelegt, so dass ein heimliches Auslesen durch Dritte kaum möglich ist. Anders sieht das aus, wenn das Gerät selber kompromittiert ist, also zum Beispiel mit einem Trojaner infiziert ist. Denn wenn sich das Schadprogramm entsprechende Zugriffsrechte verschafft, kann es die Sicherheitsmechanismen jeder anderen App ausschalten. Echte Erfahrungswerte darüber, wie angreifbar NFC-Apps sind, fehlen allerdings noch weitgehend.

NFC – Datenschutz ade
Wenn man mit dem Smartphone bezahlt, wird man leicht zum „gläsernen Konsumenten“. Das heißt, viele verschiedene Unternehmen wissen, wofür man sein Geld ausgibt. So sind beispielsweise an der Zahlungsabwicklung mit der App des Discounters „Netto“ das Unternehmen Valuephone, die Deutsche Post Zahlungsdienste, Paymorrow, die eigene Hausbank und die Handelsbank von Netto beteiligt. Solche Nutzungsdaten werden von den Unternehmen gewinnbringend eingesetzt und die Einkaufshistorie des Kunden benutzt, um zielgerichtete Werbung von Dritten zu schalten. Allerdings ist das beim Bezahlen mit Kreditkarte oder dem Einsatz von Payback-Karten auch der Fall. Anonym bleibt man nach wie vor nur mit Bargeld, so ARAG Experten.

Download des Textes:
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Politik Recht Gesellschaft

ARAG mal wieder vor dem Kadi: Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Faßbender vor Wettbewerbskammer Düsseldorf

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht

Landgericht Düsseldorf vom 08.05.2018
Medienrecht – Medizinrecht – Versicherungsrecht:

Herbe Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Fassbender, LG Düsseldorf, AZ. 12 O 79/17

Chronologie:

Die Kläger, ARAG (Klägerin zu 1) und deren Vorsitzender Paul Otto Faßbender (Kläger zu 2), forderten den Beklagten zur Unterlassung mehrerer im Internet veröffentlichter Kritiken, insbesondere über die Regulierungspraxis der ARAG auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei u. a. um:

1. „ARAG mal wieder vor dem Kadi …“

2. „Auch will es eine Sachbearbeiterin gerne besser wissen, als ein qualifizierter Arzthaftungssenat eines deutschen Oberlandesgerichts, ob eine Berufung Erfolgsaussichten hat oder nicht …“

3. „Auf entsprechende Rückfragen, weshalb seine (hier: Herrn Faßbenders) Schadenabteilung der Anwaltschaft bei der Regulierung berechtigter Ansprüche immer wieder Steine in den Weg setzt, kommt keine Antwort …“ (gegenüber der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) gemeinsam)

4. „Paul Otto Faßbender ignoriert Beschwerden …“

5. „Auf entsprechende Rückfragen, weshalb seine Schadenabteilung der Anwaltschaft bei der Regulierung berechtigter Ansprüche immer wieder Steine in den Weg setzt, kommt keine Antwort!“ (gegenüber dem Kläger zu 2) alleine)

Verfahren:

Die Wettbewerbskammer des Landgerichtes Düsseldorf hat relativ kurzen Prozess gemacht und bis auf einen Punkt sechs, der auf einer Fehlinformation des Beklagten beruhte, die o. a. Anträge mit klarer Diktion abgewiesen. Die Kostenquote lautet mithin auch 5/6 zu Lasten der Klägerseite. Im Einzelnen begründet das Landgericht die Abweisung sehr qualifiziert und nachvollziehend wie folgt:

Zu 1.:

Das Gericht sieht unter „keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Unterlassungsanspruch“ der Klägerin zu 1) und weiter: „Diese Äußerung ist keine unwahre Tatsachenbehauptung.“ Die Klägerin zu 1) habe sogar im Prozess zugegeben, dass gegen sie insgesamt 93 Deckungsprozesse geführt würden.

Zu 2.:

Diese Kritik muss die Klägerin zu 1) gegen sich gelten lassen, da tatsächliche Anknüpfungspunkte gegeben sind.

Zu 3.:

Hierbei handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die allein im Hinblick auf die unstreitig geführte Anzahl von Deckungsklagen gerechtfertigt ist.

Zu 4.:

Es liegt eine wahre Tatsachenbehauptung vor, da eine Antwort (hier: des Herrn Faßbender) nicht erfolgte.

Zu 5.:

Es liegt ebenfalls eine wahre Tatsachenbehauptung vor.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Leider sind der Öffentlichkeit die Regulierungsprobleme, die die ARAG ihren Versicherungsnehmern bereitet, gar nicht bekannt. Wird die Öffentlichkeit aber von der Anwaltschaft hierüber informiert, so gehen die ARAG und Paul Otto Faßbender massiv hiergegen vor, allerdings nicht immer erfolgreich. Diese klare Entscheidung sollte den Entscheidungsträgern des Versicherers einmal die Möglichkeit geben, sich über ihr Regulierungsverhalten Gedanken zu machen, anstatt auch noch zu versuchen, Kritiker mittels vehementen Vorgehens „mundtot“ machen zu wollen, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht klar.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

Kontakt
Ciper & Coll.
Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
ku damm 217
10719 Berlin
030
8532064
ra.ciper@t-online.de
http://www.ciper.de

Auto Verkehr Logistik

Auf zwei Rädern der Sonne entgegen

ARAG Experten geben Tipps, damit die Motorradsaison optimal starten kann.

Auf zwei Rädern der Sonne entgegen

Endlich ist der Frühling da, die Sonne scheint, der Sperling piept und so manches Motorrad wird wieder aus der Garage geholt. Ist doch klar, dass beim Saisonstart die besten Vorsätze herrschen, dieses Jahr die Verkehrsregeln zu beachten – dennoch gelten für Motorradfahrer einige Besonderheiten. Besonders wenn es um Unfälle und die nachfolgende Schadensabwicklung geht, denn da kommt es manchmal zu Zoff. Wer zum Beispiel zu rasant unterwegs war, sollte laut ARAG Experten im drohenden Bußgeldverfahren darauf achten, dass sich auch die Polizei an die „Spielregeln“ gehalten hat.

Messung nicht immer verwertbar
Nicht jede Geschwindigkeitsmessung ist gerichtlich verwertbar. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig hat im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass bei an Motorrädern montierten Videomess- und -aufzeichnungssystemen Probleme auftreten können. Eine verlässliche Messung ist danach nur auf gerader Strecke möglich. Wenn also eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren auf kurviger Strecke gemessen wurde, ist Vorsicht geboten. Im Zweifel kann man sich dann gegen einen darauf basierenden Bußgeldbescheid wehren und ggf. einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu Rate ziehen. Dies gilt auch, falls die Geschwindigkeitsmessung durch die umstrittene Videoüberwachung aller die Messstelle (z.B. eine Brücke) durchfahrenden Fahrzeuge erfolgt sein sollte.

Geduld im Stau
Keiner steht gerne im Stau – auch Motorradfahrer nicht. Die nutzen ihre Wendigkeit dann allerdings häufig aus und schlängeln sich durch die stehenden Pkw oder fahren rechts am Stau vorbei. Rechtlich ist klar: Das Rechtsüberholen – auch beim Durchschlängen – ist unzulässig. Es wird als Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gewertet und mit einem Bußgeld geahndet. Beim Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften wird zudem ein Punkt in Flensburg eingetragen. . Kommt es zum Unfall, rechnen die Gerichte dem Fahrer außerdem ein Mitverschulden an. Generell zulässig bleibt dagegen das Linksüberholen! Dieser Versuch scheitert jedoch oft, da nicht genug Platz ist, um den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten und gleichzeitig innerhalb der Fahrbahnmarkierung zu bleiben. Es ist deshalb dringend zu raten, sich – wie alle andere Stauleidtragenden auch – in Geduld zu üben und nicht zu überholen. Das gilt übrigens auch bei Warteschlangen an roten Ampeln.

Richtig Konvoi fahren
Mit Gleichgesinnten macht Motorradfahren richtig Spaß. ARAG Experten raten, bereits vor der Tour Streckenverlauf, Tankstopps und Treffpunkte zu verabreden, damit auch verloren gegangene Biker-Freunde die Gruppe wiederfinden. Am Anfang und am Ende des Konvois sollten „alte Hasen“ fahren. Biker mit weniger Erfahrung bilden dann den Kern der Gruppe. Bei sehr großen Gruppen raten die ARAG Experten zur Bildung von kleineren Teams zu maximal acht Fahrern. Trotz Gruppe muss sich jeder Motorradfahrer an Kreuzungen und bei Überholmanövern selbst versichern, dass die Strecke frei ist. Er darf sich nicht auf den Vordermann verlassen. Übrigens: Nach 700 Kilometern auf der Autobahn, 500 km Landstraße oder 250 km auf kurvenreicher Strecke pro Tag lässt auch die Konzentration der geübtesten Biker nach.

Regenpause unter einer Brücke
Kein Biker wird gerne nass. Daher suchen Zweiradfahrer oft Schutz unter Brücken und warten auf der Standspur der Autobahn, bis der Regen aufhört. Doch ARAG Experten warnen: Das ist gefährlich und schlichtweg verboten! Das Einsetzen eines Regenschauers ist auch für einen Motorradfahrer kein zwingender Notfall, der ein Halten auf der Standspur der Autobahn rechtfertigt. Kommt es dabei zu einem Unfall muss der Motorradfahrer damit rechnen, dass ihm eine Mitschuld angerechnet wird. Die ARAG Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf einen konkreten Fall, indem eine Mithaftung des Bikers dennoch verneint wurde. Er hatte unter der Brücke auf das Ende des Schauers gewartet, als eine Autofahrerin aufgrund des starken Regens die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor und von der Straße abkam. Sie erfasste den unter der Brücke wartenden Biker. Während die Vorinstanz ihm eine Mitschuld von 25 Prozent zusprechen wollte, argumentierte das Oberlandesgericht Celle: Zu dem Unfall wäre es auch gekommen, wenn der Biker in gleicher Höhe gefahren wäre, weil die Frau allein aufgrund eines Fahrfehlers bzw. zu hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen war. Dementsprechend kann ihm keine Mitschuld am Unfall gegeben werden. Zwar hatte der angefahrene Motorradfahrer in diesem Fall Glück, doch ARAG Experten weisen Biker abschließend noch einmal ausdrücklich auf das Verbot hin, die Standspur unter Brücken zu nutzen, um auf besseres Wetter zu warten (OLG Celle, AZ: 14 W 48/01).

Festes Schuhwerk
Ein Motorradfahrer, der bei einem Unfall eine schwere Fußverletzung erleidet, die er durch spezielle Schuhe möglicherweise hätte vermeiden können, hat trotzdem einen vollen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg im April 2013 (Az.: 3 U 1897/12). Der Motorradfahrer war unverschuldet in einen Unfall geraten. Er machte Schmerzensgeld geltend, das die Versicherung aber kürzen wollte. Ihr Argument: Der Motorradfahrer trug nur leichte Sportschuhe, mit Motorradstiefeln wären die Unfallfolgen geringer gewesen. Das Gericht sah das anders. Es existiert keine Vorschrift zum Tragen von Motorradschuhen. Außerdem fehlt es an allgemeingültigen Erkenntnissen, welche Art von Motorradschuhen zur Vermeidung von Verletzungen sinnvoll sind.

Sicher kleiden
Wenn ein Motorradfahrer bei einem Unfall keine geeignete Schutzkleidung getragen hat, trägt er regelmäßig eine Mitschuld an den eigenen Verletzungen. Das Wissen um das erheblich höhere Verletzungsrisiko bei Verzicht auf Schutzkleidung gilt als Allgemeingut, da alle maßgeblichen Verbände das Tragen von Schutzkleidung empfehlen. Dies gilt laut ARAG Experten ausdrücklich nicht nur für den Schutzhelm, den zu tragen gesetzlich geboten ist, sondern auch für Schutzkleidung an den Beinen. Aus diesem Grund bekam z.B. der Motorradfahrer in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nur ein gemindertes Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Düsseldorf, Az.: I-1 U 137/05). Eine Warnweste muss ein Motorradfahrer, im Gegensatz zu Autofahrern, nicht mitführen. Die ARAG Experten raten dennoch dazu.

Versicherung im Schadensfall
Wenn die Schutzkleidung selbst kaputt geht, ist in der Rechtsprechung umstritten, inwieweit die Versicherung bei der Schadensregulierung Abzüge neu für alt vornehmen darf. Im Streit mit der Versicherung sollte der Motorradfan allerdings auf die lange Lebensdauer der Motorradkleidung verweisen und sich allenfalls geringe Abzüge gefallen lassen. Umstritten ist auch immer wieder, ob einem Motorradfahrer im Schadensfall Nutzungsausfall für die Reparaturdauer oder die Zeit der Wiederbeschaffung zusteht. Wird das Motorrad nur als Spaßfahrzeug neben einem Pkw genutzt, kann in der Regel kein Nutzungsausfall verlangt werden. Ist das Motorrad aber alleiniges Fahrzeug und wird auch im Alltag eingesetzt, so wird die Versicherung im Schadensfall auch Nutzungsausfall zahlen müssen. In jedem Fall muss man der Versicherung die Art und den Umfang der Nutzung nachvollziehbar schildern können.

Der liebe Sound
Um einen besseren Sound und ein tiefes Röhren der Maschine zu erzeugen, wird gerne am Schalldämpfer geschraubt und manipuliert. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Änderungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Sonst riskieren Tuning-Fans den Verlust der Betriebserlaubnis für das Bike und zahlen ein Bußgeld. Auch eine Nutzungsuntersagung ist denkbar, bis die Veränderungen am Schalldämpfer wieder rückgängig gemacht wurden.

Parkverbot
Das Parkverbot gilt auch für Motorradfahrer. Ignoranten Bikern droht ein Verwarnungsgeld und es ist je nach Situation auch zulässig, falsch geparkte Motorräder abzuschleppen. Auf dem Gehweg darf nur geparkt werden, wenn es entsprechend ausgeschildert ist. Ist auf einem Parkplatz ein Parkschein oder Parkscheibe vorgeschrieben, gilt das auch für Motorräder.

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Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung +++
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies laut ARAG nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (BSG, Az.: B 11 AL 2/17 R).

+++ Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage +++
In dem Garten einer Wohnanlage darf laut ARAG ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden (AG München, Az.: 484 C 22917/16 WEG).

+++ Vorsicht Hund +++
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann laut ARAG den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt (OLG Frankfurt a.M, Az.: 11 U 153/17).

Langfassungen:

Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt im konkreten Fall von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul übersandte die Beklagte am 30.11.2011 per Post. Am 16.01.2012 teilte der Kläger mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden stellte die Beklagte den Eintritt einer dreiwöchigen, einer sechswöchigen und einer zwölfwöchigen Sperrzeit fest.Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, sei von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Bewerbe sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, müsse dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten dürfe jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden, so dass nur eine Sperrzeit verhängt werden durfte, erklären ARAG Experten (BSG, Az.: B 11 AL 2/17 R).

Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen. Die Klägerin trägt vor, dass nach Abriss der Laube das Gartenhaus von der Beklagten errichtet worden sei, ohne dass sie dazu durch Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung oder durch Beschluss der Eigentümerversammlung berechtigt gewesen sei.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Gartenhaus das architektonische und ästhetische Bild der Wohnanlage nicht beeinträchtige und ersetze ja auch lediglich die dort früher befindliche Gartenlaube, die nach der Gemeinschaftsordnung zulässig war.
Nach der geltenden Gemeinschaftsordnung kann jeder Wohnungseigentümer die von seinem Sondernutzungsrecht betroffenen Gegenstände verändern und verbessern unter folgendem Vorbehalt: die Rechte der anderen Wohnungseigentümer dürfen nicht beeinträchtigt werden, bauliche Veränderungen müssen behördlich genehmigt sein, die Sicherheit, die Stabilität, die Zweckbestimmung und das architektonische und ästhetische Bild der Wohnanlage dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Das Gartenhaus muss entfernt werden, da das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich verändert wurde. Auch die Maße des Gartenhauses seien zum Teil größer als die der Gartenlaube, fährt das AG fort. Zudem sei eine Seite der Gartenlaube offen gewesen, sodass die Gestaltung der Gartenlaube komplett anders gewesen sei als die Gestaltung des streitgegenständlichen Gartenhauses. Auch dadurch beeinträchtige das Gartenhaus die Gesamtwohnanlage optisch. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 484 C 22917/16 WEG).

Vorsicht Hund
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende Ehemann der Beklagten den Hund zu sich. Der Hund lief daraufhin von hinten kommend seitlich an der Reitergruppe vorbei. Als er sich neben dem klägerischen Pferd befand, erschreckte sich dieses, rannte daraufhin in einen seitlich zum Weg verlaufenden Weidezaun, scheute erneut und warf den Kläger ab. Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der durch die Verletzungen erlittenen Schäden. Jedoch ohne Erfolg!
Einer Haftung der Beklagten stehe bereits das erhebliche Mitverschulden des Klägers entgegen. Dieser müsse sich in erster Linie „die eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes“ anrechnen lassen. Der Unfall habe sich erst ereignet, als sein eigenes Pferd nach dem Scheuen in den Weidezaun gerannt, sich erneut erschreckt und den Reiter abgeworfen habe.
Außerdem habe sich der Kläger bewusst den hier zu beurteilenden Risiken ausgesetzt. Er habe in Kenntnis des freilaufenden Hundes an dem Ausritt teilgenommen, der ausschließlich „seinen eigenen Interessen“ gedient habe. Schließlich habe sich der Hund in keiner Weise gefahrträchtig verhalten, sondern sei allein an dem klägerischen Pferd – wie an den anderen Pferden auch – vorbeigelaufen.
Unklar sei auch, ob sich das Pferd tatsächlich wegen des Hundes erschreckt habe. Der Hund habe die Reitergruppe vielmehr über eine Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Darüber hinaus sei der Hund unmittelbar vor dem Unfall im gleichen Abstand an anderen Pferden vorbeigelaufen, die sich nicht erschreckt hätten. Insgesamt blieb der Klage daher ohne Erfolg, erklären ARAG Experten (OLG Frankfurt a.M, Az.: 11 U 153/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Politik Recht Gesellschaft

BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig

ARAG Experten über eine Entscheidung der obersten Richter

BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig

Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen waren lange umstritten. Laut ARAG Experten hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt erstmals Position beziehen müssen und für Klarheit gesorgt: Auch wenn die Aufzeichnungen der kleinen Kameras gegen Datenschutzrecht verstoßen, können sie nach dem aktuellen Urteil dennoch als Beweismittel vor Gericht zulässig sein.

Was ist eine Dashcam?
Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortwährend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden ältere Aufnahmen überschrieben. Autofahrer installieren diese Kameras überwiegend, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und so bei Verkehrsunfällen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu können. Es kommt auch immer öfter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen.

Was sagen Datenschützer?
Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liegt dann vor, wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf Youtube oder Facebook hochzuladen oder Dritten zu übermitteln. Letzteres gilt unter Umständen auch, wenn die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden.

Die bisherige Rechtsprechung
In einem früheren Fall hatte die zuständige Behörde einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes führte vor Gericht aus, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern. Das angerufene Gericht befand allerdings, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder nötigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe überführen wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen und Nummernschilder ohne weiteres identifizieren. Das Gericht führte aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien demnach höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls (VG Ansbach, Az.: AN 4 K 13.01634).

BGH lässt Dashcam-Aufzeichnungen zu
Der im jetzt verhandelten Fall vom Amtsgericht Magdeburg beauftragte Sachverständige konnte den Unfallhergang nicht aufklären. Auch Zeugenaussagen brachten keine weiteren Hinweise über den Unfallverursacher. Dem Kläger wurde daraufhin die Hälfte des Gesamtschadens als Schadensersatz zugesprochen. Dieser wollte jedoch weitere 1.330 Euro erstreiten und verlangte, auch die Videoaufnahmen, die er mit seiner im Auto befestigten Dashcam angefertigt hatte, als Beweismittel zuzulassen. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Magdeburg lehnten dies ab. Durch die dauerhafte Videoaufzeichnung sei das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners betroffen. Das überwiege in diesem Fall – auch, weil der Schaden relativ gering sei. Auf dem Video, um das es jetzt vor dem BGH ging, sieht man genau, wie die zwei Autos auf der Linksabbiegerspur zusammenstoßen. Jetzt hatten die obersten deutschen Zivilrichter das Wort, denn bei der Verwendung von Videoaufzeichnungen im Schadensersatzprozess stehen sich mehrere Interessen gegenüber: Auf der einen Seite die Rechte der gefilmten Personen und auf der anderen Seite das Interesse von Klägern und Gerichten, den Unfall wahrheitsgemäß aufzuklären. Welche Maßstäbe für die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht genau gelten, hat der BGH nun geklärt. Die Aufnahmen verstoßen demnach zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Die Aufzeichnungen seien deshalb im Unfallhaftpflichtprozess nach entsprechender Interessenabwägung als Beweismittel verwertbar. Die vorinstanzlichen Urteile wurden somit kassiert und der Fall an das Landgericht zurückverwiesen (BGH, Az.: VI ZR 233/17).

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Auto Verkehr Logistik

Wenn“s beim Abschleppen kracht

ARAG Experten informieren über Vorschriften und Regeln beim Abschleppen

Wenn"s beim Abschleppen kracht

Wer mit dem Fahrzeug liegenbleibt und abgeschleppt werden muss, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder er ruft den Abschleppdienst oder einen netten Menschen zu Hilfe. Während das professionelle Abschleppunternehmen nicht ganz billig ist, ist die private Pannenhilfe nicht ganz ungefährlich und es gibt viele Vorschriften zu beachten. Die ARAG Experten klären auf:

Abschleppen zur nächsten Werkstatt
Was beim privaten Abschleppen zu beachten ist, regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Paragraf 15a. Danach gilt: Beim Abschleppvorgang darf auf keinen Fall auf eine Autobahn aufgefahren werden. Und wer auf der Autobahn selbst liegenbleibt, muss umgehend zur nächsten Ausfahrt geschleppt werden und die Autobahn verlassen. Danach heißt das Ziel: Nächstgelegene Werkstatt. Wer sich zum Lieblingsschrauber ziehen lässt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Der Abschleppvorgang
Beide Fahrzeuge müssen beim Abschleppen die Warnblinkanlage einschalten. Ist dies beim Pannenfahrzeug nicht möglich, weil die Batterie leer oder defekt ist, muss ein professionelles Abschleppunternehmen gerufen werden. Die ARAG Experten raten, dass der erfahrenere Fahrer das Pannenfahrzeug zieht, denn von dessen Umsicht hängt es ab, wie glimpflich der Abschleppvorgang ausgeht. In einem konkreten Fall zog ein unerfahrener 18-Jähriger den Wagen seines Vaters. Das Abschleppen endete mit einem teuren Blechschaden, weil der junge Mann gleich zweimal zu heftig auf die Bremse trat, so dass der Vater im Pannenfahrzeug keine Chance hatte, zu reagieren (Oberlandesgericht München, Az.: 10 U 3749/16). Den abgeschleppten Wagen darf sogar ein mindestens 15-jähriger Jugendlicher lenken. Einen Führerschein benötigt man dafür nicht. Auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung während des Abschleppens gibt es nicht. Die ARAG Experten raten jedoch, nicht schneller als 40 Stundenkilometer zu fahren.

Seil oder Stange?
Mehr Sicherheit bietet eindeutig die Abschleppstange, da mit ihr Auffahrunfälle vermieden werden können. Ein Vorteil des Seiles ist hingegen, dass es platzsparend im Auto mitgeführt werden kann. Allerdings warnen die ARAG Experten: Wenn mit einem Seil abgeschleppt wird, müssen die Bremsen des Pannenfahrzeugs intakt sein. Zudem muss eine farbige Fahne am Seil oder an der Stange angebracht werden, damit kein anderes Fahrzeug versucht, zwischen dem Abschleppgespann einzuscheren.

Wo ist die Abschleppvorrichtung?
Wer nicht auf den ersten Blick erkennen kann, wo Seil oder Stange befestigt werden, sollte einen Blick ins Bedienhandbuch des Fahrzeugs werfen. Dort kann man nachlesen, wo sich die Abschleppvorrichtung befindet. Vor allem bei modernen Autos ist oft nur noch ein Gewinde vorhanden. Dann benötigt man nicht nur Abschleppstange oder -seil, sondern auch eine mobile Öse, die in das Gewinde eingeschraubt wird. Sie befindet sich in der Regel beim Bordwerkzeug. Ohne diese Öse muss ein Abschleppdienst gerufen werden.

Was muss beim Automatikgetriebe beachtet werden?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Fahrzeuge mit Automatik und Elektrowagen sollte man von einem Abschleppwagen abtransportieren lassen, da beide Autotypen nicht über einen Abschleppmodus verfügen und während des Abschleppens Schaden nehmen könnten. Das Automatikgetriebe sollte in der N-Position abgeschleppt werden. Das Problem: In dieser Leerlauf-Stellung wird das Getriebe nicht mit Öl versorgt und kann sich durch die Reibung zu stark erhitzen. Auch ein Elektroauto kann heiß laufen, weil der Akku in der Regel über die Fahrzeugachse aufgefüllt wird. Da ein abgeschlepptes Fahrzeug kaum Energie verbraucht, könnte der Stromspeicher heiß laufen. Daher raten die ARAG Experten bei beiden Varianten, die Pannenfahrzeuge nur sehr langsam abzuschleppen und nach jeweils 20 Kilometern eine Pause zum Abkühlen des Getriebes bzw. Akkus einzulegen. In dieser Reichweite sollte sich mit etwas Glück ohnehin die nächste Werkstatt gefunden haben. Und abschließend noch ein Gedanke der ARAG Experten: Wer aus Freundschaft abschleppt, sollte wissen, dass bei einem Unfall alle Gutmütigkeit nichts hilft: Bei ungeklärter Schuldfrage wird der Schaden hälftig geteilt.

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„Ehe für alle“ und Kinderwunsch

ARAG Experten erklären, was Sie jetzt wissen sollten

"Ehe für alle" und Kinderwunsch

Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ wurde der Satz „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen seither alle Türen zu einer rechtmäßigen Verbindung fürs Leben offen. Was das für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch bedeutet, erläutern ARAG Experten.

Gleichgeschlechtliche Paare: Das sind Ihre Rechte bei einer Adoption
Nach Schätzungen des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) leben in etwa neun Prozent aller gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bereits Kinder. Ungefähr 40 Prozent dieser Kinder stammen aus früheren heterosexuellen Beziehungen oder Ehen. Sie können seit 2013 relativ einfach adoptiert werden. Auch von dem anderen Lebenspartner zuvor adoptierte Kinder durften im Rahmen der sogenannten „Sukzessivadoption“ an Kindes statt angenommen werden. Die „Ehe für alle“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren nun erstmals die gemeinsame Adoption eines Kindes.

Samenspenden und Leihmütter
Der Wunsch bei homosexuellen Paaren nach eigenen Kindern ist hoch: Gut 36 Prozent aller kinderlosen Männer-Paare und rund 41 Prozent aller lesbischen Paare wünschen sich Nachwuchs. Während sich eine in einer homosexuellen Beziehung lebende Frau rein rechtlich der Samenspende bedienen darf, haben es homosexuelle Männer deutlich schwerer, eigene Kinder zu haben. Leihmütter sind in Deutschland nicht erlaubt.

Adoption im Ausland
Wird ein Kind im Ausland nach dortigem Recht von beiden Lebenspartnern gemeinsam adoptiert, müssen die deutschen Behörden diese Auslandsadoption anerkennen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem im Fall eines homosexuellen Paares, das in Südafrika gelebt hatte. Beide Partner hatten dort gemeinsam ein Kind adoptiert. Nach dem Rückzug nach Deutschland wollte das zuständige Berliner Standesamt die Adoption nicht anerkennen. Zu Unrecht, so der BGH.

Kindergeldanspruch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einem Lebenspartner ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder des eingetragenen Lebenspartners zusteht. Er wandte damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Somit werden die Kinder der im Haushalt lebenden Ehegatten wie auch die der Lebenspartner zusammengezählt. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.

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Kein Ärger mehr ums Taschengeld

ARAG Experten erklären, warum, ab wann und wie viel Taschengeld sinnvoll ist.

Kein Ärger mehr ums Taschengeld

Auch wenn es im Bürgerlichen Gesetzbuch sogar einen „Taschengeldparagrafen“ gibt – ein gesetzlich verankertes Recht auf Taschengeld gibt es in Deutschland nicht. Doch Fachleute sind sich einig, dass es beim Taschengeld nicht auf die Frage ‚Ob‘ ankommt, sondern lediglich auf das ‚Wie viel‘ und ‚Ab wann‘. Wenn Taschengeld gezahlt wird, sollten Eltern zwei Grundregeln beachten: Es muss pünktlich gezahlt werden und darf nicht als Mittel zur Belohnung oder Bestrafung eingesetzt werden.

Die Taschengeldtabelle
Das Bundesministerium für Familie hat eine Tabelle veröffentlicht, die Eltern helfen soll, eine angemessene Taschengeldhöhe festzulegen. Danach sollen schon Kinder im Alter von vier bis fünf Jahren etwa 50 Cent in der Woche bekommen, sechs- bis Siebenjährige 1 bis 2 Euro und acht bis neunjährige Kinder 2 bis 3 Euro. Erst wenn die Kinder zehn Jahre und älter sind, wird ein monatliches Taschengeld empfohlen: Bei Zehn- bis Elfjährigen sind es 15 bis 20 Euro monatlich, bei 12- bis 13-Jährigen etwa 20 bis 25 Euro. 14 bis 15 Jahre alte Jugendliche können schon bis 37,50 Euro im Monat bekommen, 16- bis 17-Jährige etwa 37,50 bis 60 Euro. Der volljährige Nachwuchs bekommt nach Jugendamtsempfehlung bis zu 75 Euro monatlich – vorausgesetzt, sie gehen noch zur Schule und sind von ihren Eltern abhängig. Natürlich hängt die Höhe des Taschengeldes immer von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Sprengen die üblichen Beträge deren Portemonnaie, raten die ARAG Experten zu einem ehrlichen Gespräch mit den Kindern über die finanzielle Lage.

Wofür muss und darf das Taschengeld herhalten?
Egal, wie streng der Einsatz des eigenen Taschengeldes geregelt ist – es sollte klare Absprachen geben, wofür es verwendet werden darf. Nach Ansicht der ARAG Experten bleiben beispielsweise Nahrungsmittel, Schulsachen und eine gewisse Grundausstattung an Kleidung Elternsache. Wenn es aber die gerade angesagte super skinny low hip two-tone-Jeans mit patches sein muss, ist das eine hervorragende Gelegenheit, das Taschengeld zu investieren. Gleichzeitig sollten Eltern ihren Kindern aber auch keine Vorschriften machen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Und wenn es das hundertste vermeintlich sinnlose Kuscheltier ist – ein Elternveto ist tabu. Ist der Nachwuchs so zerstreut, dass er oft Dinge vergisst, kann ihm auch zugemutet werden, die Sachen mit eigenem Geld nachzukaufen.

Wenn das Taschengeld nicht reicht
Dieses Phänomen kenn wohl jeder – am Ende des Geldes ist noch viel zu viel Monat übrig. Wenn es sich beim Nachwuchs mit dem Taschengeld ähnlich verhält, kann es zwei Gründe haben: Entweder die Rabeneltern zahlen zu wenig oder das Kind haushaltet schlecht. Ist Letzteres der Grund, sollten Eltern ein Auge auf das Kaufverhalten des Kindes haben. Von Vorschüssen, Zwischenfinanzierungen und anderen Deals zwischen Eltern und Kind raten die ARAG Experten ab, da sie sonst nicht lernen können, dass man auf manche Wünsche sparen muss. Den virtuellen Umgang mit Geld sollte man dem Nachwuchs hingegen frühzeitig näherbringen. Denn in Zeiten von Online-Zahlungen, kostenpflichtigen Downloads und Apps ist es anfangs schwer, den Überblick über die Ausgaben zu behalten.

Taschengeld hinzuverdienen
Was tun, wenn das Geld nicht reicht und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, den monatlichen Zuschuss zu erhöhen? Jobben könnte ein Ausweg sein. Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es dafür aber einige Einschränkungen, die das Jugendschutzgesetz vorgibt. So dürfen Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren gar nicht arbeiten. Ältere Kinder dürfen während der Schulzeit maximal zwei Stunden täglich und nur zwischen acht Uhr morgens und sechs Uhr abends Geld hinzuverdienen. In den Ferien sind laut ARAG Experten maximal vier Wochen bzw. 20 Arbeitstage zu jeweils acht Stunden erlaubt. An Wochenenden gilt für Jugendliche in der Regel ein Arbeitsverbot. Ausnahmen kann es in der Gastronomie geben: Hier dürfen 15-Jährige bis 22 Uhr arbeiten. Im Service als Bedienung aber erst ab 16.

Steuern und andere Abzüge
Wer Geld verdient, muss dem Fiskus etwas abgeben. Das ist leider bei Kindern nicht anders. Arbeiten sie auf Lohnsteuerkarte, dürfen sie das sauer verdiente Geld eins zu eins behalten. Erst ab einem Brutto-Verdienst von 750 Euro im Monat bzw. 9.000 Euro im Jahr müssen Steuern gezahlt werden. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass man sich das Geld im Jahr darauf über eine Einkommenssteuererklärung zurückholen kann. Von den Steuern abgezogen werden können 1.000 Euro Werbungskosten und alle Sozialversicherungsbeiträge.

Der Taschengeldparagraf
Wie bereits eingangs erwähnt, gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch den „Taschengeldparagrafen“ (§ 110). Er regelt jedoch nicht etwa die Höhe des Taschengeldes oder den Anspruch darauf, sondern besagt, dass Kinder auch ohne Zustimmung ihrer Eltern Dinge kaufen können, die sich preislich in dem Rahmen bewegen, dass sie mit einem angemessenen Taschengeld bezahlt werden können. Das gibt vor allem Verkäufern eine gewisse Rechtssicherheit, wenn sie Kindern ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten etwas verkaufen – und sei es nur eine Kugel Eis.

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