(NL/1148242525) Der Förderalismus

Nach dem Niedersächsischen Waldgesetz sind Hunde vom 1. April bis zum 15. Juli in der so genannten freien Landschaft (Wald, Felder etc) an der Leine zu führen sind. Öffentliche Straßen sind davon ausgenommen. Die gleiche Regelung gibt es in Sachsen-Anhalt, wo dies im Feld- und Forstordnungsgesetz geregelt ist. In Bremen wird allerdings früher gebrütet, dort beginnt die Brut- und Setzzeit am 15. März, dauert aber auch bis 15. Juli. Geregelt ist das nicht im Hundegesetz, sondern im Bremischen Feldordnungsgesetz.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung haben die Gemeinden das Recht, Satzungen zu erlassen, zum Beispiel über den Leinenzwang für Hunde in der Brut- und Setzzeit wie es etwa die Stadt Heusenstamm und die Gemeinde Mörtenbach beschlossen haben.

Was ist mit den anderen Ländern? Sieben Bundesländern brauchen keine Regelung für die Brut- und Setzzeit. Dort gilt das ganze Jahr über Leinenpflicht im Wald und auf den Waldwegen. Das sind Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Berlin, Brandenburg, und Nordrhein-Westfalen.

Es gibt aber auch einige Bundesländer, wo es keine Einschränkungen gibt, auch nicht für die Brut- und Setzzeit, wie etwa Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Allerdings mit der Einschränkung, dass Gemeinden mit Polizeiverordnungen den Leinenzwang anordnen können.
All diese Regelungen sind sehr unübersichtlich und bringen beim Umzug in ein anderes Bundesland Probleme für die Hundehalter mit sich.

Die Privilegierten – Jäger

Jäger sind bekanntlich Tierschützer und besitzen die Erlaubnis zum Töten, auch in der Brut- und Setzzeit. So dürfen zum Beispiel in Niedersachsen in der Brut- und Setzzeit folgende Wildarten erlegt werden:
* In der gesamten Brut- und Setzzeit Jungkaninchen, Jungmarderhunde.
* Im Mai: Rotwild: Schmaltiere, Schmalspießer / Rehwild: Böcke und Schmalrehe.
* Im Juni/Juli: Füchse, Jungfüchse.

Land- und Forstwirtschaft

Laut einer Hochrechnung der Deutschen Wildtierstiftung sterben pro Jahr in Deutschland 500 000 Tiere durch Mähmaschinen. Hauptsächlich trifft es junge Hasen und Rehe, außerdem Vögel, die auf dem Boden brüten. Von Mai bis Juni, wenn die Wiesen zum ersten Mal gemäht werden, kommt bei vielen Wildtieren der Nachwuchs zur Welt. Eigentlich müssen die Tiere auf Wiesen und Brachen vor dem Mähen gewarnt werden, aber nur die wenigsten Landwirte halten sich daran. Wenn der Landwirt mähen will, stimmt er sich vorher mit dem zuständigen Jäger ab, sagt Torsten Reinwald vom Deutschen Jagdschutz-Verband. Wer ohne Vorwarnung Wiesen mäht, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Hilfreich wäre auch, wenn die Felder von innen nach außen gemäht würden, damit die Tiere eine Fluchtmöglichkeit hätten. Innen anzufangen ist ein zusätzlicher Aufwand, sagt Jens Rademacher vom Deutschen Bauernverband. Er kenne niemand, der so mäht. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 19.Juni 2009). Unsere Landwirte brauchen offenbar auch noch Subventionen, um sich gesetzestreu zu verhalten.

In niedersächsischen Wäldern und wahrscheinlich auch anderswo werden in der Brut- und Setzzeit Bäume gefällt, sowohl in den vielen Privatwäldern als auch in den Staatsforsten. Ein älterer Forstarbeiter erzählte mir, dass dies früher während der Brutzeit nicht üblich war, weil Vögel und Eichhörnchen ihre Nester in den Baumwipfeln bauen und Kleintiere am Boden brüten, die von umfallenden Bäumen erschlagen werden. Die Behörden wissen das und vertreten den Standpunkt, dass dies nach dem Gesetz nicht verboten sei und die Forstwirtschaft (sprich Ökonomie) in diesem Fall den Vorrang habe.
Der Gesetzgeber setzt hier Prioritäten und der Natur- und Umweltschutz bleibt auf der Strecke. Die Waldbesitzer verdienen sich eine goldene Nase und der Hund muss an die Leine. Wie heißt es im Artikel drei des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und die Hundehalter sind die letzten Umweltschützer, per Gesetz, wegen des Leinenzwangs, den man sofort abschaffen sollte.

Fazit: Der Tierschutz bleibt auf der Strecke

1. Durch Mähmaschinen werden jährlich 500.000 Tiere getötet, und zwar auch in der Brut- und Setzzeit. Wo bleibt der Tierschutz? Wie steht es mit Auflagen des Gesetzgebers für die Landwirtschaft?
2. In der gesamten Brut- und Setzzeit ist es Jägern erlaubt, Rotwild, Rehe und Kaninchen zu jagen.
3. Waldbesitzer fällen Bäum und töten Kleintiere auf dem Boden. Das alles mit Generalerlaubnis des Gesetzgebers.

Landwirte, Waldbesitzer und Jäger gehören offenbar zu den Privilegierten in dieser Gesellschaft.
Ökonomie geht vor Naturschutz. Was für eine armselige Gesellschaft!

Karl-Heinz List ist Unternehmens-, Personalberater, Autor und Initiator der Initiative Pro Hund

Das Hounds & People Magazin gehört zur Plattform Hounds & People! Das informativste Portal für Menschen mit Hund, ging im Juli 2011in den Relaunch und bietet alles wofür sich Menschen mit Hund interessieren. Hounds & People ist das einzige Portal mit Magazin, das nicht nur über Hunde und Menschen, sondern auch kritisch über politische Themen berichtet. Mit investigativem Journalismus greift das Magazin Hounds & People Themen auf, über die andere lieber schweigen! (Mitglied im Deutschen Presseverband).
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