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BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast

Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14).

Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Frau Ende der 1990er Jahre in der Schweiz befindliches Vermögen auf ein Konto ihrer Stieftochter mit Depot bei einer Schweizer Bank übertragen. Die Stieftochter erhielt auch eine entsprechende Vollmacht. Einige Jahre später wurde das Vermögen wieder auf ein Konto der Stiefmutter übertragen. 2010 teilte die Frau die Vorgänge dem zuständigen Finanzamt mit. Entsprechend setzte die Behörde die Schenkungssteuer fest. Die Bescheide wurden bestandskräftig. Außerdem setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen in Höhe von ca. 45.000 Euro wegen Hinterziehung der Schenkungssteuer fest. Dagegen klagte die Frau.

Sie argumentierte, dass gar keine Hinterziehung der Schenkungssteuer vorliege, da die Umschichtungen des Vermögens im Rahmen eines Treuhandverhältnisses vorgenommen worden seien. Einen entsprechenden Vertrag konnte die Klägerin nicht vorlegen. Daher konnte die Schenkungssteuer auch zu Recht festgelegt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass automatisch eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Hinterziehungszinsen gerechtfertigt sind. Denn hier hätten die Finanzbehörden beweisen müssen, dass kein Treuhandverhältnis vorlag. Dieser Sachverhalt sei aber nicht ausreichend ermittelt worden, so dass der BFH den Fall an das zuständige Finanzgericht zurückverwies.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, dass es sich lohnen kann, einen Bescheid über Hinterziehungszinsen zu prüfen, wenn der Tatbestand der Steuerhinterziehung noch gar nicht feststeht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung

Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung

Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung

Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Urteil des LG Essen vom 8. November 2017 (Az.: 44 O 21/17) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mehrfach mit dem Hinweis „Die Praxisklinik“ geworben. Hierfür wurde er von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen abgemahnt. Der Verband sah in dem Begriff „Praxisklinik“ eine Irreführung der Verbraucher und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies begründete er damit, dass die Praxis keine Möglichkeit zu einer längeren stationären Aufnahme biete. Für die Verbraucher sei der Begriff „Klinik“ aber ein Synonym für Krankenhaus und daher verbinde er damit auch die Möglichkeit zu einer stationären Behandlung.

Die Klage auf Unterlassung scheiterte jedoch. Das Gericht führte aus, dass durch den Begriff „Praxisklinik“ keine Irreführung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege. Nach Ansicht des LG Essen verstehe der Verbraucher unter dem Begriff „Praxisklinik“ eine ambulante Einrichtung, in der auch operative Eingriffe durchgeführt werden können. Zwar sei der Begriff „Klinik“ ursprünglich als Synonym für Krankenhaus verstanden worden, inzwischen würden unter diesem Begriff aber sowohl stationäre als auch ambulante Einrichtungen fallen. Durch die vorangestellte Verwendung des Begriffsteils „Praxis“ werde dieses Verständnis auf eine rein ambulante Behandlung beschränkt. Der Verbraucher verstehe den Begriff „Praxisklinik“ als eine ambulante Einrichtung, in der auch operative Eingriffe möglich sind.

Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass Klinik als Bestandteil eines Begriffs inzwischen weiter gefasst werden kann als nur als Synonym für Krankenhaus. Es zog eine Parallele zum Begriff „Tagesklinik“. Auch hier sei ersichtlich, dass es keine Möglichkeit zum stationären Aufenthalt gebe, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dennoch können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht schnell passieren und streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen bzw. abwehren.

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LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters.

Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im fremden Namen Geschäfte und Verträge für ein Unternehmen abschließt und dafür eine Provision erhält. Obwohl er ein eigenständiges Gewerbe betreibt, kann die Abgrenzung zu einer abhängigen Beschäftigung mitunter schwierig sein. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2016 ist die Zeithoheit ein entscheidendes Merkmal für die Tätigkeit eines Handelsvertreters (Az.: 14 Sa 936/17), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Tätigkeiten im Außendienst können sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch in einem Handelsvertreterverhältnis ausgeübt werden. Für die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem abhängig Beschäftigten ist nicht nur entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Handelsvertretervertrag abgeschlossen wurde, sondern auch wie dieser „gelebt“ wird, bekräftigte das LAG Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen hatte mit einer Mitarbeiterin einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Zur Terminvereinbarung betrieb das Unternehmen ein Callcenter, an dem die Vertreter teilnehmen konnten. Dabei mussten sie sich strikt an den vorgegebenen Terminplan halten.

Die Klägerin nahm an diesem System teil. Als sie Termine für den 3. Oktober, einem gesetzlichen Feiertag, erhielt, wies sie darauf hin, dass sie an Feiertagen nicht arbeite. Das Unternehmen teilte ihr mit, dass außer an Sonntagen an allen Tagen Termine vergeben würden. Um solche Terminabsagen zu vermeiden, sollte die Mitarbeiterin ihre Zeit bis zum Jahresende planen. Wenig später erhielt die Frau die Kündigung. Dagegen klagte sie und begehrte die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.

Das LAG gab ihr recht. Zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, dass durch die Kündigung nicht beendet wurde. Für ein Handelsvertreterverhältnis fehle es an einer im Wesentlichen freien Zeiteinteilung. Unter Berücksichtigung aller Umstände stand für das LAG fest, dass zwischen den Parteien trotz abgeschlossenen Handelsvertretervertrags ein Arbeitsverhältnis bestand.

Unternehmen und Handelsvertreter sollten darauf achten, dass sie sich bei der Gestaltung des Handelsvertretervertrags klar von einer abhängigen Beschäftigung abgrenzen und diese Abgrenzung auch in der Praxis gegeben ist. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung.

Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.08.2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben selbst Steuerhinterziehung durch Unterlassen begehen, wenn sie die Steuerhinterziehung des Erblassers nicht melden. Dementsprechend verlängert sich auch die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre (Az.: VIII R 32/15). Die Verlängerung der Festsetzungsfrist trete auch dann ein, wenn ein Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hatte.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwei Schwestern waren Erben ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte zwischen 1993 und 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie in ihren Einkommenssteuererklärungen nicht korrekt angegeben hatte. Da die Erblasserin aufgrund einer Demenzerkrankung seit 1995 nicht mehr in der Lage war, eine wirksame Steuererklärung abzugeben, wurde sie dabei von einer ihrer Töchter unterstützt. Diese Tochter wusste spätestens mit Eintritt des Erbfalls, dass die Kapitaleinkünfte in den Steuererklärungen zu niedrig angegeben waren. Diese Tochter verstarb kurz nach ihrer Mutter.

Im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftssteuer entdecke das zuständige Finanzamt die unversteuerten Kapitaleinkünfte und forderte die ausstehenden Steuerbeträge von der noch lebenden Tochter. Diese wehrte sich gegen die Forderung. Sie habe von der Steuerhinterziehung nichts gewusst, zudem seien die Forderungen zumindest teilweise verjährt.

Ihre Klage blieb erfolglos. Der BFH erklärte, dass Erben als Gesamtrechtsnachfolger auch die Steuerschulden des Erblassers übernehmen. Auf die Kenntnis der Steuerverkürzung komme es dabei nicht an. Entscheidend sei lediglich die Höhe der entstandenen Steuerschulden. Gibt es mehrere Erben haften diese als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann. Die Festsetzungsfrist für verkürzte Steuer verlängere sich bei allen Miterben auf zehn Jahre. Das treffe auch auf die Miterben zu, die keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung hatten.

Bei Schwarzgeld im Nachlass, kann sich ein Erbe schnell strafbar machen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Picam / Piccor - Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. In das Konzept sollen auch die Piccor AG mit Sitz in der Schweiz und die Varian AG mit Sitz in Liechtenstein eingebunden sein. Doch nun müssen die Anleger um ihr Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlungen sind ins Stocken geraten, sondern inzwischen steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Am 5. Februar 2018 ist es in insgesamt acht Städten zu Durchsuchungen gekommen, bei denen nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte im Gesamtwert von mehr als 80 Millionen Euro vorläufig gesichert wurden.

In einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt es weiter, dass den acht Beschuldigten vorgeworfen wird, in betrügerischer Absicht bei rund 2300 Anlegern in Deutschland und der Schweiz Gelder in Höhe von ca. 300 Millionen Euro eingesammelt zu haben. Die versprochenen Renditen seien mutmaßlich aber nicht erwirtschaftet worden. Vielmehr könnte es sich um ein sog. Schneeballsystem handeln. Dann wären die Auszahlungen nur aus dem Vermögen neuer Anleger getätigt worden.

Kennzeichnend für solche Schneeballsysteme ist, dass die Auszahlungen nur zu Beginn fließen und nicht erwirtschaftet werden, sondern aus den Investitionen neuer Anleger getätigt werden. Naturgemäß kippen diese Systeme nach einer gewissen Zeit und es sind keine Auszahlungen mehr möglich. Das Geld der Anleger ist dann häufig in dubiosen Kanälen versickert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Insofern dürften bei den Anlegern der Picam-Gruppe spätestens nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft die Alarmglocken klingeln. Bestätigt sich der Verdacht eines Schneeballsystems, ist ihr Geld ernsthaft in Gefahr. Ersten Erkenntnissen zu Folge soll ein Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich entstanden sein.

Verunsicherte Anleger können sich an einem im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, um ihre Rechte zu wahren. In Betracht kommen beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater bzw. Vermittler als auch gegen die handelnden Personen selbst.

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Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen.

Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes Schwert an die Hand bekommen, um unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten aufzuspüren. Mit anderen Worten: Die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, nimmt noch einmal entscheidend zu.

Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die strafbefreiende Selbstanzeige alternativlos. Allerdings kann diese nur wirksam sein, wenn sie erstens vollständig ist und zweitens rechtzeitig gestellt wurde. Die Tat darf also noch nicht durch die Behörden entdeckt worden sein. Dann liegt ein sog. Sperrgrund für die Selbstanzeige vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob durch den automatischen Informationsaustausch der Finanzdaten die Steuerhinterziehung schon als entdeckt gilt.

Von der Entdeckung der Tat kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Daten mit den Steuererklärungen der Steuerpflichtigen abgeglichen wurden. Bis die übermittelten Finanzdaten alle ausgewertet sind, kann aufgrund des hohen Aufwands noch einige Zeit vergehen. Für Betroffene ist dieses Polster allerdings kein Ruhekissen. Möglich ist auch, dass die Steuerbehörden bereits den Zeitpunkt der Datenübermittelung als Entdeckung der Steuerhinterziehung ansehen.

Betroffene sollten daher umgehend handeln und rechtzeitig eine Selbstanzeige erstellen. Das sollten sie allerdings nicht auf eigene Faust oder mit der Hilfe von Musterformularen aus dem Internet erledigen. Die komplexen Vorgänge können so in der Regel nicht erfasst werden und schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. In diesen Fällen kann sich eine Selbstanzeige immer noch strafmildernd auswirken.

Betroffene können sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte anwenden, um eine geeignete Strategie zu entwickeln.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

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Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen.

Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes Schwert an die Hand bekommen, um unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten aufzuspüren. Mit anderen Worten: Die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, nimmt noch einmal entscheidend zu.

Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die strafbefreiende Selbstanzeige alternativlos. Allerdings kann diese nur wirksam sein, wenn sie erstens vollständig ist und zweitens rechtzeitig gestellt wurde. Die Tat darf also noch nicht durch die Behörden entdeckt worden sein. Dann liegt ein sog. Sperrgrund für die Selbstanzeige vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob durch den automatischen Informationsaustausch der Finanzdaten die Steuerhinterziehung schon als entdeckt gilt.

Von der Entdeckung der Tat kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Daten mit den Steuererklärungen der Steuerpflichtigen abgeglichen wurden. Bis die übermittelten Finanzdaten alle ausgewertet sind, kann aufgrund des hohen Aufwands noch einige Zeit vergehen. Für Betroffene ist dieses Polster allerdings kein Ruhekissen. Möglich ist auch, dass die Steuerbehörden bereits den Zeitpunkt der Datenübermittelung als Entdeckung der Steuerhinterziehung ansehen.

Betroffene sollten daher umgehend handeln und rechtzeitig eine Selbstanzeige erstellen. Das sollten sie allerdings nicht auf eigene Faust oder mit der Hilfe von Musterformularen aus dem Internet erledigen. Die komplexen Vorgänge können so in der Regel nicht erfasst werden und schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. In diesen Fällen kann sich eine Selbstanzeige immer noch strafmildernd auswirken.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung

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Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen.

Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes privates Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann die Haftung der Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Um das private Haftungsrisiko ihrer Manage zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre Organe und leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) ab. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte sollte die D&O-Versicherung immer auf die individuellen Risiken der Manager zugeschnitten sein, damit sie im Schadensfall auch tatsächlich eintritt.

Ein häufiger Streitpunkt ist dabei, wenn die Organe ihren Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer direkt an das Unternehmen abtreten. In diesen Fällen ist es häufig dazu gekommen, dass die Versicherungsunternehmen nicht eintreten wollten. Sie argumentierten, dass die Unternehmen ihre Leitungsorgane gar nicht ernstlich in Anspruch nehmen wollen, sondern nur die Versicherungssumme fließen soll.

In diesem Punkt hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Versicherten mit zwei wegweisenden Urteilen erheblich gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14). Dabei stellte der BGH klar, dass die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme keine Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls ist. Ausschlaggebend sei vielmehr die schriftliche Inanspruchnahme des Managers. Zudem sei es zulässig, dass die Leitungsorgane ihren Freistellungsanspruch an die Gesellschaft, die sie in Anspruch nimmt, abtreten. Demnach stellt die Abtretung des Freistellungsanspruchs an die geschädigte Gesellschaft kein vertragswidriges Verhalten dar. Die geschädigte Gesellschaft kann daher ihre Ansprüche direkt gegen den D&O-Versicherer geltend machen.

Beim Abschluss einer D&O-Versicherung sollte daher immer darauf geachtet werden, dass die individuellen Haftungsrisiken der Manager optimal abgedeckt sind. Ein wesentlicher Punkt ist dabei, dass sowohl das Innenhaftungsrisiko als auch das Außenhaftungsrisiko der leitenden Organe abgesichert ist. Weitere wesentliche Faktoren sind z.B. die Höhe der Deckungssumme oder die Aspekte der Rückwärtsdeckung und der Nachhaftungsdeckung.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beim Abschluss der D&O-Police beraten und Ansprüche gegen den Versicherer durchsetzen.

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BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15).

Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Regelmäßig stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Zahlungen er noch vornehmen darf, wenn die Gesellschaft bereits insolvenzreif ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 für mehr Klarheit gesorgt und die Grenzen eng gezogen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Führen die Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Diese Ersatzpflicht entfällt nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Insolvenzmasse durch eine in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung stehende Gegenleistung ausgeglichen wird. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass die in die Masse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein muss. Dabei stellte der BGH klar, dass Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen in der Regel nicht verwertbar sind. Hat der Geschäftsführer dennoch die Zahlung von Arbeitsentgelten veranlasst, kann er erstattungspflichtig sein.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Director einer private company limited by shares trotz Eintritts der Insolvenzreife noch Zahlungen für Gehälter, Energie und Telekommunikation geleistet. Der Insolvenzverwalter forderte diese Zahlungen zurück. Der BGH stellte zunächst fest, dass das GmbH-Gesetz entsprechend angewandt werden kann.

Weiter führte der BGH aus, dass der Geschäftsführer ersatzpflichtig wird, wenn er die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert. Wird diese Schmälerung ausgeglichen, sei der Zweck, im Interesse der Gläubiger die Masse zu erhalten, erreicht und die Erstattungspflicht des Geschäftsführers entfällt. Allerdings sei nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich einer Masseschmälerung zu sehen. Vielmehr sei ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher, Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen stellen regemäßig für die Gläubiger keinen verwertbaren Massezufluss dar, so der BGH.

Bei einer drohenden Insolvenz können sich Geschäftsführer an im Gesellschaftsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden, um die Gefahren einer persönlichen Haftung abzuwenden.

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BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife

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Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15).

Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Regelmäßig stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Zahlungen er noch vornehmen darf, wenn die Gesellschaft bereits insolvenzreif ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 für mehr Klarheit gesorgt und die Grenzen eng gezogen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Führen die Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Diese Ersatzpflicht entfällt nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Insolvenzmasse durch eine in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung stehende Gegenleistung ausgeglichen wird. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass die in die Masse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein muss. Dabei stellte der BGH klar, dass Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen in der Regel nicht verwertbar sind. Hat der Geschäftsführer dennoch die Zahlung von Arbeitsentgelten veranlasst, kann er erstattungspflichtig sein.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Director einer private company limited by shares trotz Eintritts der Insolvenzreife noch Zahlungen für Gehälter, Energie und Telekommunikation geleistet. Der Insolvenzverwalter forderte diese Zahlungen zurück. Der BGH stellte zunächst fest, dass das GmbH-Gesetz entsprechend angewandt werden kann.

Weiter führte der BGH aus, dass der Geschäftsführer ersatzpflichtig wird, wenn er die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert. Wird diese Schmälerung ausgeglichen, sei der Zweck, im Interesse der Gläubiger die Masse zu erhalten, erreicht und die Erstattungspflicht des Geschäftsführers entfällt. Allerdings sei nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich einer Masseschmälerung zu sehen. Vielmehr sei ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher, Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen stellen regemäßig für die Gläubiger keinen verwertbaren Massezufluss dar, so der BGH.

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