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Politik Recht Gesellschaft

Schatz, da ist die Tür!

ARAG Experten über den Streit um die Immobilie im Scheidungsfall

Schatz, da ist die Tür!

Die gute Nachricht: Die Anzahl der geschiedenen Ehen hierzulande ist laut Statistischem Bundesamt leicht rückläufig. Die schlechte Nachricht: Das Risiko, dass eine Ehe scheitert, ist mit knapp 40 Prozent immer noch sehr hoch. Gleichzeitig sind Eheverträge nach wie vor ein unromantisches Tabu und nicht sehr angesagt. Daher sei die Frage erlaubt, was eigentlich mit der gemeinsamen Immobilie geschieht, wenn das Glück zerbricht. Wer darf dort wohnen bleiben, wer muss gehen? Wer muss in welcher Höhe den Baukredit abbezahlen? Oder lohnt sich womöglich der Verkauf?

Immobilienkauf während der Ehe
Existiert kein Ehevertrag, ist eine Ehe eine so genannte Zugewinngemeinschaft. Das heißt, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen unter den Eheleuten geteilt wird. Dabei ist unerheblich, wer wie viel zum Vermögenszuwachs beigesteuert hat. Bei einer Scheidung erhält jeder den gleichen Anteil des Vermögens. Auch Schulden werden übrigens gerecht aufgeteilt – jeder bekommt die Hälfte. Hat das Ehepaar während der Ehe ein Haus erworben, gehört diese Immobilie selbstverständlich als Vermögenswert zum Zugewinn. Wenn Erbschaften oder Schenkungen in die Hausfinanzierung mit einfließen, raten ARAG Experten dringend dazu, diese Summen notariell zu fixieren. Nur so kann im Scheidungsfall gewährleistet werden, dass das Geld bei der Berechnung des Zugewinns nur dem Beschenkten bzw. dem Erben in voller Höhe angerechnet wird.

Haus verkaufen?
Ob das Haus im Scheidungsfall besser verkauft, von einem der beiden Ehepartner weiterhin bewohnt oder gar als Wohngemeinschaft behalten werden soll, muss das Paar gemeinsam entscheiden. Beide haben das Recht, im Haus wohnen zu bleiben. Selbst, wenn nur einer der Partner im Grundbuch steht, darf er nicht eigenständig bestimmen, was mit der Immobilie geschieht. Entscheiden sich beide für einen Verkauf, wird der Gewinn – falls es den nach Ablösung des Immobilienkredites überhaupt gibt – geteilt. Für Kredite, die man gemeinsam unterschrieben hat, haftet jeder der beiden Eheleute in voller Höhe, unabhängig vom Einkommen.

Haus behalten?
Bleibt einer der ehemaligen Partner im Haus wohnen, muss er den anderen ausbezahlen. Ob in einer Summe oder in Raten, bleibt den Beteiligten überlassen. Bis es soweit ist, erhält derjenige, der seinen Anteil übertragen hat, als Sicherheit einen Vollstreckungsanspruch. Überschrieben wird die Immobilie erst, wenn der ehemalige Partner komplett ausbezahlt wurde. ARAG Experten raten zu diesem Schritt unbedingt vor der rechtskräftigen Scheidung: Denn normalerweise wird bei der Übertragung von Eigentum eine Grunderwerbssteuer von – je nach Bundesland – rund fünf Prozent des Verkehrswertes fällig. Für Ehegatten entfällt diese Steuer hingegen. Und noch etwas geben die ARAG Experten zu bedenken: Wenn es nur noch einen Eigentümer gibt, fehlt der Bank ein Schuldner. Manche Kreditinstitute fordern in dem Fall den Abschluss eines neuen Kreditvertrages – unter Umständen zu anderen Konditionen. Zudem fällt in der Regel für Verträge, die vorher aufgelöst werden, eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank an.

Wenn Kinder im Spiel sind
Oft bleibt derjenige, bei dem die Kinder leben, in der Immobilie wohnen. Dann werden Hausraten und Grundsteuer je nach Eigentumsanteil aufgeteilt. Und zwar unabhängig davon, wer wie viel verdient. Die Nebenkosten zahlt der Partner, der im Haus bleibt, allein. Zahlungen an die Bank kann der unterhaltspflichtige Partner während des Trennungsjahres von seinem Einkommen für die Unterhaltsberechnung abziehen. Dadurch vermindern sich allerdings die Zahlungen für die Kinder. Immerhin: Dem ausziehenden Partner steht aber eine Nutzungsentschädigung von seinem Ex zu – immerhin kann der das Haus jetzt alleine nutzen. Die Höhe dieser Entschädigung beträgt bei gemeinsamem Eigentum die Hälfte der ortsüblichen Miete für die genutzte Immobilie. Die Nutzungsentschädigung kann auch mit Unterhaltszahlungen verrechnet werden.

Bloß nicht überstürzt ausziehen!
Wer die Segel streicht, seine Kisten packt und endgültig aus dem gemeinsamen Haus auszieht, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es unter Umständen kein Zurück mehr gibt. Selbst wenn man Alleineigentümer ist, kann ein überstürzter Auszug den Verlust des Nutzungsrechtes nach sich ziehen. Das bedeutet, dass der im Haus verbleibende Partner ausdrücklich seine Einwilligung zu einer Rückkehr erteilen muss. Tipp der ARAG Experten: Eheleute sollten eine schriftliche Vereinbarung über eine mögliche Rückkehr ins Haus treffen, für den Fall, dass es immer noch keine Einigung darüber gibt, was mit der Immobilie geschehen soll.

Wenn die Zwangsversteigerung droht
Werden sich die Eheleute nicht einig, wie es mit der Immobilie weitergehen soll, droht eine Zwangsversteigerung. Dazu wird von einem Gutachter der Wert der Immobilie bestimmt, der als Untergrenze für das Einstiegsgebot dient. Doch häufig liegt diese bis zu 30 Prozent unter dem Marktwert der Immobilie, so dass beide Eheleute auf einem Schuldenberg sitzen bleiben. Damit dieser Fall gar nicht erst eintritt, raten die ARAG Experten Betroffenen, sich möglichst vor dem Antrag auf Scheidung auf eine Lösung zu verständigen.

Mehr zum Thema unter:
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Politik Recht Gesellschaft

Tiere retten: Darf man bei Hitze eine Autoscheibe einschlagen?

ARAG Experten warnen vor dem Auto als Hitzefalle für Hunde

Tiere retten: Darf man bei Hitze eine Autoscheibe einschlagen?

Scheint draußen die Sonne, erhitzt sich das Innere eines in der Sonne abgestellten Fahrzeuges schnell auf Temperaturen von bis zu 70 Grad. Eine tödliche Hitzefalle für Tiere, die im Auto zurückgelassen werden, weil ihr Besitzer mal eben einen Kaffee trinken oder zum Shoppen geht. Passanten, die einen solchen Notfall miterleben, würden – wenn es sich um einen Säugling handelt – keine Minute zögern, die Scheibe des Fahrzeugs einzuschlagen. Doch darf man ein Auto beschädigen, wenn ein Tier in Gefahr ist? ARAG Experten beantworten die rechtlichen Fragen.

Rechtlich auf der sicheren Seite
Auch wenn sich die Frage aus moralischen Gründen gar nicht stellen sollte: Jeder, der ein Tier vor dem drohenden Hitzetod rettet, ist rechtlich auf der sicheren Seite. Nicht nur das Strafgesetzbuch (StGB, § 34) rechtfertigt, eine Gefahr auf „Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ mit angemessenen Mitteln abzuwehren. Darunter fallen auch Tiere.

Einschlagen der Autoscheibe legal?
Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) steht dem Tierretter mit dem Notstandsparagrafen (§ 228) zur Seite: „Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich […].“

So gehen Sie vor
ARAG Experten erläutern, wie Sie in einem Notfall vorgehen sollten:
1.Versuchen Sie den Tierhalter ausfindig zu machen, indem Sie in umliegenden Geschäften nachfragen.
2.Halten Sie Ihr Handeln in Bildern fest oder suchen sich vor dem Einschlagen der Scheibe Zeugen.
3.Bieten Sie dem überhitzten Tier nach der Befreiung Wasser an. Ist es gar bewusstlos, benachrichtigen Sie die Tierrettung.
4.Halten Sie bis zu deren Eintreffen das Tier in Seitenlage und kühlen, wenn möglich, den Körper, angefangen bei den Beinen.

Darf ich meinen Hund im Auto lassen? Die Rechtslage
Egal, bei welcher Temperatur, ist es keine gute Idee, seinen Vierbeiner alleine im Auto zu lassen. Denn allzu schnell verstößt man gegen das Tierschutzgesetz; ein Auto ist schließlich kein Hundezwinger. Ein Hundehalter, der seinen Weimeraner während seiner Arbeitszeit in seinem abgestellten Auto „parkte“, hatte vom Veterinäramt eine Untersagungsverfügung mit der Androhung eines Zwangsgeldes von 400 Euro erhalten. Dagegen klagte er – und verlor den Prozess (VG Stuttgart, Az.: 4 K 2755/14), weil er gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutzhundehaltungsverordnung verstoßen hat.

Müssen Hundebesitzer Bußgeld zahlen, wenn sie ihren Hund im Auto gelassen haben?
Das Tierschutzgesetz (TierSchG) ist eindeutig: Laut § 18 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt. Geschieht das mit Absicht, kann laut § 17 sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt oder eine Geldstrafe fällig werden. Möglicherweise wird die Hundehaltung für eine gewisse Zeit oder immer verboten.

Wenn die Polizei kommen muss…
Werden Polizei oder Feuerwehr gerufen, um ein Tier aus einem überhitzten Auto zu retten, können die dadurch entstandenen Kosten dem Hundebesitzer auferlegt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 12 A 10619/05).

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Medizin Gesundheit Wellness

Hantavirus: Krankheitsfälle nehmen zu

ARAG Experten beantworten die dringendsten Fragen.

Hantavirus: Krankheitsfälle nehmen zu

Das Hantavirus ist nicht neu. Sein Name geht auf den südkoreanischen Fluss Hantan zurück. Hier erkrankten in den 1950er-Jahren rund 3.000 amerikanische Soldaten während des Koreakrieges an einem ungewöhnlich starken Fieber. Erst 1977 gelang es Forschern, das bis dahin unbekannte Virus (HTNV) zu isolieren. Derzeit häufen sich auch in einigen deutschen Städten und Landkreisen die Erkrankungen. ARAG Experten beantworten die dringendsten Fragen.

Was ist das Hantavirus?
Hantaviren sind weltweit verbreitet und lösen unterschiedlich schwere Krankheitsformen aus. Die in Deutschland überwiegende Krankheitsform beginnt meist mit Fieber, begleitet von Kopf-, Muskel- und Gliederschmerzen. Zusätzlich können Rachenrötung, Husten oder Sehstörungen sowie eine Lichtempfindlichkeit der Augen auftreten. Später kommt es häufig zu Bauchschmerzen mit Durchfall und Erbrechen. Im weiteren Verlauf kann es zu Einschränkungen der Nierenfunktion kommen. Diese in Deutschland beobachtete Krankheitsform heilt meistens folgenlos ab. Todesfälle sind selten. Die Zahl der Krankheitsfälle beim Menschen schwankt von Jahr zu Jahr und je nach Jahreszeit.

Welche Übertragungswege gibt es und wie steckt man sich an?
Zuerst die gute Nachricht: Von Mensch zu Mensch können die Erregertypen, die in Deutschland auftreten, nicht übertragen werden. Erkrankte sind also nicht ansteckend. Die Viren werden vielmehr von infizierten Nagetieren mit dem Speichel, Kot oder Urin ausgeschieden. Meist werden Hantaviren dann eingeatmet, beispielsweise zusammen mit aufgewirbeltem Staub. Eine Ansteckung ist auch durch einen Tierbiss möglich. Die ersten Symptome treten meist zwei bis vier Wochen nach der Ansteckung auf.

Welche Gebiete in Deutschland sind besonders betroffen?
Der Raum Osnabrück, das Münsterland und der gesamte Teutoburger Wald gehören zu den Regionen in Deutschland, in denen das Risiko einer Ansteckung mit dem Hantavirus sehr hoch ist. Außerdem zählen die Schwäbische Alb, die Fränkische Alb, Unterfranken, der Odenwald, Oberschwaben, der Bayrische Wald, der Spessart, Nordost-Hessen und West-Thüringen zu den Risikogebieten.

Wie schützen sich gefährdete Personen?
Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Forstwirtschaft oder der Landwirtschaft arbeiten, die Gartenarbeit verrichten oder die sich oft im Freien in Gebieten mit starkem Nager-Befall aufhalten. Eine Impfung gegen Hantaviren befindet sich erst im Entwicklungsstadium. Um die Gefahr einer Infektion zu minimieren, empfehlen Experten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung folgendes:
-Waschen Sie sich nach dem Aufenthalt im Freien oder in Kellern, Dachböden oder Schuppen die Hände.
-Bekämpfen Sie Nager im Umfeld menschlicher Wohnbereiche.
-Bewahren Sie Lebensmittel fest verschlossen auf.
-Entsorgen Sie Abfall in verschließbaren Mülleimern.
-Vermeiden Sie den Kontakt mit Nagern und deren Ausscheidungen.

Was tun, wenn es zu einer Erkrankung kommt?
Bei dem Verdacht auf eine Erkrankung durch Hantaviren wenden Betroffene sich am besten umgehend an einen Arzt. Behandelt werden dann in der Regel ausschließlich die Beschwerden. Erkrankte müssen nicht isoliert werden, da sie nicht ansteckend sind, erinnern ARAG Experten. Trotzdem ist eine Infektion mit dem Hantavirus keine Bagatellerkrankung! Bei schweren Krankheitsverläufen kommt es unter Umständen zu einem vorübergehemden Nierenversagen. Betroffene müssen dann zeitweilig zur Dialyse oder schlimmstenfalls auf die Intensivstation.

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Politik Recht Gesellschaft

ARAG Verbrauchertipps

Briefträger/Rollläden/Perücke

ARAG Verbrauchertipps

Hausverbot für Briefträger
Auch wenn wir alle am liebsten auf Rechnungen und Mahnungen verzichten würden: ARAG Experten weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, einem Postboten den Zutritt zum Grundstück zu verwehren, um unangenehme Nachrichten gar nicht erst zu erhalten. Im Gegenteil: Ein lizensiertes Postunternehmen ist durch das Postgesetz sogar verpflichtet, amtliche Post zuzustellen. In einem konkreten Fall erteilte ein Grundstückseigentümer der Postzustellerin Hausverbot. Nachdem dies durch die fleißige Postbotin ignoriert wurde, forderte er von dem Zustellunternehmen eine Unterlassungserklärung. Als auch dies ignoriert wurde, verklagte er das Unternehmen, denn er sah durch diese Ignoranz sein Eigentumsrecht verletzt. Doch nach Angaben der ARAG Experten kann eine Briefzustellung das Eigentum unmöglich beeinträchtigen. Daher verdient der Wunsch, keine unangenehme Post erhalten zu wollen, keinen gerichtlichen Schutz. Die Pflicht des Postunternehmens hingegen muss geschützt werden. Daher war die Klage auch unwirksam (Landgericht Köln, Az.: 9 S 123/13).

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Lärm von Außenjalousien auch spät abends erlaubt
In der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gilt hierzulande die Nachtruhe. Doch ARAG Experten weisen darauf hin, dass es – wie so oft – auch hierbei Ausnahmen gibt. Handelt es sich beispielsweise um Rollläden, die auch nach 22 Uhr abends heruntergelassen werden und dabei einigen Lärm verursachen, ist dies erlaubt. In einem konkreten Fall beklagte sich ein Mieter über seinen Nachbarn, der allabendlich seine quietschenden Außenjalousien deutlich nach 22 Uhr betätigte. Dadurch würde sogar sein Kind regelmäßig aus dem Schlaf gerissen. Doch Nachtruhe hin oder her: Die Betätigung von Rollläden gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Zudem kann keinem Mieter vorgeschrieben werden, wann er seine vier Wände verdunkelt (Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 55 C 7723/10).

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Jedes Jahr eine neue Perücke
Auch wenn sich die Krankenkasse zunächst ziert: Laut ARAG Experten haben Patienten, die an totalem Haarausfall leiden, Anspruch auf eine Echthaarperücke. Und zwar jedes Jahr auf eine neue. In einem vorliegenden Fall verlangte die Krankenkasse von einer Kundin, ihre Echthaarperücke, die nach einem Jahr bereits starke Gebrauchsspuren aufwies, reparieren zu lassen. Nach Ansicht der Kasse muss Haarersatz mindestens einige Jahre halten. Doch da eine Reparatur keine dauerhafte Lösung ist und zudem bis zu zwölf Wochen dauert, ist es Betroffenen nicht zumutbar, so lange ohne Perücke zu leben, befanden die Richter (Sozialgericht Koblenz, Az.: S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16).

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Auto Verkehr Logistik

Stau: So verhalten Sie sich richtig

ARAG Experten über einen möglichst stressfreien Urlaubsstart

Stau: So verhalten Sie sich richtig

Zu Beginn der Ferienzeit wird es auf Deutschlands Autobahnen erfahrungsgemäß besonders eng. Wer gerne mit dem eigenen Pkw in den Urlaub fährt, stellt dann mitunter die eigenen Nerven und die der Mitreisenden auf eine harte Zerreißprobe. ARAG Experten geben ein paar Tipps, wie Sie dennoch erholt ans Ziel kommen.

Den Stau umfahren?
Staus kann man mit den heutigen Navigationsgeräten oft umfahren. Wichtig ist dabei aber auch, Ruhe zu bewahren. Navis reagieren schon auf kurze Staus mit der unnötigen Empfehlung, auf Nebenstrecken auszuweichen. Stauforscher haben ermittelt: Wenn nur zehn Prozent der Autofahrer abfahren, ist jede Ausweichstrecke schon nach kurzer Zeit dicht. Auch Radioinformationen können veraltet sein.

Abstand halten und eine Rettungsgasse bilden
Wenn das Stauende in Sicht ist, bleibt nur eins: Warnblink-Anlage einschalten, runter vom Gas gehen und zur Stoßstange des Vordermanns ausreichend Abstand halten. Auf mehrspurigen Straßen und Autobahnen besteht die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden – bei zwei Fahrstreifen pro Richtung in der Mitte. Autos auf dem linken Fahrstreifen müssen also an den linken Fahrbahnrand fahren, die auf der rechten Spur an den rechten. Bei drei und mehr Fahrstreifen muss die Rettungsgasse zwischen der äußersten linken und der direkt rechts daneben liegenden Fahrspur freigehalten werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Schlaumeier, die direkt nach dem Blaulichtfahrer durch die Gasse preschen, riskieren viel. Sie können wegen Straßenverkehrsgefährdung den Führerschein verlieren. Im Extremfall endet die Fahrt sogar im Gefängnis.

Macht ein Spurwechsel Sinn?
Besonders Clevere versuchen, die Wartezeit abzukürzen, indem sie fleißig auf die scheinbar schnellere Spur wechseln. Doch verschiedene Studien zeigen: Ständiges Spurwechseln führt meistens nicht schneller ans Ziel. Genauso wenig profitieren häufig diejenigen, die auf Nebenstrecken ausweichen und sich dann durch kleine Ortschaften qualvoll ans Ziel schlängeln.

Standstreifen nutzen?
Der leere Standstreifen lädt eilige Verkehrsteilnehmer dazu ein, schnell an den anderen Autos vorbeizuhuschen. Doch Vorsicht! Das Manöver kann Sie 75 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg kosten. Wenn dabei auch noch ein Unfall passiert, müssen Sie zudem die Kosten der Schadensregulierung unter Umständen allein tragen. Das gleiche gilt, wenn der Standstreifen zum Überholen genutzt wird. Auch dann riskiert man bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung. In einem konkreten Fall hatten ein Pkw- und ein Lkw-Fahrer den gleichen verbotenen Gedanken und nutzten den Standstreifen, um den Stau zu umgehen. Der Lkw hatte das Auto beim Ausscheren jedoch übersehen und es war zum Crash gekommen. Zwei Drittel des Schadens musste der Lkw-Fahrer übernehmen, weil er seine besonders hohe Sorgfaltspflicht bei einem Fahrspurwechsel nicht beachtet hatte. Auf einem Drittel des Schadens blieb der Pkw-Fahrer allerdings sitzen, da die Nutzung der Standspur verboten ist (Landgericht Bochum, Az.: 11 S 44/15).

Dürfen Motorräder rechts am Stau vorbeifahren?
Keiner steht gerne im Stau – auch Motorradfahrer nicht. Geht auf allen Fahrstreifen nichts mehr, dürfen sie aber trotzdem nicht rechts an den stehenden Autos vorbeifahren oder sich zwischen den Fahrstreifen durchschlängeln. Denn rechtlich ist klar: Das Rechtsüberholen – auch beim Durchschlängeln – ist grundsätzlich unzulässig und kann als Verstoß gegen die StVO mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Kommt es zum Unfall, rechnen die Gerichte dem Fahrer außerdem ein Mitverschulden an (LG Tübingen, Az.: 5 O 80/13). Auch das Ausweichen auf den Seitenstreifen ist nicht zulässig. Der gilt nämlich laut StVO nicht als Fahrbahn und darf deshalb nicht zum Fahren benutzt werden. Links überholen dürfen Motorradfahrer zwar grundsätzlich, aber nur innerhalb der Fahrbahnmarkierung – und das dürfte oft am fehlenden Platz scheitern. Anders sieht die Lage nach der StVO für Mofa- und Radfahrer aus: Sie dürfen einen Stau oder wartende Fahrzeuge an der Ampel vorsichtig rechts überholen.

So vermeiden Sie Staus
Entscheidend, ob Sie in einem Stau landen oder nicht, ist die Zeit, zu der Sie losfahren. Wenn man zum Beispiel die Staus am ersten Ferienwochenende vermeiden möchte, die es auf jeden Fall geben wird, dann sollte man möglichst einen oder zwei Tage später fahren und sich dann möglichst früh auf den Weg machen, so ARAG Experten.

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Mini-Teilrente ab Juli möglich

ARAG Experten sagen, was es damit auf sich hat.

Mini-Teilrente ab Juli möglich

Ab dem 1. Juli 2017 können sich Frührentner für eine Mini-Teilrente entscheiden und zugleich weiterarbeiten. Der Clou daran: Mancher spart dadurch später einige tausend Euro an Steuern. Schwerbehinderte können laut ARAG Experten sogar noch früher in Teilrente gehen.

Arbeiten und zehn Prozent Rente
Ab dem 1. Juli kann es sich für Arbeitnehmer vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze anbieten, mit einer geringfügig verkürzten Arbeitszeit weiterzuarbeiten und gleichzeitig zehn Prozent ihrer Rente zu beziehen. Denn zu diesem Datum treten die neuen Hinzuverdienstregelungen des Flexirenten-Gesetzes in Kraft. Die Vorteile dieser Variante: Abschläge gibt es dann nur auf die bereits bezogene Minirente, nicht jedoch auf den 90-Prozent-Anteil der noch nicht bezogenen Rente. Zudem steigt die Rente durch die weiter gezahlten Versicherungsbeiträge deutlich an. Die Höhe des individuell möglichen jährlichen Hinzuverdienstes können sich Arbeitnehmer von der Deutschen Rentenversicherung ausrechnen lassen. Wichtig ist dazu aber der Steuervorteil. Der steuerpflichtige Teil der Rente steigt nämlich mit jedem neuen Rentnerjahrgang an. Für diejenigen, die in diesem Jahr in Rente gehen, sind 74 Prozent der Brutto-Rente steuerpflichtig – und 26 Prozent steuerfrei. Wer erst 2020 in Rente geht, erhält nur noch 20 Prozent seiner Rente steuerfrei. Wer allerdings 2020 von der Teilrente in die Vollrente wechselt, bleibt auf der Steuertreppe im Jahr 2017 stehen. Bei der Rentenbesteuerung ist „der ursprünglich ermittelte Prozentsatz maßgebend“, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums. Am ursprünglichen Jahr des Rentenbeginns ändert sich selbst dann nichts, wenn die bewilligte Rente bis auf null Euro gekürzt wird, weil beispielsweise eigene Einkünfte anzurechnen sind. Diese Kürzung der Rente unterbricht die Laufzeit der Rente laut ARAG Experten nicht.

Ein Beispiel macht es deutlich
Am Falle eines Arbeitnehmers, der derzeit eine Bruttojahresrente von 20.000 Euro erhalten könnte, verdeutlichen ARAG Experten die Vorteile. Der Rentenanwärter nimmt ab Juli nur zehn Prozent seiner Rente in Anspruch und arbeitet – etwas reduziert – bis 2020 weiter. Seine zu erwartende Jahresrente dürfte dann gut 24.000 Euro betragen. Steuerfrei wären davon – nach dem „Treppenstand“ von 2017 – 26 Prozent. Das sind 6.240 Euro. Würde der Rentner dagegen erstmals 2020 Rente beantragen, so wären davon nur 20 Prozent steuerfrei, also etwa 4.800 Euro. Der Vorteil beim Steuerfreibetrag würde sich also auf 1.440 Euro belaufen – und zwar lebenslang. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent macht das immerhin ein Plus von mehr als 360 Euro im Jahr.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Keine Barzahlung von Rundfunkgebühren +++
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und verwies laut ARAG auf die zulässigen Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung (OVG Münster, Az.: 2 A 1351/16).

+++ Musizieren ist hinzunehmen +++
Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente (hier: Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei laut ARAG unter Berücksichtigung des Art. 6 GG als vorrangig zu beurteilen (AG München, Az.: 171 C 14312/16).

+++ Rücktritt bei Zulassung von mehr als 30 Tagen +++
Wird in der Auftragsbestätigung zu einem Pkw-Kauf als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ festgehalten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen war und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen lag. In einem entschiedenen Fall musste laut ARAG eine Dortmunder Autohändlerin eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Handelsfirma wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (OLG Hamm, Az.: 28 U 134/16).

Langfassungen:

Keine Barzahlung von Rundfunkgebühren
Nach der Beitragssatzung des WDR (wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten) können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Unter Verweis auf diese Bestimmung lehnte der WDR eine vom Kläger angebotene Barzahlung festgesetzter Beiträge für April bis Juni 2015 ab. Hiergegen wandte sich der Kläger, der der damaligen GEZ bis zum Jahr 2012 eine Einzugsermächtigung erteilt und im Jahr 2014 bereits unter Berufung auf die seiner Meinung nach gegebene Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfolglos in zwei Instanzen gegen Beitragsbescheide für frühere Zeiträume geklagt hatte. Er macht geltend, das Bundesbankgesetz definiere Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel. Daraus ergebe sich ein Recht, jegliche Forderung in bar erfüllen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Es sei bereits zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz das vom Kläger angenommene grundsätzliche Verbot enthalte, einen zwingend bargeldlosen Zahlungsverkehr anzuordnen. Jedenfalls stünden aber weder diese Vorschrift noch Grundrechte einer entsprechenden Anordnung im Bereich der Massenverwaltung entgegen. Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt. Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Diese im Steuer- und Sozialversicherungsrecht anerkannten Maßstäbe seien für die Einziehung von Rundfunkbeiträgen gleichermaßen einschlägig. Demgegenüber sei die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er – wie der Kläger – über ein Girokonto verfüge, so die ARAG Experten (OVG Münster, Az.: 2 A 1351/16).

Musizieren ist hinzunehmen
Grundstückseigentümer müssen es regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente spielen. Die beiden Streitparteien im entschiedenen Fall sind unmittelbare Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet und jeweils Eigentümer eines mit einem freistehenden Haus bebauten Grundstücks. Die Beklagten bewohnen ihr Haus mit ihren vier minderjährigen Kindern, die seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente (Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Die Kläger behaupteten, die Kinder würden auch während der vorgeschriebenen Ruhezeiten regelmäßig musizieren. Die beim Musizieren verursachte Lautstärke erreiche regelmäßig Werte von deutlich über 55 dB, teilweise bis zu 70 dB. Sie verlangten, dass die Kinder der Beklagten das Musizieren unterlassen, soweit dadurch die Nutzung ihres Anwesens wesentlich beeinträchtigt werde. Die Beklagten behaupteten, dass die Türen und Fenster während des Musizierens stets geschlossen seien. Sie bestritten, dass durch das Musizieren Geräusche verursacht würden, die über 55 dB liegen. Vor Gericht hatten die lärmempfindlichen Nachbarn keinen Erfolg. Nach Auswertung der Lärmprotokolle kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass in den Mittagsstunden in aller Regel gerade nicht musiziert werde – über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren seien weniger als eine Handvoll relevanter Fälle festgehalten worden. Zwar möge es einige wenige Ausreißer gegeben haben – diese sind jedoch hinzunehmen. Von minderjährigen Kindern könne nicht ohne weiteres die Einhaltung von Regeln verlangt werden wie bei volljährigen Personen. Ferner kann Musik nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiere. Vorliegend habe der Geräuschpegel nicht den Grad der Unzumutbarkeit erreicht. Das Interesse der Kinder der Beklagten an der Ausübung des Musizierens war vorrangig gegenüber den klägerischen Interessen, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 171 C 14312/16).

Rücktritt bei Zulassung von mehr als 30 Tagen
Wird in der Auftragsbestätigung zu einem Pkw-Kauf als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ festgehalten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen war und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen lag. Die beklagte Dortmunder Autohändlerin bot im konkreten Fall im Frühjahr 2015 über das Internet einen Ferrari LaFerrari zum Verkauf an. Die Klägerin, eine Handelsfirma aus Prag, war am Kauf des Ferrari interessiert und nahm mit der Beklagten Kontakt auf. Im März 2015 vereinbarten die Parteien den Verkauf des Ferrari LaFerrari für 1.950.000 Euro und hielten in der Auftragsbestätigung als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ fest. Vereinbarungsgemäß leistete die Klägerin sodann eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro an die Beklagte. Mitte April 2015 trafen sich die Parteien zur Fahrzeugübergabe, bei der ein Ferrari LaFerrari vorgeführt wurde, der im April 2014 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen worden war und seitdem als Leasingfahrzeug genutzt wurde. Er hatte eine Laufleistung von 1.412 Kilometern. Nachdem sich die Parteien nicht über einen Preisnachlass einigen konnten, erklärte die Klägerin aufgrund der Nutzung und der Laufleistung unter anderem den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Erstattung der geleisteten Anzahlung. Das Rückzahlungsbegehren der Klägerin war vor Gericht erfolgreich. Nach Auffassung der Richter ist die Klägerin zu Recht vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten, so dass die Beklagte die Anzahlung zurückzuzahlen hat. Die Klägerin habe davon ausgehen können, dass der zu liefernde Ferrari aufgrund der Angabe „Tageszulassung“ bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen gewesen sei und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen gelegen habe. Fahrzeuge mit Tageszulassungen würden nur formal auf einen Händler zugelassen, aber nicht im Straßenverkehr bewegt, so dass sie weiter als Neuwagen angesehen werden könnten. Der von der Beklagten angebotene Ferrari sei mangelhaft gewesen, weil er die genannten, vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale nicht aufgewiesen habe. Er sei bereits seit einem Jahr zur Nutzung im Straßenverkehr zugelassen gewesen und habe auch eine über die üblichen Werkskilometer hinausgehende Fahrstrecke im öffentlichen Straßenverkehr zurückgelegt, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 28 U 134/16).

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Politik Recht Gesellschaft

Luftige Kleidung im Büro: Was der Chef verbieten darf!

ARAG Experten zur Kleiderordnung am Arbeitsplatz während der Hitzewelle

Luftige Kleidung im Büro: Was der Chef verbieten darf!

Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt Business-Kostüm oder gar Flip-Flops statt edlem Lederschuhwerk. Für einige Berufsgruppen ist das aber schlichtweg undenkbar. Bankangestellte in kurzen Hosen und barfüßige Flugbegleiterinnen wird es sicher in absehbarer Zukunft nicht geben. Letzteren fällt die Kleiderwahl besonders leicht, da sie ihre Arbeit in Uniformen verrichten. Was aber darüber hinaus erlaubt ist und was der Chef verbieten darf, hängt immer vom Einzelfall ab und ist nicht ganz einfach zu beantworten. ARAG Experten versuchen es trotzdem!

Grundsätzlich
Zu den Nebenpflichten eines Arbeitsnehmers gehört auch die Einhaltung von bestehenden Bekleidungsvorschriften. Die Frage ist, inwiefern diese aus der betrieblichen Situation heraus nachvollziehbar sind und sich plausibel begründen lassen. Der Chef darf sich überall dort nicht einmischen, wo etwaige Vorschriften sich betrieblich nicht rechtfertigen lassen. Wer als Mitarbeiter beispielsweise nur am Telefon sitzt, ohne Kontakt nach außen zu haben, muss sich keinem detaillierten Dresscode unterwerfen.

Sicherheits- oder Hygiene-Vorschriften
Was erlaubt ist, hängt immer auch von der Branche ab. Ganz einfach ist es bei Sicherheits- oder Hygiene-Vorschriften, die häufig schon per Gesetz vorgegeben sind. Selbstverständlich darf ein Arbeitgeber einem Bauarbeiter vorschreiben, dass der einen Helm trägt. Auch wenn jemand zum Beispiel in der Küche arbeitet, darf der Arbeitgeber ihm eine Kopfbedeckung vorschreiben, damit die Haare nicht in die Suppe fallen.

Betriebsrat entscheidet mit
Etwas komplizierter wird es, wenn der Chef den Mitarbeitern aus optischen Gründen bestimmte Bekleidungsregeln verordnen will. Dann hat nämlich der Betriebsrat ein Wort mitzureden. Hat man sich auf bestimmte Regeln geeinigt, ist es üblich, diese in einer Betriebsvereinbarung festzuschreiben. Diese ist dann für die Mitarbeiter bindend. Wer sich darüber hinwegsetzt, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar die Kündigung.

Ein Gerichtsurteil
Grundsätzlich stehen sich bei Bekleidungsvorschriften am Arbeitsplatz zwei Interessen gegenüber. Die Vorschrift, Arbeitskleidung zu tragen, halten Juristen generell allerdings für unproblematisch, denn das Interesse des Chefs an einem einheitlichen Erscheinungsbild seiner Mitarbeiter wiegt schwerer als das Interesse des Mitarbeiters, sich individuell zu kleiden. Ein solcher Eingriff in die Freiheit der Mitarbeiter müsse aber immer verhältnismäßig sein, betonten die Richter des Kölner Landesarbeitsgerichts , als es in einem Fall um eine Betriebsvereinbarung für die Fluggastkontrolleure am Flughafen Köln-Bonn ging. „Es bedarf einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden“, heißt es im Urteil (LAG Köln, Az.: 3 TaBV 15/10).

Was der Chef in dem entschiedenen Fall vorschreiben durfte
-Das Tragen von Unterwäsche, wobei der Arbeitgeber auch vorschreiben darf, dass diese weiß oder in Hautfarbe sein muss und keine Embleme, Beschriftungen oder Muster enthalten darf.
-Die Verpflichtung zum Tragen von Feinstrumpfhosen oder Socken.
-Für Mitarbeiterinnen die vorgeschriebene maximale Länge der Fingernägel von 0,5 cm über der Fingerkuppe, da damit eine von ihren Mitarbeiterinnen ausgehende Verletzungsgefahr im Umgang mit den Passagieren so weit wie möglich ausgeschlossen werde. Das modische Interesse müsse zurücktreten.
-Die Verpflichtung, dass die Haare grundsätzlich sauber, niemals ungewaschen oder fettig zu tragen sind und bei Männern vor Dienstbeginn eine Komplettrasur erfolgt ist oder ein gepflegter Bart getragen wird.

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Bußgelder für Verkehrsverstöße im Ausland

ARAG Experten zu Verkehrsverstößen im Ausland und den Folgen für Autofahrer

Bußgelder für Verkehrsverstöße im Ausland

ARAG Experten haben zur Orientierung eine Tabelle für Sie zusammengestellt.

Es ist endlich soweit! In dieser Woche beginnen die Sommerferien. Bremen und Niedersachsen machen den Anfang. Doch Vorsicht: Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, dass laut ARAG Experten Bußgelder in anderen Ländern nicht nur oft deutlich höher ausfallen als in Deutschland – kommen sie aus dem EU-Ausland, können sie hier meist auch vollstreckt werden!

Was kosten Verkehrsverstöße im Ausland?
Auf Verkehrsrowdys warten im europäischen Ausland zum Teil harte Strafen. So ist zum Beispiel das Telefonieren am Steuer mit dem Handy ohne Freisprechanlage fast überall teurer als in Deutschland. In Frankreich müssen zudem Raser schon beim ersten Mal mit 1.500 Euro Bußgeld rechnen, in Österreich können es sogar bis zu 2.180 Euro werden. Wenig Spaß verstehen die meisten Länder bei Alkohol am Steuer: In Dänemark wird schon bei der ersten Alkoholfahrt bis zu einem Monatsgehalt fällig. Bei mehr als 0,8 Promille drohen in Frankreich Gefängnis und ein Bußgeld von 4.500 Euro. Und In Italien kann bei 1,5 Promille sogar das Auto enteignet und zwangsversteigert werden.

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Reisepreisminderung – Beschwerden richtig anbringen

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Reisemängel und Reisepreisminderung

Reisepreisminderung - Beschwerden richtig anbringen

Die Ferienzeit bringt manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ Hochkonjunktur haben, sehen sich Urlauber häufig mit erheblichen Reisemängeln konfrontiert. Die wichtigsten Fragen zum Thema „Beschwerden richtig anbringen“ und „Reisepreisminderung“
beantwortet ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Was müssen Urlauber gerade noch hinnehmen und lohnt ein Antrag auf Reisepreisminderung?
RA Tobias Klingelhöfer: Grundsätzlich wird zwischen „Unannehmlichkeit“ und tatsächlichem Mangel unterschieden! Der leichte Dieselgeruch auf einer Kreuzfahrt wäre ersteres, Kakerlaken auf dem Büffet hingegen ein wirklicher Grund zur Reisepreisminderung. Grundsätzlich gilt bei der Buchung einer Pauschalreise, dass der Reiseveranstalter seinen Verpflichtungen, welche sich häufig mit einem Blick in den Reiseprospekt feststellen lassen, nachkommen muss. Doch auch hier ist Vorsicht geboten! Ein „Zimmer zur Meerseite“ bedeutet nicht gleich Anspruch auf Meerblick und auch die Definition „Strandlage“ lässt mehr Interpretationsraum zu, als vielen Urlaubern lieb ist.

Wie geht man bei Reisemängeln am besten vor?
RA Tobias Klingelhöfer: Damit eine nachträgliche Reisepreisminderung Erfolg hat, sollte man unbedingt einige Verhaltensregeln beachten. Zunächst muss direkt vor Ort schriftlich eine Reklamation erfolgen. Dazu informiert man den Reiseveranstalter (also z.B. den Reiseleiter vor Ort) von den herrschenden Mängeln und räumt ihm eine angemessene Frist zur Schaffung von Abhilfe ein. Eine Beschwerde bei der Hotelrezeption oder dem heimischen Reisebüro reicht nicht aus! Ist die Frist verstrichen und sind die Mängel noch nicht behoben, sollte man sich an die Beweissicherung begeben. Dazu eignen sich Zeugenaussagen und Fotos, aber vor allen Dingen sollten alle Mängel schriftlich mit Zeit- und Datumsangabe festgehalten werden.

Lohnen sich die Mühe und der Ärger wirklich? Wie hoch sind denn die Reisepreisminderungen?
RA Tobias Klingelhöfer: Die Höhe einer Reisepreisminderung wegen Reisemängeln wird von Urlaubern oft überschätzt. Einen ersten Überblick verschafft die Frankfurter Tabelle im ARAG Reisepreisminderungsrechner, die für fast alle möglichen Mängelkategorien die dazugehörigen Prozentsätze der Reisepreisminderung errechnet. Die tendieren zwischen fünf Prozent für zum Beispiel einen eintönigen Speiseplan und 50 Prozent für starken Ungezieferbefall des Wohnbereiches. Die Reisepreisminderungstabelle der 24. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts gibt allerdings auch nur Anhaltspunkte und ist nicht in jedem Fall rechtsverbindlich.

Wie fordert man nachträglich Ersatz für die Reisemängel?
RA Tobias Klingelhöfer: Nach dem Urlaub muss die schriftliche Reklamation binnen eines Monats beim Reiseveranstalter eingereicht werden, vorausgesetzt, vor Ort erfolgte schon eine Reklamation. Das Schreiben sollte zudem enthalten, ob die Urlauber einen Preisnachlass oder sogar Schadensersatz fordern.

Man kann also auch Schadensersatz fordern?
RA Tobias Klingelhöfer: Ja, wobei das Gesetz zwischen materiellen Schäden – wie zum Beispiel beschädigten Gepäckstücken oder Behandlungskosten – und Schadenersatzansprüchen wegen entgangener Urlaubfreuden unterscheidet. Letztere sind eher selten – aber nicht unmöglich. Sind die Mängel der Reise so erheblich, dass der Reisepreis um mindestens die Hälfte gemindert wird, steht den Urlaubern unter Umständen auch eine Geldentschädigung zu. Zudem muss der Reiseveranstalter den Mangel verschuldet haben. In einem konkreten Fall wurde auf dem Hotelgelände täglich mit dem Presslufthammer gebaut. Dies konnten die genervten Urlauber mit Fotos belegen. Durch den Baustellencharakter der Hotelanlage während des gesamten Urlaubs war die Reise so mangelhaft, dass die Urlauber 60 Prozent des Reisepreises zurückerhielten, urteilte das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S 135/09). Da die Mängel so erheblich waren, stand den Urlaubern außerdem Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude zu.

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