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Tourismus Reisen

Handgepäck im Flugzeug

ARAG Experten sagen, was mitfliegen darf und was nicht!

Handgepäck im Flugzeug

Ob bei Städtetrips übers Wochenende oder bei der Billig-Airline, die die Gepäckannahme extra abrechnet – das Fliegen nur mit Handgepäck liegt voll im Trend. Das Handgepäck wird somit stetig größer. Was frühe die Handtasche der reisenden Damen war, sind heute mehr oder weniger kleinformatige Koffer. Um ihre Beinfreiheit beraubte Fluggäste und Stewardessen im Kampf mit vollgestopften Gepäckfächern können ein Lied davon singen. Was überhaupt ins Handgepäck gehört und was nicht, klären ARAG Experten.

Verboten im Handgepäck
Pistolen, Feuerwaffen, deren Munition und sonstige Waffen haben in der Flugkabine und somit auch im Handgepäck natürlich gar nicht verloren! Das gilt laut ARAG Experten auch für Nachbildungen und Imitationen von Waffen – das beinhaltet auch Spielzeugwaffen für Kinder. Gegenstände, die als Waffe eingesetzt werden können, wie z.B. Ski- und Wanderstöcke oder Schlittschuhe und Rasierklingen sind im Handgepäck nicht erlaubt.Das gilt auch für neutralisierende oder kampfunfähig machende Gegenstände, wie z.B. Elektroschocker und Gegenstände, die als Schlagwaffe gebraucht werden können, wie z.B. Baseballschläger, Golfschläger oder Skateboards. Die Flugkabine ist auch kein Chemielabor: Explosive und entflammbare Stoffe sowie chemische und toxische Stoffe sind genau so verboten wie Feuerwerkskörper. Und auch wenn in der Enge der Kanbine andere Passagiere einem ab und zu unangenehm nahe kommen können: Auch Abwehr- und Betäubungssprays, wie z.B. Pfefferspray gehören niemals ins Handgepäck.

Die Sache mit den Flüssigkeiten
Um die Sicherheit an Bord der Flugzeuge zu erhöhen, wurden in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze erlassen und Richtlinien erstellt, die regeln, welche Gegenstände in der Flugzeugkabine mitgeführt werden dürfen. Am bekanntesten ist sicher die EU-Richtlinie, die die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck regelt. Sie besagt, dass von den folgenden Waren jeweils nur 100-ml-fassende Behälter mitgeführt werden dürfen:
– Flüssigkeiten, wie Wasser, Erfrischungsgetränke, Saft, Suppen und Sirup
– Cremes, Gels, Shampoos, Duschgels, Lotionen und Öle
– Kosmetikartikel, wie Mascara, Parfum, flüssiges Make-up, flüssiger Lippenstift und Zahnpasta
– Sprays und Schäume, wie Rasierschaum, Haarspray, Deodorant, Haarschaum
– Mixturen aus flüssigen und festen Stoffen und andere Gegenstände ähnlicher Zusammensetzung (z.B. Brotaufstrich, Joghurt)
Die Behälter müssen in einem durchsichtigen, wieder verschließbaren Beutel von max. 1 Liter Inhalt untergebracht sein. Auf gar keinen Fall mitgeführt werden dürfen Gas und Gasbehälter, Benzinfeuerzeuge und Farbsprühdosen, so ARAG Experten.

Taschenmesser – ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs?
Auch die Dinge des täglichen Gebrauchs wie Nagelscheren oder Einmalrasierer dürfen der EU in der Regel ins Handgepäck. Anders sieht es aber bei Reisen nach Asien oder in die USA aus. Scharfe Gegenstände sind dort tabu. Auch das vielgeliebte Taschenmesser mit einer Klingenlänge bis 6 cm, sollte da nicht ins Handgepäck. Wer, darauf beim Flug nicht verzichten kann, muss eben in der EU bleiben, obwohl es auch hier schon zu Problemen bei der Sicherheitsüberprüfung gekommen sein soll.

Immer im Handgepäck
Einige Gegenstände müssen sogar im Handgepäck transportiert werden. Eine Mitnahme im Aufgabegepäck ist nicht erlaubt. Dazu gehören laut ARAG Experten die Lithium-Ionen-Akkus in Handys und Laptops, sowie auch E-Zigaretten. Ausnahmen gibt es nur bei Flügen in die USA und nach Großbritannien, wenn diese aus bestimmten Ländern starten. In diesen Ausnahmefällen ist die Mitnahme von Laptops und Handy im Handgepäck verboten. Für Flüge von Europa gilt dies allerdings nicht. Auch einige andere Gegenstände sollten immer ins Handgepäck. Denn es kann vorkommen, dass das aufgegebene Gepäck verspätet oder sogar gar nicht am Reiseziel ankommt. Wenn Sie also vom Ferienhaus den Schlüssel schon haben – ins Handgepäck! Sonst stehen Sie bei Gepäckverlust nicht nur ohne Badehose am Urlaubsort, sondern auch vor verschlossenen Türen. Da bei Gepäckverlust nur ein Maximalbetrag von ca. 1300 Euro erstattet wird, sollten auch teurer Schmuck, die Kameraausrüstung und andere Wertgegenstände nicht in den Koffer, sondern ins Handgepäck.

Mehr zum Thema unter:
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Versicherungen für Studenten

ARAG Experten sagen, welche Versicherungen für Studierende sinnvoll sind

Versicherungen für Studenten

Im Oktober beginnt das Wintersemester an den Universitäten. Für Studenten bedeutet das: Vorlesungsverzeichnisse wälzen und Stundenpläne erstellen. Genauso wichtig wie die Planung des neuen Semesters ist die Wahl der richtigen Versicherungen während des Studiums. ARAG Experten sagen, welche Versicherungen für Studenten sinnvoll sind.

Lebensunterhalt im Ernstfall sichern
Die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente wurde im Jahr 2001 abgeschafft und durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Voraussetzung für einen Anspruch auf diese Rente ist jedoch, dass ein Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurde. Da man bis zum Arbeitsbeginn oftmals keinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, sollte man selbst vorsorgen. ARAG Experten raten deshalb, möglichst früh eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen: Je jünger man bei Abschluss der Versicherung ist, desto geringer sind die Beiträge. Im Ernstfall sichert diese Versicherung später den Lebensunterhalt.

Krankenversicherung: Privat oder gesetzlich?
Wer mit dem Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule beginnt, wird in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Sind die Eltern gesetzlich krankenversichert, können Studenten zunächst kostenlos über die Eltern versichert bleiben. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist das in der Regel bis zum Alter von 25 Jahren möglich. Bei einer privaten Krankenversicherung muss sich der Student entscheiden, ob er privat versichert bleiben möchte oder nicht. Entscheidet er sich für die private Versicherung, muss er sich innerhalb von drei Monaten nach der Einschreibung von der gesetzlichen Kasse befreien lassen. ARAG Experten weisen darauf hin, dass Studenten während des gesamten Studiums nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können, wenn sie sich für die private Versicherung entschieden haben. Wer als gesetzlich Versicherter das 25. Lebensjahr überschreitet und an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben ist, muss sich in der studentischen Krankenversicherung versichern. Viele Studenten finanzieren ihr Studium durch Nebenjobs. Wer den Krankenversicherungsschutz in der Familienversicherung nicht verlieren will, dem raten ARAG Experten, die folgende Punkte zu beachten: Das regelmäßige monatliche Einkommen darf 435 Euro nicht übersteigen; sofern ausschließlich ein sog. 450 Euro-Job ausgeübt wird, erhöht sich die Einkommensgrenze auf eben diese 450 Euro. Wer nur in den Semesterferien oder nicht länger als zwei Monate arbeiten will, darf auch mehr als 435 bzw. 450 Euro verdienen, da dann kein „regelmäßiges“ Einkommen vorliegt. Sofern die Einkommensgrenze überschritten wird, muss der Student sich über den Arbeitgeber pflicht- oder freiwillig krankenversichern.

Auch Studenten haften
Laut § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig einen anderen verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet – das gilt auch für Studenten. Bei Personen- oder Sachschäden können schnell mehrere Hunderttausend Euro anfallen. Die private Haftpflichtversicherung kommt für solche Schäden auf. Die Mindestversicherungssumme sollte drei bis fünf Millionen Euro nicht unterschreiten. Studenten sind in der Regel noch in der privaten Haftpflichtversicherung ihrer Eltern mitversichert. ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass nach Ende der ersten Berufsausbildung bzw. mit dem Erreichen einer im Versicherungsvertrag festgelegten Altersgrenze – in den meisten Fällen 25 Jahre – eine individuelle Haftpflichtversicherung sinnvoll ist.

Download des Textes und verwandte Themen:
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Wegerecht: Über Nachbars Grundstück nach Hause

ARAG Experten nennen Regeln, für Grundstücke ohne öffentlichen Zugang

Wegerecht: Über Nachbars Grundstück nach Hause

Wenn ein Grundstücksbesitzer keinen öffentlichen Zugang zu seinem Grundstück hat benötigt er ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück. Das führt oft zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn und hat auch Auswirkungen, wenn eines der betroffenen Grundstücke veräußert werden soll. ARAG Experten sagen, was es zu beachten gilt.

Wegerecht: Geh- und Fahrtrecht
Ein Wegerecht kommt üblicherweise auf Grundstücken zum Tragen, die in zwei kleinere aufgeteilt wurden und von denen das hintere ausschließlich über das an der Straße gelegene zu erreichen ist. Es wird unterschieden zwischen herrschendem und dienendem Grundstück. Das dienende Grundstück ist dabei dasjenige, das überquert wird. Das herrschende hingegen profitiert vom Wegerecht und wird auch als Hinterliegergrundstück bezeichnet. Dabei wird außerdem zwischen Geh- und Fahrtrecht unterschieden: So sieht ein Gehrecht nicht vor, dass das Wegerecht auch mit einem Auto (Fahrrecht) ausgeübt werden darf.

Die rechtliche Grundlage
Ein Wegerecht kann sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich begründet werden. Handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Wegerecht, wird dies in Form einer so genannten Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen. Privatrechtlich kann ein Wegerecht hingegen in unterschiedlicher Weise begründet werden:

-Schuldrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Personen
Eine solche Vereinbarung gilt ausschließlich für die unterzeichnenden Personen. Die Konsequenz: Bei einem Immobilienverkauf erlischt das Wegerecht. Wichtig: Eine solche Vereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden und ist damit rechtskräftig.

-Bestellung einer Grunddienstbarkeit
Wird eine Grunddienstbarkeit bestellt, bleibt das Wegerecht auch bei einem Verkauf der Immobilie bestehen, da es sich um ein so genanntes dingliches Recht handelt und sich nicht auf eine Person bezieht. Die Bestellung einer Grunddienstbarkeit erfolgt durch Eintrag im Grundbuch des dienenden Grundstücks.

Das Wegerecht bei Verkauf des Grundstücks
Ein Grundstück mit einem dinglichen Wegerecht ist im Wert geringer als ein unbelastetes Grundstück, denn in der Regel wollen Kaufinteressenten ein Grundstück zur freien Verfügung erwerben. Entsprechend kann der Verkaufspreis beim Grundstücksverkauf mit Wegerecht geringer ausfallen als beim Verkauf eines unbelasteten Grundstückes, so ARAG Experten.

Gewohnheitsrecht
Angenommen, ein Grundstückseigentümer überquert aus Gewohnheit stets ein anderes Grundstück, um zu seinem Haus zu gelangen. Dann leitet sich daraus kein Rechtsanspruch ab – auch wenn der Eigentümer des betreffenden Grundstücks dies bislang geduldet hat. Rechtssicherheit bietet ausschließlich eine Grunddienstbarkeit, sofern ein Grundstück verkauft wird. Alternativ müsste mit dem Eigentümer des dienenden Grundstücks eine neue schuldrechtliche Vereinbarung getroffen werden. Diese könnte sich allerdings bei einem späteren Grundstücksverkauf wieder als nachteilig erweisen, da dann das Wegerecht erneut vereinbart werden muss.

Wer trägt die Kosten?
Mit dem Wegerecht sind auch Kosten verbunden, die durch die laufende Instandhaltung der Zuwegung anfallen. Auch muss geklärt werden, wer beispielsweise im Winter bei Schnee und Eis für die Verkehrssicherheit sorgt und die damit verbundenen Arbeiten übernimmt. Dies kann und sollte individuell festgelegt werden, um spätere Streitigkeiten über die Kosten und Zuständigkeiten zu vermeiden. Wurde eine Geldrente oder Notwegrente als Nutzungsentgelt für das Wegerecht festgelegt, ist der Eigentümer des herrschenden Grundstücks verpflichtet, diese Zahlung entsprechend der Vereinbarung zu leisten.

Weitere Pflichten beim Wegerecht
Der Rechteinhaber darf das Wegerecht nicht in beliebiger Weise ausüben, sondern ist angehalten, den Zugang zu seinem Grundstück möglichst schonend zu nutzen. Dies bedeutet, dass er die Auflagen einhalten muss, die an das Wegerecht geknüpft sind. Zudem muss er dafür sorgen, dass das Eigentum auf dem dienenden Grundstück weder beschädigt noch beeinträchtigt wird. So ist beispielsweise bei einem Fahrrecht nicht vorgesehen, dass das Auto des Wegerechtsinhabers auf dem Zuweg geparkt werden darf. Umgekehrt darf der Eigentümer des dienenden Grundstücks diesen nicht versperren.

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Stinkefinger: Beleidigung, sogar als Emoji

ARAG Experten zu kleinen Gesten mit unter Umständen hohen Strafen

Stinkefinger: Beleidigung, sogar als Emoji

Für Beleidigungen im Straßenverkehr können hohe Geldstrafen verhängt werden.

Ob Ihnen ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder ein eifriger Polizeibeamter einen Strafzettel verpasst – eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger doch mit eindeutigen Gesten Luft macht, riskiert mitunter eine saftige Geldstrafe – unter Umständen sogar, wenn der Stinkefinger ein Emoji auf Facebook ist. Was rechtlich dahinter steht und wie teuer das beliebte Vogelzeigen oder der ausgestreckte Mittelfinger werden können, sagen ARAG Experten.

Was ist eine Beleidigung?
Juristisch kann es sich bei Vogel, Stinkefinger oder der etwas altmodischen rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung und damit um eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Sie wird als vorsätzliche Verletzung der Ehre einer Person durch Kundgebung der Missachtung oder Nichtachtung definiert. Gemäß § 185 StGB kann eine Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe belegt werden. Bei tätlichen Beleidigungen kann es nach dem Gesetz sogar zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren kommen. Wird eine Beleidigung auf der Stelle erwidert („Selber Idiot!“), kann der Richter laut § 199 StGB beide oder einen Beteiligten für straffrei erklären.

Welche Strafen drohen?
Für Beleidigungen im Straßenverkehr werden üblicherweise Geldstrafen verhängt. Da es hier aber keinen einheitlichen Strafenkatalog gibt, variiert das Strafmaß. Dabei spielen vor allem die Tatumstände – Zusammenhang, Tonfall, Person des Beleidigten – eine Rolle; unter Umständen auch das Gericht, vor dem verhandelt wird. Die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen angegeben. Der Tagessatz ist von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters abhängig und ergibt sich in der Regel aus seinem monatlichen Nettoeinkommen, das durch 30 geteilt wird. Laut Gesetz ist der Tagessatz jedoch nach oben hin auf 30.000 Euro beschränkt (vgl. § 40 Abs. 2 StGB).

Was kostet ein „Vogel“?
Meist werden für eine Beleidigung durchschnittlich 10 bis 30 Tagessätze verhängt. So kann beispielsweise das Zeigen eines Vogels 20 bis 30 Tagessätze kosten. Bei einem angenommenen monatlichen Nettoeinkommen von 1.500 Euro wären damit 1.000 bis 1.500 Euro fällig. Für das Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers wurden aber auch schon 40 Tagessätze verhängt. Die rausgestreckte Zunge kommt den Täter mit durchschnittlich 150 Euro eher günstig. Für die Scheibenwischergeste waren schon mal 1.000 Euro zu zahlen und das aus Daumen und Zeigefinger gebildete A kann bis zu 750 Euro kosten. Auch indirekte Beleidigungen – „Am liebsten würde ich sie jetzt A…loch nennen.“ – werden von den Gerichten als Straftat geahndet. Sich mit der Hand die Stirn schlagen, sich die Hand vor die Augen halten oder den Kopf angewidert wegdrehen sind dagegen Gesten, die in der Rechtsprechung bislang nicht als beleidigend bewertet wurden und daher straffrei blieben. Umstritten ist der so genannte Doppelvogel: Dabei wird mit beiden Zeigefingern an beide Schläfen getippt. Nach Meinung der Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ist diese Geste keine Ehrverletzung (OLG Düsseldorf, Az.: 5 Ss 383/95-21). Ein anderes Gericht sah im Doppelvogel indes sehr wohl eine Beleidigung, die mit 40 Tagessätzen geahndet wurde.

Wenn Beamte beleidigt werden
Einen besonderen Straftatbestand „Beamtenbeleidigung“ gibt es nicht. Dennoch kann es richtig teuer werden, wenn sich die Beleidigung gegen Polizisten oder Politessen richtet. Da sie die Staatsgewalt verkörpern, wird in diesen Fällen selten ein Auge zugedrückt. Wer einem Ordnungshüter den gestreckten Mittelfinger zeigt, kann mit bis zu 4.000 Euro bestraft werden und die rausgesteckte Zunge kann sich auf 300 Euro verteuern. Gut zu wissen: Eine Beleidigung kann auch dann vorliegen, wenn sich der Stinkefinger gegen das Objektiv einer Videoüberwachungskamera richtet. Geht der Autofahrer davon aus, dass die Kamera aufzeichnet, wird laut Bayerischem Obersten Landesgericht dadurch eine so genannte befasste Amtsperson beleidigt, nämlich der diensttuende Beamte, der hinter dem Monitor sitzt. 40 Tagessätze sind dafür durchaus einzukalkulieren (Bay ObLG, Az.: 5 St RR30/00). Der ausgestreckte Mittelfinger ist auch als Emoji in sozialen Medien und dortigen Gruppen eine Beamtenbeleidigung. Diese Erfahrung musste ein 26-Jähriger aus dem niederösterreichischen Hainburg an der Donau machen. Der junge Mann lamentierte in einer Facebook-Gruppe mit knapp 6.000 Mitgliedern über einen Beamten, der gegen Temposünder vorging. In den zwei Sätzen fiel unter anderem die fatale Kombination „du“ samt Mittelfinger-Emoji. Kurze Zeit später erhielt der 26-Jährige dann eine Strafverfügung per Post, die den Mittelfinger mit dem Wort „du“ als direkte Beleidigung des Beamten wertet. Dies stellt „einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit“ dar – und soll 50 Euro kosten.

Fahrverbot ja, Punkte nein
Mit Strafbefehl und Geldstrafe ist die Beleidigung aber nicht vom Tisch. Denn der Richter kann bei einer Verurteilung wegen einer Beleidigung im Straßenverkehr grundsätzlich auch ein Fahrverbot als Nebenstrafe aussprechen. Bis vor zweieinhalb Jahren noch wurden für die Beleidigung zudem Punkte in Flensburg fällig. Das hat sich mit der Punktereform 2014 geändert. Seitdem werden im Fahreignungregister – früher Verkehrszentralregister – nur noch sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße erfasst und mit Punkten geahndet. Eine Verurteilung wegen einer Beleidigung im Straßenverkehr wird nicht mehr eingetragen.

Praxistipp
Beleidigung ist ein so genanntes Antragsdelikt (§ 194 StGB), d.h. es wird nur verfolgt, wenn fristgemäß Strafantrag gestellt wird. Allerdings steht gerade bei Beleidigungen oft Aussage gegen Aussage, so dass das Verfahren vom Gericht häufig eingestellt wird. Wer sich also in seiner Ehre verletzt fühlt und seinen Kontrahenten anzeigt, sollte vorher gut abwägen, ob sich der Aufwand lohnt. Denn der Gang vor Gericht kostet immer Zeit und Nerven. Wie die Sache aber letztendlich ausgeht, ist oft ungewiss.

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BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung

ARAG Experten über ein brandaktuelles Urteil aus Karlsruhe

BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen. Diese gängige Praxis beim Zahlungsverzug des Mieters hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem Urteil erneut bestätigt. ARAG Experten erläutern, was das für Mieter und Vermieter bedeutet.

Worum geht es?
Anders als Mieter dürfen Vermieter normalerweise nur aus bestimmten Gründen kündigen, zum Beispiel bei Eigenbedarf. Je nachdem, wie lange der Mieter bei ihnen wohnt, müssen sie dabei Kündigungsfristen zwischen drei und neun Monaten einhalten. Eine Ausnahme ist die fristlose Kündigung. Sie kann ausgesprochen werden, wenn die andere Seite ihre Pflichten so gravierend verletzt hat, dass es unzumutbar erscheint, an dem Mietvertrag festzuhalten. Laut Deutschem Mieterbund geht es in mehr als 90 Prozent der Fälle um nicht gezahlte Miete.

Was gilt für Mietschulden?
Der Vermieter kann laut Gesetz fristlos kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nacheinander mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist oder über längere Zeit mehr als zwei Monatsmieten schuldet. Das Gesetz sieht allerdings eine Schonfrist vor: Zahlt der Mieter binnen zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage sämtliche Schulden, wird die Kündigung unwirksam und er darf bleiben. Möglich ist auch, dass das Sozialamt einspringt und dem Vermieter das Geld vorschießt. Auf diese Weise kann man sich aber nur einmal in zwei Jahren retten.

Vermieter tricksen oft
Um den unzuverlässigen Mieter auch wirklich loszuwerden, kündigen so gut wie alle Vermieter fristlos und gleichzeitig auch noch hilfsweise ordentlich mit Kündigungsfrist. Denn die ordentliche Kündigung ist laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) auch erlaubt, wenn „der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat“ – also zum Beispiel die Miete nicht zahlt. Bei der ordentlichen Kündigung gibt es keine Schonfrist. Begleicht der Mieter seine Schulden, hilft ihm das nicht mehr; die Kündigung blieb wirksam. So hatte es der BGH zuletzt im Jahr 2016 entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 321/14).

Ist das rechtlich ok?
Genau diese Frage stellte eine Kammer des Landgerichts Berlin erneut den obersten Zivilrichtern am BGH nun erneut. Die Berliner Richter haben in zwei Fällen Räumungsklagen gegen säumige Mieter abgewiesen. Sie gingen das Problem von der logischen Seite an und meinten: Eine fristlose Kündigung beende das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung – bis zum Zeitpunkt der Schonfristzahlung gebe es also gar kein Mietverhältnis mehr, das auch noch ordentlich gekündigt werden könnte. Die zweite Kündigung laufe damit ins Leere. Mit dem heutigen Urteil hat der BGH dieser Auffassung eine Absage erteilt und seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Eine Schonfristzahlung habe nicht zur Folge, dass die hilfsweise ausgesprochen ordentliche Kündigung „ins Leere“ läuft, so die Karlsruher Richter. Denn durch die Zahlung der Mietschulden innerhalb der Schonfrist verliert die fristlose Kündigung rückwirkend ihre Wirkung und der Mietvertrag wird fortgesetzt. In dieser Situation kommt eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zur Geltung. Der BGH gab der Vorinstanz nun auf zu prüfen, ob die ordentliche Kündigung wirksam war oder ob die Berufung der Vermieter darauf wegen der zeitnah erfolgten Schonfristzahlung womöglich treuwidrig war (Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

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Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Kuhle im Doppelbett ist hinzunehmen +++
Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wie das Landgericht Koblenz laut ARAG mitteilte, sei es nicht üblich, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen. Die Kuhlenbildung stelle sich daher nicht als Mangel dar (Az.: 6 S 92/18).

+++ Hausarzt muss Patienten informieren +++
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das am 24.08.2018 veröffentlicht wurde (Az.: VI ZR 285/17).

+++ Fristlose Kündigung wegen Errichten eines Schwimmbeckens +++
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus laut ARAG zum Rückbau verpflichtet (OLG Frankfurt, Az.: 2 U 9/18).

Langfassungen:

Kuhle im Doppelbett ist hinzunehmen
Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Der Kläger hatte im verhandelten Fall ein Boxspringbett mit einem gefederten Untergestell, zwei nebeneinanderliegenden Matratzen und einer aufliegenden Matte (Topper) mit den Maßen 1,60 mal zwei Meter für 2.000 Euro gekauft. Nach weniger als zwei Jahren bildete sich in der Mitte eine Kuhle, der Schlafkomfort war nach Meinung des Käufers beeinträchtigt. Der Käufer reichte beim Amtsgericht Mayen Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ein. Dieses wies das Ansinnen ab: Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe fest, dass das Bett selbst nicht mangelhaft sei. In seiner Berufung beim LG Koblenz betonte der Kläger, ein durchschnittlicher Kunde gehe davon aus, ein Boxspringbett auch in der Mitte nutzen zu können. Das suggeriere auch die Werbung des Möbelhauses, bei der eine Single-Frau allein und diagonal auf einem großen derartigen Bett einen Prospekt durchblättere. Das LG wies die Berufung zurück: Das Schlafen auf der Spalte zwischen zwei Matratzen entspreche nicht der üblichen Nutzung eines Doppelbettes. Der Kläger habe gewusst, dass er ein Doppelbett gekauft habe. Zudem zeige die Bettenwerbung „keine typische Schlafsituation“, erklären ARAG Experten (LG Koblenz, Az.: 6 S 92/18).

Hausarzt muss Patienten informieren
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit verlangt ein Mann von seiner langjährigen Hausärztin Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie hatte ihn wegen Schmerzen im linken Bein und Fuß an einen Facharzt überwiesen. Später wurde eine Geschwulst in der Kniekehle entdeckt, die bei einer Operation entfernt wurde. Dass die Geschwulst ein bösartiger Tumor war, teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit. Sie sprach den Mann knapp eineinhalb Jahre später darauf an, als dieser wegen einer Handverletzung das nächste Mal zu ihr kam. Er benötigte danach weitere Krankenhausaufenthalte und Operationen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klage des Patienten noch abgewiesen. Die Richter hielten es für nachvollziehbar, dass die Ärztin, die zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr in die Behandlung eingebunden war, nichts unternommen hatte. Das sieht der Bundesgerichtshof (BGH) anders: Dem Arztbrief, der nur an sie ging, habe die Frau unschwer entnehmen können, dass die Klinik sie irrtümlicherweise für die behandelnde Ärztin hielt. Gerade in ihrer koordinierenden Funktion als Hausärztin hätte sie laut Urteil die Information weitergeben müssen. Das OLG muss den Fall nun neu verhandeln und entscheiden, so die ARAG Experten (BGH, Az.: VI ZR 285/17).

Fristlose Kündigung wegen Errichten eines Schwimmbades
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Im konkreten Fall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahr 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. Ein gesondertes Entgelt war nicht zu entrichten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht vor, dass die Flächen als Parkanlagen anzulegen sind. Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet werden. Im Jahr 2013 informierte der Beklagte die Stadt, dass er die Anlage eines „Biotops mit kleiner Teichanlage“ plane und fügte Planungsunterlagen für einen „Teich“ bei. Ob die Stadt diese Umgestaltungsmaßnahme genehmigt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Nachfolgend erstellte der Beklagte – nach einem entsprechenden Erdaushub – unter anderem ein betoniertes Becken, errichtete massive Betonstützwände und verlegte Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Die Stadt Wiesbaden forderte daraufhin den Beklagten erfolglos zum Rückbau dieser Maßnahmen mangels Genehmigung auf. Schließlich kündigte sie den Nutzungsvertrag fristlos. Das Bauaufsichtsamt erließ darüber hinaus eine baupolizeiliche Verfügung und untersagte dem Beklagten die Errichtung eines „geplanten Schwimmbeckens“. Angrenzende Nachbarn kündigten darüber hinaus Schadenersatzansprüche an. Die Stadt Wiesbaden verlangt vom Beklagten nunmehr die Räumung der Grundstücke und den vollständigen Rückbau. Dies zu Recht! Die Stadt habe das Mietverhältnis wirksam fristlos gekündigt, meint auch das OLG. Die massiven Betonarbeiten im Zusammenhang mit dem „vom Beklagten als „Gartenteich“, „Schwimmteich“, „Biotop mit Teich“ apostrophierten Wasserbehältnis, welches die Klägerin als „Schwimmbecken“ angesehen hat, hätten das Grundstück erheblich verändert. Die Umgestaltung stelle sich nicht mehr als „vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache“ dar, sondern greife in die Substanz ein. Eine derartige Veränderung habe die Stadt nicht genehmigt, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt, Az.: 2 U 9/18).

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20. September ist Weltkindertag!

ARAG Experten über staatliche Fördermaßnahmen für Familien mit Kindern

20. September ist Weltkindertag!

Jedes Jahr am 20. September feiern wir in Deutschland Weltkindertag. Dieser besondere Tag soll auf die speziellen Rechte der Kinder aufmerksam machen und Kinder mit ihren individuellen Be-dürfnissen in den Fokus rücken.Trotzdem sind viele Familien mit Kindern in Deutschland von Armut bedroht. Um sie zu unterstützen, wurden schon 2015 mit dem Familienpaket des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zahlreiche finanzielle Leistungen verbessert. Weitere Entlastungen ab dem kommenden Jahr hat die Bundesregierung vor kurzem beschlossen. Wie Eltern im Einzelnen unterstützt werden, sagen ARAG Experten.

Das Kindergeld
Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt steuerpflichtig sind, erhalten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) Kindergeld als Steuervergütung. Es wird einkommensunabhängig gezahlt, ist allerdings nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Zum 1. Januar 2018 ist zuletzt eine Erhöhung des Kindergeldes erfolgt. Derzeit wird Kindergeld in Deutschland für rund 17 Millionen Kinder gezahlt.

Kindergeld gibt es grundsätzlich
-für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr,
-für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr,
-für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.

Es beträgt aktuell:
-für das erste und zweite Kind monatlich 194 Euro
-für das dritte Kind monatlich 200 Euro
-für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 225 Euro

Die nächste Erhöhung der Kindergeldes soll nach den Plänen der Bundesregierung ab Juli 2019 stattfinden und zwar um zehn Euro pro Monat. In einer zweiten Stufe soll das Kindergeld um weitere 15 Euro ab Januar 2021 angehoben werden.

Die Kinderfreibeträge
Das Existenzminimum von Kindern wird aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Steuer freigestellt. Das sollen die Steuerfreibeträge für Kinder sicherstellen. Die Eltern erhalten sie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – danach unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Lebensjahr des Kindes. Das Finanzamt rechnet im Rahmen der Steuererklärung automatisch aus, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag für die Eltern günstiger ist. Die Freibeträge für Kinder berücksichtigen das sächliche Existenzminimum für Kinder (Kinderfreibetrag) mit derzeit 4.788 Euro und den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Erziehungsfreibetrag) mit 2.640 Euro. Für jedes Kind steht den Eltern also gemeinsam ein jährlicher Steuerfreibetrag von 7.428 Euro zu. Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten wird bei jedem Elternteil der Betrag in Höhe von 3.714 Euro berücksichtigt. Ab 2019 soll der jährliche Steuerfreibetrag dann auf 7.620 Euro und ab 2020 auf 7.812 Euro steigen.

Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Der Kinderzuschlag ist eine Familienleistung, die Familien im Niedrigeinkommensbereich entlastet und mit der Kinderarmut bekämpft werden soll. Erwerbstätigen Eltern hilft der Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Unterstützung, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Der Kinderzuschlag wurde zum 1. Januar 2017 angehoben und beträgt seitdem monatlich bis zu 170 Euro je Kind. Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden. Weitere Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderzuschlag sind, dass
-die Eltern für das Kind Kindergeld beziehen,
-das Einkommen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze von 900 Euro brutto für Paare und 600 Euro brutto für Alleinerziehende erreicht,
-mit dem Einkommen die Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und
-durch das zur Verfügung stehende Einkommen sowie den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vermieden wird.

Den Empfängerinnen und Empfängern vom Kinderzuschlag stehen neben diesen Leistungen auch sieben Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu. Dazu zählen:
-eintägige Schul- und Kitaausflüge (tatsächliche Kosten)
-mehrtägige Klassen- und Kitafahrten (tatsächliche Kosten)
-der persönliche Schulbedarf (insgesamt 100 Euro jährlich)
-die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule (tatsächliche Kosten)
-Lernförderungen (tatsächliche Kosten)
-die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen (Zuschuss)
-die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (wie im Sportverein oder in der Musikschule in Höhe von 10 Euro monatlich)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus: Von den rund 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland sind knapp 20 Prozent alleinerziehende Eltern. In neun von zehn Fällen ist der alleinerziehende Elternteil die Mutter. Um sie gezielt zu unterstützen, können alleinerziehende Steuerpflichtige den sogenannten Entlastungsbetrag steuerlich geltend machen. Der Entlastungsbetrag wurde zuletzt zum 1. Januar 2015 von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben. Zusätzlich wurde eine Staffelung von 240 Euro pro Kind ab dem zweiten Kind neu eingeführt.

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Immobilien Bauen Garten

Baukindergeld kann ab sofort beantragt werden

ARAG Experten über die neue Förderung für Familien und Alleinerziehende

Baukindergeld kann ab sofort beantragt werden

Im Streit um das milliardenschwere Baukindergeld konnte sich die Große Koalition erst nach einigem Hin und Her einigen. Nun kann das Baukindergeld beantragt werden. Familien, die Wohneigentum erwerben, werden damit finanziell unterstützt. Damit soll die Idee der Eigenheimzulage wiederbelebt werden und laut ARAG Experten dafür gesorgt werden, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können.

Ab wann gibt es das Baukindergeld?
Familien können das neue Baukindergeld ab dem 18. September dieses Jahres bei der KfW Bankengruppe beantragen. Das teilte das Bundesinnenministerium nun mit. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende, vorausgesetzt, es handelt sich dabei um die einzige Wohnimmobilie. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, wenn danach der Kaufvertrag unterzeichnet oder die Baugenehmigung erteilt wurde.

Wer wird gefördert?
Voraussetzung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Gewährt wird das Baukindergeld bis zu einer Grenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind – also bis 90.000 Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern.

Wie hoch ist der Zuschuss?
Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt, also insgesamt 12.000 pro Kind. Damit soll angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt für Familien eine Unterstützung beim Kauf oder Bau von Eigentum gewährt werden. Über den gesamten Förderzeitraum werden Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro für die Maßnahme erwartet. Sie ähnelt der früheren Eigenheimzulage, die Ende 2005 ausgelaufen war und zeitweise über elf Milliarden Euro im Jahr kostete.

Sofort den Antrag stellen?
Beantragen können Berechtigte den Zuschuss erst nach dem Einzug. Dann haben sie drei Monate Zeit. Als Einzugsdatum gilt die amtliche Meldebescheinigung. Wer in diesem Jahr vor dem 18. September eingezogen ist, hat bis 31. Dezember Zeit für den Antrag. Das Kind oder die Kinder dürfen am Einzugsdatum nicht älter als 18 Jahre gewesen sein und müssen spätestens drei Monate nach dem Einzug geboren sein. Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln wie Krediten, Zulagen und Zuschüssen ist grundsätzlich möglich, wie die KfW betont. Dabei darf die Förderung laut ARAG Experten insgesamt nicht höher sein als die Kosten für Neubau oder Kauf.

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Gleitsichtbrillen aus dem Netz

ARAG Experten über Gleitsichtbrillen aus dem Internet

Gleitsichtbrillen aus dem Netz

Gleitsichtbrillen vereinen unterschiedliche Sehzonen. Aufgrund ihres aufwändigen Herstellungsverfahrens sind sie jedoch deutlich teurer als Einstärkengläser und können beim Optiker schon einmal vierstellige Beträge kosten. Daher boomt das Geschäft mit günstigeren Gleitsichtbrillen aus dem Internet. Doch wie gut sind diese Modelle? Können sie in puncto Qualität mit der Gleitsichtbrille vom Optiker mithalten?

Was ist eine Gleitsichtbrille?
Eine Gleitsichtbrille kann sowohl Kurzsichtigkeit als auch Altersweitsichtigkeit ausgleichen. Sie kombiniert also Fern- und Lesebrille. Dabei ist im oberen Bereich des Gleitsichtglases der Fernbereich angesiedelt, der einen störungsfreien Blick in die Ferne erlaubt. Im mittleren Bereich werden alle Objekte, die sich in der Zwischenentfernung befinden, wie z. B. der Computerbildschirm, scharf abgebildet. Am unteren Ende des Brillenglases landet man dann im Nahbereich, so dass man beispielsweise wieder uneingeschränkt lesen kann, ohne das Buch am verräterisch lang ausgetreckten Arm zu halten.

Onlinekauf vs. Optiker
Online-Gleitsichtbrillen haben in der Regel nur ein Standard-Glasdesign, bei dem die unscharfen Randbereiche relativ groß sind, so dass man nicht mehr so gut aus den Augenwinkeln sehen kann. Individuell zugeschnittene Gläser sind auch im Randbereich deutlich schärfer. Wer komplizierte Sehprobleme hat oder andere besondere Merkmale wie etwa einen breiten Nasenrücken oder etwas weiter auseinanderstehende Augen, sollte nach Auskunft der ARAG Experten eher zum Optiker-Fachgeschäft gehen und sich von ausgebildetem Personal beraten lassen. Auch wer sich erstmals für eine Gleitsichtbrille entscheidet oder die Brille für besondere Anforderungen benötigt, ist beim Optiker besser aufgehoben. Ein weiterer Punkt, in dem Optiker meist besser abschneiden, ist der Umtausch. Optiker bieten ihren Kunden oft mehrere Monate, um sich an die Brille zu gewöhnen. Und ist man am Ende unzufrieden, kann man sie auch nach Monaten noch zurückgeben. Bei Brillen aus dem Netz hat man in der Regel nur 30 Tage Zeit für den Umtausch.

Online-Gleitsichtbrillen nur eingeschränkt nutzbar
Wer sich eine Gleitsichtbrille im Internet bestellt, sollte wissen, dass er sie im Straßenverkehr nur eingeschränkt nutzen darf, da sie auf einer zu schmalen Datenbasis angefertigt werden. So fehlen meist wichtige Angaben wie Pupillenabstand, Hornhautscheitelabstand, Fassungsvorneigung und die vertikale Zentrierung der Brillengläser. Seit 2015 müssen Online-Kunden sogar per Warnhinweis explizit darauf hingewiesen werden, dass die Benutzung von Online-Gleitsichtbrillen im Straßenverkehr eine Gefahr darstellen kann (BGH, AZ: I ZR 227/14).

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Politik Recht Gesellschaft

Die liebe Not mit dem Notruf – wann darf er gewählt werden?

ARAG Experten über die Entscheidung, wann ein Notruf wirklich nötig ist.

Die liebe Not mit dem Notruf - wann darf er gewählt werden?

Die 112 ist in der ganzen EU, in Israel, Norwegen, Russland, Schweiz und Türkei die Notrufnummer, die rund um die Uhr von Menschen in Not angerufen werden kann. Sie ist kostenlos, sowohl vom Festnetzanschluss als auch vom Handy zu erreichen und kann sogar angerufen werden, wenn kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Wer die 112 wählt, bekommt innerhalb weniger Minuten Hilfe von der Feuerwehr, einem medizinischen Team oder der Polizei. Und obwohl es mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann, häufen sich die Fälle, in denen die Notrufnummer missbraucht wird. Wann ist es aber gerechtfertigt, die 112 zu wählen?

Wann liegt ein Notfall vor?
Einen Notfall klar zu definieren, ist unmöglich. Zu unterschiedlich ist das subjektive Empfinden, in Not zu sein. Generell gilt: Bei Unfällen, Bränden oder in akuten, eventuell lebensbedrohlichen Notfallsituationen muss die 112 gewählt werden. Auch wenn die Situation unklar oder der Verletzungsstand nicht ersichtlich ist, raten die ARAG Experten unbedingt dazu, den Notruf zu wählen.

Anruf mit Augenmaß
Ein kleiner Schnitt in den Finger oder ein brennender Abfallbehälter abseits von weiteren brennbaren Objekten ist kein Notfall, der berechtigt, die 112 zu wählen. Auch der Test, ob die Notrufnummer wirklich funktioniert, ist nicht angebracht. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Fahrt mit dem Rettungswagen weder Garant ist, in das Krankhaus seiner Wahl gefahren zu werden, noch, um vor Ort schneller an die Reihe zu kommen. Auch Patienten, die mit dem Rettungswagen eingeliefert werden, werden im Krankenhaus nach tatsächlichem Gesundheitszustand eingestuft.

Beispiele für lebensbedrohliche Situationen
Die 112 sollte gewählt werden, wenn schwere Verletzungen vorliegen, evtl. mit hohem Blutverlust, bei Schockzustand oder Ohnmacht. Auch bei plötzlichen Schmerzen in der Brust, spontanen Sprach- oder Sehstörungen sollte der Rettungsdienst unter 112 gewählt werden, weil diese Symptome auf einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall hindeuten können.

Wann wählt man die 110?
Der Notruf der Polizei sollte immer dann gerufen werden, wenn man sich bedroht fühlt, man sich in einer gefährlichen Situation befindet oder sich eine Notsituation anbahnt. Auch als Zeuge einer Straftat oder Gefahrenlage, die die Hilfe der Polizei erfordert, ist die 110 zu wählen. Nach Auskunft der ARAG Experten genügt bereits der Verdacht einer Straftat, um die Polizei zu rufen.

Dringend, aber nicht lebensbedrohlich
Es gibt zahlreiche Situationen, in denen ärztliche Hilfe zwar dringend erforderlich ist, die aber nicht lebensbedrohlich sind. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei heftigem Brechdurchfall, grippalen Infekten oder Infektionskrankheiten wie etwa Masern. Falls außerhalb der Sprechzeiten ärztliche Hilfe benötigt wird, kann man bundesweit die 116 117 wählen. Unter dieser Notrufnummer erreicht man den ärztlichen Bereitschaftsdienst und erfährt dort den Standort der nächsten Bereitschaftsdienstpraxis, die man selbst aufsuchen kann. Bei Bedarf kommt auch ein Arzt nach Hause.

Was passiert bei Missbrauch?
Wer absichtlich oder wissentlich eine Notrufnummer missbraucht und einen Notruf nur vortäuscht, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen (Strafgesetzbuch, § 145). Im schlimmsten Fall werden Rettungskräfte sinnlos gebunden und können Hilfe dort nicht leisten, wo sie wirklich benötigt wird. Die ARAG Experten warnen neben strafrechtlichen Konsequenzen auch vor zivilrechtlichen Folgen: Wer den Notruf missbraucht, trägt die Kosten des Einsatzes und eventuelle Folgeschäden, wenn also jemand zu Schaden kam, weil Hilfe nicht rechtzeitig da war.

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