FREIE WÄHLER fordern, Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer auf die Länder zu verlagern

Pointner: Diese wichtigen Steuereinnahmen müssen für die Kommunen erhalten bleiben

(ddp direct) München. Bei der Grundsteuer besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Reformbedarf. In der derzeitigen Form ist sie zu bürokratisch – und verfassungswidrig. Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Steuern. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Steuereinnahmen angewiesen, zumal sie bei der Grundsteuer ein gewisses Maß an eigener Gestaltung haben. Daher gilt es alles zu tun, um diese Steuereinnahmen für die Kommunen zu erhalten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb in einem Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer auf die Bundesländer einzusetzen. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, erklärt: „Spätestens, wenn in absehbarer Zeit das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in der gegenwärtigen Form für verfassungswidrig erklärt, müssen schnell tragfähige und bürokratiearme Reformmodelle umgesetzt werden.“

Dieser Sachverhalt ist seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem können sich die Bundesländer nicht auf eine Reform der Grundsteuer einigen. „Die Grundsteuer macht mit einem Aufkommen von ca. zwölf Milliarden Euro nahezu 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einer für die Kommunen derart bedeutenden Steuer eine solche Rechtsunsicherheit besteht“, sagt Pointner. Wenn die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder zu verlagert wird, könnte der Freistaat ein einfaches und gerechtes Grundsteuerrecht schaffen und den Kommunen diese Steuereinnahmen erhalten.

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

Kontakt:
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper
Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1
81627 München
089/ 4126 – 2941
Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
www.fw-landtag.de

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