Ist CBD legal in Deutschland? Was die BfArM dazu sagt…

Die Antwort vom Bundesinstitut für Arzneimittel:

Ist CBD legal in Deutschland? Was die BfArM dazu sagt...

Berlin, 14.03.2019. Ob man in Deutschland legal CBD kaufen darf, wollte der Onlineshop für Cannabidiol Produkte, cbdkaufen.com, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wissen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie ist zuständig für die Zulassung, der Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln, der Risikoerfassung und -bewertung von Medizinprodukten und der Überwachung des Betäubungsmittel- und Grundstoffverkehrs.

Hier ist die Stellungnahme der bfarm.de bezüglich der Legalität von CBD-Öl in Deutschland:

„Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Position Cannabis in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert. Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet seitdem zwischen Cannabis der Anlage III (Verwendung zu medizinischen Zwecken) und Cannabis der Anlage I (Verwendung zu nicht medizinischen Zwecken). Anlage I sieht zudem Ausnahmeregelungen für Nutzhanf (siehe Buchstabe b und d unter der Position Cannabis) vor.

Nach dem Buchstaben b unter der Position Cannabis in Anlage I zu § 1 Absatz 1 BtMG sind Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf) stammen oder ihr Gehalt an THC 0,2 % nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Zubereitungen aus den Pflanzen und Pflanzenteilen, wenn sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen.
Da der erlaubnisfreie Verkehr auf gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke beschränkt ist, dürfen unbearbeitete oder bearbeitete (z.B. lediglich getrocknete und zerkleinerte) Pflanzenteile nicht an den Endverbraucher abgegeben werden.

Hiervon nicht betroffen sind Zubereitungen mit verarbeitetem Nutzhanf der oben genannten Sorten, auch wenn noch geringe aus den Pflanzenteilen stammende THC-Restgehalte enthalten sein sollten. Voraussetzung für die Abgabe an den Endverbraucher ist jedoch, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Dabei kann sich auf die Grenzwerte des BfR berufen werden, sofern eine orale Aufnahme des Produktes beabsichtigt ist:

http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2000/07/bgvv_empfiehlt_richtwerte_fuer_thc__tetrahydrocannabinol__in_hanfhaltigen_lebensmitteln-884.html

Die von Ihnen (CBDkaufen.com – Anm. d. Red.) angefragten Cannabisextrakte dürfen – aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht – nur dann an den Endverbraucher abgegeben werden, wenn die Extrakte ausschließlich aus Nutzhanf (< 0,2 % THC oder EU-Sorte) gewonnen wurden und die Endprodukte die o.g. THC-Richtwerte des BfR einhalten. Bitte beachten Sie (cbdkaufen.com, Anm. d. Red) , dass die vorgenannte Ausnahmeregelung ausschließlich für Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung gilt. Produkte aus Cannabis oder Nutzhanf, die für medizinische Zwecke bestimmt sind, sind aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht nur dann verkehrs- und verschreibungsfähig, wenn die Voraussetzungen der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG erfüllt sind („nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt“).“ Sinngemäß kann nun jeder, der sich bisher wunderte, ob man in Deutschland legal CBD kaufen kann, sicher gehen, dass dies für Öle und Extrakte aus der Hanf-Pflanze, soweit sie aus europäischen Nutzhanf-Sorten stammen, die weniger als 0,2% THC enthalten erlaubt ist. Entsprechend sollte man sich allerdings bei Pflanzenteilen vorsehen, denn der Handel hiermit ist lediglich zu gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt. – Den kompletten Korrespondenz-Text kann man unter https://cbdkaufen.com/cbd-legal-in-deutschland/ nachlesen.

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