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Kündigung erhalten – größter Fehler von Arbeitnehmern

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung erhalten - größter Fehler von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Maximilian Renger

Zum Thema Kündigung – was ist eigentlich der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung erhalten haben?

Fachanwalt Bredereck

Die Frage wird mir recht häufig gestellt, speziell von Journalisten. Ich sage immer, der größte Fehler ist in dieser Situation nicht sofort zu reagieren. Verständlicherweise ist man zunächst frustriert und enttäuscht über die Kündigung, gerade das ist aber leider sehr hinderlich. Was man braucht, ist ein kühler Kopf, der es einem erlaubt, direkt zu prüfen, wie man wirtschaftlich aus der Kündigung noch Kapital schlagen, sprich eine Abfindung erzielen kann. Dafür ist es eben wichtig, sofort aktiv zu werden, um wichtige Fristen nicht zu versäumen.

Maximilian Renger

Von welchen Fristen reden wir denn dabei?

Fachanwalt Bredereck

Zentrale Frist ist natürlich die von drei Wochen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die ist auch fast allen Arbeitnehmern bekannt. Ohne Erhebung der Kündigungsschutzklage gibt es in der Regel keine Möglichkeit an eine Abfindung zu kommen. In diesem Zusammenhang gilt deshalb also wirklich der Satz „Zeit ist Geld“.

Maximilian Renger

Du sprachst von mehreren Fristen, welche anderen gibt es denn zu beachten?

Fachanwalt Bredereck:

Weitaus weniger bekannt als die Dreiwochenfrist ist nach meiner Erfahrung die Möglichkeit, eine Kündigung zurückzuweisen. Die Möglichkeit kann z. B. dann bestehen, wenn ein vom Arbeitgeber Bevollmächtigter gekündigt hat und es etwas mit der Vollmacht nicht stimmt. Eine Zurückweisung muss allerdings unverzüglich erfolgen, das bedeutet regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Tagen.

Maximilian Renger

Wie ist denn aber für einen Laien erkennbar, ob eine Vollmacht nun eventuell fehlerhaft ist?

Fachanwalt Bredereck

Das dürfte tatsächlich in der Regel schwer sein. Deshalb würde ich Arbeitnehmern immer empfehlen, noch am selben Tag, an dem ihnen die Kündigung zugegangen ist, spätestens aber ein oder zwei Tage später, einen Fachmann aufzusuchen, möglichst einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, und die Kündigung von diesem zunächst auf formelle Mängel überprüfen lassen. Sofern solche entdeckt werden, kann man dann nämlich mit einer Zurückweisung der Kündigung bereits wertvolle bezahlte Zeit gewinnen, jedenfalls aber schon mal eine Unsicherheit beim Arbeitgeber hervorrufen, die sich dann auch später in Form einer höheren Abfindung widerspiegeln kann. Daneben muss dann natürlich auch noch Kündigungsschutzklage in die Wege geleitet werden. Wichtig ist mir aber vor allem, auf die Möglichkeit der Zurückweisung hinzuweisen, weil ich immer wieder erleben, dass hier auf Arbeitnehmerseite leider wertvolle Zeit verschenkt wird.

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Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der nebenstehenden Nummer oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.5.2017

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Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Arbeitsrecht

Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Thema Kündigung mit am häufigsten auftritt, ist die nach der Abfindung für den Arbeitnehmer. Hat man eigentlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn man vom Arbeitgeber gekündigt wurde?

Sozialplan kann Abfindungsanspruch vorsehen

In bestimmten Fällen kann ein solcher Anspruch auf eine Abfindung tatsächlich bestehen. Das gilt z. B. dann, wenn es einen Sozialplan gibt und dieser eine entsprechende Regelung enthält. Das kommt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber zahlreiche Kündigung aussprechen will und dann mit dem Betriebsrat eine solche Vereinbarung trifft. Das ist allerdings die Ausnahme.

Regelmäßig kein Anspruch auf Abfindung

In der Regel läuft es anders. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb der Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht und begehrt damit zunächst einmal die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis deshalb fortbesteht. Oftmals wird er aber gar kein Interesse mehr daran haben, weiter für den Arbeitgeber tätig zu sein. Auch der Arbeitgeber will ihn natürlich nicht mehr zurücknehmen, sonst hätte er die Kündigung ja nicht ausgesprochen. Das Risiko, dies aber dennoch tun zu müssen, das angesichts der durchaus hohen Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Kündigung gestellt werden, beträchtlich ist, verleitet den Arbeitgeber dann dazu, dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abzukaufen“. Der „Preis“ dafür ist dann letztlich die Abfindung.

Höhe der Abfindung in erster Linie Verhandlungssache

In der Praxis wird die Höhe der Abfindung häufig pauschal nach dem so genannten Haussatz des Arbeitsgerichts (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) berechnet. Diese weit verbreitete Methode ist eigentlich völlig ungeeignet. Tatsächlich geht es um eine Abwägung der Risiken des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen die Risiken des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann. Eine entscheidende Rolle spielt es deshalb auf Arbeitnehmerseite, inwieweit man Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht wecken kann. Hinzu kommt dann das Verhandlungsgeschick, zum richtigen Zeitpunkt auf entsprechende Angebote des Arbeitgebers einzugehen und damit nach Möglichkeit das bestmögliche Ergebnis herauszuholen.

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15.5.2017

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Erkrankung des Arbeitnehmers – fristlose Kündigung immer unzulässig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Erkrankung des Arbeitnehmers - fristlose Kündigung immer unzulässig

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund. Dazu kann grundsätzlich auch die Krankheit des Arbeitnehmers zählen. Allerdings ist der Arbeitgeber in einem solchen Fall nie zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Er muss immer ordentlich kündigen, sich also an die Kündigungsfristen halten.

Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist immer zumutbar

Eine fristlose Kündigung ist nur dann zulässig, wenn dem Arbeitgeber das weitere Abwarten der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Dies ist aber im Fall einer Erkrankung des Arbeitnehmers nie der Fall. Hier dürfen Arbeitgeber also nie fristlos kündigen.

Arbeitnehmer sollten Kündigungsschutzklage erheben

Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung bekommt, wird dem Schreiben vielfach nicht den Kündigungsgrund des Arbeitgebers entnehmen können. Unabhängig davon ist eine Kündigungsschutzklage immer zu empfehlen. Dann muss nämlich der Arbeitgeber seinen Kündigungsgrund vor Gericht darlegen und beweisen. Entsprechende Verfahren enden in aller Regel mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer. Man verschenkt also letztlich Geld, wenn man die Dreiwochenfrist für die Klageerhebung untätig verstreichen lässt.

Gute Erfolgschancen bei Kündigung wegen Krankheit

Stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt hat, bestehen regelmäßig gute Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage. Krankheitsbedingte Kündigungen sind für den Arbeitgeber aufgrund der zahlreichen zu beachtenden Formalien sehr schwer. So muss zum Beispiel vor Ausspruch der Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt werden. Dieses wird häufig nicht bzw. nicht in ausreichendem Maß getan. Hier ergeben sich dann Ansatzpunkte für eine Unwirksamkeit der Kündigung, die zu einer erhöhten Abfindungszahlung führen.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

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09.05.2017

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Abfindung – Rechtstipp vom Anwalt aus Baden-Baden

Aufhebungsvertrag und Abfindung? Die Prüfung durch einen Anwalt muss sein!

Abfindung - Rechtstipp vom Anwalt aus Baden-Baden

Eine Abfindung nie ohne Anwalt verhandeln. (Bildquelle: © Stockfotos-MG – Fotolia.com)

BADEN-BADEN / RASTATT / ACHERN. Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, sollten auf die Unterstützung durch einen Anwalt nicht verzichten. Denn ob Anspruch auf eine Abfindung besteht oder nicht, das ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. „Im Falle einer Kündigung kommt es vor allem auf die richtige Verhandlungsstrategie und auf das Wissen um den rechtlichen Rahmen an“, betont Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hafen Kemptner Stiefvater, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber aus der Region um Bühl, Baden-Baden und Achern im Falle von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder in Kündigungsstreitigkeiten berät. „Eine Abfindung ist in den meisten Fällen eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, der sich nicht auf langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen mit einem gewissen Risiko zu unterliegen einlassen will“, erklärt Dr. Christian Müller. Denn: Gesetzliches Ziel von Arbeitsgerichtsprozessen im Falle einer Kündigung sei die Rückkehr des Mitarbeiters an seinen Arbeitsplatz, erklärt der Rechtsanwalt. „Das aber wollen meistens weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer.“

Nie ohne Anwalt: Abfindung und Aufhebungsvertrag zu verhandeln, ist Aufgabe des Fachanwalts in Baden-Baden

Als Alternative zur Kündigung greifen Arbeitnehmer daher häufig auch zu dem Mittel Aufhebungsvertrag. Das ist vor allem dann eine Option, wenn Chefs sich von ihren Mitarbeitern trennen wollen, der Kündigungsschutz dem jedoch entgegensteht. In einem solchen Fall gilt es, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der nicht nur eine angemessene Abfindung beinhaltet. Auf keinen Fall sollte der Aufhebungsvertrag ohne vorigen Rat eines auf Arbeitsrechts spezialisierten Anwalts unterzeichnet werden. Denn: „Die Unterschrift ist endgültig“, weiß Arbeitsrechtlicher Dr. Christian Müller. Neben der Abfindung geht es zum Beispiel also auch um die Formulierung eines angemessenen Zeugnisses. Denn was viele nicht wissen: Ein Lob für die Tätigkeit eines ehemaligen Mitarbeiters kann auch eine verklausulierte Kritik sein. „So haben sich unserer Erfahrung nach bestimmte Formulierungen etabliert, die Hinweise auf eine negative Arbeitseinstellung oder auf einen zweifelhaften Charakter zulassen. Und das ist auf den ersten Blick selten ersichtlich“, schildert Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christian Müller.

Im Aufhebungsvertrag kann ein Rechtsanwalt auch relevante Nebenfolgen regeln

Die Höhe der Abfindung wird grundsätzlich individuell verhandelt. Dabei spielt nicht nur die Länge der Beschäftigung eine Rolle. Auch schlechte Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt, das Lebensalter und die familiäre Situation können in den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden, ebenso wie die Erfolgschancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Ist es wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber dort unterliegt, wird ein vorzeitiger Abschied unter Umständen teuer für ihn. „Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Region Bühl und Baden-Baden verstehe ich mich als eine Art Trennungsmanager. Das heißt, wir regeln nicht nur die Abfindung, sondern kümmern uns um sämtliche Nebenansprüche wie den Urlaubsanspruch und um eine Regelung für die Arbeitszeit bis zum Ausscheiden, und beraten den Mandanten auch wegen der sozialversicherungsrechtlichen Folgen“, beschreibt Dr. Christian Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

Kontakt
Anwaltskanzlei Hafen Kemptner Stiefvater
Dr. Christian Müller
Eisenbahnstraße 23
77815 Bühl
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Kündigung erhalten: wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung erhalten: wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Arbeitsrecht

Enttäuschung überwinden: Gut verständlich, dass Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung enttäuscht und auch wütend sind. Das gilt besonders dann, wenn sie über längere Zeit für den Arbeitgeber tätig waren und sich dabei nach ihrem Dafürhalten immer ins Zeug gelegt haben. Trotzdem ist Emotionalität in dieser Situation hinderlich.

Arbeitgeber sehen Kündigung allein wirtschaftlich: Man muss sich klarmachen, dass Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in aller Regel rein wirtschaftlich betrachten. Deshalb sind sie auch darauf aus, dabei so günstig wie möglich wegzukommen. Als Arbeitnehmer sollte man sich deshalb nicht davor scheuen, aus dieser Situation das bestmögliche Kapital zu schlagen. Dazu zählen neben einer Abfindung auch weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wie etwa Überstundenabgeltung oder ein Arbeitszeugnis, das einem auch tatsächlich beim weiteren beruflichen Fortkommen hilft.

Kündigungsschutzklage als Weg zur Abfindung: Damit man an eine Abfindung kommen und auch die weiteren möglicherweise offenen Ansprüche sichern kann, ist es entscheidend, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorzugehen. Damit soll in aller Regel nicht der Arbeitsplatz erhalten werden. Zumeist enden die entsprechenden Verfahren dann aber mit einem Vergleich zwischen den Parteien, in dessen Rahmen der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung bereit erklärt.

Höhe der Abfindung: Die Höhe der Abfindung ist dabei grundsätzlich frei verhandelbar. Entscheidend ist dabei in der Regel eine Abwägung des Risikos des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen das Risiko des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dieses Risiko ist nicht unerheblich, können ihm doch bei einer Kündigung eine ganze Reihe von Fehlern unterlaufen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann.

Weitere Ansprüche nicht vergessen: Neben der Abfindung sollten Arbeitnehmer auch an die Sicherung ihrer anderen Ansprüche denken. Dazu können Überstundenvergütung, Resturlaub, Prämien, Weihnachtsgeld und vor allem ein sehr gutes Zeugnis zählen. Schließlich muss dafür gesorgt werden, dass die Vorteile, die der Arbeitnehmer aus einem Vergleich mit dem Arbeitgeber hat, nicht durch die Nachteile zum Beispiel beim Bezug von Arbeitslosengeld bei der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit, Anrechnung) zunichte gemacht werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

4.5.2017

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Fehlende Kündigungsbefugnis – worauf sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung achten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fehlende Kündigungsbefugnis - worauf sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung achten?

Arbeitsrecht

Was, wenn der Chef nicht kündigen durfte? Und worauf der Arbeitnehmer nach einer Kündigung als Erstes achten sollte.

Wenn externe Manager einen Betrieb leiten, oder wenn Outsourcing ganze Arbeitsbereiche betrifft, dann kann sie unklar sein: die Kündigungsbefugnis. Beispielsweise im Hotelgewerbe, wo ein Hoteldirektor Mitarbeitern gekündigt hat, obwohl er dazu nicht befugt war, wie in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az. 8 Sa 643/14, besprochen in der Allgemeinen Hotel- und Gastronomiezeitung am 30.04.2017. Das Urteil zeigt, dass ein Chef nicht immer kündigen darf; es zeigt aber auch, worauf der Arbeitnehmer achten muss, wenn er das für sich nutzen will: nämlich auf Fristen.

Nach einer Kündigung gelten im Arbeitsrecht strenge Fristen, so wie die „unverzügliche“ Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung, um die es ging im Fall vor dem Landesarbeitsgericht, und die man am einfachsten vielleicht so beschreiben kann: Wenn jemand eine Kündigung ohne Befugnis unterschriebt, dann ist sie formell unwirksam, wenn der Arbeitnehmer das rechtzeitig bemerkt und dem Arbeitgeber sofort zurückschreibt und diesen Formmangel rügt. Für die Gerichte reicht es regelmäßig aus, wenn dieses Schreiben innerhalb von 2-3 Tagen aufgesetzt wird; wer das erst nach 1-2 Wochen bemerkt, kann die Kündigung nicht mehr unverzüglich wegen dieses Formfehlers zurückweisen.

Eine bekanntere Frist im Arbeitsrecht ist die 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage: Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, hat dafür nur 3 Wochen Zeit nach dem Zugang des Kündigungsschreibens.

Wer diese Fristen verstreichen lässt, nutzt seine Rechte nicht! Der vom Hoteldirektor gekündigte Hotel-Angestellte hat in diesem Fall alles richtig gemacht: Er hat die Kündigung fristgemäß wegen fehlender Bevollmächtigung zurückgewiesen, und dann fristgemäß Kündigungsschutzklage eingereicht.

Nur deshalb hat sich das Landesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob der Hoteldirektor die Kündigung unterschreiben durfte, oder nicht: Er durfte es nicht, der Chef des Hauses gehörte nicht zum „Vertragsarbeitgeber“ des Hotel-Angestellten, und in seiner Eigenschaft als Hoteldirektor hatte er keine Kündigungsbefugnis, so die Richter. Für eine wirksame Kündigung hätte der Hoteldirektor dem Kündigungsschreiben eine Originalvollmacht des Arbeitgebers beilegen müssen; eine solche Originalvollmacht lag der Kündigung nicht bei, der Mitarbeiter durfte die Kündigung sofort zurückweisen, was er auch tat, und zwar fristgemäß: Seine Kündigungsschutzklage hatte Erfolg!

Wer eine Kündigung erhalten hat, sollte noch am selben Tag rechtlichen Rat einholen, zu viel steht auf dem Spiel im Arbeitsrecht, wenn Fristen versäumt werden. Rufen Sie nach einer Kündigung sofort Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an: Kostenfrei informiert er Sie über die Chancen einer Kündigungsschutzklage, über die Höhe der Abfindung, die er in Ihrem Fall für realistisch hält, und ob es sich lohnen würde, die Kündigungsschutzklage anwaltlich zu führen.

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Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen:

Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden, wollen aber zumindest an eine Abfindung kommen. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankheit des Arbeitnehmers ergeht. Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung im Fall einer Kündigung wegen Krankheit?

Kündigungsgrund für Frage der Abfindung nicht entscheidend

Für die Frage, ob der Arbeitnehmer an eine Abfindung kommt, ist der Kündigungsgrund des Arbeitgebers in der Regel nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Auszubilden zählen in diesem Zusammenhang nicht mit. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind Arbeitnehmer in der Lage und nahezu immer auch gut beraten, die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage anzugreifen.

Kündigung wegen Krankheit für Arbeitgeber schwierig

Hintergrund ist, dass es Arbeitgeber schwer haben, eine Kündigung wegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers wirksam umzusetzen. Hier können viele Fehler passieren, der Arbeitgeber ist deshalb regelmäßig sehr geneigt, sich vor Gericht im Wege eines Vergleichs zu einigen. Um das Risiko zu vermeiden, den Arbeitnehmer zurücknehmen und ihm rückwirkend Gehalt zahlen zu müssen, wird er deshalb auch zur Zahlung einer entsprechend hohen Abfindung bereit sein.

Abfindungshöhe bei Kündigung wegen Krankheit

Man bekommt immer wieder mit, dass sich die Höhe der Abfindung bei den Arbeitsgerichten nach einem Regelsatz richte. Solche Regelsätze sind lieb gewonnene Modelle zur Streitschlichtung durch die Arbeitsrichter, in der Sache aber völlig untauglich. Der übliche Regelsatz beträgt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Tatsächlich wird die Höhe der Abfindung aber vor allen Dingen durch das Interesse des Arbeitgebers an einem für ihn günstigen Ausgang des Verfahrens bestimmt. Je schlechter die Karten des Arbeitgebers und je dringender der Wunsch des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer loszuwerden, umso höher wird das Angebot der Abfindung sein. Die Höhe der Abfindung kann also gut und gerne mehrere Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen und ist Verhandlungssache.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

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Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen Krankheit

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Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen Krankheit

Arbeitsrecht

Arbeitgeber versuchen in der Praxis sehr häufig, den Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung zu kündigen. An eine krankheitsbedingte Kündigung werden aber strenge Anforderungen gestellt. Nicht selten greifen Arbeitgeber deshalb nach Möglichkeit auf andere Kündigungsgründe zurück, die sich aus einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers ergeben, oder schieben gar betriebsbedingte Gründe vor.

Arbeitnehmer können Kündigung wegen Krankheit ggf. zurückweisen

Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung laufen für Arbeitnehmer wichtige Fristen. Wer eine Kündigung erhält, sollte also keine Zeit verlieren und sich umgehend rechtlichen Rat bei einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht suchen. Unter Umständen kann die Kündigung nämlich z. B. zurückgewiesen werden. Das ist allerdings nur unverzüglich (in der Regel also nur innerhalb von wenigen Tagen) möglich. Nach einer Woche dürfte es dafür zu spät sein.

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen

Zentrale Frist für Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung ist die Dreiwochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Dazu ist Arbeitnehmern fast immer zu raten, speziell im Falle von krankheitsbedingten Kündigungen, die für den Arbeitgeber hohe Hürden bergen. Nur auf dem Wege der Kündigungsschutzklage lässt sich letztlich die Chance auf eine Abfindung sowie ggf. weitere Leistungen des Arbeitgebers, wie z. B. ein sehr gutes Arbeitszeugnis, wahren. Diese werden regelmäßig im Rahmen eines Vergleichs festgeschrieben, durch den die Parteien dann in aller Regel den Prozess vor dem Arbeitsgericht beenden. Dazu kann es aber nicht kommen, wenn bereits die entsprechende Frist versäumt wird.

Kosten sprechen nicht gegen Kündigungsschutzklage

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist natürlich mit Kosten verbunden, die Arbeitnehmer oft abschrecken. Im Fall einer Rechtsschutzversicherung oder der Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, sind diese Sorgen aber unbegründet. Auch für alle anderen Arbeitnehmer lohnt sich allerdings in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die zu erzielende Abfindung übersteigt die Kosten der Kündigungsschutzklage regelmäßig um ein Vielfaches. Die Kosten werden bei der Forderung nach einer Abfindung einfach hinzuaddiert.

Fazit

Arbeitgeber haben es schwer mit krankheitsbedingten Kündigungen. Die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine Begründung der Kündigung sind hoch. Das Risiko für die Arbeitgeber ist entsprechend ebenfalls hoch. Dadurch begründen sich die guten Chancen auf die Erzielung einer hohen Abfindung für den Arbeitnehmer.

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Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im Festnetz oder über unserer Hotline an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

24.4.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Politik Recht Gesellschaft

Wann kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Wann kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden?

Arbeitsrecht

Immer wieder stoße ich in der Praxis noch auf Verständnisschwierigkeiten und Missverständnisse, wenn es um die Frage geht, wann Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung abmahnen müssen und wann nicht. Deshalb sollen hier einmal bewusst die Fallgruppen dargestellt werden, in denen eine Abmahnung entbehrlich ist.

Erstes Beschäftigungshalbjahr

Im ersten halben Jahr der Beschäftigung des Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, bevor sie kündigen. In dieser Zeit findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich noch keine Anwendung, der Arbeitgeber braucht keinen speziellen Kündigungsgrund, sondern kann dem Arbeitnehmer einfach kündigen, ohne dass dann auch vorher eine Abmahnung erforderlich wäre.

Kündigung im Kleinbetrieb

Gleiches gilt auch für sog. Kleinbetriebe, wenn also der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Auch in diesem Fall greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber kann problemlos kündigen, eine Abmahnung ist also auch hier nicht notwendig.

Betriebsbedingte oder personenbedingte Kündigung

Ebenfalls entbehrlich ist eine Abmahnung bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. wegen Betriebsstillegung). Die Kündigung knüpft dabei nämlich nicht an ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers an, das zuvor abgemahnt werden könnte. Gleiches gilt dann auch bei einer personenbedingten Kündigung (z. B. einer krankheitsbedingten Kündigung).

Nur ausnahmsweise bei verhaltensbedingter Kündigung

Grundsätzlich ist bei einer verhaltensbedingten Kündigung, also einer solchen, die an ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers anknüpft, vorher eine Abmahnung erforderlich. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von verhaltensbedingten Kündigungen in der Praxis ist schlicht das Fehlen der Abmahnung. Nur ausnahmsweise können Arbeitgeber auf eine vorherige Abmahnung verzichten. Das gilt in Fällen einer besonderen Störung im Vertrauensbereich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dazu zählen insbesondere Fälle, in denen der Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers begeht (z. B. Diebstahl oder Betrug). Doch auch dies gilt nicht uneingeschränkt. Die Rechtsprechung hat etwa dann, wenn es sich bei den geklauten Gegenständen um besonders geringwertige Sachen gehandelt hat, anerkannt, dass der Arbeitnehmer deswegen nicht ohne weiteres gekündigt werden darf, wenn er über längere Zeit durch tadellose Arbeit einen gewissen „Vertrauensberg“ angehäuft hat. In solchen Fällen dürfte dann wiederum zunächst eine Abmahnung erforderlich sein.

Fazit: Jede verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers ohne eine vorherige Abmahnung ist gefährlich. Arbeitnehmern ist in solchen Fällen immer zu raten, Kündigungsschutzklage zu erheben und die Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Je fragwürdiger die Kündigung des Arbeitgebers erscheint, desto größer die Chancen auf eine hohe Abfindung. Für Arbeitgeber kann es dann also bei einem Vergleich teuer werden.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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Kündigung wegen häufiger Erkrankungen – muss die Kündigung begründet werden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung wegen häufiger Erkrankungen - muss die Kündigung begründet werden?

Arbeitsrecht

Kündigt der Arbeitgeber wegen einer lang andauernden Erkrankung des Arbeitnehmers oder wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers, können die Erkrankungen einen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstellen. Ob eine solche Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers wirksam ist, wird von den Arbeitsgerichten nur dann überprüft, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht. Wird diese Frist versäumt, ist in der Regel nichts mehr wirksam zu unternehmen. Hier gibt es nur wenige Ausnahmen.

Keine Notwendigkeit einer Begründung der Kündigung im Kündigungsschreiben.

Für die Wirksamkeit der Kündigung ist nicht entscheidend, dass die Kündigung begründet wird. Der Arbeitgeber muss den Kündigungsgrund Krankheit also regelmäßig nicht im Kündigungsschreiben angeben. Dies kann nur ausnahmsweise zum Beispiel aufgrund tarifvertraglicher Anforderungen anders sein.

Begründung in Ausnahmefällen notwendig.

Eine Begründung der Kündigung wegen Krankheit ist nur in Ausnahmefällen notwendig. Dies kann der Fall sein, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde, dass eine Kündigung zu begründen ist. Solche Regelungen finden sich manchmal auch in Tarifverträgen. Insgesamt sind sie aber eher selten.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein. Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

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