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Politik Recht Gesellschaft

Stalking: Das Wichtigste zur Gesetzesreform in Kürze

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror

Stalking: Das Wichtigste zur Gesetzesreform in Kürze

Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Dennoch bestand für viele Betroffene nicht die Möglichkeit, den Täter auch strafrechtlich verfolgen zu lassen. Denn bisher mussten die Betroffenen zur Erfüllung des Straftatbestandes einschneidende Veränderungen ihrer Lebensumstände nachweisen, wie beispielsweise einen Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel. Mit der jetzt in Kraft getretenen Reform des § 238 StGB soll diese Lücke geschlossen werden: Nach dem neuen Gesetz sind zukünftig alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. ARAG Experten nennen Fakten zum Phänomen Stalking.

Was ist Stalking?
Stalking bezeichnet ein obsessives Verfolgen, Belästigen und Bedrohen einer Person gegen deren erklärten Willen. Dies geschieht beispielsweise durch Überwachen und Ausspionieren der Zielperson; oft auch durch vermehrte Telefonanrufe bis hin zum Telefonterror; E-Mails und SMS kennzeichnen eine Sonderform – das Cyberstalking. Die Inhalte der unerwünschten Nachrichten gehen von Liebesbekundungen über Obszönitäten bis zu Morddrohungen; die physischen Annäherungen vom Beobachten bis zum tätlichen Angriff. Die Opfer sind zu 80 Prozent Frauen, die Täter zu 85 Prozent Männer. Meist kennen sich Täter und Opfer.

Was können Stalking-Opfer tun?
Schon vor den juristischen Möglichkeiten kann man als Betroffener von Stalking einiges selbst unternehmen.
-Kontaktabbruch! Machen Sie dem Stalker unmissverständlich klar, dass Sie keinerlei Kontakt mehr wünschen. Danach ist es wichtig, auf keine Kontaktwünsche einzugehen. Jede Reaktion auf Anrufe, SMS, Briefe, E-Mails oder Besuche wertet der Stalker als Erfolg. Darum hilft es nur, alle Kontaktversuche zu ignorieren.
-Das Umfeld informieren! Bitten Sie Ihre Familie, Freunde, Kollegen und Nachbarn ausdrücklich, keine Informationen über Sie weiterzugeben.
-Ein Stalkingtagebuch ist unerlässlich! Wenn es zu juristischen Schritten kommt, ist für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht schwer zu beurteilen, ob tatsächlich Stalking vorliegt. Dann ist es hilfreich, wenn Sie die Art der unerwünschten Kontaktversuche mit Ort, Zeitpunkt und eventuellen Zeugen genau belegen können.
-Beweise sichern! Die SMS, E-Mails oder Nachrichten auf dem Anrufbeantworter vom Stalker sollten Sie auf keinen Fall löschen, sondern sichern. Entschließen Sie sich dann zu einer Anzeige, können Sie Ihre Anschuldigungen auch belegen.
-Rufnummer sperren lassen! Bietet Ihr Telefonanbieter für das Festnetz und den Mobilfunk eine Blacklist an, können Sie seine Rufnummern blockieren. Ist das nicht der Fall, ändern Sie Ihre Rufnummer.
-Vorsicht bei Facebook & Co. Sind Sie bei sozialen Netzwerken angemeldet, ist es wichtig, dass Sie sämtliche Daten gut schützen und diese für Fremde nicht zugänglich sind. Außerdem sollten Sie sämtliche bekannten Accounts des Stalkers komplett blocken.

Juristische Schritte
Wenn Ihre Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sind, sprich, der Stalker Sie weiterhin belästigt, gibt es eine Reihe juristischer Wege.
-Die einstweilige Anordnung ist auch unter den Begriffen einstweilige Verfügung, Kontaktverbot, Näherungsverbot oder Unterlassungsverfügung bekannt. Sie kommt in Frage, wenn Sie wiederholten Belästigungen oder auch Bedrohungen oder sogar Übergriffen ausgesetzt sind. Sie verbietet dem Stalker, sich in einem bestimmten Radius Ihrer Wohnung, Ihrem Arbeitsplatz oder anderer möglichen Orte, an denen Sie sich aufhalten, zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten. Außerdem können Kontaktaufnahmen per Telefon, Internet, SMS, Brief oder auch über Dritte untersagt werden. Verstöße gegen eine Anordnung sind zudem laut § 4 GewSchG strafbar.
-Anzeige wegen Nachstellung! Nach der Reform des § 238 StGB sind alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben.
-Anzeige wegen Nebendelikten! Sie können alle strafbaren Handlungen (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung, Bedrohung, Sexualdelikte u.v.m) , zu denen es im Verlauf des Stalkings gekommen ist, anzeigen. Auf jeden Fall sollten Sie aber darauf achten, dass Sie bei sogenannten Antragsdelikten Strafantrag stellen, da sonst unter Umständen nichts bei der Anzeige herauskommt.

Den Download dieses Textes und die gesamte Serie zum Thema Stalking finden Sie unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/08617/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Politik Recht Gesellschaft

Wenn der Chef Sherlock Holmes spielt

ARAG Experten über misstrauische Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter überprüfen lassen

Wenn der Chef Sherlock Holmes spielt

Häufen sich die Krankmeldungen eines Mitarbeiters, wird der Chef schon mal stutzig. Aber darf er einen Detektiven damit beauftragen, dem vermeintlich kranken Mitarbeiter nachzustellen, um herauszufinden, ob er wirklich krank ist? Ansichtssache, sagen die ARAG Experten und zeigen im Folgenden, zu welch gegensätzlichen Auffassungen die Richter gelangten.

Über Monate hatte sich der Mitarbeiter bereits krankgemeldet. So langsam wurde sein Chef stutzig. Und sein Misstrauen wuchs, als er das Fahrzeug seines kranken Angestellten auf dem Firmengelände von dessen Söhnen entdeckte, die in der gleichen Branche wie der Vater arbeiteten. Ein kurzerhand engagierter Detektiv sollte nun herausfinden, ob sein Mitarbeiter während seiner Krankmeldung heimlich für den Wettbewerber arbeitet.

Der Verdacht bestätigte sich und der Chef feuerte seinen vermeintlich kranken Angestellten fristlos. Doch dieser wollte die Kündigung nicht anerkennen und zog vor Gericht. Während die Richter in erster Instanz der Ansicht waren, dass das Vorspiegeln einer Erkrankung und das unerlaubte Arbeiten für den Wettbewerb eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (Arbeitsgericht Heilbronn, Az.: 8 Ca 28/15), waren die Richter der nächsthöheren Instanz ganz anderer Auffassung: Sie sahen in der detektivischen Nachforschung in der konkreten Fallkonstellation einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Und so wurden die Beobachtungen des privaten Ermittlers als Beweise vor Gericht nicht zugelassen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 61/15).

Ein Detektiv darf nach dieser Ansicht nur dann beauftragt werden, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat im Beschäftigungsverhältnis besteht. Da der vermeintlich kranke Mitarbeiter aber nur noch Geld von seiner Krankenkasse erhielt, stand ein Betrug zu Lasten des Arbeitgebers nicht zur Debatte. Auch das Arbeiten für die Söhne sei zwar grob vertragswidrig, aber auch keine Straftat.

Da die Richter die Revision zugelassen haben, muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob es misstrauischen Chefs erlaubt ist, ihren Mitarbeitern mit Hilfe von Detektiven nachzuspüren oder nicht.

Mehr zum Thema unter:
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Politik Recht Gesellschaft

Stalking – Teil 3: Welche juristischen Schritte sind möglich?

ARAG Experten über Nachstellungen und wie man sich per Gesetz wehrt

Stalking - Teil 3: Welche juristischen Schritte sind möglich?

Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen, Ausspähungen, ungewollten Annäherungen oder nächtlichen Anrufen. Darum ist seit März dieses Jahres die Änderung des §238 StGB durch das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ in Kraft und hat ab sofort Gültigkeit. Doch welche juristischen Möglichkeiten hat man als Betroffener von Stalking. ARAG Experten klären auf.

Einstweilige Anordnung
Ein erster juristischer Schritt gegen einen Stalker kann die einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) sein. Sie ist auch unter den Begriffen einstweilige Verfügung, Kontaktverbot, Näherungsverbot oder Unterlassungsverfügung bekannt. Sie kommt immer in Frage, wenn Sie wiederholten Belästigungen oder auch Bedrohungen oder sogar Übergriffen ausgesetzt sind. Eine solche gerichtliche Anordnung verbietet dem Stalker, sich in einem bestimmten Radius Ihrer Wohnung, Ihrem Arbeitsplatz oder anderer möglichen Orte, an denen Sie sich aufhalten, zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten. Außerdem können Kontaktaufnahmen per Telefon, Internet, SMS, Brief oder auch über Dritte untersagt werden. Leben Täter und Opfer unter einem Dach, etwa kurz nach der Trennung oder in einem Studentenwohnheim, kann der Täter der Wohnung verwiesen werden. Die Schutzanordnung kann vom Gerichtsvollzieher – ggf. auch mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft – vollstreckt werden. Verstöße gegen eine Anordnung sind zudem laut § 4 GewSchG strafbar.

Wie erwirken Sie eine einstweilige Anordnung?
Den Antrag stellen Sie beim zuständigen Familiengericht – egal, ob Sie mit dem Stalker verwandt, verheiratet, verschwägert sind oder nicht. Die gute Nachricht: Für den Erhalt einer einstweiligen Anordnung benötigen Sie erstmal keine Beweise! Es reicht die Glaubhaftmachung des Sachverhaltes aus. Das bedeutet, Sie schildern in einer eidesstattlichen Versicherung, was geschehen ist und wieso Sie diese Schutzanordnung benötigen. Sie können den Antrag auch von einem Anwalt stellen lassen; für sozial Schwächere gibt es die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein oder Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe – PKH) zu beantragen. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein Eilverfahren; oft dauert es nur einige Stunden. Selten dauert es mehr als ein paar Tage, bis der zuständigen Polizeiinspektion, dem Antragsteller (Ihnen) und dem Antragsgegner (dem Stalker) jeweils eine Ausfertigung der einstweiligen Anordnung zugeht. Der Stalker bekommt die Anordnung durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Unter bestimmten Umständen wird so eine Anordnung auch an das Jugendamt weitergegeben.

Verstoß gegen die einstweilige Anordnung
Sollte der Täter gegen die einstweilige Anordnung verstoßen, können und sollten Sie jeden einzelnen Verstoß umgehend bei der Polizei anzeigen und beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Zwangsmittel (Zwangsgeld oder Zwangshaft) stellen. Erfahrungsgemäß passiert nämlich oft sehr wenig oder die Strafen sind extrem niedrig. Erst die hohe Anzahl der Verstöße und der Anzeigen und Anträge führt irgendwann zu einer Steigerung der Zwangsmittel, die den Stalker unter Umständen spürbar merken lassen, dass er sein Verhalten ändern muss. Das GewSchG ist das einzige deutsche Gesetz, welches eine Doppelbestrafung möglich macht, da Verstöße gegen eine Anordnung sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt werden. ARAG Experten raten, diese Rechtswege auch beide auszuschöpfen, um unter Umständen auch weitere juristische Schritte, wie z.B. eine Anzeige wegen Nachstellung zu beschreiten.

Anzeige wegen Nachstellung
Nach der Reform des § 238 StGB sind alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, einen Stalker wegen der Belästigung selbst und nicht nur wegen etwaigen Nebendelikten wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung anzuzeigen. Anders als bei der einstweiligen Anordnung müssen die Anschuldigungen dem Stalker nachgewiesen werden. Wichtigstes Instrument hierfür ist das Stalkingtagebuch. Es ermöglicht Ihnen die Art der unerwünschten Kontaktversuche mit Ort, Zeitpunkt und eventuellen Zeugen genau belegen zu können. Außerdem sollten Sie alle gesammelten E-Mails, AB-Nachrichten, SMS, Briefe u.s.w. beilegen. Unter bestimmten Umständen können Sie auch Videoaufnahmen der Anzeige hinzufügen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil festgestellt, dass heimliche Videoaufnahmen, um Stalking zu beweisen, erlaubt sind. Die Persönlichkeitsrechte des Täters können in diesem Fall hinter den Persönlichkeitsrechten des Opfers zurückstehen (OLG Saarbrücken, Az.: 9 UF 73/10). Sollten Sie aufgrund der Nachstellung gesundheitliche oder psychische Probleme haben, so ist es ratsam, einen Arzt die Beschwerden attestieren zu lassen und auch diese Atteste der Anzeige hinzuzufügen. Eine persönliche Stellungnahme dazu, wie sich das Stalking auf das eigene Leben und die Lebensgestaltung auswirkt, kann auch nach der Reform des § 238 StGB durchaus hilfreich sein.

Anzeige wegen Nebendelikten
Sie sollte unter Umständen alle strafbaren Handlungen, zu denen es im Verlauf des Stalkings gekommen ist, anzeigen. Sie können hierfür zur örtlichen Polizei gehen oder auch die Anzeige selbst formulieren und an die zuständige Staatsanwaltschaft schicken. Auf jeden Fall sollten Sie aber darauf achten, dass Sie bei sogenannten Antragsdelikten Strafantrag stellen, da sonst unter Umständen nichts bei der Anzeige heraus kommt. Reine Antragsdelikte sind Beleidigung (§ 185 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und üble Nachrede (§ 186 StBG). Antragsdelikte, die auch ohne Strafantrag von Amtswegen verfolgt werden können, sollte der Staatsanwalt das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung feststellen, sind Körperverletzung (§ 223 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Straftaten, die immer ohne Strafantrag verfolgt werden, sind hingegen Sexualdelikte, Bedrohung (§ 241 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und die Verstöße gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG, so die ARAG Experten.

Übersicht:
19.04.2017 – Im ersten Teil erörtern ARAG Experten, was Stalking ist, und wie es sich äußert und auswirkt.
20.04.2017 – Im zweiten Teil erörtern ARAG Experten, was man unternehmen kann, wenn man von Stalking betroffen ist.

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Schadensersatz bei Internetausfall?

ARAG Experten über Schadensersatzansprüche bei Ausfall der Internetverbindung

Schadensersatz bei Internetausfall?

Dank unserer Internetverbindungen sind wir immer informiert, mit dem Rest der Welt verbunden und immer erreichbar. Nicht nur unser Berufsleben hat sich dadurch verändert, auch aus dem Privatleben ist das Internet kaum noch wegzudenken. Da ist es ein echter Eingriff ins Privatleben eines jeden Internetnutzers, wenn die Datenautobahn plötzlich gesperrt ist. Aber kann der Verbraucher in so einem Fall Ansprüche gegen seinen Internetprovider geltend machen? ARAG Experten nennen die rechtlichen Fakten.

Schadensersatz bei anhaltendem Internetausfall
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Internetnutzer über Wochen und Monate keinen Zugriff auf das Internet haben. Obwohl die Wiederherstellung der Internetverbindung auf sich warten lässt, werden die Kunden aufgefordert, die monatlichen Gebühren zu bezahlen. Doch ARAG Experten können aufgebrachte Internetkunden beruhigen: Der Bundesgerichtshof (BGH) kam bereits im Jahr 2013 zu dem Schluss, dass ein Internetanschluss auch für private Nutzer eine zentrale Bedeutung hat. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Privatmann geklagt. Sein Provider hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde zwei Monate lang Internet, Festnetztelefon und Telefax nicht nutzen. Er schaffte sich ein Handy an und informierte seine Umgebung über die neue Mobilnummer. Dann verlangte er von seinem Provider neben der Übernahme seiner Mehrkosten Schadensersatz, weil er über Wochen keine Internetverbindung gehabt hatte. Die angefallen Mehrkosten bekam er bereits von der Vorinstanz zugesprochen, wegen des Schadensersatzes ging er bis vor den BGH. Der gab ihm im Hinblick auf den Internetanschluss Recht: Die Nutzbarkeit des Internets sei – so die Richter – ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Dem Grunde nach sprachen sie dem Kunden daher einen Schadensersatzanspruch zu. Anders sah es allerdings für den Nutzungsausfall bei Fax und Telefon aus. Der Ausfall des Telefaxes wirke sich bei Privatleuten nicht signifikant aus und den fehlenden Festnetzanschluss könne der Kunde mithilfe des Mobiltelefons kompensieren (Az.: III ZR 98/12).

Praxistipp:
Recht auf Schadensersatz besteht im Ergebnis also immer dann, wenn ein Internetanschluss über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden kann und die Ursache dafür der Anbieter eindeutig alleine zu verantworten hat. Kurzzeitige Unterbrechungen sind hingegen normal. Störungen und kurze Netzausfälle müssen Nutzer in Kauf nehmen. Nur wenn über mehrere Wochen kein funktionierendes Netz zur Verfügung steht und kein Ersatz beschafft werden kann, kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Auch zusätzlich entstandene Kosten können eingefordert werden. Große Summen sind laut ARAG Experten allerdings nicht zu erwarten. Laut BGH kann der Kunde einen Betrag verlangen, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines Internet-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären. Konkret heißt das: Mehr als das, was der gebuchte Internetanschluss im Monat kostet, kann nicht verlangt werden. Wer eine Pauschalgebühr zahlt, muss zudem den Anteil für Telefon und andere Dienste herausrechnen.

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/internet-und-computer/

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Stalking – Teil 2: Was können Betroffene tun?

ARAG Experten über Nachstellungen und wie man sich wehrt

Stalking - Teil 2: Was können Betroffene tun?

Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen, Ausspähungen, ungewollten Annäherungen oder nächtlichen Anrufen. Darum ist im März diesen Jahres die Änderung des §238 StGB durch das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ in Kraft getreten und hat ab sofort Gültigkeit. Doch auch vor den juristischen Möglichkeiten kann man als Betroffener von Stalking einiges selbst unternehmen. ARAG Experten geben Tipps.

Opfer eines Stalkers? Vollständiger Kontaktabbruch!
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Dies gilt umso mehr, wenn Sie Opfer eines Stalkers sind. Es ist unerlässlich, dem Stalker einmal unmissverständlich klar zu machen, dass man mit ihm keinerlei Kontakt mehr wünscht. Danach ist es wichtig, auf keinerlei Kontaktwünsche einzugehen. Jede Reaktion auf Anrufe, SMS, Briefe, E-Mails oder Besuche wertet der Stalker als Erfolg. Wenn ein Stalker beispielsweise 99 Mal anruft und beim 100. Mal geht das Opfer ans Telefon und sagt „Lass mich in Ruhe“, kommt beim Täter nicht an „Lass mich in Ruhe“ sondern „ich muss nur 100 Mal anrufen, dann wird abgehoben“. Darum hilft es nur, alle Kontaktversuche zu ignorieren. Immer! Das gilt auch für das Angebot einer sogenannten letzten Aussprache. Denn die wird nie die letzte sein – sondern ist lediglich der Versuch, Sie zu treffen und mit Ihnen zu reden.

Das Umfeld sollte Bescheid wissen
Oftmals versuchen Stalker über das Umfeld ihrer Opfer Informationen zu bekommen. Darum sollten Sie frühzeitig Familie, Freunde und Kollegen von den Vorgängen, denen Sie ausgesetzt sind, unterrichten. Bitten Sie alle ausdrücklich, keine Informationen über Sie weiterzugeben. Unter Umständen ist es ratsam, auch die Nachbarn zu informieren. So können Sie verhindern, dass der Täter ins Haus gelassen wird oder über Nachbarn an Informationen über Sie kommt.

Führen Sie ein Tagebuch
Wenn es zu juristischen Schritten kommt, ist es auch nach der Reform des § 238 StGB für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht schwer zu beurteilen, ob tatsächlich Stalking vorliegt. Das gilt ganz besonders, wenn Sie keine genauen Angaben über die Häufigkeit der Stalkinghandlungen machen können. Besser ist es, wenn Sie die Art der unerwünschten Kontaktversuche mit Ort, Zeitpunkt und eventuellen Zeugen genau belegen können. Ein Stalkingtagebuch ist daher unerlässlich.

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Die SMS, E-Mails, Nachrichten auf dem Anrufbeantworter vom Stalker sind Beweise. Sie sollten diese auf keinen Fall löschen, sondern sichern. Entschließen Sie sich dann zu einer Anzeige, können Sie Ihre Anschuldigungen auch belegen.

Was hilft gegen Telefonterror?
Das Telefon – Festnetz und mobil – ist bei vielen Stalkern die wichtigste Tatwaffe. Manche Telefonanbieter nehmen eine Änderung der Rufnummer kostenlos vor, wenn Sie angeben, massiv belästigt zu werden; andere nehmen eine geringe Gebühr. Wenn Sie Ihre Rufnummer nicht wechseln möchten, bietet Ihr Anbieter unter Umständen eine Blacklist an. Dann können Sie bestimmte Rufnummern sperren lassen. Sinnvoll ist auch der Gebrauch eines Anrufbeantworters. Allerdings rufen viele Stalker auch an, um einfach die Stimme ihres Opfers zu hören. Lassen Sie darum den AB von einer dritten Person besprechen. Wenn nichts nützt, hilft eventuell eine Fangschaltung, um den Stalker dingfest zu machen. In § 101 des Telekommunikationsgesetzes ist geregelt, dass alle Telefonanbieter verpflichtet sind, bei schlüssig vorgetragener Belästigung oder Bedrohung die Anschlussdaten des Anrufers, auch bei unterdrückter Nummer, an die belästigte Person heraus zu geben. Sie müssen hier allerdings beachten, dass der Stalker in so einem Fall darüber informiert wird, dass seine Daten weitergegeben wurden. Dieser Information an den Stalker können Sie widersprechen, wenn Sie glaubhaft begründen, dass sich diese Information nachteilig auswirken würde und dieser Nachteil die schutzwürdigen Interessen des Stalkers überwiegt. Für eine Fangschaltung fallen allerdings Gebühren an. Es ist theoretisch aber möglich, diese Kosten vom Täter zurückzufordern, so ARAG Experten.

Privates nicht in den Müll
Leider schrecken viele Stalker auch nicht davor zurück, den privaten Müll ihrer Opfer zu durchwühlen, um so an private Daten oder Informationen zu kommen. Deswegen sollten Sie sämtliche Unterlagen, Kassenzettel mit vertraulichen Inhalten oder Daten über EC- oder Kreditkartenzahlungen nie einfach in den Hausmüll werfen. Legen Sie sich für diesen sensiblen Papiermüll einen Aktenvernichter zu.

Soziale Netzwerke sichern
Sind Sie bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken angemeldet? Dann ist es wirklich wichtig, dass Sie sämtliche Daten gut schützen und diese für Fremde nicht zugänglich sind. Außerdem sollte Sie sämtliche bekannten Accounts des Stalkers komplett blocken. Trotz aller Vorsicht: Was Sie heute Abend vorhaben, mit wem Sie wo das nächste Wochenende verbringen und ähnliche private Details sollten Sie auf keinen Fall veröffentlichen.

Juristische Schritte
Wenn Ihre Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sind, sprich, der Stalker Sie weiterhin belästigt, gibt es eine Reihe juristischer Wege. Die meisten juristischen Schritte benötigen allerdings Zeit.

Übersicht:
19.04.2017 – Im ersten Teil erörtern ARAG Experten, was Stalking ist, und wie es sich äußert und auswirkt.
21.04.2017 – Im dritten Teil unserer Serie zum Thema Stalking gehen die ARAG Experten auf die juristischen Möglichkeiten gegen Stalker ein.

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Nach dem Blitzmarathon: Was tun beim Bußgeldbescheid?

ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren.

Nach dem Blitzmarathon: Was tun beim Bußgeldbescheid?

Der europaweite Blitz-Marathon gegen Raser fand am gestrigen Mittwoch (19.04.2017) ohne Nordrhein-Westfalen statt. Grund ist die starke Polizeipräsenz rund um den bevorstehenden AfD-Parteitag und die Gegenveranstaltungen in Köln. Auch wenn sich andernorts der überwiegende Teil der Autofahrer an die vorgeschriebenen Limits hielt, gingen einige Unbelehrbare den Beamten wieder in die Radar-Falle. ARAG Experten klären, was Sie tun können, wenn in den nächsten Wochen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert und ob sich der Gang vors Gericht wirklich lohnt!

Bußgeldbescheid – was nun?
Bei einem früheren Blitzmarathon fuhr in Dortmund ein Raser mit Tempo 96 statt 50 in eine Kontrollstelle. Dabei wurde festgestellt, dass er seine Kraftfahrzeug-Steuer nicht bezahlt hatte. Mit quietschenden Reifen fuhr er wutentbrannt davon – und landete mit Tempo 78 direkt in der nächsten Tempofalle. Neben einer saftigen Geldbuße werden wohl Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot die Konsequenz gewesen sein. Mit soviel unverbesserlicher und gefährlicher Rücksichtslosigkeit haben wohl auch die verständnisvollsten Zeitgenossen wenig Mitleid. Aber nicht jeder Bußgeldbescheid ergeht so eindeutig zu Recht. Manchmal liegt dem Bescheid auch eine Verwechslung zugrunde oder die Geschwindigkeitsmessung ist strittig. Dann kann man sich wehren.

Fristen unbedingt beachten!
Um nicht zu Unrecht bestraft zu werden oder eine unangemessen hohe Strafe entrichten zu müssen, gibt es für jeden Bußgeldbescheid eine sogenannte Einspruchsfrist. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides hat der Empfänger das Recht, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle Einspruch einzulegen und die Situation aus seiner Sicht darzustellen oder Missverständnisse aufzuklären. Wird die Frist verpasst, so gelten das Bußgeld und auch etwaige Punkte oder ein Fahrverbot als festgesetzt und sind rechtskräftig. Dann hilft auch kein Verkehrsrechtsanwalt mehr – der Gang zum Gericht ist dann nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich, warnen ARAG Experten. Sollte man sich noch nicht sicher sein, ob man den Bußgeldbescheid akzeptieren will, kann man auch vorsorglich Einspruch einlegen. Ein einmal eingelegter Einspruch kann bis zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts jederzeit zurückgenommen werden.

Lohnt sich der Gang zum Gericht?
Nach Einlegung des Einspruchs prüfen die Behörden, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhalten. Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, den Bußgeldbescheid aufrechterhalten zu wollen, so übersendet sie die Akten an das zuständige Amtsgericht, welches sodann über den Einspruch entscheidet. Eine Durchführung des Verfahrens vor Gericht sollte wohl überlegt sein, denn die Einspruchsführer tragen ein hohes Kostenrisiko. Der Rechtsanwalt ist laut ARAG Experten nur ein Kostenfaktor: Seine Gebühr ist klar geregelt. Bei einer Geldbuße in Höhe von beispielsweise 100 Euro könnte der Rechtsanwalt bei einer Abrechnung nach Mittelgebühren rund 520 Euro geltend machen. Hält das Gericht es aufgrund des Einspruchs aber für notwendig, einen Gutachter zu beauftragen – bei Geschwindigkeitsübertretungen nicht selten der Fall – so kostet der Sachverständige auch Geld. Messtechnische Gutachten erreichen erfahrungsgemäß sehr schnell 1.000 Euro. Nimmt der Verkehrssünder, nachdem der Gutachter die Geschwindigkeitsmessung als korrekt bestätigt hat, schließlich seinen Einspruch zurück, so hat er dennoch die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Diese summieren sich nicht selten auf einen Betrag, der das Bußgeld erheblich übersteigt.

Was kostet was? Unser Bußgeldrechner
Für welches Vergehen drohen wie viele Punkte? Mit welchem Bußgeld muss ich rechnen? Hier geht’s zum aktuellen Bußgeldrechner der ARAG.

Download des Textes und verwandte Themen:
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Stalking – Teil 1: Die Fakten und das neue Gesetz

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror

Stalking - Teil 1: Die Fakten und das neue Gesetz

Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen, Ausspähungen, ungewollten Annäherungen oder nächtlichen Anrufen. Darum ist im März diesen Jahres die Änderung des § 238 StGB durch das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ in Kraft getreten und hat ab sofort Gültigkeit. ARAG Experten nennen die Fakten.

Was ist Stalking?
Stalking bezeichnet ein obsessives Verfolgen, Belästigen und Bedrohen einer Person gegen deren erklärten Willen. Dies geschieht beispielsweise durch Überwachen und Ausspionieren der Zielperson; oft auch durch vermehrte Telefonanrufe bis hin zum Telefonterror; E-Mails und SMS kennzeichnen eine Sonderform – das Cyberstalking. Die Inhalte der unerwünschten Nachrichten gehen von Liebesbekundungen über Obszönitäten bis zu Morddrohungen; die physischen Annäherungen vom Beobachten bis zum tätlichen Angriff

Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Frauen: Über 80 Prozent der Opfer sind nach Expertenmeinungen weiblich. Bei den Tätern handelt es sich meistens um Männer: In rund 85 Prozent der Fälle ist der Stalker männlich. Unbekannt sind sich Opfer und Täter dabei selten. Nur rund neun Prozent der Opfer werden von Fremden belästigt oder bedroht.

Wer wird zum Stalker?
Es gibt ganz verschiedene Gründe und Ursachen für Stalking. Fast jeder Fall liegt anders. Trotzdem kann man die meisten Stalker in bestimmte Kategorien einteilen:
-Der Exbeziehungsstalker (in der Regel männlich) richtet seine Handlungen gegen die ehemalige Intimpartnerin. Freunde und Familienmitglieder werden in die Handlungen mit einbezogen. Ihn zeichnet eine hohe Gewaltbereitschaft aus, die sich oft auch schon während der Beziehung gezeigt hat. 50 Prozent der Stalker gehören in diese Kategorie.
-Der verliebte Stalker ist weit weniger gefährlich. Ihm oder ihr (hier ist der Anteil der Frauen am höchsten) geht es um den Aufbau einer Beziehung. Die Verfolgungen und unerwünschten Geschenke, Nachrichten und die regelmäßige physische Präsenz schüchtern das Opfer trotzdem ein.
-Der gefährliche wahnhafte Stalker ist fast ausnahmslos männlich und oft schon durch schwere psychische Störungen aufgefallen. Seine Zuneigung formuliert er in Form sexueller Absichten, die Nachrichten sind inhaltlich oft verwirrend. Die Opfer sind oft Prominente.
-Der weniger gefährliche wahnhafte Stalker lebt in der wahnhaften Überzeugung, zwischen ihm und seinem Opfer bestünde eine Beziehung, so dass er vernünftigen Argumenten nicht zugänglich ist.
-Der sadistische Stalker (männlich) will Kontrolle über sein Opfer (fast immer weiblich) gewinnen, dass er oft nur flüchtig kennt und betrachtet es regelrecht als Jagdobjekt.

Wie genau äußert sich Stalking?
Es gibt keine Verhaltensweisen, die man als typisch für Stalking bezeichnen könnte. Fachleute nennen allerdings drei Verhaltensgruppen, die man unterscheidet:
-Klassisches Stalking in Form von unerwünschter Kommunikation durch Briefe, Telefonanrufe, E-Mails, Herumstehen in der Nähe des Opfers, Nachspionieren, Beobachten.
-Bedrohliches Stalking, bei dem Telefonanrufe mit obszönem oder bedrohlichem Inhalt, Gewalt oder gar Todesdrohungen auch gegen Familienangehörige und Vandalismus zum Einsatz gebracht werden.
-Bindungsorientiertes Stalking, das durch Geschenke, unangemeldete Besuche, „zufällige“ Zusammentreffen oder das Leugnen, dass eine ehemalige Beziehung beendet ist, charakterisiert ist.

Was besagt das neue Gesetz?
Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Dennoch bestand für viele Betroffene nicht die Möglichkeit, den Täter auch strafrechtlich verfolgen zu lassen. Denn bisher mussten die Betroffenen zur Erfüllung des Straftatbestandes einschneidende Veränderungen ihrer Lebensumstände nachweisen, wie beispielsweise einen Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel. Mit der jetzt in Kraft getretenen Reform des § 238 StGB soll diese Lücke geschlossen werden: Nach dem neuen Gesetz sind zukünftig alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben, so ARAG Experten.

Übersicht:
20.04.2017 – Im zweiten Teil erörtern ARAG Experten, was man unternehmen kann, wenn man von Stalking betroffen ist.
21.04.2017 – Im dritten Teil unserer Serie zum Thema Stalking gehen die ARAG Experten auf die juristischen Möglichkeiten ein.

Download unter:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden +++
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss laut ARAG damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich Leistungen zurückverlangt (LSG Baden-Württemberg, Az.: L 7 AS 758/13).

+++ Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen +++
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Laut ARAG kann der Mieter diesem Recht nicht entgegenhalten, der Vermieter habe ihm gegenüber bestehende Geldansprüche nicht beglichen (AG München, Az.: 416 C 10784/16).

+++ Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer +++
Wird ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann laut ARAG die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten (BFH, Az.: II R 19/15).

Langfassungen:

Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Die Klägerin wohnte im verhandelten Fall Ende 2004 mietfrei bei den Eltern. Zu diesem Zeitpunkt war sie arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dabei gab sie lediglich ein Girokonto mit rund 1.100 Euro Guthaben an. Die Frage, ob sie über relevantes Vermögen über dem Freibetrag verfüge, hatte sie gegenüber dem Jobcenter mit „nein“ beantwortet. Das Jobcenter bewilligte ihr Grundsicherungsleistungen ab Januar 2005 – bei mehreren Folgeanträgen gab die Klägerin jedes Mal an, über kein relevantes Vermögen zu verfügen. Im Dezember 2007 erhielt das Jobcenter die Nachricht, dass die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen habe. Es stellte sich heraus, dass die Klägerin auf zwei bislang unbekannten Konten über ein Vermögen von rund 24.000 Euro verfügte. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein und verlangte sämtliche seit Anfang 2005 gezahlten Leistungen in Höhe von rund 12.000 Euro und auch die für die Klägerin geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von rund 4.500 Euro zurück. Die Richter gaben dem Jobcenter Recht, denn die Klägerin hätte das Vermögen angeben müssen. Sie sei nicht hilfebedürftig gewesen, weshalb ihr keine Hartz-IV-Leistungen zugestanden hätten. Auch ein Härtefall lag nach Auffassung des Landessozialgerichtes (LSG) nicht vor. Denn nachdem sie selbst erklärt habe, dass das Vermögen ihr vom Vater „für schlechte Zeiten“ überlassen worden sei, hätte sie es zum Bestreiten des Lebensunterhalts in den „schlechten Zeiten“ ab Januar 2005 verwenden müssen, so ARAG Experten (LSG Baden-Württemberg, Az.: L 7 AS 758/13).

Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung und wurde am 04.02.2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit dem 27.05.1981 an den Beklagten vermietet. In dem Mietvertrag befand sich eine Regelung bzgl. Der Betretungsrechte durch den Vermieter. Am 26.02.2016 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Da er die Wohnung bisher noch nie besichtigt hatte, teilte er dem Mieter schriftlich mit, dass er die Wohnung besichtigen und ausmessen möchte und schlug drei verschiedene Termine vor. Der Mieter wendet sich dagegen und vertritt die Ansicht, dass dem Vermieter ein Besichtigungsrecht nur mit Mietinteressenten zustünde und sein Informationsrecht durch die Übersendung einer Architektenskizze erfüllt sei. Außerdem forderte der Mieter den Kläger auf, 638 Euro an ihn zu bezahlen, da er eine neue Spülmaschine angeschafft hatte, nachdem die alte Maschine kaputt gegangen war. Der neue Eigentümer klagte erfolgreich vor Gericht und der Mieter wurde zur Duldung der Besichtigung der Wohnung verurteilte. In dem Bedürfnis des neuen Eigentümers auf erstmalige Information hinsichtlich des Aussehens, der Ausstattung sowie der genauen Größe der Wohnung sei ein berechtigtes Interesse zu sehen, welches das Interesse des Mieters an fehlender Störung deutlich überwiege, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 416 C 10784/16).

Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Wird ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, welches mit einem Reihenhaus bebaut werden sollte. Im Grundstückskaufvertrag, der sowohl von der Stadt als auch von dem zu beauftragenden Bauunternehmen unterzeichnet wurde, war unter anderem festgelegt, nach welchen architektonischen Plänen das Haus errichtet werden sollte. Das Finanzamt setzte kurze Zeit später die Grunderwerbsteuer fest und bezog lediglich die Kosten für den Grundstückskauf in die Bemessungsgrundlage für die Steuer ein. Nach der Steuerfestsetzung schloss der Kläger einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen. Daraufhin änderte das Finanzamt die ursprüngliche Steuerfestsetzung und bezog die sich aus diesem Vertrag ergebenden Baukosten mit ein. Dagegen wehrte sich der Kläger – letztendlich jedoch ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof (BFH)entschied, dass das Finanzamt die Baukosten nachträglich in die Bemessungsgrundlage für die Steuer miteinbeziehen durfte. Sei der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden, werde das erworbene Grundstück erst dann in bebautem Zustand erworben, wenn auch der Bauerrichtungsvertrag geschlossen ist, erklären ARAG Experten die Entscheidung des Gerichts (BFH, Az.: II R 19/15).

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Barrierefreiheit – Bauen mit staatlichem Kredit oder Zuschuss

Was Bauherren beachten müssen, sagen ARAG Experten.

Nur etwa ein Prozent der knapp 40 Millionen Wohnungen in Deutschland sind altersgerecht. Weges des demographischen Wandels wird der Bedarf aber bis auf drei Millionen Wohnungen im Jahr 2020 anwachsen, so eine vom Bundesbauministerium beauftragte Untersuchung. Die Förderung „Altersgerecht Umbauen“ ist ein Eigenprogramm der staatlichen KfW-Bank, bei dem Eigentümer, Vermieter oder Mieter Zuschüsse oder zinsgünstige Kredite für altersgerechte Umbauten in Anspruch nehmen können. ARAG Experten informieren über die Möglichkeiten.

Barrierefreiheit – Was ist das?
Ziel des barrierefreien Bauens ist es, einen Lebensraum so zu gestalten, dass sowohl dem Bedarf von Menschen mit Behinderungen, als auch den Realitäten des Älterwerdens und den damit verbundenen Funktions- und Fähigkeitseinschränkungen Rechnung getragen wird. Es ermöglicht allen Menschen in jedem Alter, gleichberechtigt, selbstbestimmt und unabhängig zu leben. „Barrierefreiheit“ berücksichtigt menschliche Fähigkeiten in allen Ausprägungen. Sie beschränkt sich nicht auf ausgewählte Personengruppen, sondern schließt auch Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen mit ein.

Umbau für Senioren
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren in der Immobilie sowohl durch Zuschüsse als auch durch zinsgünstige Kredite. Für ältere Menschen ist das eine echte Hilfe für die Finanzierung der Umbauarbeiten. Denn rund die Hälfte aller Senioren lebt in selbstgenutztem Wohneigentum. Viele von ihnen wollen sich im Alter nicht mehr für einen Umbau verschulden oder sie bekommen gar keinen Kredit mehr, um in den eigenen vier Wänden Barrieren abzubauen. Unter der Programmnummer 159 vergibt die KfW Kredite bis zu 50.000 Euro je Wohneinheit. Das Angebot richtet sich an Eigentümer, Vermieter und Mieter von Immobilien – und zwar unabhängig von ihrem Alter. Alternativ können über das Programm Nr. 455 Zuschüsse für den barrierefreien Umbau in Anspruch genommen werden. Zielgruppe dieses Angebots sind ausschließlich Privatleute, genauer private Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen sowie Mieter von Einfamilienhäusern oder Wohnungen. Die KfW übernimmt dabei bis zu 12,5 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal aber 6.250 Euro pro Wohneinheit.

Was wird gefördert?
Gefördert werden Maßnahmen in insgesamt sieben Kategorien. Dazu gehören u. a. die Anpassung von Wegen im Umfeld der Wohnungen, die Veränderung von Kfz-Stellplätzen, die Anlage von Flächen für Kinderwagen oder Rollstühle und der Abbau von Barrieren im Eingangsbereich des Hauses. Mit den zinsgünstigen Krediten können auch Rampen errichtet, Treppenlifte eingebaut, Bäder umgestaltet oder Schwellen beseitigt werden. Ebenfalls förderfähig sind technische Anlagen, die der Sicherheit dienen. Dazu zählen Notrufsysteme ebenso wie Gegensprechanlagen oder Beleuchtung. Außerdem werden über beide Programme auch Maßnahmen zum Einbruchschutz gefördert.

Wie hoch sind die Zinsen beim Kredit?
Über das Programm Nr. 159 kann laut ARAG Experten die gesamte Investitionssumme finanziert werden. Maximal werden aber pro Wohnung 50.000 Euro als Kredit vergeben. Die Höhe der Zinsen ist von der Laufzeit abhängig. Bis zu 30 Jahre Laufzeit sind möglich, das Minimum beträgt vier Jahre. Je nach Wunsch werden die Zinsen für die ersten fünf oder zehn Jahre festgeschrieben. Außerdem gibt es abhängig von der Laufzeit eine tilgungsfreie Anlaufzeit von einem bis zu fünf Jahren, in der zwar Zinsen, aber noch keine Tilgungen gezahlt werden müssen.

Mehr zum Thema unter:
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Den Tagen mehr Leben geben – Aufenthalt in einem Hospiz

ARAG Experten beantworten wichtige Fragen rund um das sensible Thema Hospiz

Den Tagen mehr Leben geben - Aufenthalt in einem Hospiz

„Es geht nicht darum, dem Leben mehr Tage zu geben, sondern den Tagen mehr Leben.“ Dieser Leitsatz der modernen Hospizbewegung stammt von der englischen Krankenschwester und Ärztin Cicely Saunders, die 1967 bei London das erste stationäre Hospiz eröffnete und damit als Begründerin der modernen Hospizidee gilt. Hospize ermöglichen Schwerkranken und Sterbenden, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in einer wohnlichen, familiären Atmosphäre zu führen. Es unterstützt und begleitet zudem Angehörige beim Abschiednehmen und in ihrer Trauer. ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick über dieses sensible Thema.

Wer wird aufgenommen?
In der Regel bieten Hospize zwischen acht und 16 Betten an. Voraussetzung für die Aufnahme in ein stationäres Hospiz ist, dass eine Krankenhausbehandlung nicht mehr möglich und nötig ist, weil Patienten an einer unheilbaren Krankheit leiden, die in absehbarer Zeit zum Tod führen wird. Wenn zudem eine ambulante Versorgung und ein Sterben zu Hause nicht möglich sind, beispielsweise weil die Angehörigen mit der Aufgabe überlastet sind, können Patienten in ein Hospiz aufgenommen werden. Ein behandelnder Arzt muss eine entsprechende Diagnose bescheinigen. Sind die Bedingungen erfüllt, müssen gesetzliche Krankenkassen einen Hospizaufenthalt mitfinanzieren (§ 39a Sozialgesetzbuch V).

Wie wird ein Hospizplatz beantragt und finanziert?
Anträge werden grundsätzlich mit der ärztlichen Verordnung bei der Krankenkasse gestellt. Die Kosten der stationären Hospizversorgung werden zu 95 Prozent von der jeweiligen Krankenkasse übernommen. Die restlichen fünf Prozent trägt das Hospiz durch Spenden und ehrenamtliche Arbeit. Die Selbstbeteiligung an Arznei- und Hilfsmittelkosten müssen Patienten weiterhin zahlen.

Wer kümmert sich im Hospiz?
Den Patienten und ihren Angehörigen steht ein interdisziplinäres Team zur Seite. Es besteht nicht nur aus medizinischem Personal, sondern bezieht auch weitere Berufsgruppen wie etwa Sozialarbeiter und Seelsorger mit ein. Auch freiwillige Begleitpersonen, die meist ehrenamtlich im Hospiz tätig sind, unterstützen die schwerstkranken Patienten, indem sie kochen, einkaufen, Kinder beaufsichtigen oder sich einfach nur Zeit für Gespräche nehmen.

Wo ist das nächste Hospiz?
In den letzten zehn Jahren hat sich Anzahl der Hospize in Deutschland verachtfacht. 235 stationäre Hospize gibt es hierzulande, einschließlich der stationären Hospize für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die mit Abstand größte Anzahl an stationären Hospizen gibt es in Nordrhein-Westfalen (62). Die geringste Zahl an stationären Hospizen für Erwachsene weist Bremen mit 2 Hospizen auf. Bei der Suche nach einem Hospiz sind die Krankenkassen behilflich. Auf den Seiten der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin findet man zudem eine Übersicht aller Hospize mit Adressen und Kontaktdaten.

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