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Auto Verkehr Logistik

ARAG Verbrauchertipps für Waschanlagen und Waschstraßen

Schmutzig rein und sauber wieder raus? Wenn es nur so einfach wäre!

ARAG Verbrauchertipps für Waschanlagen und Waschstraßen

Auffahrunfall in der Waschstraße
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ganz aktuell entschieden, dass der Betreiber einer automatisierten Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Eine Rundum-Überwachung ist ihm allerdings nicht zuzumuten. Die Fahrzeuge wurden im verhandelten Fall während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit geringer Geschwindigkeit gezogen. Die linken Räder befinden sich dabei auf dem Band, die rechten laufen frei über den Boden. Während des Waschgangs betätigte der Vordermann eines BMW-Fahrers die Bremse seines Mercedes; der Grund dafür blieb sein Geheimnis. Der BMW wurde auf den Mercedes geschoben, ein hinter den beiden Fahrzeugen befindlicher Pkw beschädigte den BMW von hinten. Der BMW-Fahrer hatte vom Betreiber der Waschstraße Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrzeug verlangt. Das Amtsgericht (AG) gab dem Kläger Recht, das Landgericht (LG) hatte das Urteil dann aber aufgehoben. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Verhandlung zurück an das LG. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts seien technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindern, bei Waschstraßen nicht üblich, so die Karlsruher Richter. Eine ununterbrochene Überwachung der Anlage, etwa einen Mitarbeiter oder den Einsatz von Überwachungskameras, ist wegen des technischen und personellen Aufwands dem Betreiber nicht zuzumuten, ergänzen ARAG Experten (BGH, Az.: VII ZR 251/17).

Waschstraße – Kratzer inklusive
Die Beschaffenheit und Arbeitsweise einer Waschstraße für PKW kann durchaus auch rechtliche Konsequenzen haben, wenn das Auto z. B. nicht nur sauber, sondern auch verkratzt, verbeult oder kaputt wieder heraus fährt. In einem konkreten Fall fuhr ein PKW-Besitzer in eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb – bei dem der Fahrer bei ausgestelltem Motor im Fahrzeug sitzen bleibt, während das Fahrzeug von einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird. Das Auto kollidierte in der Waschstraße mit dem Trocknungsgebläse und wurde beschädigt. Das Landgericht hat eine Klage abgewiesen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührte. Bei derartigen Waschanlagen ist es möglich, dass Schäden auch durch den im Auto verbleibenden Fahrer verursacht sein könnten. Dies ist anders, als in Waschstraßen, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Anlage abstellt und der Waschvorgang automatisch abläuft, erklären ARAG Experten. In solchen Fällen spricht bei Fahrzeugschäden der erste Anschein für ein Verschulden des Anlagenbetreibers, weil der Fahrzeuginhaber keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Bewegungen des Fahrzeuges und den Waschvorgang hat (LG Berlin, Az.: 51 S 27/11).

Waschstraße – Nutzungsausfall bei starker Beschädigung
Unter Umständen muss der Betreiber einer PKW-Waschanlage nicht nur Reparaturkosten ersetzen, wenn der PKW nach dem Waschen Schäden aufweist, sondern sogar Nutzungsausfall bezahlen. In einem konkreten Fall, auf den ARAG Experten hinweisen, drückten die Bürsten einer Waschstraße die Heckscheibe eines Pkw ein. Die Werkstatt, die mit der Reparatur des Schadens betraut war, konnte jedoch keinen passenden Ersatz finden, so dass der Besitzer des PKW sich entnervt selbst auf die Suche nach einer Heckscheibe machte. Das dauerte am Ende ganze 99 Tage. Anschließend verlangte der Autobesitzer vom Waschanlagenbetreiber nicht nur die Reparaturkosten in Höhe von 5.607 Euro, sondern zusätzlich einen Nutzungsausfall von 65 Euro täglich, also zusätzlich 6.435 Euro. Der Betreiber verweigerte jedoch die Zahlung des letzten Postens, denn notfalls habe eine Zwischenreparatur erfolgen können; der Autofahrer habe seine Schadenminderungspflicht somit verletzt. Das sahen die Richter teilweise anders: Der Waschanlagenbesitzer musste zahlen – allerdings mit einer Einschränkung. Der Schadensersatz wurde auf 3.040 Euro reduziert (OLG Frankfurt, AZ: 24 U 111/05).

Haftungsausschluss in AGB?
Kann der Betreiber der Waschanlage seine Haftung für Schäden eigentlich mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausschließen? Diese Frage wird sich stellen, wer im Schadensfall vom Betreiber oder seinen Mitarbeitern auf einen entsprechenden Aushang am Eingang zur Waschstraße oder im Kassenbereich hingewiesen wird. Insoweit gilt: Ein Haftungsausschluss, der vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Betreibers mit umfasst, ist nach dem Gesetz insgesamt unwirksam. Aber auch auf einen Haftungsausschluss für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit eingetreten sind, kann sich der Betreiber laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht berufen. Im Fall bezog sich der Haftungsausschluss zwar nur auf besonders gefährdete Außenteile wie Spiegel, Scheibenwischer etc.. Das spiele aber keine Rolle, meinte der BGH und befand die entsprechende Klausel für unwirksam. Denn der Kunde darf laut ARAG Experten berechtigterweise darauf vertrauen, dass sein Fahrzeug unbeschädigt aus der Waschanlage kommt und dass er Schadensersatz erhält, sollte doch ein Schaden auftreten, der vom Betreiber – in welcher Form auch immer – verschuldet ist (Az.: ZR 133/03).

Bedienungsfehler des Kunden
Selbst wenn feststeht, dass der Schaden am Fahrzeug in der Anlage entstanden ist, haftet der Betreiber nicht, wenn ein Bedienungsfehler des Kunden vorlag oder der Wagen sich schon vor Benutzung der Anlage nicht in ordnungsgemäßem Zustand befand. Denkbar ist z. B., dass der Kunde falsch in die Waschanlage eingefahren ist, die Antenne nicht eingeschoben hat oder der beschädigte Außenspiegel schon vorher locker saß. Rechtlich spricht man dann von einer Mitschuld, die der Betreiber dem Kunden nachweisen muss. Laut ARAG Experten kann sich der Betreiber auf diese Mitschuld aber nur berufen, wenn er auf bestimmte Gefahren hingewiesen hat, so etwa, dass die Anlage nicht mit einem serienmäßigen Heckspoiler befahren werden kann (LG Köln, Az.: 9 S 437/04).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Computer IT Software

eID: Einfach und sicher!

ARAG Experten über neue Funktionen beim elektronischen Personalausweis

eID: Einfach und sicher!

Fast alle haben ihn und kaum einer weiß, was er mit ihm anfangen soll: Dies ist wohl das Fazit des elektronischen Personalausweises, der in Deutschland seit 2010 ausgegeben wird. Von rund 45 Millionen Besitzern dieses modernen Identitätsnachweises hat nur etwa ein Drittel die Online-Funktionen aktivieren lassen und nutzt die Features, um sich im Netz sicher ausweisen zu können. Dabei bietet gerade diese Funktion den Bürgern echte Erleichterungen und Zeitersparnisse, so ARAG Experten.

Was kann der elektronische Personalausweis?
Wer beim Amt einen Personalausweis beantragt hat, kann sich entscheiden, ob die Online-Ausweisfunktion (eID) eingeschaltet sein soll. Mit einer Pin-Nummer und einem speziellen Lesegerät kann man dann beispielsweise sein Rentenkonto abfragen, Schufa-Daten abrufen oder seinen Punktestand in Flensburg online in Erfahrung bringen. Das Gerät muss man allerdings selber kaufen. Nun ist das bislang sehr aufwändige Verfahren zur Freischaltung der Funktionen vereinfacht und die Nutzungsmöglichkeiten erweitert worden. Vor allem in der öffentlichen Verwaltung wird die eID stärker eingesetzt. Aber auch gegenüber privaten Unternehmen wie etwa Banken oder Versicherungen soll man den elektronischen Identitätsnachweis einsetzen können, um beispielsweise Verfahren und das Stellen von Anträgen zu beschleunigen: Mit dem Lesegerät können Formulare künftig ohne PIN-Eingabe ausgefüllt werden. Das spart Zeit und es sollen Schreibfehler vermieden werden.

Identifizierungsdiensteanbieter
Es klingt kompliziert, ist es aber nicht. Bislang benötigten Behörden und Unternehmen neben dem staatlichen Zertifikat, das sie zum Auslesen von Daten aus dem Chip in der Ausweiskarte berechtigt, eine eigene Informationstechnologie, um Kunden überhaupt die Nutzung der eID anbieten zu können. Diesen sicheren Service können mittlerweile spezialisierte Dienstleister anbieten, die sich verpflichten, Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten.

Zeit sparen im Dienstleistungszentrum
Behördengänge sind wohl für kaum einen Bürger ein Grund zu ungetrübter Freude. Lange Warteschlangen auf engen Fluren und das Starren auf die gezogene Wartenummer machen wirklich keinen Spaß. Dabei gibt es inzwischen diverse Anwendungsfelder, bei denen Behördengänge und geschäftliche Angelegenheiten einfach und schnell im Internet oder an einem Serviceterminal im zuständigen Dienstleistungszentrum erledigt werden können.

Verbrauchertipp:
Wenn Sie demnächst einen neuen Personalausweis bekommen, lassen Sie sich die Online-Ausweisfunktion freischalten. Die Funktion ist hilfreich, spart Geld und ist aus Sicht der Datenschützer unbedenklich. Denn die eID ist laut ARAG Experten aktuell das sicherste Medium für rechtsverbindliches und sicheres Ausweisen im Internet.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Bargeld aus dem Supermarkt

ARAG Experten über den bisher nur wenig genutzten Abhebe-Service im Supermarkt

Bargeld aus dem Supermarkt

Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktwächters Finanzen in der Verbraucherzentrale Sachsen heben nur zehn Prozent der Deutschen alle drei Monate oder seltener Geld beim Einkauf im Supermarkt ab. Drei Viertel haben noch nie von dieser Bargeldabhebung Gebrauch gemacht, vermutlich aus Unkenntnis über dieses Angebot. Der Service steckt hierzulande also noch in den Kinderschuhen, so ARAG Experten.

Ein willkommener Service
Je weiter man in ländliche Gegenden kommt, desto seltener findet man Geldautomaten. Wenn dann auch noch das bargeldlose Zahlen mit Giro- oder Kreditkarte nicht akzeptiert wird, hat man mit einer leeren Geldbörse ein gewaltiges Problem. Dabei gibt es in immer mehr Supermärkten, Tankstellen und Geschäften die Möglichkeit, neben dem Einkauf auch noch Bargeld mitzunehmen.

Mindesteinkauf
Bedingung dafür ist meist lediglich ein Einkauf von mindestens 20 Euro und die Zahlung mit einer gültigen Girocard. Der maximale Auszahlungsbetrag liegt in der Regel bei 200 Euro, abzüglich des Einkaufswertes. Später werden Auszahlungs- und Einkaufssumme zusammen vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Alles, was der Kunde benötigt, ist die Pin-Nummer seiner Karte. Eine Auszahlung per Unterschrift auf dem Kassenzettel ist nicht möglich.

Bargeld gebührenfrei
Der Abhebe-Service darf, je nach Kreditinstitut, auch mehrmals täglich in Anspruch genommen werden. Nach Auskunft der ARAG Experten ist dieser Service für Kunden gebührenfrei. Und anders als bei der elektronischen Lastschrift mit Karte und Unterschrift gehen auch Händler beim Abhebe-Service kein Risiko ein. Denn nach Eingabe des Pins werden die Bankdaten automatisch geprüft, bevor die jeweilige Bank die Zahlung bestätigt. Beim Tankstellenbetreiber Shell liegt das Tageslimit je nach Kreditinstitut bei 1.000 Euro und ist nicht an einen Einkauf bzw. an das Tanken gekoppelt. Dieser so genannte „Bediente Geldautomat“ funktioniert wie der klassische Geldautomat mit Bankkarte und Pin-Geheimnummer. Für Kunden der Cash-Group, wozu unter anderem Postbank, Deutschen Bank oder Commerzbank gehören, ist der Service gebührenfrei. Kunden fast aller anderen Geldinstitute zahlen die für Abhebungen an Fremdautomaten übliche Gebühr.

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Politik Recht Gesellschaft

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens – einmal!

ARAG Experten zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Gesetzgeber laut ARAG Experten nachbessern.

Das Urteil
Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ausgestaltung des Beitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. So sind auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte der Vizepräsident des BVerfG in seinen Ausführungen. Drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und die des Autovermieters Sixt waren damit überwiegend erfolglos. Unternehmen bezahlen für jede Filiale einen Beitrag, dessen Höhe von der Beschäftigtenzahl abhängig ist. Auch für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge muss weiterhin ein Rundfunkbeitrag abgeführt werden. Das BVerfG monierte in dem aktuellen Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen.

Was wird sich ändern?
Bisher musste für jede Wohnung der Beitrag entrichtet werden. Die Karlsruher Richter kippten nun diese Regelung, nach der auch für Zweitwohnungen eine Rundfunkgebühr gezahlt werden muss. Dadurch würden Menschen mit zwei Wohnungen zu stark benachteiligt. Inhaber mehrerer Wohnungen müssen somit künftig nur noch einen Beitrag zahlen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Das Gesetz muss bis spätestens 30. Juni 2020 nachgebessert werden, so die Vorgabe der Richter.

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Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Keine Änderung vom Geburtsdatum +++
Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich laut ARAG auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist (Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 2 R 163/16).

+++ Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaub +++
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt laut ARAG eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor (LAG Düsseldorf, Az.: 8 Sa 87/18).

+++ Kein Smartphone-Verbot +++
Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung (hier: unter anderem Smartphone-Verbot). Solche Auflagen seien laut ARAG nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne (OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 41/18).

Langfassungen:

Keine Änderung vom Geburtsdatum
Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Geklagt hatte ein Mann, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war. Sein damals bei der Versicherung angegebenes Geburtsdatum wollte er 2013 ändern und eine neue Versicherungsnummer erhalten. Der Mann, seit 1993 deutscher Staatsbürger, gab vor knapp fünf Jahren an, ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass er zwischen 1947 und 1955 geboren sei – und nicht 1963, wie es damals hieß. Das Standesamt Frankfurt trug daraufhin einen Mittelwert (1951) in das Heirats- und Familienbuch ein. Die Versicherungsnummern ergeben sich unter anderem aus dem Geburtsdatum und werden in der Regel nur einmal vergeben. Die Rentenversicherung lehnte eine Änderung ab. Das zuerst angegebene Geburtsdatum sei maßgeblich. Dieser Grundsatz solle die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindern. Dies in Fällen, bei denen aufgrund einer Änderung von Geburtsdaten ein längerer oder früherer Sozialleistungsbezug beantragt werde, erklären ARAG Experten (Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 2 R 163/16).

Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaub
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Die Klägerin war im verhandelten Fall seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung „Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium „BWL Management“, das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss. Im Hinblick auf die Prüfung hatte die Klägerin für Donnerstag und Freitag, den 22. und 23.06.2017, genehmigten Urlaub. Am Montag, den 26.06.2017, erschien sie nicht im Betrieb, schickte aber im Laufe des Tages eine E-Mail mit dem Betreff „Spontan-Urlaub“ an ihren Vorgesetzten. Sie teilte entschuldigend mit, dass sie wegen ihrer bestandenen Prüfung von ihrem Vater mit einem Aufenthalt auf Mallorca überrascht worden sei und in der Euphorie und Eile keine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Abwesenheit an ihrem Rechner zu vermerken. Sie werde in der Zeit vom 26.06.2017 bis zum 30.06.2017 abwesend sein und bat um eine kurze Rückmeldung. Der Vorgesetzte teilte per E-Mail mit, dass die Anwesenheit der Klägerin aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei und bot ihr an, in der nächsten Woche frei zu nehmen. Am nächsten Tag (Dienstag, der 27.06.2017) antwortete die Klägerin per E-Mail, dass sie sich bereits seit dem Wochenende auf Mallorca befinde und keine Möglichkeit bestehe, ins Büro zu kommen. Auch am kommenden Montag erschien die Klägerin nicht. Die Beklagte sprach daraufhin eine fristgerechte Kündigung aus, welche von den Gerichten bestätigt wurde. Das LAG weist darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige. Es führt aus, dass auch hier ein Kündigungsgrund gegeben sei. Spätestens ab dem Dienstag habe die Klägerin ernsthaft zu erkennen gegeben, dass sie an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und nicht zur Arbeit kommen werde. Damit habe sie die falschen Prioritäten gesetzt und ihre vertragliche Pflicht zur Arbeit beharrlich verletzt. Einer Abmahnung habe es wohl nicht bedurft und die Interessenabwägung falle in Anbetracht der kurzen Beschäftigungsdauer zulasten der Klägerin aus. Lediglich in formeller Hinsicht sei zu fragen, ob die Betriebsratsanhörung ordnungsgemäß erfolgt sei, weil die Arbeitgeberin diesem mitgeteilt hatte, dass die in der Woche anstehenden Arbeiten nicht erledigt worden seien. Auf der Basis dieser rechtlichen Hinweise haben die Parteien sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungsdatum und darauf verständigt, dass die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis erteilt und eine Abfindung von 4.000 Euro zahlt, so die ARAG Experten (LAG Düsseldorf, Az.: 8 Sa 87/18).

Kein Smartphone-Verbot
Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Die Beteiligten im konkreten Fall sind getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals achtjährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter und ein eigenes Smartphone hatte. Das Amtsgericht übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter und gab ihr zugleich auf, feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet) für das Kind zu finden, umzusetzen und dem Gericht mitzuteilen. Darüber hinaus sollte dem Kind kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Auflage wurde bis zum zwölften Geburtstag des Kindes befristet. Gegen die getroffene Aufenthaltsbestimmung legte der Vater Beschwerde ein. Der Verfahrensbeistand der Tochter sowie die Kindsmutter schlossen sich der Beschwerde an und begehrten die Aufhebung der Auflagen zur Mediennutzung. Das OLG hat die erteilten Auflagen aufgehoben, da diese unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte der Kindesmutter eingreifen. Eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung sei nicht festgestellt worden. Allgemeine Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründeten nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung. Medien- und Internetkonsum durch Kinder und Jugendliche berge zwar Gefahren, denen Eltern geeignet (durch zeitliche Begrenzung und inhaltliche Kontrolle) begegnen müssten. Daher rechtfertige allein der Besitz eines Smartphones, Tabletts, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen, erklären ARAG Experten (OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 41/18).

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Immobilien Bauen Garten

Bei Auszug Streit

ARAG Experten über das Ende eines Mietvertrages und die Tücken

Bei Auszug Streit

Wenn das Mietverhältnis auch noch so harmonisch war – spätestens wenn der Mieter auszieht, gibt es in vielen Fällen Knatsch mit dem Vermieter. Wer muss renovieren? Was passiert mit der Kaution? Wer sucht den Nachmieter? ARAG Experten geben Auskunft.

Nachmieter
Um kaum ein anderes Thema zu Mietfragen ranken sich so viele Legenden wie um die Suche nach einem Nachmieter. Fakt ist jedoch: Nur mit einer Nachmieterklausel im Mietvertrag können Mieter diesen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beenden, wenn sie einen geeigneten Ersatzmieter stellen. Geeignet ist der Nachmieter nur, wenn er übergangslos in den Mietvertrag eintreten kann. Er kann die Miethöhe und Mietdauer nicht ändern und muss solvent sein, damit sich das Mietausfallrisiko des Vermieters nicht erhöht. Selbstverständlich hat der Vermieter ein Recht auf die notwendigen Auskünfte zur Person des neuen Mieters. Der Vermieter muss zum Beispiel keinen Ersatzmieter mit Haustieren akzeptieren, wenn der Vormieter keine hatte. Wenn der Vormieter allerdings als Single einen Nachmieter mit Kindern für seine ehemalige Wohnung vorschlägt, ist dies laut ARAG Experten kein Ablehnungsgrund. Der Mythos, dass der Mieter einfach drei Nachmieter vorschlagen muss, um aus dem Mietvertrag heraus zu kommen, ist genauso unverwüstlich wie haltlos. Wenn Mieter nicht explizit in ihrem Mietvertrag festgehalten haben, dass sie einen Nachmieter stellen dürfen, oder trotz Zustimmung des Vermieters keinen geeigneten Nachfolger präsentieren können, müssen sie bei vorzeitigem Auszug die Miete bis zum Datum, das die fristgerechte Kündigung vorgibt, zahlen. Bei einer sehr langen Restlaufzeit ist es allerdings manchmal unzumutbar für den Mieter, noch länger vertraglich festgehalten zu werden. Die Rechtsprechung geht bei Restlaufzeiten von über einem Jahr meist von einer gewissen Härte aus. In solchen Fällen haben Mieter möglicherweise ein so genanntes schutzwürdiges Interesse an der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages. Das kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Mieter den Arbeitsort wechseln muss oder die Wohnung bei Familienzuwachs zu klein wird. Dann dürfen die Mieter auch ohne Nachmieterklausel ausnahmsweise einen geeigneten Nachmieter stellen, den der Vermieter akzeptieren muss.

Renovierung
Wer in eine renovierte Wohnung zieht, muss diese auch beim Auszug renoviert übergeben! So war das vielleicht früher. Die Gerichte haben dieser Binsenweisheit aber schon längst den Garaus gemacht. Klauseln in Mietverträgen, die Mieter verpflichten, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, sind oftmals unwirksam. Sind zum Beispiel starre Fristen für die Renovierung festgelegt und lässt der Fristenplan keine Ausnahme zu, muss der Mieter laut Bundesgerichtshof (BGH) gar nicht renovieren (Az.: VIII ZR 178/05). Auch eine sogenannte „Endnenovierungsklausel“, nach der der Mieter die Wohnung im renovierten Zustand zurückgeben muss, unabhängig davon, ob dies nötig ist oder nicht, ist nach Auffassung der obersten deutschen Zivilrichter unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR 166/08). Gleiches gilt für die sogenannten „Quotenabgeltungsklausel“, die noch in vielen Mietverträgen zu finden sind: Sie sind nach einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 per se ungültig (Az.: VIII ZR 242/13). Für unrenoviert übergebene Wohnungen entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Auskunft von ARAG Experten ebenfalls bereits in 2015, dass eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Az.: VIII ZR 185/14).

Kautionsrückzahlung
Nicht selten kommt es vor, dass Klauseln in einem Mietvertrag unwirksam sind. Dies gilt auch für die Kaution. Das Gesetz enthält zum Beispiel differenzierte Vorschriften über die Zahlung und Rückzahlung der Kaution, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Beispielsweise bestimmt § 551 BGB in den Absätzen 1 bis 3 die zulässige Höhe der Mietkaution, räumt dem Mieter ein Recht auf Teilzahlung in drei Raten ein und verpflichtet den Vermieter, die Kaution von seinem eigenen Vermögen getrennt und so anzulegen, das Zinsen angespart werden können. Bei Auszug hat der Mieter das Recht auf Rückzahlung der Mietkaution. Dieses Recht verjährt laut ARAG Experten allerdings bereits nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Idealerweise sprechen Mieter die Rückzahlung bei ihrem Vermieter selbst an, denn wenn die Frist verstrichen ist, besteht auch kein Recht mehr auf die geleistete Mietkaution. Vermieter dürfen einen angemessenen Teil der Kaution auch über das Ende der sogenannten Überlegungsfrist hinaus einbehalten, wenn noch Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung zu erwarten sind. So können sie mögliche finanzielle Ansprüche einfacher geltend machen. Denn die Betriebskosten werden nur einmal jährlich abgerechnet – und somit nicht unmittelbar nach dem Auszug des Mieters. Nachzahlungen für die Betriebskosten des vergangenen Jahres können so einfach mit der Mietkaution verrechnet werden.

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ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Politik Recht Gesellschaft

… Schweigen ist Gold!

ARAG Experten über berufliche Geheimnisträger

... Schweigen ist Gold!

Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Wer sich nicht an dieses Verschwiegenheitsgebot hält, macht sich strafbar und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Allerdings gibt es Situationen, die von dieser Pflicht entbinden.

Die ärztliche Schweigepflicht
Ärzte wie auch deren Mitarbeiter gehören zu den klassischen Berufsgeheimnisträgern. Sämtliche Informationen, wie z. B. Röntgenaufnahmen, Befunde oder andere schriftliche Mitteilungen, die im Rahmen der Untersuchung fließen, sind geheim. Aber auch Dinge, die der Arzt eher nebenbei von seinem Patienten erfährt, dürfen nicht weitererzählt werden. Sogar gegenüber Polizei, Staatsanwälten oder anderen Ermittlungspersonen sind Ärzte in der Regel zum Schweigen verpflichtet.

Ausnahmen von der Schweigepflicht:

Krankheiten
Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen der Gesetzgeber Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht entbindet. So ist ein Arzt verpflichtet, bestimmte Infektionserkrankungen schon bei Verdacht zu melden. Masern, Hepatitis A bis E oder Windpocken beispielsweise muss er dem Gesundheitsamt namentlich, also mit den Personalien des Patienten, nennen. Kann er direkt oder indirekt z.B. AIDS oder Malaria nachweisen, muss er den Befund anonym an das Gesundheitsamt übermitteln, das heißt ohne persönliche Daten des Patienten zu nennen. Auch Berufsunfälle und -krankheiten muss ein Arzt melden. Und zwar an die Unfall- und Krankenversicherung. In letzter Konsequenz kann der Patient zwar einfordern, dass die Diagnose geheim gehalten wird, aber dadurch riskiert er seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. In einem konkreten Fall durfte eine Berufsunfähigkeitsversicherung sogar von einem Patienten verlangen, den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Es lag der Verdacht vor, dass bei Vertragsschluss falsche Angaben gemacht wurden. Dabei flog eine Erkrankung auf, die der Patient nicht angegeben hatte. Am Ende musste der Versicherer keine Rente zahlen, obwohl jahrelang Beiträge gezahlt wurden (Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 289/14).

Rechtfertigender Notstand
Liegt ein so genannter rechtfertigender Notstand vor, muss der Arzt sein Schweigen zumindest der Polizei gegenüber brechen. Der gilt, wenn schwerwiegende Schädigungen oder der Tod zu befürchten sind. Erfährt ein Arzt beispielsweise von seinem Patienten, dass dieser unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt und er kann ihn nicht davon abbringen, muss er die Behörden informieren. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass nicht jedes sozial schädliche Verhalten das Brechen der Schweigepflicht rechtfertigt. Der Arzt muss also gründlich abwägen, bevor er handelt, und im Zweifel einen Anwalt um Rat fragen. Gegenüber Dritten gilt die Schweigepflicht in diesem Fall weiterhin.

Schwere Straftaten
Handeln müssen Berufsgeheimnisträger, wenn sie von geplanten schweren Straftaten wie beispielsweise Mord, Raub, Erpressung oder Anschlägen erfahren. Dann sind sie sogar verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Geld- oder Freiheitsstrafen.

Grenzfälle
Auch bei der Einhaltung der Schweigepflicht gibt es Grenzfälle, in denen der Arzt selbst entscheiden muss, ob er seine Schweigepflicht bricht. Stellt sich bei einer Untersuchung beispielsweise heraus, dass sich sein Patient mit einer sexuell übertragbaren Krankheit angesteckt hat, kann er seinen Patienten zwar ermahnen, dem Partner davon zu erzählen. Aber er kann es auch selbst übernehmen, den Partner seines Patienten über die Krankheit zu informieren. Stellt er bei einem anderen Patienten beispielsweise fest, dass dieser aufgrund einer Epilepsieerkrankung nicht mehr als Busfahrer arbeiten kann, muss er abwägen: Kann er seinen Patienten überzeugen, sich fahruntauglich zu melden? Oder informiert er zunächst die Familie des Patienten, damit sie ihn überzeugt, das Busfahren einzustellen? Oder hat er den Eindruck, dass gutes Zureden nicht hilft und er den Arbeitgeber informieren muss? Als Patient hat man stets das Recht, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu befreien. Das muss nach Auskunft der ARAG Experten nicht einmal schriftlich erfolgen, sondern kann auch mündlich geschehen.

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Sonstiges

Lottoglück: Das sollten Sie wissen

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Lottogewinne und die Folgen

Lottoglück: Das sollten Sie wissen

Hier ein Kreuz, da ein Kreuz – Lotto spielen ist eigentlich eine einfache Sache. Die Kunst – oder vielmehr das Glück – besteht darin, alle Kreuze an die richtige Stelle zu setzen. Und das gelingt nur Wenigen. Und je mehr Lottospieler auf die gleiche Zahlenfolge setzen, desto kleiner fällt die Gewinnsumme aus. Aber egal ob man 100 oder 1 Million Euro gewinnt – hält der Fiskus dabei die Hand auf? Und wer bekommt was in einer Tippgemeinschaft? Dürfen auch schon Kinder Lotto spielen? Unser Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer klärt die Fraugen.

Was ist, wenn ich meinen Abschnitt verloren habe?
Tobias Klingelhöfer: Das ist ein großes Problem, denn auf dem heutigen Spielschein steht kein Name mehr. Derjenige, der den Spielschein vorlegt, bekommt den Gewinn ausbezahlt.

Bis wann muss ein Gewinner sich gemeldet haben?
Tobias Klingelhöfer: Es gibt Verfallsfristen, die stehen in den Teilnahmebedingungen. Wer gewonnen hat, sollte sich bei kleineren Gewinnen in seiner Lottoannahmestelle melden. Bei größeren Gewinnen sind in den Bundesländern die jeweiligen Landeszentralen Ansprechpartner. Wer online spielt, bekommt den Gewinn in der Regel automatisch auf das angegebene Konto überwiesen.

Muss man für einen Lottogewinn Steuern zahlen?
Tobias Klingelhöfer: Spielgewinne müssen in Deutschland grundsätzlich nicht versteuert werden. Das hat aber weniger mit einer vermeintlichen Steuerbefreiung zu tun. Vielmehr können Spielgewinne keiner der sieben Einkunftsarten zugeordnet werden, auf die der deutsche Staat in unterschiedlicher Form Steuern erhebt. Das nennt sich dann „nicht steuerbar“. Das ändert sich allerdings, wenn der Gewinner den Geldsegen großzügig teilen möchte. Da wird unter Umständen Schenkungssteuer fällig. Die Höhe richtet sich nach dem Betrag und welche familiären Beziehungen zwischen Schenker und Beschenkten besteht.

Muss ich Steuern zahlen, wenn ich regelmäßig gewinne?
Tobias Klingelhöfer: Wer regelmäßig beträchtliche Summen gewinnt, muss damit rechnen, dass auch der Fiskus die Hand aufhält. Pokerspieler beispielsweise, bei denen Gewinne eine echte Einnahmequelle sind, werden steuerlich wie Gewerbetreibende behandelt. Sie müssen für ihre Gewinne Einkommensteuer zahlen. Manchmal fällt für regelmäßige Gewinne sogar Umsatzsteuer an. Das Finanzamt behandelt Profispieler dabei wie Unternehmer, mit allen einkommens- und umsatzsteuerlichen Konsequenzen.

Was ist mit Folgeumsätzen aus einem Lottogewinn?
Tobias Klingelhöfer: Wer mit seinen Spielgewinnen Erträge erwirtschaftet, beispielsweise weil er den Gewinn in den Kauf von Immobilien investiert und daraus Mieteinnahmen erzielt, zahlt Einkommensteuer. Also können für einen Lottogewinn in den Folgejahren sehr wohl Steuern anfallen. Auch Zinsen oder Dividenden, die anfallen, wenn man einen Lottogewinn auf ein Konto einzahlt, sind steuerbare Einkünfte.

Darf ein Hartz-VI-Empfänger den Lottogewinn behalten?
Tobias Klingelhöfer: Bei ihm kann sich der Geldsegen auf die Sozialleistungen auswirken. Der Gewinn zählt dann als Einkommen, mit der Folge, dass die Leistung reduziert oder sogar eingestellt wird. Ich kann daher nur jedem Lottogewinner raten, sich von einem Profi beraten zu lassen, wie das Geld am besten investiert wird.

Kann man in Deutschland Lotto spielen, wenn man im Ausland wohnt?
Tobias Klingelhöfer: Mit einem Dauerspielschein ist das kein Problem, wenn man den Schein in Deutschland abgibt und den Einsatz einbezahlt. Ein Problem ist es, online zu spielen. Denn man benötigt einen Wohnsitz im Inland.

Darf man den Gewinn auch mit ins Ausland nehmen?
Tobias Klingelhöfer: Selbstverständlich, das Geld gehört ja dem Gewinner. Er kann damit tun und lassen was er möchte. Es gibt in zahlreiche Länder allerdings Beschränkungen, wie viel Bargeld eingeführt oder in Landeswährung ausgeführt werden darf. An diese Bestimmungen sollte man sich natürlich halten.

Wie ist bei Tippgemeinschaften geregelt, wer wie viel gewinnt?
Tobias Klingelhöfer: Das steht nicht im Gesetz. Man sollte daher in einer Tippgemeinschaft unbedingt einen schriftlichen Vertrag aufsetzen. Unbedingt aufnehmen: Wer ist Mitspieler, welche Einsätze zahlt jeder Spieler, wie soll die Gewinnverteilung sein? Auch wenn ein Mitspieler aus der Tippgemeinschaft ausscheidet, sollte das mit Datum und Unterschrift vermerkt werden. Das ist wichtig, wenn ein Tippbruder aufhören möchte und in der Folgewoche kommt der große Gewinn.

Wenn der zuständige Mitspieler einer Tippgemeinschaft vergisst, den Schein abzugeben und dann kommt der Gewinn. Muss er haften?
Tobias Klingelhöfer: Nein. Es ist zwar wahnsinnig ärgerlich, aber der „Schussel“ muss nicht haften. Es handelt sich bei der Abgabe des Scheins um eine Gefälligkeit gegenüber der Tippgemeinschaft.

Dürfen auch Kinder Lotto spielen?
Tobias Klingelhöfer: Ein ganz klares „Nein“! In Deutschland ist das Lottospielen unter 18 verboten. Da nützt auch keine Einverständniserklärung der Eltern.

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Politik Recht Gesellschaft

BGH: Internet-Konten sind vererbbar

ARAG Experten zum Nachlass im Internet und in sozialen Medien

BGH: Internet-Konten sind vererbbar

Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Eltern dürfen nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hatte das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden. Die Entscheidung sorgte für Verwirrung. Nun haben die höchsten deutschen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil korrigiert – mit weitreichenden Konsequenzen (Az.: Az. III ZR 183/17). ARAG Experten sagen Ihnen, wie Sie Ihr digitales Erbe am besten ordnen.

Das BGH-Urteil
Private Daten im Internet wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Bei Briefen und Tagebüchern sei das ganz üblich, betonte der Vorsitzende Richter. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Mit dem Urteil bekommen die Eltern eines toten Mädchens nach langem Rechtsstreit Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter. Facebook hält die Inhalte seit fünfeinhalb Jahren unter Verschluss. Jetzt muss der US-Konzern den Eltern als Erben Einblick gewähren. Das Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Ob es ein Unglück war oder ein Suizid, ist bis heute nicht geklärt. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Chat-Nachrichten auf der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. Bedeutung hat das Urteil aber nicht nur für Facebook, sondern auch für ganz reguläre E-Mail-Konten. Damit soll laut ARAG Experten gesichert werden, dass Erben an die E-Mail-Konten des Verstorbenen herankommen können.

So regeln Sie Ihren eigenen digitalen Nachlass
Wenn Sie ein Testament machen, sollten Sie nicht nur Verfügungen über Geld, Wertgegenstände und Immobilien treffen, sondern am besten auch Ihren digitalen Nachlass ordnen. Dann erleben die Erben keine Überraschungen – beispielsweise mit Verträgen für Online-Dienste, die weiterlaufen und bezahlt werden müssen. Dabei wäre ein erster vernünftiger Schritt, eine oder mehrere Vertrauenspersonen zu benennen, die sich – analog zum Nachlassverwalter auf Facebook – kümmern sollen. Überlegen Sie, was mit Ihrem E-Mail-Postfach, dem Facebook-Profil oder Ihrer digitalen Fotosammlung passieren soll. Alles löschen? Welche Verträge sollen weiterbestehen, welche gekündigt werden? Dafür müssen diese erst einmal gefunden werden. Daher befähigen Sie am besten die Ihnen vertrauten Menschen, in Ihrem Sinne zu handeln. Indem Sie besprechen, was zu tun ist und indem Sie ihnen Passwörter zugänglich machen. Oder zumindest mitteilen, wo Sie diese hinterlegt haben.

Passwörter sinnvoll hinterlegen
Passwörter in einem Safe oder Bankschließfach deponiert, lassen sich übrigens einfacher ändern, als wenn Sie bei einem Notar lagern. Denkbar wäre auch ein verschlüsselter USB-Stick oder ein Passwort-Manager, mit dem Sie Ihre Codewörter verwalten können. Vielleicht ist Ihnen wohler, einen Rechtsanwalt oder Notar insgesamt mit der Verwaltung Ihrer Daten zu bevollmächtigen, da diese zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Diese Tätigkeit ist allerdings gebührenpflichtig.

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Politik Recht Gesellschaft

Urlaubsanspruch in Elternzeit

ARAG Experten mit guten Nachrichten für Arbeitnehmer in Elternzeit

Urlaubsanspruch in Elternzeit

Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt. Auch während der Elternzeit können Eltern weitere Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Urlaub jedoch kürzen. Das ist laut ARAG Experten aber nicht in jedem Fall möglich.

Elternzeit – Urlaubsansprüche wachsen weiter
Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis nicht etwa beendet – es ruht lediglich. Somit erwirbt ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin auch in der Elternzeit weiterhin den vollen Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitgeber nicht von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch macht.

Resturlaub bleibt bestehen
Die nur zeitlich begrenzt mögliche Übernahme von nicht genommenem Urlaub ins nächste Jahr gilt während der Elternzeit nicht! Bis zum Beginn der Elternzeit bleibt nicht genommener Urlaub somit bestehen. Er verfällt auch nach Jahren nicht. Urlaub sammelt sich sogar dann weiter an, wenn während der Elternzeit ein Geschwisterchen auf die Welt kommt und erneut Elternzeit genommen wird. Erst im darauffolgenden Jahr nach dem Ende der Elternzeit kann der Urlaubsanspruch verfallen.

Arbeitgeber können Urlaubsanspruch in Elternzeit kürzen
Möglich macht das § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – kurz BEEG. Für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit darf der Arbeitgeber den Urlaub um ein Zwölftel kürzen. Bei beispielsweise 30 Urlaubstagen im Jahr und drei Monaten Elternzeit ergeben sich 7,5 Urlaubstage. Bei der Berechnung ist unbedingt zu beachten, dass die Kürzung nur für volle Monate möglich ist. Beginnt die Elternzeit im Laufe eines Monats oder endet sie, entfällt die Kürzungsmöglichkeit. Für eine Elternzeit von Mitte Mai bis Mitte Juli ist für den Arbeitgeber somit nur für den Monat Juni eine Kürzung zulässig. Bei 30 Urlaubstagen geteilt durch 12 ergibt sich somit nur eine Kürzung um 2,5 Urlaubstage. Kürzen darf der Arbeitgeber außerdem nur, wenn Beschäftigte ganz zu Hause bleiben. Wer in der Elternzeit weiter Teilzeit arbeitet, muss keine Kürzung befürchten. Stattdessen erwerben Teilzeitbeschäftigte weiter Urlaub gemäß der vereinbarten Teilzeit. Wer seine Arbeit also auf ein Drittel reduziert, erhält somit ein Drittel des bisherigen Urlaubsanspruchs für die Vollzeitbeschäftigung. Entscheidend für die Kürzung ist in jedem Fall, dass der Arbeitgeber die Kürzung auch erklärt hat. Sie erfolgt laut ARAG Experten nicht automatisch.

Keine Kürzung mehr nach Kündigung
Einen festen Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Kürzung erklären muss, gibt es nicht. Sie kann auch noch nach einer beendeten Elternzeit erfolgen. Voraussetzung ist laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2015 allerdings, dass das Arbeitsverhältnis und der damit verbundene Urlaubsanspruch noch bestehen. Nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer müssen keine Kürzung akzeptieren (Az.: 9 AZR 725/13). Das ist von Bedeutung, da bis zur Beendigung nicht genommener Urlaub vom Arbeitgeber in barer Münze abgegolten werden muss. Das kann je nach Verdienst und Resturlaub eine ganze Stange Geld sein.

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