Tag Archives: AG München

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München entschieden.
AG München, Az. 213 C 9522/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil Fahrzeuge in Waschanlagen Schäden erleiden. Ob der Betreiber für den Schaden haftet, kommt auf die Ursache an: War es eine vom Betreiber verschuldete Fehlfunktion der Anlage oder war es ein Bedienungsfehler des Autofahrers? Die Betreiber versuchen oft, ihre Haftung durch ausgehängte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu begrenzen. Sie haben allerdings auch bestimmte Aufklärungspflichten, denn der Kunde muss wissen, wie er die Anlage richtig zu bedienen hat. Der Fall: Ein Münchner war mit seinem BMW X3 Automatik in eine Waschstraße gefahren. Die ausgehängten Bedienungshinweise wiesen die Kunden an, den Gang herauszunehmen, die Automatik auf „N“ zu stellen, die Zündung auszuschalten sowie nicht zu lenken oder zu bremsen. Während der Wäsche geriet das Auto vorne aus der Schleppkette und kollidierte mit einer Säule. Auf das Hupen des Fahrers hin griff ein Mitarbeiter ein, stellte die Anlage ab und half, das Auto wieder in die Spur zu bringen. Es sprang jedoch ein zweites Mal mit dem Vorderrad aus dem Schleppmechanismus und kollidierte mit einem Teil der Waschanlage. Der Autofahrer verlangte Schadenersatz für seinen beschädigten rechten Kotflügel. Der Betreiber behauptete, der Fahrer müsse in der Anlage gelenkt oder gebremst haben. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dem Kunden Recht. Einem Sachverständigen zufolge war der Schaden durch ein Zusammenwirken mehrerer Umstände entstanden: Bei ausgeschalteter Zündung blockiere bei modernen Automatikautos die automatische Parksperre die Räder. Dazu komme, dass bei älteren Waschanlagen oft der Rollenabstand des Schleppbandes zu kurz sei für neuere Fahrzeuge mit ihrem immer längeren Radstand. Das Zusammenwirken der Sicherheitsrolle und des zu kurzen Rollenabstandes mit den blockierten Rädern des Autos könne das Fahrzeug aus dem Schleppband heben. Dies sei hier offenbar passiert. Das Gericht sah kein Verschulden des Kunden. Vielmehr hätte der Betreiber den Kunden darauf hinweisen müssen, dass die Zündung bei neueren Automatikautos während der kompletten Wäsche eingeschaltet bleiben müsse.
Amtsgericht München, Urteil vom 6. September 2018, Az. 213 C 9522/16

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Tourismus Reisen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Karibik mit Schönheitsfehlern: Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten wie höherer Luftfeuchtigkeit und mehr Insekten zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 172 C 15107/17

Hintergrundinformation:
Urlaubsreisen sind für viele das Highlight des Jahres. Umso schlimmer, wenn sich vor Ort herausstellt, dass das Hotelzimmer nicht den Erwartungen entspricht und an Hygiene zu wünschen übrig lässt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen eigenen Abschnitt, der die Rechte von Pauschalreisenden in solchen Fällen regelt. Dazu gehören eine Minderung des Reisepreises und unter Umständen auch Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Allerdings können Reisende nur dann Ansprüche geltend machen, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt. Der Fall: Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All Inclusive Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Die Familie beschwerte sich umgehend über ihre Unterkunft im Dreisternehotel: Der Schrank hatte keine Türen, sondern nur offene Ablagefächer. Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Die Reisenden verlangten am zweiten Tag den Umzug in eine andere Unterkunft. Als der Veranstalter dem nicht nachkam, buchten sie mithilfe von Verwandten in Deutschland ein anderes Hotel mit vier Sternen und zogen selbst um. Nach der Rückkehr zahlte ihnen der Veranstalter außergerichtlich 986 Euro als Reisepreisminderung zurück. Sie klagten jedoch auf weitere 3.781,84 Euro. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Aus Sicht des Gerichts war der einzige erhebliche Mangel hier die nicht funktionierende Toilette. Diese sei am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden könnten deswegen für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Die anderen Mängel hätten die Reise nicht beeinträchtigt: Ein Schrank sei auch dann benutzbar, wenn er nur Ablagefächer und keine Türen habe. Ablagerungen im Innern des Toilettenspülkastens beeinträchtigten dessen Funktion nicht. Kalkablagerungen im Bad seien kein Schmutz und bei kalkhaltigem Wasser nicht zu vermeiden. Die fünf toten kleinen Fliegen seien unwesentlich, da in feuchten tropischen Ländern mit mehr Insekten zu rechnen sei. Das Stromkabel am Balkon sei ummantelt, an Wänden und Decke befestigt und ungefährlich gewesen. Einen schönen Blick vom Balkon habe der Veranstalter nicht versprochen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7. November 2017, Az. 172 C 15107/17

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Tierschutzrecht

Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalterin.
AG München, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

Hintergrundinformation:
Hunde sind viel hitzeempfindlicher als Menschen, da sie nur wenige Schweißdrüsen an den Pfoten haben und nur über das Hecheln für einen geringen Temperaturausgleich sorgen können. Vielen Hundehaltern ist dies nicht bewusst, wenn sie ihre Tiere im Sommer im Auto warten lassen. Aber ein Auto heizt sich sehr schnell auf: Bei 24 Grad Außentemperatur und Sonnenschein kann es nach zehn Minuten bereits 31 Grad Innentemperatur haben, nach 30 Minuten 40 Grad. Für den Hund ist das lebensgefährlich. Der Fall: Eine Frau hatte an einem warmen Septembertag ihren Hund gegen 11 Uhr vormittags im Auto gelassen. Ein Fenster war ein paar Zentimeter geöffnet, Wasser stand dem Tier nicht zur Verfügung. Eine Zeugin stellte fest, dass der Hund Schaum vorm Maul hatte, stark hechelte und ihm Eiter aus den Augen lief. Daraufhin rief sie die Polizei. Die Beamten öffneten das Auto, nahmen den Hund mit und hinterließen einen Zettel hinter dem Scheibenwischer. Erst um 16 Uhr erschien die Hundehalterin auf dem Polizeirevier. Die Außentemperatur lag inzwischen bei 25 Grad im Schatten. Die Polizei zeigte die Frau wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz an. Das Urteil: Das Amtsgericht München verurteilte die Hundehalterin nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zu einem Bußgeld von 200 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes. Ein Amtstierarzt bestätigte, dass das Hyperventilieren des Hundes und der Schaum am Maul auf einen Hitzestau im Auto schließen lassen. Ohne Wasserzufuhr sei dies für den Hund lebensgefährlich. Nach Ansicht des Richters hätte die Halterin diese Gefahr kennen müssen, da die Presse regelmäßig darüber berichte. Die Halterin habe die Möglichkeit gehabt, die Leiden des Hundes durch Bereitstellen einer Wasserschale und Öffnen weiterer Fenster zu lindern. Das Gericht hielt der Halterin allerdings zugute, dass sie nur fahrlässig gehandelt habe und dass keine Wiederholungsgefahr zu befürchten sei – sie hatte den Hund nicht zurückverlangt. Er befand sich nun im Tierheim. Daher fand das Gericht 200 Euro Bußgeld ausreichend.
Amtsgericht München, Urteil vom 29. November 2017, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wohnungseigentumsrecht

Ein Trampolin ist auch im Ziergarten erlaubt

Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 485 C 12677/17

Hintergrundinformation:
Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält die sogenannte Teilungserklärung wichtige Vorgaben. Unter anderem regelt sie, welche Teile des Gebäudes Sondereigentum sind, also einzelnen Eigentümern gehören, und welche unter das Gemeinschaftseigentum fallen. Sie kann aber auch die Rechte und Pflichten der Eigentümer näher beschreiben. Der Fall: In einer Wohnanlage waren zwei Wohnungseigentümer in Streit geraten. Der eine hatte in dem zu seiner Wohnung gehörenden Gartenteil ein großes, mobiles Trampolin aufgestellt. Ein Ehepaar, dem eine andere Wohnung gehörte, störte sich daran. Zwar hatten sie ihre Wohnung vermietet und dem Mieter machte das Trampolin nichts aus. Die Eigentümer jedoch empfanden das Sportgerät als optische Störung. Sie verwiesen auf die Teilungserklärung der Gemeinschaft, in der die Gartenanteile der einzelnen Wohnungen als „Terrasse“ oder „Ziergarten“ ausgewiesen waren. Das Aufstellen eines Trampolins in einem Ziergarten war ihrer Meinung nach nicht zulässig und würde obendrein eine unerlaubte bauliche Veränderung darstellen. Sie klagten auf dessen Entfernung. Die Trampolinbesitzer verwiesen darauf, dass die Anlage als besonders familienfreundlich beworben worden sei. Das Urteil: Das Amtsgericht München stellte sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice auf die Seite der Familie. Der Begriff „Ziergarten“ bedeute nicht, dass in einem solchen nur Zierpflanzen wachsen dürften und Kinder dort nicht zu spielen hätten. Wo aber Kinder spielen dürften, sei auch das Aufstellen von Spiel- und Sportgeräten erlaubt. Es gehöre zum geordneten Zusammenleben von Miteigentümern, dass spielende Kinder und deren Spielgeräte in gewissem Rahmen hinzunehmen seien. Das Trampolin sei nicht fest im Boden verankert und damit auch nicht als bauliche Veränderung anzusehen.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. November 2017, Az. 485 C 12677/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Lärm im Mehrfamilienhaus: Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München eine Familie zur Unterlassung und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld an.
AG München, Az. 281 C 17481/16

Hintergrundinformation:
Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Die sogenannten Ruhezeiten sind häufig in Gemeindesatzungen über den Lärmschutz geregelt und können sich daher von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Oft finden sich dazu auch Regelungen im Mietvertrag oder in einer damit verbundenen Hausordnung. Denn gerade in Mehrfamilienhäusern ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Der Fall: Aus der Hausordnung eines mehrstöckigen Wohnhauses in München ging hervor, dass zwischen 12 und 14 Uhr sowie 20 und 7 Uhr Ruhe zu herrschen habe. Eine Familie hielt sich nicht daran. Die Mieter fielen während der Ruhezeiten immer wieder durch lautstarke Gespräche, Geschrei, Telefonieren per Freisprecheinrichtung, Musikhören und Fernsehen sowie Staubsaugen auf. Die Kinder waren häufig nach 20 Uhr noch aktiv: Schreien, Herumtrampeln und Seilspringen waren an der Tagesordnung. Mehrmals in der Woche waren zudem bis zu sechs weitere Kinder zu Besuch. Bitten um mehr Ruhe beantwortete der Familienvater mit der Bemerkung, dass er machen könne, was er wolle. Die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses verklagte die Mieter schließlich auf Unterlassung. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice Recht. Das Gericht hatte die Nachbarn als Zeugen vernommen und von diesen angefertigte Lärmprotokolle berücksichtigt, die Lärm bis nach Mitternacht belegten. Dem Gericht zufolge waren Häufigkeit, Lautstärke und Zeiten der Lärmentfaltung nicht mehr mit einer normalen Wohnungsnutzung zu vereinbaren. Zwar sei bei Kindern mit einem lebhaften und auch lauteren Verhalten zu rechnen. Hier sei jedoch auch das Maß dessen überschritten worden, was bei Kindern noch hinnehmbar sei. Dazu komme das rücksichtslose Verhalten der Mieter, die sich schlicht geweigert hätten, den Bitten der Nachbarn nachzukommen und leiser zu sein. Das Gericht erlegte den Mietern daher auf, übermäßigen Lärm in den Ruhezeiten künftig zu unterlassen. Fernseher und andere Geräte seien nur in Zimmerlautstärke zu betreiben und auch die Kinder sollten den üblichen Lärmpegel nicht überschreiten. Bei Missachtung sei ein Ordnungsgeld fällig.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 281 C 17481/16

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Verspäteter Autoreisezug: Reisepreisminderung?

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Kommt es aufgrund eines Polizeieinsatzes zu einer erheblichen Zugverspätung, kann der Reisende weder den Reisepreis mindern, noch vom Reiseveranstalter eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Reisende können sich allerdings direkt an die Bahngesellschaft wenden.
AG München, Az. 132 C 9692/16

Hintergrundinformation:
Wer bei einem Reiseveranstalter bucht, kann bei Reisemängeln in der Regel Ansprüche nach dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen. So kann er den Reisepreis mindern und oft sogar Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Aber: Diese Vorschriften gelten nur für Pauschalreisen, bei denen der Veranstalter mehrere Reiseleistungen erbringt wie zum Beispiel Flug, Transfer und Hotel. Bucht der Reisende nur eine Leistung – etwa den Flug – sind diese Vorschriften nicht anwendbar. Der Fall: Ein Deutscher hatte bei einem Reiseveranstalter eine Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne in der Türkei und wieder zurück gebucht. Auf der Hinfahrt brachen Diebe nachts eine große Anzahl von Autos auf und plünderten sie aus. Am nächsten Morgen musste der Zug anhalten, um die Diebstähle von der örtlichen Polizei aufnehmen zu lassen. Die dadurch verursachte Verspätung betrug 12 Stunden. Der Deutsche verlangte nun vom Reiseveranstalter, den Reisepreis um 50 Prozent zu mindern sowie eine Entschädigung von 600 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass es sich hier um keine Reise im Sinne des Reisevertragsrechts gehandelt habe. Denn damit seien Pauschalreisen gemeint, bei denen der Veranstalter ein Bündel verschiedener Leistungen erbringe. Hier sei es jedoch nur um eine Leistung gegangen, nämlich die Beförderung. Ein Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit existiere bei reinen Beförderungsverträgen nicht. Auch eine Minderung des Reisepreises gestand das Gericht dem Kläger nicht zu: Hier sei nur die Beförderung Vertragsgegenstand gewesen. Diese habe stattgefunden – nur eben mit Verspätung.
Aber: Sowohl bei Flügen als auch bei Bahnfahrten haben Reisende bei größeren Verspätungen und Ausfällen Anspruch auf Entschädigungen nach EU-Vorschriften. Diese Ansprüche haben jedoch nichts mit dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu tun und sind nicht beim Reiseveranstalter geltend zu machen, sondern direkt bei der Flug- oder Bahngesellschaft.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. November 2016, Az. 132 C 9692/16

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Politik Recht Gesellschaft

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Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl?

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr.
AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16

Hintergrundinformation:
Viele Menschen verdienen sich etwas dazu, indem sie Pfandflaschen einsammeln, die andere stehen gelassen oder weggeworfen haben. Es kommt auch vor, dass Flaschensammler Pfandflaschen aus Glascontainern fischen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Flaschen dem Containerbetreiber gehören. Denn Müll ist eine Ware. Handelt es sich also um Diebstahl? Der Fall: In München beobachteten Anwohner, wie sich ein Ehepaar mit einem Greifarm an einem Glascontainer zu schaffen machte. Sie fischten Pfandflaschen heraus, um diese in einem Supermarkt abzugeben und sich das Pfand zu sichern. Die Nachbarn riefen die Polizei. Diese sah – wie auch später die Staatsanwaltschaft – in der Aktion einen strafbaren Diebstahl. Die Staatsanwaltschaft beantragte entsprechende Strafbefehle gegen die beiden Pfandflaschensammler. Das Urteil: Das Amtsgericht München entschied sich Informationen des D.A.S. Leistungsservice zufolge gegen die Strafbefehle. Das Gericht war zwar durchaus der Meinung, dass die Flaschen im Container mit dem Einwurf dem Containerbetreiber gehören. Damit ist es im Prinzip Diebstahl, sie wieder herauszufischen. Nur sei hier kein messbarer Diebstahlschaden entstanden. Der reine Pfandwert der herausgeholten 18 Flaschen liege bei 1,44 Euro. Mit dem Einwurf in den Container seien sie jedoch nicht mehr im Pfandkreislauf gewesen. Alles, was im Container liege, sei zum Einschmelzen bestimmt. Der Wert der Flaschen sei hier also auf ihren reinen Glaswert reduziert. Wie hoch dieser bei 18 Flaschen sei, vermochte das Gericht nicht einzuschätzen. Zumindest sei er minimal. Die Tat sei mangels Schaden nicht strafbar. Zwar legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, das Landgericht München schloss sich jedoch der Meinung des Amtsgerichtes an.
Amtsgericht München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16

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Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen

Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 173 C 15615/16

Hintergrundinformation:
Wenn Eigentümer ihre Immobilie vermieten, hat der Mieter das Hausrecht und bestimmt, wer ein- und ausgeht. Der Vermieter hat diesbezüglich keine Rechte mehr. Kommt es im Mietverhältnis zu Schwierigkeiten, die sich nicht einvernehmlich lösen lassen, sind Anwälte und Gerichte am Zug. Handelt der Vermieter eigenmächtig, kann die Gefahr einer Strafbarkeit, etwa wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch oder gar Körperverletzung bestehen. Auch zivilrechtliche Ansprüche des Mieters, etwa auf Schmerzensgeld, sind dann möglich. Der Fall: Der Eigentümer eines Bürohauses in München hatte sich mehrfach mit einem seiner Mieter über mietvertragliche Fragen gestritten. Der Mieter hatte in dem Haus Räume für seine Firma angemietet. Schließlich reichte es dem Vermieter: Er erteilte dem Mieter ein Hausverbot für das ganze Gebäude. Als sich die beiden ein paar Tage später über den Weg liefen, sprühte der Vermieter Pfefferspray in Richtung des Mieters. Am nächsten Tag kam es zu einer erneuten Begegnung, als der Mieter das Gebäude verließ. Wie Videoaufzeichnungen später bewiesen, hatte der Vermieter ihm regelrecht aufgelauert. Er stürmte laut schreiend mit erhobenem Pfefferspray auf ihn los, der Mieter floh. Dabei stolperte er über den Bordstein, fiel auf die Fahrbahn und zog sich eine Prellung an der Hüfte und mehrere Schürfwunden zu. Der Mieter forderte nun Schmerzensgeld. Der Vermieter glaubte sich im Recht: Er habe das Hausverbot durchsetzen dürfen. Das Urteil: Das Amtsgericht München belehrte ihn eines Besseren. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, bei einer vermieteten Immobilie habe der Mieter das Hausrecht inne – und nicht der Vermieter. Dieser habe also gar kein Hausverbot verhängen dürfen. Das Gericht sah im Verhalten des Vermieters eine vorsätzliche Körperverletzung. Die Verletzungen des Mieters seien allein durch den Angriff mit anschließender Verfolgungsjagd und einsatzbereitem Pfefferspray entstanden. Eine Mitschuld des Mieters bestehe nicht. Da die Verletzungen des Mieters eher leicht waren, die Hüftprellung aber über einen längeren Zeitraum einen erheblichen Bluterguss und Schmerzen hervorgerufen habe, hielt das Gericht ein Schmerzensgeld von 800 Euro für angemessen.
Amtsgericht München, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 173 C 15615/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten

Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 416 C 10784/16

Hintergrundinformation:
Vermieter haben nicht das Recht, ihre Mietwohnung nach Belieben zu betreten. Auch ein regelmäßiges Besichtigungsrecht alle ein oder zwei Jahre hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Denn: Der Mieter hat ein Anrecht darauf, die Wohnung ohne Störungen zu nutzen. Er hat zudem das Hausrecht und kann bestimmen, wer ein- und ausgeht. Ausnahmen gibt es, wenn ein besonderer, wichtiger Grund vorliegt. In diesem Fall muss der Vermieter seinen Besuch vorher ankündigen und dieser muss werktags zu angemessenen Uhrzeiten stattfinden, also nicht früh morgens, in der Mittagszeit oder spät abends. Separate Regeln gibt es für Handwerkertermine. Gestattet der Mieter dem Vermieter bei einem besonderen Anlass den Zutritt nicht, muss dieser gerichtlich vorgehen, notfalls mit einer einstweiligen Verfügung. Denn: Mit eigenmächtigem Handeln – wenn er beispielsweise den Mieter dennoch plötzlich aufsucht – macht er sich schnell strafbar. Manche Mietverträge regeln auch ein Besichtigungsrecht des Vermieters – aber viele Klauseln sind unwirksam. Der Fall: Der spätere Kläger hatte in München eine vermietete Wohnung gekauft, ohne sie vorher zu besichtigen. Der Mietvertrag enthielt ein Besichtigungsrecht des Vermieters zusammen mit Kaufinteressenten vor einem Verkauf sowie zusammen mit Mietinteressenten nach Kündigung des Mietvertrages. Knapp vier Monate nach dem Kauf kündigte der neue Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs und teilte ihm schriftlich mit, dass er die Wohnung gerne besichtigen würde, um sie auszumessen. Er schlug ihm mehrere Termine vor. Der Mieter weigerte sich: Eine Besichtigung dürfe nach einer Kündigung laut Vertrag nur mit Mietinteressenten stattfinden. Ein Ausmessen sei überflüssig, weil er dem Vermieter eine Architektenskizze zugesandt habe. Der Vermieter ging vor Gericht. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice entschied das Gericht, dass der Mieter eine Besichtigung dulden muss, wenn der Vermieter sich nach einem Wohnungskauf ohne vorherige Besichtigung erstmalig über Größe, Aussehen und Ausstattung der Wohnung informieren will. Dessen Interesse an einer solchen Information überwiege das Interesse des Mieters an ungestörtem Wohnen. Die Besichtigungsregelung im Mietvertrag sei nicht als abschließend anzusehen, sondern zähle nur Beispiele auf.
Amtsgericht München, Urteil vom 12. August 2016, Az. 416 C 10784/16

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AG München-Urteil: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up – Zivilrecht

Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up

Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 132 C 16894/13

Hintergrundinformation:
Kosmetische Behandlungen lösen in den seltensten Fällen Schmerzensgeldforderungen aus. Denn Pflege oder Make-up verursachen in der Regel keine Schmerzen oder Körperschäden. Auch eine dauerhafte Entstellung, für die selbst ohne Schmerzen ein solcher Anspruch bestehen könnte, scheidet meist aus. Bei einem dauerhaft bleibenden Make-up, einem sogenannten Permanent Make-up, kann das allerdings anders sein. Dabei bringt ein Experte mit einer Nadel Farben in die oberen Hautschichten ein, um zum Beispiel Lidstriche zu erzeugen oder Lippenkonturen zu betonen. Je nach Hauttyp soll ein solches Make-up zwei bis fünf Jahre halten. Der Fall: Eine Münchnerin hatte sich in einem örtlichen Kosmetikstudio ein Permanent Make-up machen lassen. Nach mehreren Nachbesserungen stellte die Kundin fest, dass ihre Lidstriche unsymmetrisch waren. Obendrein waren die Farben nicht wunschgemäß und das Studio hatte diese in zu tiefe Hautschichten eingebracht. Ein Gutachten beurteilte den Schichtenaufbau der Farbpigmente als mangelhaft. So waren beim Nachbessern falsche Farbtöne und Farben mit zu hoher Verweildauer in der Haut verwendet worden. Nach Ansicht der Klägerin war es möglich, dass die unerwünschten Farben für Jahrzehnte sichtbar blieben. Sie klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Amtsgericht München gestand der Kundin ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro und einen Anspruch auf Ersatz aller womöglich zukünftig noch entstehenden Schäden zu. Zwar fand das Gericht selbst die Verfärbungen und die unsymmetrischen Lidstriche nicht besonders entstellend. Das Kosmetikstudio habe jedoch unsachgemäß gearbeitet. Die Folgen dieser fehlerhaften Behandlung seien im Alltag ständig zu sehen. Das Gericht fügte hinzu, dass es sich hier im Grunde um eine Körperverletzung gehandelt habe. Die Einwilligung der Kundin in die Behandlung habe sich nur auf fachgerechte und den Regeln der Kunst entsprechende Maßnahmen erstreckt und nicht auf die durchgeführten unsachgemäßen Behandlungen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 132 C 16894/13

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