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„Wohin mit dem Resturlaub?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Angela S. aus Hannover:
Ich habe noch Resturlaub aus 2017. Stimmt es, dass ich ihn bis Ende März nehmen muss oder kann ich die fünf Tage für einen längeren Sommerurlaub aufheben?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
In der Regel müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub im gleichen Jahr nehmen, in dem der Urlaubsanspruch entsteht. Ansonsten verfällt er ersatzlos. Eine Übertragung auf das nächste Jahr ist nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich. Ein dringender betrieblicher Grund ist zum Beispiel ein hoher Krankenstand im Unternehmen. Ein persönlicher Grund wäre, wenn Arbeitnehmer selbst krank waren. In diesen Fällen können sie den Urlaub auf das erste Quartal des neuen Jahres übertragen. Eine Übertragung auf den Sommer ist meist nicht möglich – außer, wenn dies beispielsweise in einem Tarifvertrag festgelegt ist. Ein Anspruch auf eine solche Übertragung über den 31. März hinaus kann sich außerdem aus einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben – das heißt, wenn es im Betrieb immer so gehandhabt wird. Natürlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch individuell vereinbaren, dass eine verlängerte Übertragung des Resturlaubs möglich ist. Das ist allerdings Verhandlungssache. Auf eine solche Regelung haben Arbeitnehmer keinen Anspruch.
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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Politik Recht Gesellschaft

Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Treuhänder ruft zur Inanspruchnahme der Vermittler auf – Welche Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen bestehen?

Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Verunsicherte Captura GmbH Anleger suchen Hilfe!

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Captura GmbH am 17.12.2015 (AG München, 1507 IN 2731/15) war der Schock für die betroffenen Anleger groß. Dem Münchener Unternehmen Captura GmbH vertrauten die Anleger nach der letzten veröffentlichten Bilanz zum 31.12.2013 Nachrangdarlehen i. H. v. ca. 30 Mio. Euro an. Das Unternehmen Captura GmbH hatte in seinen Emissionsprospekten besonders mit Sicherheitskonzeption geworben, für die ein renommierter Münchener Anwalt zuständig sein sollte. Auch die vielfach kritisierten, deutlich zweistelligen Vertriebsprovisionen sollten nach einem Interview der Geschäftsführung nicht aus den Mitteln der Anleger bezahlt werden, sondern von der Captura GmbH selbst.

Treuhänder fordert betroffene Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf

Trotzdem entwickelte sich die Anlage für die Anleger ganz anders. Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich die Masseunzulänglichkeit im Verfahren angezeigt. Hohe Rückflüsse im Insolvenzverfahren sind für die Anleger nicht zu erwarten. Stattdessen fordert der Treuhänder, selbst umfangreich vor Münchener Landgerichten nach eigener Aussage gerichtlich in Anspruch genommen und bereits in einigen Fällen verurteilt, die Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf. Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

„Es ist wie so oft, wenn ein Graumarktunternehmen Insolvenz anmelden muss. Die Verantwortlichen versuchen ihre Haut zu retten und die geschädigten Anleger, die auf dem Schaden nicht sitzen bleiben wollen, suchen ein Ventil, eine Hoffnung, einen Strohhalm, um vielleicht doch noch etwas von dem Geld zu retten. In der Insolvenz der Captura GmbH haben die Anleger immerhin trotz des vereinbarten Nachrangs die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen gemäß § 39 der Insolvenzordnung anzumelden. Dies hat das Amtsgericht München durch Beschluss vom 07.01.2016 zugelassen“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke.

Die besorgte Frage von Anlegern, ob Rückflüsse überhaupt in einem mehr als einstelligen Prozentbereich im Rahmen der Masseverteilung zustande kommen, wird sich zeigen müssen. „In jedem Falle aber werden die Anleger, sofern sie nur auf das Insolvenzverfahren setzen, auf einem hohen Verlust sitzen bleiben. Naheliegend erscheint daher die Inanspruchnahme weiterer Verantwortlicher, insbesondere des im Emissionsprospekt besonders herausgestellten Rechtsanwaltes, der als Treuhänder diente. Problematisch ist dabei meist, dass die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts derartige Treuhandtätigkeiten nicht deckt, weil diese nicht zum Kerngeschäft des Rechtsanwalts gehören. Sofern der Rechtsanwalt also nicht in seiner privaten Schatulle 30 Mio. Euro hat, dürften die Schadensersatzklagen letztlich ohne Vollstreckungserfolg bleiben, selbst wenn ein Titel zuerkannt wird. Allerdings sind die Anleger bei einem derartigen Vorgehen für zwei bis drei Jahre mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschäftigt und freuen sich, zunächst einmal ein Urteil zu bekommen. Wie sich die Vollstreckungsaussichten gestalten, ist nach jahrelanger Erfahrung fraglich? Bis über diesen Punkt Gewissheit herrscht, ist möglicherweise aufgrund der kurzen dreijährigen Verjährung ein Anspruch gegen andere Verantwortliche, insbesondere den Kapitalanlagenberater, verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar. Verjährung tritt hier voraussichtlich am 31.12.2018 ein“, erläutert der erfahrene Berliner Jurist Christian-H. Röhlke.

Captura GmbH Anleger suchen nach Antworten: Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen welche Verantwortlichen?

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte weist darauf hin, dass der eingesetzte Treuhänder selbst auf seiner Homepage diese Gemengelage gut darstellt. Der Münchner Rechtsanwalt W., als Treuhänder eingesetzt, weist allerdings darauf hin, dass er selbst mit seinem Privatvermögen vermutlich nicht in der Lage sein wird, sämtliche Schadensersatzforderungen zu bedienen und bietet ein Gesamtbereinigungsverfahren an. Er weist aber zudem, mit deutlichen Worten, darauf hin, dass auch die eingesetzten Kapitalanlagenberater, die Internetberichten zu Folge 10 % bis 15 % Provisionen bekommen haben, möglicherweise für die Empfehlungen der hochriskanten Nachrangdarlehen haften, wenn die Risiken des Produktes nicht hinreichend deutlich dem Anleger klargemacht wurden. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät, dass die betroffenen Anleger diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren sollten.

Fazit: Prüfung von Anspruchsmöglichkeiten – Vorsicht vor Hinhaltetaktik bis die Verjährung einsetzt – Was tun?

„Röhlke Rechtsanwälte konnten in mehreren großen Anlageskandalen der letzten Jahre beobachten, dass Vermittler sich frühzeitig organisieren und einen vermeintlichen Sündenbock herausarbeiten, gegen den die Anleger gemeinsam mit den Beratern kämpfen sollen – angeblich. Im Kern geht es unserer Meinung nach darum, die betroffenen und verunsicherten Anleger ruhig zu halten, bis die Verjährung eingetreten ist. Wenn dann nach drei Jahren harten juristischen Ringens die finanziellen Ressourcen sowie die körperlich und geistigen Kräfte des Anlegers erschöpft sind, werden die betroffenen Anleger nicht noch einen Prozess gegen ihren Vermittler wagen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Betroffenen und verunsicherten Anlegern ist einen Gang zu einem Vermittler unabhängigen Rechtsanwalt ans Herz zu legen, um die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
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Politik Recht Gesellschaft

Elternzeit: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Elternzeit: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Neben einem besonderen Kündigungsschutz und weiteren Schutzvorschriften haben sie zudem auch einen besonderen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 und 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Besonderer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit: Dieser besondere Anspruch unterscheidet sich vom allgemeinen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung dadurch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen entsprechende Kürzung im Rahmen der Elternzeit in Anspruch genommen haben, anschließend wieder einen Anspruch auf ihre alte, also unverkürzte Tätigkeit haben.

Anspruchsvoraussetzungen: Der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei der Elternzeit setzt zunächst voraus, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt und das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestand. Zudem sollte die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden. Weiter dürfen dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und schließlich muss der Anspruch auf Teilzeit dem Arbeitgeber für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochenund für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt werden. All diese Voraussetzungen finden sich § 15 Abs. 7 BEEG.

Antragsinhalt: Der entsprechende Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden.

Frist für die Ablehnung: Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Dafür ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber nachvollziehbar begründet, inwieweit sein unternehmerisches Konzept durch das Teilzeitbegehren beeinträchtigt wird (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2011 – 3 Sa 305/11 -, juris).

Zustimmungsfiktion bei Verringerung der Arbeitszeit: Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt (vgl. § 15 Abs. 7 BEEG).

14.9.2017

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Elternzeit: Anspruch, Kündigungsschutz und Urlaubskürzung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Elternzeit: Anspruch, Kündigungsschutz und Urlaubskürzung

Arbeitsrecht

Anspruch auf Elternzeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Anspruch Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Um die Elternzeit zu beanspruchen, muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt werden. Bis zu drei Jahre Elternzeit kann man pro Kind nehmen. Einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf es dafür nicht.

Kündigungsschutz während der Elternzeit: Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Dieses Kündigungsverbot gilt auch bei Teilzeitarbeit beim selben Arbeitgeber. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle diese genehmigt. Der Kündigungsschutz besteht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Elternzeit verlangt worden ist, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes bzw. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Urlaubskürzung bei der Elternzeit: § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit), sieht vor, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies jedoch nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Der Arbeitnehmer hat dann nämlich einen Geldanspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber. Der Anspruch auf Erholungsurlaub wandelt sich also mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen reinen Geldanspruch. Diesen darf der Arbeitgeber dann nicht mehr kürzen.

Dazu das Bundesarbeitsgericht: Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (BAG, Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13).

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens in Ihrem Fall. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

7.9.2017

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Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Arbeitsrecht

Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Thema Kündigung mit am häufigsten auftritt, ist die nach der Abfindung für den Arbeitnehmer. Hat man eigentlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn man vom Arbeitgeber gekündigt wurde?

Sozialplan kann Abfindungsanspruch vorsehen

In bestimmten Fällen kann ein solcher Anspruch auf eine Abfindung tatsächlich bestehen. Das gilt z. B. dann, wenn es einen Sozialplan gibt und dieser eine entsprechende Regelung enthält. Das kommt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber zahlreiche Kündigung aussprechen will und dann mit dem Betriebsrat eine solche Vereinbarung trifft. Das ist allerdings die Ausnahme.

Regelmäßig kein Anspruch auf Abfindung

In der Regel läuft es anders. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb der Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht und begehrt damit zunächst einmal die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis deshalb fortbesteht. Oftmals wird er aber gar kein Interesse mehr daran haben, weiter für den Arbeitgeber tätig zu sein. Auch der Arbeitgeber will ihn natürlich nicht mehr zurücknehmen, sonst hätte er die Kündigung ja nicht ausgesprochen. Das Risiko, dies aber dennoch tun zu müssen, das angesichts der durchaus hohen Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Kündigung gestellt werden, beträchtlich ist, verleitet den Arbeitgeber dann dazu, dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abzukaufen“. Der „Preis“ dafür ist dann letztlich die Abfindung.

Höhe der Abfindung in erster Linie Verhandlungssache

In der Praxis wird die Höhe der Abfindung häufig pauschal nach dem so genannten Haussatz des Arbeitsgerichts (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) berechnet. Diese weit verbreitete Methode ist eigentlich völlig ungeeignet. Tatsächlich geht es um eine Abwägung der Risiken des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen die Risiken des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann. Eine entscheidende Rolle spielt es deshalb auf Arbeitnehmerseite, inwieweit man Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht wecken kann. Hinzu kommt dann das Verhandlungsgeschick, zum richtigen Zeitpunkt auf entsprechende Angebote des Arbeitgebers einzugehen und damit nach Möglichkeit das bestmögliche Ergebnis herauszuholen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der nebenstehenden Telefonnummer oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.5.2017

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Abgelehnte Bewerbung: muss der Arbeitgeber Ablehnungsgründe nennen?

Ein Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Abgelehnte Bewerbung: muss der Arbeitgeber Ablehnungsgründe nennen?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger

Hat man als Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch darauf, dass einem ein Arbeitgeber nach einer abgelehnten Bewerbung die Gründe für die Ablehnung mitteilt?

Fachanwalt Bredereck

Zunächst einmal nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine relativ klare Antwort: nein, hat man nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25. April 2013 (Az.: 8 AZR 287/08) entschieden, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, die Ablehnungsgründe zu nennen. Umgekehrt kann man Arbeitgebern aus arbeitsrechtlicher Sicht auch nicht dazu raten, die Gründe dennoch zu nennen.

Maximilian Renger

Warum das?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Arbeitgeber seine Gründe für die Ablehnung eines Bewerbers mitteilt, läuft Gefahr, Indizien für eine Diskriminierung zu schaffen. Das geschieht vielfach auch ganz unbeabsichtigt. Teilt man die Gründe dagegen nicht mit, so kann daraus eben nicht abgeleitet werden, dass die Ablehnung aus diskriminierenden Gründen erfolgte.

Maximilian Renger

Das macht es für Arbeitnehmer doch aber sehr schwer, überhaupt Ansprüche wegen einer diskriminierenden Ablehnung geltend zu machen oder?

Fachanwalt Bredereck

Das ist tatsächlich so. Arbeitnehmer haben verständlicherweise ein Interesse daran zu wissen, warum der Arbeitgeber sie nicht haben wollte. Lag es am Eindruck im Bewerbungsgespräch oder fehlte eine Qualifikation? Den Nachteil einer fehlenden Auskunft darüber müssen sie aber letztlich hinnehmen. Als Anknüpfungspunkt für Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt demnach vielfach nur die Stellenausschreibung. Sind dem Arbeitgeber hierbei keine Fehler unterlaufen, wird es regelmäßig schwierig für Arbeitnehmer.

Maximilian Renger

Wie sieht es denn aber aus, wenn der Arbeitgeber bei einer Formulierung geschlampt hat?

Fachanwalt Bredereck

Dann ist der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Beweislast im Vorteil. Grundsätzlich ist es so, dass für den Fall, dass Tatsachen festgestellt wurden, die eine Benachteiligung des Arbeitnehmers aus den im AGG aufgeführten Gründen vermuten lassen, der Arbeitgeber die Beweislast trägt, dass eine Benachteiligung nicht vorlag. Solange entsprechende Tatsachen dagegen nicht festgestellt wurden, besteht auch keine Vermutung für eine Benachteiligung und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich keine Rechte geltend machen. Kann der Arbeitnehmer aber anführen, dass die Stellenausschreibung schon diskriminierende Formulierungen enthielt, etwa weil der Arbeitgeber nicht alters- oder geschlechtsneutral gesucht hat, besteht die beschriebene Vermutung für eine tatsächliche Benachteiligung und die Beweislast hinsichtlich einer Entlastung liegt dann in der Folge beim Arbeitgeber. Nicht selten bestehen dann schon sehr gute Chancen darauf, einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem AGG erfolgreich geltend zu machen.

Maximilian Renger

Alles klar, vielen Dank.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

15.05.2017

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Schadensersatz wegen Mobbings am Arbeitsplatz: Wann verjährt der Anspruch?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Im Arbeitsrecht gelten kurze Fristen, für eine Klage gegen die Kündigung hat man nur 3 Wochen Zeit, und die meisten Arbeitsverträge oder Tarifverträge haben Ausschlussklauseln: Nach 3 oder 6 Monaten ist oft Schluss, Ansprüche verjähren danach, etwa auf Arbeitslohn, Prämien oder Sonderzahlungen. Doch gilt das auch für Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings? Wann verjährt so ein Anspruch? Worauf muss der Arbeitnehmer achten?

In Kürze vorweg: Ansprüche wegen Mobbings sind höchstrichterlich anerkannt und durchsetzbar – sofern es „echtes“ Mobbing ist! Wenn der Chef einen Mitarbeiter beispielsweise über Monate erniedrigt und einschüchtert, ihn „fertig machen“, aus der Firma drängen will. Dann handelt es sich um Mobbing. Und wenn der Mitarbeiter deshalb erkrankt, dann beispielsweise therapiert werden muss, einige Zeit nicht arbeiten kann, kaum mehr Geld verdient, psychisch leidet. Der Mitarbeiter kann diesen Schaden einklagen vor dem Arbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, etwa in einem Urteil vom 15.09.2016: Man hat 3 Jahre Zeit, um Ansprüche wegen Mobbings vor Gericht zu bringen, und zwar gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem man zuletzt noch gemobbt wurde. Mit anderen Worten: Wenn der Geschäftsführer einer Firma den Arbeitnehmer im Frühjahr 2015 rauswirft, nach monatelanger Schikane und mit den Worten: „Verzieh dich jetzt endlich, ich will deine Fresse hier nicht mehr sehen!“ – der Mitarbeiter kann klagen bis zum 31.12.2018.

Verhindern kann das eine Ausschlussfrist, oder besondere Umstände: Etwa wenn sich der Arbeitnehmer mit seinem Chef wieder verträgt, wieder für ihn tätig wird, und wenn der Chef darauf vertrauen durfte, dass er wegen Mobbings nicht mehr verklagt wird. Dann kann der Anspruch verwirkt, nicht durchsetzbar sein, obwohl noch innerhalb der Verjährungsfrist.

Bei Ausschlussfristen muss man zweimal hinschauen, manchmal gelten sie nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung! Wenn beispielsweise der Geschäftsführer schikaniert, oder der Firmen-Eigentümer höchstpersönlich, dann wird sich der Arbeitgeber nicht auf die Ausschlussklausel berufen dürfen. Anders beim Teamleiter: mobbt und schikaniert er, vielleicht sogar ohne Kenntnis des Geschäftsführers, wird die Klausel wohl greifen, der Anspruch nach der Ausschlussfrist nicht durchsetzbar sein.

Auch wenn man noch 1-2 Jahre Zeit hat, wegen Mobbings zu klagen: Man sollte möglichst früh einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht fragen, ob der Anspruch durchsetzbar ist. Rufen Sie mich oder meine Mitarbeiter an, in einem fachanwaltlichen Beratungsgespräch gebe ich Ihnen gern Auskunft über Ihre Rechte.

Über 18 Jahre Erfahrung vor Arbeitsgerichten, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030.4000 4999
Fax: 030.4000 4998
Kündigungshotline: 0176.21133283

Fachanwalt Bredereck im Web:

http://kuendigungen-anwalt.de: Website für Kündigung und Abfindung

www.fernsehanwalt.com: Videos zu Kündigung, Abfindung und Arbeitsrecht

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Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr.

Reservierungsgebühren - Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im letzten Moment doch nicht klappt, kann das junge Paar nicht kaufen. Verzweifelt bitten Sie den Makler um Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser weigert sich. Zu Recht?

Was ist eine Reservierungsgebühr?

Der Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Hauses stellt für die Allermeisten einen der größten und bedeutendsten Käufe, die sie in ihrem Leben tätigen, dar. Daher möchten viele Kaufinteressierte nach Besichtigung einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Immobilie häufig eine gewisse Bedenkzeit haben, bevor sie dem Kauf endgültig zustimmen. Eine solche gestehen Immobilienmakler den Interessenten häufig gegen eine „Reservierungsgebühr“ zu. Diese wird im Falle, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, von der anfallenden Maklergebühr abgezogen, sodass sie praktisch entfällt. Sollten jedoch die Interessenten sich gegen den Kauf entscheiden, sieht die Vereinbarung vor, dass der Makler die Gebühr behält. Darf das sein?

Vertragsbedingungen: Ist eine solche Vereinbarung wirksam?

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 23.11.2010 (Aktenzeichen: III ZR 21/10), dass Reservierungsgebühren unwirksam sind, wenn sie in vorformulierten Vertragsbedingungen, den sogenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), umgangssprachlich auch „das Kleingedruckte“ genannt, vereinbart sind. Da die AGB einseitig gestellt werden und die andere Vertragspartei keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen kann, unterliegen sie der sogenannten „AGB-Kontrolle“ der §§ 305c ff. BGB. Bei dieser Kontrolle wird verhindert, dass die Vertragspartei, die die AGB stellt sich einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft. Besteht eine Klausel der AGB diese Kontrolle nicht ist sie nichtig und wird nicht angewandt.

Unwirksamkeit Reservierungsgebühr?

Die Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr ergibt sich aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dieser erkennt AGB-Klauseln für nichtig, wenn sie „den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge ist eine Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr eine solche unangemessene Benachteiligung, da sich der Makler über die Vereinbarung eine erfolgsunabhängige Provision sichern will, ohne dem Käufer einen nennenswerten Gegenwert dafür zu bieten. Im Falle, dass der Interessent vom Kauf absieht hat er keinen tatsächlichen Nutzen aus der Vereinbarung. Außerdem ist ohnehin der Nutzen einer Reservierungsvereinbarung mit dem Makler gering, da sie kein Garant dafür ist, dass der Interessent das gewünschte Objekt auch tatsächlich kaufen kann. Der Eigentümer des Hauses kann dieses dennoch an einen Dritten verkaufen oder ganz von seiner Verkaufsabsicht Abstand nehmen.

Beeinflussung der Kaufentscheidung durch Reservierungsgebühr?

Die häufig recht hohe Gebühr kann den Interessenten in seiner Kaufentscheidung unangemessen beeinflussen, weil nur im Falle der Entscheidung zum Kauf die Gebühr faktisch entfällt. Des Weiteren ist es ebenfalls unzulässig eine Gebühr in den AGB für Dienstleistungen wie das Durchführen von Besichtigungen, das Vorbereiten des Kaufvertrags oder das Vereinbaren des Termins beim Notar zu erheben. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg am 24.09.2014 (Aktenzeichen: 216 C 270/13) rechtskräftig. Der Makler selbst hat durch den Verzicht weiter um das Objekt zu werben gleichzeitig keinen Nennenswerten Nachteil oder Aufwand. Somit ist in allen Fällen, in denen die Vereinbarung über die Reservierungsgebühr den AGB entstammt, diese unwirksam.

Es ist jedoch dennoch für einen Makler möglich auch eine bindende Reservierungsgebühr auszuhandeln. Dies ist aber an hohe Anforderungen geknüpft. So darf sie erstens natürlich nicht in den AGB stehen, sondern muss in einer Individualabrede ausgehandelt werden. Außerdem muss der Eigentümer der Immobilie der Reservierung zustimmen. Beträgt die Gebühr mehr als 10% der Maklergebühr, so muss die Vereinbarung von einem Notar gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundet werden. Dies soll einen Übereilungsschutz bewirken, da angenommen werden muss, dass eine solch hohe Gebühr den Käufer in seiner Kaufentscheidung beeinflussen kann.

Was bedeutet die Unwirksamkeit?

Aufgrund der Unwirksamkeit der AGB-Klausel wird diese nicht angewandt und das dispositive Recht, also das ansonsten vorgesehene Recht der Bürgerlichen Gesetzbuchs, tritt an ihre Stelle. Da dieses nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB nur im Falle des Vertragsschlusses eine Entlohnung des Maklers vorsieht und keine erfolgsunabhängige Vergütung, hat der Makler keinen Anspruch auf das Geld und muss dem ehemaligen Kaufinteressenten dieses zurück erstatten.

Fazit: In den AGB der Makler vereinbarte Reservierungsgebühren sind nahezu immer unwirksam.

Auf diesem Wege erlangtes Geld muss auch im Falle des Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages erstattet werden. Eine individuelle Vereinbarung zu einer solchen Reservierungsgebühr kann wirksam sein, ist jedoch an strenge Anforderungen gebunden, die im Einzelfall fachkundig zu prüfen sind. Die Eheleute T. aus Berlin haben also gute Chancen, die gezahlte Reservierungsgebühr erfolgreich zurückzufordern.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen von der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sind Fälle wie jener der Eheleute T. vertraut: „Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt ist der Immobilienerwerb In den letzten Jahren immer attraktiver geworden. Aufgrund der hohen Nachfrage verlangen Makler immer häufiger Reservierungsgebühren. Häufig erleben wir AdvoAdvice Rechtsanwälte, dass es beim Scheitern des Immobilienerwerbs zu Konflikten mit dem Makler kommt. Die Rechtslage ist seit dem Grundsatzurteil des BGH in den meisten Fällen eindeutig.“

Betroffenen ist also zu raten, sich im Zweifelsfall an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden um die Chancen einer Durchsetzbarkeit eines Rückzahlungsanspruches prüfen zu lassen.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
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-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
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Teilzeit: Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Teilzeit: Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Heute geht es um das Thema Teilzeit und die Frage, wann Arbeitnehmer eigentlich Teilzeit arbeiten können. Gibt es einen Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Fachanwalt Bredereck: Ein solcher Anspruch auf Teilzeitarbeit kann sich aus § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ergeben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dafür muss zunächst das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate Bestand haben. Einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung bereits vor Ablauf dieser sechs Monate zu stellen, wäre auch vor dem Hintergrund, dass erst nach diesen sechs Monaten Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers greift, nicht ratsam. Andernfalls kann man Gefahr laufen, eine Kündigung vom Arbeitgeber zu erhalten.

Maximilian Renger: Das sieht ja nach einer durchaus bewussten synchronen Regelung durch den Gesetzgeber aus. Welche weiteren Voraussetzungen bestehen für den Anspruch auf Teilzeit?

Fachanwalt Bredereck: Davon kann man durchaus ausgehen ja. Weitere Voraussetzung ist, dass beim Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt sind. Arbeitnehmer können dann, wenn beide genannten Voraussetzungen vorliegen, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen. Diesem muss der Arbeitgeber dann auch folgen, sofern nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Um diesen Punkt gibt es in der Praxis allerdings in der Regel auch den größten Streit.

Maximilian Renger: Was zählt denn als betrieblicher Grund, aus dem der Arbeitgeber den Antrag ablehnen kann?

Fachanwalt Bredereck: Zu solchen betrieblichen Gründen können z. B. Organisationsschwierigkeiten des Arbeitgebers zählen, die sich daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer dann eben nicht mehr im bisherigen Umfang eingebunden werden kann. Auch unverhältnismäßig hohe Kosten für den Arbeitgeber können ein tauglicher Grund sein. Die können sich etwa daraus ergeben, dass der Arbeitgeber eine neue Vollzeitkraft einstellen muss. Kommt es hierüber dann zum Streit, was in der Praxis – wie gesagt – öfter der Fall ist, muss gegebenenfalls ein Gericht darüber entscheiden, ob die Gründe, die der Arbeitgeber angeführt hat, tragfähig sind und der Teilzeit entgegenstehen.

Maximilian Renger: Hat man denn als Arbeitnehmer später einen Anspruch darauf, wieder zur Vollzeitkraft „aufzusteigen“?

Fachanwalt Bredereck: Bisher ist es so, dass eine Teilzeit, sofern einmal gewährt, unbefristet gilt und Arbeitnehmer nur unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit haben, wieder aufzustocken. Das soll sich zwar möglicherweise bald ändern, bislang ist es aber so, dass Arbeitnehmer dann grundsätzlich auch bei der Teilzeitstelle bleiben – dementsprechend verbunden mit einer geringeren Vergütung.

Maximilian Renger: Der Antrag will also gut überlegt sein. Alles klar, danke für das Interview.

09.02.2017

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TOP – Anwälte Ciper & Coll., Medizinrecht u Arzthaftungsrecht erfolgreich vor Landgericht Duisburg, 8 Mio Euro

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Landgericht Duisburg – vom 24. November 2016

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden:

Tetraparese, Zerebralsklerose, körperliche u. geistige Schwerstbehinderung nach Zwillingsgeburt, 8 Mio. Euro, LG Duisburg, Az. 13 O 48/12

Chronologie:

Bei den Klägerinnen handelt es sich um die Krankenkasse und Pflegekasse des geschädigten Kindes. Die Mutter trug 2008 ihre zweite Schwangerschaft aus. Es handelte sich um eine Zwillingsgeburt. Vor der Entbindung wies eines der Zwillinge ein pathologisches CTG auf. Es wurde durch die Beklagte zu 1) eine eilige Sectio angeordnet. Eine chronische intrauterine Hypoxämie ließ sich nicht verhindern. Hierdurch ist das Kind körperlich und geistig schwer behindert und umfassend pflegebedürftig.

Verfahren:

Insgesamt haben drei Gutachter jeweils mehrere grobe Behandlungsfehler konstatiert. Der vom Gericht bestellte Sachverständige bemängelte u.a. die zu späte Indikation zur Entbindung. Diese sei unverständlich gewesen und es habe hierfür keinen nachvollziehbaren Grund gegeben. Auch sei dieser Fehler als "grober Fehler" zu bewerten. Die beim Kind durch die Sauerstoffunterversorgung eingetretenen schwerwiegenden Schäden seien auch kausal auf diesen Fehler zurückzuführen. Zudem sei eine Kontrolluntersuchung in der Praxis des Beklagten zu 2) fehlerhaft gewesen. Das Gericht hat daraufhin die Beklagten dem Grunde nach verurteilt, sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die den Klägerinnen entstanden sind und entstehen werden.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Die Kosten für den Pflegeaufwand des schwer geschädigten Kindes und damit der Gesamtschadenaufwand für Vergangenheit und Zukunft liegt im Bereich von 8 Millionen Euro. Es ist bei dem Kind trotz der schweren Schädigungen von einer normalen Lebenserwartung auszugehen, so der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

Wir gehören auf den Gebieten des Medizin-, Arzthaftungs- und Personenschadenrechtes aufgrund unserer fast 20jährigen Erfahrungen, unseren Kontakten zu zahlreichen hochqualifizierten medizinischen Sachverständigen jeder Fachrichtung und unseren Prozesserfolgen zu den renommiertesten Sozietäten in Deutschland. Zahlreiche Publikationen und eine fortwährende Präsenz in Print-, Hörfunk- und TV-Medien sind belegt.

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