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Dr. Anemone Bippes: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat Priorität

Dr. Anemone Bippes: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat Priorität

Wohnraum schaffen, der bezahlbar ist, das sollte das Ziel sein.

Als „populistischen Unfug“ bezeichnete die auch von den Grünen erhobene Forderung nach Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. „Abgesehen davon, dass Enteignungen auch juristisch ein Irrweg sind, lenkt die Forderung ab vom eigentlichen Problem.
Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Hierzu gibt es mehrere Wege – vom staatlichen Wohnungsunternehmen oder genossenschaftlich organisierten Gemeinschaften. Der Staat hat bei größeren Bauvorhaben die Möglichkeit, einen Teil der Wohnungen für weniger solvente Menschen zu reservieren. Vielerorts geschieht das bereits. Das Problem liegt aber woanders. Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass günstige Mieten eine Illusion sind. Wer baut, um Wohnraum zu vermieten, der kann sich in der Regel kein dauerhaftes Zuschussgeschäft erlauben. Die Bauindustrie kann längst die Preise diktieren – so groß ist die Nachfrage. Und die Preise werden weiter steigen, sind sich Experten sicher. Die geschätzten Teuerungen liegen in den nächsten Jahren bei über 3 Prozent. Staatliche Zuschüsse wie das Baukindergeld haben in dieser Zeit einen kontraproduktiven Effekt“, meint Dr. Anemone Bippes.

Es müsse, so Dr. Bippes, endlich eine Diskussion darüber geführt werden, wie wir die Baukosten effizient senken können. „Zuallererst müssen wir die Bauvorschriften einer kritischen Prüfung unterziehen. Hier liegen massive Kostentreiber. Für fast jede Vorschrift gibt es gute Gründe. In der Summe jedoch machen sie das Bauen schnell um bis zu 30 Prozent teurer – von der Pflicht, einen Aufzug einzubauen, der Schaffung von Stellplätzen, der Höhe von Treppengeländern bei Renovierungen bis zu technisch aufwendigen Isolierungen, um der Energieeinsparverordnung gerecht zu werden. Enorme Kosten verursache das Erdmanagement und das immer teurer werdende Bauland. Beteiligen sich die Kommunen selbst noch an Grundstückspreistreibereien, indem sie Bauland zu Höchstpreisen an Investoren verkaufen, erweisen sie ihren Bürgern einen Bärendienst“, so Dr. Anemone Bippes.

Vielmehr, so Dr. Anemone Bippes, müssten Städte und Kommunen öffentlichen und privaten Bauträgern bzw. Baugesellschaften günstiges Bauland zur Verfügung stellen, damit im Gegenzug günstiger Wohnraum entsteht. „Verdichtung, die Verlagerung von Unternehmen – beispielsweise auch Busbahnhöfe – aus Wohngebieten in die Industriegebiete – Maßnahmen, die helfen, schnell Wohnraum zu schaffen. Nur so können wir die Immobilienpreis-Entwicklung ausbremsen“, meint Dr. Anemone Bippes.

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Dr. Anemone Bippes: Grünen – Partei der Rechthaberei

Dr. Anemone Bippes: Grünen - Partei der Rechthaberei

Enteignungen lösen nicht das Problem.

Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, geht von der Forderung nach Enteignung von Immobilieneigentümern ein katastrophales Signal aus. Auch international werde genau beobachtet, wie die Wohnungspolitik in Deutschland diskutiert werde.

„Dass sich die Grünen die Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern zu eigen macht, wundert einen nicht. Die Grünen profilieren sich einmal mehr als Partei der Rechthaberei. Am liebsten würden uns die Grüne alles gesetzlich vorschreiben – in der Welt der Grünen wird uns alles diktiert – vom Fortbewegungsmittel über die Ernährung – Stichwort Veggie Day – bis zum Urlaubsort. Kürzlich hieß es aus den Reihen der Grünen, dass wir nur noch drei internationale Hin- und Rückflüge im Jahr buchen dürfen. Ich mag die Rechthaberei dieser Spießerpartei nicht. Und ich finde, dass die Enteignung von Wohnungskonzernen kein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot ist. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Vor allem die Kommunen sind hier am Zug. Und die Grünen sollten endlich aufhören, sich als die Miesepeter der Nation zu profilieren“, so Dr. Anemone Bippes.

Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, der verändert unsere Gesellschaft. „Wohnungsnot und hohe Mieten sind die Folge gescheiterter Kommunalpolitik. Kommunen waren Teil des Systems. Wer Grundstücke zu Höchstpreisen an Investoren verkauft, muss sich nicht wundern, dass am Ende hohe Mieten herauskommen. Und wer jetzt auch noch diejenigen verschreckt, die Wohnraum schaffen möchten, erweist den Menschen einen Bärendienst.

Ich hoffe sehr, dass nach den Ereignissen in Freiburg und Berlin jetzt ein Umdenken in den Kommunen stattfindet. Kommunen dürfen nicht länger Preistreiber für Immobilien sein. Die Schaffung von günstigem Wohnraum darf nicht länger nur Feigenblatt, sondern muss ab sofort eine zentrale Aufgabe sein. Sonst geraten wir mit unserem Land in eine soziale Schieflage mit unabsehbaren Folgen. Es gibt viele Möglichkeiten, günstigen Wohnraum zu schaffen und Mieten bezahlbar zu halten. Enteignungen zählen definitiv nicht dazu“, meint Dr. Anemone Bippes.

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Dr. Anemone Bippes: „Unsere Landwirte brauchen Unterstützung und Verlässlichkeit“

Dr. Anemone Bippes: "Unsere Landwirte brauchen Unterstützung und Verlässlichkeit"

Aufschub für die Landwirte bei der Umsetzung der Dündgeverordnung gefordert.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Baden-Baden / Rastatt (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. „Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte auch in unserer Region aufs Spiel“, sagt Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt. „Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.“

Einen entsprechenden Beschluss hat am Wochenende auch der MIT-Bundesvorstand in Kaiserslautern gefasst. Dr. Anemone Bippes, die an der Kreisvorsitzendenkonferenz und Bundesvorstandsklausur am vergangenen Samstag teilgenommen hat, stellt hierzu fest: „Wir erleben derzeit, wie eine ganze Branche pauschal kriminalisiert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind aber keine Umweltverschmutzer oder Tierquäler.“ Für Anemone Bippes sei klar, dass Grundwasserschutz stets Vorrang haben muss. „Wir sind aber genauso auf einen zukunftsfähigen Ackerbau angewiesen. Dafür müssen unsere Landwirte weiter ihre Pflanzen gezielt mit Nährstoffen versorgen können. Zu Recht fordern die Landwirte von der Politik Verlässlichkeit und Unterstützung“, so Dr. Anemone Bippes.

Die MIT Baden-Baden / Rastatt fordert Bund und Länder auf, das zur Erfassung der Nitratwerte zugrundeliegende Messstellennetz zu evaluieren und bei Bedarf neu zu justieren. „Daneben muss – abgestimmt zwischen Bund und Ländern – eine Folgenabschätzung ausgehend von fachlich sinnvollen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie für die Landwirtschaft in Deutschland sowie die Tierhaltung erstellt werden“, so die MIT Baden-Baden / Rastatt mit Verweis auf den Bundesvorstandsbeschluss.

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Verkehrskonzept für Baden-Baden / MIT-Expertengespräch / KVV und BW-Tarif

Für Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt (MIT), bleibt ein Verkehrskonzept für Baden-Baden weiterhin auf der Tagesordnung.

Verkehrskonzept für Baden-Baden / MIT-Expertengespräch / KVV und BW-Tarif

Der öffentliche Nahverkehr in Baden-Baden muss interessanter werden.

„Wir müssen den ÖPNV in Baden-Baden interessanter machen. Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen uns mit dem Thema endlich umfassend beschäftigen und ein Verkehrskonzept entwickeln. Wir brauchen einen ÖPNV, der so attraktiv ist, dass die Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen. Die Preisgestaltung ist eine der Stellschrauben, um den ÖPNV interessant zu machen.
Ich lasse mich gerne überzeugen, aber die Gründe, die auch in anderen Städten gegen eine Senkung und Umgestaltung der Preise für den ÖPNV angeführt werden, überzeugen mich nicht. Was andere Städte können, das können wir auch. Im Leben ist vieles in Stein gemeißelt. Die Fahrpreise für Bus und Bahn zählen sicher nicht dazu.
Das Verkehrsaufkommen steigt von Jahr zu Jahr. Die Folgen: Lärmbelästigung in der gesamten Stadt, Luftverschmutzung, Staus. Die Pendlerzahlen wachsen immer weiter an. Ich wünsche mir für Baden-Baden Busse, die zu allen Tageszeiten voll mit Menschen sind. Viel zu oft transportieren sie nur warme Luft. Ein attraktiver ÖPNV ist zudem ein bedeutender Standortfaktor“, meint die MIT-Vorsitzende.

Dr. Anemone Bippes kündigte ein MIT-Expertengespräch zum Thema an

Dr. Anemone Bippes: „Für Vorschläge, die dazu führen, dass einzelne Gruppen günstiger mit dem ÖPNV fahren als unsere Schüler, kann ich mich nicht begeistern. Hier fehlt mir die Ausgewogenheit. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Personennahverkehr in Baden-Baden, der möglichst alle Interessen berücksichtigt. Zum Beispiel auch die der Radfahrer.“

Experten gehen davon aus, dass vor allem Berufspendler künftig für den letzten Kilometer auf E-Scooter zurückgreifen werden. „E-Scooter können den urbanen Verkehr entlasten. Mit einer Straßenzulassung werden sie sich schnell durchsetzen. Konfliktpotentiale beispielsweise auf dem Radweg müssen wir rechtzeitig in den Blick nehmen.“

Die MIT-Vorsitzende kündigt ein Expertengespräch zum Thema an. „Wir brauchen auch vor dem Hintergrund der Lärm- und Schadstoffbelastungen tragfähige, innovative Lösungen für den Nahverkehr. Es gibt interessante Konzepte und Erfahrungswerte, mit denen wir uns beschäftigen müssen“, so Dr. Anemone Bippes.

Nach Auffassung von Anemone Bippes „gibt es jetzt die Chance für eine Wende – vom Individualverkehr mit dem PKW hin zum ÖPNV. Das neue, noch im Werden begriffene Reutlinger Buskonzept setzt bei einer besseren Taktung und günstigeren Tickets an. Neben Reutlingen gibt es mit Herrenberg, Mannheim, Essen und Bonn weitere Modellstädte, die bereits zahlreiche Nachahmer gefunden haben. Wir sollten die Erfahrungen, die in diesen Städten gemacht werden, genau verfolgen“, meint Dr. Anemone Bippes.

„Auch der neue BW-Tarif steht ganz im Zeichen eines aufgewerteten ÖPNV“, so Dr. Anemone Bippes. Die neuen Fahrscheine sind aber leider noch nicht überall verfügbar. Der im vergangenen Jahr im Landeskabinett beschlossene Baden-Württemberg-Tarif für Bahnreisende wurde heiß ersehnt. Der BW-Tarif bietet günstigere Einzelfahrscheine und Tagestickets. Die Fahrkarten sollen auch den Übergang von einem Verbund zum anderen erleichtern.

Eine Pressemitteilung der MIT Baden-Baden / Rastatt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT ist meinungsbildend, nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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Ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg

Gleicher Lohn für Frauen? In keinem Land ist die Situation für Frauen schlechter als im Ländle

Ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg

Frauen verdienen in Baden-Württemberg am schlechtesten.

Dass Frauen weniger verdienen als Männer wird seit langem beklagt. „Getan hat sich bislang nicht viel. Im Gegenteil – wie die Hans-Böckler-Stiftung herausbekommen hat, ist in keinem Bundesland die Situation für Frauen schlechter als in Baden-Württemberg. Das ist beschämend. Damit ist klar – für Frauen hängt die Lücke beim Gehalt auch vom Arbeitsort ab. Die rote Laterne trägt ausgerechtet ein Bundesland, das wirtschaftlich vergleichsweise sehr gut dasteht“, so Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt.

Ausweislich der Studie zum sogenannten Gender Pay Gap verdienen Frauen in Baden-Württemberg im Schnitt 22,7 Prozent weniger als Männer. Dagegen beträgt der Unterschied in Brandenburg nur 14,9 Prozent und in Sachsen-Anhalt 15,5 Prozent. Im Schnitt für das gesamte Bundesgebiet liegt der Gender Pay Gap bei 21 Prozent. Frauen erhielten demnach im vergangenen Jahr im Mittel 17,09 Euro brutto je Stunde, Männer 21,60 Euro.

Eine Erklärung, weshalb es gerade in Baden-Württemberg, aber auch in Bayern zu einer derart großen Differenz beim Einkommen von Mann und Frau kommt, liefert die Studie gleich mit. In beiden Ländern sei das verarbeitende Gewerbe stark präsent und biete vor allem Männern gute Jobs. Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes müssten deshalb auch seitens der Politik besondere Anstrengungen unternommen werden, um dieser unseligen Entwicklung entgegenzuwirken. Ich wünsche mir hier viel größere Anstrengungen für die Erwerbssituation der Frauen im Land. Dazu gehört auch, dass wir die Arbeitslosigkeit Alleinerziehender endlich entschieden anpacken,“ fordert Dr. Anemone Bippes.

Ich wünsche mir für Baden-Baden, wo überproportional viele Alleinerziehende leben, dass Arbeitslosigkeit von Frauen nicht nur verwaltet, sondern entschieden bekämpft wird. „Ich fordere Maßnahmen, die dazu geeignet sind, Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. In Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern gibt es gute Vorbilder. Und wenn nicht jetzt, wann dann. Der Arbeitskräftemangel in unserer Region wird immer mehr zu einem Konjunkturrisiko. Wenn die Politik will, dann kann sie den Rahmen dafür schaffen, dass möglichst alle Menschen von unserem boomenden Arbeitsmarkt profitieren.

Mit sogenannten Tandem-Projekten wird vor allem Alleinerziehenden und Familien geholfen. In Nürnberg beispielsweise haben sich Stadt und Jobcenter zusammengetan. Ein Team, bestehend aus einem Fallmanager und einer Sozialpädagogin, kümmert sich um jeweils rund 40 Fälle. Die Probleme seien vielzählig, wird aus Nürnberg berichtet. Das fange schon bei einer fehlenden oder nicht passenden Kinderbetreuung an, Schwierigkeiten an der Schule, Schulden, Wohnungsprobleme, sprachliche Probleme. Die Tandems versuchen immer, ein passgenaues Angebot zu schnüren. Neben den regelmäßigen Treffen im Jobcenter gebe es auch Hausbesuche. Das Projekt mit ganzheitlichem Ansatz ist nachhaltig erfolgreich und könnte Vorbild sein für Baden-Baden. Wer den hohen Anteil Alleinerziehender in unserer Stadt nur beklagt, der wird seiner Aufgabe nicht gerecht“, meint Dr. Anemone Bippes.

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„E-Government-Pakt“ muss Aufgabenschwerpunkt werden Stadt und Land gehen bei der Digitalisierung Hand in Hand

"E-Government-Pakt" muss Aufgabenschwerpunkt werden Stadt und Land gehen bei der Digitalisierung Hand in Hand

Wichtig für Land: Die Digitalisierung.

Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt (MIT), muss der jetzt geschlossene E- Government-Pakt für Baden-Baden eine zentrale Aufgabe sein. Die Digitalisierung ist für die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart ein Projekt von großer Bedeutung. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, zugleich Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, ist innerhalb der Regierung verantwortlich für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. „Vor Ort entscheidet sich, ob die Digitalisierung unseres Landes gelingt. Deshalb ist es für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie wichtig, dass Land, Kreise und Kommunen Hand in Hand gehen. In diesen Tagen unterzeichnete Minister Thomas Strobl mit Vertretern von Gemeinden, Städten und Landkreisen einen Pakt. Dieser muss auch für Baden-Baden einen großen Stellenwert haben. Wir müssen ihn zügig umsetzen“, so die MIT-Vorsitzende.

Der E-Government-Pakt, so Dr. Anemone Bippes, ermögliche der Stadtverwaltung auf Dienstleistungen der Verwaltungsplattform service-bw.de lizenzfrei zuzugreifen. „Baden- Baden muss also keine technische Infrastruktur zur Verfügung stellen“, stellt Dr. Anemone Bippes fest.

Der Bund, so Dr. Anemone Bippes, verlange mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), dass die Verwaltungsdienstleistungen bis zum Jahr 2022 digital angeboten werden. „Der E- Government-Pakt hilft uns, dieses Ziel effizient zu erreichen. Der Pakt verhindert zudem Wildwuchs und Insellösungen. Alle Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg werden von einem einheitlichen Online-Service profitieren“, ist sich Dr. Anemone Bippes sicher.

Dr. Anemone Bippes wies darauf hin, dass rund 80 Prozent aller Verwaltungsverfahren in den Rathäusern und Landratsämtern laufen. „Sämtliche Bereiche unserer Stadtverwaltung sind davon betroffen. Nach und nach werden weitere digitale Dienstleistungen erschlossen – von der An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes, der Anmeldung eines Hundes, der Erteilung von Personenstandsurkunden über den Antrag auf Wohngeld bis zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der E-Government-Pakt hilft uns, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Baden-Baden hier ganz vorne dabei ist.“

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Gemeinsame Pressemitteilung von Ansgar Gernsbeck/CDU-Fraktion und Dr. Anemone Bippes/MIT: Online-Strategie aus einem Guss für Baden-Baden

Gemeinsame Pressemitteilung von Ansgar Gernsbeck/CDU-Fraktion und Dr. Anemone Bippes/MIT: Online-Strategie aus einem Guss für Baden-Baden

Digitalisierung bei der Stadt Baden-Baden. (Bildquelle: © MH / Fotolia)

Nach Auffassung von Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Baden-Baden und Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt, muss sich Baden-Baden jetzt fit machen für die digitalen Herausforderungen der Zukunft. „Wir brauchen eine umfassende Online-Strategie aus einem Guss“, sind sich die beiden einig. Baden-Baden, so Ansgar Gernsbeck und Anemone Bippes, habe sich längst auf den Weg gemacht, mit dem Ziel, eine digitale Kommune zu werden. Jetzt gelte es, gemeinsam mit der Stadtverwaltung den Prozess zu forcieren und Maßnahmen in ein Gesamtkonzept einzubinden. „Baden-Baden ist schon jetzt digitale Zukunftskommune. Diesen Titel müssen wir mit Leben füllen“, sind sich die beiden CDU-Politiker einig.

Für eine Bündelung aller digitalen Projekte machen sich Ansgar Gernsbeck und Anemone Bippes stark – von Behördengängen online, einer Park-App, ergänzend und verbindend zum Parkleitsystem und digitalem Bezahlsystem, Ausbau von City-Sightseeing bis zur Sichtbarkeit der eigenen Webseite bei allen Zielgruppen unserer Stadt. Unsere Zielgruppen – Touristen aus definierten Herkunftsregionen, Kongressbesucher, Menschen, die auf der Suche sind nach Kultur- oder Einkaufserlebnissen -, so Ansgar Gernsbeck und Dr. Anemone Bippes, „können wir mit einer qualitativ relevanten überregionalen Sichtbarkeit bei den Suchmaschinen Google & Co. ohne Streuverluste direkt erreichen. Dieser Bereich ist noch ausbaufähig“. Gernsbeck und Dr. Bippes sind sich einig, dass auch die Bildungseinrichtungen – allen voran die Schulen – Teil dieser Strategie sein müssen. Der Digitalisierungsprozess, wie er schon im Gymnasium Hohenbaden als Modelprojekt des Landes derzeit getestet wird, müsse bereits in den Schulen vorbereitet werden. Die Stadt Baden-Baden als Schulträger müsse im Blick auf Breitbandausbau, W-LAN oder Hardware-Ausstattung alle Voraussetzungen dafür schaffen und den von Stadtwerken und Verwaltung bereits vorbildlich eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, betonen Ansgar Gernsbeck und Dr. Anemone Bippes.

Ansgar Gernsbeck: „Als nachahmungswürdiges, kommunales Flaggschiff in Sachen Digitalisierung gilt die preisgekrönte Stadt Dortmund. Mit über 1.000 Digital-Unternehmen hat sich Dortmund zum digitalen Oberzentrum der Metropole Ruhr und Westfalen entwickelt. Wirtschaftsförderung, Tourismus, Bildung, die Digitalisierung der Kommunalverwaltung und der Verwaltungsabläufe werden unter dem Oberbegriff „DOgital“ konsequent, umfassend und aus einem Guss entwickelt. Andere Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Die Städte Mosbach, Emsdetten, Lübeck gelten heute als digitale Leuchttürme.“

„In diese Liga wollen wir mit Baden-Baden aufsteigen“, so Ansgar Gernsbeck und Anemone Bippes.

Digitalisierung einer Stadt, so Dr. Anemone Bippes, sei eine zunehmend komplexe Herausforderung. „Eine Digitalisierungsstrategie ist keine Revolution, sondern vielmehr ein begleitender Prozess. Der Bürger muss im Mittelpunkt der Bemühungen stehen: Der Maßnahmenkatalog muss auf ihn zugeschnitten sein. Strategische Ansätze können nur Realität werden, wenn wir gemeinsam eine digitale Gesamtkonzeption für Baden-Baden entwickeln.“

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Warum in die Ferne schweifen …

Wer sich über intelligente Verkehrskonzepte informieren will, der sollte Reutlingen besuchen

Warum in die Ferne schweifen ...

Ein innovatives Verkehrskonzept für Baden-Baden. (Bildquelle: © karlo54 – Fotolia)

Beispielhafte innovative Verkehrskonzepte, die zu Baden-Baden passen, findet man nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, weniger in Zermatt oder Saas-Fee, sondern im nahen Reutlingen.

„Seit dem 1. Januar 2019 kostet Busfahren in Reutlingen mit dem neuen Jahres-Abo nur noch 1 Euro am Tag. Tagestickets für Erwachsene schlagen nur noch mit 3,50 statt bislang 4,40 Euro zu Buche. Auch die Schüler profitieren von dem innovativen Verkehrskonzept: Schüler-Monatskarten kosten in Reutlingen ab sofort nur noch 30 statt bislang 44,10 Euro. Die Zustimmung ist groß – bis zu 20 Prozent mehr Fahrgäste werden erwartet. Mit einer breit angelegten Info-Kampagne bekommt der neue Personennahverkehr in Reutlingen einen zusätzlichen Schub in die richtige Richtung. Reutlingen ist in Sachen Verkehrskonzepte unbedingt eine Reise wert. Da braucht es keinen teuren Ausflug der Baden-Badener Stadträte ins ferne Zermatt“, meint Dr. Anemone Bippes.

Zu prüfen sei, so Dr. Anemone Bippes, ob hierzu auch Fördermittel zur Verfügung stehen – beispielsweise aus dem „Sofortprogramm saubere Luft“. „So oder so – die günstigen Preise für den ÖPNV in Reutlingen sind ein echter Anreiz, das Auto stehen zu lassen. Auch der Einzelhandel wird sich freuen. Die sogenannte „Wabe 220″ umfasst neben Reutlingen auch Pfullingen, Eningen unter Achalm, Pliezhausen, Walddorfhäslach und Wannweil sowie die interkommunalen Gewerbegebiete Mahden und Mark West. Es wäre auch für Baden-Baden wichtig, dass wir über den Tellerrand hinausschauen“, so Dr. Anemone Bippes.

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Irrwitz aus dem Wolkenkuckucksheim

Irrwitz aus dem Wolkenkuckucksheim

Bisher: Unattraktiver Nahverkehr, so Anemone Bippes.

Als „Irrwitz aus dem Wolkenkuckucksheim“ bezeichnet die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) Baden-Baden / Rastatt den Vorschlag, die Innenstadt von Baden-Baden für Autos zu sperren. Stadtrat Schmoll macht sich stark für die Idee. „Dass auch Baden-Badens Dezernent Uhlig mit diesem Gedanken spielt, macht die Sache nicht besser“, meint der Bezirksvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Rolf Buttkus.

„Zahlreiche erboste Anrufe von Unternehmern, darunter vor allem Einzelhändler, haben die MIT erreicht. Sie haben kein Verständnis für den Vorschlag, der ohne Frage Umsatzeinbußen bedeuten würde. Baden-Baden und Zermatt oder Saas-Fee sind mitnichten vergleichbar. Das sind Ferienorte, die fast ausschließlich vom und für den Tourismus leben. Die Konkurrenzsituation ist dort überschaubar. Wem die Verkehrssituation in Baden-Baden zu kompliziert ist, der hat eine große Auswahl – mit Bühl, Rastatt, Achern oder Roppenheim. Wir brauchen endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für Baden-Baden. Es muss Schluss sein mit Flickschusterei“, so Rolf Buttkus.

„Ein „großer Wurf“ für Baden-Baden wäre es, wenn wir den Personennahverkehr endlich attraktiv gestalten würden. Davon hätten alle was – Familien, Einzelhändler, Touristen. Ja sogar die Besitzer von Seniorentickets. Was Schmoll nicht weiß – eine Familie mit zwei Kindern, die von der Cite aus mit dem Bus in die Innenstadt fahren will, bezahlt für die Bustickets im günstigsten Fall 10,90 Euro. Und das nur dann, wenn beide Kinder unter 14 Jahre alt sind. Fahren zwei Paare liegt der Preis bei 19,20EUR hin und zurück. Ich meine, es wäre an der Zeit, den Personennahverkehr so interessant zu machen, dass die Menschen ihn auch nutzen. So bekommen wir auch die Blechlawinen aus der Innenstadt“, meint Dr. Anemone Bippes.

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Dr. Anemone Bippes: AfD ist die deutsche Brexit-Partei

Dr. Anemone Bippes: AfD ist die deutsche Brexit-Partei

Deutschland ist Teil Europas. (Bildquelle: © Savvapanf Photo ©)

„Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Städte wie Baden-Baden, Rastatt und Bühl, Bundesländer wie Baden-Württemberg sind die Verlierer des AfD-Programms“

Aus Sicht von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt, wird die Politik der Rechtspopulisten immer radikaler. Auf einem Bundesparteitag hat die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU als zentrales Ziel in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Falls sich die Reform der EU nicht nach den Vorstellungen der AfD gestaltet, soll Deutschland „in angemessener Zeit“ austreten. „Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Städte wie Baden-Baden, Rastatt und Bühl, Bundesländer wie Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt sind die Verlierer des AfD-Programms. Wir müssen Europa erneuern. Aber niemals dürfen wir Europa verlassen oder gar zerstören“, so Dr. Anemone Bippes.

Es sei geradezu lächerlich, wie alte Männer auf dem AfD-Bundesparteitag tagelang um die aussichtsreichen Plätze für die Wahl des Europäische Parlament gerungen hätten – „schließlich will die AfD das direkt gewählte Parlament besser heute als morgen abschaffen“, so Dr. Anemone Bippes.

„Der Verweis von Gauland auf seinen, wie er gerne betont, „gärigen Haufen“, kann keine Entschuldigung für eine Politik ohne Sinn und Verstand sein. Die AfD ist im Bundestag, in allen Länderparlamenten und auch im Europäischen Parlament vertreten. Überwiegend sind es Protestwähler, die der AfD ihre Stimme geben. Vor allem diesen Wählern will ich zurufen: Wer bei der Europawahl und Kommunalwahl im kommenden Mai die AfD wählt, der stärkt nicht nur den äußersten rechten Rand, sondern wählt eine Politik, die den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands bedeuten würde. Deutschland ist wirtschaftlich stark; wir leben in Frieden mit unseren Nachbarn – das sind Errungenschaften der europäischen Integration.

Die AfD träumt indes von einer Retro-Gesellschaft und ist dafür sogar bereit, alles über Bord zu werfen, worauf der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beruht. Die AfD unterschätzt die Wählerinnen und Wähler“, ist sich Dr. Anemone Bippes ganz sicher. „Der Brexit ist alles andere als eine Verheißung.“

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