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BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen können Vergünstigungen berücksichtigt werden. Diese Vergünstigung kann rückwirkend entfallen, wenn der landwirtschaftliche Besitz innerhalb von 15 Jahren nach Eintritt des Erbfalls oder der Schenkung verkauft wird. Wird der Grundbesitz schon kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann ggf. der Verkaufspreis als Grundlage für die Erbschaftssteuer herangezogen werden. Dies kann zu einem günstigeren Ergebnis für den Erben führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte.

Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann der Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer dienen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass der gemeine Wert, der kurze Zeit nach Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden (Az.: II R 9/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger zwei Grundstücke, die als Ackerland genutzt wurden, geerbt. Etwa ein halbes Jahr nach dem Erbanfall verkaufte er die Grundstücke für insgesamt knapp 124.000 Euro. Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Erbschaftssteuer jedoch von einem Grundbesitzwert für die beiden Grundstücke von ca. 235.000 Euro aus, setzte diesen später auf 192.000 Euro herab.

Die dagegen gerichtete Klage scheiterte vor dem Finanzgericht, hatte aber vor dem BFH Erfolg. Der Liquidationswert der Grundstücke betrage wie vom Finanzamt festgestellt rund 192.000 Euro. Die Bewertung für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer habe sich vorrangig am gemeinen Wert zu orientieren. Notwendige Pauschalierungen und Typisierungen finden dabei ihre Grenzen im Übermaßverbot, so der BFH. Um einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot zu verhindern, könne der Steuerpflichtige deshalb auch bei der Veräußerung von Flächen, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen waren, den Nachweis eines vom Liquidationswert wesentlich abweichenden niedrigeren gemeinen Werts erbringen, etwa durch ein Sachverständigengutachten oder durch einen zeitnahen Verkauf. Dies sei hier der Fall, so der BFH.

In Fragen der Erbschaftssteuer können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Körperschaftssteuer – Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein

Körperschaftssteuer – Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein

Körperschaftssteuer - Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, kann dennoch der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 (Az.: I R 54/16) entschieden, dass die Organe der Kapitalgesellschaft im Steuerrecht auch ständige Vertreter sein können, so dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen kann, obwohl sie keinen Sitz in Deutschland hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BFH ging es um die Körperschaftssteuerpflicht einer luxemburgischen Aktiengesellschaft in Deutschland. Die Gesellschaft betrieb Goldgeschäfte. Um diese Geschäfte mit den Kunden abzuschließen, hielt sich der Geschäftsführer der Aktiengesellschaft häufig in Deutschland auf. Für das Finanzamt führte dies dazu, dass der Geschäftsführer als ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des § 13 Abgabenordnung (AO) anzusehen sei und die Gesellschaft deshalb der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliege. Gegen den Körperschaftssteuerbescheid klagte das Unternehmen und hatte vor dem Finanzgericht Erfolg.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts jedoch auf. Dieses sei davon ausgegangen, dass sich die Tätigkeit des Geschäftsführers und die Tätigkeit des ständigen Vertreters einander ausschließen. Dem sei nicht zu folgen, so der BFH.

Nach § 13 AO ist ein ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Die Regelung setzt somit einen Vertreter und ein Unternehmen voraus. Strittig sei daher, ob ein Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen kann, denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tätig werden.

Der BFH hat in dieser strittigen Frage für Klarheit gesorgt. Nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut können im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Gesellschaft anzusehen sind. Für eine ausländische Gesellschaft ohne Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland bedeute dies, das sie der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliege.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in grenzüberschreitenden Steuerfragen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen

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Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Urteil vom 12. Juni 2018 deutlich erleichtert (Az.: VIII R 32/16).

Werden Aktien auf Talfahrt geschickt, stehen Anleger häufig vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie halten an den Wertpapieren fest und hoffen, dass sich der Kurs wieder erholt oder sie ziehen die Notbremse und verkaufen die Papiere. Bei der Bewertung ob der Verlust aus dem Aktien steuerlich geltend gemacht werden kann, gingen die Rechtsauffassungen auseinander. Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 12. Juni 2018 jedoch deutlich positioniert und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen erheblich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Werden Aktien mit deutlichem Verlust verkauft, wollen die Finanzbehörden die Verluste steuerlich häufig nicht berücksichtigen. Das liegt u.a. auch an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass überhaupt keine Veräußerung vorliegt, wenn die Verkaufspreis der Papiere die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung nun jedoch eine klare Absage erteilt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger Aktien zu einem Gesamtpreis von 5.760 Euro erworben. Der Kurs der Aktien brach in der Folge ein und einige Jahre später verkaufte der Kläger sein Aktienpaket – zum Preis von 14 Euro. Die Bank behielt die Transaktionskosten in dieser Höhe ein. Als der Kläger einen Verlust aus dem Aktienverkauf in Höhe von 5.760 Euro steuerlich geltend machen wollte, machte ihm das zuständige Finanzamt einen Strich durch die Rechnung.

Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger allerdings recht. Ob ein Veräußerungsgeschäft vorliege, könne weder vom Verkaufspreis noch von den anfallenden Transaktionskosten abhängig gemacht werden, so der BFH. Vielmehr stelle jede Übertragung wirtschaftlichen Eigentums gegen Entgelt an einen Dritten eine Veräußerung dar. Zudem sei es auch legitim, wenn der Anleger für den Verkauf seiner Aktien einen Zeitpunkt wählt, der ihm eine möglichst hohe Steuerersparnis bringt. Er könne über den Zeitpunkt des Verkaufs frei entscheiden. Missbrauch liege erst vor, wenn versucht werde, steuerliche Regelungen zu umgehen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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FG Münster: Abfindungszahlung kann bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

FG Münster: Abfindungszahlung kann bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

FG Münster: Abfindungszahlung kann bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden

Die Zahlung einer Abfindung, um einen Herausgabeanspruch abzuwehren, kann bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden.

Streit unter Erben kommt immer wieder vor, auch wenn es vor dem Erbfall bereits zu Schenkungen gekommen ist. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az.: 3 K 1237/17 Erb) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter leistet, um einen Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung abzuwehren, von der Bemessungsgrundlage bei der Schenkungssteuer abzuziehen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar ein Ehegattentestament errichtet, in dem es sich selbst gegenseitig zu Vorerben und seine drei Söhne zu Nacherben eingesetzt hatte. Nachdem der Ehemann gestorben war, legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Ehefrau zur Vollerbin und die Kinder zu Schlusserben wurden.

Später übertrug die Mutter Grundbesitz an zwei ihrer Söhne, darunter der spätere Kläger. Das Finanzamt legte entsprechend die Schenkungssteuer fest. Nach dem Tod der Mutter ließ der dritte Sohn, der bei der Schenkung leer ausgegangen war, zunächst den Erbschein für kraftlos erklären, so dass wieder der Status erreicht wurde, dass die Mutter nur Vorerbin war. Dann forderte er von seinen Brüdern Anteile an dem Grundbesitz, der ihnen durch Schenkung übertragen worden war. Mit einem Bruder, dem späteren Kläger, schloss er einen Vergleich. Dabei wurde vereinbart, dass der bei der Schenkung nicht berücksichtigte Bruder keinen Grundbesitz, sondern eine Abfindung erhält.

Der Kläger verlangte nun, dass die Zahlung der Abfindung bei der Festsetzung der Schenkungssteuer berücksichtigt wird. Darauf ließ sich das Finanzamt mit der Begründung nicht ein, dass die Zahlung der Abfindung nicht im Zusammenhang mit der Schenkung durch die Mutter stehe.

Das FG Münster sah dies jedoch anders und gab der Klage statt. Die Schenkungsteuer sei zwar nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erloschen, die Abfindung sei aber zur Erhaltung des Erwerbs geleistet worden und deshalb als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

Bei Schenkungen und Erbschaften sollten auch immer die steuerlichen Konsequenzen beachtet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool

BFH: Soll- und Habenzinsen aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen begrenzt miteinander verrechenbar.

Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat sich der Bundesfinanzhof erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen beim Cash-Pooling geäußert (Az.: III R 37/17). Der BFH stellte dabei klar, dass die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools gelten.

Allerdings hat der BFH die Voraussetzungen für diese Saldierung eng gefasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Demnach müssen die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammengefasst und fortgeschrieben werden. Nur der Zins, der dann für einen ggf. verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

Der BFH verhandelte die Klage einer zu einer Unternehmensgruppe zählenden GmbH. Die Gesellschaften der Gruppe beteiligten sich am Cash-Pooling. Sie unterhielten jeweils Quellkonten und die Muttergesellschaft ein Zielkonto. Auf das Zielkonto wurden Guthaben der Gesellschaften bankarbeitstäglich überwiesen bzw. ein bestehender Negativsaldo durch Überweisung vom Zielkonto ausgeglichen. Dadurch entstehende Verbindlichkeiten zwischen den Tochtergesellschaften und der Konzernmutter wurden verzinst. Die klagende GmbH nahm in ihrem Jahresabschluss eine Saldierung von Zinserträgen und -aufwendungen vor und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen aus dem Cash-Pool.

Finanzamt und Finanzgericht hielten die Saldierung von Zinserträgen und -aufwendungen aus dem Cash-Pool für unzulässig. Der BFH hält sie allerdings unter bestimmten Voraussetzungen für möglich und wies die Sache an das Finanzgericht zurück.

Der BFH stellte fest, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen zwar grundsätzlich ein Saldierungsverbot bestehe. Ausnahmsweise könnten wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich aber als einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Deshalb können sämtliche in den Cash-Pool einbezogene Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden, so der BFH. Die wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb des Cash-Pools müssten dazu jeden Bankarbeitstag zusammengefasst und fortgeschrieben werden. Verbleibt dann noch ein Schuldsaldo, sei der darauf entfallende Zins ein hinzurechnungsfähiges Entgelt so der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie

FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie

FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie

Für den Verkauf einer Immobilie, die nur kurzfristig vermietet war und zuvor langjährig selbst genutzt wurde, fällt keine Einkommensteuer an. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Immobilien, die zwischen der Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, werden nach dem Einkommensteuergesetz von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat daher mit Urteil vom 7. Dezember 2018 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die nach langjähriger Eigennutzung kurzfristig vermietet war, nicht versteuert werden muss (Az.: 13 K 289/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und dort bis zum April 2014 selbst gewohnt. Von Mai bis Dezember 2014 hatte er die Wohnung vermietet und im Dezember 2014 verkauft. Den Veräußerungsgewinn wollte das Finanzamt besteuern. Dagegen wehrte sich der Kläger. Er habe die Wohnung im Jahr der Veräußerung und den beiden Jahren zuvor selbst zu Wohnzwecken genutzt. Da nach § 23 Einkommensteuergesetz keine ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken erforderlich sei, unterliege der Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie nicht der Steuerpflicht.

Das FG Baden-Württemberg gab dem Kläger recht. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut – anders als die 1. Alternative – keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung“, stellte das FG fest. Vielmehr genüge die Eigennutzung im Jahr des Verkaufs und den beiden Jahren zuvor. Diese Eigennutzung müsse – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres – auch nicht während des gesamten Kalenderjahres vorliegen. Diese Voraussetzungen seien in dem vorliegenden Fall erfüllt.

Das Finanzgericht führte weiter aus, dass der Gesetzgeber eine ungerechte Besteuerung beim Verkauf von Immobilien vermeiden wollte. Dem widerspreche es, wenn eine kurzfristige Vermietung bis zum Verkauf der Wohnung zur Steuerpflicht führe, zumal ein Leerstand steuerunschädlich wäre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Finanzamt legte Nichtzulassungsbeschwerde ein.

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BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn

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Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17).

Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Gewähren sie ihren Mitarbeitern gesundheitspräventive Maßnahmen, kann das zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Nach der Entscheidung des BFH sollten Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge der Belegschaft daher auf berufsspezifische Erkrankungen und Beeinträchtigungen gerichtet sein, um so steuerliche Nachteile zu vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Teilnahme an einer sog. „Sensibilisierungswoche“ ermöglicht hatte. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden unter anderem Kurse zu gesunder Ernährung, Bewegung, Herz-Kreislauf-Training, Stressbewältigung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung oder Nachhaltigkeit angeboten. Die Aufwendungen für diese Maßnahme behandelten sowohl das zuständige Finanzamt als auch das Finanzgericht als Arbeitslohn.

Die Revision des Arbeitgebers gegen das Urteil des Finanzgerichts scheiterte. Der Bundesfinanzhof erklärte, dass den Teilnehmern bei dem einwöchigen Seminar grundlegende Kenntnisse zu einer gesunden Lebensführung vermittelt wurden. Diese Kenntnisse hätten allgemeine Gültigkeit und seien keine berufsspezifischen Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und seien deshalb als steuerbarer Arbeitslohn zu behandeln. Maßnahmen des Arbeitgebers zur Gesundheitsvorsorge der Belegschaft führten dann zu Arbeitslohn, wenn sie bei objektiver Würdigung aller Umstände eine Entlohnung darstellen. Dies sei hier der Fall gewesen, da es sich um eine allgemeine Maßnahme zur Gesundheitsvorsorge auf freiwilliger Basis handele, so der BFH.

Anders seien solche Maßnahmen nur dann zu bewerten, wenn die Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen im Mittelpunkt stehe und die Maßnahmen daher auch im eigenen Interesse des Arbeitgebers liegen. Solche Maßnahmen seien nicht als Arbeitslohn einzustufen. Außerdem komme für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung auch eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes in Betracht, führte der Bundesfinanzhof weiter aus.

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BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht und dieses daraufhin vom Gericht aufgelöst wird. Der Anspruch auf die Abfindung ist dann vorrangig zu erfüllen, d.h. der Arbeitnehmer erhält die Abfindung in der vollen geschuldeten Höhe und nicht nur anteilig aus der Insolvenzmasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Laut der Entscheidung des BAG gilt dies auch dann, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. Während das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren lief, kündigte der Arbeitgeber in einem formlosen Schriftsatz an den Anwalt des Klägers den Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Am 1. April 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet. Der Kläger machte seine Ansprüche nun gegen den Insolvenzverwalter geltend. Der Insolvenzverwalter stellte in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht im Juni 2016 auch den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Der Arbeitsvertrag wurde schließlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Allerdings sollte der Anspruch auf die Abfindung laut Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Insolvenztabelle festgestellt und damit nicht vorab als Masseverbindlichkeit erfüllt werden. Die dagegen gerichtet Revision des Klägers hatte Erfolg. Das BAG stellte fest, dass mangels Zustellung nicht schon die Ankündigung des Auflösungsvertrags vom 26. Januar 2015 rechtshängig war. Diesbezüglich sei auch keine Heilung eingetreten. Den Auflösungsantrag als die für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Handlung habe erstmals der beklagte Insolvenzverwalter in der mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 9. Juni 2016 rechtshängig gemacht, so das BAG.

Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Insolvenzfall Schuldner und Gläubiger beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Steuerschätzungen nach Betriebsprüfung

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Werden dem Finanzamt nicht alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt, kann es nach einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen durch die Behörde kommen.

Die Finanzbehörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Den Steuerpflichtigen trifft hier eine Mitwirkungspflicht. Wird gegen diese Mitwirkungspflicht verstoßen und dem Finanzamt werden nur unvollständige oder sogar falsche Unterlagen überlassen, ist die Behörde zu Hinzuschätzungen berechtigt. Solche Steuerschätzungen können teuer werden und sollten natürlich vermieden werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte sind die Hinzuschätzungen durch die Finanzbehörden nicht immer berechtigt und können selbst fehlerhaft sein.

Unstrittig sind die Finanzbehörden zu Steuerschätzungen berechtigt, wenn ihnen die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht vollständig vorliegen. Allerdings dürfen Steuerschätzungen auch nicht über das Ziel hinausschießen. Sie müssen auf einer realistischen Grundlage basieren und sich an Richtsatzsammlungen orientieren. Das Finanzamt kann also keine Fantasie-Zahlen einer Steuerschätzung zu Grunde legen, sondern muss um eine realistische Schätzung bemüht sein. Geht die Behörde hier fehlerhaft vor, können rechtliche Mittel gegen die Hinzuschätzung eingelegt werden.

Wichtig ist für die steuerpflichtigen Unternehmen eine vorschriftsmäßige Buchführung und korrekte Verfahrensdokumentation, denn diese Bereiche werden von den Steuerprüfern immer häufiger angegriffen, da sie vermuten, dass die Unternehmen hier ihre Dokumentationspflichten im Rahmen der GoBD vernachlässigt haben. Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz GoBD, geben die Vorstellung der Finanzbehörden zur ordnungsgemäßen Buchführung sowie zum elektronischen Datenzugriff bei Außenprüfungen wieder. Formelle Fehler können hier schon eine Hinzuschätzung auslösen und bei Betriebsprüfungen wird vermehrt auf solche formellen Fehler geachtet, da sie auch leichter nachweisbar sind als materielle Fehler.

Daher ist grundsätzlich eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig. Weist diese Dokumentation Lücken auf, kann das als formeller Fehler gewertet werden und es kann zu Hinzuschätzungen kommen.

Sollte es nach Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen kommen, gibt es rechtliche Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters

Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters

Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters

Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18).

Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

So hat auch das Landgericht Frankfurt entschieden, dass ein Unternehmen für die Wettbewerbsverstöße seiner Handelsvertreter nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung haftbar gemacht werden kann. In dem zu Grunde liegenden Fall machte ein Verbraucherschutzverband Unterlassungsansprüche gegen ein bundesweit tätiges Immobilien-Maklerunternehmen geltend. Für das Unternehmen wurden auch selbstständige freie Handelsvertreter tätig, die im Namen und Rechnung des beklagten Unternehmens handeln. Eine Handelsvertreterin schaltete im Namen des Unternehmens eine Immobilienanzeige, wobei sie die vorgeschriebenen Pflichtangaben zum Energieausweis nicht vollständig angegeben hatte.

Der Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen vertrat jedoch die Auffassung, dass der Wettbewerbsverstoß der Handelsvertreterin nicht zu einem Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen führen kann.

Das sah das LG Frankfurt jedoch anders. Der Unterlassungsanspruch bestehe unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen zum Energieverbrauch der beworbenen Immobilie. Die von der Handelsvertreterin geschaltete Immobilienanzeige verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Handelsvertreterin habe wiederum als Beauftragte des Unternehmens im Sinne von § 8 II UWG gehandelt. Daher habe das Unternehmen auch für die Handlungen der Handelsvertreterin einzustehen.

Beauftragter könne auch eine selbstständige Person sein. Voraussetzung dafür sei, dass sie in die betriebliche Organisation des Unternehmens so eingegliedert ist, dass der Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit auch dem Unternehmen zu Gute kommt und dieses einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss ausüben kann. Dies sei in dem vorliegenden Fall gegeben. Schon durch den Handelsvertretervertrag könne das Unternehmen maßgeblichen Einfluss auf die Tätigkeiten der Handelsvertreterin nehmen. Ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sei unerheblich, so das LG Frankfurt.

Im Wettbewerbsrecht und Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und der Gestaltung von Handelsvertreterverträgen beraten.

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