Tag Archives: ARAG

Sonstiges

Grillen und feiern auf Balkon und Terrasse

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zur Freizeit auf dem Balkon und im Garten

Grillen und feiern auf Balkon und Terrasse

Sommer, Sonne, Feiertag und Wochenende! Viele machen den Freitag nach Christi Himmelfahrt frei und freuen sich auf ein paar tolle Sonnenstunden auf der Terrasse oder dem Balkon. Aber halt! Was darf man denn eigentlich auf Balkonien und was ist im Außenbereich der Mietwohnung verboten? ARAG Experten plädieren in erster Linie für nachbarschaftliche Toleranz – und nennen ein paar Regeln!

Allgemeines zu Terrasse und Balkon
Balkone und Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Man darf also auf jeden Fall Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen. Mieter dürfen natürlich auf dem Balkon auch essen, trinken, oder sich sonnen. Letzteres ist übrigens sogar Anhängern der Freikörperkultur erlaubt. Wem das etwas zu gewagt ist – ein unauffälliger Sichtschutz oder ein Rankengitter dürfen an Balkon und Terrasse durchaus angebracht werden. Auf dem Balkon darf außerdem ganz praktisch Wäsche getrocknet werden. Erlaubt sind dazu Wäscheständer, Wäscheleinen oder Wäschestangen. Oft liegen die Nerven des Nachbarn aber schon blank, weil mal etwas Gießwasser danebengeht. Dabei sollte jeder streitbare Nachbar wissen: Im Sommer ist Toleranz gefragt. Auf Balkon und Terrasse erlaubt das Mietrecht mehr, als gemeinhin angenommen wird.

Grillen auf dem Balkon
Das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses kann durch eine Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung sogar ganz und gar verboten werden. Halten sich die Mieter trotz Abmahnung nicht an das Verbot, so darf ihnen fristlos gekündigt werden (LG Essen, Az.: 10 S 438/01). Eine andere gültige juristische Entscheidung besagt, dass im Rahmen einer Eigentumswohnanlage durch schlichten Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung ein grundsätzliches Grillverbot für Balkone und Terrassen ausgesprochen werden kann. Grund für diese richterliche Ansicht: Das Grillen sei kein fester Bestandteil unserer Wohnkultur (LG München, Az.: 22735/01). Nach Ansicht der ARAG Experten ist diese Auffassung zwar etwas zweifelhaft und nicht gerade zeitgemäß, sie raten jedoch von vorneherein zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Grillfreunde sollten darauf achten, dass Wärme- und Rauchentwicklung nicht überhand nehmen und dass die entstehenden Dünste nicht in die Nachbarwohnungen ziehen können. Hier hilft oftmals die Nutzung eines Elektro- oder Gasgrills, da dieser lediglich Essens-, aber keinen Ruß- oder gar Spiritusgeruch absondert. Wer nicht ganz auf das Grillvergnügen verzichten möchte, der hat immer noch die Möglichkeit, öffentlich ausgewiesene Standorte fürs Barbecue zu nutzen. Will man aber unbedingt auf dem eigenen Balkon den Grill anschmeißen, sind je nach Wohnort unterschiedliche Einschränkungen zu beachten. Während die Richter in Bonn das Grillvergnügen einmal monatlich mit vorheriger Ankündigung erlauben (AG Bonn, Az.: 6 C 545/96), ist das Landgericht Stuttgart strenger: Danach ist eine Grilldauer auf Balkon oder Terrasse von dreimal jährlich zwei Stunden von den Nachbarn hinzunehmen (Az.: 10 T 359/96). Bremer dürfen dagegen von April bis September einmal monatlich grillen, wenn sie die Nachbarn 48 Stunden vorher darüber informieren (AG Bremen, Az.: 6 C 545/96). Nach Auffassung des OLG Oldenburg (Az.: 13 U 53/02) kann es bis zu viermal im Jahr „sozialadäquat“ sein, zu grillen. Und das Landgericht München entschied, dass das sommerliche Grillen im Garten erlaubt ist, wenn die Nachbarn dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden (LG München I, Az.: 15 S 22735/03).

Je später der Abend,…
… desto schöner die Gäste. Naja, das trifft auf Balkonien nur bedingt zu. Freunde und Bekannte dürfen selbstverständlich eingeladen und es darf bei der Gelegenheit durchaus auch gefeiert werden. Dabei muss allerdings auf die Nachbarn Rücksicht genommen werden. Das bedeutet, ab 22.00 Uhr gilt auf dem Balkon Nachtruhe.

Blumenkästen
Viele Mieter verschönern ihren Balkon mit reichlich bunten Blumen. Doch wer Blumenkästen anbringt, sollte wissen, dass diese an der Außenseite des Balkons nicht immer erlaubt sind. Sie können nämlich eine erhebliche Gefahr für Passanten oder unter dem Balkon geparkte Autos darstellen. Daher kann der Vermieter im Einzelfall verbieten, sie an der Außenseite des Balkons zu befestigen, so ARAG Experten. In einem konkreten Fall wollten Mieter an der Außenseite des Stahlgeländers ihres Balkons Blumenkästen aufhängen. Der Vermieter untersagte dies, denn unter den Balkonen befanden sich vielgenutzte Parkplätze. Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Wenigstens beim Anbringen und Abnehmen bestehe die Gefahr, dass die Blumenkästen herunterfallen, befanden die Richter. Daher müssten sie an der Innenseite des Balkons angebracht werden (LG Berlin, Az.: 655 S 40/12). Anderer Ansicht war aber das Landgericht Hamburg in einem ähnlichen Fall: Demnach müssten die Mieter die Blumenkästen lediglich so befestigen, dass sie auch bei starkem Wind nicht hinabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können. Ist das gewährleistet, dürften Blumentöpfe auch an der Außenseite des Balkons befestigt werden (LG Hamburg, Az.: 316 S 79/04).

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Für den Polizeidienst nicht geeignet +++
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf laut ARAG nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn ein Bewerber betrunken Fahrrad gefahren ist oder mit illegalen Feuerwerkskörpern die Gesundheit Dritter gefährdet hat (VG Berlin, Az.: VG 26 L 151.17; VG 26 L 331.17).

+++ Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen +++
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenende einbehalten, verletzt dies den Schüler laut ARAG nicht gravierend in seinen Grundrechten. Im vorliegenden Fall war die Klage auf die begehrte Feststellung aufgrund der konkreten Umstände bereits unzulässig (VG Berlin, Az.: VG 3 K 797.15).

+++ Reisepass: Behördenfehler ist keine höhere Gewalt +++
Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen werden. Laut ARAG kann der Reisende in einem solchen Fall den Reisevertrag nicht wegen höherer Gewalt kündigen (BGH, Az.: X ZR 142/15).

Langfassungen:

Für den Polizeidienst nicht geeignet
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. In konkreten Fällen wurde zwei Personen die Eignung für den gehobenen Polizeidienst versagt. In dem einen Fall war der zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller im Mai 2015 als Fahrradfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,25 Promille aufgefallen. Das wegen Trunkenheit im Verkehr geführte Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro eingestellt. Im zweiten Fall hatte der seinerzeit 20 Jahre alte Antragsteller im Mai 2013 von einem Balkon seiner Wohnung drei nicht in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes herabgeworfen. Die Knallkörper explodierten in der Nähe von Personen, darunter befand sich auch ein Kleinkind. Wegen dieses Vorfalls wurde der Antragsteller verurteilt, 12 Stunden Freizeitarbeiten abzuleisten. Das aufgerufene Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidungen der Behörde, die Bewerber jeweils nicht in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen. Zur Ablehnung der Eignung im Rahmen einer Einstellung genügten grundsätzlich berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, dass der Bewerber die für die Ernennung zum Beamten notwendige charakterliche Eignung besitzt. Aufgrund der strafrechtlichen Verhalten der Antragsteller wurde die charakterliche Eignung verneint, so die ARAG Experten (Az.: VG 26 L 151.17; VG 26 L 331.17).

Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenende einbehalten, verletzt dies den Schüler nicht gravierend in seinen Grundrechten. Der klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt ist, besuchte im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule in Berlin. Am 29.05.2015, einem Freitag, ließ sich der Klassenlehrer des Schülers dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts aushändigen. Eine Rückgabe des Handys an den Schüler selbst lehnte der stellvertretende Schulleiter zunächst ab und behielt das Gerät über das Wochenende ein. Erst am darauffolgenden Montag konnte es die Mutter im Schulsekretariat wieder abholen. Der Schüler, der zwischenzeitlich eine andere Schule besucht, und seine Eltern wollten mit ihrer Klage festgestellt wissen, dass die Einziehung und Verwahrung des Handys rechtswidrig gewesen sei. Die Maßnahme habe ihn in seiner Ehre verletzt und gedemütigt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab, da kein besonderes Interesse mehr an der Feststellung besteht, da der Schüler die Schule verlassen habe und sich das Geschehen dort nicht wiederholen werde. Schließlich liege in dem Vorgang aber auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff, so das Gericht weiter. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein. Auch wenn der Schüler eigenem Vorbringen zufolge „plötzlich unerreichbar“ gewesen sei, stelle dies keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar, erklären ARAG Experten (VG Berlin, Az.: VG 3 K 797.15).

+++ Reisepass: Behördenfehler ist keine höhere Gewalt +++
Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden. Die Klägerin buchte im verhandelten Fall bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise in die USA. Vor Reiseantritt beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes, die sie im Rechtsstreit als Streithelferin unterstützt, neue Reisepässe, die ausgestellt und übergeben wurden. Die Bundesdruckerei hatte jedoch diese beiden sowie 13 weitere an die Streithelferin versandten Ausweisdokumente wegen Nichtvorliegens einer Eingangsbestätigung als abhandengekommen gemeldet. Dies führte wiederum dazu, dass der Klägerin und ihrer Tochter am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verweigert wurde. Die Beklagte zahlte einen Teil des Reisepreises zurück. Die Klägerin beansprucht die Rückzahlung auch des restlichen Reisepreises. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos, denn es liege keine zum kündigen berechtigende höhere Gewalt vor.
Um eine solche handele sich, wenn die Ursache der Störung keiner Vertragspartei zugeordnet werden könne und die daher beiden Vertragsparteien die Möglichkeit eröffne, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Im Verhältnis zum Reiseveranstalter falle aber die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankäme, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen wurden. Maßgeblich sei allein, so der BGH, dass keine allgemeine Beschränkung der Reisemöglichkeiten – wie etwa ein kurzfristig eingeführtes Visumserfordernis – vorlag, die jeden anderen Reisenden ebenso getroffen hätte, so die ARAG Experten (BGH, Az.: X ZR 142/15).

Download der Texte:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Familie Kinder Zuhause

Wenn der Nachbar lautstark stört

ARAG Experten über Lärm in der Nachbarschaft

Wenn der Nachbar lautstark stört

Am Donnerstag ist Christi Himelfahrt – vielen besser bekannt als Vatertag. Die traditionelle Vatertagstour endet bei gutem Wetter nicht selten in einer feucht fröhlichen Grillparty; nicht immer zur Freude der Nachbarn. Aber auch über lautes Staubsaugergedröhne oder exzessive Schlagzeugsoli ist bei dünnen Wänden in der Wohnung mancher Nachbar nicht entzückt. ARAG Experten erläutern, was Nachbarn dulden müssen und wie die Gerichte das Thema Ruhestörung sehen.

Feierabend auf Balkonien
Wie unterschiedlich sind doch die Bedürfnisse. Die einen wollen die Stille unter freiem Himmel genießen, die anderen ihre Geselligkeit ungehemmt mit anderen teilen. Leider Pech für die Partyfraktion: Die stillen Genießer können sich auf ein Drosseln von Musik und Geräuschpegel freuen. Im Allgemeinen gilt von 22.00 bis 6.00 Uhr die so genannte Nachtruhe, die jeden Lärm auf Zimmerlautstärke begrenzt. Doch wie viele Dezibel hat Zimmerlautstärke eigentlich? Da sind sich die Gerichte nicht einig. In der Regel halten Sie aber Zimmerlautstärke ein, wenn Geräusche außerhalb der abgeschlossenen Wohnung nicht mehr oder kaum noch vernommen werden können. Ganz schön schwierig, wenn die Party so richtig schön in Fahrt ist. Dann müssen Sie einfach darauf hoffen, dass die Nachbarn ein Auge – oder besser ein Ohr – zudrücken. Zu besonderen Anlässen, zum Beispiel bei großen Fußballereignissen stehen die Chancen sicher ganz gut, dass ein bisschen länger und lauter gejubelt werden darf.

Wie viele Partys sind erlaubt?
Dass jeder eine Party im Jahr „frei“ hat, gehört zu Stammtischmythen und hat keine juristische Grundlage. Es gibt eben kein Recht auf Lärm. Im Gegenteil: Ruhestörender Lärm bringt möglicherweise die Polizei auf den Plan, die gegen die Störung vorgehen kann. Bei Ruhestörung handelt sich schließlich um eine Ordnungswidrigkeit, die nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen kann.

Wenn Dusche und Waschmaschine zu oft rauschen
Niemand muss nach 22.00 Uhr auf Samtpfoten durch seine Wohnung schleichen. „Sozial adäquate“ Tätigkeiten sind erlaubt. So nennen die Gerichte alles, was zwar die nachbarliche Nachtruhe stören könnte, aber zum menschlichen Verhalten dazu gehört – wie beispielsweise die körperliche Hygiene. Der Klassiker ist das nächtliche Duschen oder Baden. Wer in seinem Mietvertrag eine entsprechende Verbotsklausel findet, kann sich getrost darüber hinwegsetzen. Solche Klauseln sind unwirksam, urteilte das Landgericht Köln schon 1997 (Az. 1 S 304/96). Ausgedehnte nächtliche Badepartys hingegen verhinderte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss von 1991. Damals war ein überaus reinlichkeitsliebender Chirurg wegen nächtlichen Duschens zwischen 22.00 und 1.00 Uhr zu einer Geldbuße verurteilt worden. Später musste er, so die Richter des Oberlandesgerichts, seine spätabendliche Körperpflege auf 30 Minuten begrenzen (Az. 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I). Geräusche von Haushaltsgeräten, wie Staubsauger oder Wasch- und Spülmaschinen, die ein Mitmieter „unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme“ nutzt, stellen kein Recht auf Mietminderung dar und müssen von den Nachbarn hingenommen werden (AG Mönchengladbach-Rheydt, Az.: 20 C 363/93). „Unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme“ heißt in diesem Fall klar, vor 22 Uhr. Danach gelten andere Regeln.

Wenn die Nachbarn streiten
Sozial adäquat ist sogar ein Ehekrach. Kurzzeitige laute Wortgefechte müssen die übrigen Hausbewohner hinnehmen. Nicht enden wollende nächtliche Streittiraden muss sich aber keiner anhören. Entweder sagt man sich nach 22 die Meinung in Zimmerlautstärke oder man riskiert ein Bußgeld. So geschehen in Düsseldorf. Dort hatte der Streit eines Paares bis halb zwei Uhr morgens gedauert und war in einem gerichtlichen Nachspiel gemündet. Weil das Paar zu den Wiederholungstätern zählte, musste es 500 Euro zahlen (Amtsgericht Düsseldorf, Az. 302 OWi/904 Js 708/91).

Auch eine Operndiva braucht mal Pause
Auch tagsüber darf keiner seine Nachbarn so beschallen, dass diese sich gestört fühlen. Oft gibt es Streit um Dauer und Lautstärke von Musik. Egal, ob es sich um Metallica, Helene Fischer oder Beethoven handelt. Bei Streitigkeiten um den Lärm von übenden Musikern kommt es immer auf den Einzelfall an. Beispiel Schlagzeug: Ein neu zugezogener Mieter setzte gerichtlich durch, dass ein 17-Jähriger nur noch 30 Minuten täglich und zwar montags bis samstags zwischen 16.00 und 19.00 Uhr üben darf (Landgericht München I, Az. 15 S 76/29/13). Das Landgericht Nürnberg-Fürth verbot einem anderen Drummer ebenfalls das Schlagzeugüben nach 19.00 Uhr, billigte ihm aber im Sommer 45 Minuten und im Winter 90 Minuten als tägliche Übungszeit zu (Az. 13 S 5296/90). Ähnlich verhält es sich bei Klavierspielern und solchen, die es werden wollen. Das Bayerische Oberlandesgericht erklärte drei Stunden Übungszeit am Tag für angemessen (Az. 2 ZBR 55/95), während das Oberlandesgericht Frankfurt zwei zusammen wohnende Klavierspieler zwang, sich eine tägliche Übungszeit von zwei Stunden zu teilen (Az. 20 W190/84). Nach dem Urteil der Richter am Landgericht Frankfurt/Oder hingegen durfte eine Musikerin drei Stunden täglich Klavierspielen und an Feiertagen sogar fünf Stunden (Az. 2/25 O 359/89).

Wo Kinder lärmen dürfen
Das Bundesimmissionsgesetz definiert Kinderlärm als „im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“ und so müssen Anwohner Kindergeschrei etwa durch eine Kindertagesstätte erdulden. Daher scheiterte auch ein Anwohner, der gegen den Bau von Kindertagesstätten in einem Wohngebiet vorgehen wollte. Kindertagesstätten sind als Anlagen für soziale Zwecke nach der Baunutzungsverordnung in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig (Verwaltungsgericht Stuttgart, Az. 13 K 2046/13). In einem anderen Fall urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ebenfalls zugunsten von Kindern. Geklagt hatte ein Anwohner, der sich durch den Lärm von Ganztagsschulkindern auf einem Kinderspielplatz zwischen 13.00 und 16.00 Uhr gestört fühlte (Az. 8 A 10042/12.OVG).

Wenn der Papagei den Schnabel nicht halten kann
Manche Menschen reagieren empfindlich auf Hundegebell oder lautes Vogelgezwitscher, wenn es aus der Nachbarwohnung dringt. Als ein Hund mit seinem ständigen Gejaule den Hausfrieden schwerwiegend und nachhaltig störte, zog eine Vermieterin zu Recht ihre Erlaubnis zur Tierhaltung zurück (Amtsgericht Potsdam, Az. 26 C 38/96). Das Verwaltungsgericht Würzburg erteilte einem Hundebesitzer sogar ein Haltungsverbot. Dessen Pyrenäischer Hirtenhund hatte monatelang die Nachbarschaft durch nächtliches Gebell um den Schlaf gebracht (Az. W 5 K 12.659). Mit einem vermeintlichen cleveren Dreh versuchte ein Vogelhalter zu rechtfertigen, dass seine Papageien lautstark die Nachbarn mit Gepfeife nervten. Er hatte sie in einer Außenvoliere gehalten. Doch das Landgericht Hannover urteilte, dass den Nachbarn höchstens zwei Stunden täglich Papageienlärm zuzumuten sei. Papageien seien eben doch keine heimischen Vogelarten, daher sei ihr Lärm zu begrenzen (Az. 16 S 44/08).

Gestörter Friede im Paradies
Gartentätigkeiten können stören, müssen aber geduldet werden, solange die Grenzwerte eingehalten werden. Das traf einen Anwohner, dessen Nachbar seinen Rasen von einem Rasenroboter mähen ließ – und zwar den ganzen Tag lang. Daher wollte er den Gärtner gerichtlich verpflichten, den Rasenroboter maximal fünf Stunden am Tag laufen zu lassen. Doch das Amtsgericht Siegburg wehrte dies ab. Schließlich ließ der Mann seinen Roboter unter Wahrung der Ruhezeit von 13.00 bis 15.00 Uhr „nur“ von 7.00 bis 20.00 Uhr laufen. Außerdem musste das Gerät nach jedem einstündigen Einsatz wieder für eine Stunde an seine Ladestation, um den Akku aufzuladen. Und zu guter Letzt blieb der Rasenroboter unter 50 Dezibel (Amtsgericht Siegburg, Az. 118 C 97/13).

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Sonstiges

Experteninterview: Mietvertrag kündigen und Nachmieter stellen

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Thema „Nachmieter“.

Experteninterview: Mietvertrag kündigen und Nachmieter stellen

Sie möchten die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten nicht abwarten? Vielleicht haben Sie sogar Bekannte, die Interesse an Ihrer jetzigen Wohnung haben und diese gerne übernehmen möchten? Oder Sie müssen aus beruflichen Gründen schneller umziehen, als es Ihr Mietvertrag vorsieht? Dann stellen Sie einen Nachmieter und können schnell aus der alten Wohnung raus. Oder ist das ein Irrglaube – ein Mythos, der sich unter Mietern hartnäckig hält? Der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Thema „Nachmieter“.

Herr Klingelhöfer, wenn Mieter einen Nachmieter stellen, können sie doch vor der Kündigungsfrist von meist drei Monaten aus dem Mietvertrag raus, oder?
RA Tobias Klingelhöfer: Nur mit Glück: Haben die Mieter keine Nachmieterklausel in ihrem Vertrag, kann der Vermieter die Stellung eines Nachmieters akzeptieren – muss es aber nicht. Gründe für eine Ablehnung muss er nicht angeben. Viele Vermieter schätzen es jedoch, wenn Mieter selbst einen Nachmieter für die Wohnung finden. Das erspart ihnen die eigene Suche und eröffnet Mietern die Chance, bei Bedarf individuelle Regelungen zur Wohnungsübernahme wie das Streichen oder die Überlassung von Einrichtungsgegenständen zu treffen.

Was hat es mit der Nachmieterklausel auf sich?
RA Tobias Klingelhöfer: Mit einer Nachmieterklausel im Mietvertrag können Sie diesen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beenden, wenn Sie einen geeigneten Ersatzmieter stellen.

Was aber bedeutet geeignet?
RA Tobias Klingelhöfer: Ein Nachmieter muss übergangslos in den Mietvertrag eintreten können. Er kann die Miethöhe und Mietdauer nicht ändern und muss solvent sein, damit sich das Mietausfallrisiko des Vermieters nicht erhöht. Selbstverständlich hat der Vermieter ein Recht auf die notwendigen Auskünfte zur Person des neuen Mieters. Der Vermieter muss zum Beispiel keinen Ersatzmieter mit Haustieren akzeptieren, wenn der Vormieter keine hatte. Wenn der Vormieter allerdings als Single einen Nachmieter mit Kindern für seine ehemalige Wohnung vorschlägt, ist dies kein Ablehnungsgrund.

Was passiert, wenn der Vermieter trotz Nachmieterklausel im Vertrag grundlos einen geeigneten Nachmieter ablehnt?
RA Tobias Klingelhöfer: Haben Mieter eine Nachmieterklausel und können einen geeigneten Kandidaten vorweisen, ist für sie die Sache erledigt. Sie haben ihre Pflicht erfüllt. Dann können die Mieter ihre Mietzahlung zu dem Termin einstellen, an dem ihr Nachmieter in die Wohnung eingezogen wäre.

Wenn der Mieter dem Vermieter drei potentielle Nachmieter vorgeschlagen hat, kann er aber doch aus dem Mietvertrag raus, oder?
RA Tobias Klingelhöfer: Dieser Mythos hält sich in der Tat hartnäckig, entbehrt aber jeglicher rechtlichen Grundlage. Wenn Mieter nicht explizit in ihrem Mietvertrag festgehalten haben, dass sie einen Nachmieter stellen dürfen, oder trotz Zustimmung des Vermieters keinen geeigneten Nachfolger präsentieren können, müssen sie bei vorzeitigem Auszug die Miete bis zum Datum, das die fristgerechte Kündigung vorgibt, zahlen.

Das kann bei Zeitverträgen oder Mietverträgen mit Kündigungsausschluss aber richtig teuer werden.
RA Tobias Klingelhöfer: Bei einem Zeitvertrag oder einer sehr langen Restlaufzeit ist es manchmal unzumutbar, noch länger vertraglich festgehalten zu werden. Die Rechtsprechung geht bei Restlaufzeiten von über einem Jahr meist von einer gewissen Härte aus. In solchen Fällen haben Mieter möglicherweise ein so genanntes schutzwürdiges Interesse an der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages. Dann dürfen die Mieter auch ohne Nachmieterklausel ausnahmsweise einen geeigneten Nachmieter stellen, den der Vermieter akzeptieren muss.

In welchen Fällen haben Mieter so ein schutzwürdiges Interesse an der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages?
RA Tobias Klingelhöfer: Zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber den Mieter in eine andere Stadt versetzt. Ein Grund für den Auszug aus einer kleinen Wohnung kann auch eine Hochzeit sein, oder wenn sich Nachwuchs ankündigt. Ein schutzwürdiges Interesse entsteht auch, wenn der Mieter aufgrund einer Erkrankung oder seines Alters in ein Pflegeheim umzieht oder wenn der Mieter nach einer Erkrankung keine Treppen mehr gehen kann und in der derzeitigen Wohnung kein Aufzug vorhanden ist.

Vielen Dank, Herr Klingelhöfer, für das Gespräch!

Mehr zum Thema Mietrecht unter
https://www.arag.de/auf-ins-leben/mietrecht/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Sonstiges

Was ist beim Einkaufen erlaubt?

ARAG Experten zu einigen Rechtsirrtümern im Supermarkt

Was ist beim Einkaufen erlaubt?

Egal, ob Sie einmal die Woche einen organisierten Einkauf absolvieren oder fast täglich noch schnell nach der Arbeit für das Abendessen einkaufen – der Besuch im Supermarkt ist eine unserer alltäglichsten Handlungen. Trotzdem sind sich die meisten Verbraucher nicht sicher, ob sie eine Verpackung öffnen dürfen, um sie auf Vollständigkeit zu überprüfen, oder ob sie eine heruntergefallene Flasche bezahlen müssen. Die häufigsten Rechtsirrtümer klären ARAG Experten.

Öffnen der Packung
„Das Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf“. Diese Schilder findet man nur noch selten – und das aus gutem Grund. Es stimmt nämlich nicht! Wenn Sie nichts kaputt machen, dürfen Sie gerne mal in eine Verpackung schauen, um zu sehen, ob alle Teile vorhanden sind. Selbstverständlich darf aber die Verpackung nicht beschädigt werden, denn sie gehört zur Ware dazu. Lediglich bei Lebensmitteln, die durch das Öffnen unverkäuflich werden, muss die Verpackung laut ARAG geschlossen bleiben.

Kaputte Ware muss bezahlt werden
Dass beim Einkauf ein Joghurt oder eine Packung herunterfällt und dabei kaputt geht, ist bestimmt den meisten schon mal passiert. Normalerweise verzichten die Geschäfte auf eine Erstattung. Das geschieht allerdings aus Kulanzgründen: Eigentlich müssten Sie in einem solchen Fall den Schaden ersetzen, auch wenn Sie das Produkt noch nicht gekauft haben.

Probieren geht über studieren
Vorsicht: Wer einfach im Laden die leckeren Erdbeeren kostet oder testweise die Handcreme benutzt, macht sich strafbar. Sie kommen dafür natürlich nicht gleich ins Gefängnis, aber Sie können theoretisch Probleme bekommen. Auf der sicheren Seite sind Sie in jedem Fall, wenn Sie zuvor beim Personal fragen, ob Sie ein Produkt testen dürfen.

Zeitung und Zeitschriften im Geschäft lesen
Solange die Zeitung oder Zeitschrift nicht beschädigt wird, darf man darin blättern. Laut ARAG Experten heißt das: Wer nicht gerade fettige Finger hat, darf sich eine Zeitschrift schon ansehen, ohne sie zu kaufen. Liest ein Kunde allerdings ganze Artikel ohne Kaufinteresse, darf der Händler von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Kunden unter Umständen des Ladens verweisen.

Geöffnete Verpackung an der Kasse
Der Durst brennt, das Kind quengelt oder der leckere Schokoriegel flüstert verheißungsvoll „Iss mich!“ Also öffnen, verspeisen und mit der Verpackung später an die Kasse marschieren? Das geht eigentlich nicht. Solange Sie die Ware nicht bezahlt haben, ist sie nicht Ihr Eigentum. In aller Regel haben die Mitarbeiter in den Supermärkten aber Verständnis, wenn Sie das Papier vom Schokoriegel aufs Band legen und korrekt bezahlen.

Verdorbene Lebensmittel und Fehlkäufe
Lebensmittel, die vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums verdorben sind, muss der Einzelhandel zurücknehmen – und die meisten Ladenbesitzer tun das auch ganz selbstverständlich. Schließlich hängt auch ihr guter Ruf von der Frische ihrer Lebensmittel und der Zufriedenheit ihrer Kunden ab. Anders sieht die Rechtslage allerdings aus, wenn Sie sich beim Einkauf vergriffen haben: Statt der gewünschten Erbsen für den Eintopf ist eine Packung Linsen in Ihrem Einkaufskorb gelandet. Zu Hause stellen Sie Ihren Irrtum fest. Die Packung ist intakt, der Bon noch im Portemonnaie. Also bringen Sie ganz einfach die falschen Hülsenfrüchte zurück und holen sich die richtigen? So einfach geht das leider nicht! Sie haben leider kein Recht auf einen Umtausch von Waren, die Sie irrtümlich erworben haben.

Bezahlen mit Kleingeld und großen Scheinen
Früher fing eine Braut schon Jahre vor der Hochzeit, teilweise schon in ihrer Kindheit an, Pfennigstücke für ihre Brautschuhe zu sammeln. Das sollte Glück bringen. Kunden, die heute an der Supermarktkasse ihr gesammeltes Kupfergeld ausschütten, machen sich beim Kassenpersonal und wartenden Kunden allerdings eher unbeliebt. Sie müssen darüber hinaus auch damit rechnen, abgewiesen zu werden. Denn mehr als 50 Münzen müssen Kassierer pro Einkauf nicht akzeptieren. Geregelt ist das in Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98. Auch sind sie nicht verpflichtet, jeden Geldschein anzunehmen. Wer nur eine Schachtel Zigaretten kauft, kann nicht erwarten, dass der Händler eine 100-Euro-Note annimmt. Ein Zehner wird ihm aber schon gewechselt. Denn, so erläutern ARAG Experten, der Wert der Banknote muss dem Verkaufswert angemessen sein.

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Politik Recht Gesellschaft

Bis zum bitteren Ende – Rente erst mit 67?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über das Renten-Eintrittsalter und Abschläge

Bis zum bitteren Ende - Rente erst mit 67?

Wer jahrelang für sich und die Gesellschaft gearbeitet hat, erwartet mit spätestens 67 die wohlverdiente Ruhe: Zeit für sich, die Lieben oder Hobbys. Was aber, wenn man nicht mehr so lange warten will? ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt, wann und unter welchen Bedingungen angehende Renter dem wohlverdienten Ruhestand gelassen entgegenlächeln können.

Wann beginnt die Rente im Normalfall?
RA Tobias Klingelhöfer: Zunächst muss der Versicherte eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren sammeln. Also fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder andere anrechenbare Beitragszeiten vorweisen. Dann kommt es auf das Alter an: Aufgrund sinkender Geburtszahlen und einer steigenden Lebenserwartung hat der Gesetzgeber die Regelaltersgrenze angehoben und die Rente mit 67 eingeführt. Sie ist seit 2012 in Kraft.

Wie steigt das Renteneintrittsalter?
RA Tobias Klingelhöfer: Was viele nicht wissen ist, dass manchen der Ruhestand auch weiterhin früher winkt. Denn die Anhebung des Regeleintrittsalters auf 67 Jahre geschieht seit 2012 stufenweise – und zwar ab dem Geburtsjahrgang 1947. Das bedeutet: Arbeitnehmer, die 1947 das Licht der Welt erblickten, durften mit 65 Jahren und einem Monat abschlagsfrei in Rente gehen. Bis zum Geburtsjahrgang 1958 steigt das Eintrittsalter um jeweils einen Monat an. Wer 1958 geboren wurde, kann also mit genau 66 Jahren den wohlverdienten Ruhestand genießen. Ab dem Geburtsjahrgang 1959 wird dann das Renteneintrittsalter um zwei Monate erhöht, bis schließlich für die Jahrgänge ab 1964 die Rente mit 67 gilt. Es gibt aber auch Ausnahmen: So können sich zum Beispiel Versicherte, die 45 Beitragsjahre in petto haben, früher abschlagsfrei in den Ruhestand verabschieden.

Kann ich auch früher in Rente?
RA Tobias Klingelhöfer: Ja, das geht. Dann fallen allerdings Abschläge auf die Altersbezüge an. Diese betragen 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand geht. Doch auch hier gibt es Grenzen: Das früheste Renteneintrittsalter liegt bei 63 Jahren. Voraussetzung hierfür sind 35 Beitragsjahre. Die Summe der maximal möglichen Abschläge liegt bei 14,4 Prozent über 48 Monate.

Welche Altersgrenzen gelten bei der Erwerbsminderungsrente?
RA Tobias Klingelhöfer: Wer aufgrund eines Unfalls oder wegen einer Erkrankung nur eingeschränkt arbeiten kann, hat vielleicht nicht die Möglichkeit, auf die Rente mit 67 Jahren hinzuarbeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es in diesen Fällen eine Erwerbsminderungsrente, bis Betroffene alt genug für die Altersrente sind. Doch hier hat sich einiges geändert: Bis 2011 lag das Renteneintrittsalter für die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente bei 63 Jahren. Seit 2012 steigt sie schrittweise auf 65 Jahre an. Im Jahr 2024 gehen Betroffene dann frühestens mit 65 Jahren abschlagsfrei wegen Erwerbsminderung in Rente. Anders verhält es sich für erwerbsgeminderte Versicherte, die 35 Pflichtbeitragsjahre haben: Sie bekommen weiterhin mit 63 eine abschlagsfreie Rente. Ab dem Jahr 2024 gilt das nur noch für Versicherte, die 40 Beitragsjahre auf dem Konto haben.

Welche Abschläge fallen bei der Erwerbsminderungsrente an, wenn man vorzeitig in Rente geht?
RA Tobias Klingelhöfer: Diese Kürzung beträgt wie auch bei der normalen Rente 0,3 Prozent für jeden Monat, den man früher in Rente geht. Maximal kann der Abschlag 10,8 Prozent betragen. Bis 2012 bedeutete das, dass der Höchstabschlag von 10,8 Prozent für alle galt, die 60 Jahre oder jünger waren, als sie erstmalig eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Das hat sich im Jahr 2012 aber geändert. Das Eintrittsalter mit Abschlägen steigt seitdem stufenweise auf 62 Jahre an. Im Jahr 2018 liegt es bei 61 Jahren. Und ab dem Jahr 2024 bei 62. Wer vor diesem Zeitpunkt eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss den Höchstabschlag in Kauf nehmen, erhält aber eine sogenannte Zurechnungszeit, die seine Rente steigert.

Welche Änderungen für schwerbehinderte Menschen hat die Rente mit 67 mit sich gebracht?
RA Tobias Klingelhöfer: Im Zuge der Rentenreform steigt auch für schwerbehinderte Menschen das Renteneintrittsalter für die abschlagsfreie Altersrente schrittweise von 63 auf 65 Jahre. Auch der frühere Rentenbeginn mit Abschlägen erhöht sich stufenweise von 60 auf 62 Jahre. Die Kürzungen betragen auch hier 0,3 Prozent für jeden vorgezogenen Monat. Wer also drei Jahre vor dem Renteneintrittsalter eine Altersrente wegen Schwerbehinderung beantragt, muss mit Abschlägen von 10,8 Prozent rechnen.

Wo kann ich meine individuellen Fragen zur Rente mit 67 loswerden?
RA Tobias Klingelhöfer: Wenn es um die persönlichen Rentenpläne geht, rate ich, sich individuell beraten zu lassen. Das geht über das kostenlose Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung unter 0800 1000 4800. Dort informieren Renten-Experten ausführlich über die Rente mit 67.

Mehr zum Thema Rente unter:
https://www.arag.de/auf-ins-leben/ruhestand/

Weitere wertvolle Tipps finden Sie unter:
https://www.arag.com/german/newsroom/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Computer IT Software

Streaming: Bald auch europaweit

EU-Parlament gibt grünes Licht für Streaming im Ausland

Streaming: Bald auch europaweit

Können Sie sich noch an Zeiten erinnern, als ein Fernseher neben ARD und ZDF nur noch ein paar regionale Dritte Programme ausstrahlte? Programmvielfalt war ein Fremdwort. Spätestens um Mitternacht erschien dann das Testbild mit schrillem Pfeifton – Sendeschluss! Längst empfangen wir zahlreiche Privatsender, Spartensender, TV-Shops und vieles mehr. Mit dem wachsenden Programmangebot wuchs leider nicht immer die Qualität der ausgestrahlten Sendungen. Trotz der schier unbegrenzten Anzahl an TV-Sendern herrscht in vielen Wohnzimmern der Flimmerkistenblues. Abhilfe versprechen sogenannte Streaming-Dienste. Was Sie wissen müssen, um per Amazon, Maxdome, Netflix und Co. Ihr eigener Programm-Chef zu werden, sagen ARAG Experten und verweisen auf eine aktuelle Entscheidung vom EU-Parlament in Straßburg zum Streaming über Landesgrenzen hinweg.

Streaming: Was ist das?
Audio-und Videodateien befinden sich beim Streaming auf einem externen Server und werden als kontinuierlicher Datenstrom auf einen Computer oder ein TV-Gerät geschickt. Der Server kann Teil der heimischen Infrastruktur sein, also ein eigener, privater Medienserver, auf den Sie per WLAN oder kabelgebunden zugreifen. In der Regel nutzt man beim Streaming aber spezielle Streaming-Dienste. Für diese Streams ist dann eine Internetverbindung nötig. Darüber empfängt man Spielfilme oder Serien. Anders als beim Fernsehen kann man den Beginn selbst bestimmen, die Wiedergabe unterbrechen oder Passagen wiederholen. Beim Streaming bietet sich für die Nutzer also die Möglichkeit, Inhalte „on Demand“ zu konsumieren, sprich genau zu dem Zeitpunkt, an dem man sie sehen oder hören möchte. Eine Sonderform des Streamings bildet der sogenannte Livestream. Er findet simultan zum tatsächlichen Ablauf des Ereignisses, zum Beispiel eines Konzerts, einer Sportveranstaltung oder einer Pressekonferenz statt. Nutzer können einen Livestream also wie beim herkömmlichen Fernsehen in Echtzeit miterleben.

Was kostet der Spaß?
In der Regel haben Sie bei Streaming-Diensten die Möglichkeit, ein Abo beziehungsweise eine Flatrate abzuschließen. Das bedeutet, Sie können beliebig viele Inhalte ohne Zusatzkosten streamen. Je nach Abo-Modell unterscheiden sich jedoch bei manchen Anbietern die Geräte, auf denen Sie streamen können, sowie die Qualität der Streams. Alternativ zu den Abo- und Flatrate-Modellen erlauben die meisten Dienste den Abruf einzelner Filme und Serienfolgen „on Demand“, also ohne ein monatliches Abo abzuschließen. Das hat den Vorteil, dass Sie nicht an einen bestimmten Streaming-Dienst und sein Angebot gebunden sind. Andererseits kostet dann ein einzelner Film auch schon mal mehr als die entsprechende DVD oder Blu-ray. Einige Anbieter haben für ihre Abos oder Flatrates jedoch längere Kündigungsfristen, die einen Wechsel eventuell schwierig gestalten. ARAG Experten raten daher dazu, vor dem ersten Stream das Angebot, die Kosten und die Vertragsmodalitäten genau zu checken.

Streaming im Ausland
Das ist leider oftmals nicht möglich. So genanntes Geoblocking sorgt dafür, dass Filme und Serien nur in bestimmten Ländern online geschaut werden können. Der Grund: Wenn ein Streaming-Anbieter eine Lizenz für einen Film einkauft, dann bekommt er diese meist nur für ein Land. Bislang dürfen Anbieter ihre Inhalte daher nicht im europäischen Ausland zeigen, wenn sie dafür keine Rechte haben. Damit soll allerdings bald Schluss sein. Das EU-Parlament hat heute eine neue Verordnung verabschiedet, nach der Verbraucher in Europa uneingeschränkt ihre Streaming-Abonnements nutzen können. Damit das Ganze funktioniert und Missbrauch verhindert wird, müssen Anbieter prüfen, in welchem Land ihre Kunden ihren Wohnsitz haben. Die neuen Regeln gelten laut ARAG Experten jedoch nur für vorübergehende Auslandsaufenthalte. Wie lange das ist, hat der Gesetzgeber aber offen gelassen. Auf der Dienstreise oder im Urlaub wird es bald also nicht mehr heißen „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“ Ob auch ein Studium an einer ausländischen Uni als vorübergehender Auslandsaufenthalt gilt, wird sich noch zeigen. Die Mitgliedstaaten müssen der Reform, die ab Anfang 2018 gelten soll, noch offiziell zustimmen.

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/internet-und-computer/

Weitere wertvolle Tipps finden Sie unter:
https://www.arag.com/german/newsroom/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Ausgleichzahlung bei Flugannullierung +++
Kann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Fluggast die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Dies gilt laut ARAG nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag (EuGH, Az.:C-302/16).

+++ Essig und Salz sind keine Pflanzenschutzmittel +++
Weder Essig noch Salz sind Pflanzenschutzmittel. Nach einem Beschluss des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist laut ARAG deren Einsatz zur Unkrautvernichtung damit nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss OWi 70/17).

Langfassungen:

Ausgleichzahlung bei Flugannullierung
Kann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Fluggast die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Der Kläger des Ausgangsverfahrens buchte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug von Amsterdam Schiphol (Niederlande) nach Paramaribo (Surinam) mit der surinamesischen Luftfahrtgesellschaft SLM. Der Hinflug war für den 14.11.2014 vorgesehen. Am 09.10.2014 unterrichtete SLM den Reisevermittler über die Annullierung dieses Flugs. Am 04.11.2014 wurde der Kläger mit einer E-Mail des Reisevermittlers informiert. Der Kläger forderte von der SLM eine Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro. Diese weigerte sich, da sie die Änderung des Abflugdatums rechtzeitig dem Reisevermittler mitgeteilt hätte. Das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht ersuchte den Gerichtshof hinsichtlich der Frage um Klärung, in welcher Weise ein Luftfahrtunternehmen die Fluggäste im Fall der Annullierung eines Flugs informieren müsse, wenn ein Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler oder eine Website geschlossen worden sei. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das Luftfahrtunternehmen die Beweislast dafür trägt, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des Flugs unterrichtet wurde. Könne das Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass der Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, sei es zur Zahlung einer Ausgleichsleistung verpflichtet. Dies gelte nicht nur bei Beförderungsverträgen unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch für Verträge über Online-Reisevermittler, erklären ARAG Experten (EuGH, Az.:C-302/16).

Essig und Salz sind keine Pflanzenschutzmittel
Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es oftmals, dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Diese Ansicht wurde auch im konkreten Fall vertreten: Die Verwaltungsbehörde verhängte gegen einen Mann, der das Unkraut auf der Zufahrt zu seiner Garage und auf der öffentlichen Pflasterfläche vor seinem Grundstück mit einer Essig-Salz-Lösung bekämpft hatte, ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro, das nach dem Einspruch des Mannes vom Amtsgericht auf 150 Euro erhöht wurde. Gegen diese Entscheidung rief der Mann das OLG an, das ihm jetzt Recht gegeben und ihn freigesprochen hat. Entgegen der bundesweit einheitlichen Auffassung der Verwaltungsbehörden handelt es sich nach der Entscheidung des Senats bei einem Essig-Kochsalz-Gemisch nicht um ein Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, sondern um ein Lebensmittel. Denn Essig und Salz seien nach objektiven Gesichtspunkten nicht zur Pflanzenvernichtung bestimmt. Darauf aber komme es nach dem Gesetz an, erklären ARAG Experten die Auffassung des Gerichts (Az.: 2 Ss OWi 70/17).

Download der Texte:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Sonstiges

Radfahren mit Kindern

ARAG Experten geben Tipps zum kindgerechten Umgang mit dem Drahtesel

Radfahren mit Kindern

Fahrradfahren ist kostengünstig und umweltfreundlich – die Bewegung an der frischen Luft ist darüber hinaus gesund und macht Spaß. Eine ideale Fortbewegung auch und gerade für Kinder. Schon im frühen Vorschulalter können Kinder das Radfahren lernen, den Straßenverkehr bewältigen sie aber noch nicht. Wie Sie Kinder für den Verkehr fit machen und welche Regeln Sie dabei beachten sollten, sagen ARAG Experten.

Sicher im Verkehr
Wenn kleine Kinder mit drei oder vier Jahren Fahrrad fahren gelernt haben, sind die Eltern mit Recht stolz. Sie dürfen aber nicht übersehen, dass diese neu erlernte Fertigkeit sich auf den reinen Bewegungsablauf des Radfahrens beschränkt. Die Kleinen können noch nicht anderen Leuten ausweichen, gezielt bremsen, Entfernungen abschätzen und ihr Verhalten anpassen. Das lernen sie erst durch Versuch und Irrtum und durch Nachahmung der Erwachsenen. Eltern sollten das Radfahren im Verkehr also dringend mit ihren Kindern gemeinsam üben.

Kinder hier – Eltern da?
Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr von der Fahrbahn ausgeschlossen. Sie müssen den rechten oder linken Gehweg benutzen. Gibt es einen von der Fahrbahn getrennten Radweg, dürfen sie auch diesen benutzen. Nur wenn ein Gehweg fehlt, darf auf der Fahrbahn gefahren werden. Kinder zwischen 8 und 10 Jahren dürfen wählen, ob sie die Fahrbahn oder den Gehweg benutzen. Kinder über zehn Jahre dürfen die Gehwege nicht mit Fahrrädern befahren, sie müssen wie die Erwachsenen die Fahrbahn oder einen Radweg benutzen. Diese Regelung führte in der Vergangenheit dazu, dass Eltern, die aus Sicherheitsgründen in der Nähe ihres Nachwuchses auf dem Gehweg radelten, regelmäßig ein Bußgeld riskierten. Seit Ende 2016 und der Änderung des §2 Abs. 5 StVO ist nun das Mitfahren einer geeigneten Begleitperson mit dem Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr auf dem Gehweg erlaubt. Geeignete Begleitperson sind Personen ab dem 16. Lebensjahr. Die StVO spricht auch ganz gezielt von einer Begleitperson – nicht von beiden Eltern oder der ganze Familie, erklären ARAG Experten.

Gehwegbenutzungspflicht mit Einschränkung
Die Gehwegbenutzungspflicht für Kinder unter acht Jahren bezieht sich laut ARAG Experten nur auf die Benutzung zumutbarer Gehwege. Ist der Gehweg zum Beispiel nicht von Schnee oder Eis geräumt, dürfen Kinder sowohl den Gehweg als auch die Fahrbahn benutzen.

Immer mit Helm
Unverzichtbar bei jedem Meter auf dem Rad ist das Tragen eines Fahrradhelms! Bestehen Sie darauf, dass das Kind diesen von Anfang an immer trägt und machen Sie ihn so zur Gewohnheit. Ratsam ist auch, das Kind mit weiterer Schutzkleidung auszustatten, wie zum Beispiel mit Ellenbogen- und Knieschonern. Nicht nur, dass Sie so etwaigen Stürzen vorbeugen, die Schoner vermitteln ängstlichen Kindern oft auch mehr Sicherheit bei den ersten Fahrübungen.

Stützräder sind eher hinderlich!
Stützräder erleichtern das Erlernen des Fahrradfahrens nicht, sondern verkomplizieren es sogar. Sie vermitteln ein völlig falsches Fahrgefühl und das nötige Ausbalancieren während der Fahrt wird nicht erlernt. Es wird der falsche Glaube vermittelt, dass das Kind nicht umfallen kann, egal ob es fährt oder steht. Später, wenn die Stützräder abmontiert werden, muss das Kind erst mühsam begreifen, dass es nur dann nicht umkippt, wenn es aktiv in Bewegung bleibt. Das Fahrradfahren muss dann noch einmal neu gelernt werden. Stützräder sind somit vollkommen unnötig zum eigentlichen Radfahren lernen. Tipp: Sollte ein Kind große Schwierigkeiten mit dem Balancehalten haben, montieren die Eltern besser die Pedale ab und lassen es das Fahrrad erst einmal als Laufrad nutzen. Sobald das gut funktioniert, können die Pedale wieder montiert und das eigentliche Radfahren gelernt werden.

Wenn Kinder für Schäden haften
Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Kinder und Jugendliche vom siebten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr für Schäden, die sie verursachen, nicht verantwortlich, wenn sie zur Zeit der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis ihrer Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht nicht besaßen. Bei der Feststellung der mangelnden Einsichtsfähigkeit sind die spezifischen Eigenheiten ganzer Altersgruppen zu berücksichtigen. Eine Besonderheit besteht allerdings für die Haftung von Kindern im Straßenverkehr. Diese Vorschrift sieht für den Bereich des Straßenverkehrs einen Ausschluss der fahrlässigen Verantwortlichkeit vor: Kinder haften für von ihnen bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn verursachte Schäden erst ab der Vollendung des 10. Lebensjahres. Die Haftung eines jüngeren Kindes besteht laut ARAG Experten nur, wenn das Kind den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Politik Recht Gesellschaft

ARAG Verbrauchertipps

Reiseversicherung/Werbung/Makler

ARAG Verbrauchertipps

Schluss mit der Irreführung auf Reise- und Flugportalen
Wenn es nach Anbietern von Reiseportalen geht, sollen ihre Kunden am liebsten nicht nur die Reise, sondern eine Vielzahl an Zusatzleistungen buchen. Allen voran die Reiserücktrittsversicherung. Dabei bedienen sich die Portale diverser Tricks, die nun allerdings vom Bundesgerichtshof (BGH) untersagt wurden. So müssen nach Auskunft der ARAG Experten freiwillige Zusatzleistungen, wie etwa eine Reiseversicherung, im Online-Angebot klar gekennzeichnet sein. Das war bei Opodo bislang anders: Obwohl der Kunde sich per Klick bereits gegen eine Reiserücktrittsversicherung entschieden hatte, wurde sie im nächsten Buchungsschritt erneut und äußerst nachdrücklich angeboten. Und zwar mit der Warnung, dass bei Nichtabschluss hohe Stornokosten folgen könnten. Zusätzlich wurde auch noch grafisch getrickst: Um zum nächsten Buchungsschritt zu gelangen, musste der Kunde zwischen zwei Buttons wählen. Dabei war das auffällige, orangefarbene „Weiter“-Feld mit dem kleingedruckten Zusatz „Ich möchte abgesichert sein“ versehen. Platziert war dieser Button, der ein weiteres Mal zu den kostenpflichtigen Zusatzleistungen führte, unten rechts auf der Seite, wo Online-Nutzer in der Regel ihre Buchung fortsetzen können. Das Feld, das den Kunden direkt zur abschließenden Flugbuchung führte, befand sich ganz ungewohnt unten links auf der Seite, war farblich nicht weiter markiert und damit schnell zu übersehen. Mit dieser irreführenden Taktik ist nun allerdings Schluss, wie die ARAG Experten betonen. Denn die Praxis von Opodo verstieß laut BGH gegen das Gebot der klaren und transparenten Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten für den angebotenen Flugdienst (BGH, Az.: I ZR 160/15).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeit/

SMS-Werbung nur mit Einwilligung erlaubt
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Werbeanrufe oder auch Werbe-SMS per Handy nur erlaubt sind, wenn der Kontaktierte vorher ausdrücklich seine Einwilligung dazu gegeben hat. Ansonsten handelt es sich um unerlaubte Werbung nach dem Belästigungsverbot (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, § 7). In einem konkreten Fall erinnerte ein Autohaus telefonisch an die anstehende Hauptuntersuchung. Doch damit nicht genug. So ganz nebenbei wurde für den eigenen TÜV geworben. Darüber hinaus verschickte das Unternehmen per SMS wiederholt Links, die zu einem Online-Voting einluden, bei dem es darum ging, welches gemeinnützige Projekt das Autohaus unterstützen sollte. Eine Möglichkeit, der Werbung zu widersprechen, gab es nicht. Nach so viel unerwünschter Werbung wurde es einem Kunden zu bunt und er bat das Autohaus um Unterlassung. Ohne Erfolg. Daraufhin zog er vor Gericht, wo das Unternehmen den Kürzeren zog (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 6 U 54/16).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Kein Provisionsanspruch für Makler
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Makler, die gleichzeitig für Mieter und Vermieter tätig werden, ihren Provisionsanspruch verlieren. Denn eine solche Doppeltätigkeit ist nicht erlaubt. In einem konkreten Fall wollte eine Maklerin auf beiden Seiten mitmischen und dadurch doppelt abkassieren: Doch nachdem sie einen neuen Mieter vermitteln konnte, flog die Sache auf. Daraufhin weigerte sich der Mieter, die Provision zu zahlen. Die Klage der Maklerin vor Gericht hatte jedoch keinen Erfolg und sie schaute in die Röhre, denn hier lag nach Auskunft der ARAG Experten eine vertragswidrige Interessenkollision durch Doppeltätigkeit vor (Amtsgericht Wiesbaden, Az.: 91 C 2307/16).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de