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Der amtliche Unternehmenskatalog

Was ist das Handelsregister und wer führt es?

Der amtliche Unternehmenskatalog

Das Handelsregister wird vom regional zuständigen Amtsgericht geführt (Bildquelle: pixabay)

Der Begriff „Handelsregister“ taucht in den Medien gelegentlich auf und ist den meisten Bürgern zumindest vom Hörensagen her bekannt. Unternehmer sollten jedoch genauer darüber Bescheid wissen. Deshalb wird die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Einrichtung auch gerne in der mündlichen Prüfung zum angehenden Betriebswirt/in (IHK) gestellt. Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert erläutert In seinem kostenlosen Schulungsvideo den Begriff selbst und geht auch auf die Details des Handelsregisters und der führenden Behörde ein. Entscheidend ist allerdings auch die Antwortstrategie.

Die Prüfungsfrage „Was ist das Handelsregister und wer führt es?“ ist tückisch, denn es handelt sich dabei um eine Doppelfrage, so dass hier auch zwei Antwortteile erforderlich sind. Da diese aber miteinander zusammenhängen, verliert das Gespenst bereits einiges von seinem Schrecken.

Strategie für die Beantwortung der Doppelfrage

Da es sich um eine mündliche Prüfung handelt, ist es durchaus legitim, die Antwort sprechend zu entwickeln. Der mündliche Prüfer erwartet hier keine aus dem Lehrbuch auswendig gelernte Definition, die wie aus der Pistole geschossen wiedergegeben wird, sondern ein Prüfungsgespräch. Dies beinhaltet durchaus auch mögliche Zwischen- und Rückfragen des Prüfers, die jedoch nicht dazu dienen, den Prüfling aus seinem Konzept zu bringen.

Für die Entwicklung der Gesamtantwort empfiehlt Dr. Ebert zunächst die Strategie, das Pferd von hinten aufzäumen. Denn die Antwort auf die zweite Teilfrage, wer das Handelsregister führt, ist recht einfach: „Das Handelsregister wird geführt vom Amtsgericht, genauer gesagt vom regional zuständigen Amtsgericht.“ Dies genügt bereits völlig für diesen Part der Frage.

Etwas kniffliger gestaltet sich der erste Frageteil. Auch hier können zwei Antwortstrategien weiterhelfen: Entweder formuliert man als Prüfling die Ist-Frage etwas um, zum Beispiel in die Frage „Was macht das Handelsregister?“ oder „Wofür ist das Handelsregister gut?“, oder man verwendet ein Synonym als Trittstein zum Inhalt. Bei dieser Strategie könnte der Prüfling zum Beispiel zunächst ansetzen mit „Das Handelsregister ist ein regionales Verzeichnis …“. Diese Aussage lässt sich nun ergänzen, etwa „Das Handelsregister ist ein regionales Verzeichnis, das die in das Handelsregister einzutragenden Unternehmen zeigt und einige Angaben dazu, vor allem Frage der Vertretungsberechtigung, Prokura.“ Ebenfalls noch integriert werden könnte hier die Angabe des Gründungsdatums des Unternehmens.

Damit ist die Frage bereits umfassend beantwortet. Wer als Prüfungskandidat noch besonders glänzen möchte, zumal es in der mündlichen Prüfung ja auch auf das Reden ankommt, kann nun noch ergänzen, dass das Handelsregister zwei Abteilungen hat, nämlich die Abteilung A für die Personengesellschaften und B für die Kapitalgesellschaften. Oder dass das Handelsregister in der heutigen Zeit elektronisch geführt wird. Oder dass die Eintragung und spätere Änderungen nicht durch persönliches Erscheinen, sondern durch einen Notar erfolgen.

Das komplette, kostenlose Video “ Was ist das Handelsregister und wer führt es?“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK, Technischer Fachwirt/in und diverse Mesterberufe, wie z.B. Industriemeister/in IHK.

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Politik Recht Gesellschaft

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Politik Recht Gesellschaft

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam – Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden.

Hintergrund für den Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam

Der dortige Kläger ist privat bei einem großen Versicherungskonzern versichert. Er erhielt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer – wie zahlreiche andere private Krankenversicherten auch – Prämienerhöhungen.

Im Jahr 2015 suchte der Kläger anwaltliche Beratung. Erst nach dieser Beratung wurde dem Kläger klar, dass die in den Jahren 2012 und 2013 erfolgten Prämienanpassungen unrechtmäßig gewesen sein könnten. Den Prämienanpassungen hatte ein inzwischen verstorbener Treuhänder, welcher über 15 Jahre auf der Gehaltsliste des Versicherungsunternehmens stand, zugestimmt.
Im Rechtsstreit vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Prämienanpassung unrechtmäßig sei, weil der Treuhänder nicht unabhängig im Sinne der Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes, dort § 203 Abs. 2 S. 1 VVG, gewesen wäre. Vielmehr habe es sich um ein großes Treuhandmandat gehandelt, so dass an der Unabhängigkeit des Treuhänders erhebliche Zweifel bestehen würden.

Das Versicherungsunternehmen verteidigt sich damit, dass allein der Umstand, dass der Treuhänder 15 Jahre für das Versicherungsunternehmen tätig gewesen sei und dabei ein erhebliches Einkommen erzielt habe, keinen Schluss auf seine Unabhängigkeit zulasse. Überdies sei der geltend gemachte Anspruch des Klägers verjährt.

Was hat das Amtsgericht Potsdam entschieden?

Das Amtsgericht Potsdam ist in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Auffassung des Klägers gefolgt. Es hat den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder nicht für unabhängig gehalten. Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders führt aber in der Konsequenz dazu, dass die Prämienanpassungen in der Vergangenheit unwirksam waren und somit diese an den Kläger zurückzuerstatten sind. Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung des Versicherungsvertrages, wonach eine Prämienanpassung nur dann ordnungsgemäß erfolgt ist, wenn eine Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders vorliegt.

Hervorzuheben ist, dass sich das Amtsgericht Potsdam mit der Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders vorbildlich beschäftigt hat. In den Urteilsgründen hat das Amtsgericht sich mit der Unabhängigkeit auseinandergesetzt.

Nach der Auffassung der Rechtsanwälte der AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das Amtsgericht Potsdam auch hier den richtigen Maßstab zur Anwendung gebracht. „Das Amtsgericht hat die Frage der Unabhängigkeit eines Treuhänders dahingehend bewertet, dass die Beeinflussbarkeit eines abhängigen Treuhänders mit dem Grad seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit steigt. Entscheidend war dabei für das Amtsgericht Potsdam, dass nicht nur ein Nachteil befürchtet werden muss, sondern dass dieser Nachteil nur schwer verkraftet werden kann“, meint Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann.

In dem hier zu entscheidenden Fall hat das Amtsgericht Potsdam entschieden, dass das beklagte Versicherungsunternehmen nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hat, dass der Treuhänder nicht in einem schweren wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden hat. Es hat daher zunächst erstinstanzlich den die Prämienanpassungen genehmigenden Treuhänder für nicht unabhängig angesehen und das beklagte Versicherungsunternehmen entsprechend zur Rückzahlung eingezahlter Versicherungsbeiträge, die es aufgrund der Erhöhung erhalten hatte, verurteilt.

Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Amtsgerichts Potsdam in zweiter Instanz halten wird. Hier wird das Landgericht Potsdam eine entsprechende Entscheidung fällen müssen. Ob eine dritte Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet wird, muss das Berufungsgericht entscheiden.

Fazit: Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung – Anforderung an Treuhänder

An die ordnungsgemäße Prämienerhöhung sind strenge Anforderungen zu stellen. Ebenso an die Unabhängigkeit eines der Prämienerhöhung genehmigenden Treuhänders.
Grund dafür ist, dass der Treuhänder die Interessen der Versicherten schützen soll. Von einem Treuhänder der bereits seit langer Zeit in den Diensten der Versicherungsunternehmen steht und dessen daraus erzielter Verdienst seine Haupteinnahmequelle darstellt, ist dieser Schutz der Versicherten wohl kaum zu erwarten.

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Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer.

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch – von Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rech

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. Die Bewertung online abzugeben ist einfach, denn der Käufer ist geneigt, etwas als Bewertung aufzuschreiben, was dem Verkäufer niemals oder zumindest nicht in der im Internet an den Tag gelegten Härte, ins Gesicht gesagt werden würde.

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen

Dass bei Verkäuferbewertungen im Internet Vorsicht geboten ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München. Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.09.2016 zum Az. 142 C 12436 /16, dass bei einer falschen Bewertung durch den Käufer gegen diesen ein Löschungsanspruch zu Gunsten des Verkäufers gegeben ist. In dem Streit ging es darum, ob der Verkäufer tatsächlich die Originalverpackung nutzte, oder ob diese ersetzt und die negative Bewertung dadurch gerechtfertigt wurde. Der Käufer bemängelte den unsicheren Versand aufgrund der fehlerhaften Verpackung. Als Resultat gab er eine Negativbewertung ab, welche die Gesamtbewertungen des Verkäufers von 100 % auf 97,1 % senkte.

Dagegen ging der Verkäufer und spätere Kläger sodann erfolgreich vor.

Vertragliche Nebenpflicht: Wahrheitsgemäße Bewertung

Zunächst versuchte der Verkäufer den Käufer mehrfach zur Rücknahme der Bewertung zu bewegen. Der Käufer weigerte sich jedoch, weshalb die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden musste.

Das zuständige Gericht urteilte, dass der Verkäufer die Originalverpackung nutzte und die Bewertung somit inhaltlich falsch sei. Durch die Negativbewertung wird das „Aushängeschild für sein Gewerbe“ negativ beeinflusst, worin bereits ein Schaden zu sehen sei. Dies begründet sich damit, dass potentielle Käufer von negativen Bewertungen abgeschreckt werden und Verkäufer mit besseren Bewertungen bevorzugen. Die richtige Bewertung ist somit eine vertragliche Nebenpflicht zwischen den Parteien, welche im Gesetz durch § 280 BGB geregelt ist.

Mit anderen Worten legt das Amtsgericht München fest, dass es eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung gibt.

Dies überrascht auch nicht wirklich, denn zum einen ist das Internet auch für Online-Käufer kein rechtsfreier Raum. Zum anderen gibt es immer noch das strafrechtliche Verbot der üblen Nachrede oder Verleumdung. Auch presserechtlich sind nur die Verbreitung von Werturteilen und wahren Tatsachenbehauptungen zulässig.

Fazit: Geltendmachung auf Anspruch und Berichtigung von unwahren Tatsachenbehauptungen – Löschung möglich

Wer also in seiner Bewertung etwas nachweislich Falsches schreibt (z.B. keine Originalverpackung verwendet, obwohl dies der Fall gewesen ist), der muss damit rechnen, dass der Verkäufer einen Anspruch auf Berichtigung dieser unwahren Tatsachenbehauptung geltend machen und diesen auch gerichtlich durchsetzen kann.

Folglich sollte jeder Ebay-Nutzer, aber insbesondere die gewerblichen Nutzer und PowerSeller von Ebay, ihre negativen Bewertungen inhaltlich überprüfen, da man die Bewertungen bei falschem Inhalt zur Löschung bringen kann.

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Partner bei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB in Berlin ist seit Jahren im Bereich des Datenschutzrechts aktiv und hat bereits mehrfach erfolgreich Betroffenen auch bei schlechten Bewertungen auf Bewertungsportalen helfen können.

Bei weiteren Fragen und für Informationen stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice unter 030 921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterin darf Rollator im Hausflur parken

Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann der Vermieter dagegen nichts einwenden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Recklinghausen.
AG Recklinghausen, Az. 56 C 98/13

Hintergrundinformation:
In Treppenhaus und Hausflur abgestellte Gegenstände wie Fahrräder, Kinderwagen oder Rollatoren sorgen immer wieder für Streit unter den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern. Wenn auch die Rechtsprechung nicht ganz einheitlich ist, eine Faustregel gibt es: Die Sicherheit darf nicht beeinträchtigt werden. Fluchtwege – insbesondere für den Brandfall – müssen frei sein. Der Fall: Eine Mieterin in einem Mehrfamilienhaus war nach einer Operation gehbehindert und auf einen Rollator angewiesen. Sie stellte diesen regelmäßig zusammengeklappt rechts hinter der Hauseingangstür im Hausflur ab, da sie nicht in der Lage war, ihn in den ersten Stock in ihre Wohnung zu tragen. Es kam nun zum Streit mit dem im gleichen Haus wohnenden und ebenfalls gehbehinderten Vermieterpaar. Denn diese wandten ein, dass der Rollator im Weg sei, wenn sie mit Wasserkästen oder Wäschekörben die Kellertreppe benutzen wollten. Das Urteil: Das Amtsgericht Recklinghausen besichtigte das Haus und entschied, dass die Mieterin ihren Rollator im Hausflur abstellen dürfe. Es sei eine Nebenpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag, solche Notwendigkeiten des Mieters zu dulden, soweit dieser dadurch das Mietobjekt nicht über das normale Maß hinaus nutze. Die Mieterin habe keine anderen Möglichkeiten. Insbesondere sei sie nicht in der Lage, den Rollator im 20 Meter entfernten Schuppen hinter dem Haus abzustellen, da sie diese Strecke nicht ohne Rollator gehen könne. Es sei ihr auch nicht zuzumuten, jedes Mal wie angeboten den Vermieter um Hilfe zu bitten, um ihren Rollator in ihre Wohnung oder nach unten zu tragen. Das Gericht erkannte an, dass ein Begehen der Kellertreppe bei daneben geparktem Rollator mit Wasserkästen und Wäschekörben kaum möglich sei. Dieses Problem könne aber gelöst werden, wenn der Rollator auf der anderen Innenseite der Haustür unter den Briefkästen stehe – dort sei genug Platz und niemand werde behindert.
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27. Januar 2014, Az. 56 C 98/13

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen?

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.
AG Siegburg, Az. 118 C 97/13

Hintergrundinformation:
Lärm ist eine der häufigsten Ursachen für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch haben, wenn es zu laut wird – und auch die meist von der Gemeinde vorgegebenen Ruhezeiten sind einzuhalten. Außerdem geben mehrere technische Regelwerke Lärmgrenzwerte vor. Die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) etwa dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie beurteilt hauptsächlich die von Gewerbebetrieben ausgehenden Lärm-Emissionen, dient aber auch bei anderen Lärmquellen oft als Entscheidungshilfe. Der Fall: Eine Frau hatte ihren Rasenmähroboter so programmiert, dass er von morgens um sieben Uhr bis abends um 20 Uhr permanent automatisch auf ihrem Rasen herumfuhr und diesen mähte. Das Gerät machte zwischendurch immer wieder Pausen, um den Akku zu laden. Es hielt die Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr am Nachmittag ein. Sonn- und feiertags blieb es abgeschaltet. Die Nachbarn waren aber trotzdem nicht begeistert. Sie fühlten sich durch das dauerhafte Geräusch des Rasenroboters gestört und verlangten von der Besitzerin des Geräts, das automatische Rasenmähen zu unterlassen oder zumindest auf fünf Stunden am Tag zu beschränken. Diese lehnte ab. So kam es zum Prozess. Das Urteil: Das Amtsgericht Siegburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage der Nachbarn ab. Es berief sich dabei hauptsächlich auf die Grenzwerte der TA Lärm für Wohngebiete. Am Schlafzimmerfenster der Nachbarn durchgeführte Messungen eines Sachverständigen hatten ergeben, dass der Lärm des Rasenroboters deutlich unter den Grenzwerten lag. Bei geschlossenem Fenster war er überhaupt nicht zu hören. Auch sei die durch eine Verordnung der Gemeinde für das Rasenmähen vorgeschriebene Mittagsruhe eingehalten worden. Zum Schluss prüfte das Gericht noch die Einhaltung des Landes-Immissionsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen. Denn dieses verbietet das unnötige Laufenlassen von Motoren. Da der Rasenroboter aber die ganze Zeit „bei der Arbeit“ war, war sein Motorengeräusch aus Sicht des Gerichts auch nicht unnötig. Dass das Geräusch eine gewisse Dauerbelastung darstelle, sei kein ausreichender Grund, den Betrieb zu untersagen oder einzuschränken. Denn der Lärm blieb weit unter den Grenzwerten und die Akku-Ladepausen sorgten für stundenlange Unterbrechungen des Betriebs. Insgesamt sah das Gericht den Betrieb des Rasenroboters als unwesentliche Lärmbelastung an, die die Nachbarn dulden müssten.
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 19.02.2015, Az. 118 C 97/13

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Sonstiges

KTG Agrar SE pleite Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE hat am 05.06.2016 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt.

KTG Agrar SE pleite  Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

(NL/2583478808) Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg hat am 05.06.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt. Die KTG Agrar SE zählt zu den führenden Produzenten von ökologischen und konventionellen Marktfrüchten mit Anbauflächen von rund 45.000 Hektar.

Insolvenzantrag der KTG Agrar SE wird geprüft

Das Amtsgericht Hamburg hat zunächst einmal den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Stefan Denkhaus von der Kanzlei BRLBoege Rohde Luebbehuesen zum Sachverständigen zur Prüfung des Antrags bestellt.

KTG Agrar SE Aktien fallen rapide

Die Aktie der KTG Agrar SE mit der ISIN DE 000A0DN1J4 wurde kurz vor bekannt werden des Insolvenzantrags vom Handel ausgesetzt und befindet sich mittlerweile auf Ramsch-Niveau im Bereich eines Penny-Stock Papiers.

Ackerbau als Kerngeschäft: Vom Feld auf den Teller operativer Betrieb wird fortgeführt

Nach Angaben der Gesellschaft im Internet unter ktg-agrar.de soll der operative Betrieb der Gesellschaft fortgeführt werden, insbesondere die Einbringung der Ernte.

Auslöser für den Insolvenzantrag und die daraus resultierende Schieflage der Gesellschaft war die Fälligkeit von Anleihezinsen der Unternehmensanleihe KTG Biowertpapier II (ISIN DE000A1H3VN9). Diese Anleihe mit einem Volumen in Höhe von 250.000.000 Euro war mit 7,125 % p.a. Verzinst und stand am 06.06.2016 zur Zinszahlung in Höhe von 17,8 Mio. Euro an. Diese Zahlung konnte jedoch nicht erfolgen.

Welche Anleger sind vom Antrag der Insolvenz betroffen?

Ebenfalls betroffen sind Anleger der Anleihe vom Typ KTG Biowertpapier III (ISIN DE000A11QGQ1) mit einem Volumen in Höhe von 92.000.000 Euro und einem Zinsversprechen in Höhe von 7,25%. Hier sollte die nächste Zinszahlung erst am 15.10.2016 erfolgen, nachdem erstmalig im Jahr 2015 Zinsen gezahlt worden waren. Die Anleihe ist im Entry Standard für Unternehmensanleihen der Deutschen Börse Frankfurt gelistet und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren.

Mit dem Antrag auf Insolvenz in Eigenregie geht laut FAZ das Desaster am Markt für Mittelstandsanleihen weiter. Betroffen sei nun schon der 28. Emittent aus diesem Marktsegment.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann gibt zu bedenken, dass die Anleger der Mittelstandsanleihen um ihr Geld bangen, da unklar sei, ob die Insolvenz in Eigenregie durchgeführt werden kann oder ob das normale Insolvenzverfahren droht.

Im Insolvenzverfahren müssten Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger stattfinden, um jeweils einen gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger zu wählen. Hierbei wird darauf zu achten sein, dass der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger unabhängig von Empfehlungen des Gerichts oder des Insolvenzverwalters gewählt wird, meint der Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Nicht betroffen von dem Insolvenzantrag sind die Tochtergesellschaften der KTG Agrar SE, namentlich vor allem die KTG Energie AG (ISIN DE000A0HNG53) und deren Anleihe mit der ISIN DE000A1ML257.

KTG Agrar SE-Anleger suchen Hilfe Was tun?

Anlegern wird empfohlen, sich zunächst an eine Kanzlei mit Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts zu wenden. Hier wird zu prüfen sein, ob und in welcher Form die Ansprüche der Anleger, insbesondere der Anleihegläubiger, im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB haben große Erfahrung im Umgang mit Anlegergemeinschaften. Rechtsanwalt Dr. Tintemann vertrat mehr als 1.000 Anleger in Sachen SAM Management Group AG. Zudem führte er mehrere große Anlegergemeinschaften in Sachen Rothmann & Cie Fonds, RWI RealWert Invest, Thormann Capital sowie Takestor AG. Rechtsanwalt Klevenhagen führte zahlreiche Prozesse in Sachen Schrottimmobilien u.a. gegen die Gruetzi Gruppe und andere Vermittlungsunternehmen in Berlin und andernorts.

Bei Interesse an unserer Anlegergemeinschaft füllen Sie bitte unseren Fragebogen aus, welchen wir für Sie zum Download bereithalten.

Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen wir unter 030-921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung. Die Kanzlei AdvoAdvice wird die Anlegergemeinschaft KTG Agrar SE über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten und gemeinsam einen Fragenkatalog erarbeiten, um auf ungeklärte Fragen qualifiziert und fundiert zu antworten.

Ob sich die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB auch um eine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger bewerben wird, wird rechtzeitig bekannt geben.

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Politik Recht Gesellschaft

KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

Ackerbau als Kerngeschäft: „Vom Feld auf den Teller“ – operativer Betrieb wird fortgeführt

KTG Agrar SE pleite - Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

KTG Agrar SE pleite – aktuelle Einschätzung von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg hat am 05.06.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt. Die KTG Agrar SE zählt zu den führenden Produzenten von ökologischen und konventionellen Marktfrüchten mit Anbauflächen von rund 45.000 Hektar.

Insolvenzantrag der KTG Agrar SE wird geprüft

Das Amtsgericht Hamburg hat zunächst einmal den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Stefan Denkhaus von der Kanzlei BRLBoege Rohde Luebbehuesen zum Sachverständigen zur Prüfung des Antrags bestellt.

KTG Agrar SE Aktien fallen rapide

Die Aktie der KTG Agrar SE mit der ISIN DE 000A0DN1J4 wurde kurz vor bekannt werden des Insolvenzantrags vom Handel ausgesetzt und befindet sich mittlerweile auf Ramsch-Niveau im Bereich eines Penny-Stock Papiers.

Ackerbau als Kerngeschäft: „Vom Feld auf den Teller“ – operativer Betrieb wird fortgeführt

Nach Angaben der Gesellschaft im Internet unter ktg-agrar.de soll der operative Betrieb der Gesellschaft fortgeführt werden, insbesondere die Einbringung der Ernte.

Auslöser für den Insolvenzantrag und die daraus resultierende Schieflage der Gesellschaft war die Fälligkeit von Anleihezinsen der Unternehmensanleihe KTG Biowertpapier II (ISIN DE000A1H3VN9). Diese Anleihe mit einem Volumen in Höhe von 250.000.000 Euro war mit 7,125 % p.a. Verzinst und stand am 06.06.2016 zur Zinszahlung in Höhe von 17,8 Mio. Euro an. Diese Zahlung konnte jedoch nicht erfolgen.

Welche Anleger sind vom Antrag der Insolvenz betroffen?

Ebenfalls betroffen sind Anleger der Anleihe vom Typ KTG Biowertpapier III (ISIN DE000A11QGQ1) mit einem Volumen in Höhe von 92.000.000 Euro und einem Zinsversprechen in Höhe von 7,25%. Hier sollte die nächste Zinszahlung erst am 15.10.2016 erfolgen, nachdem erstmalig im Jahr 2015 Zinsen gezahlt worden waren. Die Anleihe ist im Entry Standard für Unternehmensanleihen der Deutschen Börse Frankfurt gelistet und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren.

Mit dem Antrag auf Insolvenz in Eigenregie geht laut FAZ das Desaster am Markt für Mittelstandsanleihen weiter. Betroffen sei nun schon der 28. Emittent aus diesem Marktsegment.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann gibt zu bedenken, dass die Anleger der Mittelstandsanleihen um ihr Geld bangen, da unklar sei, ob die Insolvenz in Eigenregie durchgeführt werden kann oder ob das normale Insolvenzverfahren droht.

„Im Insolvenzverfahren müssten Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger stattfinden, um jeweils einen gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger zu wählen. Hierbei wird darauf zu achten sein, dass der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger unabhängig von Empfehlungen des Gerichts oder des Insolvenzverwalters gewählt wird“, meint der Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Nicht betroffen von dem Insolvenzantrag sind die Tochtergesellschaften der KTG Agrar SE, namentlich vor allem die KTG Energie AG (ISIN DE000A0HNG53) und deren Anleihe mit der ISIN DE000A1ML257.

KTG Agrar SE-Anleger suchen Hilfe – Was tun?

Anlegern wird empfohlen, sich zunächst an eine Kanzlei mit Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts zu wenden. Hier wird zu prüfen sein, ob und in welcher Form die Ansprüche der Anleger, insbesondere der Anleihegläubiger, im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB haben große Erfahrung im Umgang mit Anlegergemeinschaften. Rechtsanwalt Dr. Tintemann vertrat mehr als 1.000 Anleger in Sachen SAM Management Group AG. Zudem führte er mehrere große Anlegergemeinschaften in Sachen Rothmann & Cie Fonds, RWI RealWert Invest, Thormann Capital sowie Takestor AG. Rechtsanwalt Klevenhagen führte zahlreiche Prozesse in Sachen Schrottimmobilien u.a. gegen die Gruetzi Gruppe und andere Vermittlungsunternehmen in Berlin und andernorts.

Bei Interesse an unserer Anlegergemeinschaft füllen Sie bitte unseren Fragebogen aus, welchen wir für Sie zum Download bereithalten.

Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen wir unter 030-921 000 40 oder info@advoadvice.de gerne zur Verfügung. Die Kanzlei AdvoAdvice wird die Anlegergemeinschaft KTG Agrar SE über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten und gemeinsam einen Fragenkatalog erarbeiten, um auf ungeklärte Fragen qualifiziert und fundiert zu antworten.

Ob sich die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB auch um eine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger bewerben wird, wird rechtzeitig bekannt geben.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.

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Politik Recht Gesellschaft

Berliner Mietspiegel (noch nicht) gekippt

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13.

Schlagzeile „Mietspiegel gekippt“ – Vorbemerkung:

Man konnte am Montag nach dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg in den Schlagzeilen lesen, das Gericht habe den Mitspiegel gekippt. Dazu muss man zunächst folgendes anmerken: das kann das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht tun. Entschieden hat nur eine Abteilung des Amtsgerichts, eine andere kam schon zu einem anderen Urteil. Andere Gerichte sind an das Urteil nicht gebunden, zudem ist dieses berufungsfähig. Somit kann man die gewählte Schlagzeile als übertrieben ansehen. Dennoch geht sie meiner Meinung nach in Ordnung, weil sie – so hoffe ich zumindest – auf ein relevantes Problem hinweist: es ist durchaus problematisch, dass der Gesetzgeber z.B. bei der gesetzlichen Wiederholungsmöglichkeit oder zuletzt bei der Mietpreisbremse an den Mietspiegel anknüpft. Ob er damit den explodieren Mietpreisen, die durch Spekulationen am Immobilienmarkt angetrieben werden, wirksam entgegenwirkt, ist äußerst zweifelhaft. Zur Begründung gehe ich in der Folge auf das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ein.

Lediglich widerlegbare Vermutung der Wiedergabe einer ortüblichen Vergleichsmiete durch qualifizierten Mietspiegel begründet

Die Gerichte haben den Berliner Mietspiegel bisher in der Regel als qualifizierten Mietspiegel angesehen und somit seine Eignung zur Wiedergabe der ortüblichen Miete bestätigt.

Die ortübliche Vergleichsmieter ergibt sich nach §558 Abs. 2 Satz 1 BGB aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Nicht berücksichtigt werden Erhöhungen aufgrund von gestiegenen Betriebskosten.

Ein qualifizierter Mietspiegel ist nach § 558 d Abs. 1 BGB ein solcher, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden ist.

§ 558 d Abs. 3 BGB enthält eine (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, nach der ein mindestens zwei Jahre alter oder rechtzeitig angepasster qualifizierter Mietspiegel mit den in ihm angegebenen Entgelten die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergibt.

Amtsgericht Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 kein qualifizierter Mietspiegel

Das Amtsgericht Charlottenburg kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass der Berliner Mietspiegel 2013 (und zunächst nur dieser) nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist und damit kein qualifizierter Mietspiegel ist. Dementsprechend begründet dieser Mietspiegel nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg auch nicht die Vermutung der er ortsüblichen Vergleichsmiete.

Wesentliche Mängel des Berliner Mietspiegels 2013 aus Sicht des Amtsgerichts Charlottenburg

Das Amtsgericht Charlottenburg beruft sich auf ein Sachverständigengutachten, wonach der Berliner Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Das Gericht kommt dabei zu der Überzeugung, dass die von den Erstellern des Berliner Mietspiegels 2013 vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgt ist und somit bereits die Datenerhebung zu Unrecht bestimmte (Vermieter günstige) Daten nicht berücksichtigt. Insbesondere ein automatischer und nach feststehenden Werten vorgenommener Ausschluss bestimmter Daten zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt von Wuchermieten oder Gefälligkeitsmieten entspreche nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen. Insofern seien Mietdaten, die an sich zu berücksichtigen wären, nicht in die Erstellung des Mietspiegels eingeflossen, das Ergebnis damit verzerrt.

Auch die Einordnung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut entspreche nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen. Die Kategorien vereinen zu unterschiedliche Wohnungen und seien damit zu undifferenziert.

Folgen der Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg: Bestimmung der ortsüblichen Miete durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Da das Gericht also die Vermutungswirkung des Berliner Mietspiegels als nicht gegeben ansah, holte es Sachverständigengutachten über die ortsübliche Miete ein. Der Sachverständige kam dann zu einer höheren ortsübliche Vergleichsmiete als der Mietspiegel 2013, entsprechend obsiegte der Vermieter mit seiner Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Kritikpunkte am Vorgehen des Amtsgerichts Charlottenburg

In den Medien ist sofort kritisiert worden, dass das vom Gericht eingeholte private Sachverständigengutachten, welches letztlich nur zehn Vergleichsobjekte zugrunde legt, ungeeigneter für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sei, als der Berliner Mietspiegel. Das sehe ich ähnlich.

Phänomene beim Erlebnis von Sachverständigengutachten vor Gericht

Leider erlebe ich in Mietsachen immer wieder, dass die Auswahl des Sachverständigen vom Gericht schon eine Entscheidung über das zu erwartende Ergebnis darstellt. Man muss dazu wissen, dass im Bau und Mietbereich die überwiegende Zahl der Gutachten von Vermietern, Bauherrn usw. in Auftrag gegeben wird. Es ist also nur ganz menschlich, wenn sich der Blick der Gutachter im Laufe ihres Lebens auf eine entsprechende Vermieter/Eigentümerperspektive verengt. Es ist also äußerst fraglich ob ein Sachverständigengutachten letztendlich wirklich ein besseres Ergebnis liefert als ein in Teilen fragwürdiger Mietspiegel.

Folgen für die Zukunft der Rechtsprechung

Zunächst einmal wird das Urteil die Berufung beim Landgericht Berlin überstehen müssen. Das halte ich aus den oben aufgeführten Gründen keineswegs für selbstverständlich. Des weiteren wären selbst durch das Urteil einer Kammer des Landgerichts Berlin andere Gerichte nicht gebunden. Ob sich der Bundesgerichtshof letztlich wirklich vertieft mit den Details der Erstellung des Berliner Mietspiegel 2013 befassen will, steht ebenfalls noch nicht fest. Voraussetzungen für die erfolgreiche Angriffsmöglichkeit gegen einen qualifizierten Mietspiegel hat der Bundesgerichtshof bereits aufgestellt:

Von der Partei, die das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels in Abrede stellt, ist allerdings zu verlangen, dass sie im Rahmen des Möglichen substantiierte Angriffe gegen den Mietspiegel vorbringt. Sie muss sich mit dem Inhalt … substantiiert auseinandersetzen, soweit dies ohne Fachkenntnisse – etwa auf dem Gebiet der Statistik – möglich ist (BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 346/12 -, juris).

Das Urteil macht allerdings auf einen erheblichen Missstand aufmerksam.

Wesentliches Problem bei der Anknüpfung an ortsübliche Vergleichsmiete

Soweit der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Mitwirkungsmöglichkeiten immer wieder an die ortsübliche Vergleichsmiete anknüpft, übersieht er folgendes großes Problem: eine Vielzahl der Mieterhöhungen ist von vornherein unwirksam. Mieter stimmen solchen Mieterhöhungen aus unterschiedlichen Gründen trotzdem zu. Ich nenne einige:

Angst vor Kosten in einem Zustimmungsprozess

Stimmt der Mieter nicht zu, muss ihn der Vermieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagen. Dies wird in jedem Mieterhöhungsverlangen auch angedroht. Mieter fürchten sich vor den enormen Kosten. Die Streitwerte sind nicht das Problem. Diese sind begrenzt auf die Jahres Mieterhöhung, also sehr niedrig. Das Problem sind die Sachverständigenkosten. Dieses Problem wird sich nunmehr verstärken, da Vermieter nun mehr als zuvor die wissenschaftliche Erstellung der Mietspiegel anzweifeln und hierfür Sachverständigenbeweis anbieten werden. Die Sachverständigenkosten werden dann nach dem Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens auf die Parteien aufgeteilt.

Angst vor Streit in einem Dauerschuldverhältnis

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Vermieter, die mit Mieterhöhungsverlangen nicht durchdringen, andere Wege suchen, um Mieter aus (günstigen) Wohnungsmietverhältnis zu drängen. Hier bietet sich eine breite Palette, da Gesetzgeber und Rechtsprechung Mieter nur unzureichend vor Eigenbedarfskündigungen oder Kündigungen wegen (geringfügiger) Verstöße gegen die Pflichten aus dem Mietverhältnis schützt. Dazu hatte ich bereits des Öfteren ausführlich Stellung genommen. Vor diesem Hintergrund muss auch ich Mietern durchaus gelegentlich raten, klein beizugeben, da das Mietobjekt ansonsten Anlass für Begehrlichkeiten erweckt. In diesem Zusammenhang eine Offenlegung: ich vertrete Mieter und Vermieter und zwar in einem ausgewogenen Verhältnis. Ich bilde mir daher ein, hier nicht im Sinne einer mieterfreundlichen oder vermieterfreundlichen Ansicht „gefangen“ zu sein, sondern von einem echten Problem zu berichten. Das deutsche Mietrecht hält den Folgen der internationalen Spekulationen am Berliner Wohnungsmarkt nicht statt. Wir werden bei ungeschütztem Fortgang der Entwicklung in den begehrten Innenstadtlagen bald nur noch wenig Mieter haben, stattdessen selbstnutzende Eigentümer, ausländische Kapitalanleger, die die Wohnungen teilweise leer stehen lassen, Ferienwohnungen und Gewerberäume. Das kann man gut oder schlecht finden, sollte aber nicht die Augen davor verschließen.

Mietspiegel als Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete, nicht aber als Instrument zur Dämmung der Preisanstiege

Aus den genannten Gründen ist der Mietspiegel sicher immer noch das Beste Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Gleichwohl taugt er immer weniger zur Eindämmung des Mietpreisanstiegs. Es fließen nämlich zu viele Mieten ein, die ohne Berücksichtigung des Mietspiegels erhöht wurden. Dazu kommt die oben zitierte Rechtsprechung, die noch mehr Mieter von einer Gegenwehr Abstand nehmen lassen wird. Alle Instrumente wie zum Beispiel die Mietpreisbremse, die an den Mietspiegel anknüpfen, sind daher ebenfalls eingeschränkt tauglich, die Preisentwicklung zu beeinflussen.

Folgen für die Zukunft, zum Beispiel die Mietpreisbremse

Das Urteil macht auf die geschilderten Missstände aufmerksam. Die Rechtsunsicherheit wird durch dieses Urteil weiter wachsen. Wesentliche Instrumente zur Begrenzung von Mieterhöhungen wie z.B. die Mietpreisbremse werden fragwürdig. Insbesondere Mieter ohne Rechtschutzversicherung werden es sich nicht leisten können oder wollen einen Prozess zu führen, in dem mit Sachverständigengutachten gekämpft wird. Das Kostenrisiko ist schlichtweg zu hoch. Vermieter großer Einheiten werden so lange suchen, bis sie einen privaten Sachverständigen gefunden haben, der ein von Ihnen gewünschtes Ergebnis errechnet. Der Sachverständige, der dann im Prozess vom Gericht beauftragt wird, wird selten zu einem völlig abweichenden Ergebnis kommen. Fazit: die Mieten steigen weiter, ebenso wie die Werte im Mietspiegel.

Alternativen

Bei der Frage der Alternativen stimme ich eher mit den Vermietern überein. Letztlich ist nur der Wohnungsbau ein nachhaltiges Instrument zur Eindämmung von Wohnungsknappheit. Wichtig ist aber auch, dass die Politik erkennt, dass Gesetze und Verordnungen, die in der Praxis nicht tauglich sind oder deren Einhaltung nicht kontrolliert wird (zum Beispiel die Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin), nicht geeignet sind, das Problem nachhaltig zu lösen. Die Augenwischerei muss aufhören, um den Weg für eine Diskussion über effektive Maßnahmen freimachen.

12.5.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Politik Recht Gesellschaft

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick“

Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am Main- 30 C 2000/12 -45). Die Kundin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für EUR 480,00 veräußert. Danach erhielt sie vom vermeintlichen Käufer einen Scheck, dessen Nominalbetrag den Kaufpreis um mehr als EUR 3.000,00 überstieg. Der Käufer bat die aus dem Taunus stammende Frau, den Mehrbetrag per Western Union-Zahlung an einen angeblichen Spediteur für die Überführung der Schlafzimmereinrichtung zu überweisen. Als die im Umgang mit Schecks unerfahrene Kundin ihre Hausbank aufsuchte, versicherte diese ihr auf Nachfrage, dass der Scheck von der Bank auf die Authentizität und Werthaltigkeit hin geprüft werde und sie über das Geld nach 8 Tagen verfügen könne. Der Gegenwert des Schecks wurde der Kundin sodann auf ihr Konto gutgeschrieben, wobei der Vorgang auf dem Kontoauszug mit dem Zusatz „SCHECKEINR.E.V.“ bezeichnet wurde. Nach achttägiger Frist verfügte die Kundin über den Betrag und wies eine Zahlung via Western Union an den Spediteur. Später belastete die Bank das Konto der Klägerin mit dem Gesamtbetrag des eingereichten Schecks mit der Begründung, dass nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken Gutschriften aus Schecks zeitlich unlimitiert zurückgefordert werden können, falls der Scheck platzt. Es hatte sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass es sich bei dem Scheck um eine Totalfälschung handelt. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, dass der betrügerische Käufer einen deutschen Phantasienamen nebst E-Mail-Adresse mit deutscher Top-Level-Domain (.de) verwendete, tatsächlich jedoch aus Nigeria operierte.

Die geschädigte Frau beauftragte die Frankfurter Bankrechtsspezialisten der Kanzlei LSS Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung und lies Klage gegen ihre Bank erheben.
Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass zwischen der Kundin und der Bank ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei und dass die Zusicherungen des Bankangestellten verbindlich waren. Nach Auskunft des Bankangestellten musste und durfte die Klägerin davon ausgehen, dass der Scheck zunächst auf seine Echtheit geprüft würde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass SCHECKEINR.E.V.“ im Klartext lauten soll „Scheckeinreichung unter Vorbehalt der Einlösung, Rückforderung vorbehalten“. Diese Interpretation hielt das Gericht wörtlich „eher für das Wunschdenken der Bank“ als für eine der Kundin gegenüber wirksame Regelung.

Die dem Sachverhalt zugrundeliegende Masche wird von Kriminologen als „Überzahlungstrick“ bezeichnet und ist eine Erfindung der sog. Nigeriaconnection. Die Polizei warnt seit Jahren vor Übersendung von gefälschten (wertlosen) Schecks, die auf einem weit überhöhten Betrag ausgestellt sind. Meist haben die angeschriebenen Privatpersonen Güter, z.B. Kfz oder Tiere, zum Kauf oder Unternehmer Zimmerreservierungen in Hotels und Gaststätten, Krankenhausbehandlungen oder Chauffeurdienste im Internet angeboten. Der „Käufer“ übersendet einen Scheck eines in- oder ausländischen Kreditinstitutes, der einen den vereinbarten Preis wesentlich übersteigenden Betrag ausweist. Der Käufer bittet häufig um Rücküberweisung des Überschussbetrags per Bargeldtransfer, meist über „Western Union“, aber auch „Money Gram“ oder anderen Bargeldtransferbanken. Bei der Überprüfung der Schecks – eine mehrwöchige Überprüfungsdauer ist im Auslandszahlungsverkehr üblich – stellt es sich heraus, dass der Scheck wertlos (gefälscht, verfälscht oder gestohlen) ist (vgl . . . http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/scamming.html ).

Das Urteil ist nach Auffassung des Frankfurter Rechtsanwalts Benjamin Hasan aus der Kanzlei LSS Rechtsanwälte, der die erfolgreiche Klage vertreten hat, insofern bemerkenswert, als die betroffene Bank nicht nur eine Unwissenheit bezüglich der tatsächlichen Abwicklung im Scheckverkehr offenbaren musste sondern zugleich uninformiert über die seit Jahren bekannte Betrugsmasche war. Tatsächlich ist das Zahlungsmittel „Scheck“ in Europa seit Jahren auf dem Rückzug, während es z.B. in
den USA und Asien weiter die Bedeutung hat, die es beispielsweise in Deutschland bis zur Abschaffung des „Eurocheque“ im Jahre 2001 hatte. Mit dem Wegfall diese Zahlungsmittels ist Basiswissen auch auf Bankenseite verloren gegangen, so Rechtsanwalt Hasan weiter.

LSS Rechtsanwälte- Spezialisten für Bankrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht

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