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Immobilien Bauen Garten

Frostschäden vermeiden!

ARAG Experten warnen vor Frostschäden an Wasserleitungen.

Frostschäden vermeiden!

Nach dem Schnee kommt jetzt der Frost! Zumindest für die Südhälfte Deutschlands warnen die Meteorologen ab dem kommenden Wochenende vor einer anhaltenden Kältewelle. Das kann für unvorbereitete Mieter und Hausbesitzer ein teures Nachspiel haben: Denn wenn Wasser in Heizungs- oder Trinkwasserleitungen gefriert, können die Rohre platzen. ARAG Experten schildern den Sachverhalt.

Schäden vermeiden!
Wasserleitungen sind in den seltensten Fällen sichtbar, sie verschwinden gut verputzt hinter der Wand und damit aus dem Sichtfeld der Mieter und Eigentümer. Richtig teuer wird es, wenn das Wasser in den Leitungen gefriert und nach dem Auftauen aus den geborstenen Leitungen in die Wohnung fließt. Jedes Jahr kommt es so zu mehr als einer Million Leitungswasserschäden. Ein Großteil der Schäden könnte durch die richtige Vorbeugung vermieden werden. Der einfachste Tipp ist heizen! Bewohner sollten daher darauf achten, dass alle Räume im Gebäude ausreichend beheizt werden. Das Ventil sollte nie vollständig zugedreht werden. Wer bei den Heizkosten knausert, für den kann ein Leitungswasserschaden richtig ins Geld gehen. Mieter und Hausbesitzer sollten also nicht am falschen Ende sparen. Besonders groß sind die Gefahren für einen Wasserleitungsschaden in Wohnräumen, wenn ein Wintereinbruch nach frühlingshaften Temperaturen noch einmal plötzlich eintritt. Oft passiert dann etwas, wenn die Bewohner im Urlaub sind, oder in Räumen, die man nicht täglich betritt wie z. B. Gäste- und Arbeitszimmer, Keller, Vorrats- oder Abstellräume.

Frostschäden erkennen und versichern
Eingefrorene Leitungen lassen sich zum Glück meist schnell entlarven. Mieter und Eigentümer sollten handeln, sobald kein Trinkwasser mehr aus der Leitung kommt oder die Heizkörper kalt bleiben. In der Regel sind die Rohre dann bereits zugefroren. Mit einer Hausratversicherung versichern Kunden ihren kompletten Hausrat wie Möbel, Gardinen, Schrankinventar bis hin zu Elektrogeräten und Computern. Mit einer Wohngebäudeversicherung wird das Gebäude einschließlich aller fest eingebauten Gegenstände geschützt, also auch Zentralheizungsanlagen und Sanitärinstallationen. Besteht mindestens eine dieser Versicherungen, sollte man daran denken, den Versicherer unverzüglich zu informieren, wenn es zu einem Leitungswasserschaden kommt.

Frostwächter reicht nicht!
Wer die Wohnung oder das Haus für das Wochenende oder einen ausgedehnten Winterurlaub verlässt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Einstellung „Frostwächter“ an der Zentralheizung ausreicht, um das Gebäude vor Frostschäden zu bewahren. Darauf machen die ARAG Experten aufmerksam und nennen einen beispielhaften Fall. Ein Rentner wollte den Widrigkeiten des deutschen Winters entfliehen und machte sich für sieben Wochen auf nach Mallorca. Die Heizung hatte er auf die niedrigste Einstellung, den so genannten „Frostwächter“ eingestellt und seine Tochter angewiesen, ein- bis zweimal pro Woche nach dem Rechten zu sehen. Die Anlage hielt den winterlichen Temperaturen jedoch nicht stand, und es traten diverse Schäden u.a. an Rohren und Heizkörpern auf. Die Gebäudeversicherung meinte, dass häufiger, wenn nicht gar täglich zu überprüfen gewesen wäre, ob das Haus nicht auskühle und verweigerte die Schadensregulierung. Das sahen die Richter des Landgerichts (LG) Bonn genauso: Gerade bei der niedrigen Einstellung „Frostwächter“ müsse bei einer Frostperiode im Fall eines Komplettausfalls der Heizung mit einem besonders schnellen Auskühlen des Gebäudes gerechnet und daher täglich kontrolliert werden, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung (LG Bonn, Az.: 10 O 203/06).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Elternzeit verlängern +++
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist laut ARAG nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen halten müssen (LAG Berlin/Brandenburg, Az.: 21 Sa 390/18).

+++ Arbeiten über das Rentenalter hinaus +++
Die gesetzliche Regelung, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist laut ARAG wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar (BAG, Az.: 7 AZR 70/17).

+++ Wer zahlt ein unbrauchbares Gutachten? +++
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss laut ARAG dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat (AG Frankfurt am Main, Az.: 31 C 1884/16 (17)).

Langfassungen:

Elternzeit verlängern
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Der Kläger hatte im entschiedenen Fall Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde von der Arbeitgeberin abgelehnt. Die Klage war erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass sich der Kläger während des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit befindet. Aus dem Wortlaut und der Systematik des einschlägigen Gesetzes, § 16 BEEG, ergebe sich gerade nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll, so das LAG. Vielmehr spreche die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssten. Hierfür spreche auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen, so die ARAG Experten (LAG Berlin/Brandenburg, Az.: 21 Sa 390/18).

Arbeiten über das Rentenalter hinaus
Die gesetzliche Regelung, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Der im Juli 1949 geborene Kläger war im konkreten Fall bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt. Nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31.01.2015. Am 20.01.2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31.07.2015 endet. Mit Schreiben vom 03.02.2015 ordnete die Schulleiterin zunächst an, dass der Kläger in der Zeit vom 01.02. bis zum 31.07.2015 jederzeit widerruflich über seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus weitere 4 Wochenstunden Unterricht zu erteilen hatte. Mit Schreiben vom 04.03.2015 wurde sodann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Klägers mit Wirkung vom 01.02.2015 auf 25,5 Wochenstunden erhöht. Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31.07.2015 geendet hat. Jedoch ohne Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei wirksam, stellten die Erfurter Richter fest. Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI genüge den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Befristung zum 31.07.2015 war laut BAG nach § 41 Satz 3 SGB VI gerechtfertigt und es komme nicht darauf an, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetze, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. Denn in der Vereinbarung vom 20.01.2015 sei nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben worden. Die vertragliche Abrede über die Arbeitszeiterhöhung sei erst sechs Wochen später und damit nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts getroffen worden, erklären ARAG Experten (BAG, Az.: 7 AZR 70/17).

Wer zahlt ein unbrauchbares Gutachten?
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Geschädigte ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall begutachten lassen, wofür ihr rund 1.000 Euro Kosten entstanden waren. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lehnte es aber ab, hierfür aufzukommen und wendete ein, das Gutachten sei wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar. Sie kürzte auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag und verwies auf ihre eigenen Berechnungen. Im anschließenden Prozess stellte sich durch ein gerichtliches Gutachten heraus, dass der Privatgutachter der Geschädigten den Restwert des Fahrzeugs nicht richtig ermittelt hatte. Das Amtsgericht verurteilte die Versicherung dennoch zur Zahlung der Gutachterkosten und führte zur Begründung aus, dass der Unfallverursacher grundsätzlich auch für fehlerhafte Gutachten einstehen müsse. Fehler des Sachverständigen seien dem Geschädigten nicht zurechenbar. Der Schädiger müsse nur dann nicht haften, wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen und er den Sachverständigen daher zur Nachbesserung hätte anhalten können. Vom Schädiger könne auch dann nicht verlangt werden, Schadensersatz für ein unbrauchbares Gutachten zu leisten, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit hätte abwenden können. Diese Ausnahme sei aber nach den Umständen des Falles hier nicht einschlägig, ergänzen ARAG Experten (AG Frankfurt am Main, Az.: 31 C 1884/16 (17)).

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Familie Kinder Zuhause

Scheidung ohne Rosenkrieg

ARAG Experten informieren über finanzielle Regelungen in der Ehe – und danach.

Scheidung ohne Rosenkrieg

Eine Trennung bedeutet immer Ärger, Schwierigkeiten, emotionale Tiefs – und zu allem Übel auch viel Bürokratie. Und nach wie vor sind es zumeist Frauen, die nach einer Scheidung in finanzielle Schieflage geraten, weil verheiratete Frauen häufig weniger oder als Hausfrauen gar kein eigenes Einkommen haben. Welche Modelle einer Eheführung für wen geeignet sind, erklären die ARAG Experten im Folgenden:

Was ist eine Zugewinngemeinschaft?
Haben die Partner vertraglich keine andere Regelung getroffen, bilden sie automatisch eine Zugewinngemeinschaft. Dabei behält jeder Partner das, was ihm auch schon vor der Ehe gehörte. Bringt ein Partner beispielsweise eine Eigentumswohnung mit in die Ehe, bleibt er während und nach der Ehe der alleinige Eigentümer. Auch das, was nach der Eheschließung von den Eheleuten erworben wird, bleibt grundsätzlich Eigentum des jeweiligen Ehepartners, es sei denn, es wird ausdrücklich Miteigentum – etwa an einer Immobilie – begründet. Kommt es zur Scheidung, muss allerdings derjenige, der mehr erwirtschaftet hat, einen Teil abgeben: den Zugewinnausgleich. Dabei wird das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen beider Partner verglichen. Die Hälfte der Differenz muss an denjenigen Ehegatten gezahlt werden, der weniger Zugewinn erzielt hat. Der Zugewinn wird in der Regel als Summe ausgezahlt und ist steuerfrei. Wird die Ehe nicht etwa durch einen Rosenkrieg, sondern tragischerweise durch den Tod eines Partners beendet, erhält der noch lebende Partner neben seinem gesetzlichen Erbe pauschal ein Viertel des Vermögens steuerfrei als Zugewinn.

Was ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft?
Eine Sonderform hierbei ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Ehepaare können bestimmte Teile des Vermögens vom Zugewinn vertraglich ausschließen. Dies findet beispielsweise Anwendung, wenn Betriebsvermögen nach einer Trennung nicht aufgesplittet werden soll. Möglich ist auch ein Ausschluss des Zugewinns für den Fall der Scheidung, während es für den Todesfall beim Ausgleich des Zugewinns bleiben soll.

Was bedeutet Gütertrennung?
Auch wenn sie auf den ersten Blick als Garant für eine unkomplizierte Scheidung ohne lästige Rechnerei daherkommt, warnen die ARAG Experten vor den Tücken, die die Gütertrennung bereithält: Zunächst einmal behält auch hier jeder das, was ihm ohnehin gehört. Und auch das, was er im Laufe der Ehe erwirtschaftet. Ein Zugewinnausgleich muss nicht gezahlt werden. Diese Form der Eheführung wird dann gewählt, wenn z. B. beide Partner vermögend sind oder sie ein Unternehmen führen, dessen Betriebsvermögen im Scheidungsfall nicht aufgelöst werden soll. Oft sind bei diesem Modell einmalige Abfindungssummen an den finanziell schlechter gestellten Partner vertraglich festgelegt. Dabei raten die ARAG Experten jedoch zur Vorsicht: Selbst wenn eine sechsstellige Summe zunächst gut klingt, ist sie oft nach wenigen Jahren verbraucht. Ein Weg in die Altersarmut ist dann meist vorprogrammiert, wenn eine Rückkehr in den Beruf nicht gelingt. Ein Tipp der ARAG Experten: Der erwerbstätige Partner sollte von Anfang an die Altersvorsorge des anderen ergänzen. Eine weitere Tücke zum Schluss: Trennt hier der Tod beide Partner, erhält der überlebende Ehegatte seinen Anteil am Nachlass als Erbe und muss die komplette Summe, abzüglich der Freibeträge, voll versteuern.

Worin liegt der Unterschied zur Gütergemeinschaft?
Hierbei werden die Güter beider Partner gemeinschaftliches Vermögen. Bei einer Trennung werden sie hälftig geteilt, unabhängig davon, wer was mit in die Ehe gebracht hat. Etwaige Ausgleichszahlungen, Vorsorge- und Rentenansprüche sind frei verhandelbar. Kein Wunder also, dass die Gütergemeinschaft zu den eher selten geführten Ehemodellen gehört.

Sichern Unterhaltszahlungen den schwächeren Partner ab?
Grundsätzlich ja, wenngleich sehr begrenzt, so die ARAG Experten. Dabei verweisen sie auf die Unterhaltsreform, die seit 2008 in Kraft ist. Demnach muss Unterhalt an den geschiedenen Partner in der Regel nur noch bis zum dritten (früher achten) Lebensjahr des jüngsten Kindes gezahlt werden. Danach müssen die Partner, die sich bislang um Kinder und Haushalt gekümmert haben, wieder arbeiten gehen oder sich zumindest um einen Teilzeitjob bemühen, wenn die Kinder anderweitig betreut werden können.

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Auto Verkehr Logistik

So kommt Ihr Fahrzeug gut durch den Winter

Die ARAG Experten geben mit praktischen Tipps Starthilfe für die kalte Jahreszeit

Wenn das Auto plötzlich schlapp macht, liegt es – zumindest wenn genügend Benzin im Tank ist – meistens an der Batterie, die ihren Geist aufgibt. Dabei sind es vor allem die kalten Wintermonate, die insbesondere älteren Batterien zu schaffen machen. Aber auch Gummidichtungen, Reifen und Schlösser können bei Eis und Schnee Probleme bereiten. Die ARAG Experten geben Tipps, wie man das Fahrzeug winterfit macht.

Batterie prüfen – do it yourself oder in die Werkstatt?
Es ist kalt, feucht, man fährt den ganzen Tag mit Licht, die Heizung im Auto läuft auf Hochtouren und womöglich ist die Sitzheizung auch noch an. Der Winter ist nicht die leichteste Jahreszeit für Autobatterien. Daher raten die ARAG Experten, die Batterie vor der ersten klirrenden Kälte auf ihre Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Typische Schwäche-Symptome können sich schon beim Kaltstart zeigen: Springt der Motor beim Anlassen nicht sofort an oder hat z. B. das Autoradio einige Aussetzer beim Start, kann das auf eine schwächelnde Batterie hindeuten. Wer seine Batterie selbst prüfen möchte, benötigt ein so genanntes Multimeter. Mit diesem Messgerät kann man die Spannung der Batterie messen, indem man das rote Kabel an den Pluspol und das schwarze Kabel an den Minuspol hält. Der Test sollte am besten gemacht werden, wenn das Auto einige Stunden gestanden hat. Beträgt die Spannung zwischen 12,4 und 12,7 Volt, ist die Batterie in Ordnung. Liegt sie unter 12 Volt, sollte eine Werkstatt aufgesucht und unter Umständen die Batterie ausgetauscht werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass nicht alle Batterietester zuverlässige Informationen liefern. Der Profi in der Werkstatt meist schon.

Schwächelnde Batterien aufladen?
Grundsätzlich ist es kein Problem, Autobatterien wieder aufzuladen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Batterien in modernen Autos in der Regel nur noch etwa fünf Jahre halten. Durch hohe Standard-Ausstattungen der Fahrzeuge mit Sitzheizung, Klimaanlage etc. werden sie enorm beansprucht. Ein Blick auf die Batterie hilft: Dort kann man am so genannten Frischedatum ablesen, wie alt das gute Stück ist und ob ein Aufladen überhaupt sinnvoll ist.

Besonders zu empfehlen sind Geräte, die zusätzlich auch noch eine Regenerierungsfunktion für altersschlappe Akkus haben und AGM-Batterien laden können, wie sie häufig in Fahrzeugen mit Start-Stopp-Automatik genutzt werden. Vom abendlichen Ausbau der Batterie, um sie im Warmen übernachten zu lassen, raten ARAG Experten unbedingt ab. Wer dem Auto mit moderner Elektronik den Strom abklemmt, bringt die Technik durcheinander. Das Radio muss am nächsten Morgen neu codiert werden, im schlimmsten Fall wird ein Steuergerät beschädigt.

Türschlösser schützen
Ein Tröpfchen Öl in den Scharnieren der Türen macht sie leichtgängiger und im Türschloss verhindert Fett, dass sich Eis bildet. Doch die ARAG Experten warnen: In manchen Türscharnieren ist Teflon eingebaut, und da ist Öl schädlich. Für diese Scharniere gibt es spezielles Trocken-Schmier-Spray im Fachhandel. Ob Ihr Pkw Scharniere mit Teflon hat, weiß im Zweifel der Autohändler. Auch Grafitspray kann Schlösser vor dem Zufrieren schützen. Im Gegensatz zu Öl wird es bei Kälte nicht dickflüssig und verharzt nicht. Ein Tipp der ARAG Experten für die winterliche Autowäsche in der Waschanlage: Einfach die Türschlösser vor der Einfahrt mit Klebeband abdichten, damit kein Wasser hineingelangt.

Türdichtungen schützen
Auch die Gummidichtungen der Autotüren benötigen im Winter Pflege, damit sich dort kein Wasser festsetzt, das sich nachts in Eis verwandelt und die Türen festhält. Die Dichtungen sollten mit Hirschtalg, einer speziellen Gummipflege oder Glycerin aus der Apotheke eingerieben werden. Zur Vorsicht raten die ARAG Experten bei dem gängigen Kälteschutz Vaseline: Dieses Fett enthält Mineralöl, das die Dichtungen angreifen kann.

Kühlwasser und Scheibenwischanlage prüfen
Ist genügend Frostschutzmittel im Kühlwasser enthalten? Mit einem Frostschutzprüfer können Autofahrer den Zustand des Kühlwassers selbst überprüfen. Der Frostschutz sollte zwischen minus 20 und minus 30 Grad Celsius liegen. Dann ist der Motor vor Eisbildung, aber auch vor Rost und Kalkablagerungen ausreichend geschützt. Die ARAG Experten raten, Schutzhandschuhe während der Messung zu tragen, um den Kontakt mit der Kühlflüssigkeit zu vermeiden. Wenn Kühlwasser nachgefüllt werden muss, hilft ein Blick in die Unterlagen des Fahrzeugs. Dort steht, welches Mittel für den Motor geeignet ist.

Frostschutz ist auch für die Wasseranlage des Scheibenwischers unbedingt nötig. Hier schützt das Mittel nicht nur vor einem Vereisen des Wischwassers, sondern hat auch reinigende Funktion. Ein Frostschutz von minus 20 Grad Celsius reicht für die hiesigen Winterverhältnisse aus. Und wenn man schon dabei ist: Auch die Wischblätter der Scheibenwischer sollten kontrolliert und eventuell gereinigt werden.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Flexi-Rente: Bonus für die Pflege von Angehörigen

ARAG Experten informieren über Pflegeleistungen, die sich für Rentner lohnen.

Wer Angehörige nicht erwerbsmäßig pflegt, kann dadurch seine monatliche Rente aufbessern. Das gilt seit dem Inkrafttreten der Flexi-Rente auch für Pflegende, die bereits Rentner sind. Was es dabei zu beachten gibt und für wen sich das besonders lohnt, verraten ARAG Experten.

Für wen lohnt sich das?
Seit dem vergangenen Jahr sind auch Rentner, die eine Person ehrenamtlich in einem bestimmten Mindestumfang zu Hause pflegen, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Selbst Rentenbeiträge zahlen müssen sie aber nicht. Das übernimmt die Pflegekasse für sie. Lukrativ ist das für zwei Personengruppen: zum einen für Rentner, die vor Erreichen ihrer regulären Altersgrenze in Rente gehen, zum anderen – ab Erreichen der Altersgrenze – für die Teilrentner. Möglich macht dies das Flexi-Renten-Gesetz.

Wie hoch ist die zusätzliche Rente?
Wie viel die Pflegenden an zusätzlicher Rente erhalten, hängt von zweierlei ab: Dem Pflegegrad der gepflegten Person – dieser muss mindestens Pflegegrad 2 betragen – und dem Umfang an Leistungen, die diese Person sonst noch erhält. Dabei ist es unerheblich, ob dies Sachleistungen eines professionellen Pflegedienstes oder sogenannte Kombinationsleistungen, bestehend aus Pflegedienst und Pflegegeld sind. Je weniger Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden und je höher dadurch der ehrenamtlich erbrachte Pflegeanteil ist, desto höher fällt das künftige Rentenplus aus. Die Aufstockung der eigenen monatlichen Rente liegt so zwischen 5,40 und 29,86 Euro je Pflegejahr – und das lebenslang.

Was muss man dafür leisten?
Umsonst ist die Aufstockung der Rente nicht! Bedingung ist, dass die nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege wöchentlich mindestens zehn Stunden erfolgt, und zwar regelmäßig an wenigstens zwei Tagen pro Woche. Dass die Pflege nicht erwerbsmäßig ist, nimmt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei einer Pflege durch Familienangehörige und Verwandte grundsätzlich an. Eine finanzielle Anerkennung, die der Pflegebedürftige der Pflegeperson zukommen lässt, spielt dabei keine Rolle. Auch pflegende Nachbarn oder Bekannte können die Beitragszahlungen beantragen, wenn sie nicht mehr als das Pflegegeld als finanzielle Anerkennung erhalten. Teilen sich zwei oder mehr Personen die Pflege, wird der Rentenanspruch zwischen ihnen aufgeteilt.

Ein kleiner Kniff mit großer Wirkung
Sobald die Pflegeperson ihre reguläre Altersgrenze erreicht und eine volle Altersrente bezieht, wird laut ARAG Experten ein kleiner Kniff nötig. Damit die Pflegeversicherung die zusätzlichen Rentenbeiträge bezahlt, muss der Pflegende von der Vollrente in einen Teilrentenbezug wechseln. Das heißt, er darf nicht mehr 100 Prozent seiner vollen Rente beziehen. Eine Teilrente kann auf 10 bis 99 Prozent festgelegt werden. Schon der Verzicht auf ein Prozent der vollen Rente reicht aus, um in den kompletten Beitragsvorteil durch die Pflege zu kommen. Wer nur 99 Prozent seiner Rente bezieht, wird automatisch wieder versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und bekommt als pflegender Angehöriger die zusätzlichen Rentenansprüche aus der Pflegekasse. Die höhere pflegebedingte Rente erhalten die Teilrentner jeweils ab dem 1. Juli des Folgejahres. Unter diesen Bedingungen ist die Renteneinbuße also schnell mehr als ausgeglichen. Obwohl die Zusatzrente lebenslang fließt, ist der Bezieher an seine ursprüngliche Entscheidung für eine Teilrente nicht gebunden. Der Rentner kann somit jederzeit oder spätestens, wenn die Pflege endet, wieder die volle Altersrente beantragen.

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Sport Vereine Freizeit Events

Sicherheit beim Wintersport

Skihelm schützt bei einem Unfall vor schweren Kopfverletzungen!

Sicherheit beim Wintersport

Der tragische Skiunfall von Formel-1-Legende Michael Schumacher hat viele Wintersportler nachdenklich gemacht. Wahrscheinlich hat ihm sein Skihelm das Leben gerettet. Mittlerweile tragen die weitaus meisten Wintersportler auf der Skipiste Helme, doch mangelnde Ausrüstung ist nicht die einzige Gefahr. ARAG Experten sagen, worauf Pistengänger achten sollten, um gesund aus dem Skiurlaub wieder nach Hause zu kommen.

Helm & Co.
Auch wenn in Deutschland (in anderen Urlaubsländern aber schon!) keine Helmpflicht besteht, sollte jeder Ski- oder Snowboardfahrer über eine solche Kopfbedeckung verfügen. Der Helm ist die einfachste Möglichkeit, die Zahl schwerer Hirnverletzungen wie Schädelbrüche oder Hirnblutungen zu verhindern. Der Unfall vom Formel-1-Rekordweltmeister zeigt allerdings auch, dass selbst der beste Helm keinen hundertprozentigen Schutz bietet. Beim Erwerb eines Helmes raten die ARAG Experten, auf die europäische Sicherheitsnorm EN 1077 zu achten. So garantiert der Kopfschutz auch ausreichende Sicherheit. Da Skier – insbesondere die sehr beliebten Carving-Skier – immer höhere Geschwindigkeiten erreichen, ist auch die Anschaffung von Rückenprotektoren empfehlenswert. Snowboardfahrer sollten zudem Handgelenksprotektoren tragen, da dieser Körperteil bei ihnen besonders gefährdet ist.

Vorbereitung auf den Skiurlaub
Die richtige Vorbereitung ist beim Wintersport das A & O. Auch wenn es lästig erscheint, sollten Skifahrer mindestens drei Monate vor Beginn des Winterurlaubs mit dem Training beginnen. Die ARAG Experten empfehlen eine spezielle Skigymnastik, am besten unter fachkundiger Anleitung. Insbesondere diejenigen, die im Restjahr keinen anderen Sport betreiben, sollten zusätzlich frühzeitig ihre Kondition stärken. Radfahren, Joggen und vor allem Inline-Skaten bereiten den Körper schon einmal auf die kommende Anstrengung vor. Schließlich betreibt der Skifahrer auf einmal mehrere Stunden Sport am Stück – und selbst, wenn er es nicht merkt, entkräftet dies extrem. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht verwunderlich, dass viele Skiunfälle am Nachmittag passieren, wenn die Fahrer ermüdet und nicht mehr so konzentrationsfähig sind. Daher sollten auch gerade zu Beginn der Wintersportaktivität häufige Erholungspausen eingelegt werden.

FIS-Regeln
Umsichtiges Verhalten auf der Piste oder Loipe ist ein bedeutender Bestandteil des Gesamtsicherheitskonzeptes beim Ski- und Snowboardfahren, wissen die ARAG Experten. Allgemeine Verhaltensgrundsätze sind in den sogenannten FIS-Regeln des Internationalen Skiverbandes zusammengefasst. Die wichtigste Regel dabei ist: Rücksichtnahme – in jeder Hinsicht. Darüber hinaus werden dort Regeln zur richtigen Nahrungsaufnahme, dem Konsum von Alkohol oder dem Verlassen der Pisten aufgestellt. Würde sich jeder Wintersportler daran orientieren, könnte das Verletzungsrisiko sicherlich nochmals reduziert werden.

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Ärger im Seniorenheim – wer hilft den Bewohnern?

ARAG Experten über Schlichtungsstellen, die schnell und unbürokratisch helfen

Ärger im Seniorenheim - wer hilft den Bewohnern?

Wenn Bewohner von Seniorenwohnheimen Probleme mit anderen Heimbewohnern oder mit der Pflegeeinrichtung selbst haben, trauen sie sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen. Zu groß ist die Angst, die pflegerische Unterstüzung des Heimes zu verlieren. Gleichzeitig sind ältere oder hilfebedürftige Menschen oft nicht in der Lage, ihre Ansprüche vor Gericht gelten zu machen, vor allem, wenn es keine unterstützenden Angehörigen gibt. An wen sie sich wenden können, verraten die ARAG Experten.

Verbraucherschlichtung
Dank EU-Recht gibt es hierzulande seit April 2016 die Verbraucherschlichtung. Sie soll helfen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen einfach, schnell und kostengünstig – und vor allem außergerichtlich – zu lösen. Betroffene können sich je nach Branche an so genannte Verbraucherschlichtungsstellen wenden, also Einrichtungen, die bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen. Eine aktuelle Liste dieser Schlichtungsstellen kann auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden. Wenn es – wie beispielsweise bei Wohn- und Betreuungseinrichtungen – keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, hilft die vom Bundesamt für Justiz anerkannte unabhängige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ weiter. Die Teilnahme an einer Schlichtung ist für beide Parteien freiwillig und für Verbraucher grundsätzlich kostenlos. Die Kosten trägt allein der Unternehmer, in diesem Fall also die Pflegeeinrichtung. Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die eine Webseite haben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, sind seit 2017 dazu verpflichtet, darin mitzuteilen, ob sie an einer außergerichtlichen Schlichtung teilnehmen oder nicht. Die ARAG Experten empfehlen daher, schon bei der Auswahl der Pflegeeinrichtung darauf zu achten, dass dies der Fall ist.

Beschwerde einlegen – so geht“s
Umfang der Pflegeleistungen, störrische Zimmergenossen, Entgelterhöhungen, Kündigung des Pflegevertrages – Konfliktsituationen gibt es in Wohn- und Betreuungseinrichtungen reichlich. Wenn es Bewohnern nicht gelingt, die Streitigkeit mit der Einrichtung zu klären, haben sie bei den meisten Konflikten die Möglichkeit, einen Schlichter um Unterstützung zu bitten. Die Beschwerde kann formlos per Fax, Mail, Post oder über einen Online-Antrag bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle eingereicht werden. Doch die ARAG Experten raten zu einem vorherigen Telefonat mit der Schlichtungsstelle, um in einem Gespräch zu prüfen, ob das Anliegen an der richtigen Stelle gelandet ist. Dazu muss beispielsweise der Streitwert zwischen zehn und 50.000 Euro liegen. Auch wenn die Streitgrenze großzügig bemessen zu sein scheint: Geht es z. B. um Kündigungen von Wohnheimverträgen, werden die jährlichen Kosten für die Pflegeeinrichtung herangezogen und dann ist diese Summe schnell erreicht. Ist das Pflegeheim zur Schlichtung bereit, entwirft der Schlichter einen neutralen Schlichtungsvorschlag. Beiden Parteien steht es frei, diesen anzunehmen oder abzulehnen. Ein Vergleich – und damit eine verbindliche Vereinbarung – kommt nur zustande, wenn beide Parteien den Vorschlag akzeptieren. Ist der Pflegebedürftige nicht damit einverstanden, bleibt der Weg vor Gericht. Die Verjährung ist für die Dauer des Schichtungsverfahrens übrigens ausgesetzt. Die ARAG Experten empfehlen, einen Schlichtungsantrag selbst dann zu stellen, wenn die Pflegeeinrichtung die Teilnahme in den AGB oder auf der Homepage bereits ausgeschlossen hat. Der konkrete Fall kann durchaus eine Ausnahme sein. Sind Bewohner einer Pflegeeinrichtung ohne Angehörige oder stark hilfebedürftig, steht Ihnen zur Bewältigung der formalen Anforderungen die Hilfe eines Dritten zu – etwa eines Betreuers.

Kein Fall für die Schlichter
Wenn es um rein zwischenmenschliche Probleme geht, können auch die Schlichter nicht helfen. Auch bei strafrechtlichen Sachverhalten wie z. B. Diebstahl, ist die Schlichtungsstelle nicht zuständig. Wurde eine Streitigkeit bereits vor Gericht entschieden oder besteht keine Aussicht auf Erfolg, weist die Schlichtungsstelle Anträge ebenfalls zurück.

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Sonstiges

Rechtliches zur Schneeballschlacht

ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht.

Rechtliches zur Schneeballschlacht

Süddeutschland versinkt im Schnee. Wer den Wetterkapriolen gut gelaunt begegnen möchte, kann sich jetzt warm anziehen, den Schlitten rausholen und zu einer zünftigen Schneeballschlacht einladen. Schön, wenn diese Winterfreuden ungetrübt bleiben. Was aber ist, wenn dabei jemand verletzt wird? Die ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Unfälle mit Schneeball und Co. aussieht.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Wer bei einer Schneeballschlacht den „Gegner“ verletzt, muss für den Schaden aufkommen, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen, wenn der „Täter“ sein „Opfer“ verletzen will, er also z. B. mit einem gefrorenen Schneeball bewusst auf die Augen des anderen zielt. Fahrlässigkeit ist nach dem Zivilrecht dagegen das „Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ (siehe § 276 II Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Von Fahrlässigkeit dürfte bei einer Schneeballschlacht also auszugehen sein, wenn dem „Täter“ bewusst ist, dass sein gefrorener Schneeball verletzen kann, er aber dennoch wirft und das Risiko einer Verletzung in Kauf nimmt.

Wann haften Kinder?
War ein Kind der „Übeltäter“, kommt es für die Frage der Haftung auf dessen Alter an: Kinder unter sieben Jahren sind grundsätzlich deliktsunfähig, d. h. sie selbst können nicht haftbar gemacht werden. Unter Umständen müssen dann aber die Eltern für den Schaden einstehen. Denn die haben nach dem Gesetz eine Aufsichtspflicht gegenüber ihren minderjährigen Sprösslingen. Haben sie diese Pflicht nachweislich verletzt, müssen sie dem Verletzten seinen Schaden ersetzen. Ob das der Fall ist, hängt immer von der konkreten Situation, vom Alter des Kindes und von dessen Charakter ab – und wird von den Gerichten auch dementsprechend unterschiedlich bewertet. So genügt es z. B. laut einem Grundsatzurteil des BGH, ein 5 1/2 jähriges, normal entwickeltes Kind in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten zu kontrollieren (Az.: VI ZR 51/08). Schon Kindern ab einem Alter von vier Jahren gesteht die Rechtsprechung gewisse Freiräume zu, wenn die Eltern in kurzen Zeitabständen nach ihnen schauen (so u.a. der BGH, Az.: VI ZR 96/63). Auf jeden Fall werden Eltern aber nicht umhin kommen, ihr Kind eindringlich auf die Gefahren einer winterlichen Schneeballschlacht hinzuweisen! Ab dem siebten Lebensjahr sind Kinder nach dem Gesetz grundsätzlich deliktsfähig, wenn sie die notwendige Einsichtsfähigkeit haben. Sie haften dann selbst für von ihnen verursachte Schäden. Solange ihnen die notwendige Einsichtsfähigkeit noch fehlt, sind wiederum die Eltern in der Haftung, wenn sie die Kinder nicht entsprechend beaufsichtigt bzw. über die Risiken einer Schneeballschlacht aufgeklärt haben.

Schneeballschlacht in der Schule
Eine Besonderheit gilt für Schneeballschlachten auf dem Schulhof: Hier kommt die gesetzliche Unfallversicherung für Verletzungen auf, die im Eifer des Gefechts entstehen. Sie gelten solange als „schulbezogen“, als der Verursacher sie nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. Sogar die Schneeballschlacht an der Bushaltestelle außerhalb des Schulgeländes fällt noch unter den Schutz der Unfallversicherung, wie der BGH in einem Urteil entschied. Konkret hatten sich zwei Schüler an einer etwa 100 Meter von der Schule entfernten Bushaltestelle eine Schneeballschlacht geliefert, bei der einer der beiden am Auge verletzt wurde. Die Unfallversicherung wollte den „Übeltäter“ später in Regress nehmen. Das lehnte der BGH aber ab: Die Verletzung habe aus einem schulischen Kontakt resultiert. Die Anspannung durch den Schulbesuch ende nicht mit dem Verlassen des Schulgeländes (Az.: VI ZR 212/07).

Ski und Rodel gut?
Was für die Schneeballschlacht gilt, ist auch zu beachten, wenn der Nachwuchs auf den Schlitten oder die Skier steigt: Je älter, erfahrener und einsichtsfähiger die Kinder sind, desto eher können sie auch mal alleine auf die Skipiste oder den Rodelhang gelassen werden. Ein 12-jähriges Kind darf also durchaus unbeaufsichtigt Ski fahren, wenn es darin Übung hat, so das LG Ravensburg in einem Urteil (Az.: 2 O 392/06). Was dann im entschiedenen Fall aber dazu führte, dass das Kind selbst für die Verletzungen einer anderen Skifahrerin haften musste, weil es sich nicht an die FIS-Regeln gehalten hatte. Kleinkinder sollten dagegen auf dem Schlitten oder den ersten Skiern dauerhaft beaufsichtigt werden, damit es nicht zu folgenschweren Unfällen kommt.

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Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Keine Streupflicht bei Dauerschneefall +++
Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen keinen Sinn machen, entschied das Landgericht München II (LG München II, Az.: 13 O 4859/16).

+++ Geländer nicht zwingend erforderlich +++
Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss laut ARAG ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (OLG Koblenz, Az.: 1 U 1069/17).

+++ Kein Erstattungsanspruch von Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen +++
Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Eine Leistungskürzung ist laut ARAG indes zulässig (LSG NRW, AZ.: L 7 AS 1331/17).

Langfassungen:

Keine Streupflicht bei Dauerschneefall
Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Die Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See muss im verhandelten Fall nach dem Sturz eines Mannes auf winterglatter Straße somit auch kein Schmerzensgeld zahlen. Am Tag des Sturzes hatte es durchgehend geschneit, die Verwaltungsgemeinschaft in Bayern hatte die Straßen nicht mit Rollsplitt gestreut – weil Streuen bei Dauerschnee aus ihrer Sicht nichts gebracht hätte. Wären die entsprechenden Straßen am Tag des Sturzes tatsächlich großflächig vereist gewesen, wäre die Kommune zwar in der Streupflicht gewesen, so das LG in seiner Entscheidung. „Es handelte sich aber – wenn überhaupt – um eine einzelne, punktuelle Eisfläche“, entschied das Gericht. Der heute 59 Jahre alte Kläger hatte sich bei einem Sturz vor vier Jahren verletzt und forderte – jedoch erfolglos – mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld, erklären ARAG Experten (Landgericht München II, Az.: 13 O 4859/16).

Geländer nicht zwingend erforderlich
Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Die bei der Klägerin versicherte Geschädigte war im konkreten Fall auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz erlitt die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine Fraktur des linken Handgelenks sowie mehrere Prellungen an der Körperseite. Die Klägerin vertrat die Auffassung, der Sturz hätte vermieden werden können, wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen gewesen wäre. Sie verlangte von der Beklagten, die als Trägerin der Straßenbaulast für den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 5.444,93 Euro. Das Landgericht schloss sich der Einschätzung der Klägerin an, dass ein Handlauf zwingend anzubringen gewesen wäre, und gab der Klage in vollem Umfang statt. Hierbei stützte sich das Gericht unter anderem auf die Landesbauordnung (§ 33 Abs. 7 S.1 rheinland-pfälzische LBauO). Dagegen legte die Beklagte jedoch erfolgreich Berufung ein. Die Regelungen der Landesbauordnung seien im konkreten Fall nicht einschlägig, da die Treppe Teil eines öffentlichen Weges und damit vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen sei. Damit ist laut OLG allein entscheidend, ob nach dem bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegenden Maßstab die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Danach müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen könne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es im konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei für den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen, so die ARAG Experten (OLG Koblenz, Az.: 1 U 1069/17).

Kein Erstattungsanspruch von Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen
Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte Jobcenter ein vorübergehend um 30 % verringertes Arbeitslosengeld II. Später verlangte es die komplette Erstattung seiner Leistungen mit der Begründung, dass der Kläger seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das LSG hat nun festgestellt, dass ein solcher Anspruch nicht bestand. Dieser setze aufgrund der gebotenen Abgrenzung zu den Sanktionsvorschriften (§§ 31 ff. SGB II) ein sozialwidriges Verhalten des Leistungsempfängers voraus, das über die in diesen geregelten Pflichtverletzungen hinausgehe und nur unter Berücksichtigung strenger Maßstäbe anzunehmen sei. Denn der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sei ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Das verbiete es, Leistungen, die auf einem einfachen Eigenverschulden beruhten, im Ergebnis nur vorläufig, quasi als Darlehen zur Überbrückung einer akuten Notlage, zu bewilligen, um sie anschließend im vollen Umfang zurückzufordern. An einem unentschuldbaren Verhalten des Klägers mit einem spezifischen Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit fehle es, so das LSG. Denn er habe glaubhaft erklärt, während seiner Ausbildung erkannt zu haben, dass ihm diese nicht liege. Zwar begründe dies allein keinen wichtigen Grund des Klägers für ein bloßes Fernbleiben von der Ausbildung. Diesem Verhalten habe das Jobcenter jedoch mit einer Leistungskürzung um 30% hinreichend begegnen können. Ein darüberhinausgehender Vorwurf im Sinne eines unentschuldbaren Verhaltens treffe den Kläger hingegen nicht, so die ARAG Experten (LSG NRW, AZ.: L 7 AS 1331/17).

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Immobilien Bauen Garten

Die allgemeinen Räum- und Streupflichten

ARAG Experten sagen, wer wann, wo und wie viel Schnell beseitigen muss

Die allgemeinen Räum- und Streupflichten

Schnee hat den Verkehr in Süddeutschland teilweise lahmgelegt, die Wettervorhersagen prophezeien weitere Wetterkapriolen. Der Winter ist somit angekommen! Und wie jedes Jahr, wenn der erste Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen wieder hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss. Damit Streitigkeiten mit Nachbarn, Mietern und Vermietern vermieden werden können, klären ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten auf.

Wer ist für das Räumen oder Streuen zuständig?
Gängige Praxis ist es, dass Gemeinden ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung auf Eigentümer übertragen, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Sind diese vermietet, überträgt der Eigentümer die Räum- und Streupflicht meist auf einen oder mehrere Mieter. Hierbei ist es wichtig, dass Vermieter darauf achten, diese Pflicht schriftlich zu fixieren – entweder im Mietvertrag oder in einer Hausordnung. Denn sie sind diejenigen, die regulär für den Winterdienst zuständig und im Schadensfall mit verantwortlich sind. Daher müssen sie auch regelmäßig kontrollieren, ob ihre Mieter der Verpflichtung nachkommen. Tritt dennoch ein Unfall ein, übernimmt meist die private Haftpflichtversicherung eventuelle Folgekosten wie etwa Schmerzensgeldzahlungen. Bei Vermietern kann die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung greifen.

Was muss alles geräumt und gestreut werden?
Generell müssen die wichtigsten zum Grundstück gehörenden Zugänge begehbar sein. Dazu gehört der Hauseingang, aber auch der Zugang zu Garagen oder Mülltonnen. Private Flächen, die von Passanten nur als Abkürzung genutzt werden, müssen dagegen laut einer Entscheidung des OLG Hamm nicht geräumt und gestreut werden (Az.: 6 U 178/12). Der das Gebäude umgebende oder angrenzende Bürgersteig muss nicht komplett von Schnee oder Eis befreit sein. Hier reicht ein gekehrter Streifen aus, der es zwei Passanten erlaubt, aneinander vorbeizugehen. Doch auch die Fußgänger selbst sind zur Achtsamkeit aufgefordert und können nicht erwarten, dass tatsächlich jede kleinste Eis- oder Schneefläche entfernt wird.

Wohin mit dem Schnee – einfach auf Nachbars Grundstück?
Wer beim Räumen vor lauter Schnee nicht mehr weiß, wohin mit der weißen Pracht, darf seinen Nachbarn damit beglücken. Zumindest in Maßen. Die ARAG Experten betonen, dass es sich dabei nicht um große Mengen Schnee handeln und er nicht regelmäßig über den Gartenzaun auf das nachbarliche Grundstück geschippt werden darf. In einem konkreten Fall hatte sich ein Mann beschwert, weil ihm sein Nachbar ab und zu einige wenige Schaufeln Schnee über den Maschendrahtzaun auf seinen Rasen gekippt hatte. Dadurch sei der Rasen angeblich zerstört worden. Die Richter wiesen die Klage auf Unterlassung jedoch ab: Zum einen seien gelegentliche, kleine Mengen unproblematisch, zum anderen habe auf dem Rasen des empörten Nachbarn ohnehin Schnee gelegen, so dass diese zusätzliche geringe Menge keine Beeinträchtigung darstelle (Amtsgericht München, Az.: 213 C 7060/17).

Wann muss geräumt werden?
Auskunft über Räum- und Streuzeiten geben meistens entweder das jeweilige Landesgesetz oder die Ortssatzung. Sind diese nicht geregelt, herrscht für Frühaufsteher und Nachteulen Rutschgefahr. Denn an Werktagen kann nicht vor sieben Uhr morgens und nach 20 Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen nicht vor acht oder neun Uhr morgens und nach 20 Uhr abends mit geräumten Wegen gerechnet werden. ARAG Experten machen allerdings darauf aufmerksam, dass unter bestimmten Bedingungen Sonderregelungen gelten können. So haben laut einem Urteil des OLG Naumburg Restaurantbesitzer während ihrer Öffnungszeiten auch nach zwei Uhr noch darauf zu achten, dass ihre Wege sicher passiert werden können (Az.: 10 U 54/12). Und auch wenn z. B. in Anbetracht der Wetterlage zu erwarten ist, dass sich während der Nacht Glatteis bildet, darf nicht etwa bis zum nächsten Morgen gewartet, sondern es muss vorbeugend gestreut werden, so das OLG Frankfurt (Az.: 21 U 38/03).

Gibt es Ausnahmen?
Im Grunde nicht. Weder Arbeitszeiten noch Krankheit befreien den Zuständigen von seiner Verkehrssicherungspflicht. Daher raten ARAG Experten, immer für mögliche Ersatzkehrer zu sorgen. Auch bei Dauerschneefall gilt keine konkrete Ausnahmeregelung. Denn der Räumpflichtige hat den Vorgang an die jeweiligen Witterungsverhältnisse angepasst auszuführen, das heißt, wenn notwendig auch mehrfach zu wiederholen. Jedoch muss er während des Dauerschneefalls oder Eisregens nicht permanent in der Kälte stehen, sondern kann eine Beruhigung des Wetters abwarten. Erst wenn es auf den Wegen so glatt ist, dass Streuen keine positive Wirkung mehr zeigen würde, kann darauf verzichtet werden.

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