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Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Vorabgewinn - FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Voraussetzung ist aber, dass die Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung ihrer Geschäftsführertätigkeit verzichten (Az.: 1 K 2201/17 F).

Die Konstellation, dass die Gesellschafter der Komplementär-GmbH zugleich auch Kommanditisten der KG sind, ist durchaus verbreitet. Häufig erhalten sie dabei keine gesonderten Vergütungen für ihre Geschäftsführungsleistungen. Das Finanzgericht Münster hatte daher über die Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, ob unter diesen Rahmenbedingungen der Komplementär-GmbH ein Vorabgewinn als Vergütung für die Übernahme des Haftungsrisikos und der Ausübung der Geschäftsführung gewährt werden kann. Das FG Münster hat diese Frage bejaht, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erhielt die Komplementär-GmbH für die Geschäftsführung und Übernahme der Haftung einen jährlichen Vorabgewinn. Der nach Abzug des Vorabgewinns verbleibende Gewinn sollte unter den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kapitalanteile aufgeteilt werden. Die beiden Kommanditisten, die auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin waren, tätigten laufend monatliche Entnahmen, die von den Gewinnanteilen gedeckt waren. Eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit erhielten sie nicht.

Nach einer Außenprüfung sah das zuständige Finanzamt diese Gewinnverteilung als unangemessen an und rechnete den der Komplementär-GmbH zugewiesenen Vorabgewinn zu gleichen Teilen den Kommanditisten zu. Dies begründete es damit, dass die Geschäftsführertätigkeit bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht von der Komplementärin, sondern von den Kommanditisten erbracht werde.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG Münster entschied, dass die Gewinnverteilungsabrede weder hinsichtlich ihrer einzelnen Bestandteile noch in der Gesamtschau eine wirtschaftlich unangemessene Gewinnverteilung darstelle. Für die Übernahme der Geschäftsführung und des Haftungsrisikos stehe der Komplementär-GmbH eine marktgerechte Gegenleistung zu. Dass ein Anteil am Gesamtgewinn in die Komplementär-GmbH verlagert werde, mache die Gestaltung nicht unangemessen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben

Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17).

Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Ausdruck „Glen“ beim Whisky einer deutschen Brennerei die eingetragene Marke „Scotch Whisky“ beeinträchtige. Dieser Auffassung ist eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche. Sie argumentiert, dass der Ausdruck „Glen“ beim Verbraucher die unzutreffende Vorstellung über einen Zusammenhang mit der eingetragenen geografischen Angabe wecken könnte und damit über die Herkunft des Whiskys in die Irre führen könnte. Die Interessenvertretung erhob daher zunächst Klage beim Landgericht Hamburg, das den EuGH anrief.

Der EuGH stellte klar, dass eine „indirekte gewerbliche Verwendung“ einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vorliegt, wenn der streitige Bestandteil in einer Form verwendet wird, die mit dieser Angabe identisch ist oder ihr klanglich und/oder visuell ähnelt. Es genüge aber nicht, dass die Bezeichnung beim Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geographischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken könnte.

Ob in dem Begriff „Glen“ eine Anspielung auf die geschützte geografische Angabe vorliegt, hänge maßgeblich davon ab, ob der Verbraucher durch diese Bezeichnung veranlasst wird, einen Bezug zu der Ware mit der geschützten geografischen Angabe herzustellen. Der Verbraucher müsse demnach konkret an Scotch Whisky denken, wenn er den „Glen“ Whisky der deutschen Brennerei vor sich hat. Dies muss im konkreten Fall das Landgericht Hamburg erneut prüfen. Dabei dürfe das Umfeld des streitigen Bestandteils, z.B. die Angaben auf dem Etikett zum wahren Ursprung des Produktes, nicht berücksichtigt werden, so der EuGH.

Verstöße gegen das Markenrecht oder Ursprungsrecht können scharf sanktioniert werden. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen beraten.

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BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer

BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer

BFH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 1. März 2018 hat der Bundesfinanzhof Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer deutlich erleichtert (Az.: V R 18/17). Das Lieferdatum ist demnach nicht zwingend erforderlich.

Bei der Umsatzsteuer haben Unternehmen die Möglichkeit, Beträge der Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abzuziehen. Erforderlich ist dazu, dass Rechnungen den Leistungszeitpunkt enthalten, also den Zeitpunkt der Lieferung oder anderer Leistungen. Bisher hatte der Bundesfinanzhof in diesem Punkt eine sehr restriktive Auffassung, die von der Finanzverwaltung entsprechend umgesetzt wurde. Mit dem Urteil vom 1. März 2018 ist der BFH von seiner Haltung abgewichen und hat Unternehmen den Vorsteuerabzug damit erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BFH entschied nun, dass sich beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erfolgt ist.

Im konkreten Fall ging es um die Rechnungserteilung über die Lieferung mehrerer Pkw. Die Rechnungen enthielten weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Klägerin wollte dennoch den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Das zuständige Finanzamt spielte dabei allerdings nicht mit.

Der BFH bejahte nun, dass die Klägerin den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte. Umsatzsteuerrechtlich kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung erfolgt. Diese Regelung legte der BFH großzügig aus. Demnach kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat der Rechnungsstellung bewirkt wurde. Bei der Lieferung von Pkw sei es branchenüblich, dass Rechnung und Lieferung der Fahrzeuge zeitnah erfolgen, so der BFH.

Die Steuerverwaltung dürfe sich nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken, sondern müsse auch zusätzliche Informationen, die das steuerpflichtige Unternehmen vorlegt, z.B. Lieferscheine, berücksichtigen.

Bei Fragen zur Umsatzsteuer können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegen.

Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste Beschlussorgan einer GmbH und entscheidet in der Regel auch über die Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Allerdings ist der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst stimmberechtigt und kann daher unter Umständen einen Beschluss über seine Abberufung vereiteln. Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann sein Stimmrecht allerdings nicht ausüben, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll. Entscheidend ist also die Bewertung, ob tatsächlich ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In der Praxis blieb es häufig umstritten, ob es schon ausreicht, wenn die Abberufung rein formal aus wichtigem Grund erfolgen soll oder ob der wichtige Grund objektiv und nachvollziehbar vorliegen muss. Mit Urteil vom 4. April 2017 sorgte der Bundesgerichtshof für Klarheit (Az.: II ZR 77/16). „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grundes hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft“, so der BGH.

In dem zu Grunde liegenden Fall gab es Meinungsverschiedenheiten unter den Gesellschaftern einer GmbH. Die Gesellschafterversammlung sollte über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers abstimmen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer hielt allerdings 51 Prozent der Stimmanteile, so dass die Abberufung scheiterte.

Der BGH stellte fest, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer sein Stimmrecht ausüben durfte, da der wichtige Grund für seine Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrags im Zeitpunkt der Beschlussfassung objektiv nicht vorgelegen habe. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH.

Unter Gesellschaftern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer beraten.

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FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück

FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück

FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück

Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. Mai 2018 entschieden.

Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner weitere zehn Jahre bewohnt wird. Wird die Immobilie während dieses Zehnjahresfrist nicht mehr selbst genutzt, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Ebenso gilt die Steuerbefreiung nicht für andere Grundstücke im Nachlass, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2018 muss auch für ein angrenzendes Gartengrundstück Erbschaftssteuer entrichtet werden (Az.: 4 K 1063/17 Erb).

In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Sie erbte u.a. zwei aneinander angrenzende Flurstücke, von denen eines mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Das zweite Grundstück war unbebaut. Im Grundbuch sind die Grundstücke auf verschiedenen Blättern eingetragen, allerdings waren sie aufgrund einer erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzte daher auch beide Grundstücke zu eigenen Wohnzwecken und begehrte dementsprechend Befreiung von der Erbschaftssteuer für beide Grundstücke.

Das zuständige Finanzamt spielte allerdings nicht mit und setze für das unbebaute Grundstück die Erbschaftssteuer fest. Dies begründete es damit, dass es sich bei dem Flurstück um eine selbstständige wirtschaftliche Einheit handele, die nicht bebaut sei. Für solche Grundstücke könne keine Steuerbefreiung erteilt werden.

Die Klage der Witwe gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos. Die Steuerbefreiung knüpfe an den Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks und nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Daher sei es unwesentlich, ob die beiden Grundstücke als wirtschaftliche Einheit anzusehen seien, so das FG Düsseldorf. Ein Grundstück sei eine räumlich abgegrenzte Fläche, die im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Da die Grundstücke auf eigene Nummern im Grundbuch eingetragen seien, sei das unbebaute Grundstück nicht von der Steuerbefreiung erfasst.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Erbschaftssteuer beraten.

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Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie

Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie

Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohnungseigentum unterliegt auch dann nicht der Spekulationssteuer, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden.

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien müssen versteuert werden. Die Spekulationssteuer entfällt allerdings, wenn der Verkäufer die Immobilie für eigene Wohnzwecke genutzt hat oder sie erst nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. März 2018 ist der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich abgesetzt wurden (Az.: 8 K 1160/15).

In dem Steuerstreit vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Ehepaar seine Eigentumswohnung, die es selbst bewohnt hatte, innerhalb der Spekulationsfrist verkauft. In den Vorjahren hatte das Ehepaar für ein häusliches Arbeitszimmer in der Wohnung Werbungskosten erfolgreich geltend gemacht. Nach dem Verkauf der Wohnung unterwarf das Finanzamt den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn der Besteuerung, da aus seiner Sicht keine steuerfreie eigene Wohnnutzung vorgelegen habe.

Dagegen klagte das Ehepaar. Das Arbeitszimmer sei seit mindestens zwei Jahren überwiegend auch als Schlafzimmer genutzt worden und mehr als 50 Prozent der anteiligen Grundfläche hätten seitdem nicht beruflichen Zwecken gedient. Die Klage hatte Erfolg. Von der Besteuerung ausgenommen seien Veräußerungen wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf mehr als zehn Jahre beträgt oder wenn die Immobilie im Jahr der Veräußerung und in den zwei Jahren zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Dies sei auch bezüglich des Arbeitszimmers der Fall, erklärte das FG Köln. Ein häusliches Arbeitszimmer führe nicht zur anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns. Es sei in den Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Eine Besteuerung stünde auch im Widerspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer, so das Gericht. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: IX R 11/18).

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen

BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen

BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung führt nach einem Urteil des BFH vom 24. Oktober 2017 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre (Az.: VIII R 13/15).

Lange Zeit galt die Rechtsauffassung, dass Verluste auf der Vermögensebene steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 sorgt der Bundesfinanzhof für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. Nach Einführung der Abgeltungssteuer führt demnach der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eines Darlehens, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BFH hatte in einem Steuerstreit zu entscheiden, in dem der Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt hatte. Der Darlehensnehmer geriet offensichtlich in finanzielle Schwierigkeiten und konnte das Darlehen nicht mehr bedienen; über sein Vermögen wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Darlehensgeber meldete die offene Forderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich geltend. Doch weder das zuständige Finanzamt noch das Finanzgericht wollten den Ausfall der Darlehensforderung steuermindernd berücksichtigen.

Der BFH sah die Sache im Revisionsverfahren jedoch anders. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer seit 2009 sollte eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden, so der BFH. Daher sei auch der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung als Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Sie sei dem Verlust bei einer Veräußerung der Forderung gleichzustellen.

Von einem Ausfall der Kapitalforderung sei allerdings erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass es über die gezahlten Beträge hinaus zu keinen weiteren Rückzahlungen mehr kommen wird. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners alleine reiche dafür in der Regel noch nicht aus. Anders sei dies jedoch, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass kein Rückzahlung mehr zu erwarten ist, so der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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Steuerhinterziehung – Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige

Steuerhinterziehung – Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige

Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige

Steuerhinterziehung oder auch nur der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Ein Ausweg kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann.

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erfolgte zum 30. September 2017 zum ersten Mal der automatische Informationsaustausch von Bankdaten (AIA), an dem sich rund 50 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden noch einmal etwa 50 weitere Staaten dazukommen. Unter den teilnehmenden Staaten sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich. Durch den AIA ist die Luft für Steuersünder noch einmal erheblich dünner geworden. Schwarzgeldkonten im Ausland können kaum noch vor dem deutschen Fiskus verborgen werden. Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann aber nach wie vor genutzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist, dass die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt wurde. Zudem muss die Selbstanzeige auch vollständig sein, um strafbefreiend wirken zu können, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Durch den automatischen Informationsaustausch ist das Risiko, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, deutlich gestiegen. Doch selbst nach der Tatentdeckung kann die Selbstanzeige noch sinnvoll sein. Sie kann dann zwar nicht mehr strafbefreiend wirken, sich aber immer noch mildernd auf das Strafmaß auswirken.

Damit die Selbstanzeige Erfolg hat, sollte sie nicht ohne kompetente rechtliche Beratung erstellt werden. Denn für den Laien sind die komplexen Anforderungen an die Selbstanzeige kaum zu überblicken und noch weniger zu erfüllen. Wer die Selbstanzeige dennoch auf eigene Faust oder mit Hilfe von vorgefertigten Formularen aus dem Internet versucht, geht das hohe Risiko ein, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen.

Im Steuerrecht und Steuerstraffrecht erfahrene Rechtsanwälte können jeden Fall individuell bewerten und wissen, welche Angaben in der Selbstanzeige enthalten sein müssen, damit sie wirken kann. Außerdem können sie durch eine effiziente Verteidigungsstrategie für ein milderes Strafmaß sorgen.

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EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters besteht auch bei Kündigung während der Probezeit

Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden.

Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann beispielsweise entfallen, wenn der Handelsvertreter selbst kündigt oder die Kündigung auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Kein Grund für den Wegfall der Ausgleichsentschädigung ist jedoch die Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 entschieden (Az.: C-645/16).

In dem konkreten Fall hatten das Unternehmen und der Handelsvertreter vertraglich eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Innerhalb dieser Zeit hatten beide Parteien das Recht, mit einer bestimmten Frist zu kündigen. Da der Handelsvertreter das vertraglich vereinbarte Ziel deutlich verfehlte, sprach das Unternehmen innerhalb der Probezeit die Kündigung aus. Der Handelsvertreter machte darauf hin Zahlung eines Ausgleichs zum Ersatz des mit der Beendigung des Vertrages verbundenen Schadens geltend. Strittig war nun, ob der Anspruch auch bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses während der Probezeit besteht.

Die Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters werden in einer EU-Richtlinie geregelt. Der Gerichtshof führte aus, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche keine Sanktion für die Vertragsauflösung sein sollen, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen, aus denen das Unternehmen weiter Vorteile zieht, oder für Kosten und Aufwendungen, die ihm entstanden sind, entschädigt werden soll. Sind die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt, könne der Ausgleichsanspruch nicht allein deshalb versagt werden, weil der Vertrag während der Probezeit beendet wurde, so der Europäische Gerichtshof. Der Ausgleichsanspruch besteht also auch während der Probezeit.

Der Fall vor dem EuGH betraf einen Rechtsstreit in Frankreich. Das Urteil hat aber auch Bedeutung für das deutsche Handelsvertreterrecht. Die entsprechenden deutschen Regelungen orientieren sich stark an der EU-Richtlinie. Dementsprechend können Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters nicht durch eine Kündigung während der Probezeit umgangen werden.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Unternehmen und Handelsvertreter von der Vertragsgestaltung bis hin zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners.

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Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG

Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer.

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an Kapitalanlageprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds beteiligen. Das kann aber negative steuerliche Auswirkungen haben, da die ausgeschütteten Gewinne ggf. nicht als steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen sind, sondern als Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 Abgabenordnung (AO) zu versteuern sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte und verweist auf ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2017 (Az.: 6 K 1598/16 K).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, die von der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit war, da sie ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgte, an einem geschlossenen Fonds in Form einer GmbH & Co. KG beteiligt. Das Finanzamt bewertete die Ausschüttungen der Fondsgesellschaft an die Stiftung als Einnahmen aus Gewerbebetrieb und setzte daher die Körperschaftssteuer fest. Gegen den Steuerbescheid klagte die Stiftung.

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab, da die Stiftung mit der Beteiligung an dem Fonds einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibe. Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sei eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, durch die Einnahmen und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehen, so das Finanzgericht. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel, wer als steuerbefreite Körperschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EstG erzielt. Dazu zählt auch die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. Auch eine Publikums-GmbH & Co. KG sei als Personengesellschaft anzusehen. Als Mitunternehmer seien diejenigen Gesellschafter anzusehen, die Mitunternehmerinitiative entfalten können und ein Mitunternehmerrisiko tragen. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Auch die beschränkten Stimm- und Widerspruchsrechte reichen aus, um eine Mitunternehmerinitiative anzunehmen, so das FG.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können Stiftungen umfassend beraten.

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