(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:

Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und Behörden. Fünf der bis dato zehn bekannt gewordenen Morde der rechtsextremistischen Gruppe an unseren Mitbürgern wurden in Bayern verübt. Wir erwarten eine restlose Aufklärung dieser schrecklichen Taten, eine zweifelsfreie Überführung der Täter, ihrer Helfer und Hintermänner, erklären Martin Burkert und Gabriele Fograscher.

Die bayerische Staatsregierung muss aber auch aufklären, wie es zu den Ermittlungspannen und dem Versagen der Behörden kommen konnte. Warum haben wir erst jetzt von diesen Taten erfahren? Warum haben die bayerischen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund bei den Taten in Bayern ausgeschlossen? Warum wurde nicht mit den Behörden anderer Bundesländer und denen des Bundes zusammengearbeitet? Warum führten die Ermittlungen in Bayern bislang zu keinen Ergebnissen?

Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann fordern in dieser Situation wieder reflexartig lautstark das NPD-Verbot, ohne ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, so Martin Burkert. Bayern war beim gescheiterten Verbotsverfahren federführend über den Bundesrat beteiligt. Deshalb sollten Seehofer und Herrmann wissen, was man für ein neues Verbotsverfahren braucht, um erfolgreich zu sein. Sind sie bereit, die V-Leute in Bayern abzuschalten? Wir brauchen Fakten und Belege. Wir müssen prüfen, ob die Ergebnisse der jetzt anstehenden Ermittlungen neue Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren liefern.

Burkert und Fograscher fordern die Staatsregierung auf, endlich ihre Arbeit zu tun und Erkenntnisse der bayerischen Sicherheitsbehörden zusammenzuführen. Alle Sicherheitsbehörden in Bayern müssen besser zusammenarbeiten und sich vernetzten. Das Gleiche muss zwischen den Bundesländern geschehen und schließlich müssen die Bundesländer koordiniert mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten.

Wir verstehen nicht, dass bei der Mordserie die Erkenntnisse nicht richtig gewertet werden und vor allem nicht zusammen gearbeitet wird. Ein NPD-Verbot könnte die Strukturen des Rechtextremismus schwächen und der rechten Szene die finanzielle steuerfinanzierte – Basis entziehen. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht, Fakten und Belege zu erbringen Forderungen reichen nicht aus. Herr Seehofer und Herr Herrmann müssen endlich handeln.

Gleichzeitig müssen die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus aufgestockt werden, so Gabriele Fograscher. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten müssen besser unterstützt und demokratische Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, gestärkt werden. Nur eine starke Zivilgesellschaft ist ein Garant für eine stabile Demokratie und für das Zurückdrängen rechten Gedankengutes und rechter Gewalt.

Zur Person:
Martin Burkert ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion.

Gabriele Fograscher ist SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Donau-Ries, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion

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Anne Jacobs
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